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Vorlagen
Altglas-Standort Riedbergallee 1 verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2025, OM 7481 entstanden aus Vorlage: OF 631/12 vom 01.09.2025 Betreff: Altglas-Standort Riedbergallee 1 verbessern Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8 und ggf. der Goethe-Universität, einen neuen Standort für die derzeit vor der Riedbergallee 1 stehenden Glascontainer festzulegen. Hierfür bieten sich Standorte an, die sowohl für Nutzer und Entsorger gut erreichbar als auch weiter von Wohngebäuden entfernt sind als der derzeitige Standort. Die folgende Skizze enthält zwei Vorschläge. Quelle: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: Die Glascontainer vor der Riedbergallee 1 werden leider oft auch in den Abendstunden oder sonntags genutzt, was für die Anwohner:innen der nahe gelegenen Wohnhäuser eine spürbare Lärmbelästigung darstellt und auch zu Beschwerden gegenüber dem Ortsbeirat geführt hat. Das Gelände der Goethe-Universität (Ortsbeirat 8) bietet sich als alternativer Standort an, weil es hier nur punktuell Wohnbebauung gibt und die Lärmbelästigung dadurch spürbar sinken würde. Standort Max-von-Laue-Straße/Ecke Ruth-Moufang-Straße. Zentrale Lage für den Campus, vermutlich öffentlicher Straßenraum, weiterer Weg für Menschen vom Riedberg Quelle: eigene Aufnahme Standort Ruth-Moufang-Straße/Ecke Riedbergallee. Optimale Lage, vermutlich Grundstück der Universität Quelle: eigene Aufnahme Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein
Baustelle am Kreuzerhohl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7458 entstanden aus Vorlage: OF 611/8 vom 19.08.2025 Betreff: Baustelle am Kreuzerhohl Zurzeit ist bis etwa Ende August eine Baustelle in der Straße Kreuzerhohl eingerichtet. Laut Aussage des Bauamtes handelt es sich um Leitungsarbeiten. Da es sich nicht um eine Grundnetzstraße handelt, wird die Baustelle nicht in den entsprechenden Baustellenplattformen der Stadt Frankfurt angezeigt. Für Anwohner kam die Einrichtung dieser Baustelle daher ohne entsprechende Informationen. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Anregung der Anwohner, dass zukünftig bei Baustelleneinrichtungen, die nicht in den sozialen Medien nachzulesen sind, eine entsprechende Information veröffentlicht wird, umgesetzt werden kann. Das betrifft insbesondere die zu erwartende Dauer der Baumaßnahme. Diese Information könnte zum Beispiel durch einen Laternenaushang, durch Handzettel oder eine gut sichtbare Baustellengenehmigung gewährleistet werden. Begründung: Laut Aussagen einer Anwohnerin wurde auf der linken Seite in Richtung Universität eine Baustelle eingerichtet. Damit fallen für die Anwohner dringend benötigte Parkplätze weg. Die Anwohner können nachvollziehen, dass Baumaßnahmen notwendig und manchmal unumgänglich sind, sie beklagen jedoch die mangelnde Information im Vorfeld der Baumaßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein
Baustelle Kreuzerhohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.06.2025, OF 593/8 Betreff: Baustelle Kreuzerhohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Zurzeit wird bis etwa Ende August eine Baustelle in der Straße "Kreuzerhohl" eingerichtet. Laut Aussage des Bauamtes handelt es sich um Leitungsarbeiten. Da es sich nicht um eine Grundnetzstraße handelt, wird die Baustelle nicht in den entsprechenden Baustellenplattformen der Stadt Frankfurt angezeigt. Für Anwohner kommt die Einrichtung dieser Baustelle daher ohne entsprechende Informationen. Die Anwohner regen an, dass zukünftig bei Baustelleneinrichtungen, die nicht in den sozialen Medien nachzulesen sind, eine entsprechende Information erfolgt, dies betrifft insbesondere den zu erwartenden Zeitraum der Baumaßnahme. Dies könnte zum Beispiel durch einen Laternenaushang, durch Handzettel oder ein gut sichtbares Baustellengenehmigung gewährleistet werden. Begründung: Laut Aussagen einer Anwohnerin wurde auf der linken Seite in Richtung Universität eine Baustelle eingerichtet, Damit fallen für die Anwohner dringend benötigte Parkplätze weg. Die Anwohner können nachvollziehen, dass Baumaßnahmen notwendig und manchmal unumgänglich sind. Sie beklagen jedoch die mangelnde Information im Vorfeld der Baumaßnahme. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 26.06.2025, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 593/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKleingartenanlage „Kreuzerhohl“
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.12.2024, OA 519 entstanden aus Vorlage: OF 570/12 vom 24.11.2024 Betreff: Kleingartenanlage "Kreuzerhohl" Der Kleingartenverein Riedberg e. V. wurde im Januar 2019 beim ersten Treffen mit dem Grünflächenamt mit einer ersten Planung durch ein vom Grünflächenamt beauftragtes Planungsbüro konfrontiert. In die Planungen wurde der Verein bis dahin nicht einbezogen. In diesem Vorschlag war lediglich eine, zudem hochpreisige Hüttenart vorgesehen. Dies wurde von der Stadtgruppe der Kleingärtner und dem Kleingartenverein Riedberg e. V. als nicht praktikabel abgelehnt. Der Verein hat später eine eingeschränkte Hüttenauswahl akzeptiert, da dies die Voraussetzung für weitere Gespräche war. Als Gegenleistung wurden dem Verein Plattenfundamente versprochen, die dann auch gleich die Hüttenpositionen festgelegt hätten. 