Fußverkehr
Vorlagen
Freihalten des Bürgersteigs am Ziegelhüttenplatz
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2025, OF 1407/5 Betreff: Freihalten des Bürgersteigs am Ziegelhüttenplatz Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgersteig auf der südlichen Seite des Ziegelhüttenplatzes zwischen Apotheke und HIT-Markt für den Fußgängerverkehr freizuhalten. Hierbei ist insbesondere eine ordnungsgemäße Abmarkierung der Kopfparkplätze notwendig. Begründung: Am Ziegelhüttenplatz befinden sich auf der südlichen Seite im Bereich zwischen Apotheke und HIT-Markt Parkplätze. Diese sind an der Kopfseite jedoch nicht abmarkiert. Dies führt dazu, dass Autofahrer ihr Fahrzeug zu weit in den Bürgersteig hinein parken, so dass der Fußgängerverkehr dort nicht genügend Platz hat. Die Straßenseite der Parkplätze ist gekennzeichnet. Regelmäßig fahren die Autofahrer jedoch zu weit auf den Bürgersteig drauf. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 5 am 23.05.2025, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 5 am 27.06.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 05.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 24.10.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1407/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenSchwanheim: Beleuchtung der Fußgängerwege entlang der Rheinlandstraße und der Schwanheimer Bahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2025, OF 1213/6 Betreff: Schwanheim: Beleuchtung der Fußgängerwege entlang der Rheinlandstraße und der Schwanheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat wie folgt aufzufordern: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Fußwege (1.) entlang der Rheinlandstraße, im Abschnitt zwischen Alt-Schwanheim und Lönsweg und (2.) entlang der Schwanheimer Bahnstraße, in dem die Schwanheimer Wiese querenden Abschnitt, besser beleuchtet werden können. Begründung: Die Fußwege befinden sich in den genannten Straßenabschnitten in einigem Abstand von der Straße, so dass die Straßenbeleuchtung nicht für die Fußwege effektiv wird. Neben dem Abstand ist Ursache hierfür, dass zwischen der Straßenbeleuchtung und den Fußwegen jeweils Bepflanzungen angelegt sind, die es verhindern, dass die Fußwege durch die Straßenbeleuchtung mit erhellt werden. In dem genannten Bereich der Rheinlandstraße hat das zur Folge, dass sich Personen, die entlang des Schwanheimer Forst abends sich auf dem Heimweg befinden, sehr unsicher fühlen. Im Bereich der Bahnhofstraße hat dies zur Folge, dass Jugendliche, die vom Fußballtraining auf dem Schwanheimer Sportplatz kommend, auf der Straße gehen. In den genannten Bereichen kommt erschwerend hinzu, dass in dem Gebüsch neben der Straße häufig Wildschweine anzutreffen sind. ANLAGE (Fotodokumentation) (c) Antragsteller Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 20.05.2025, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1187 2025 Die Vorlage OF 1213/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit - Einmündung Ecke Mainzer Landstraße/Rüsselsheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6930 entstanden aus Vorlage: OF 1598/1 vom 09.04.2025 Betreff: Verkehrssicherheit - Einmündung Ecke Mainzer Landstraße/Rüsselsheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Ecke Mainzer Landstraße/Rüsselsheimer Straße einen Zebrastreifen anzubringen. Zudem ist jeweils ein Parkplatz rechts- und linksseitig vor dem anzubringenden Zebrastreifen mit Radbügeln zu versehen. Die genannte Einmündung ist somit gleich der Einmündung Ecke Mainzer Landstraße/Wickerer Straße zu gestalten. Begründung: Die Einmündung Ecke Mainzer Landstraße/Rüsselsheimer Straße ist durch parkende Fahrzeuge bei Querung der Straße schlecht von Fußgängern und Fahrradfahren einsehbar. Damit auch hier Verkehrssicherheit gewährleistet werden kann, ist die Einmündung nach dem Vorbild der Einmündung Ecke Mainzer Landstraße/Wickerer Straße zu gestalten. Mainzer Landstraße/Rüsselsheimer Straße Quelle: privat Mainzer Landstraße/Wickerer Straße Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1531 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6928 entstanden aus Vorlage: OF 1593/1 vom 10.04.2025 Betreff: Ruhenden Verkehr Idsteiner Straße ordnen II Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) in der Idsteiner Straße zwischen Knorrstraße und Hufnagelstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts an der rechten Straßenseite für den fließenden Verkehr besser einsehbar zu machen, um die Gefahr für Fußgänger, nicht rechtzeitig gesehen zu werden, insbesondere für Kinder, zu minimieren, indem die Sperrfläche vergrößert und die Parkbucht entsprechend reduziert wird. Begründung: Die Idsteiner Straße ist eine vielbefahrene Straße. Im Umkreis befinden sich mehrere Schulen sowie Kindergärten. Durch unachtsames und unangepasstes Fahrverhalten können Kinder gefährdet werden. Um das Risiko zu minimieren, sind gut einsehbare Fußgängerüberwege unabdingbar. Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2025, ST 1364
Galluswarte: Gefährliches Parken auf dem Gehweg unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6926 entstanden aus Vorlage: OF 1588/1 vom 08.04.2025 Betreff: Galluswarte: Gefährliches Parken auf dem Gehweg unterbinden Der Magistrat wird gebeten, das gefährliche und illegale Parken auf dem Gehweg unter den Gleisen im südlichen Bereich der "Galluswarte" zwischen Mainzer Landstraße 257 und Camberger Straße durch geeignete Maßnahmen wie z. B. kontrastreiche Poller zu unterbinden. Begründung: Der Weg für zu Fuß Gehende entlang der Mainzer Landstraße verläuft direkt zwischen Brückenkopf und Radweg. Dieser Bereich ist häufig komplett auf ganzer Länge zugeparkt. Zu Fuß Gehende müssen auf dem Radweg oder über die Bushaltestelle ausweichen. Foto: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1250 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2025, ST 1894
Jahrzehnte für einen Poller - Unzumutbare Verzögerungen beim Schutz von zu Fuß Gehenden in der Petersstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.04.2025, OA 555 entstanden aus Vorlage: OF 1579/1 vom 08.04.2025 Betreff: Jahrzehnte für einen Poller - Unzumutbare Verzögerungen beim Schutz von zu Fuß Gehenden in der Petersstraße Vorgang: OM 4044/23 OBR 1; ST 2058/23; ST 903/24; OM 5086/24 OBR 1; ST 905/24; OM 5821/24 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat 1 schriftlich in einem Magistratsbericht darzulegen, wie viel Zeit in der Regel vom Beschluss des Ortsbeirats bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen wie Poller, Rohrbügel oder Radbügel zum Schutz von Gehwegen gegen Falschparkerinnen und Falschparker vergeht; 2. transparent offenzulegen, welche konkreten Schritte in diesem Zeitraum erfolgen und warum sich die Umsetzung regelmäßig über viele Monate oder gar Jahre verzögert; 3. zu erklären, weshalb der Magistrat wiederholt die in der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte (GOOBR) vorgesehenen Fristen zur Abgabe einer Stellungnahme missachtet, obwohl § 4 Abs. 10 GOOBR eine zeitnahe Rückmeldung verlangt; 4. konkret zu beantworten, warum die bereits seit dem 06.06.2023 mit der Anregung an den Magistrat OM 4044 mehrfach wiederholte Forderung des Ortsbeirats 1 zur Abpollerung des Gehwegs in der Petersstraße stadteinwärts noch immer nicht umgesetzt wurde - zuletzt erneut bekräftigt am 21.01.2025; 5. unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um einerseits den betreffenden Gehweg durch geeignete physische Elemente dauerhaft gegen Falschparkende zu sichern und andererseits künftig alle Anfragen des Ortsbeirats fristgerecht und substanziell zu beantworten. Begründung: Seit fast zwei Jahren fordert der Ortsbeirat 1 vergeblich Schutzmaßnahmen für den Schulweg in der Petersstraße. In den Stellungnahmen vom 06.05.2024, ST 903 und ST 905, wurde lediglich das Entfernen von Verkehrszeichen angeordnet - eine Maßnahme, die sich als wirkungslos erwiesen hat. Weiterhin blockieren insbesondere großvolumige Fahrzeuge mit auswärtigem Kennzeichen den Gehweg und gefährden die Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger - insbesondere von Kindern auf dem Schulweg. Die Geduld der Menschen ist erschöpft. Der Ortsbeirat 1 erwartet, dass der Magistrat nun endlich handelt - klar, konkret und unverzüglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4044 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2023, ST 2058 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5086 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 903 Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2024, ST 905 Anregung an den Magistrat vom 03.09.2024, OM 5821 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1561 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 26.05.2025, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 555 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, BFF-BIG und Volt gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6192, 36. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 26.05.2025
