Nicht in die Atomindustrie investieren

Antrag vom 08.11.2011, NR 136

Betreff: Nicht in die Atomindustrie investieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Wertpapier-Spezialfonds der Stadt Frankfurt am Main und der Zusatzversorgungskasse Frankfurt werden so umstrukturiert, dass in den Fonds keine Wertpapiere von Unternehmen enthalten sind, die Atomkraftwerke unterhalten oder Technologien für den Bau von Atomkraftwerken entwickeln und vertreiben. Begründung: Im Bericht B 410/2011 weist der Magistrat darauf hin, dass der im Mai 2000 aufgelegte Spezialfonds der Zusatzversorgungskasse Frankfurt, zum Stichtag 31. August 2011 einen Kurswert von 37,7 Millionen Euro aufweist und eine Durchschnittsrendite seit der Auflegung von Minus 1,5 Prozent erzielt hat. Weiterhin war aus der Presse zu entnehmen, dass die Kämmerei den Fonds auflösen will, sobald die Buchverluste ausgeglichen sind. Die derzeitige Entwicklung auf den Finanzmärkten deutet darauf hin, dass die Stadt in absehbarer Zeit nicht aus diesem "Investment" aussteigen kann, ohne Verluste zu realisieren. Dasselbe gilt für den Wertpapier-Spezialfonds der Stadt Frankfurt. Mit der Entscheidung aus der Atomkraft auszusteigen, wurde in Deutschland ein richtiger Schritt in die Zukunft getan. Es gehört auch zum Ziel Frankfurts, im Bereich der alternativen Energien eine Vorreiterrolle in Deutschland einzunehmen. Diesem Anspruch muss die Kommune auch in ihren Entscheidungen bei der Investition an den Finanzmärkten genügen. Deshalb ist es nur konsequent, wenn die Anteile von Unternehmen, die nachweislich mit Atomkraft einen Großteil ihrer Profite generieren, aus dem Portfolio der Spezialfonds genommen werden. Im EURO Stoxx 50 sind das unter anderem die deutschen Unternehmen e.on und RWE.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.09.2011, B 410