Lehren aus dem Bericht B 150

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 14.08.2017, B 255 Betreff: Lehren aus dem Bericht B 150 Vorgang: A 65/16 FRAKTION Zu den Fragen 1, 4 und 6: Zwei Jahre nach Inbetriebnahme der Ideenplattform wurde eine Evaluation durchgeführt (vgl. Bericht des Magistrats vom 09.06.2017, B 185). Diese ergab unter anderem, dass zusätzliche werbende Maßnahmen seitens der Stadt Frankfurt am Main notwendig sind, um eine hohe Bürgerbeteiligung auf der Ideenplattform der Stadt Frankfurt am Main zu erreichen. Gegenwärtig muss festgestellt werden, dass sich die Ideenplattform noch nicht im gewünschten Maß bei den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern etabliert hat. Im Jahr 2016 wurde durch einen Informationsstand bei Veranstaltungen und in städtischen Einrichtungen (u. a. Zoo, Palmengarten und Bibliotheken) für eine Teilnahme an der Ideenplattform geworben. Unmittelbar nach Durchführung dieser Öffentlichkeitsmaßnahmen erhöhten sich die Teilnahmezahlen kurzfristig. Daher werden künftig mehr Aktionen in Frankfurter Institutionen oder bei Veranstaltungen durchgeführt, wodurch Bürgerinnen und Bürger besser über Möglichkeiten, Unterstützungen für ihre Ideen zu gewinnen, informiert werden. Für den Sommer 2017 sind weitere Veranstaltungen mit dem Stand der Ideenplattform geplant. Ein weiterer Erfolgsfaktor soll eine stärkere Einbindung von städtischen Gremien in die Ideenplattform darstellen. Beispielsweise wird der Magistrat das Konzept in den Ortsbeiräten vorstellen und dort um Mitwirkung werben. Auch sollen weitere Versuche gestartet werden, Schulen für Bürgerbeteiligungen zu begeistern, nachdem ein Schreiben der Bildungsdezernentin und des Bürgermeisters an alle Frankfurter Schulleiterinnen und Schulleiter ohne größere Resonanz blieb. Neben der oben genannten Intensivierung der bisher durchgeführten Öffentlichkeitsmaßnahmen kann auch eine bessere Integration der sozialen Medien in die Öffentlichkeitsarbeit für die Ideenplattform angestrebt werden. Hierdurch könnte man besonders junge Bürgerinnen und Bürger ansprechen. Zu Frage 2: Quartal Seitenaufrufe 4. Quartal 2014 104.125 1. Quartal 2015 10.411 2. Quartal 2015 23.523 3. Quartal 2015 8.797 4. Quartal 2015 13.215 1. Quartal 2016 11.779 2. Quartal 2016 5.266 3. Quartal 2016 9.071 4. Quartal 2016 7.011 Zu Frage 3: Es ist zu erkennen, dass viele Bürgerinnen und Bürger es dabei belassen, ihre Ideen auf der Ideenplattform einzustellen, aber sich nicht um eine Unterstützung ihrer Idee durch Frankfurter Bürgerinnen und Bürger bemühen, was bei erfolgreichen Ideen häufig über andere Internetseiten und soziale Medien geschah. Offensichtlich fehlt die Kenntnis der Notwendigkeit, die eigene Idee zu bewerben, um die notwendige Unterstützerzahl zu erreichen, obwohl bei der Öffentlichkeitsarbeit der Ideenplattform regelmäßig hierüber informiert wurde. Um die Kenntnis hierüber zu erhöhen, soll unter anderem zukünftig ein Download einer vorgefertigten Unterschriftenliste gut sichtbar im Eingabebereich für Ideen auf der Website bereitgestellt werden. Auch durch die persönlichen Ansprachen bei Aktionen mit dem Informationsstand der Ideenplattform soll das Bewusstsein hierfür weiter erhöht werden. Zu Frage 5: Geplant war eine Bearbeitungsdauer zwischen Ablauf der Unterstützerfrist bis zur Einstellung der Stellungnahme des Magistrats von ca. einem Monat. Bereits früh war erkennbar, dass dieser Zeitraum zu ambitioniert gewählt wurde. Zwar gab es Stellungnahmen, die nach nur etwas mehr als 40 Tagen vorlagen, allerdings dauerte es bei den 18 erfolgreichen Ideen, bei denen eine Stellungnahme vorlag, durchschnittlich 127 Tage bis zum ersten Zwischenbericht oder einer abschließenden Stellungnahme. Dies ist unter anderem mit der Zuständigkeit verschiedener Ämter und Dezernate und deren Abstimmungsbedarf untereinander begründet. Nach den vorliegenden Erfahrungen ist nicht davon auszugehen, dass die anfangs geplante Bearbeitungszeit von einem Monat für die Stellungnahme zu erfolgreichen Ideen eingehalten werden kann. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main wird allerdings anstreben, spätestens nach 90 Tagen eine abschließende oder zumindest vorläufige Stellungnahme auf der Ideenplattform einzustellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 15.08.2016, A 65 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.08.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.09.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 255 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 1784, 15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.09.2017 Aktenzeichen: 61 0