Mehr Sauberkeit und bessere Erreichbarkeit für den Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6921 entstanden aus Vorlage: OF 1580/1 vom 08.04.2025 Betreff: Mehr Sauberkeit und bessere Erreichbarkeit für den Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz Der Magistrat wird gebeten, 1. die Zugänglichkeit zum Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz trotz der laufenden Baustelle deutlich zu verbessern, insbesondere den barrierefreien Zugang zu den dort ansässigen Arztpraxen, Kanzleien, Geschäften, Gastronomiebetrieben sowie dem Parkhaus; 2. wirksame Maßnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit auf dem Platz zu ergreifen, insbesondere durch eine intensivere und regelmäßigere Reinigung; 3. in Abstimmung mit den Anliegerinnen und Anliegern geeignete Flächen für das geordnete Abstellen von Mülltonnen auszuweisen, um das Erscheinungsbild des Platzes zu verbessern und eine Vermüllung zu vermeiden. Begründung: Der Carl-Theodor-Reiffenstein-Platz ist ein zentraler Knotenpunkt im Stadtteil für zu Fuß Gehende. Trotz seiner Bedeutung befindet sich der Platz in einem teils unzumutbaren, vermüllten und verwahrlosten Zustand, was den ansässigen Betrieben schadet. Der Platz verdient mehr Aufmerksamkeit und die Menschen, die ihn täglich nutzen, verdienen eine saubere und zugängliche Umgebung. Magistrat und Verantwortliche der Baustelle sind in der Pflicht, das Umfeld wieder in einen würdigen Zustand zu versetzen. Fotos: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1216
Schulweg sicherer gestalten - Ackermannschule/Bürgermeister-Grimm-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.04.2025, OM 6929 entstanden aus Vorlage: OF 1596/1 vom 09.04.2025 Betreff: Schulweg sicherer gestalten - Ackermannschule/Bürgermeister-Grimm-Schule Der Magistrat wird gebeten, 1. an der Ecke Ackermannstraße/Ackermannstraße 41 a einen Zebrastreifen anzubringen, um die Querung der Straße für Schulkinder der Ackermannschule und Bürgermeister-Grimm-Schule sicherer zu gestalten (siehe Bild 1 links); 2. an der Ecke Ackermannstraße/Ackermannstraße 41 a ein Piktogramm "Achtung Kinder" auf der Ackermannstraße anzubringen (siehe Bild 2 rechts). Begründung: Die Ackermannstraße liegt in der Tempo-30-Zone, dennoch wird von vielen Verkehrsteilnehmern das Tempolimit missachtet, obwohl sich dort gleich zwei Schulen befinden. Damit die Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam gemacht werden, dass sich eine Schule in der Nähe befindet, und die Querung der Straße für die (Grund-)Schüler sicherer gestaltet werden kann, ist die Umsetzung der oben genannten Maßnahmen erforderlich. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1579 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 1 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Schaltung der Fußgängerampel ändern
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2025, OF 568/8 Betreff: Schaltung der Fußgängerampel ändern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Fußgängerampel in der Straße Alt-Niederursel so zu schalten, dass sie nicht mehr dauerhaft "grün" leuchtet, sondern nur noch bei Bedarf. Begründung: In der Straße Alt-Niederursel wurden vor einiger Zeit Arbeiten an der Fußgängerampel ausgeführt. Seither leuchtet die Ampel für KFZ und Fahrräder dauerhaft grün außer die Fußgängerampel wird betätigt. Zur Reduzierung des Energieverbrauchs und der Kosten sollte die Ampel - wie vor den durchgeführten Arbeiten - nur bei Bedarf, d.h. wenn ein Fußgänger die Fußgängerampel betätigt, leuchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 22.05.2025, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 568/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBaustelle Leipziger Straße 17 - Gehweg ist für Fußverkehr blockiert, aber es wird kein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet? Im Ernst?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6917 entstanden aus Vorlage: OF 1131/2 vom 09.04.2025 Betreff: Baustelle Leipziger Straße 17 - Gehweg ist für Fußverkehr blockiert, aber es wird kein temporärer Fußgängerüberweg eingerichtet? Im Ernst? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) aus welchen Gründen keine temporären Zebrastreifen (Fußgängerüberwege) für die Zeit der Baustelle auf Höhe der Leipziger Straße Hausnummer 17 eingerichtet wurden, die dort seit Anfang Februar 2025 den Gehweg blockiert, wodurch Fußgängerinnen und Fußgänger sich gezwungen sehen, riskant an dieser Stelle die viel befahrene Leipziger Straße zu überqueren oder direkt auf der Straße im Verkehrsraum für Pkw bzw. Fahrrad zu gehen, was wiederum zu risikoreichen Verkehrssituationen führt; b) ob es möglich und sinnvoll ist, die genannten temporären Fußgängerüberwege auf Höhe der Leipziger Straße Hausnummer 17 noch nachträglich einzurichten; c) welches die genauen Maßgaben sind, einen temporären Fußgängerüberweg bei Bautätigkeit einzurichten. Dies insbesondere im Hinblick auf die temporären Fußgängerüberwege, die in den vergangenen Jahren auf der Leipziger Straße bei vergleichbaren Bautätigkeit eingerichtet wurden und bei den Nutzerinnen und Nutzern der Leipziger Straße gut ankamen. Die Eilbedürftigkeit nach der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte ergibt sich aus der andauernden Gefährdung durch die andauernde Baustelle. Begründung: Nutzerinnen und Nutzer der Leipziger Straße fragten den Ortsbeirat, warum der Magistrat 2020 und 2021 an verschiedenen Stellen auf der Leipziger Straße temporäre Fußgängerüberwege bei Bautätigkeit einrichtet hat und 2025 in vergleichbarer Situation nicht. Warum behandelt der Magistrat offenbar ähnliche Sachverhalte nun anders? Das wüssten Nutzerinnen und Nutzer der Leipziger Straße und der Ortsbeirat gerne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1171 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 2 am 23.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fußgängerüberwege in der Nußgartenstraße und der Hofhausstraße anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6893 entstanden aus Vorlage: OF 714/11 vom 28.03.2025 Betreff: Fußgängerüberwege in der Nußgartenstraße und der Hofhausstraße anlegen Der Magistrat wird gebeten, in der Nußgartenstraße und in der Hofhausstraße jeweils einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens im Berufsverkehr ist eine Querung der beiden Straßen fast unmöglich. Es kommt im oben genannten Bereich immer wieder zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgänger/innen und Autofahrern. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1547 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 11 am 01.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Durchgang auf den Fußgängerweg am Glascontainer Kurfürstenplatz/Große Seestraße für den Fußverkehr vor Barrieren sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2025, OM 6915 entstanden aus Vorlage: OF 1130/2 vom 06.04.2025 Betreff: Durchgang auf den Fußgängerweg am Glascontainer Kurfürstenplatz/Große Seestraße für den Fußverkehr vor Barrieren sichern Der Magistrat wird gebeten, den Durchgang für den Fußverkehr am Fußgängerweg am bzw. um den Glascontainer am Kurfürstenplatz/Große Seestraße (siehe Foto) vor Barrieren, insbesondere parkenden Autos, zu sichern, um insbesondere mobilitätseingeschränkten Personen den Durchgang zu erleichtern. Begründung: An der beschriebenen Stelle ergibt sich häufig die Situation, dass der Weg von der Grünanlage Kurfürstenplatz, der parallel zum Fußgängerweg auf der Großen Seestraße verläuft, häufig von parkenden Autos versperrt oder verengt ist. Dies macht den Durchgang auf dem Fußweg für Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind oder z. B. mit einem Kinderwagen unterwegs sind, sehr schwer oder unmöglich. Der Ortsbeirat ist der Meinung, dass der Platz an einer der beiden Seiten an den Glascontainern geeignet sein sollte, um an dieser Stelle einen Durchgang für den Fußverkehr zu schaffen und durch verankerte Bügel zu sichern. Der Ortsbeirat steht gerne für einen Ortstermin zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2025, ST 1251
Wann erhalten die Eltern der Grundstufe der Georg-Büchner-Schule endlich Planungssicherheit zur Schulauslagerung in das ehemalige DIPFGebäude?