2020/2021 blieben die Pläne während Corona liegen. Als nach Pandemie-Ende das Grünflächenamt die Arbeit wieder aufnahm, waren die Kosten gestiegen. Ohne Rücksprache mit dem Kleingartenverein Riedberg e. V. hat die Stadt dann u. a. die Hüttenfundamente aus dem Paket entfernt, um Kosten zu sparen. Zu keinem Zeitpunkt wurde schriftlich begründet, warum für den Kleingartenverein Riedberg e. V. als 112. Verein der Stadtgruppe der Kleingärtner hinsichtlich der Hüttengestaltung andere Regeln gelten sollen. Nach der Insolvenz des zuerst beauftragten Bauunternehmens und Neuausschreibung konnte der Verein darlegen, dass die Kosten der maßgeschneiderten Hüttentypen unverhältnismäßig hoch sind. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen lag zu dem Zeitpunkt der Einstiegspreis für eine S echs-Quadratmeter-Hütte bei rund 6.000 Euro. Daraufhin wurde nun gebilligt, dass rechteckige Grundformen erlaubt sein sollen, um auch Hütten "von der Stange" zu ermöglichen. Dies war bereits 2019 die Planung des Vereins. Warum nun weiterhin nur eine Dachform zugelassen ist, wurde nicht begründet. Da dem neuen Verein mit seinen Mitgliedern bereits hohe Kosten durch eine Ersterrichtung (Stromzähler, Fundamente, Bepflanzung etc.) entstehen, sollte eine weitere unnötige Kostensteigerung vermieden werden. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu den folgenden Fragen gebeten: 1. Warum gibt das Grünflächenamt eine einheitliche Dachform vor? 2. Warum weichen die Auflagen (Farbkonzept, Baufenster, Hüttenform) für den Kleingartenverein Riedberg e. V. von den anderen mehr als 100 Kleingartenanlagen ab? 3. Wann ist mit der Übergabe der Anlage an die Kleingärtner zu rechnen? Begründung: Durch die Auflagen der Stadt reduziert sich das Angebotsspektrum an Gartenhütten und führt zu unnötiger Zeitverzögerung mit zusätzlichen finanziellen Belastungen für die künftigen Pächter. Es wird eine unnötige Bürokratisierung und Regelungstiefe geschaffen, die zusätzlich auch noch vom Grünflächenamt kontrolliert werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.03.2025, B 129 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 11.12.2024 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 16.01.2025, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 519 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt (= Prüfung und Berichterstattung) CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 509 keine Mehrheit gefunden hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Annahme) 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.01.2025, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.01.2025, TO II, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OA 519 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION, Gartenpartei, Stadtv. Yilmaz und Stadtv. Dr. Schulz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5707, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.01.2025 Aktenzeichen: 67-1
Sachstand Kleingartenanlage an der Straße Kreuzerhohl
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2023, OF 360/12 Betreff: Sachstand Kleingartenanlage an der Straße Kreuzerhohl Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand? 2. Wann ist mit der Fertigstellung der Kleingartenanlage zu rechnen? 3. Wann erfolgt die Übergabe an den Kleingartenverein Riedberg e. V.? Begründung: Seit rund einem Jahr laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für die neue Kleingartenanlage. Inzwischen ist seit Herbst 2022 ein Stillstand sämtlicher Bautätigkeit festzustellen. Darüber hinaus wurden auch sämtliche Baumaschinen entfernt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 12 am 24.02.2023, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 624 2023 Die Vorlage OF 360/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. Ziffer 1. gestrichen wird; 2. die alten Ziffern 2. und 3. die neuen Ziffern 1. und 2. werden; 3. als neue Ziffer 3. Folgendes eingefügt wird: "Welche Möglichkeiten hat die Stadt, mit dem Insolvenzverwalter weitere rechtliche Schritte zu erörtern, um zeitnah eine neue Auftragserteilung bei einer neuen Firma zu erwirken?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHochwasserschutz in Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2021, OF 59/8 Betreff: Hochwasserschutz in Alt-Niederursel Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Hochwasserschutz für die betroffenen Straßen in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: 1. Zwischen dem Klärwerk Oberursel und Alt-Niederursel befindet sich eine kleine Brücke über den Urselbach. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, verfangen sich an dieser Brücke Äste, Zweige und Unrat. In der Folge tritt der Urselbach an dieser Stelle über die Ufer und das Wasser fließt den Dorfwiesenweg hinunter und sammelt sich an der niedrigsten Stelle zwischen den Hausnummern 1 bis 6. Hier wäre zu prüfen, ob der Durchfluss durch weitere Rohre oder Umgehungen verbessert werden kann. Dabei wäre auch ein Umbau der Brücke zu prüfen. 2. Im weiteren Verlauf des Urselbaches in Richtung Alt-Niederursel zweigt der Mühlgraben vom Urselbach ab. Die Abzweigung zum Mühlgraben ist jedoch verschlossen und wurde mit zwei Fahrradschlössern abgeschlossen. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, kann der Mühlgraben den Urselbach nicht entlasten. In der Folge tritt der Urselbach in der Spielsgasse zwischen den Häusern 14 bis 22 über die Ufer. Hier wäre die Entfernung der Schlösser zu prüfen und sichergestellt werden, dass die Abzweigung des Mühlgrabens dauerhaft geöffnet bleibt. Darüber hinaus muss der Mühlgraben dauerhaft gepflegt und gereinigt werden. 