Verbreiterung der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt am Main und der Anschlussstelle Friedberg - Stellungnahme des Magistrats im Beteiligungsverfahren

Bericht des Magistrats vom 06.12.2013, B 553

Betreff: Verbreiterung der BAB 5 zwischen dem Nordwestkreuz Frankfurt am Main und der Anschlussstelle Friedberg - Stellungnahme des Magistrats im Beteiligungsverfahren Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 31.05.2012, § 1754 - OA 187/12 OBR 12, l. B 359/12 - Die Abstimmung über die Vorzugsvariante der Verbreiterung der BAB A5 zwischen dem Nordwestkreuz und der Anschlussstelle Friedberg ist von Hessen Mobil mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) in Bonn erfolgt. Nach der Zustimmung des BMVBS erarbeitet derzeit Hessen Mobil in einem Vorentwurf die Linie in der Lage und Höhe. Sobald der ausgearbeitete Vorentwurf erstellt ist, wird Hessen Mobil in einer 2. Öffentlichkeitsbeteiligung voraussichtlich im IV. Quartal 2014 wieder auf die Stadt Frankfurt zukommen und den Vorentwurf in den verschiedenen Stadtteilen vorstellen. Erst wenn dem Magistrat der ausgearbeitete Vorentwurf mit der angedachten Variante vorliegt kann eine Stellungnahme abgegeben werden. Für den notwendigen Lärmschutz hat entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen der Vorhabenträger aufzukommen. Die Stadt wird im Rahmen des Beteiligungsverfahrens den Lärmschutz einfordern, jedoch keine eigenen finanziellen Mittel hierfür einsetzen.