Ausfallbürgschaft zugunsten der DomRömer GmbH

Antrag vom 02.08.2010, NR 1934

Betreff: Ausfallbürgschaft zugunsten der DomRömer GmbH Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 140 vom 19.07.2010 wird bis zur Beantwortung der Anfrage A 1271 der FAG-Fraktion vom 02.08.2010 zurückgestellt. Begründung: Mit der Vorlage M 140 vom 19.07.2010 beantragt der Magistrat die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung zur Übernahme einer modifizierten Ausfallbürgschaft in Höhe von bis zu 60 Mio Euro zugunsten der Dom-Römer GmbH. Zur Begründung wird unter Bezugnahme auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009, § 6321 (M 106) ausgeführt, dass die DomRömer GmbH als 100%ige städtische Tochtergesellschaft gegründet wurde, um die Entwicklung und Bebauung des Dom-Römer-Areals einschließlich der auf dem sog. Archäologischen Garten entstehenden öffentlichen Bauten durchzuführen und zu koordinieren. Das Investitionsvolumen wird "nach derzeitigem Planungsstand" mit ca. 104 Mio Euro angegeben, die Höhe der Ausfallbürgschaft mit bis zu 60 Mio Euro. Nicht erkennbar ist, wie sich diese Beträge zusammensetzen bzw. kalkuliert wurden. Die Vorlage M 140 ist daher bis zur Beantwortung der Fragen zurückzustellen.Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.07.2010, M 140 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.08.2010