3. In der Spielsgasse befindet sich eine Anlage der Mainova (siehe Bild 3). Ist diese Anlage hinreichend gegen Hochwasser geschützt? 4. Im weiteren Verlauf des Urselbaches zweigen die Gräben zur ehemaligen Tabakmühle ab. Wenn der Pegel des Urselbaches steigt, könnten diese Gräben den Durchlauf des Urselbaches beschleunigen und vermeiden, dass die Spielsgasse und auch der Dorfwiesenweg überschwemmt werden. Allerdings sind die Abzweigungen der Gräben regelmäßig mit Ästen und Unrat verschmutzt (siehe Bild 4), so dass das Wasser auch hier nicht ablaufen kann. Beim letzten Hochwasserereignis ist der 5. Urselbach auch an den Abzweigungen über die Ufer getreten. Hier ist zu prüfen, wie die Abzweigungen in die Gräben frei von Schmutz gehalten werden können. Begründung: Letztmalig am 22. August 2021 wurden in Alt-Niederursel die Spielsgasse zwischen den Hausnummern 14 und 22 (siehe Bild 1) und der Dorfwiesenweg zwischen den Hausnummern 1 und 6 (siehe Bild 2) ca. kniehoch vom Urselbach überschwemmt. Beide Straßen waren für Fußgänger, Fahrradfahrer und KFZ unpassierbar. In der Folge müssen KFZ, die aus der Richtung Kreuzerhohl und Krautgartenweg kommen und, die Seibertsgasse nutzen und gegen die Einbahnstraße fahren. Darüber hinaus wurden Gärten, Höfe und wohl auch Keller überschwemmt. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Bild 4 Bilder: Antragsteller Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 04.11.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 217 2021 Die Vorlage OF 59/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass die beiden ersten Absätze der Vorlage OF 60/8 als Ziffern 6. und 7. dem Tenor angefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 31/8 Betreff: Bahnübergang an der Kreuzerhohl besser sichern Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation am Bahnübergang von der Kreuzerhohl in Alt-Niederursel verbessert werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge des Ortsbeirates zu prüfen: - Erhöhung der Erkennbarkeit des Bahnüberganges durch deutlichere Warnhinweise für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl in Richtung Alt-Niederursel befahren (z.B. durch entsprechende Warnschilder, Piktogramme auf der Fahrbahn oder eine Bahnschranke) - Erhöhung der Erkennbarkeit der Vorfahrtsstraße Kreuzerhohl für Verkehrsteilnehmer auf dem Krautgartenweg durch entsprechende Warnschilder - Anbringen von Spiegeln, welche die Sicht vom Krautgartenweg kommen in die Kreuzerhohl und vom Oberurseler Weg in die Spielsgasse erlauben - Maßnahmen zur Reduzierung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser Kreuzung bspw. durch entsprechende Bodenmarkierungen, Rüttelstreifen oder in die Straße eingefasste Rippenplatten Begründung: Die Kreuzerhohl und der Oberurseler Weg ist eine wichtige Verbindung für den (innerstädtischen) Radverkehr mit Spitzenwerten während der Präsenzzeiten der Universität, der Kindertagesstätte und den Schulen. Der Bahnübergang ist für Verkehrsteilnehmer, die die Kreuzerhohl hinab fahren, nur sehr spät zu erkennen und unzureichend beschildert. Unmittelbar nach dem Bahnübergang ist eine Kreuzung. Verkehrsteilnehmer vom Kreuzerhohl müssen den Verkehrsteilnehmer vom Oberurseler Weg kommend Vorfahrt gewähren. Jedoch ist Ihnen (vice versa) die Sicht in den Oberurseler Weg aufgrund der Bahnanlagen versperrt. Die Verkehrsteilnehmer aus dem Krautgartenweg müssen wiederum den Verkehrsteilnehmern, die von der Kreuzerhohl hinab fahren, Vorfahrt gewähren. Aufgrund des Bahnsteiges ist Ihnen die Sicht auf die Kreuzerhohl versperrt (vice versa). Aus Richtung Oberurseler Weg fahren Verkehrsteilnehmer sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu und verletzten die Vorfahrt der Radfahrenden aus der Spielsgasse. Die Verkehrssituation an der Kreuzerhohl, Bahnübergang und der Kreuzung führt nach Bürgerinformationen häufig zu gefahrvollen Situationen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 08.07.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 111 2021 Die Vorlage OF 31/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSolaranlagen auf Gartenhütten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7066 entstanden aus Vorlage: OF 705/12 vom 17.12.2020 Betreff: Solaranlagen auf Gartenhütten Im Zuge des Baus der Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Nutzung von Solarmodulen auf den Gartenhütten technisch und organisatorisch vorstellbar ist. Begründung: Im Rahmen der Vorstellung der Kleingartenanlage durch das Grünflächenamt stellte dieses auch den Bau der Gartenhütten in Aussicht. Da heute Strom für verschiedene Gartenbedarfsnutzungen erforderlich ist, es sich um eine nach Süden ausgerichtete leichte Hanglage handelt, sollte hier auch vonseiten der Stadt Frankfurt eine moderne zukunfts- und umweltorientierte Technik aktuell eingebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 878 Aktenzeichen: 67 1
