Meine Nachbarschaft: Sonnemannstraße
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Vorlagen
Umsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7626 entstanden aus Vorlage: OF 569/4 vom 03.10.2025 Betreff: Umsetzung der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768 - Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße Vorgang: OM 3200/22 OBR 4; ST 768/23 Der Magistrat wird gebeten, die Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße mittels so genannter Frankfurter Hüte (Bordsteinaufsätze), wie in der Stellungnahme vom 24.03.2023, ST 768, zugesagt, endlich vorzunehmen. Begründung: Entgegen der Mitteilung in der Stellungnahme wurde die Maßnahme nicht im zweiten Quartal 2023 vorgenommen. Der Ortsbeirat erinnert daher den Magistrat daran, dass das Vorhaben weiterhin notwendig ist und umgesetzt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3200 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 768
Verkehrssicherheit in der Rückertstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7624 entstanden aus Vorlage: OF 567/4 vom 03.10.2025 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rückertstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Rückertstraße im nördlichen Bereich vor der Kindertagesstätte temporäre Geschwindigkeitsanzeigen anbringen zu lassen, um die Autofahrer für den Bereich und die Tempo-30-Zone zu sensibilisieren. Eine Aufnahme des Abschnitts in den Überwachungsturnus von Geschwindigkeitsmessungen wäre ebenfalls wünschenswert. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob am südlichen Eingang der Rückertstraße (von der Sonnemannstraße kommend) auch auf der westlichen Seite ein Schild mit Hinweis auf die Tempo-30-Zone installiert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass insbesondere im nördlichen Bereich von der Rückertstraße (zwischen Ostendstraße und Hanauer Landstraße) die Geschwindigkeit häufig spürbar überschritten wird. Insbesondere wegen der Kindertagesstätte sollte das Fahrverhalten genauer beobachtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2025, OM 7625 entstanden aus Vorlage: OF 568/4 vom 10.10.2025 Betreff: Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation für Anwohner wie auch arbeitssuchende Tagelöhner im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße so geregelt werden kann, dass die Interessen beider Gruppen - einerseits das Ruhe- und Hygienebedürfnis der Anwohner, andererseits das Ansinnen der Tagelöhner, ihren Lebensunterhalt zu verdienen - angemessen Berücksichtigung finden. Zudem sollte man sich Maßnahmen überlegen, um die Hygiene und Sauberkeit auch kurzfristig zu verbessern. Begründung: Die Ruhestörungen durch die An- und Abfahrten der Pkws der Arbeitsvermittler sowie die oft starken Verschmutzungen jeglicher Art beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Andererseits sind die oft von weit her kommenden Tagelöhner in der Regel darauf angewiesen, zumindest kurzfristig auf diesem Wege ein Einkommen zu erlangen. Es stoßen dort seit vielen Jahren Interessen aufeinander, die alleine mit polizeilichen Mitteln (z. B. regelmäßige Ausweiskontrollen) nicht zu bewältigen sind, was auch bei einem Gespräch mit dem 5. Polizeirevier zum Ausdruck kam. Eine Kombination von Fortsetzung der dauerhaften polizeilichen Maßnahmen und der nachhaltigen Unterstützung durch Fachleute der Sozialarbeit könnte möglicherweise die Konfliktlage entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2025, OF 568/4 Betreff: Arbeitssuchende im Bereich Sonnemannstraße/Howaldtstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Situation für Anwohner wie auch arbeitssuchende Tagelöhner im Bereich Sonnemannstraße/ Howaldtstraße so geregelt werden kann, dass die Interessen beider Gruppen - einerseits das Ruhe- und Hygienebedürfnis der Anwohner, andererseits das Ansinnen der Tagelöhner, ihren Lebensunterhalt zu verdienen - angemessen Berücksichtigung finden. Zudem sollten Maßnahmen überlegt werden, um die Hygiene und Sauberkeit auch kurzfristig zu verbessern. Begründung: Die Ruhestörungen durch die An-und Abfahrten der PKWs der "Arbeitsvermittler" sowie die oft starken Verschmutzungen jeglicher Art beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohner erheblich. Andererseits sind die oft von weit her kommenden Tagelöhner in der Regel darauf angewiesen, zumindest kurzfristig auf diesem Wege ein Einkommen zu erlangen. Es stoßen hier seit vielen Jahren Interessen aufeinander, die alleine mit polizeilichen Mitteln ( z.B. regelmäßige Ausweiskontrollen) nicht zu bewältigen sind, was auch bei einem Gespräch mit dem 5. Polizeirevier zum Ausdruck kam. Eine Kombination von Fortsetzung der dauerhaften polizeilichen Maßnahmen und der nachhaltigen Unterstützung durch Fachleute der Sozialarbeit könnte möglicherweise die Konfliktlage entschärfen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Rückertstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2025, OF 567/4 Betreff: Verkehrssicherheit in der Rückertstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Rückertstraße im nördlichen Bereich vor der Kindertagesstätte temporäre Geschwindigkeitsanzeigen anbringen zu lassen, um die Autofahrer für den Bereich und die Tempo 30-Zone zu sensibilisieren. Eine Aufnahme des Abschnitts in den Überwachungsturnus von Geschwindigkeitsmessungen wäre ebenfalls wünschenswert. Darüber hinaus möge geprüft werden, ob am südlichen Eingang der Rückertstraße (von der Sonnemannstraße kommend) auch auf der westlichen Seite ein Schild mit Hinweis auf die Tempo 30-Zone installiert werden kann. Begründung: Anwohner berichten, dass insbesondere im nördlichen Bereich von der Rückertstraße (zwischen Ostendstraße und Hanauer Landstraße) die Geschwindigkeit häufig spürbar überschritten wird. Insbesondere wegen der Kindertagesstätte sollte das Fahrverhalten genauer beobachtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4
Partei: SPD
Weiter lesenWiederherstellung der Vorrangschaltung für die Straßenbahnlinie 11 zwischen „Zobelstraße“ und „Ostbahnhof/Sonnemannstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2025, OM 7361 entstanden aus Vorlage: OF 539/4 vom 26.08.2025 Betreff: Wiederherstellung der Vorrangschaltung für die Straßenbahnlinie 11 zwischen "Zobelstraße" und "Ostbahnhof/Sonnemannstraße" Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlagen an der Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Zobelstraße" und "Ostbahnhof/Sonnemannstraße" zu überprüfen und gegebenenfalls so nachzujustieren, dass die Straßenbahnlinie 11 in beiden Fahrtrichtungen wieder eine funktionierende Vorrangschaltung erhält. Begründung: Konkret geht es um die beiden Ampelanlagen an den Kreuzungen Hanauer Landstraße/Ostendstraße und Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße/Bärenstraße. Nach dem Umbau an der Einmündung Hanauer Landstraße/Ostbahnhofstraße scheint die frühere Vorrangschaltung außer Betrieb zu sein. Seither wird die Straßenbahnlinie 11 in beide Richtungen regelmäßig an den Ampeln unnötig aufgehalten und verliert dadurch an Pünktlichkeit und Fahrzeitstabilität. Ziel muss es sein, dass die Straßenbahn künftig wieder ohne planfremdes Halten in diesem Abschnitt verkehren kann. Die Straßenbahnlinie 11 ist eine zentrale Verbindung im Frankfurter Osten und verbindet wichtige Knotenpunkte, wie den Ostbahnhof, mit dem weiteren Stadtgebiet. Eine verlässliche und zügige Fahrtzeit ist entscheidend für ihre Attraktivität und Akzeptanz. Die aktuelle Schaltung führt regelmäßig zu Verzögerungen, obwohl eine Vorrangschaltung technisch und verkehrlich möglich ist und früher auch erfolgreich in Betrieb war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein
Bürgersteig vor häufigem Zuparken schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2025, OM 6728 entstanden aus Vorlage: OF 482/4 vom 06.03.2025 Betreff: Bürgersteig vor häufigem Zuparken schützen Der Magistrat wird gebeten, an der Südseite der Ostendstraße, im Abschnitt zwischen Uhlandstraße und Obermainstraße, geeignete Maßnahmen zu prüfen und zur Anwendung zu bringen, um den Bürgersteig gegen das Zuparken durch Automobile zu schützen. Begründung: Der Bürgersteig wird im genannten Abschnitt der Ostendstraße sehr häufig mit Automobilen zugeparkt, sodass zu Fuß gehende Personen gezwungen werden, entweder in den Fahrstreifen auszuweichen oder auf den Bürgersteig auf der anderen Straßenseite zu wechseln. Hierbei handelt es nicht um das teilweise Zuparken des Gehwegs, sondern selbst den beweglichsten Menschen bleibt nicht genug Platz. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1325