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.04.2025, OA 554 entstanden aus Vorlage: OF 1123/2 vom 29.03.2025 Betreff: Wann erhalten die Eltern der Grundstufe der Georg-Büchner-Schule endlich Planungssicherheit zur Schulauslagerung in das ehemalige DIPF-Gebäude? Vorgang: OM 3295/22 OBR 2; ST 666/23 Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.08.2025 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist die Schulauslagerung in das ehemalige DIPF-Gebäude konkret geplant und wie soll diese konkret umgesetzt werden? 2. Wie kommen die Grundschulkinder der Grundstufe der Georg-Büchner-Schule sicher zur ausgelagerten Schule in das ehemalige DIPF-Gebäude und wie wird der Weg mittags von der Schule zum Hort bzw. vom Hort zur Schule gelöst? 3. Wird die Außenstelle bis zum 15.08.2025 für den Schulbetrieb fertiggestellt? Der Magistrat wird weiterhin gebeten, den genannten Schüleröffnungstermin, 15.08.2025, neu zu prüfen und, falls dieser Termin gefährdet ist, einen Notfallplan zu erstellen und diesen zu kommunizieren. Begründung: Da die (noch nicht im Bau befindliche) Grundschule im neuen Schönhofviertel wohl frühestens erst ab 2027/2028 fertiggestellt werden soll, aber bereits immer mehr Familien mit Kindern in das Viertel ziehen, müssen die betreffenden Grundschulkinder aktuell in der Grundstufe der Georg-Büchner-Schule (GBS) beschult werden. Da das aktuell viel zu kleine Schulgebäude in der Pfingstbrunnenstraße bereits jetzt schon völlig überbelegt ist, muss die GBS-Grundstufe die Überkapazität (2025/2026 wohl über 100 Prozent) durch eine temporäre Auslagerung im ehemaligen DIPF-Gebäude, Schloßstraße 29, auffangen. Dies bedeutet nun, dass alle bestehenden und neuen Grundschüler*innen, die in unmittelbarer Nähe der aktuellen GBS-Grundstufe wohnen, sowohl einen wesentlich weiteren Schulweg auf sich nehmen müssen (bis zu 1,8 Kilometer pro Strecke), zum Mittagessen wieder in die alten Horte zurückkehren müssen, die sich in unmittelbarer Nähe der alten Schule befinden (ca. ein Kilometer pro Strecke), um dann nach dem Mittagessen wieder zur Nachmittagsbetreuung in die neue Schule zu laufen (wieder ca. ein Kilometer pro Strecke). Einige Grundschulkinder (sechs bis neun Jahre) laufen somit knapp sechs Kilometer pro Tag. Erschwerend hinzu kommt, dass dieser längere, neue Weg, außerhalb des bestehenden Grundschulbezirks, an zahlreichen Stellen sehr unsicher ist - neben der Unterführung am Westbahnhof, mit anstehendem Umbau, müssen die Schüler*innen enge Gehwege entlang der Voltastraße/Hamburger Allee, diverse ungesicherte Überquerungen, viel zu kurze Grünphasen an den Ampelanlagen und schlecht einsehbare Straßenecken überwinden. Im Rahmen der am 28.03.2025 durchgeführten Schulwegbegehung mit dem zuständigen Amt, konnten sich einige Mitglieder aus unterschiedlichen Fraktionen des Ortsbeirates 2 selbst ein Bild davon machen, wie schier verzweifelt die Eltern mit dieser Situation sind, da sie sehr große Angst um die Sicherheit ihrer Kinder haben und zudem die Hortsituation (zusätzlich anfallende Laufstrecke für das Mittagessen) bis dato weiterhin nicht gelöst scheint. Im Schreiben des Stadtschulamtes vom 10.04.2025 zur Schulwegsicherung wird weder auf diese Bedenken/Tatsachen eingegangen, sodass die Grundschüler:innen bis zu sechs Kilometer pro Tag laufen müssen, noch wird auf die Querung des Westbahnhofes/enge Tunnelsituation eingegangen, die zudem ja auch noch umgebaut werden soll. Die Planungen zur konkreten Auslagerung der Grundstufe inkl. der Hort-/Schulwegsituation sowie die neue Aufteilung der Grundschulbezirke hätten schon längst erfolgen müssen und wurden seitens des Ortsbeirates 2 bereits im Jahr 2022 gefordert. Die auf der Schulwegbegehung geäußerte Aussage der Amtsvertreter an zwei Eltern, die Schulleitung wäre an der späten Planung schuld, da sie erst kürzlich entschieden hat, mit der Grundstufe umzuziehen, wird von der Schule entschieden zurückgewiesen. Bereits im Jahr 2022 war völlig klar, dass die Grundstufe umziehen muss (siehe u. a. Anregung OM 3295). Spätestens seit 2022 ist dem zuständigen Amt bekannt, dass die GBS-Grundstufe in das neue DIPF-Gebäude umziehen soll. Der Umzug wurde bereits um ein Schuljahr verschoben, da sich der Umbau verzögert; ob das Gebäude zum Sommer hin fertig wird, bleibt abzuwarten. Leider wurde den Eltern bis dato kein Notfallplan aufgezeigt für den Fall, dass die Schule bis August 2025 nicht fertig werden sollte. Die Eltern und Grundschulkinder brauchen dringend Planungssicherheit und konkrete Lösungsvorschläge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3295 Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2023, ST 666 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Schulbau Versandpaket: 07.05.2025 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 26.05.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 554 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) BFF-BIG (= Annahme) 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau am 27.10.2025, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 554 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION; AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6191, 36. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 26.05.2025 § 6755, 39. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Schulbau vom 27.10.2025
Schulweg reparieren, sichern, markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2025, OM 6939 entstanden aus Vorlage: OF 555/8 vom 05.04.2025 Betreff: Schulweg reparieren, sichern, markieren Der Magistrat wird gebeten, möglichst rechtzeitig zum Beginn des Schuljahres 2025/2026 den Geh- und Fahrradweg in der Straße In der Römerstadt sicher und sichtbar zu gestalten. Begründung: Der Geh- und Radweg in der Straße In der Römerstadt ist in einem extrem schlechten Zustand. Der holprige und löchrige Radweg birgt erhebliches Sturzrisiko. Eine städtische Planung, um die Verkehrsfläche neu aufzuteilen, ist nicht ersichtlich und in kurzer Zeit auch nicht zu realisieren. Da aber nach den Sommerferien viele Schulanfänger aus Heddernheim in die Römerstadtschule eingeschult werden, ist eine umgehende Verbesserung der Schulwegsituation notwendig. Die Reparaturen und Kennzeichnungen des kombinierten Rad-/Fußweges erhöhen die Sicherheit für die kleinen Kinder und ihre Begleitpersonen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2025, ST 1777 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 04.09.2025, TO I, TOP 54 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Barrierefreie Behindertentoilette für den SAALBAU Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6804 entstanden aus Vorlage: OF 500/4 vom 07.04.2025 Betreff: Barrierefreie Behindertentoilette für den SAALBAU Bornheim Der Magistrat wird gebeten, die SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH aufzufordern, die Behindertentoilette im Erdgeschoss des SAALBAU Bornheim zeitnah barrierefrei und rollstuhlgerecht nach DIN 18040-1 umzugestalten. Begründung: Zwar ist eine Toilette im Erdgeschoss des SAALBAU, wie auch eine zweite Toilette im Untergeschoss, als Behindertentoilette ausgeschildert; beide sind aber nicht rollstuhlgerecht. Als Rollstuhlfahrer:in ist es nicht möglich, sich in mit dem Rollstuhl in der Toilette im Erdgeschoss zu drehen, um die Tür zu schließen. Auch eine Mobilisierung vom Rollstuhl auf das WC ist nicht möglich. Hier bittet der Ortsbeirat um Beachtung der DIN-Norm 18040-1 für Sanitärräume in öffentlich zugänglichen Gebäuden, sodass der SAALBAU Bornheim dann zumindest über eine barrierefreie Toilette verfügt. Die DIN 18040-1 besagt, dass barrierefreie Sanitärräume so zu gestalten sind, dass sie von Menschen mit Rollstühlen und Rollatoren und von blinden und sehbehinderten Menschen zweckentsprechend genutzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1679 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 4 am 09.09.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nied: Ausbesserung der Fuß- und Radwege westlich des Lachegrabens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6814 entstanden aus Vorlage: OF 1195/6 vom 05.04.2025 Betreff: Nied: Ausbesserung der Fuß- und Radwege westlich des Lachegrabens Der Magistrat wird gebeten, die Fuß- und Radwege westlich des Lachegrabens zwischen Werner-Bockelmann-Straße und Mainzer Landstraße auszubessern. Begründung: Die Wege im beschriebenen Bereich (siehe Fotos) sind teilweise nicht mehr in einem guten Zustand. An bestimmten Stellen besteht die Oberfläche aus sehr großen und groben Steinen. Menschen mit Rollatoren haben nach eigener Aussage große Schwierigkeiten, diese Wege zu benutzen, weil sie mitunter mit den Rädern stecken bleiben. Auch für Personen mit Kinderwagen oder auch Radfahrer ruckelt es an bestimmten Stellen sehr stark, wenn darübergefahren wird. Teilweise weichen die Wegenutzer auf die Rasenflächen aus. Die betroffenen Stellen sollten so ausgebessert und/oder mit einem Belag versehen werden, dass sie wieder gefahrlos befahren werden können. Fotos: Google Maps (links) und Tobias Fechler Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2025, ST 1570 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 02.09.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Weinstraße - Heckenüberstand