Verlegung der Poller in der Straße Kreuzerhohl vom Riedberg Richtung Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6220 entstanden aus Vorlage: OF 588/12 vom 19.06.2020 Betreff: Verlegung der Poller in der Straße Kreuzerhohl vom Riedberg Richtung Niederursel Im Januar 2020 hat das Grünflächenamt die Planung für die neue Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl im Rahmen der Bürgerfragestunde vorgestellt. Insgesamt wurde die Planung als gelungen von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern sowie den Vertreterinnen und Vertretern des Ortsbeirates 12 bezeichnet. Lediglich die Verkehrsanbindung für Kraftfahrzeuge, die nach dem aktuellen Stand ausschließlich über Niederursel durch die Kreuzerhohl erfolgen soll, wurde kritisiert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Poller, die sich aktuell am Ende der Max-von-Laue-Straße befinden, so zu versetzen, dass die Anbindung der neuen Kleingartenanlage einschließlich der Nutzung der vorgesehenen Parkplätze ausschließlich über die Max-von-Laue-Straße vom Campus Riedberg möglich ist; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Verlängerung der Max-von-Laue-Straße zur Riedbergallee einen Wendehammer in Absprache mit dem Straßenverkehrsamt erhalten soll; 3. nach Fertigstellung der Planung diese in den Ortsbeiräten 8 und 12 vorzustellen. Begründung: 1. Um einen permanenten Kraftfahrzeugverkehr vom Riedberg durch ganz Niederursel über die Straße Kreuzerhohl zu den Kleingärten zu vermeiden, sind die vorhandenen Poller um wenige Meter Richtung Niederursel zu versetzen. Nach heutigem Stand sind zukünftige Pächterinnen und Pächter der neuen Anlage fast ausschließlich auf dem Riedberg wohnhaft. 2. Da zahlreiche Kinder zur Kita Kairos mit dem Auto gebracht werden, dient es allen voran den Kindern, die bauliche Situation zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1793 Aktenzeichen: 66 0
Zufahrt Kleingartenanlage Kreuzerhohl vom Uni Campus aus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6219 entstanden aus Vorlage: OF 550/12 vom 02.03.2020 Betreff: Zufahrt Kleingartenanlage Kreuzerhohl vom Uni Campus aus Vorgang: OM 5671/20 OBR 8 Zur Umsetzung der Anregung vom 23.01.2020, OM 5671, wird der Magistrat gebeten, schon im Zuge der Errichtung der Kleingartenanlage Kreuzerhohl die Zufahrt von der Max-von-Laue-Straße aus anstelle der jetzigen Zufahrt über den alten Kern von Niederursel und die Kreuzerhohl zu ermöglichen. Dies kann vermutlich am e infachsten durch eine Versetzung der jetzigen Poller und Pfosten vom Ende der Max-von-Laue-Straße um ca. 40 Meter nach Westen erreicht werden. Eine Einfahrt in den Weg "Steinstraße" soll weiterhin nicht vom Uni Campus Riedberg aus möglich sein. Begründung: Da damit zu rechnen ist, dass der deutlich überwiegende Teil der Kleingartenpächter des Kleingartenvereins Riedberg e. V. für die Anlage an der Kreuzerhohl vom Riedberg kommt, sollte eine Anfahrt mit Kraftfahrzeugen zu den geplanten vier Parkplätzen nicht dazu führen, dass Niederursel hierdurch mit zusätzlichem Verkehr belastet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5671 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1792 Aktenzeichen: 66 5
Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl - Durchgangsverkehr verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5671 entstanden aus Vorlage: OF 525/8 vom 20.01.2020 Betreff: Kleingartenanlage an der Kreuzerhohl - Durchgangsverkehr verhindern Wie in der Frankfurter Rundschau vom 20. Januar zu lesen ist, ist auf Niederurseler Gemarkung an der Kreuzerhohl eine Kleingartenanlage mit 38 Parzellen für das Wohngebiet Riedberg/Kalbach geplant. Die Anbindung soll über die Kreuzerhohl erfolgen. Da dieses Gelände im Ortsbezirk 8 liegt, ist es zu bedauern, dass das zuständige Ortsbeiratsgremium nicht schon früher in die Planungen eingebunden wurde. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass auch weiterhin sichergestellt ist, dass kein Durchgangsverkehr über die Kreuzerhohl erfolgen kann. Begründung: Über die Kreuzerhohl könnte auf direktem Weg der Stadtteil Kalbach-Riedberg sowie die A 661 erreicht werden. In der Vergangenheit wurden alle Möglichkeiten mit Pollern bzw. mit großen Steinen verwehrt. Trotzdem ist immer wieder zu sehen, dass Autofahrer versuchen, diese Hindernisse zu umfahren. Eine Erleichterung, diese "Schleichwege" zu nutzen, hätte zur Folge, dass der Ortskem von Niederursel bzw. die Kreuzerhohl von Durchgangsverkehr frequentiert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 855 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6219 Aktenzeichen: 66 5
Benennung von Straßen am Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 309/8 Betreff: Benennung von Straßen am Campus Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Benennung von Straßen vorzunehmen: Die Zufahrtsstraße von der Altenhöferallee in Richtung des Biozentrums (Mensa) soll zukünftig den Namen Alexander-Todd-Straße tragen. Der Weg von der Max-von-Laue-Straße vorbei am Biologicum soll zukünftig Emmy-Klieneberger-Straße genannt werden. Die campusinterne Verbindungsstraße zwischen dem Physik-Gebäude und dem Max-Planck-Institut für Biophysik (Verlängerung der Alfred-Wegener-Straße) soll künftig Friedrich-Hund-Straße heißen. Die Initiative für die Benennung der Straßen geht von der Goethe-Universität Frankfurt aus. Sie wurden bereits im Vorfeld durch das Stadtvermessungsamt Frankfurt und das Institut für Stadtgeschichte geprüft und bestätigt. Zur Veranschaulichung enthält der Antrag eine Planunterlage der zur Benennung vorgeschlagenen Straßenabschnitte und Kurzbiographien der entsprechenden Personen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 21 2018 Die Vorlage OF 309/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP
