M 83, Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark („Innovationsquartier“) 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwi

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.02.2018, B 36 Betreff: M 83, Ernst-May-Viertel Bebauungsplan Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark ("Innovationsquartier") 1. Entwicklung des Plangebiets außerhalb der weiterzuführenden vorbereitenden Untersuchungen für eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme zwischen Huthpark, Hauptfriedhof und Günthersburgpark gemäß § 165 (4) BauGB 2. Aufstellungsbeschluss - § 2 (1) BauGB 3. Anordnung einer Umlegung nach § 46 (1) BauGB Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 23.02.2017, § 1053, Ziff. I., A., Punkt (3), 1. Abs. - NR 235/17 CDU/SPD/GRÜNE, B 174/17, M 83/16 - Der Magistrat ist mit Beschluss § 1053 vom 23.02.2017 beauftragt, über den Stand der Ergebnisse der Untersuchungen in den Bereich Klima, Verkehr und soziale Infrastruktur regelmäßig zu berichten (Ziff. I.A., Pkt. (3) 1. Absatz). Dies vorausgeschickt, gibt der Magistrat folgenden Sachstand zum Bebauungsplanverfahren Nr. 880 - Friedberger Landstraße / Südlich Wasserpark - zur Kenntnis: Klima Im Rahmen des inzwischen durchgeführten städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs wurden die Wettbewerbsteilnehmer während der Bearbeitungsphase durch Sachverständige aus dem Bereich Klima begleitet. Es wurde eine klimatische Untersuchung aller Wettbewerbsbeiträge durchgeführt. Bei der Umsetzung des Preisträgerentwurfs in einen Bebauungsplan werden die Maßgaben dieser Untersuchung berücksichtigt. Sie steht auf der Webseite des Stadtplanungsamtes als Download zur Verfügung. Faunistisch-floristische Untersuchung Im Rahmen des inzwischen durchgeführten städtebaulich-landschaftsplanerischen Ideenwettbewerbs wurde den Wettbewerbsteilnehmern die Bestandskartierung des prägenden und wertvollen Baumbestands als Arbeitsgrundlage zur Verfügung gestellt. Der Preisträgerentwurf berücksichtigt den wertvollen Baumbestand fast vollständig. Die Biotoptypenkartierung und faunistisch-floristische Untersuchung zur arten- und biotopschutzrechtlichen Risikoabschätzung wurde inzwischen fertiggestellt und wird bei der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens berücksichtigt. Die genannten Untersuchungen stehen auf der Webseite des Stadtplanungsamtes als Download zur Verfügung. Der Grünordnungsplan zum Bebauungsplan wurde beauftragt und wird zeitgleich mit dem Bebauungsplanentwurf erarbeitet. Verkehr Die Verkehrsuntersuchung für den Bereich Friedberger Landstraße bzw. die Kreuzung Friedberger Landstraße / Dortelweiler Straße stammte aus dem Jahr 2013, basierend auf Zähldaten der Vorjahre. Zur Aktualisierung der Untersuchung im laufenden Verfahren wurde eine Nachbetrachtung auf Basis aktueller Zählungen beauftragt. Die Zählungen zeigen eine Zunahme der Verkehrsmengen in der Friedberger Landstraße; die Verkehrsuntersuchung insgesamt ist noch nicht abgeschlossen. Soziale Infrastruktur In dem Konzept der Preisträger aus dem städtebaulich-landschaftsplanerischen Wettbewerb ist vorgesehen, Kindertagesstätten als in die Wohnbebauung integrierte Infrastruktur unterzubringen. Es wird außerdem ein Grundschulstandort am nordöstlichen Rand des Geltungsbereiches vorgesehen. Das Konzept wird vom Magistrat bei der Fortführung des Bebauungsplanverfahrens zu Grunde gelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 22.04.2016, M 83 Antrag vom 01.02.2017, NR 235 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 174 Bericht des Magistrats vom 22.02.2019, B 58 Antrag vom 14.10.2020, OF 976/3 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6860 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 14.02.2018 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU und SPD gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.05.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 36 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 2661, 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.05.2018 Aktenzeichen: 61 0