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6781 entstanden aus Vorlage: OF 1025/10 vom 07.04.2025 Betreff: Weinstraße - Heckenüberstand Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hecken und Sträucher in der Weinstraße so weit zurückgeschnitten werden, dass der Bürgersteig wieder vollständig nutzbar und als solcher erkennbar ist. Begründung: Die Hecken und Sträucher wachsen über den Bürgersteig, sodass Fußgänger:innen teilweise nicht mehr auf diesem laufen können und auf die Straße ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1284
Ampeln mit akustischem Blindensignal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6791 entstanden aus Vorlage: OF 1037/10 vom 07.04.2025 Betreff: Ampeln mit akustischem Blindensignal Der Magistrat wird gebeten, in Eckenheim und Preungesheim verstärkt Ampeln mit akustischen Blindensignalen auf ihre Funktionsfähigkeit zu prüfen und diese nach Erfordernis wiederherzustellen. Begründung: Durch die akustischen Signale können Blinde und Sehbehinderte sicherer über die Kreuzungen gelangen. Der Bedarf ist hoch. Leider fallen immer wieder defekte Ampeln nicht rechtzeitig auf, beispielsweise die Ampelanlagen mit akustischen Signalen von und zur U5-Haltestelle "Ronneburgstraße". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1447 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 02.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sicherere Querung der Käthe-Kruse-Straße für Schülerinnen und Schüler
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2025, OF 600/12 Betreff: Sicherere Querung der Käthe-Kruse-Straße für Schülerinnen und Schüler Der Magistrat wird gebeten, die Sicherheit insbesondere für Schülerinnen und Schüler in der Käthe-Kruse-Straße auf dem Weg zwischen der Grundschule Riedberg und der ESB in der Kita Schatzinsel auf Höhe des Stichwegs Margarethe-Steiff-Straße (siehe Skizze) durch geeignete Mittel zu verbessern, wie dies beispielsweise in der Straße Am Hasensprung an der Querung Am Schlittenberg erfolgreich geschehen ist. Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Rund 80 Kinder bewegen sich täglich unbegleitet zwischen der Grundschule Riedberg und der ESB in der Kita Schatzinsel. Hierbei zeigt sich, dass die Kinder zumeist dem breiten Fußweg auf der Südseite der Käthe-Kruse-Straße folgen und auf Höhe des Stichwegs der Margarethe-Steiff-Straße auf die nördliche Seite wechseln. Die schnurgerade Käthe-Kruse-Straße verführt gleichzeitig die Autofahrer:innen, die Höchstgeschwindigkeit auszureizen oder sogar zu übertreten. Eine beiderseitige Fahrbahnverengung durch Linien und rot-weiße-Poller wie in Kalbach Am Hasensprung bremst den Verkehr und verkürzt den Querungsweg für die Kinder spürbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 12 am 25.04.2025, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 600/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 12 am 23.05.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 600/12 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSichere Wege an der Kreuzung Fallerslebenstraße/Immermannstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2025, OF 991/9 Betreff: Sichere Wege an der Kreuzung Fallerslebenstraße/Immermannstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten für den Kreuzungsbereich Fallersleben/Immermannstraße eine Planung zu erstellen, wie eine sichere Querung der Straße und gute Sichtbeziehungen an dieser Stelle gesichert werden können, entsprechend dem Konzept. "Sichere und passierbare Wege". https://www.radfahren-ffm.de/615-0-Sichere-und-passierbare-Wege.html Dabei sollte auch geprüft werden, ob die Einrichtung einer Lieferzone sinnvoll erscheint. Begründung: Es kommt an dieser Kreuzung immer wieder zu Behinderungen und der Beeinträchtigung der Sichtbeziehungen durch falsch geparkte Autos. Um die Sicherheit der Zu-Fuß-Gehenden und die Passierbarkeit auch für Kinderwagen, Rollatoren u.ä. an dieser Stelle zu gewährleisten, erscheint eine zusätzliche Absicherung sinnvoll. Für den, an dieser Stelle befindlichen Kiosk, sollte die Einrichtung einer Lieferzone unterstützend wirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 991/9 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBürgersteig vor häufigem Zuparken schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2025, OM 6728 entstanden aus Vorlage: OF 482/4 vom 06.03.2025 Betreff: Bürgersteig vor häufigem Zuparken schützen Der Magistrat wird gebeten, an der Südseite der Ostendstraße, im Abschnitt zwischen Uhlandstraße und Obermainstraße, geeignete Maßnahmen zu prüfen und zur Anwendung zu bringen, um den Bürgersteig gegen das Zuparken durch Automobile zu schützen. Begründung: Der Bürgersteig wird im genannten Abschnitt der Ostendstraße sehr häufig mit Automobilen zugeparkt, sodass zu Fuß gehende Personen gezwungen werden, entweder in den Fahrstreifen auszuweichen oder auf den Bürgersteig auf der anderen Straßenseite zu wechseln. Hierbei handelt es nicht um das teilweise Zuparken des Gehwegs, sondern selbst den beweglichsten Menschen bleibt nicht genug Platz. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1325
Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende in der Schloßstraße gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6737 entstanden aus Vorlage: OF 1103/2 vom 03.03.2025 Betreff: Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende in der Schloßstraße gewährleisten Vorgang: V 621/23 OBR 2; ST 1299/23 Der Magistrat wird gebeten, 1. geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Barrierefreiheit für zu Fuß Gehende entlang der Schloßstraße durchweg zu gewährleisten. Vor allem die Breite der Gehwege sollte überprüft und, wo nötig, vergrößert werden. Außerdem sollten Pkw daran gehindert werden, die Gehwege zuzuparken; 2. an Stellen der Schloßstraße, an denen die Breite der Gehwege durch Stromkästen oder Ähnliches (siehe dazu auch Stellungnahme ST 1299) besonders eingeschränkt ist, einzelne Pkw-Parkplätze zugunsten von Fahrradparkplätzen umzuwidmen. Begründung: Es handelt sich um eine Anregung einer Bürgerin. Die Gehwege entlang der Schloßstraße sind vor allem im Abschnitt zwischen Robert-Mayer-Straße und Nauheimer Straße sehr eng. Zu Fuß Gehende, vor allem solche, die auf einen Rollator, Kinderwagen oder Rollstuhl angewiesen sind, können sich an vielen Stellen nicht barrierefrei bewegen. Strom- und Verteilerkästen stellen zusätzliche Barrieren dar. In Kombination mit falschparkenden Pkw ist hier kein Durchkommen mehr möglich. Da es entlang der Schloßstraße an Fahrradparkplätzen fehlt, könnten an besonders eingeschränkten Stellen (siehe Foto anbei) einzelne Pkw-Stellplätze zugunsten von Fahrradbügeln umgewidmet und so gleich zwei Missstände behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.02.2023, V 621 Stellungnahme des Magistrats vom 12.06.2023, ST 1299 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1322
Instandsetzung des Geländers am Jägersteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.03.2025, OM 6723 entstanden aus Vorlage: OF 232/14 vom 09.03.2025 Betreff: Instandsetzung des Geländers am Jägersteg Der Magistrat wird gebeten, das defekte Geländer am Jägersteg (Niedereschbacher Stadtweg) instand zu setzen. Begründung: Das Geländer ist auf der zum Niedereschbacher Stadtweg gelegenen Seite eingedellt und auf der gegenüberliegenden in Teilen komplett zerstört. Dieser Zustand besteht bereits seit mehr als einem Jahr. Zur besseren Veranschaulichung dient die folgende Darstellung: Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2025, ST 1480 Beratung im Ortsbeirat: 14
Straßenbeleuchtung der Wegeverbindung Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und im Bereich Haardtwaldplatz und Schwanheimer Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6698 entstanden aus Vorlage: OF 1339/5 vom 01.03.2025 Betreff: Straßenbeleuchtung der Wegeverbindung Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und im Bereich Haardtwaldplatz und Schwanheimer Straße verbessern Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbeleuchtung der Wegeverbindung Goldsteinstraße zur Jugenheimer Straße und im Bereich Haardtwaldplatz und Schwanheimer Straße zu verbessern. Begründung: Die oben genannten (Geh-)Wege sind völlig unzureichend beleuchtet und daher Angsträume. Hindernisse und Stolperfallen können nicht wahrgenommen werden, weshalb die Wege insbesondere für ältere Menschen gefährlich und unzumutbar sind. Es muss für Fußgängerinnen und Fußgänger möglich sein, sich nach Einbruch der Dunkelheit gefahrlos im öffentlichen Raum zu bewegen. Deshalb ist an den genannten Stellen dringend Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1300