Weiter lesenProblem mit Radrasenden an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3351 entstanden aus Vorlage: OF 308/8 vom 14.06.2018 Betreff: Problem mit Radrasenden an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges in geeignetem Abstand vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang über die ganze Fahrbahn gezogen flache "Rüttelstreifen" zur Temporeduzierung angebracht werden können, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Falls "Rüttelstreifen" nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um an Ort und Stelle das zum Teil viel zu hohe Tempo von Radfahrenden zu reduzieren und die Sicherheit der zu Fuß Gehenden in die sem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren Radfahrende sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele zu Fuß Gehende auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Stahlrössern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Bikebegeisterte aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Unter "Rüttelstreifen" versteht der Ortsbeirat bspw. quer zur Fahrbahn verlegte Markierungselemente mit einem Rillen- oder Sägezahnprofil von etwa einem Zentimeter Höhe. Falls der erste Streifen, der in der Regel etwas breiter ausgeführt wird, in gelber Farbe markiert wird, erhöht sich zusätzlich die Tagsichtbarkeit. Weitere, schmälere Streifen verstärken den Effekt: Die Vibrationen erhöhen die Aufmerksamkeit der lenkenden Person auf einem zu schnellen Tretferrari und stellen somit eine effektive Möglichkeit dar, vor einer Gefahrenstelle wie der schneidigen Kurve zur Spielsgasse hin zu warnen und eine Senkung der Geschwindigkeiten dieser Drahtesel an Ort und Stelle zu erreichen. Vorstellbar sind auch ebenerdige, in die Straße eingefasste Rippenplatten als Hinweis, um den Radverkehr auf die Kreuzung aufmerksam zu machen. Die Wirkung von Rüttelstreifen wurde unter anderem von der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen untersucht. Diese bestätigt die Warnwirkung und empfiehlt den Einsatz von Rüttelstreifen auf Straßen z. B. vor gefährlichen Kurven. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1681 Aktenzeichen: 32 4
Sitzbank für Spaziergänger oberhalb L 3004
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3052 entstanden aus Vorlage: OF 271/8 vom 02.04.2018 Betreff: Sitzbank für Spaziergänger oberhalb L 3004 Der Magistrat wird gebeten, 1. entlang des nördlich der L 3004 gelegenen Spazierweges zwischen Kreuzerhohl und Graf-von-Stauffenberg-Allee (südlich der Wohnstraßen Fritz-Wichert-Ring und Hans-Herkommer-Ring) ein oder zwei Sitzbänke für Spaziergänger aufzustellen; 2. die verschwundene Holzsitzbank an dem kleinen Wäldchen entlang des westlich und parallel zur A 5 verlaufenden Wirtschaftsweges zwischen der Straße Hinter der Krebsmühle und den Apfelplantagen zu ersetzen. Begründung: Insbesondere ältere Spaziergänger benötigen auf den Spazierwegen in der Ortsrandlage von Niederursel Ausruhmöglichkeiten. In der Nähe der neuen Wohnstraßen am Niederurseler Hang befindet sich zudem das Seniorenwohnheim des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts. Die beliebte Sitzbank an dem Gehölz in der Nähe der A 5 ist seit Kurzem spurlos verschwunden, wird aber in dieser Lage als Ausruh- und Aussichtspunkt unbedingt benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1225 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2385 Aktenzeichen: 67 0
Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2476 entstanden aus Vorlage: OF 227/8 vom 14.11.2017 Betreff: Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Regelung im Gebiet Alt-Niederursel besser durchzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der Ortsbeirat wie folgt vorschlägt: 1. Ein größeres Tempo-30-Zonen-Schild an den folgenden Eingangsstraßen in die Zone: Ecke Praunheimer Weg/Weißkirchener Weg (für die Richtung Alt-Niederursel), Weißkirchener Weg (für die Richtung Schüttgrabenstraße, Hennegasse etc.) unmittelbar vor dem Neubau des Wohnhauses an der Zufahrt zum REWE-Supermarkt und - u. a. auch aufgrund von zu schnell fahrenden Fahrradfahrern - Oberurseler Weg/Ecke Spielsgasse; 2. zusätzliche Tempo-30-Piktogramme auf den breiteren Straßenzügen, dort wo sie fehlen, zum Beispiel Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Krautgartenweg; 3. Reinigung des Gefahrenzeichens "Fußgängerüberweg" (VZ 145-12/22) am Oberurseler Weg kurz vor der Einmündung in den Kreuzungsbereich Krautgartenweg/Kreuzerhohl/Spielsgasse; 4. Prüfung von versetztem Parken in der Seibertsgasse; 5. das kleine Spielstraßenschild an der Ecke Alt-Niederursel/Kirchgartenstraße auch als Piktogramm auf der Straße anzubringen; 6. eine "Auframpung" des Weißkirchener Wegs in Höhe Hennegasse zur Verlangsamung des Verkehrs und zur besseren Ordnung des Abbiegeverkehrs in die und aus der Hennegasse; 7. zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen. Begründung: Bei einer Ortsbegehung haben sich viele Anwohner aus dem Gebiet Alt-Niederursel über überhöhte Geschwindigkeiten von Pkw und Kleintransportern beklagt. Tatsächlich ist die Tempo-30-Zone zwar korrekt beschildert, aber die Schilder im Eingangsbereich der Zone sind oft zu klein oder werden etwa im Bereich der komplizierten Kreuzung Weißkirchener Weg/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße leicht übersehen. Der Ortsbeirat schlägt ergänzende Maßnahmen vor, um die Sicherheit auf den verkehrsberuhigten Straßen im alten Ortskern von Niederursel zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 694 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5663 Aktenzeichen: 32 1
