Neubau der Unterführung Alte Falterstraße zur Waldschulstraße: Die Errichtung von zusätzlichen Rampen ist zu ermöglichen

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 28.03.2011, B 170 Betreff: Neubau der Unterführung Alte Falterstraße zur Waldschulstraße: Die Errichtung von zusätzlichen Rampen ist zu ermöglichen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 16.12.2010, § 9194 - NR 2111 LINKE., OA 393/07 OBR 6, l. B 616/10 - Dem barrierefreien Ausbau der Unterführung mit Aufzügen und ohne Rampen hatte die Stadtverordnetenversammlung bereits am 14.12.2006, § 1205, zugestimmt. Der Prüfauftrag zur Integration von Rampen beiderseits der Unterführung in Verbindung mit dem barrierefreien Umbau der Station Frankfurt-Griesheim gem. OA 393 vom 22.05.2007 ist abgeschlossen. Das Ergebnis wurde dem OBR 6 in seiner Sitzung am 08.02.2011 vorgestellt. Der OBR 6 hat den Magistrat mit der OM 4981 vom 08.02.2011 gebeten, den Umbau der Unterführung ohne Rampen weiter zu verfolgen. Aufgrund der o. a. Beschlusslage (§ 1205 vom 14.12.2006 und OM 4981 - OBR 6 - vom 08.02.2011) wird der Magistrat die Ausführungsplanung in die Wege leiten. Zu den Stationen Griesheim und Höchst steht der Magistrat in engem Kontakt mit der Bahn AG. In der Zwischenzeit fanden öffentliche Veranstaltungen mit der Bahn AG statt. Den Mitarbeitern der Bahn AG wurden sehr deutlich die Defizite beider Stationen vorgetragen. Der Magistrat will diese Systematik fortsetzen. Der Bahn AG werden zu konkreten Stationen und Einrichtungen die Zustände vorgetragen. Hierzu ist es hilfreich, wenn die Bürger/-innen bei öffentlichen Veranstaltungen Gelegenheit erhalten, unmittelbar den Mitarbeiter/-innen der DB ihre Feststellungen und Eindrücke zu schildern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.05.2007, OA 393 Bericht des Magistrats vom 09.11.2007, B 805 Bericht des Magistrats vom 11.04.2008, B 193 Bericht des Magistrats vom 19.09.2008, B 623 Bericht des Magistrats vom 15.05.2009, B 364 Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 1021 Bericht des Magistrats vom 24.09.2010, B 616 Antrag vom 06.12.2010, NR 2111 Antrag vom 20.01.2012, OF 264/6 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 06.04.2011 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 59 Beschluss: Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 64 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Kenntnis) 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 170 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen Bunte (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 195, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2011 Aktenzeichen: 66 6