Lehren aus dem Bericht B 150

S A C H S T A N D : Anfrage vom 15.08.2016, A 65 Betreff: Lehren aus dem Bericht B 150 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 24.10.2016 und 03.03.2017 Im Bericht des Magistrats B 150 wird ersichtlich, dass die Besucherzahlen, wie auch die Aktivität der Plattform www.ffm.de ("frankfurt fragt mich") rapide zurückgehen. Zudem war die Anzahl der Ideen, die das Quorum erreicht haben, äußerst gering. Während eine Idee lediglich acht Wochen Zeit hat, um die notwendige Zustimmung zu erhalten, benötigt die Verwaltung manchmal acht Monate Zeit, um zu einer Stellungnahme zu kommen. So wurde die "Idee #32" am 04.09.2014 eingebracht, am 07.11.2014 erfolgreich geschlossen mit dem Hinweis, dass eine Stellungnahme in voraussichtlich einem Monat erfolgen würde. Tatsächlich dauerte es bis zum 19.01.2015, um darauf hinzuweisen, dass man noch etwas Zeit benötigen würde. Selbige Feststellung machte man noch einmal am 22.04.2015. Wann das Ergebnis dann endlich eintraf, wurde (vorsichtshalber?) erst gar nicht dokumentiert. Angesichts des nach mindestens sieben Monaten schlichten Ergebnis, dass das in Frage kommende Grundstück dem Land gehöre, eventuell auch besser so. Ein fast noch besseres Beispiel: Bei "Idee #296", eingereicht am 10.10., kann man die Unzufriedenheit es Ideengebers förmlich spüren. Nach der Feststellung am 08.12., dass das Quorum erreicht worden ist, kommt auch hier wieder der gleichlautende Satz am 19.01.: "Die Stellungnahme verzögert sich ein wenig. Wir erwarten diese spätestens Mitte Februar. Sollten bezüglich der Idee neue Informationen vorliegen, werden wir diese unverzüglich auf www.ffm.de veröffentlichen." Wann die Stadtverwaltung dann festgestellt hat, dass sie nicht zuständig ist und dass mit einer absehbaren Umsetzung auch auf anderem Wege nicht zu rechnen ist, ist nicht dokumentiert. Hier hat der Bürger auf eine weitere Beteiligung bereits verzichtet. Und das ist kein Einzelfall, sondern scheint vielmehr die Regel zu sein. So ist bei vielen der 18 Ideen das oben angeführte Datum, der 19.01.2015, und der entsprechende Text zu lesen. Es drängt sich die Vermutung auf, dass eine Bürgerbeteiligungsplattform errichtet worden ist, ohne die selbst minimalsten Ressourcen für die anschließende Bearbeitung zur Verfügung zu stellen. So lässt sich die bei den Bürgerinnen und Bürgern kurz aufflammende Hoffnung vielleicht doch etwas in ihrer Stadt bewegen zu können, im Keim ersticken. Dass dies ein Weg zur Politikverdrossenheit sein kein, ist augenscheinlich. Hinzu kommt noch eine suboptimale Umsetzung des Portals: Dass ein simples Leerzeichen zu viel in der Suchanfrage schon zu keinem Ergebnis führt, ist da nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Hält man sich zudem noch vor Augen, dass eine Vielzahl der Ideen sowieso die Ortsbeiträte betreffen, könnte man diese direkt einbinden, das Verfahren möglicherweise beschleunigen und zugleich das Interesse sowohl an der Plattform als auch an den Ortsbeiräten erhöhen; vorausgesetzt, die Umsetzung dieser Idee erhöht nicht zusätzlich die technischen Hürden und mindert die "Benutzerfreundlichkeit" der Plattform noch weiter. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1) Welche Maßnahmen plant der Magistrat, dem massiven Rückgang in allen Belangen entgegen zu wirken? 2) Wie hoch war der Median der Unterstützung, aufgeschlüsselt nach Quartalen? 3) Wie erklärt sich der Magistrat dass lediglich knapp 3.6 % der Ideen eine ausreichende Zustimmung erhielten? 4) Welche Schritte will der Magistrat unternehmen, um eine Verbesserung der Zustimmung zu erreichen? 5) Wie erklärt der Magistrat die langen Bearbeitungszeiten, sowie die mangelhafte zeitnahe Benachrichtigung? 6) Sieht der Magistrat eine sinnvolle Möglichkeit, um die Ortsbeiräte in das System einzugliedern? Antragsteller: FRAKTION Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Stadtv. Herbert Förster Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 150 Bericht des Magistrats vom 14.08.2017, B 255 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 17.08.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 65 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 65 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 804, 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 13.12.2016 § 1278, 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.05.2017 Aktenzeichen: 61 0