Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen (IV)

S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.05.2018, A 351 Betreff: Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen (IV) Schnelles Breitband für Frankfurt, WLAN für Schulen, ÖPNV und Besucher der Stadt - es gibt weiter viel zu tun und der Magistrat zeigt sich offenbar wenig interessiert. Es gibt niemand im Römer, der das Thema mit Herzblut vorantreibt. Insbesondere der Glasfaserausbau von Vodafone und Unitymedia hat zu schnellem Breitband in Deutschland beigetragen. Vodafone ist aber in Hessen nicht mit Glasfaserangeboten vertreten und Unitymedia baut in Frankfurt aktuell nur ein Gebiet aus. Kritiker werfen der Telekom vor, dass sie mit dem Vectoring-Ausbau die flächendeckende Einführung von Glasfaser hintertreiben. Auch deshalb ist der Glasfaseranteil in Europa nirgends so niedrig wie in Deutschland (vor Österreich). Dabei könnte man von einem Unternehmen mit hohem Staatsanteil mehr Unterstützung bei der Durchsetzung der Ziele der Bundesregierung erwarten. Zwar ist im ländlichen Raum die Versorgung teilweise gar nicht gut. Aber weiße Lücken sind in einer überschaubar großen Metropole wie Frankfurt nicht akzeptabel. I. 50 Mbit für alle? Selbst in Frankfurt scheint "50 MBit/s für alle" bis 2018 ein noch fernes Ziel. Aktuell kommt auch bei den Anschlüssen ab 50 MBit häufig nicht die versprochene Geschwindigkeit aus den Leitungen. Die Netze sind überlastet, wenn die Nutzer sie intensiv nutzen. Erst neu hat die Bundesnetzagentur angefangen, Daten zur Geschwindigkeit zu erfassen. Was nicht erfasst wird, kann nicht überprüft werden. Das ist angesichts der öffentlichen Ziele ziemlich absurd. Trotzdem tut die Politik zu wenig für den Breitbandausbau verglichen mit den Versprechen (Ex-Minister Dobrindt: "das schnellste Netz der Welt"). (B 159/17 + B270/16) 1. Welche Bindungswirkung geht für Frankfurter Nutzer und Nutzerinnen vom selbst gesteckten und trotzdem gescheiterten Versprechen der Bundesregierung aus, bis 2018 mindestens 50 MBit für alle zu erreichen? 2. Das Koalitionsprogramm einer möglichen neuen Regierung hat ein Gigabit-Ziel 2023, also nach Ende der aktuellen Legislaturperiode. Bedeutet das, dass in der Wahlperiode 2017-2021 wieder wenig passiert? 3. Eine Breitband-Förderung in der Höhe von 10 Mrd. Euro aus den 5G-Erlösen ist vorgesehen. Wird Frankfurter dabei wieder leer ausgehen, obwohl es auch hier weiße Flecken und niedrige Bandbreiten gibt. 4. Zum Jahreswechsel 2017/2018 hat die Telekom u.a. mit der umstrittenen Vectoring-Technologie die Breitbandverfügbarkeit für eine Menge Haushalte verbessert. Trotzdem gibt es weiterhin weiße Flecken in Frankfurt. Welcher Ausbau ist in diesen weißen Flecken kurzfristig zu erwarten? 5. Wie viele Anschlüsse können in 2018 nicht mindestens per Vectoring versorgt werden? 6. Da die Vectoring-Technologie anscheinend eine kürzere Reichweite (B 159/2017) hat, spielt die Entfernung des Anschlusses zum Kvz eine noch größere Rolle. Wie viele Kvz wurden 2013 bis 2017 in Frankfurt gebaut und wie viele sind 2018 bis 2021 geplant? 7. Spricht der Magistrat mit den Anbietern konkret über Ausbaupläne, Technologie und Bandbreiten? 8. Was hat er bislang gegen weiße Flecken getan? Was wird er gegen weiße Flecken tun? 9. Angesichts des Abschlusses eines Projektes eines Kabelunternehmens Anfang April und zwei Jahre nach Ankündigung für 150 unterversorgte Haushalte, postete der zuständige Stadtrat "eine der letzten verbliebenen Versorgungslücken im Frankfurter Breitbandnetz geschlossen" (gemäß Telekom mit 50 MBit versorgt). Wie lautet die Definition von "Versorgungslücke im Breitbandnetz" des Magistrates? 10. Worauf basiert die Aussage "jetzt seien 99% mit 50+ MBit versorgt"? 11. Was hat die angekündigte Prüfung ergeben, ob es für die Stadt wirtschaftlich vorteilhafter ist, künftig den Schwerpunkt auf die Vermietung von Glasfasern anstelle von Leerrohren zu legen? 12. Im Jahr 2016 hatte sich der Magistrat über den Hinweis eines großen Internetunternehmens auf die Zuständigkeit der Bürgermeister für die Kooperation beim Ausbau von Breitbandverbindungen echauffiert. Ist dem Magistrat entgangen, dass solche Hinweise weiter an Kunden in Frankfurt gegeben werden, die in den zahlreichen weißen Lücken unzureichende Breitbandgeschwindigkeit haben? II. Breitbandverfügbarkeit Auf dieser Seite steht "Frankfurt am Main ist bereits heute hervorragend mit Breitbandverbindungen erschlossen." Zu Recht erwähnt der Magistrat, dass nicht jeder Anbieter in jedem Stadtteil schnelles Internet anbietet. Er schreibt aber nicht, dass es Teile der Stadt gibt, in dem kein Anbieter schnelles Internet anbietet. Hierum müsste sich der Magistrat auch kümmern. 