Ausfallbürgschaft zugunsten der DomRömer GmbH

S A C H S T A N D : Anfrage vom 02.08.2010, A 1271 Betreff: Ausfallbürgschaft zugunsten der DomRömer GmbH Mit der Vorlage M 140 vom 19.07.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 60 Mio Euro zugunsten der Dom-Römer GmbH. Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009, § 6321 (M 106) ausgeführt, dass die DomRömer GmbH als 100%ige städtische Tochtergesellschaft gegründet wurde, um die Entwicklung und Bebauung des Dom-Römer-Areals einschließlich der auf dem sog. Archäologischen Garten entstehenden öffentlichen Bauten durchzuführen und zu koordinieren. Das Investitionsvolumen wird "nach derzeitigem Planungsstand" mit ca. 104 Mio Euro angegeben, die Höhe der Ausfallbürgschaft mit bis zu 60 Mio Euro. Nicht erkennbar ist, wie sich diese Beträge zusammensetzen bzw. kalkuliert wurden. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie errechnet sich das Investitionsvolumen von 104 Mio Euro ? 2. Wie errechnet sich der Betrag für die Ausfallbürgschaft vom 60 Mio Euro ? Antragsteller: FAG Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.07.2010, M 140 Bericht des Magistrats vom 10.09.2010, B 605 Bericht des Magistrats vom 25.07.2011, B 307 Versandpaket: 04.08.2010 Aktenzeichen: 61 0