Erweiterter Investitionskostenzuschuss für das Klinikum Frankfurt Höchst GmbH

S A C H S T A N D : Anfrage vom 01.02.2017, A 158 Betreff: Erweiterter Investitionskostenzuschuss für das Klinikum Frankfurt Höchst GmbH Mit der Vorlage M 19 vom 20.01.2017 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Neubau des Klinikums Höchst von bislang € 182,3 Mio. auf insgesamt € 231,3 Mio. Dabei soll der Zuschussbedarf für den Bau um € 26,1 Mio. steigen, weitere Mittel werden u.a. zur Finanzierung der Grunderwerbsteuer für die Gewährung eines Erbbaurechts zugunsten der ZEG mbH, die Betriebsorganisationsfeinplanung und Umzugssimulation, die Beschaffung mobiler Medizintechnik benötigt. Insgesamt sind Mehrkosten von etwa € 49,0 Mio. veranschlagt. In der Begründung führt der Magistrat aus, dass im Zuge der wettbewerblichen Ausschreibung des Klinikneubaus einem Generalunternehmen mit einem Fixkostenangebot bis zur geplanten Fertigstellung des Neubauvorhabens im Jahr 2019 der Zuschlag in Höhe von € 232,7 Mio. erteilt wurde. Die Ursache für diese Kostensteigerung beruht im Wesentlichen darauf, dass die dem Magistratsvortrag M 7 vom 16.01.2015 zugrundeliegende Berechnung der Baukosten nur einen Baukostenindex (Baupreissteigerung) bis 2014 abgebildet hat. Demgegenüber berücksichtige der mit dem Generalunternehmer vereinbarte Festpreis sämtliche Baupreissteigerungen bis zur vertraglich geregelten Übergabe des Neubaus im II. Quartal 2019. Der Magistrat bezieht sich in seiner Vorlage auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015, § 5656 (M 7 vom 16.01.2015), mit dem eine Gesamtinvestitionssumme für den Bauabschnitt I des Ersatzneubaus des Klinikums Höchst in Höhe von € 236,7 Mio. (Eigenanteil: € 182,3 Mio., Anteil Land Hessen: € 54,4 Mio.) festgelegt wurde. Eine Legitimation für den vom Magistrat nunmehr abgeschlossenen Vertrag mit einer Verpflichtung in Höhe von € 231,3 Mio. ist daher nicht erkennbar. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Seit wann (Datum) hat der Magistrat Kenntnis von der nunmehr zu erwartenden Höhe der Baukosten für den Neubau ? 2. Wann (Datum) wurde der Zuschlag an den Generalunternehmer in der angegebenen Höhe erteilt ? 3. Seit wann (Datum) hat der Magistrat Kenntnis von der Fälligkeit der Grunderwerbsteuer für die Gewährung eines Erbbaurechts zugunsten der ZEG mbH ? 4. Seit wann ist dem Magistrat bekannt, dass weitere Mittel zur Finanzierung die Betriebsorganisationsfeinplanung und Umzugssimulation benötigt werden ? 5. Wann und wie hat der Magistrat die Stadtverordneten über die Kostensteigerung informiert ? 6. Aus welchen Gründen wurden in der Magistratsvortrag M 7 vom 16.01.2015 für die Berechnung der Baukosten nur ein Baukostenindex (Baupreissteigerung) bis 2014 abgebildet, obwohl zum damaligen Zeitpunkt erkennbar war, dass der Bau erst mehrere Jahre später fertiggestellt sein würde ? Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 19 Antrag vom 01.02.2017, NR 234 Bericht des Magistrats vom 13.03.2017, B 89 Versandpaket: 08.02.2017 Aktenzeichen: 54