13. Warum erwähnt der Magistrat die Existenz von weißen Lücken nicht auf der Webseite? 14. Warum führt der Magistrat nicht an, was Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen tun können, wenn sie keinen Zugang zu schnellem Internet haben? 15. In der Vorlage B 270/2016 berichtet der Magistrat, dass 94% der Frankfurter und Frankfurterinnen Zugang zu 100 Mbit hätten. Wenn man sich aktuell, die Breitbandkarte der Telekom anschaut und auf mindestens 100 MBit filtert, kann 94% unmöglich stimmen. Ist die Aussage des Magistrates falsch? III. Anbindung der Frankfurter Schulen an Breitband / Versorgung mit WLAN 16. Warum dürfen Schulen nicht eigene WLAN Lösungen suchen, bis die Stadt sich bequemt, alle Schulen mit dem städtischen WLAN zu versorgen? 17. Werden 2018 alle Schulen an das städtische Glasfasernetz angeschlossen sein? IV. Chefsache Digitalisierung 18. Was bedeutet die Ankündigung von OB Feldmann im Wahlkampf, dass Digitalisierung Chefsache wird? 19. Welche Bedeutung hatte, da nicht Chefsache, das Thema Digitalisierung bislang in Frankfurt für den Magistrat? 20. Hat der Magistrat mit den Spitzen von Internetanbietern verbindliche Gespräche für eine optimale Breitband-Versorgung von ganz Frankfurt geführt? Falls ja, mit welchen Ergebnissen? Falls nein, weshalb nicht? V. Hotspots http://www.frankfurt.de/wlan-hotspots 21. Der Verweis auf der städtischen Webseite zu Hotspots führt zur Breitbandverfügbarkeit des Bundes. Dort sieht man, dass fast alle Nachbarkommunen eine bessere Breitbandversorgung haben als Frankfurt. Folgt man der Verweisbeschreibung landet man auf der Seite, auf der man schon ist. Wird der Magistrat dies korrigieren? 22. Der Magistrat scheint bei der Einschätzung der Bedeutung von WLAN nicht zu sehen, dass insbesondere auch Besucher der Stadt und Nutzer mit nur geringem Inklusiv-Volumen WLAN-Angebote gerne nutzen. Er scheint sich auch nicht vorstellen zu können, dass Frankfurter bei Aufenthalten außerhalb Frankfurts WLAN Angebote höchst erfreut intensiv nutzen. Andere Städte werben intensiv mit dem WLAN-Angebot. Das ASE ist wohl an das städtische Netz angebunden. Werden dort bald Hotspots aktiviert? (Vorlage B 270/2016) 23. Gibt es weitere Liegenschaften, die an das städtische Netz angebunden sind, aber über keine (Telekom)-Hotspots verfügen? Werden diese noch ausgestattet? 24. Kann für Liegenschaften, die dauerhaft nicht an das städtische Netz angeschlossen werden, Hotspotangebote von Telekom, Unitymedia, Vodafone, Freifunk u. w. gewonnen werden? 25. Inwieweit unterstützt der Magistrat Standortinitiativen u. ä. Vereinigungen dabei, Hotspots anzubieten? 26. Wäre es nicht sinnvoll, wenn das Liegenschaftsamt oder andere städtische Vermieter bei der Gastronomie-Vermietung den Mietern das Angebot von WLAN-Hotspots nahelegen würde? 27. Zu der Frage der Störer-Haftung hat der Magistrat in der Vorlage B 270/2016 eine positive Einschätzung für den weiteren Ausbau von W-LAN abgegeben. In der ST 1916/2007 hingegen wird die Störer-Haftung weiterhin als Hindernis für die Bereitstellung von W-LAN beschrieben. Revidiert der Magistrat damit seine die Einschätzung? 28. Inwieweit teilt der Magistrat die Einschätzung des Betreibers der Einrichtung? 29. Wäre es vor diesem Hintergrund sinnvoll, bei Beauftragung der Einrichtung sofort zu prüfen, ob der Betreiber ein W-LAN einrichtet oder dafür externe Provider sucht, damit zeitnah eine Lösung gefunden wird (B 270 / 2016)? 30. Wann und an welchen weiteren zentralen Plätzen werden kostenlose WLAN-Angebote eingerichtet? (siehe Wahlkampfflyer OB Feldmann) 31. Der RMV bietet in einer zweijährigen Testphase WLAN auf einer einzigen Buslinie an. Die Rheinbahn in Düsseldorf kooperiert mit Unitymedia und rüstet 80 Busse mit WLAN für einen sechsmonatigen Test aus. Die Ausrüstungskosten je Bus werden in Düsseldorf mit 2000 € je Bus als viel günstiger angegeben. Warum läuft das in Düsseldorf besser als in Frankfurt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 159 Bericht des Magistrats vom 06.08.2018, B 236 Versandpaket: 09.05.2018 Aktenzeichen: 16 1