Zweite Schranke in der Straße Kreuzerhohl installieren um Schleichverkehr zu unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.07.2017, OF 185/8 Betreff: Zweite Schranke in der Straße Kreuzerhohl installieren um Schleichverkehr zu unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu beauftragen, in der Straße Kreuzerhohl auf der Straßenseite gegenüber der bestehenden Schranke eine sinn- und baugleiche zweite Schranke zu installieren. Begründung: Seit mehreren Wochen wird zunehmend der Fuß-, Rad- oder Feldweg, der von der Straße Kreuzerhohl stadtauswärts hinter der Brücke über die Rosa-Luxemburg-Straße links (nordwärts) abbiegt, von Kfz-Fahrer*innen benutzt. Bedauerlicherweise werden dabei auch Kinder, die dort zB Rad fahren, oder Erwachsene behindert oder sogar gefährdet. Gleichfalls werden die Fuß-, Rad- oder Feldwege in dem sich daran ausdehnenden Bereich der Felder von Kfz-Fahrer*innen mit unterschiedlichen Kennzeichen befahren. Offensichtlich wird diese Strecke als Abkürzung ("Schleichweg") genutzt, um den vorgesehenen Weg (Umweg) zu vermeiden. Hier besteht wichtiger und notwendiger Handlungsbedarf, dieser gefährlichen Situation zu begegnen. Eine Sofortmaßnahme ist, in der Straße Kreuzerhohl auf der Straßenseite gegenüber der bestehenden Schranke eine sinn- und baugleiche zweite Schranke zu installieren (siehe auch beigefügte Photographien). . . . Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 17.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 185/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 8 am 14.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 185/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenGas-Umrüstungsmaßnahmen - was passiert in der Gerningstraße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 163/8 Betreff: Gas-Umrüstungsmaßnahmen - was passiert in der Gerningstraße? Vorgang: B 16/17 Im Magistratsbericht B 16 vom 13.01.2017 wird über den Stand der Umrüstung von Gasleuchten gemäß Grundsatzbeschluss zur M 69 / 2014 berichtet. Es wird mitgeteilt, dass vorhandene Gasleuchten bislang "vorrangig wegen mangelnder Standsicherheit (...) ausgetauscht" werden und der Umbau "aus wirtschaftlichen Gründen (...) auch im Rahmen von in Ausführung befindlichen Baumaßnahmen der Stadt oder anderer Versorgungsträger" erfolgt. Nach der zum Bericht vorliegenden Tabelle "Übersicht Gas-Umrüstungsmaßnahmen" sind im Ortsbezirk 8 derzeit folgende Straßenzüge für eine Umrüstung vorgesehen: An der Sandelmühle, Gerningstraße und Zeilweg. Im Falle der Gerningstraße ist festzustellen, dass diese erst vor drei Jahren komplett saniert wurde (neue Straßendecke, neue Bürgersteige, neue Leistungssysteme). Eine erneute, sehr aufwendige und für die Anwohner erneut belästigende Baustelle mit Öffnung der Straße zum Zwecke der Entfernung des beliebten Gaslichts und der Erneuerung mit LED-System im historischen Leuchtendesign erscheint dem Ortsbeirat nicht sehr wirtschaftlich im Sinne des oben genannten Berichts. Stattdessen gibt es im Ortsbezirk 8 Straßen mit Gaslicht wie die Kreuzerhohl, deren Umrüstung aus Gründen verkehrssicherer Lichtverhältnisse durchaus dringlicher geboten erscheint. Wie zu vernehmen ist, beklagen die Bewohnerinnen und Bewohner der Altenwohnanlage des St. Katharinen- und Weißfrauenstifts, dass die Sichtverhältnisse in dieser am Ortsrand befindlichen Straße in den Abendstunden für ältere Mitbürger schlecht sind. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungen bestehen aktuell für die Gerningstraße und gegebenenfalls wann werden diese umgesetzt? 2. Ist der Magistrat bereit, die Umrüstung der Gerningstraße aus wirtschaftlichen Gründen an den Schluss des Umrüstprojektes zu verschieben? 3. Zieht der Magistrat in Erwägung, statt der Gerningstraße zunächst die Umrüstung der Straße Kreuzerhohl in Niederursel in Angriff zu nehmen? 4. Welche konkreten Maßnahmen sind wann für die Straßen An der Sandelmühle und Zeilweg geplant? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 16 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 459 2017 Die Vorlage OF 163/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und FREIE WÄHLER gegen 1 LINKE. (= Ablehnung) bei einer Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenSachstand Kleingartenanlage Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1038 entstanden aus Vorlage: OF 82/8 vom 15.11.2016 Betreff: Sachstand Kleingartenanlage Riedberg Vorgang: M 229/09; B 226/16; OM 899/16 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zur Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 899, dem Ortsbeirat 8 1. die Konzeption für die rechtkräftig ausgewiesenen Flächen und die rechtsverbindlich festgeschriebenen Standorte für Dauerkleingärten auf dem Gebiet des Ortsbeirats 8 vorzustellen und 2. die verkehrlichen Auswirkungen darzulegen. Begründung: Im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 ist an der Kreuzerhohl eine Dauerkleingartenanlage für die Bewohner des Riedberges vorgesehen. Für die Besucher der geplanten Kleingartenanlage, die ein Kfz benutzen, besteht die Möglichkeit, am Ende der Max-von-Laue-Straße oder in der Kreuzerhohl (Anfahrt über Niederursel) zu parken. In beiden Fällen steht nicht genügend Parkraum zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.11.2009, M 229 Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 899 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 581 Aktenzeichen: 61 00