Queeres Leben im Ostend sichtbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2025, OM 6726 entstanden aus Vorlage: OF 480/4 vom 02.03.2025 Betreff: Queeres Leben im Ostend sichtbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Sichtbarkeit des queeren Lebens im Ostend zu stärken. In einem ersten Schritt sollen Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Ampelfiguren (wie an der Konstablerwache) gestaltet werden. Der Ortsbeirat schlägt hierzu die Ampeln über die Sonnemannstraße auf Höhe der Sonnemannstraße 87 vor. Begründung: Frankfurt ist vielfältig und offen. Dies zeigt sich auch z. B. in der gleichgeschlechtlichen Gestaltung der Ampeln an der Konstablerwache oder zur Fußballweltmeisterschaft. Es ist nun an der Zeit, diese Vielfalt und Offenheit in die Stadtteile zu tragen und so auch dort besser zu verankern und zu zeigen. Im Osten hat sich 2024 eine Bürgerinitiative gegründet, die genau dieses Ziel verfolgt und dem Ortsbeirat mehrere Maßnahmen hierzu vorgeschlagen hat. Der Ortsbeirat greift nun die Gestaltung von Ampeln mit gleichgeschlechtlichen Figuren auf. Die Querung über die Sonnemannstraße scheint besonders geeignet, weil sie auf den Hafenpark zuführt und die Initiative festgestellt hat, dass sich im Skaterpark (auch) viele queere Jugendliche aufhalten. Foto: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1324
Grünstreifen in der Oskar-von-Miller-Straße mit hochwachsenden Bäumen ausstatten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2024, OM 6170 entstanden aus Vorlage: OF 451/4 vom 11.11.2024 Betreff: Grünstreifen in der Oskar-von-Miller-Straße mit hochwachsenden Bäumen ausstatten Der Magistrat wird gebeten, den Grünstreifen in der Mitte der Oskar-von-Miller-Straße, im Abschnitt zwischen Obermainanlage und der Uhlandstraße/Martin-Elsässer- Platz, mit der größtmöglichen Zahl hochwachsender Bäume zu versehen. Begründung: Die Klimakrise erfordert auch in Frankfurt alle erdenkliche Maßnahmen, um deren Folgen zu mindern. Baumpflanzungen sind bekanntermaßen in diesem Zusammenhang ein geeignetes Mittel. Die Bäume könnten außerdem den genannten Straßenraum etwas ökologisch und ästhetisch aufwerten. Nachdem es im weiteren Straßenverlauf in der Sonnenmannstraße gelungen ist, die Baumpflanzungen zu ergänzen, sollte dieses auch in der Oskar-von-Miller-Straße gelingen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2025, ST 627 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 4 am 22.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 27.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Vorbereitung kritischer Punkte für Starkregenereignisse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5815 entstanden aus Vorlage: OF 425/4 vom 27.07.2024 Betreff: Vorbereitung kritischer Punkte für Starkregenereignisse Der Magistrat wird gebeten, über die Stadtentwässerung dahin gehend vorbereitend tätig zu werden , dass in Straßenabschnitten, welche gemäß der aktuellen Starkregenkarte auf dem Geoportal der Stadt Frankfurt deutliche Gefahren von Überflutungen erwarten lassen, die Straßengullys mehrmals im Jahr hinsichtlich unnötiger Verstopfungen kontrolliert werden. Dies gilt im Ortsbezirk beispielsweise für die Ostendstraße (insbesondere zwischen Uhlandstraße und Rückertstraße), welche mit zu erwartenden Überflutungshöhen von 50 Zentimetern bis über einem Meter ausgewiesen wird und in diesem Bereich zudem Abgänge in den S-Bahn-Tunnel aufweist. Begründung: Die Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen hat in den letzten Jahren spürbar zugenommen. Als kritisch identifizierte Bereiche sollten daher regelmäßig hinsichtlich der aktuellen Entwässerungssituation überprüft werden. Verstopfungen von Gullys, beispielsweise durch Blätter, sollten frühzeitig erkannt und behoben werden. (Quelle: Geoportal der Stadt Frankfurt, Starkregenkarte 1:2.000) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 361 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 4 am 18.02.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Geschwindigkeitskontrollen in der Uhlandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4085 entstanden aus Vorlage: OF 304/4 vom 29.05.2023 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Uhlandstraße Vorgang: OA 2340/90 OBR 4; ST 992/22 Der Magistrat wird gebeten, in der Uhlandstraße zukünftig regelmäßig mobile Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu lassen. Begründung: In der Uhlandstraße fahren Autos trotz der 30er-Zone regelmäßig zu schnell. Das stellt eine Gefahr für Anwohnerinnen und Anwohner, aber auch Schülerinnen und Schüler dar, die die Uhlandstraße zwischen Weiherstraße und Martin-Elsässer-Platz als offiziell von der Stadt Frankfurt am Main ausgewiesenen Schulweg nutzen. Laut Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 992, wurden im Jahr 2021 dort keinerlei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.04.2022, ST 992 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2189 Beratung im Ortsbeirat: 4
Müllentsorgung auf der Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2023, OM 3525 entstanden aus Vorlage: OF 264/4 vom 09.01.2023 Betreff: Müllentsorgung auf der Sonnemannstraße Der Magistrat wird gebeten, auf der Sonnemannstraße zusätzliche Mülltonnen aufzustellen. Begründung: Auf der Sonnemannstraße (vermehrt vor der ALDI SÜD-Filiale und an Kreuzungen bzw. vor Fußgängerüberwegen) werden Zigarettenstummel häufig auf der Straße entsorgt. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es zusätzlicher öffentlicher Entsorgungsmöglichkeiten in Form von Mülltonnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.04.2023, ST 963
Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3200 entstanden aus Vorlage: OF 247/4 vom 13.11.2022 Betreff: Absicherung des Fahrradwegs auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Fahrradweg auf der südlichen Seite der Sonnemannstraße zwischen Uhlandstraße und Horst-Schulmann-Straße durch Poller oder andere Maßnahmen besser vor dem daneben geführten zweispurigen Pkw- und Lkw-Verkehr (stadtauswärts) geschützt werden kann. Unmittelbar davor am Martin-Elsässer-Platz ist eine entsprechende Lösung durch Poller bereits vorhanden. Begründung: Die Sonnemannstraße wird von Pkws und Lkws als wichtige Verkehrsachse Richtung Osten stark frequentiert, wobei auch wegen der langen, graden, zweispurigen Verkehrsführung in beide Richtungen regelmäßig Geschwindigkeitsübertretungen berichtet werden. In der unmittelbaren Umgebung kam es schon wiederholt zu Unfällen. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer fühlen sich bei der Benutzung des südlichen Fahrradwegs in dem genannten Abschnitt bisher nicht ausreichend geschützt, da außer dem erhöhten Bordstein keine sichtbare Trennung zu Fahrbahn besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 768
Einrichtung von bespielbaren Straßen in Bornheim und im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2495 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 19.06.2022 Betreff: Einrichtung von bespielbaren Straßen in Bornheim und im Ostend Vorgang: E 36/22 GRÜNE, SPD, FDP und Volt Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Teile der Straßen rund um den Johanniskirchplatz (Bornheim) und die Rückertstraße auf dem Abschnitt von der Sonnemannstraße bis Ostendstraße (Ostend) als bespielbare Straßen eingerichtet werden können. Im Fall einer positiven Prüfung soll gemeinsam mit den Interessengruppen vor Ort und planerischem Fachpersonal ein Entwurf entwickelt und mit dem Ortsbeirat verabschiedet werden. Begründung: Besonders für Heranwachsende soll so in direkter Wohnnähe ein Ort des Spielens und der Bewegung geschaffen werden. Weiterhin soll im Zuge der Klimaanpassung für Grün- und Versickerungsfläche gesorgt werden. Die genannten Straßen sollten für den Fußverkehr, den Radverkehr und den motorisierten Individualverkehr weiterhin passierbar sein. Die oben genannten Straßen verfügen nicht über Spielplätze oder Grünräume in unmittelbarer Nähe. Die Rückertstraße als bespielbare Straße könnte den bald neuen Paul-Arnsberg-Platz zusätzlich aufwerten und umgekehrt. Die Umgestaltungen wären gute Beiträge zur bespielbaren Stadt und mehr Lebensqualität für alle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 04.05.2022, E 36 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2022, ST 2427 Antrag vom 15.11.2022, OF 683/1 Antrag vom 21.02.2023, OF 760/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3594
Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2022, OM 1780 entstanden aus Vorlage: OF 163/4 vom 25.02.2022 Betreff: Insektenfreundliches Straßenbegleitgrün im Ortsbezirk Der Magistrat wird aufgefordert, die Rasenflächen entlang geeignetem Straßenbegleitgrün, wie zum Beispiel in der Habsburgerallee, der Sonnemannstraße und der Obermainanlage, durch eine ökologisch wertvolle, insektenfreundliche Bepflanzung zu ersetzen. Begründung: Eine Vielzahl öffentlicher Flächen besteht überwiegend aus kurz gehaltenem Rasen, der für die einheimische Tierwelt nur wenig Lebensfläche bietet. Insekten, insbesondere Bienen und Hummeln, sind ein wesentlicher Teil des Ökosystems. Jedoch schrumpfen ihre Bestände seit Jahrzehnten in besorgniserregender Weise. Eine insektenfreundliche Bepflanzung öffentlicher Grünflächen kann auch auf kleinster Fläche dazu beitragen, dass Insekten ausreichend Nahrung und gute Lebensbedingungen vorfinden, und damit einen bedeutenden Beitrag für den Erhalt der Biodiversität leisten. Insektenfreundliches Saatgut kann darüber hinaus auch in höherem Maße als einfacher Rasen Feinstaub binden und leistet somit auch auf dieser Ebene einen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz. Neben Straßenbegleitgrün bergen zudem Parks und Friedhöfe, Verkehrsinseln, Straßenbegleitgrün und Straßenbahngleise sowie Straßenränder und Böschungen ein riesiges Potenzial zur Pflanzung insektenfreundlicher Begrünung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.06.2022, ST 1465
Gehwegsicherung Ostendstraße 9 bis 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 754 entstanden aus Vorlage: OF 56/4 vom 26.08.2021 Betreff: Gehwegsicherung Ostendstraße 9 bis 11 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor der Ostendstraße 9 bis 11 der Gehweg durch Poller gegen Falschparker geschützt werden kann. Falls dies baulich nicht möglich sein sollte, bittet der Ortsbeirat um eine verstärkte Überwachung des ruhenden Verkehrs in der Ostendstraße zwischen Uhlandstraße und Obermainanlage, insbesondere in den Abendstunden. Begründung: Zur genannten Stelle wurde dem Ortsbeirat von Anwohnern die Problematik mitgeteilt, dass auf dem ebenerdigen Bürgersteig (ohne Bordsteintrennung zur Straße) entgegen der Beschilderung regelmäßig Fahrzeuge parken und somit den Durchgang für Fußgänger versperren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2022, ST 179 Beratung im Ortsbeirat: 4
Spielplatz Martin-Elsässer-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 753 entstanden aus Vorlage: OF 55/4 vom 26.08.2021 Betreff: Spielplatz Martin-Elsässer-Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Spielplatz im Martin-Elsässer-Weg mehrere Spielgeräte ergänzt werden können. Für den östlichen Bereich Richtung Uhlandstraße denkt der Ortsbeirat für kleinere Kinder beispielsweise an ein kleines Holzhaus oder ein Spielgerät mit einer zweiten Ebene sowie eine Konstruktion zum B alancieren. Für den aktuell nicht umzäunten Bereich Richtung Paul-Arnsberg-Platz böte sich für etwas ältere Kinder ein Klettergerüst an, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Begründung: Der Spielplatz weist aktuell nur ein sehr rudimentäres Angebot an Spielgeräten auf. Zudem soll der Paul-Arnsberg-Platz in absehbarer Zeit stärker in Richtung einer Grünanlage mit Aufenthaltscharakter entwickelt werden. In diesem Sinne erscheint es sinnvoll, das Repertoire an Angeboten auf dem angrenzenden Spielplatz perspektivisch auszubauen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2021, ST 2188
Mehr Grün für die Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 765 entstanden aus Vorlage: OF 54/4 vom 31.08.2021 Betreff: Mehr Grün für die Sonnemannstraße Vorgang: OM 3424/18 OBR 4; ST 21398/18; OM 4878/19 OBR 4; ST 2150/19 1. Der Magistrat wird gebeten, die planerischen und finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, um die Bepflanzung des Mittelstreifens mit großkronigen Bäumen umzusetzen; 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit - die Leitungs- und Trassensituation auf der Nordseite eine Bepflanzung mit Bäumen möglich macht und - eine Fassadenbegrünung städtischer Bauwerke in dieser Straße möglich ist. Begründung: Der Ortsbeirat hat schon vor längerer Zeit in der Sonnemannstraße weitere Baumpflanzungen angeregt und der Magistrat hält dies auch für möglich (Stellungnahmen des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2138, und vom 22.11.2019, ST 2150). Für den Mittelstreifen wurden bereits die Leitungen geprüft und Baumstandorte identifiziert. Jetzt sollen diese Maßnahmen umgesetzt werden, auf deren Prüfung der Magistrat bereits Zeit und Mühe verwendet hat. Die Auswirkungen der Klimaerwärmung zeigen, dass es in Frankfurt am Main und insbesondere in der Sonnemannstraße im Sommer unerträglich heiß und staubig wird. Die zusätzlichen Bäume auf dem Mittelstreifen werden für mehr Lärmschutz und mehr Schatten sorgen. Für eine noch bessere Abkühlung regt der Ortsbeirat darüber hinaus eine Bepflanzung der Straßennordseite und eine Begrünung städtischer Fassaden an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3424 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2138 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4878 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2150 Stellungnahme des Magistrats vom 31.01.2022, ST 231 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2022, ST 1728 Beratung im Ortsbeirat: 4
Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles Fahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7165 entstanden aus Vorlage: OF 1030/3 vom 27.11.2020 Betreff: Verkehrsüberwachung optimieren, Sonnemannstraße war bekannt für schnelles Fahren Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsüberwachung zu optimieren. Viele Anregungen aus den Ortsbeiräten zu verstärkten Verkehrskontrollen, zur Überwachung von Geschwindigkeitsbeschränkungen, Rotlichtverstößen und Falschparken werden abschlägig beantwortet oder nur auf besonderen Nachdruck umgesetzt. Den Mitgliedern des Ortsbeirates sind Straßen bekannt, auf denen durch rücksichtsloses Verhalten von Autofahrern immer wieder Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer bestehen. Beispielsweise ist in der Nibelungenallee und der Höhenstraße nachts Tempo 30 vorgeschrieben. Dieses Tempolimit wird aber nicht überwacht. Gleiches gilt auch für die Strecke des Anlagenrings vom Sandweg bis zum Eschenheimer Tor. Regelmäßigere Schwerpunktkontrollen wären ausdrücklich erwünscht. Begründung: Auf viele Anregungen aus den Ortsbeiräten zur Überwachung des Straßenverkehrs werden unter Hinweis auf beschränkte Ressourcen, nicht gegebener Zuständigkeit oder dem Nichtvorliegen eines Unfallschwerpunktes immer wieder abschlägige Antworten gegeben. Dabei gibt es Fußgängerüberwege, auch Schulwege, auf denen regelmäßig noch über die Kreuzung gefahren wird, wenn die Fußgängerampel schon Grün zeigt. Es gibt Straßenabschnitte, auf denen immer wieder zu schnell gefahren oder unnütz stark beschleunigt wird. Autos werden abgestellt, wo es gefällt und ohne Sicherheitsaspekte anderer zu bedenken. Dass Kontrollen und ein Eingreifen aber sinnvoll sind, zeigte sich im Nordend beispielsweise in der Hallgartenstraße. Auch in dieser Straße fanden Autorennen statt, die dann aber durch die Polizeieinheit KART beendet wurden. Leider gingen dieser Maßnahme aber auch mehrere Anläufe von Anliegern und Ortsbeiratsmitgliedern voraus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 787 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 669 entstanden aus Vorlage: OF 527/4 vom 05.01.2021 Betreff: Verkehrssicherheit auf der Sonnemannstraße/Oskar-von-Miller-Straße Vorgang: OM 4129/19 OBR 4; ST 805/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Auf der Sonnemannstraße wird in Höhe VHS/Musikhochschule in beide Fahrtrichtungen eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachungsanlage aufgestellt. 2. In Höhe der Einmündung Howaldstraße in die Sonnemannstraße wird ebenfalls ein Blitzer in beide Fahrtrichtungen aufgestellt. 3. Tagsüber wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr schnellstmöglich Tempo 40 angeordnet. 