Installation von Pollern in der Oppenheimer Straße auf Höhe der Häuser 11 bis 15 zum Schutz für Fußgänger und Kinder
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6697 entstanden aus Vorlage: OF 1322/5 vom 25.01.2025 Betreff: Installation von Pollern in der Oppenheimer Straße auf Höhe der Häuser 11 bis 15 zum Schutz für Fußgänger und Kinder Der Magistrat wird gebeten, in der Oppenheimer Straße auf Höhe der Häuser 11 bis 15 drei Poller anzubringen, um das illegale Parken und die damit verbundenen Gefahren für Fußgänger und Kinder zu verhindern. Begründung: In unmittelbarer Nähe zur Mainkita der evangelischen Dreikönigsgemeinde besteht durch ständiges Falschparken auf dem schmalen Bürgersteig eine erhebliche Gefahrenstelle, insbesondere für Kinder. Trotz bestehendem absoluten Parkverbot parken täglich bis zu drei Fahrzeuge auf dem Gehweg. Dies zwingt Kinder mit Fahrrädern oder Tretrollern sowie Eltern mit Kinderwagen, auf die Fahrbahn auszuweichen. Dabei besteht aufgrund der Einbahnstraßenregelung und des oft zügigen Verkehrs ein erhöhtes Unfallrisiko. Die Verkehrspolizei hat mehrfach Maßnahmen, wie das Aufschreiben von Falschparkern und Abschleppungen, durchgeführt, jedoch hat dies keine dauerhafte Besserung gebracht. Daher schlagen die Kindertagesstätte und deren Elternschaft als langfristige Lösung die Installation von zwei bis drei Pollern auf dem Bürgersteig vor. Diese Maßnahme würde das Problem des Falschparkens an dieser Stelle effektiv und nachhaltig lösen und die Sicherheit für Kinder und Eltern gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1330
Wegeverbindung zwischen Gräfendeichstraße und Philippine-Schulz-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6693 entstanden aus Vorlage: OF 1364/5 vom 18.03.2025 Betreff: Wegeverbindung zwischen Gräfendeichstraße und Philippine-Schulz-Weg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob zwischen Gräfendeichstraße und Philippine-Schulz-Weg eine barrierefreie Erschließung hergestellt werden kann. Der bestehende Schotterweg östlich des Regenrückhaltebeckens ist zu asphaltieren. Daran anschließend ist eine Rampe zur Überwindung des Höhenunterschieds zum Wendeplatz des Philippine-Schulz-Wegs zu erstellen. Es ist ferner zu prüfen, ob ergänzend in die Böschung des Wendeplatzes eine Treppe integriert werden kann. Begründung: Nördlich des Philippine-Schulz-Wegs wurde ein Regenrückhaltebecken gebaut und zwischen diesem Becken und dem angrenzenden Obstgarten ein Revisionsweg eingerichtet. Dieser Weg ist augenblicklich nur mit grobem Schotter bedeckt. Der Weg endet an dem etwa einen Meter höher gelegenen Wendeplatz des Philippine-Schulz-Wegs. Sportliche Fußgänger überwinden diesen Höhenunterschied an einer kurzen, steilen gepflasterten Rampe, die offenbar erstellt wurde, um bei Starkregenereignissen das Wasser in das Regenrückhaltebecken abzuleiten. Eine ordentliche Zuwegung zum Philippine-Schulz-Weg wurde leider noch nicht gebaut. Daher sind eine Treppe und eine barrierefreie Verbindung zu errichten. Südlich des Regenrückhaltebeckens befindet sich Brachland, das zu diesem Zweck genutzt werden kann - siehe Foto. Der angrenzende Obstgarten würde durch diese Maßnahme nicht beeinträchtigt. Besonders im Freizeitverkehr wird der Weg trotz des schwierig zu überwindenden Höhenunterschieds intensiv genutzt, weil es dort praktisch keinen Autoverkehr gibt. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnte eine bequeme Zuwegung zu den Freizeitflächen im nördlichen Oberrad eingerichtet werden. Vorgeschlagene Wegeverbindung Philippine-Schulz-Weg Quelle: Geoportal Frankfurt Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1328
Maßnahmen gegen Gehwegparken an der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6677 entstanden aus Vorlage: OF 954/9 vom 01.03.2025 Betreff: Maßnahmen gegen Gehwegparken an der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen gegen das Gehwegparken an der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße zu ergreifen und als mögliche Maßnahme auch eine Teilentsiegelung und Begrünung im Randbereich des Gehwegs zu prüfen. Begründung: An der Ecke Wolfhagener Straße und Reinhardstraße kommt es permanent und insbesondere in den Abendstunden zu widerrechtlichem Parken auf dem Gehweg, wodurch die Sichtbeziehungen, die Barrierefreiheit und die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger erheblich eingeschränkt werden. Die Gehwege werden durch das Falschparken missbraucht und verlieren ihre Funktion als sichere Verkehrsfläche für Menschen zu Fuß. Besonders betroffen sind Personen mit eingeschränkter Mobilität, ältere Menschen sowie Eltern mit Kinderwagen. Der Ortsbeirat regt an, durch bauliche Maßnahmen oder andere geeignete Vorrichtungen ein Befahren und Beparken der Gehwege zu verhindern. Gleichzeitig sollte die Gelegenheit genutzt werden, im Rahmen einer klimaangepassten Stadtgestaltung eine Teilentsiegelung der Flächen zu prüfen. Durch die Schaffung von kleineren Grünflächen könnte nicht nur das unbefugte Parken verhindert, sondern gleichzeitig ein Beitrag zur lokalen Klimaanpassung im Ortsbezirk 9 geleistet werden. "Eine verstärkte Kontrolle durch die Stadtpolizei könnte als begleitende Maßnahme dienen, bis bauliche Lösungen realisiert sind", wäre als einzige Antwort des Magistrats aber eine Enttäuschung, da die Verkehrspolizei besonders in den Abendstunden und in der Nacht keine Kontrollen durchführt und daher nicht von einer effektiven Lösung des Problems auszugehen ist. Der Ortsbeirat hat die Situation vor Antragstellung langfristig beobachtet und bittet den Magistrat daher um sein Vertrauen. Bild: Geoportal - Betroffene Fläche ist in rot eingezeichnet, Falschparker sind ebenfalls auf den Luftaufnahmen im Geoportal sichtbar Beispielbild: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1121
Fußweg direkt an der Häuserzeile Niederurseler Landstraße 162 bis 166
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6755 entstanden aus Vorlage: OF 548/8 vom 05.03.2025 Betreff: Fußweg direkt an der Häuserzeile Niederurseler Landstraße 162 bis 166 Insbesondere vor der Liegenschaft Niederurseler Landstraße 166, aber auch im weiteren Verlauf in Richtung 162, ist der Fußweg vor den Häusern (nicht der Fußweg direkt an der Niederurseler Landstraße) äußerst uneben. Das liegt teilweise daran, dass der Weg stark zu den Häusern abfällt, teilweise haben dort auch andere Absenkungen des Erdreiches stattgefunden, einzelne Steine sind abgesenkt. Das Begehen dieses Weges ist nur mit entsprechender Vorsicht möglich. Gleiches gilt für den Gehweg im Bereich der Straße Alt-Niederursel zwischen Niederurseler Landstraße 160 und Alt-Niederursel 2 a. Beide Wege sind aufgrund der Bodenbeschaffenheit abschüssig. Gerade dort ist es unabdingbar, Bodenwellen zu vermeiden. Der Magistrat wird gebeten, diese Wege für alle begehbar zu machen und die entstandenen Unebenheiten zu beseitigen. Begründung: Viele Fußgänger nutzen den Weg entlang der Häuser, da dieser im Kurvenbereich deutlich kürzer als der Weg entlang der Straße ist. Außerdem ist er durch den Überbau der Wohnanlage vor Regen geschützt. Insbesondere Menschen mit Gehbehinderung haben Probleme, diese Wege zu benutzen, aber auch für normal Gehende ist die Benutzung dieser Wege gefährlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1295
Vor dem nächsten Winter: Übergänge an der Hügelstraße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2025, OM 6684 entstanden aus Vorlage: OF 961/9 vom 28.02.2025 Betreff: Vor dem nächsten Winter: Übergänge an der Hügelstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, die Übergänge der westlichen Hügelstraße zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße derart zu beleuchten, dass querende Fußgänger und Fahrradfahrer deutlich besser gesehen werden. Bislang liegen einige Übergänge zu sehr im Dunkeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1274
Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6634 entstanden aus Vorlage: OF 1004/10 vom 03.03.2025 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann und wie der Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße vor zu schnell fahrenden Fahrzeugen (insbesondere solchen, die von der Huswertstraße zur Homburger Landstraße fahren) spürbar sicherer gestaltet werden kann. In Betracht kommen zum Beispiel eine optische oder tatsächliche Fahrbahnverengung, eine Erhöhung des Fußgängerüberweges mit den üblichen Warnhinweisen für die Fahrzeugführer sowie eine mobile Geschwindigkeitsüberwachung. Begründung: Die Berichte über gefährliche Situationen werden nicht weniger. An dieser Stelle besteht eine besonders unübersichtliche Kurvenlage sowie eine teils abschüssige Fahrbahn, auf der Fahrzeuge leider teils auch ungewollt schneller werden als angebracht. Dies gilt insbesondere morgens im Berufsverkehr, wenn auch die Kita-Kinder dort über die Straße zur Kita Weltreise möchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1148