Schleichverkehr zwischen Kreuzerhohl und Riedberg verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 124 entstanden aus Vorlage: OF 15/8 vom 17.05.2016 Betreff: Schleichverkehr zwischen Kreuzerhohl und Riedberg verhindern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Schleichverkehr über die Kreuzerhohl zum Riedberg und umgekehrt verhindert wird, indem z. B. an der gekennzeichneten Stelle (siehe Karte) eine Sperrung erfolgt, die nicht mit einem Pkw umfahren werden kann. Der asphaltierte Weg parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße muss weiterhin für landwirtschaftliche Fahrzeuge befahrbar bleiben, deshalb ist eine Sperrung am Abzweig der Kreuzerhohl nicht möglich. Begründung: Durch die Bebauung des Westflügels ist es mittlerweile möglich, über die Kreuzerhohl den Riedberg (und umgekehrt Niederursel) - wie auf dem Plan zu sehen - zu erreichen. Es hat sich ein beträchtlicher Schleichverkehr entwickelt. Quelle: amtliche Stadtkarten Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1354 Beratung im Ortsbeirat: 8
Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4980 entstanden aus Vorlage: OF 522/12 vom 09.01.2016 Betreff: Gestaltung des Grünzugs Römische Straße optimieren Der Ortsbeirat stimmt dem Planungsentwurf vom November 2015 im Grundsatz zu, bittet allerdings den Magistrat, die Hessen Agentur aufzufordern, in die am 22.01.2016 im Ortsbeirat vorgestellte Entwurfsplanung für den Grünzug Römische Straße die folgenden Anregungen und Ergänzungen einzufügen: 1. Am oberen Ende des Kätcheslachparks soll der Grünzug Römische Straße durch herausgehobene Gestaltungselemente, beispielsweise durch eine Brunnenanlage, mit dem Kätcheslachpark verknüpft werden. 2. Es ist zu prüfen, ob der Spielplatz "B", angrenzend an das Gymnasium, für die Altersgruppe 6 bis 12 Jahre angepasst werden kann. 3. Der Spielplatz "A" am Nordende soll durch eine Sandspielmöglichkeit ergänzt werden, um stärker die Bedürfnisse von Kita- statt Grundschulkindern zu berücksichtigen. Außerdem soll geprüft werden, ob eine Fußwegverbindung in Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße zur Römischen Straße eingerichtet werden kann. 4. An Stelle der nicht verständlichen Markierungen mit (fehlerhaften) römischen Zahlen sollen Nachbildungen römischer Meilensteine als runde Steinsäulen, eventuell eine größere Nachbildung im Kreuzungspunkt Kätcheslachpark/Römische Straße, platziert werden. Als geeignete Standorte bieten sich das südliche Ende an der Riedbergallee, der Schnittpunkt mit dem Kätcheslachpark und die Nordseite der Kreuzung mit der Graf-von-Stauffenberg-Allee an. Als Beschriftung wird die Entfernung jeweils zur römischen Siedlung Nida und zum Limes (Saalburg) in römischen Zahlen vorgeschlagen. Entsprechend der römischen Tradition, weitere Angaben zu ergänzen, kann auf den Säulen (auf Latein) erläutert werden, was es mit der Römischen Straße, dem Ort Nida und dem Limes auf sich hat, wodurch sich die Möglichkeit für einen Kurzausflug im Rahmen des Geschichtsunterrichts des nahen Gymnasiums ergibt. 5. An Stelle der vorgeschlagenen "Frankfurter Bänke" aus Steinquadern mit Holzauflage ist ein Typ zu wählen, der nicht zu einer kleinteiligen Vermüllung der Holzzwischenräume wie am Riedbergplatz führt. Die Bänke sollen barrierefrei erreichbar sein, dafür ist gegebenenfalls auf eine Basaltfläche zu verzichten. 6. Am Nordende soll die Verknüpfung mit der Paul-Apel-Straße lediglich durch einen Fuß- und Radweg erfolgen, der durch Poller gegen die Durchfahrt oder das Zuparken von Autos geschützt werden muss. 7. Es soll geprüft werden, ob die geplanten Kräuterwiesen in den ersten Jahren gegen den am Riedberg erfahrungsgemäß sehr starken Verbiss durch Kaninchen geschützt werden müssen. 8. Es soll geklärt werden, ob und wie sich die Römische Straße über die Riedbergallee hinaus mindestens bis zur Kreuzerhohl (aktuell Brachfläche) verlängern lässt. 9. Es soll ermöglicht werden, dass Geolehrpfadschilder aufgestellt werden können. Begründung: Jeweils passend zu den Ziffern vorne: zu 1. Die Zeichnungen in diesem Bereich zeigen einen unattraktiven Anschluss und Übergang zur Rasenfläche des Kätcheslachparks, was dem ursprünglichen Konzept des Kätcheslachparks von einem im Westbereich engeren, gärtnerisch intensiver gestalteten Park nicht gerecht wird. zu 2. Die Angaben der Altersgruppen stimmen im Erläuterungskonzept und der Planzeichnung nicht überein. Dem Antrag liegen die Angaben des Textkonzepts zugrunde. Die zukünftige Nutzergruppe/Altersgruppe ist zu überdenken. zu 3. Laut Beschreibung ist der Spielplatz "A" für die Altersklasse 0-9 Jahre geplant, der besonders auf die Bedürfnisse von Mädchen ausgerichtet ist und der Marie-Curie-Schule zugeordnet wird. Allerdings ist dieser Spielplatz zu weit (aktuell ca. 470 Meter vom Haupteingang aus) von der Marie-Curie-Schule entfernt, um realistisch das Angebot der Schule zu ergänzen. Ohne einen Durchgang von der Römischen Straße zum Schulhof der Marie-Curie-Schule bleiben viele Schulwege und Spielplatzwege um mindestens 200 Meter verlängert. Dafür ist der Spielplatz "A" gut erreichbar von der Kita Martin-Niemöller in der gleichnamigen Straße. Daher würde es sich anbieten, in der Verlängerung der Martin-Niemöller-Straße eine Fußwegverbindung zu ermöglichen. Der Plan legt nahe, dass hier ein Zugang über den Garagenhof des Bauprojektes "Elements" des Bauträgers "Interhomes" möglich wäre, sofern ein entsprechendes Wegerecht verhandelt werden kann oder bereits vorliegt. zu 4. In den Zeichnungen ist die Römische Straße markiert mit "MCCCL" (mit Strich über dem M), was vielleicht 1350 bedeuten soll, oder wenn die mittelalterliche Schreibweise verwendet wird, den Wert 1000350. Ohne weitere Erklärungen ist dies nur schwer verständlich und diese Art der Markierung entspricht auch keiner römischen Tradition. Als kurze Einführung