4. In den Nachtstunden wird auf den in der Überschrift genannten Straßen von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr Tempo 30 angeordnet. Begründung: Dem Ortsbeirat kommen seit Jahren Klagen aus der Anwohnerschaft zu Ohren, die von überhöhter Geschwindigkeit bis hin zur Raserei auf der Sonnemannstraße berichten. So hat der Ortsbeirat im Jahre 2019 den Magistrat gebeten, aus Gründen der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes Tempo 30 in beiden Fahrtrichtungen auf der Sonnemannstraße zu prüfen (OM 4129). Diese Maßnahme wollte der Magistrat jedoch nicht umsetzen (ST 805). Nun hat sich ein schwerer Unfall mit Todesfolge ereignet, der nach übereinstimmenden Angaben auf überhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen ist. Der Ortsbeirat ist darüber bestürzt und überzeugt, dass sich solches nicht wiederholen darf. Entsprechend sind Überwachungsanlagen und Tempobeschränkungen das Gebot der Stunde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4129 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 805 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 198 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 53 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 669 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7149, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 1
Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2020, OF 497/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in zahlreichen Ortsbeiratssitzungen besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Diesem Antrag aus 2017 wurde bisher nicht entsprochen, da die Stadtverwaltung Lösungen angekündigt hatte, dem aber keine Taten folgten. Somit muß dieser Antrag noch einmal gestellt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 27.10.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 497/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um die Überwege über die Straßenbahngleise an der Hanauer Landstraße, zwischen Grüne Straße und Uhlandstraße sowie Theobald-Christ-Straße, sicherer zu gestalten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsführung Windeckstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6144 entstanden aus Vorlage: OF 455/4 vom 02.06.2020 Betreff: Verkehrsführung Windeckstraße Der Magistrat wird gebeten, im Zuge der anstehenden Erneuerung der Windeckstraße die Ausfahrt in die Sonnemannstraße so zu gestalten, dass nur noch ein Rechtsabbiegen Richtung Westen möglich ist. Begründung: Die Windeckstraße ist Teil der Tempo-30-Zone südliches Ostend und damit als Anwohnerstraße charakterisiert. Gleichwohl wird sie von vielen Kfz und Lkw gerne als Umfahrung des Ernst-Achilles-Platzes genutzt, dient also als Stadtteilverbindung und in der nachmittäglichen Rushhour als Ausfahrt über Frankfurt hinaus. Entsprechend liegen dem Ortsbeirat Klagen aus der Bevölkerung vor, die sogar eine Sperrung der Straße fordern. So weit möchte der Ortsbeirat nicht gehen, der Charakter einer Anwohnerstraße sollte aber gesichert werden. Es gibt eine Parallele: Vor vielen Jahren war es möglich, die westliche Freiligrathstraße als Umfahrung der Kreuzung Wittelsbacherallee/Saalburgallee zu nutzen, dies wurde mit der Einführung der Tempo-30-Zone in Bornheim verändert. Bei der Windeckstraße steht dies noch aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1712 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 959
Fußgängerweg in der Grünfläche Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5900 entstanden aus Vorlage: OF 434/4 vom 12.02.2020 Betreff: Fußgängerweg in der Grünfläche Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Wegebeziehung für Fußgänger in der Grünfläche an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Sonnemannstraße/ Hanauer Landstraße neu zu ordnen und die reguläre Wegeführung mit Kies oder Splitt anzulegen sowie die in Mitleidenschaft gezogene Rasenfläche in den arrondierenden Bereichen zu erneuern. Begründung: Mittlerweile ist der ursprüngliche Trampelpfad, der von der Straßenbahnhaltestelle quer zur Hanauer Landstraße führt, genauso breit wie der durch die Grünfläche verlaufende Weg und es entsteht der Eindruck, es handele sich um eine reguläre Wegeführung. Bei Regen sind sowohl der reguläre Weg als auch der Trampelpfad schlammig und rutschig, zudem wird der letztere immer breiter und verschandelt die Grünfläche. Für die Nutzer des ÖPNV sollte daher ein direkter Fußgängerweg von der Straßenbahnhaltestelle zur Hanauer Landstraße geschaffen werden. (Lageplan und Fotos siehe Rückseite) Quelle: Google Maps Grünfläche zwischen Sonnemannstraße/Hanauer Landstraße "Trampelpfad" von der Straßenbahnhaltestelle abgehend Desolater Zustand auch des regulären Weges Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1236
Wann wird die Querung Grüne Straße/Uhlandstraße auf der Hanauer Landstraße optimiert?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5266 entstanden aus Vorlage: OF 382/4 vom 08.10.2019 Betreff: Wann wird die Querung Grüne Straße/Uhlandstraße auf der Hanauer Landstraße optimiert? Vorgang: OM 3147/18 OBR 4; ST 1865/18; ST 639/19 Der Magistrat wird gebeten, die bei dem Ortstermin am 04.10.2017 besprochenen Maßnahmen nun umzusetzen: - Auf der Südseite den Überweg dadurch nutzbar zu machen, dass mittels geeigneter Maßnahmen im Überwegbereich keine Autos mehr parken können. - Auf der Nordseite die Aufstelllinie der Lichtsignalanlage für die Autos etwas Richtung Osten zu verschieben. - Die Drängelgitter auf beiden Seiten des Übergangs so zu ordnen, dass Personen mit Kinderwagen, Rollatoren und Fahrräder den Übergang über die Hanauer Landstraße ohne Behinderungen für sich und andere nutzen können. Begründung: Die Begehung mit verschiedenen Ämtern am 04.10.2017 hatte ergeben, dass eine erleichterte Querung für den Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung wünschenswert und umsetzungsfähig ist. Der Magistrat hat mit den oben genannten Stellungnahmen auch hoffnungsvoll geantwortet, Weiteres ist augenscheinlich noch nicht geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3147 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 639 Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 704 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1570 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bäume in der Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4878 entstanden aus Vorlage: OF 362/4 vom 25.07.2019 Betreff: Bäume in der Sonnemannstraße Vorgang: OM 3424/18 OBR 4; ST 2138/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Bäume auf dem Mittelstreifen der Sonnemannstraße verdichtet werden können, insbesondere im Bereich zwischen Uhlandstraße und Rückertstraße. Begründung: In der Stellungnahme vom 16.11.2018, ST 2138, hat der Magistrat ausgeführt, dass er weitere Baumpflanzungen grundsätzlich befürwortet, dies aber auf der Nordseite vor der Volkshochschule auf Schwierigkeiten stößt. Vor diesem Hintergrund möchte der Ortsbeirat anregen, eine Verdichtung der Baumreihe auf dem Mittelstreifen zu prüfen. Die aktuelle Situation mit einer Reihe luftig gestellter Bäumchen mag ästhetisch vielleicht befriedigen, einen spürbaren kleinklimatischen Effekt haben diese jedoch nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3424 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2138 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2019, ST 2150 Antrag vom 31.08.2021, OF 54/4 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 765