Fußgängerüberweg Kannengießergasse - Fahrgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6669 entstanden aus Vorlage: OF 1565/1 vom 25.02.2025 Betreff: Fußgängerüberweg Kannengießergasse - Fahrgasse Der Magistrat wird gebeten, in der Kannengießergasse im Bereich der Einmündung zur Fahrgasse einen Fußgängerüberweg einzurichten und zu diesem Zweck die Radbügel wenige Meter in Richtung des Doms versetzen zu lassen. Begründung: Die Fahrgasse ist eine hochfrequentierte Fußwegeverbindung und zugleich Schulweg sowie der Zugang zu den Spielplätzen am Mainufer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1167
Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6658 entstanden aus Vorlage: OF 1553/1 vom 01.03.2025 Betreff: Straßenüberquerung Idsteinerstraße/Hornauer Straße sicher und barrierefrei ermöglichen Der Magistrat wird gebeten, die Überquerung der Idsteiner Straße auf Höhe der Hornauer Straße von der Verkehrssicherheit her analog zur Stelle auf Höhe der Schneidhainer Straße zu gestalten. Hierfür ist auf der Sperrfläche an der Nordseite ein rot-weißer Poller mit Feuerwehrschließung anzubringen, damit dort nicht mehr geparkt werden kann. Begründung: Durch parkende Fahrzeuge ist die Sicht erheblich eingeschränkt und die Querung der Straße nicht barrierefrei möglich. Das Beispiel an anderer Stelle zeigt, wie es besser geht. Idsteiner Straße/Hornauer Straße Idsteiner Straße/Schneidhainer Straße (Quelle: Privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1316
Poller am Zebrastreifen an der Ecke Eckenheimer Landstraße und Feldscheidenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6643 entstanden aus Vorlage: OF 1010/10 vom 25.02.2025 Betreff: Poller am Zebrastreifen an der Ecke Eckenheimer Landstraße und Feldscheidenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Feldscheidenstraße an allen vier Ecken mit einem Poller abzusichern. Begründung: Auf unten zu sehender Grafik ist zum Beispiel eine Ecke auf der linken Seite zu sehen, über welche immer wieder Autos gelenkt werden ohne Rücksicht auf Kinder, die den Zebrastreifen überqueren. Die Ausfahrt aus dem Fitnessstudio sowie die zu enge Straßenführung führen immer wieder zu kritischen Situationen. Poller an den Ecken könnten Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2025, ST 1143
Rampe zur Straßenbahnhaltstelle „Waldfriedhof Goldstein“ (Am Försterpfad)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2025, OM 6617 entstanden aus Vorlage: OF 1164/6 vom 10.02.2025 Betreff: Rampe zur Straßenbahnhaltstelle "Waldfriedhof Goldstein" (Am Försterpfad) Vorgang: OM 5049/19 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, einen barrierefreien Zugang zur Straßenbahnhaltestelle "Waldfriedhof Goldstein" von der Straße Am Försterpfad aus zu schaffen. Begründung: Die Rampe vom Weg Am Försterpfad zur Haltestelle "Waldfriedhof Goldstein" hat eine Steigung von acht bis 8,5 Prozent. Barrierefrei ist die Rampe aber nur, wenn sie eine Steigung von sechs Prozent aufweist (DIN 18040-3). Der Anregung des Ortsbeirates 6 vom 10.09.2019, OM 5049, ist mit dem Hinweis nicht abgeholfen worden, dass die Straßenbahnhaltestelle selbst barrierefrei zugänglich sei. Das ist zwar zutreffend, berücksichtigt aber nicht, dass der Zugang über die Straße Am Försterpfad der Bevölkerung auch als Zugang zum Waldfriedhof dient. Da es sich dabei vornehmlich um betagte und daher häufig altersgemäß bewegungseingeschränkte Personen handelt, wird der 200 Meter längere Zugang über Zum Eiskeller und Unterschweinstiegschneise nicht genutzt. Aus der Bevölkerung ist der nach wie vor bestehende Wunsch an den Ortsbeirat herangetragen worden, dass dafür gesorgt wird, den Zugang barrierefrei auszugestalten. Es wird berichtet, dass Passant*innen mit Gehwagen oder Rollstuhl die Steigung nicht bewältigen können, was durch die Vorgaben der DIN 18040-3 bestätigt wird. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5049 Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1231
Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 478/4 Betreff: Ampelgestützter Überweg in der Ferdinand-Happ-Straße hin zur Unterführung des Ostbahnhofes der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen, ob eine Verbreiterung, oder Zweiteilung des ampelgestützten Überweges in der Ferdinand-Happ-Straße zur Unterführung des Ostbahnhofes prinzipiell möglich ist. Ermöglicht werden soll der Übergang bis auf die Höhe der Flucht der Wand des Tunnels, die der Hanauer Landstraße weiter entfernt ist. Am äußersten Rand, der Flucht von der Tunnelwand zur Ferdinand-Happ-Straße, soll der Gehweg auf beiden Seiten abgesenkt sein. Begründung: Mit dem Blick auf den Klimawandel erscheint den Anwohnenden und der Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates jede Erleichterung auf dem barrierearmen Weg zur U-Bahnstation sinnvoll. Bei einer Begehung wurde hierauf dankenswerterweise von den Anwohnenden hingewiesen. Auf der Saalburgstraße/-allee gibt es drei Stellen die zur Anregung dieses Auskunftsersuchens geführt haben: _An der Kreuzung Berger Straße/Saalburgstraße ist der ampelgestützte Überweg zweigeteilt. _An der Kreuzung Ringelstraße/Saalburgstraße gibt es eine versetzte Haltelinie für den Straßenverkehr kurz vor der Andreaestraße. _An der Kreuzung Saalburgallee/Wittelsbacherallee gibt es zwei Ampeln für den Straßenverkehr kurz hintereinander. Um von der Kleiststraße zum Hochhaus auf der anderen Seite der B3/B8 zu gelangen wurde in unmittelbarer Nähe zur Kreuzung am Nibelungenplatz ein weiterer ampelgestützter Überweg geschaffen. Die genannten Situationen sind nicht direkt miteinander vergleichbar, aber vielleicht findet sich eine gute Lösung um die Situation vor Ort zu verbessern. Dieser Antrag ist durch das Engagement der Anwohnenden auf den Weg gebracht worden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 1 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1150 2025 Die Vorlage OF 478/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen CDU und dFfm (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenSicherer Weg über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2025, OF 479/4 Betreff: Sicherer Weg über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu erteilen wie ein sicherer und direkter Fußweg vom Ausgang der Unterführung des Ostbahnhofes über die Grusonstraße und den Danziger Platz zum Spielplatz in der Dörnigheimer Straße gestaltet werden kann. Begründung: Eltern haben dankenswerterweise während einer Begehung auf potentielle Gefahren hingewiesen, die sich durch die aktuelle Wegführung ergeben. Zu dieser Wegführung wurden einige Anfragen und Anträge gestellt. Neu ist das Argument, dass viele anwohnende Eltern mit Kindern den Weg zum Spielplatz nutzen, weil in der Ferdinand-Happ-Straße und der Umgebung wenig Spielmöglichkeiten zu finden sind. Die Eltern und die Mehrheit der Mitglieder des Ortsbeirates können sich einen Zebrastreifen wie auch einen mobilen ampelgestützten Überweg an den Stellen vorstellen. Auch anderen Passierenden würden die Verbesserungen zugutekommen. Die Einrichtung eines sicheren und direkten Fußweges ist auch in Hinblick auf die Baustelle Nordmainische S-Bahn wichtig. Deshalb der Hinweis auf die "mobile" Ampel, um diese bei Bedarf versetzen zu können. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 4 am 25.03.2025, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1151 2025 Die Vorlage OF 479/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, Linke, FDP, Volt, ÖkoLinX-ARL und fraktionslos gegen SPD und dFfm (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: Linke
