Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen (II)

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2017, NR 220 Betreff: Die digitale Infrastruktur in Frankfurt weiter ausbauen (II) Deutschland belegt bei der Breitbandgeschwindigkeit in Europa lediglich Platz 26 und liegt somit noch hinter den jüngeren EU-Mitgliedern Bulgarien, Litauen, Rumänien und Slowenien zurück. Die Schaffung einer modernen Infrastruktur ist eine zentrale Aufgabe der Politik. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die EU hat die Initiative WIFI4EU gestartet, um innerhalb der EU ab 2017 an wichtigen Plätzen der Städte freie WLAN-Netze bereitzustellen. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich die Stadt Frankfurt an dieser Initiative beteiligen wird und inwieweit die WLAN Versorgung auf städtischen Plätzen ausgeweitet werden. 2. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a. wie in Bussen und Bahnen in Frankfurt WLAN-Netze und USB-Anschlüsse zum Aufladen angeboten werden können, b. ob Fahrscheinautomaten mit WLAN-Sendern ausgestattet werden können, c. wie und in welchem Umfang Außenwerbung und Werbeflächen WLAN-Sender erhalten können, d. welche Möglichkeiten es gibt, ein umfassendes WLAN-Netz für die Commerzbank-Arena zu schaffen. 3. Im Telekom-Forum fragen verschiedene Frankfurter Haushalte nach den Ausbauplänen der Telekom nach. In der Regel gibt es die Auskunft, dass es im Internet teilweise nur ungenaue Angaben über die aktuell mögliche Internetgeschwindigkeit gebe, da diese von einer Reihe verschiedener Faktoren abhänge und dass die Telekom aktuell keinen Ausbau der Kabelinfrastruktur in Frankfurt plane. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a. welche weiteren konkreten Informationen dem Magistrat dazu vorliegen, b. Warum die Telekom die Kabelinfrastruktur in Frankfurt nicht weiter ausbaut, stattdessen aber umso stärker in anderen Kommunen und Landkreisen? Was unternimmt der Magistrat dagegen? 4. Auf der Webseite der Telekom zum Breitbandausbau Deutschland findet sich der Hinweis, dass es zum April 2017 einen Ausbau in Unterliederbach geben werde. Außerdem findet sich in der Karte ein Hinweis auf den VDSL 100 Mbit-Ausbau in den Querstraßen des Hortensienringes. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob er ein einziges Projekt in Frankfurt als ausreichendes Engagement bei diesem Zukunftsthema ansieht. 5. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit er und Bauherren dafür sorgen, dass bei allen Bauprojekten die Nutzer von Einzug an mit einer Breitbandversorgung rechnen können, die über das aktuelle Ziel der Bundesregierung noch hinausgeht? Welche Gespräche führt der Magistrat mit den Wohnungsbaugesellschaften und Bauherren bezüglich der Breitbandversorgung. 6. Der Magistrat wird gebeten, sich bei den Wohnungsbaugesellschaften dafür einzusetzen, dass jeder Mieter in Frankfurt Zugang zum schnellen Breitband hat. 7. In der Regel unternehmen diese Haushalte sehr viel um zu erfahren, warum bei ihnen die Internetgeschwindigkeit langsam ist, dagegen aber gleich um die Ecke schneller oder wann welcher Ausbau vorgesehen ist. In der Regel bekommen die Fragenden aber keine zufriedenstellende Antwort. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern er mehr für diese Bürger tun kann. 8. Häufig kommt der Hinweis, man könne im Bedarfsfall das Hybrid-Produkt der Telekom nutzen. Dieses steht aber nicht überall mit einer Geschwindigkeit von 50 MBit oder 100 MBit zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, worin nach seiner Ansicht der nachhaltige Vorteil für den Nutzer einer 16 MBit-Leitung LTE besteht, zusätzlich wieder 16 MBit angeboten zu bekommen. Haushalte, die durch andere Anbieter einen schnelleren Zugang erhalten können, finden diesen nach einer Weile. Schwerer haben es die Haushalte, die anbieter- oder technikbedingt keine Alternativen haben. 9. Auf der Website der Telekom finden sich lediglich sechs kleine Glasfaserinseln in Frankfurt. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) wie sich die Versorgung mit Glasfaser in Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten und Ländern gestaltet. Hält der Magistrat den gegenwärtigen Versorgungsgrad für ausreichend? b) Wie und durch wen der Versorgungsgrad mit Breitband festgestellt und veröffentlicht wird? Sich verlässlich zu informieren, ist schwierig; denn der Breitbandatlas des Bundes zeigt für Frankfurt zu optimistische Daten an. 10. Der Bund plant Gigabit-Leitungen in Gewerbe-, Industriegebieten und Häfen zu fördern. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit er in Frankfurt die Versorgung in diesen Bereichen für ausreichend hält. 11. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwiefern Frankfurt einen Masterplan für den Ausbau als Digital Hub benötigt. 12. Die Bundesregierung hat die Initiative "5 Schritte zu 5G " vorgestellt. Das mobile 5G-Netz der neuen Generation soll in einer Pilot-Stadt eingeführt werden. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit er sich beim Bund für Frankfurt als 5G-Test-Stadt einsetzt. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 17.10.2016, B 270 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 160 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 23.01.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 270 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 220 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 8. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 20.02.2017, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 220 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (B 270 = Kenntnis, NR 217 = Prüfung und Berichterstattung, NR 220 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 270 = Zurückweisung, NR 217 = Annahme bei Streichung des ersten Satzes des Tenors, NR 220 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Vorlage B 270 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 217 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage NR 220 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Kenntnis als Zwischenbericht) und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme bei Streichung des ersten Satzes des Tenors) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1098, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 16 1