Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2015

S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2015, B 414 Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2015 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 (M 222) - l. B 147/15 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014, M 222, wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Bis Ende September 2015 gab es 146.819 Seitenaufrufe auf der Frankfurter Ideenplattform, davon 35.483 in den letzten sechs Monaten. Es wurden von Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern 448 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 164 Kommentare und 7.978 Unterstützungen abgegeben. Fünfzehn Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 420 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es zwölf Ideen mit laufender Unterstützungsfrist. erstens Halbjahr zweites Halbjahr Gesamt Seitenaufrufe 111.336 35.483 146.819 Ideen 386 62 448 Unterstützungen 5.546 2.432 7.978 Kommentare 133 31 164 Folgende fünfzehn Ideen haben bis zum 30. September 2015 die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 32 Altes Polizeipräsidium als Studentenwohnheim 45 Nordpark "Brücke über den Altarm Nidda" 129 Fahrradweg zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach 137 Tausch Schenk & Leih - Lädchen 158 Radwege entlang der Mainzer Landstraße im Gallus (so wie schon östlich des Platzes der Republik). 208 Nutzung der Nordwest Landebahn als Überlaufbahn im Falle von Betriebsrichtung 25 (BR 25) 232 Boule-Halle für Frankfurt und Umgebung 261 Schaffung von Einkaufsmöglichkeiten im Industriehof 282 Luftmessstation für Niederrad 296 Lärmschutz für Bockenheim, 392 Keine erneute Erweiterung der Europäischen Schule (ESF) zu Lasten der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) 428 Beleuchtung der Fahrradwege zwischen Offenbach und Frankfurt 430 Natur und Tiere für Kinder und Jugendliche - Betreuter Spielplatz in der Stadt 431 Schützt endlich die RiederwälderInnen! Keine Überschreitung der Grenzwerte bei Schadstoffen und Lärm beim Bau und Betrieb des Riederwaldtunnels! 432 U5-Haltestelle Maingau - die bessere Alternative zu den geplanten Hochbahnsteigen an der U-Bahnstation Musterschule. Zu den Ideen Nr. 32, 45, 129, 158, 208, 261, 282, 296, 392 und 431 wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht (siehe Anlage). Für die Ideen Nr. 137 und 232 wurden Zwischenberichte zum Umsetzungsstatus auf der Website eingestellt. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Anlage _Ideen-_und_Entscheidungsliste (ca. 1,9 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.12.2014, M 222 Bericht des Magistrats vom 07.04.2015, B 147 Bericht des Magistrats vom 20.05.2016, B 150 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.11.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 01.12.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO II, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 8 am 03.12.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE. 46. Sitzung des OBR 11 am 07.12.2015, TO II, TOP 2 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 07.12.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 1 am 08.12.2015, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 08.12.2015, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 12 am 11.12.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 16 am 12.01.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen BFF (= Zurückweisung) 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 13 am 19.01.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 15 am 20.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 414 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 6697, 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2016 Aktenzeichen: 13 2