Mit Hunger verdient man kein Geld

Antrag vom 08.11.2011, NR 135

Betreff: Mit Hunger verdient man kein Geld Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Wertpapier-Spezialfonds der Stadt Frankfurt am Main und der Zusatzversorgungskasse Frankfurt werden so umstrukturiert, dass in den Fonds keine Wertpapiere von Unternehmen enthalten sind, die sich an der Spekulation mit agrarischen Rohstoffen beteiligen. Begründung: Im Bericht B 410/2011 weist der Magistrat darauf hin, dass der im Mai 2000 aufgelegte Spezialfonds der Zusatzversorgungskasse Frankfurt, zum Stichtag 31. August 2011 einen Kurswert von 37,7 Millionen Euro aufweist und eine Durchschnittsrendite seit der Auflegung von Minus 1,5 Prozent erzielt hat. Weiterhin war aus der Presse zu entnehmen, dass die Kämmerei den Fonds auflösen will, sobald die Buchverluste ausgeglichen sind. Die derzeitige Entwicklung auf den Finanzmärkten deutet darauf hin, dass die Stadt in absehbarer Zeit nicht aus diesem "Investment" aussteigen kann, ohne Verluste zu realisieren. Dasselbe gilt für den Wertpapier-Spezialfonds der Stadt Frankfurt. Die explodierenden Preise von Nahrungsmitteln gehörte zu den zentralen Themen auf dem G20 Gipfel in Cannes. Für viele Experten sind die exorbitanten Preissteigerungen auf Spekulationen an den Warenterminbörsen zurückzuführen. Finanzinstitute, wie die Deutsche Bank, sind auf den Märkten mit Fonds aktiv und beeinflussen mit ihrem Handeln die Preise von Nahrungsmitteln. So bestimmen sie mittelbar über Leben und Tod in Gebieten mit Nahrungsmittelknappheit. Die Deutsche Bank trieb den Zynismus der Terminmärkte sogar auf die Spitze, in dem sie mit dem Slogan "Freuen Sie sich auf steigende Preise?" für ihren Agrar-Investmentfonds aufmerksam machte. Die Stadt Frankfurt muss sich auch in ihren Entscheidungen beim Kauf von Wertpapieranteilen an ethischen Normen orientierten. Was bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen gilt, muss auch bei der Investition auf dem Finanzmarkt gelten.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.09.2011, B 410