Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2020, OF 483/7 Betreff: Aktuelle Kosten der Voruntersuchung für eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Frankfurt Nord-West Vorgang: M 176/17; B 76/19; B 210/19 Die von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene ergebnisoffene Voruntersuchung (M 176 /17) dauert an. Der Magistrat hat durch Stadtrat Mike Josef mitgeteilt, dass mit einer Beschlussvorlage für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor Herbst 2021 zu rechnen ist. Damit dauert die Voruntersuchung für eine eventuelle Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme nicht wie angekündigt zwei, sondern mindestens vier Jahre. Zwischenzeitlich liegen der Öffentlichkeit aber zwei Magistratsberichte (B 76 und B 210 /19) und acht erste Gutachten zu dem Projekt vor. Um möglichst viel Fach- und Bürgerkompetenz einzubinden, sollen in der nächsten Zeit auf der Basis von Gutachten und Ideen aus der Bürgerschaft Konzeptstudien als erste Entwürfe für den sogenannten Stadtteil der Quartiere erarbeitet werden. Dazu hat der Magistrat unter dem 13.12.2019 europaweit ein städtebauliches Projekt, also einen Architektenwettbewerb, ausgeschrieben, das eine städtebauliche Planung mit Landschafts- und Freiraumplanung als "Testentwurf" zum Ziel hat. 42 Teams haben sich angeblich beworben. Die vorbereitenden ergebnisoffenen Untersuchungen werden von dem sogenannten Consilium fachlich begleitet. Weiterhin finden bis zum Herbst 2020 regelmäßig Informationsveranstaltungen für die Bürger statt. Dabei werden alle Quartiere westlich und östlich der Autobahn planerisch in den Blick genommen, obwohl die Regionalversammlung Südhessen mit Beschluss vom 13.12.2019 dem Grundsatz nach eine Bebauung westlich der A5 bereits abgelehnt hat und auch eine Bebauung östlich der Autobahn nur auf einer Fläche möglich wäre, die weniger als 5 Hektar des Regionalen Grünzugs beansprucht. Begleitet wird dieser Prozess jetzt von einer auffallend verstärkten Öffentlichkeitsarbeit des Planungsdezernates, die im Widerspruch zur Ergebnisoffenheit und zum Stadium der Voruntersuchung steht. Allem Anschein nach werden erhebliche Steuermittel in die Hand genommen, um für ein Projekt, das politisch auf tönernen Füßen steht, massiv zu werben. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Welche Kosten sind bisher durch die vorhandenen Gutachten entstanden, gegliedert nach den einzelnen Gutachten? Artenschutz - Faunistische Kartierung Artenschutz - Risikoabschätzung Elektromagnetische Felder Entwässerung Klimaökolgische Untersuchung Lärmgutachten Landschaftsplanerisches Gutachten Verkehrliche Machbarkeitsuntersuchung Sonstige Welche Kosten sind entstanden und entstehen noch durch die Tätigkeit und die Tagungen des Consiliums? Honorare der Experten Tagungskosten (inkl. Nachbesprechung mit Stadtverordneten, Ortsvorstehern und Sachverständigen) Personalkosten Sonstiges Welche Kosten entstehen durch den Städtebaulichen Wettbewerb? Ausschreibung Auslobungs-Broschüre Auswahlverfahren Präsentationskolloquien/Jury-Sitzungen Honorare (Fachjuroren, Teams) Tagungskosten Sonstiges Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch die geplanten bzw. bereits durchgeführten Bürgerdialoge, gegliedert nach: Informationsveranstaltung am 28.11.2019 (Raummiete, Personal, Haustechnik, Catering, Infotheken etc.) Bürgerdialog I am 15.02.2020 (Kosten wie oben) Bürgerdialog II am 08.05.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben) Bürgerdialog III am 07.11.2020 (voraussichtliche Kosten wie oben) Welche Kosten entstehen bzw. sind entstanden durch Werbemaßnahmen des Stadtplanungsamtes zum geplanten neuen Stadtteil der Quartiere? Beauftragung der Stadtberatung Dr. Sven Fries, Speyer (Gesamtvolumen des Auftrags) Broschürenserie "Im Dialog" (bisher zwei Ausgaben) Aufsuchende Formate: Beteiligungsmobil, Rundgänge, Fahrradtour Sonstige Öffentlichkeitsarbeit/Beteiligungen analog/digital (Webseite, Erklärvideo, Online-Dialog). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 08.09.2017, M 176 Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Bericht des Magistrats vom 07.06.2019, B 210 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 483/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen CDU, FDP, Frau Lämmer und Herr Richter (= Annahme); Herr Leitzbach (= Enthaltung)