Neubau der Unterführung Alte Falterstraße zur Waldschulstraße: Die Errichtung von zusätzlichen Rampen ist zu ermöglichen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 15.05.2009, B 364 Betreff: Neubau der Unterführung Alte Falterstraße zur Waldschulstraße: Die Errichtung von zusätzlichen Rampen ist zu ermöglichen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 05.07.2007, § 2221 - OA 393 OBR 6, l. B 623/08 - Zwischenbericht: Dem Beschluss § 2221 der Stadtverordnetenversammlung vom 05.07.2007 folgend plant der Magistrat auch weiterhin die Integration von Rampen beiderseits der Unterführung im Rahmen der Ausarbeitung der Gestaltungsplanung. Auf der Südseite steht zwischen den technisch erforderlichen Flächen und Bauwerken der Deutschen Bahn AG (DB AG) und der öffentlichen Verkehrsfläche der Alten Falterstraße sowie dem Fußpunkt der Omegabrücke insbesondere in der Tiefe nur ein minimales Maß an Fläche für die Integration einer Rampe zur Verfügung. Beide Rampenstandorte stehen derzeit in Konkurrenz zu vorhandenen Abspannungsmasten der DB AG. Eine abschließende Beurteilung der Integrationsfähigkeit insbesondere der südlichen Rampe kann erst im Rahmen der Entwurfs- und Ausführungsplanung, in Abhängigkeit von Trassenlagen und nach der technischen Beurteilung der Integrationsfähigkeit der Rampen durch die DB AG erfolgen. Um der politischen Willensbildung im Stadtteil über die Integration von Schieberampen in die Unterführung Rechung zu tragen, wurden nach Abschluss des Konkurrierenden Konzeptfindungsverfahren und Auswahl eines Gestaltungsvorschlages die erforderlichen Gespräche mit der DB AG im September 2008 aufgenommen. Eine abschließende Beurteilung der technischen Machbarkeit und eine Einschätzung der mit der Maßnahme verbundenen Kosten stehen auch nach mehrfacher Nachfrage bei der DB AG noch aus. Die DB AG hat die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Nach Eingang der Beurteilung durch die DB AG und Abschluss der Prüfung wird der Magistrat erneut berichten. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 23.06.2009, OA 925 Antrag vom 15.06.2009, OF 1227/6 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.05.2007, OA 393 Bericht des Magistrats vom 09.11.2007, B 805 Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 193 Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 623 Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 1021 Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 616 Bericht des Magistrats vom 28.03.2011, B 170 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 20.05.2009 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 23.06.2009, TO I, TOP 53 Beschluss: Anregung OA 925 2009 1. Die Vorlage B 364 dient unter Hinweis auf OA 925 zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1227/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die vor dem Tenor aufgeführten einleitenden Absätze beginnend mit "Beschlüsse, Berichte und Absichtserklärungen . ." bis ". . bis August 2009 Bestand habe." ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Ablehnung) 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 364 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (B 364 = Kenntnis, OA 925 = Annahme) 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 364 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (B 364 = Kenntnis, OA 925 = Annahme) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.09.2009, TO II, TOP 66 Beschluss: 1. Die Vorlage B 364 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6711, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.2009 Aktenzeichen: 66 6