Weiter lesenNiederrad: Absicherung der Sperrfläche Egelsbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2025, OF 1344/5 Betreff: Niederrad: Absicherung der Sperrfläche Egelsbacher Straße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beiden Sperrflächen an der Einmündung Bruchfeldstraße / Egelsbacher Straße mit Pollern abzusichern. Begründung: Die Sperrflächen und damit auch die Bordsteinabsenkungen an der genannten Einmündung werden regelmäßig zugeparkt, der Fußverkehr muss dann auf die vielbefahrene Bruchfeldstraße ausweichen. Außerdem verfehlen die Bordsteinabsenkungen ihren Zweck, wenn sie von Bürgern mit Rollator oder Kinderwagen nicht genutzt werden können. Photos: Privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1344/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 5 am 25.04.2025, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1344/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNiederrad: Durchgang Güntherstraße - Adolfstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2025, OF 1343/5 Betreff: Niederrad: Durchgang Güntherstraße - Adolfstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Güntherstraße an der Fußgängerpassage zur Adolfstraße den Bordstein abzusenken und die Zuwegung durch zwei Poller abzusichern. Begründung: Der Zugang zur stark frequentierten Fußwegverbindung von der Güntherstraße zur Adolfstraße (Gängelchen) wird oftmals durch parkende Autos behindert, zudem erschwert der nicht abgesenkte Bordstein die Querung der Fahrbahn. Da sich in dem Durchgang eine Kindereinrichtung befindet, sind besonders Eltern mit Kinderwagen betroffen. Poller rechts und links vom Durchgang würden den Zugang freihalten. Bürger haben den OBR angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1343/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, BFF, FDP und AfD gegen GRÜNE und Linke (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDen Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße zusätzlich sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.03.2025, OF 1005/10 Betreff: Den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße zusätzlich sichern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie weit der Fußgängerüberweg vor der KITA-Weltreise in der Weilbrunnstraße 13 zusätzlich mit Bodenwellen (s. Belegfoto KITA im Bogen) zu ergänzen ist, um die Sicherheit in diesem Bereich zu erhöhen. Begründung: Es wird regelmäßig berichtet, dass Autofahrer diesen Übergang mit erhöhter Geschwindigkeit überfahren, ohne auf den Zebrastreifen und Fußgänger zu achten. Dieser Übergang ist auch ein Teil des Schulweges zur Carlo-Mierendorff-Schule. Foto: privat Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 18.03.2025, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1005/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenStolperschwelle zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim in der Hans Thoma Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2025, OF 1353/5 Betreff: Stolperschwelle zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim in der Hans-Thoma-Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Herstellung und Verlegung einer Stolperschwelle vor der Hans-Thoma-Straße 24 zum Gedenken an das ehemalige jüdische Kinderheim an diesem Ort finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2000 Euro. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die aus unterschiedlichen Gründen keine Menschen hatten, die sich um sie kümmern konnten. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Am 15. September 1942 räumte die Gestapo das Kinderhaus in der Hans-Thoma-Straße 24 und deportierte die etwa 50 jüdischen Kinder mit ihren Betreuerinnen in das Konzentrationslager Theresienstadt. Einige der Kinder waren nicht einmal drei Jahre alt. Fast alle Deportierten wurden ermordet. Nur drei überlebten. Um 2002 wurde das Gebäude abgerissen; nun steht dort ein Ärztehaus, u.a. mit einer Kinderarztpraxis. Oft warten Menschen vor dem Gebäude. Bislang gibt es dort keinen Hinweis auf das Kinderheim an dieser Stelle. Gegenüber befindet sich auf einer Verkehrs-Restfläche der Platz der vergessenen Kinder, der mit einer Skulptur und einer Gedenktafel an dieses Verbrechen erinnert. Es wird jedoch nicht deutlich, wo genau das Kinderheim stand. Eine Stolperschwelle vor Ort würde diesen Bezug verdeutlichen und dazu beitragen, die Geschichte im Viertel besser verorten zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Linke BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 5 am 21.03.2025, TO I, TOP 27 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 392 2025 Die Vorlage OF 1353/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, Linke, BFF, FDP
Weiter lesenFußgängerampel an der Otto-Schott-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6585 entstanden aus Vorlage: OF 583/12 vom 09.02.2025 Betreff: Fußgängerampel an der Otto-Schott-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlage an der Otto-Schott-Straße an der Einmündung von der Riedbergallee kommend mit einem Schutzblinker (Hilfssignalgeber) "Warnung vor Fußgängern" auszustatten. Die Lichtsignalanlage ist bereits installiert, wurde jedoch nie in Betrieb genommen, da die Otto-Schott-Straße nachträglich Einbahnstraße wurde. Der vorhandene Schutzblinker an der Lichtsignalanlage (gelb markiert) müsste nur gedreht und mit dem Hilfssignalgeber ausgestattet werden, um die Sicherheit bei der Querung der Straße deutlich zu erhöhen. Begründung: Die rechts abbiegenden Autofahrer aus der Riedbergallee in die Otto-Schott-Straße sind gemäß § 9 Absatz 3 Straßenverkehrsordnung gegenüber Fußgängern vom Riedbergplatz Richtung Einkaufszeile (Ernsting's Family, Brillen & Hörakustik, Reisebüro etc.) und Bushaltestelle wartepflichtig. Dennoch kommt es immer wieder zu kritischen Situationen. Die nach rechts abbiegenden Autofahrer erkennen häufig zu spät, dass Fußgänger in diese Richtung die Fahrbahn queren. Für ältere Menschen, Menschen mit Handicap, Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums oder Familien mit Kindern entsteht an dieser Stelle eine unsichere Situation. Die Situation verschärft sich zu typischen Einkaufszeiten, da sich dann die Frequenz sowohl von Fußgängern als auch von Autofahrern, die in die Tiefgarage des Riedbergzentrums wollen, erhöht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 994 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32-1
Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/Bornemannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6597 entstanden aus Vorlage: OF 1321/5 vom 02.02.2025 Betreff: Verbesserung der Verkehrssicherheit an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/Bornemannstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation an der Kreuzung Steinhausenstraße/Dielmannstraße/Bornemannstraße zu überprüfen und geeignete Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit für Grundschulkinder zu ergreifen. Hierzu soll insbesondere die Einrichtung eines Zebrastreifens mit entsprechender Beschilderung (z. B. "Achtung Schulweg!") geprüft werden, um die Aufmerksamkeit der Autofahrer zu erhöhen, die Geschwindigkeit zu reduzieren und den Kindern eine sichere und erkennbare Querung der Fahrbahn zu ermöglichen. Begründung: An der genannten Kreuzung überqueren täglich viele Grundschulkinder die Fahrbahn, oft diagonal und zwischen geparkten Autos hindurch. Aufgrund der schlechten Einsehbarkeit der Kurve und der hohen Geschwindigkeit vieler Fahrzeuge besteht eine erhebliche Gefahr für die Kinder. Die Situation hat sich zudem verschärft, seitdem die Zufahrt zum Sachsenhäuser Berg über den Hainer Weg gesperrt wurde und viele Autos nun über den Mühlberg fahren. Dadurch hat sich das Verkehrsaufkommen an der betreffenden Kreuzung erhöht. Ein Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung würde die Autofahrer sensibilisieren, ihr Tempo zu drosseln und den Kindern eine klare Orientierungshilfe für eine sichere Querung bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1033 Beratung im Ortsbeirat: 5
6602 25Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle „Textorstraße/Lokalbahnhof“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2025, OM 6598 entstanden aus Vorlage: OF 1323/5 vom 30.01.2025 Betreff: 6602 25Maßnahmen für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Vorgang: M 19/23 Der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" beidseitig für ein konfliktfreies und sicheres Miteinander zu sorgen. Die viel zu schmalen Gehwege sind jeweils durch eine Fahrradfahrspur vom Wartebereich getrennt. Auf diesen Fahrstreifen sind statt eines Radweg-Piktogramms sogenannte Aufmerksamkeitstreifen aufzubringen. Diese sind optisch an die Gestaltung eines Fußgängerüberwegs angelehnt (ohne verkehrsrechtlich so gewidmet zu sein). Diese Lösung wurde vom Frankfurter Radfahrbüro bereits bei vergleichbaren Situationen im Nordend erfolgreich umgesetzt. Begründung: Die Kreuzung Lokalbahnhof wurde im Hinblick auf die Barrierefreiheit umgebaut. Der Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" wurde entsprechend angepasst. Das Projekt wurde dem Ortsbeirat mit der Magistratsvorlage M 19 vorgestellt. Unmittelbar an beiden Seiten des Haltestellenbereichs befinden sich Geschäfte, mehrere Supermärkte sind um die Ecke. Es handelt sich um einen stark frequentierten Fußwegebereich. Der neue Fußweg ist beidseitig knapp bemessen. Absolut inakzeptabel ist jedoch die Seite in Fahrtrichtung Offenbach. Die Bemaßungen des Gehwegs in der dem Ortbeirat vorgestellten Magistratsvorlage M 19 mit einer Breite von 2,30 Metern wurden bei Weitem nicht eingehalten. Der Fußweg ist nun tatsächlich maximal 1,83 Meter bis 1,60 Meter breit, gemessen ab der Hauswand. Die Fläche ist zudem mit Lichtmasten und einem Fahrkartenautomaten belegt. Ausschlaggebend ist die lichte