Erweiterter Investitionskostenzuschuss für das Klinikum Frankfurt Höchst

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2017, NR 234 Betreff: Erweiterter Investitionskostenzuschuss für das Klinikum Frankfurt Höchst Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 19 vom 20.01.2017 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 158 vom 01.02.2017 zurückgestellt. Begründung: Ergibt sich aus der Anfrage. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.01.2017, M 19 dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.02.2017, A 158 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 08.02.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2017, TO I, TOP 16 Herr Stadtrat Majer stellt gemeinsam mit Herrn Valentin, ZEG mbH, in einer Präsentation die Inhalte der Vorlage M 19 vor und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 234 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); AfD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 19 = Votum im Haupt- und Finanzausschuss, NR 234 = Annahme) FRAKTION und FRANKFURTER (M 19 = Ablehnung) 9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.02.2017, TO I, TOP 31 Protokollerklärung der AfD: Die AfD-Fraktion nimmt an der Abstimmung zur Vorlage M 19 vom 20.01.2017 - Erweiterter Investitionskostenzuschuss für das Klinikum Frankfurt Höchst - nicht teil. Mit der Vorlage M 19 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Neubau des Klinikums Höchst in Höhe von 49 Mio. Euro. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, ist der Magistrat bereits Verpflichtungen in Höhe der beantragten Mittel eingegangen, ohne dass hierzu die erforderliche Zustimmung der Stadtverordneten vorgelegen hätte. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 234 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 19 = Enthaltung, NR 234 = Ablehnung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.02.2017, TO II, TOP 41 Protokollerklärung der AfD: Die AfD-Fraktion nimmt an der Abstimmung zur Vorlage M 19 vom 20.01.2017 - Erweiterter Investitionskostenzuschuss für das Klinikum Frankfurt Höchst - nicht teil. Mit der Vorlage M 19 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Neubau des Klinikums Höchst in Höhe von 49 Mio. Euro. Wie der Vorlage zu entnehmen ist, ist der Magistrat bereits Verpflichtungen in Höhe der beantragten Mittel eingegangen, ohne dass hierzu die erforderliche Zustimmung der Stadtverordneten vorgelegen hätte. Beschluss: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 234 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1092, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.02.2017 Aktenzeichen: 61 00