Verlängerung des Radstreifens auf der Obermainanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2019, OM 4213 entstanden aus Vorlage: OF 308/4 vom 29.01.2019 Betreff: Verlängerung des Radstreifens auf der Obermainanlage Vorgang: OM 3423/18 OBR 4; ST 2359/18 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Verlängerung des Radstreifens in der Obermainanlage zwischen Sonnemannstraße und Ostendstraße in das Frühjahr 2019 vorzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt den Willen des Magistrats, den Radstreifen auf der Obermainanlage zunächst bis zur Ostendstraße zu verlängern. Dabei bleibt jedoch völlig unklar, warum eine solche Verlängerung von vielleicht 200 Metern auf das Ende des Jahres und damit das Ende der Fahrradsaison geschoben werden soll (Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2359). Schon jetzt ist eine Fahrspur zwischen den parkenden Kraftfahrzeugen und dem fließenden Verkehr gestrichelt abmarkiert, die mit einfachsten Mitteln (Farbe) zu einem Radstreifen, wenigstens aber zu einem Schutzstreifen umdefiniert werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3423 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2359 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1169 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Tempo 30 auf der Sonnemannstraße zwischen Obermainanlage und Rückertstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4129 entstanden aus Vorlage: OF 295/4 vom 08.01.2019 Betreff: Tempo 30 auf der Sonnemannstraße zwischen Obermainanlage und Rückertstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Einführung von Tempo 30 auf der Sonnemannstraße zwischen Obermainanlage und Rückertstraße in beiden Richtungen zu prüfen. Begründung: Aktuell ist auf der Sonnemannstraße Tempo 50 erlaubt. Die hier anliegende Erasmus Frankfurter Stadtschule ist eine Grundschule, entsprechend jung und verkehrsunerfahren sind die Schulkinder. Die Autos fahren derzeit mit großer Geschwindigkeit an der Schule vorbei und immer wieder kommt es zu Beschwerden über Raser im südlichen Ostend. Der stationäre Blitzer an der Kreuzung Sonnemannstraße/Obermainanlage ist daher ausdrücklich zu begrüßen. Da in Frankfurt grundsätzlich Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten gilt, ist die Geschwindigkeit auf einem Teilstück der Sonnemannstraße stadteinwärts auf Tempo 30 begrenzt. Die Verkehrssicherheit der Schulkinder erfordert allerdings Tempo 30 in beide Richtungen. Die Anordnung von Tempo 30 hätte, das zeigen die Erfahrungen überall, zumindest eine Senkung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit zur Folge. Ein weiterer begrüßenswerter Nebeneffekt ist die Lärmminderung für umliegende Anwohnerinnen und Anwohner. Aufgrund einer Gesetzesänderung auf Bundesebene ist es für Städte möglich geworden, auch auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen Tempo 30 auszuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 805 Antrag vom 05.01.2021, OF 527/4 Anregung vom 19.01.2021, OA 669
Bäume vor die VHS
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3424 entstanden aus Vorlage: OF 252/4 vom 24.07.2018 Betreff: Bäume vor die VHS Der Magistrat wird gebeten, die Lücke der Baumreihe auf der nördlichen Seite der Sonnemannstraße zwischen Rückertstraße und Uhlandstraße zu schließen, sodass auch der VHS Schatten gespendet wird. Begründung: Zwar gibt es im genannten Abschnitt eine Reihe von nicht weiter wachsenden Bäumchen auf dem Mittelstreifen der Sonnemannstraße, eine schattenspendende Wirkung haben sie für den Bürgersteig und das Gebäude der VHS aber leider nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2138 Antrag vom 25.07.2019, OF 362/4 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4878 Antrag vom 31.08.2021, OF 54/4 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2021, OM 765
Eine Post für das Allerheiligenviertel oder die Altstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3237 entstanden aus Vorlage: OF 621/1 vom 21.05.2018 Betreff: Eine Post für das Allerheiligenviertel oder die Altstadt Zur Verbesserung der Lebensqualität in den bewohnten Innenstadtbereichen Allerheiligenviertel und Altstadt sowie zur Entlastung der notorisch unterbesetzten Postfiliale auf der Zeil wird der Magistrat aufgefordert, sich bei der Deutschen Post für die Einrichtung einer (privat geführten) Postfiliale im Allerheiligenviertel oder in der Altstadt einzusetzen. Begründung: Empfängerinnen und Empfänger von Paketen werden von der Post zur Abholung von Paketen aus der Innenstadt oder der Altstadt in die Sonnemannstraße gegenüber der EZB geschickt. Obwohl dort meist nur zwei Schalter besetzt sind, gibt es kaum Wartezeiten. Ein Vorteil gegenüber den dreist langen Wartezeiten im Postamt auf der Zeil. Trotzdem ist der Weg für viele Menschen deutlich zu weit und zu umständlich. Daher wäre die Einrichtung einer Postfiliale in einem Einzelhandelsgeschäft in den genannten Bereichen sinnvoll und würde den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Dies würde auch das lokale Gewerbe in den Wohngegenden unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1970 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 31
Erleichterung der Querung der Hanauer Landstraße - Kreuzung Grüne Straße/Uhlandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 237/4 vom 24.04.2018 Betreff: Erleichterung der Querung der Hanauer Landstraße - Kreuzung Grüne Straße/Uhlandstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Maßnahmen er nun nach dem Ortstermin am 4. Oktober 2017 umsetzen möchte, um die fußläufige Querung der Kreuzung zu erleichtern. Folgendes wurde besprochen: 1. Auf der Südseite die bereits ausreichende Breite des Überwegs dadurch nutzbar zu machen, dass Vorkehrungen getroffen werden (Sperrfläche, Poller), damit im Überwegbereich keine Autos mehr geparkt werden können. 2. Auf der Nordseite die Aufstelllinie für die Autos ebenfalls etwas in Richtung Osten zu verschieben. 3. Die Drängelgitter auf beiden Seiten des Übergangs etwas zurückzunehmen. Begründung: Die Begehung mit verschiedenen Ämtern am 4. Oktober 2017 letzten Jahres hatte ergeben, dass eine erleichterte Querung für den Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung wünschenswert und umsetzungsfähig ist. Insbesondere Menschen mit Rollatoren, Zwillingskinderwagen oder auch eine größere Anzahl von Fußgängerinnen und Fußgängern haben erkennbar Schwierigkeiten, die Hanauer Landstraße mit ihren an dieser Stelle drei Fußgängerampeln bequem zu queren. In der Diskussion vor Ort kristallisierten sich die oben genannten Maßnahmen heraus, die umsetzbar und geeignet sind, um eine breitere Furt für den fußläufigen Verkehr zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1865 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 639 Antrag vom 08.10.2019, OF 382/4 Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5266 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 4 am 11.09.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2017, OF 146/4 Betreff: Überweg Hanauer Landstraße/Grüne Straße/Uhlandstraße Der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin mit den zuständigen Stellen auszumachen, um den Überweg über die Strab-Gleise an der Hanauer Landstrasse, zw. Grüne Strasse und Uhlandstrasse sicherer zu gestalten. Begründung: Wie in der letzten Ortsbeiratssitzung besprochen, ist die Situation am oben genannte Überweg verbesserungswürdig. Der Ortstermin soll zu dieser Verbesserung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 146/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsregelung in der Oskar-von-Miller-Straße und Horst-Schulmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1100 entstanden aus Vorlage: OF 78/4 vom 01.01.2017 Betreff: Verkehrsregelung in der Oskar-von-Miller-Straße und Horst-Schulmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. in den genannten Straßen Tempo 30 und 2. in der Oskar-von-Miller-Straße, Höhe Hausnummer 48, einen Fußgängerüberweg (Zebrasteifen) anzuordnen. Begründung: Es gibt Klagen wegen überhöhter Geschwindigkeiten vor allem in der Oskar-von-Miller-Straße, während andererseits z. B. die Kindereinrichtung erreicht werden will. Im Zuge der Horst-Schulmann-Straße gibt es zudem zwischen Sonnemannstraße und den Freizeitmöglichkeiten an der Weseler Werft einen steten Fußgängerstrom, der an der genannten Stelle die Oskar-von-Miller-Straße kreuzt. Aus den genannten Gründen ist eine Verminderung der Regelgeschwindigkeit wünschenswert, ebenso wie eine gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 678
Überwachungskameras im Bereich der EZB