Breite. Sie beträgt an der schmalsten Stelle lediglich 1,13 Meter. Mitten auf dem Fußweg wurde auch noch eine mit einem Metallgitter abgedeckte Rinne verlegt. Diese ist bei Regen rutschig, was mit einem barrierefreien Bereich kaum in Einklang zu bringen ist. Ein für den Radverkehr markierter Fahrstreifen trennt den viel zu schmalen Gehweg vom Wartebereich der Haltestelle. Das zu erwartende Verhalten der Fahrgäste ist, dass sie den Radweg kreuzen, um zur Straßenbahn zu gelangen. Umgekehrt queren die Aussteigenden den Fahrstreifen für die Radfahrer, um zum Fußweg zu gelangen. Diese Situation hat bereits zu großem Unmut der Bürgerinnen und Bürger geführt. Seitens des ASE ist nun auch noch geplant, den Radstreifen mit Fahrrad-Piktogrammen zu bemalen, was jeder Radfahrende gefühlt als klaren Vorrang (fehl)interpretiert. Dies ist in Anbetracht der absolut unangemessenen Fußwegbreite und der Zielstellung der Barrierefreiheit, eingeschränkten Menschen Schutz und Sicherheit zu bieten, völlig kontraproduktiv. Um Konflikte und Gefahrensituationen zu vermeiden, wäre es viel sinnvoller, den vom Frankfurter Radfahrbüro eingeführten Aufmerksamkeitsstreifen auch hier anzuwenden. Wie bei einem Zebrastreifen auf der Fahrbahn sorgt die Markierung dafür, dass sowohl der fahrende wie auch der gehende Verkehr aufmerksamer zueinander ist: Bei Radfahrenden entsteht die Bereitschaft, das Tempo zu vermindern und gegebenenfalls ganz anzuhalten, um den Fußverkehr durchzulassen. Umgekehrt erkennen Passantinnen und Passanten viel besser, dass sie quasi eine Fahrbahn überqueren und deshalb sehr aufmerksam sein müssen. So ließe sich die Situation für alle Beteiligten ohne großen Aufwand deutlich verbessern. Haltestelle "Musterschule", Foto: H. Heiler Haltestelle "Textorstraße/Lokalbahnhof" Taxihaltestelle vor dem Bürgerhospital Foto: privat Foto: Radfahrbüro Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2023, M 19 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1038 Beratung im Ortsbeirat: 5
Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6571 entstanden aus Vorlage: OF 943/9 vom 02.02.2025 Betreff: Wege vor der Post in der Straße Ginnheimer Hohl sichern Vor der Postfiliale 517 in der Straße Ginnheimer Hohl werden immer wieder Autos abgestellt, um Erledigungen in der Postfiliale zu tätigen. Häufig wird dabei der sowieso schon schmale Fußweg ganz oder teilweise zugeparkt, sodass Fußgänger:innen kaum oder gar nicht mehr passieren können. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußweg an dieser Stelle abzusichern. Begründung: Der Fußweg wird an dieser Stelle nicht nur von erwachsenen Personen benutzt, sondern auch von Schülern als Zuweg der Diesterwegschule von ihrer Auslagerungsstätte zum Sportunterricht in der Turnhalle Am Mühlgarten. Durch zwei in der Straße Ginnheimer Hohl ansässige Kitas und Horteinrichtungen sind zusätzlich zahlreiche Kinder auf eine sichere Fußwegführung angewiesen. Ihnen ist es nicht zuzumuten, wegen auf dem Gehweg geparkter Autos auf die Straße ausweichen zu müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2025, ST 819
Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-Bahn Station „Zeilweg“ gegen parkende Autos sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6609 entstanden aus Vorlage: OF 532/8 vom 03.02.2025 Betreff: Gehweg von der Straße Kupferhammer zur U-Bahn-Station "Zeilweg" gegen parkende Autos sichern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Gehweg zwischen der Straße Kupferhammer und der U-Bahn-Station "Zeilweg" durch geeignete Maßnahmen gegen parkende Pkw gesichert werden kann (siehe Kartenausschnitt). Begründung: Im Zugangsbereich des Gehwegs zur U-Bahn-Station parken Autos regelmäßig neben den und gegenüber der beiden markierten Parkplätze, sodass für zu Fuß Gehende oftmals nur noch eine schmale Gasse bleibt. Eine Absicherung mit Fahrradbügeln wäre vorteilhaft. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2025, ST 714
Erneuerung des Fußgängerüberweges Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6581 entstanden aus Vorlage: OF 830/3 vom 06.02.2025 Betreff: Erneuerung des Fußgängerüberweges Rothschildallee/Höhe Günthersburgallee Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerweg über die Rothschildallee auf Höhe der Günthersburgallee einschließlich der Grünfläche auf dem Alleenring neu zu gestalten. Im Einzelnen wünscht der Ortsbeirat - eine zielorientierte Wegeführung für FußgängerInnen und RadfahrerInnen; - eine Neueinsaat der Rasenfläche bzw. Einsaat einer Wildblumenwiese. Begründung: Der Fußgängerüberweg ist derzeit in einem Zustand, der sehr unbefriedigend ist. Die Grünflächen der Allee werden am bezeichneten Überweg immer spärlicher, weil sie aufgrund einer Zickzack-Führung des befestigten Weges durch FußgängerInnen und RadfahrerInnen bei der Überquerung der Grünfläche mitbenutzt werden. Die Folge ist eine stetige Verringerung der begrünten Rasenfläche. Abhilfe kann eine Wegeführung bringen, die den Bedürfnissen des Verkehrs entspricht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2025, ST 858
Neusortierung der Parkplätze am Ginnheimer Wäldchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6562 entstanden aus Vorlage: OF 901/9 vom 12.01.2025 Betreff: Neusortierung der Parkplätze am Ginnheimer Wäldchen Durch die in Querrichtung geparkten Autos auf der Straße Am Ginnheimer Wäldchen zwischen der neuen S-Bahn-Station und dem Ginnheimer Wirtshaus ist nur wenig Platz für die Fußgänger übrig. Eine Person mit Kinderwagen kommt dort nicht mehr durch. Deshalb wird der Magistrat gebeten, die Situation dahin gehend neu zu sortieren, dass durch Längsparken der Platz für die Fußgänger großzügiger wird. Begründung: Dies ist insbesondere deshalb von entscheidender Bedeutung, da der Fußverkehr an dieser Stelle durch die bessere ÖPNV-Anbindung zunehmen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1304 Beratung im Ortsbeirat: 9
Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen an der Ampelanlage Kreuzung Dehnhardtstraße/Am Lindenbaum/Nußzeil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6570 entstanden aus Vorlage: OF 941/9 vom 05.02.2025 Betreff: Verbesserung der Sicherheit für FußgängerInnen an der Ampelanlage Kreuzung Dehnhardtstraße/Am Lindenbaum/Nußzeil Die aktuelle Ampelschaltung erlaubt es RadfahrerInnen aus der Nußzeil kommend, entgegen der Fahrtrichtung in die Dehnhardtstraße einzufahren, während gleichzeitig die FußgängerInnen zum Queren der Dehnhardtstraße ebenfalls Grün erhalten, wodurch es zu gefährlichen und unübersichtlichen Situationen kommt, die ein erhöhtes Kollisionsrisiko mit sich bringen. Der Magistrat wird gebeten, für eine Verbesserung der Sicherheit an dieser Querung zu sorgen und die Prüfung und Umsetzung entsprechender Maßnahmen einzuleiten, wozu auch zusätzliche Markierungen oder Beschilderungen zur Sensibilisierung der Verkehrsteilnehmer gehören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 992 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32-1
Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6543 entstanden aus Vorlage: OF 1518/1 vom 02.02.2025 Betreff: Zebrastreifen vor Hellerhofschule instand setzen Der Magistrat wird gebeten , den mittlerweile verblassten Zebrastreifen vor der Hellerhofschule in der Idsteiner Straße instand setzen zu lassen, sodass dieser wieder gut sichtbar ist. Begründung: Der Zebrastreifen ist inzwischen verblasst und daher nicht mehr gut sichtbar, insbesondere bei schlechten Wetterverhältnissen. Um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten, sollte dieser instand gesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2025, ST 664
Fußgängerüberweg Wiesenhüttenplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2025, OM 6551 entstanden aus Vorlage: OF 1527/1 vom 28.01.2025 Betreff: Fußgängerüberweg Wiesenhüttenplatz Der Magistrat wird gebeten, am Wiesenhüttenplatz vor der Hausnummer 37 einen Fußgängerüberweg einzurichten, um die Überquerung der Straße und den Schulweg sicherer zu machen. Begründung: Viele Menschen gehen vom Bahnhofsausgang Süd kommend durch die Wiesenhüttenstraße und über den Wiesenhüttenplatz in Richtung Gutleutstraße und Wilhelm-Leuschner-Straße. Morgens und nachmittags sind viele Kinder auf ihrem Schulweg zur Karmeliterschule und Weißfrauenschule unterwegs, deren Eingang sich in der Gutleutstraße befindet. Auch die Kinder im Interimsquartier des Kinderzentrums Wiesenhüttenstraße in der Villa Kleyer könnten auf diese Weise die Straße zur Platz-/Grünfläche leichter und sicherer überqueren. Die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs an dieser Stelle würde zur Verkehrssicherheit der zu Fuß Gehenden und Schulkinder beitragen. Grafik: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2025, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 24.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1