Keine Profite mit dem Tod

Antrag vom 08.11.2011, NR 134

Betreff: Keine Profite mit dem Tod Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Wertpapier-Spezialfonds der Stadt Frankfurt am Main und der Zusatzversorgungskasse Frankfurt werden so umstrukturiert, dass in den Fonds keine Wertpapiere von Unternehmen enthalten sind, die

1. Rüstungsgüter produzieren und vertreiben,


2. an Unternehmen beteiligt sind, die Rüstungsgüter produzieren und vertreiben,


3. Unternehmen finanzieren, die Rüstungsgüter produzieren und vertreiben. Begründung: Im Bericht B 410/2011 weist der Magistrat darauf hin, dass der im Mai 2000 aufgelegte Spezialfonds der Zusatzversorgungskasse Frankfurt, zum Stichtag


4. August 2011 einen Kurswert von 37,7 Millionen Euro aufweist und eine Durchschnittsrendite seit der Auflegung von Minus 1,5 Prozent erzielt hat. Weiterhin war aus der Presse zu entnehmen, dass die Kämmerei den Fonds auflösen will, sobald die Buchverluste ausgeglichen sind. Die derzeitige Entwicklung auf den Finanzmärkten deutet darauf hin, dass die Stadt in absehbarer Zeit nicht aus diesem "Investment" aussteigen kann, ohne Verluste zu realisieren. Dasselbe gilt für den Wertpapier-Spezialfonds der Stadt Frankfurt. Angesichts dieser Ausgangslage muss sich die Stadt in ihrem Engagement auf den Finanzmärkten zumindest an moralischen Werten orientieren und nur Wertpapiere von Unternehmen halten, die die international anerkannten Normen und Standards in den Bereichen Menschen- und Arbeitsrechte, Umweltschutz, gegen völkerrechtswidrige Waffensysteme und Korruption einhalten. Deshalb sollten alle Wertpapiere von Unternehmen, die massiv und fortwährend diese Normen verletzen und davon profitieren nicht im Wertpapier-Portfolio der Stadt Frankfurt enthalten sein. Innerhalb der im EURO Stoxx 50 aufgelisteten Unternehmen aus Deutschland verdienen unter anderem die Daimler AG, Volkswagen AG und Siemens über ihre Beteiligungen und Tochterunternehmen am Geschäft mit dem Tod. Darüber hinaus macht zum Beispiel die Deutsche Bank Profite mit ihrem Investment bei Herstellern von Streumunition und Antipersonenminen. Sie hält nicht nur Aktien von führenden Streumunitionherstellern, sondern unterstützt sie auch durch Vergabe von Krediten und Ausgabe von Anleihen.Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 23.09.2011, B 410