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 12/4 Betreff: Überwachungskameras im Bereich der EZB Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu folgenden Fragen Auskunft zu erteilen: A_Wann wird der Magistrat die Verträge veröffentlichen, die zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen wurden, um Kameras mit oder ohne Mikrofon- und/oder Lautsprecher-anlagen in öffentlichen Räumen in unmittelbarer Nähe der EZB zu betreiben? Aufgrund welcher Rechtsgrundlage kann das Grünflächenamt Verträge schließen mit einer Behörde (EZB), die weder hessischem noch deutschem Datenschutzrecht untersteht, wenn Video-Daten Frankfurter Bürger betroffen sind? Treffen die Verträge Aussagen über den Begriff der "Vorfeldsicherung" und wie weit er gehen darf? Ist damit der erlaubter Maßen überwachte Bereich rechtlich begrenzt? Wenn ja, welche Kontrollmechanismen stehen dem Grünflächenamt zu, die Einhaltung zu überprüfen? B1_Welche Art von Kameras stehen an welcher Stelle im Bereich Sonnemannstraße, Horst-Schulmann-Straße, senkrechte Linie hinunter zum Mainufer, Mainufer, Deutschherrnbrücke,Philipp-Holzmann-Weg? B2.1_Welche der in B1 genannten Kameras wird mit einem Mikrofon und/oder einem Lautsprecher betrieben? B2.2_Welche sind zoom-fähig und wenn ja, bis auf welche Entfernung können Gesichter oder Kfz-Kennzeichen identifiziert werden? B2.3_Wird in den Kamerasystemen eine Gesichtserkennungssoftware oder eine OCR-Software zur Texterkennung (z.B. für Kfz-Kennzeichen) verwendet? Wenn ja, darf sie nach den Verträgen verwendet werden? B2.4_Kommt in den Akustischen Systemen eine Software zur Stimmenerkennung zur Anwendung? Wenn ja, darf sie eingesetzt werden aufgrund der rechtlichen und vertraglichen Bedingungen? B2.5_Welche Räume werden in dem jeweiligen Umfeld zu welchen Tageszeiten beobachtet und wie lange werden die Aufzeichnungen in Bild und/oder Ton gespeichert? B2.6_Welcher Personenkreis hat Zugriff auf die gespeicherten Daten? B2.7_Welche Eigentümer*innen bzw. Betreiber*innen sind den Kameras an den einzelnen Stellplätzen zuzuordnen? B2.8_Wer ist jeweils Eigentümer*in der Grundfläche auf dem die Kameras mit oder ohne Zubehör stehen? B2.9_Auf welcher Rechts- bzw. Vertragsgrundlage werden die Kameras, Mikrofone und Lautsprecher jeweils betrieben? B2.10_Sind die Kameras den Vorschriften entsprechend gekennzeichnet und welche Vorschriften werden jeweils angewandt? Begründung: Zu A_: In der Frankfurter Rundschau wurde am 31. März 2016 in einem Artikel mit der Überschrift "EZB-Kameras erzürnen Datenschützer" berichtet, dass ein Vertrag zwischen der EZB auf der einen und den städtischen Hafenbetrieben und dem Grünflächenamt auf der anderen Seite geschlossen wurde. Mitglieder des Ortsbeirates erbitten um Mitteilung wann das Vertragswerk veröffentlicht wird, der die Zuständigkeit des Beirates direkt betrifft. Zu B1_ bis B2.10_: dieDatenschützer Rhein Main haben "... die Kameras am Ostersamstag den 26.03.2016 in einer demonstrativen Aktion zivilen Ungehorsams durch Verhüllung vorübergehend außer Betrieb ..." genommen. Nachdem sie über Wochen hinweg keine Antwort auf Ihre Fragen an den verschiedensten Stellen erhalten hatten, sahen sie keine andere Möglichkeit den Miss-Stand öffentlich zu machen. Bis heute haben dieDatenschützer Rhein Main keine Antworten erhalten und deshalb bitten nun Mitglieder dieses Ortsbeirates um eine Beantwortung der Fragen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 32 2016 Die Vorlage OF 12/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Punkt A des Tenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: SPD, 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung); 3 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenParkhaus Sonnemannstraße für die Anwohner besser nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4479 entstanden aus Vorlage: OF 501/4 vom 25.08.2015 Betreff: Parkhaus Sonnemannstraße für die Anwohner besser nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parkhaus in der Sonnemannstraße 13 als Quartiersgarage genutzt beziehungsweise ob und in welcher Form es den Anwohnern als dauerhafte Parkgelegenheit angeboten werden kann. Begründung: Beobachter haben den Eindruck, dass das Parkhaus in der Sonnemannstraße 13 neben der Volkshochschule (auch bekannt als VHS-Parkhaus) oft leer steht. Zudem ist es über Nacht und auch an Feiertagen geschlossen und kann daher von den Anwohnern nicht sinnvoll genutzt werden. Angesichts des immer weiter steigenden "Parkdrucks" auch in diesem Teil des Ortbezirks sollte über eine alternative Nutzungsmöglichkeit (auch) zugunsten der Anwohner nachgedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1652 Aktenzeichen: 32 1
Uhlandstraße ist keine Rennstrecke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4296 entstanden aus Vorlage: OF 491/4 vom 28.05.2015 Betreff: Uhlandstraße ist keine Rennstrecke Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die Uhlandstraße vor dem vermehrt auftretenden Verkehr mit überhöhter Geschwindigkeit geschützt werden muss. Auch sollte das Tempo-30-Zone-Schild zur besseren Wahrnehmung für Abbieger aus der Hanauer Landstraße an anderer Stelle platziert und Langzeitgeschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden. Begründung: Die Anwohner beobachten, dass der Verkehr in der Straße sukzessive zugenommen hat und die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h immer weniger eingehalten wird. Insbesondere der abschüssige Verlauf in Richtung Sonnemannstraße verleitet zahlreiche Verkehrsteilnehmer zu einer unangemessenen Fahrweise. Da zudem viele Kinder auf ihrem Schulweg die Straße benutzen, sollte hier die Einhaltung der Verkehrsregelung überprüft und ggf. die Regelung/Gestaltung optimiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1456 Aktenzeichen: 32 4
Sonnemannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4297 entstanden aus Vorlage: OF 492/4 vom 16.06.2015 Betreff: Sonnemannstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem grünen Mittelstreifen in der Sonnemannstraße, insbesondere gegenüber der Europäischen Zentralbank, weitere Bäume gepflanzt werden können. Sollte eine weitere Bepflanzung möglich sein, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat sein Bepflanzungskonzept vorzustellen. Begründung: Die Sonnemannstraße ist eine gerade und breite Hauptstraße mit Mittel- und Seitenstreifenbegrünung sowie teilweiser Baumbepflanzung. Weitere Bäume würden das Straßenbild aufwerten und auf einer viel befahrenen Straße für einen ökologischen Ausgleich sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2015, ST 1561 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 672 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 67 0
Über Planungen zur weiteren Entwicklung von Bildungseinrichtungen im Ostend informieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3589 entstanden aus Vorlage: OF 429/4 vom 20.10.2014 Betreff: Über Planungen zur weiteren Entwicklung von Bildungseinrichtungen im Ostend informieren Vorgang: ST 1856/12 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat über die beabsichtigten Maßnahmen/Planungen hinsichtlich des in den Investitionsplanungen aufgeführten (bisherigen) Gebäudes der Frankfurt School of Finance and Management zu informieren. Begründung: In der letzten Stellungnahme ST 1856 aus dem Dezember 2012 hatte der Magistrat informiert: "Überlegungen zur Umnutzung des bestehenden Schulungsgebäudes in der Sonnemannstraße seitens der Frankfurt School of Finance and Management sind dem Magistrat nicht bekannt. Aufgrund der bestehenden Raumstruktur (Seminarräume etc.) bietet sich die Nachnutzung durch eine Bildungseinrichtung an. Entscheidungen hierzu sind seitens des privaten Eigentümers noch nicht gefallen." Angesichts der in den Investitionsplanungen genannten Beträge ist davon auszugehen, dass es inzwischen einen aktuelleren Stand gibt. Der Ortsbeirat möchte in die gegenwärtigen Überlegungen einbezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1856 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 298 Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1206 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 728 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 40 1
