DomRömer GmbH Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 140 vom 19.07.2010 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 1271 der FAG-Fraktion vom 02.08.2010 zurückgestellt. Begründung: Mit der Vorlage M 140 vom 19.07.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 60 Mio Euro zugunsten der Dom-Römer GmbH. Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009, § 6321 (M 106) ausgeführt, dass die DomRömer GmbH als 100%ige städtische Tochtergesellschaft gegründet wurde, um die Entwicklung und Bebauung des Dom-Römer-Areals einschließlich der auf dem sog. Archäologischen Garten entstehenden öffentlichen Bauten durchzuführen und zu koordinieren. Das Investitionsvolumen wird "nach derzeitigem Planungsstand" mit ca. 104 Mio Euro angegeben, die Höhe der Ausfallbürgschaft mit bis zu 60 Mio Euro. Nicht erkennbar ist, wie sich diese Beträge zusammensetzen bzw. kalkuliert wurden. Die Vorlage M 140 ist daher bis zur Beantwortung der Fragen zurückzustellen.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 02.08.2010, NR 1934 Betreff: Ausfallbürgschaft zugunsten der
DomRömer GmbH Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Die Vorlage M 140 vom 19.07.2010
wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 1271 der FAG-Fraktion vom 02.08.2010
zurückgestellt. Begründung: Mit der
Vorlage M 140 vom 19.07.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der
Stadtverordnetenversammlung zur Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft
in Höhe von bis zu 60 Mio Euro zugunsten der Dom-Römer GmbH. Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf den
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009, § 6321 (M 106)
ausgeführt, dass die DomRömer GmbH als 100%ige städtische Tochtergesellschaft
gegründet wurde, um die Entwicklung und Bebauung des Dom-Römer-Areals
einschließlich der auf dem sog. Archäologischen Garten entstehenden
öffentlichen Bauten durchzuführen und zu koordinieren. Das Investitionsvolumen wird "nach derzeitigem
Planungsstand" mit ca. 104 Mio Euro angegeben, die Höhe der Ausfallbürgschaft
mit bis zu 60 Mio Euro. Nicht erkennbar ist, wie sich diese Beträge
zusammensetzen bzw. kalkuliert wurden. Die Vorlage M 140 ist daher bis zur Beantwortung der
Fragen zurückzustellen. Antragsteller:
FAG
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 19.07.2010, M 140
Zuständige Ausschüsse:
Haupt- und
Finanzausschuss Versandpaket: 04.08.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses am 31.08.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die
Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1.
Der
Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 1934 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE,
FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG^(= Ablehnung)
zu 2.
CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FAG (=
Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP
(NR 1934 = Annahme) NPD (M 140 = Annahme, NR 1934 = Ablehnung)
46. Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung am 02.09.2010, TO II, TOP 39 Beschluss: 1.
Der
Vorlage M 140 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
2.
Die
Vorlage NR 1934 wird abgelehnt.
Abstimmung:
zu 1. CDU, SPD, GRÜNE,
FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
zu
2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und NPD gegen
LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en):
§ 8623, 46. Sitzung
der Stadtverordnetenversammlung vom 02.09.2010 Aktenzeichen: 61 0