Wildparken im Ostend besonders in den Abendstunden eindämmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2520 entstanden aus Vorlage: OF 333/4 vom 07.09.2013 Betreff: Wildparken im Ostend besonders in den Abendstunden eindämmen Vorgang: OM 794/12 OBR 4; ST 616/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen er beabsichtigt, das verbotswidrige Parken im Ostend, wie es insbesondere in den Abendstunden zu konstatieren ist, einzudämmen. Wie schon in Vorlage OM 794 dargelegt, ist das südwestliche Ostend mit seinen Bildungseinrichtungen (Abendhaupt- und Abendrealschule, Stiftung Dr. Hoch's Konservatorium, Volkshochschule, Bankakademie) einem starken Parkdruck ausgesetzt. Insbesondere in den Abendstunden stellt dies ein großes Problem dar. Einer der neuralgischen Punkte ist die Sackgasse der Ostendstraße bei der Obermainanlage, hier ist abends oft für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrer kein Durchkommen mehr. In der Vorlage ST 616 berichtete der Magistrat, dass das Parkhaus an der Sonnemannstraße gut ausgelastet ist. Wäre es nicht möglich, durch Ausweitung der Öffnungszeiten in den Abendstunden die Auslastung weiter zu erhöhen und zugleich den Parkdruck zu mindern? Der Magistrat berichtet dort auch, dass Verhandlungen zwischen Volkshochschule u nd RMV bezüglich eines Kombi-Ticket-Angebots damals noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hätten. Wie haben sich diese Verhandlungen in der Zwischenzeit entwickelt? Die Kurstermine der VHS sind ja zum Semesterbeginn festgelegt, insofern wäre die Abgabe entsprechender datumsbezogenen Karten an die Teilnehmer (gegebenenfalls als Zusatzangebot) durchaus möglich. Zugleich wäre zu prüfen, ob nicht ein Kombi-Angebot mit einem Parkticket im Parkhaus auch ein sinnvolles Angebot darstellen könnte. Weitere Maßnahmen, wie die Verstärkung der Überwachungsmaßnahmen in den Abendstunden, wären ebenfalls hilfreich. Begründung: Die Verhältnisse im südlichen und südwestlichen Ostend haben sich seit 2012 keineswegs verbessert, sondern durchaus verschlimmert. Es ist insofern erforderlich, hier auf Abhilfe zu drängen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 794 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 616 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1645 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2014, ST 165 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellplätze vor der Volkshochschule im Bildungszentrum Ostend (Sonnemannstraße)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2204 entstanden aus Vorlage: OF 293/4 vom 30.04.2013 Betreff: Fahrradabstellplätze vor der Volkshochschule im Bildungszentrum Ostend (Sonnemannstraße) Der Magistrat wird aufgefordert, zehn zusätzliche Fahrradabstellplätze vor der Volkshochschule im Bildungszentrum Ostend zu errichten. Begründung: Die bisher vorhandenen Fahrradabstellplätze reichen nicht mehr aus. Viele Fahrräder werden daher ungeordnet abgestellt und erschweren die Erreichbarkeit der Volkshochschule. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1160 Aktenzeichen: 40 2
Illegale Sperrmüllentsorgung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2046 entstanden aus Vorlage: OF 268/4 vom 25.02.2013 Betreff: Illegale Sperrmüllentsorgung Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Bepflanzung der Baumscheiben der Platanen, die an der Ostseite Uhlandstraße im Abschnitt von der Sonnemannstraße bis zur Ostendstraße stehen, die illegale Ablagerung von Müll unmöglich zu machen. Gegebenenfalls sind weitere Maßnahmen zu prüfen. Begründung: Im genannten Abschnitt der Uhlandstraße kommt es regelmäßig zu illegalen Ablagerungen von Sperrmüll an den Baumscheiben der dort stehenden Platanen. Anwohnerinnen und Anwohner haben sich über diesen Umstand mehrfach bei verschiedenen Stellen beschwert. Abhilfe wurde bisher jedoch nicht erreicht. Durch die vorgeschlagene robuste Bepflanzung der Baumscheiben sollen auf ökologisch sinnvolle Weise physisch weitere Müllablagerungen verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 890 Aktenzeichen: 67 0
Wildparken im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 794 entstanden aus Vorlage: OF 80/4 vom 14.11.2011 Betreff: Wildparken im Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, durch welche Maßnahmen das verbotswidrige Parken im südlichen Ostend verhindert werden kann. Rund um die Bildungseinrichtungen im südlichen Ostend (Volkshochschule, Bankakademie, Dr. Hoch'sches Konservatorium, Schulen) ist das wilde Parken ein großes Problem. Neuralgische Punkte sind dabei der Martin-Elsässer-Platz, der häufig mit Autos zugestellt wird, sowie der Bereich der Ostendstraße zwischen Uhlandstraße und Obermainanlage, hier werden oftmals Fußgänger durch parkende Fahrzeuge stark behindert. Zu prüfen wäre insbesondere, durch welche Maßnahmen eine höhere Frequentierung des Parkhauses an der Sonnemannstraße erreicht werden kann und wie zugleich der Parkplatzbedarf (z. B. durch Einbeziehung der RMV-Kosten in die Kursgebühren der Volkshochschule) verringert werden könnte. Begründung: Seit einiger Zeit werden dem Ortsbeirat bereits Beschwerden über die Parkraumnot in diesem Gebiet vorgetragen. Seit Entfernung der Absperrungen am Martin-Elsässer-Platz wird dieser als Parkplatz missbraucht. Zugleich besteht der Eindruck, dass das Parkhaus an der Sonnemannstraße nicht stark genutzt wird. Maßnahmen, die die Verhältnisse verbessern, sind dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 616 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2520 Aktenzeichen: 32 1
Ein Bücherschrank für das südliche Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 551 entstanden aus Vorlage: OF 63/4 vom 17.10.2011 Betreff: Ein Bücherschrank für das südliche Ostend Der Magistrat wird gebeten, im Einvernehmen mit dem Nachbarschaftszentrum Ostend, das sich zur Betreuung bereit erklärt hat, im südlichen Ostend zwischen Uhlandstraße/Ostendstraße und Paul-Arnsberg-Platz einen Bücherschrank aufstellen zu lassen. Favorisiert werden folgende Standorte: 1. Paul-Arnsberg-Platz/Ecke Durchgang zur Ostendstraße 2. Ostendstraße/ Höhe Uhlandschule Begründung: Mit großem Engagement kämpft das Nachbarschaftszentrum Ostend für die nachbarschaftliche Solidarität im Stadtteil und mehr Bürgerengagement; es engagiert sich seit langem für die Umgestaltung und Belebung des Paul-Arnsberg-Platzes. Ein Bücherschrank wäre ein wichtiges Zeichen in diese Richtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 82 Aktenzeichen: 41 2
Die Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4528 entstanden aus Vorlage: OF 723/4 vom 30.08.2010 Betreff: Die Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes Vorgang: M 131/10 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat 4 über die Gestaltung des Martin-Elsässer-Platzes umfassend zu informieren. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat in seiner letzten Sitzung aufgrund der Vorlage M 131/10 der Benennung des Platzes an der Einmündung zur Oskar-von-Miller-Straße Ecke Sonnemannstraße in Erinnerung an den Architekten Prof. Martin Elsässer (1884-1957) zugestimmt. Nach Beginn der Bebauung der Weseler Werft wurde dieser Platz dem Ortsbeirat 4 vorgestellt. Unter dem Titel "Entrée ins Ostend" sollte der Platz mit einem großen markanten Kunstwerk den Eingang in das Ostend in den Blick rücken. Der Ortsbeirat 4 erwartet die Wiederaufnahme der Platzgestaltung Bezug nehmend auf diese Idee. Weiterhin soll die Gestaltung widerspiegeln, dass sich für den Betrachter ab diesem Platz inzwischen ein lebendiges, vielgestaltiges Ostend öffnet; sie sollte insgesamt einladend sein und zum Verweilen anhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2010, ST 1551 Aktenzeichen: 61 0
Ideen
Änderung der Ampelschaltung - Hanauer Landstraße - mehr Sicherheit für Kinder
Liebe Ostendler, die Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen Anlagenring und Zobelstraße, bzw. Sonnemannstraße verfügt über mehrere Spuren und etliche Fußgängerampeln, die die Straßenbahn mit der S-Bahn und dem Viertel verbinden und auch von Schülern und Kindergartenkindern genutzt werden. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass eine Unendlichkeit gewartet werden muss. Eilige Fußgänger, die ihren Anschluss erwischen möchten, kreuzen die Straße also regelmäßig bei rot. Ungeduldige Fußgänger tun das auch. Gerade in den Bereichen wo viele Kinder unterwegs sind ist das natürlich extrem ungünstig, da den Kindern immer wieder vorgelebt wird, wie es eben nicht gehen sollte. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation wäre eine Verbesserung der Ampelschaltung mit einer viel schnellerer Reaktion auf eine Grünanforderung. Dies betrifft sowohl die beiden Ampeln an der Straßenbahnstation Ostendstraße als auch die Ampel an der Straßenbahnstation Zobelstraße, sowie die die Überquerung der Zobelstraße. Es kommt auf dem Abschnitt auch relativ häufig vor, dass Autofahrer die roten Ampeln übersehen - regelmäßig blitzt es. Das ist gerade für Kinder - aber natürlich auch für Erwachsene gefährlich. Piktogramme auf der Straße, die auf die hier kreuzenden Schul- und Kita/Hort-Wege aufmerksam machen, würden für zusätzliche Sicherheit sorgen.
Umgestaltung Hanauer Landstraße - Ampelschaltung
Die Hanauer Landstraße im Abschnitt zwischen Anlagenring und Zobelstraße, bzw. Sonnemannstraße verfügt über mehrere Spuren und etliche Fußgängerampeln, die die Straßenbahn mit der S-Bahn und dem Viertel verbinden und auch von Schülern genutzt werden. Die Ampelschaltung ist seit Jahren so, dass gefühlt eine Unendlichkeit gewartet werden muss. Eilige Fußgänger, die ihren Anschluss erwischen möchten kreuzen die Straße also regelmäßig bei rot. Ungeduldige Fußgänger tun das auch. Gerade in den Bereichen wo viele Schüler unterwegs sind ist das natürlich extrem ungünstig, da den Schülern immer wieder vorgelebt wird, wie es eben nicht gehen sollte. Eine Möglichkeit zur Verbesserung der Situation wäre eine Verbesserung der Ampelschaltung mit viel schnellerer Reaktion auf eine Grünanforderung. Dies betrifft sowohl die beiden Ampeln an der Straßenbahnstation Ostendstraße als auch die Ampel an der Straßenbahnstation Zobelstraße, sowie die die Überquerung der Zobelstraße. Eine bessere Alternative wäre jedoch ein komplette Umgestaltung der Hanauer Landstraße in eine einspurige Straße (was sie faktisch in weiten Teilen in diesem Abschnitt eh schon ist) und ein Ersatz der Ampeln durch Zebrastreifen.
Verkehrsberuhigung rund um die Ostendstraße
Das Viertel gegenüber der EZB, zwischen Sonnemannstraße im Süden und Hanauer Landstraße im Norden, ist zum Teil bereits verkehrsberuhigt. Leider gibt es vor allem in der Windeckstraße aber noch heftigen und lärmintensiven Durchgangsverkehr. Die Umgestaltung in eine „Shared Zone“ analog zu Teilen der Ostendstraße würde die Gegend deutlich attraktiver machen. Gleichzeitig könnte die völlig unmotivierte Fußgängerampel auf der Hälfte der Windeckstraße abgebaut werden, was die Finanzierung des Vorhabens erleichtern sollte.
ÖPNV Frankfurt 2035
ÖPNV Frankfurt 2035 I. Integraler Fahrplantakt in Frankfurt u. Umgebung (ähnlich wie Dt.Takt) 1. (Regional-) und SBahn 2. U-Bahn 3. Straßenbahn 4. Bus Schnelles Umsteigen an allen größeren Halten ohne Wartezeit innerhalb Frankfurts II. Forderungen an das zukünftige U-Bahnnetz: Neubau 1. U-Bahnstation Sekbach Süd (Wilhelmshöherstr.) 2. Verbindung Heerstraße – Niederursel über das Neubaugebiet Ausbau 1. U-Bahnverlängerung (A-Strecke) über Louisa bis nach Neu-Isenburg 2. Verlängerung der U6 bis zur Praunheimer Brücke 3. Verlängerung der U6 bis zur Gerbermühle (Oberrad) III. Forderungen an das zukünftige Straßenbahnnetz: Neubau 1. Straßenbahnlinie auf dem Alleenring zwischen Universitätssportanlagen und Ostbahnhof/Sonnemannstraße 2. Straßenbahnlinie zwischen Börneplatz und Lokalbahnhof/Schweizerstraße 3. Straßenbahnlinie von der Mainzer Landstraße über Taunusanlage, Alter Oper, Uni Campus Westend zur Holzhausenstraße 4. Straßenbahn in der Gutleutstraße 5. Straßenbahn auf der Hügelstraße statt Bus 39 6. Straßenbahnlinie von Rödelheim über Praunheim zum Nordwestzentrum 7. Straßenbahnverlängerung über Kleyerstraße bis Griesheim Bf 8. Straßenbahn Schönhof – Rödelheim Bf Ausbau 1. Verlängerung der Linie 15 nach Schwanheim 2. Verlängerung der Linie 16 bis Niddapark (Umstieg zur S-Bahn) 3. Verlängerung der Straßenbahn von Schwanheim über Nied nach Höchst 4. Verlängerung Straßenbahnlinie 17 zur Mönchhofstr. (- Nied Kirche) 5. Verlängerung der Linie 18 Richtung Preungesheim U 6. Anschluss Frankfurt West ans Straßenbahnnetz
Unnötige Ampeln abschalten
Es gibt im Stadtgebiet zahlreiche überflüssige Ampeln, die in meinen Augen problemlos zugunsten einer Rechts-vor-links-Regelung oder Ausschilderung einer Vorfahrtsstraße entfallen könnten. Allein im Bahnhofsviertel fielen mir die Kreuzungen Taunusstraße mit Weser- und Moselstraße sowie die Kreuzungen Kaiserstraße mit Moselstraße ein. Gleiches gilt für die Kreuzung Grüne-/Uhlandstraße und Ostendstraße/Hanauer Ldstr. im Ostend.
Wege-Pflasterung an der Bus- und Tramstation Ostbahnhof/Sonnemannstraße
Zwischen der Ecke Hanauer Landstraße/Sonnemannstraße und der Bus- und Tramstation Ostbahnhof/Sonnemannstraße hat sich ein provisorischer Weg entwickelt (siehe Bild). Dies ist nun einmal die direkte Verbindung zwischen dieser Wegkreuzung und der Haltestelle. Seit der Eröffnung der Geschäfte in der Louis-Appia-Passage wird dieser provisorische Weg noch stärker frequentiert. Ich selbst bin eigentlich kein Freund von zupflastern von Grünflächen, hier wäre es aber sinnvoll diesen Weg zu einem richtigen Weg zu machen und zu pflastern, da die Menschen immer wieder den direkten Weg nutzen werden.