in römische Meilensteine empfiehlt sich http://roemerstrasse-via-claudia.de/roemische-meilensteine.c5.html. zu 5. Die Erfahrungen vom Riedbergplatz mit Holzplanken auf Steinuntergrund sind negativ, da die Reinigung der vielen Zwischenräume sehr mühsam ist und in der Regel nicht erfolgt. Zu 6. In der Verlängerung der Paul-Apel-Straße ist eine Anbindung über zwei kurze parallele Fußwege geplant. Erfahrungsgemäß nutzen hier aber Fußgänger und Radfahrer vor allem die Mitte des bereits als gepflasterte Fläche gestalteten toten Endes der Straße, sodass sich durch einen mittigen Verbindungsweg die versiegelte Fläche reduzieren ließe. zu 7. Für die zahlreichen Kaninchen sind anscheinend gerade junge Anpflanzungen sehr attraktiv: An Bäumen wird gerne rundherum die Rinde abgeknabbert, bei kleinen Pflänzchen gleich die nährstoffreichen Wurzeln ausgegraben. zu 8. Aus der Beschreibung geht nicht hervor, ob und wie der Grünzug weiter mit dem Uni-Campus Riedberg verknüpft wird. Diese Frage betrifft allerdings führend den Ortsbeirat 8 (Heddernheim, Niederursel, Nordweststadt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 756 Aktenzeichen: 67 0
Schleichverkehr über die Steinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3963 entstanden aus Vorlage: OF 569/8 vom 22.02.2015 Betreff: Schleichverkehr über die Steinstraße Seit einiger Zeit ist zu beobachten, dass sich zunehmend Schleichverkehr nach Niederursel von der Marie-Curie-Straße über den Rad- und Spazierweg parallel zur Rosa-Luxemburg-Straße und dem Abzweig Steinstraße zur Kreuzerhohl entwickelt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass am Ende der Steinstraße die Durchfahrt für Pkws zur Kreuzerhohl verhindert wird. Das Problem kann gegebenenfalls mit einem großen Stein (an der Seite des Weges) oder einem Pfosten gelöst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 812 Aktenzeichen: 32 1
Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3419 entstanden aus Vorlage: OF 510/8 vom 18.08.2014 Betreff: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben Der Magistrat wird gebeten, das StVO-Zeichen 250 ("Verbot für Fahrzeuge aller Art") mit Zusatzzeichen 1020-30 ("Anlieger frei") in die Straße Kreuzerhohl vom Krautgartenweg kommend durch das Zeichen 260 "Verbot für Kraftfahrzeuge" (mit gleichem Zusatz "Anlieger frei") zu ersetzen. Begründung: Durch die Straße Kreuzerhohl führt der (im weiteren Verlauf auch ausgeschilderte) Fahrradweg "Goethe-Route". Als Zubringer zur Universität wird die Kreuzerhohl von vielen Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt; vom Riedberg kommend ist diese Nutzung auch durch Zusatzzeichen gestattet. Die momentane Beschilderung an der Talseite führt dazu, dass technisch gesehen jede Fahrradfahrerin, jeder Fahrradfahrer, der die Kreuzerhohl nach oben fährt, eine Verkehrsregel missachtet, und das, obwohl diese Straße sehr wohl für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer vorgesehen ist. Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden somit desensibilisiert. Wenn beim Aufstellen von Verkehrszeichen an alle Verkehrsteilnehmer gedacht würde, kann ein solcher Effekt vermieden werden. Der "kleine Dienstweg" über Stadtbezirksvorsteher und das zuständige Amt im Frühling 2014 war nicht erfolgreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1440 Aktenzeichen: 32 1
Erscheinungsbild der historischen Gaslaternen im Ortsbezirk 8 erhalten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.07.2014, OA 537 entstanden aus Vorlage: OF 493/8 vom 03.07.2014 Betreff: Erscheinungsbild der historischen Gaslaternen im Ortsbezirk 8 erhalten Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Der Ortsbeirat lehnt den Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69, ab und bekundet sein Missfallen über die Absicht des Magistrats, die in der Bevölkerung beliebten historischen Gaslaternen abzubauen und durch Imitate mit LED-Straßenbeleuchtung sowie durch stadtübliche Natriumdampflampen zu ersetzen. Der Ortsbeirat nimmt zur Kenntnis, dass im Denkmalgebiet von Alt-Niederursel die Gaslaternen in ihrem äußeren Erscheinungsbild und mit gaslichtfarbähnlicher LED-Beleuchtung weitestgehend erhalten werden sollen (sog. Umrüstungsgebiet). Er ist jedoch der Auffassung, dass die Gaslaternen in den Straßenzügen im Stadtteil Heddernheim, die der Erhaltungssatzung Nr. 23 unterliegen, ebenfalls schützenswert sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. zu prüfen und zu berichten, ob in den beiden Stadtteilen mit Gasbeleuchtung je ein Gebiet als Industriedenkmal ("Gaslight District") ausgewiesen werden kann; 2. die Straßenzüge im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 23 - somit innerhalb des Gebietes zwischen Dillenburger Straße im Norden, der Straße In der Römerstadt im Süden, der Domitianstraße im Westen und der Herborner Straße im Osten - ebenfalls zum Umrüstungsgebiet zu erklären; 3. die historischen Gaslaternen innerhalb des auf Seite 8 des Vortrags des Magistrat vom 28.03.2014, M 69, beschriebenen Denkmalgebietes von Alt-Niederursel zur Vermeidung von für Anwohner unzumutbaren Wiederholungsbaustellen zeitgleich mit der Realisierung der erforderlichen Straßenbauarbeiten im Zuge der Umsetzung des Rahmenplanes Niederursel zu ersetzen; 4. die historischen Gaslaternen in Niederursel und Heddernheim exakt an ihrem jetzigen Standpunkt und in ihrer derzeitigen Ausgestaltung wieder aufzubauen und nicht - wie in der Nistergasse (LED-Teststrecke) geschehen - auf andere Straßenseiten zu verlegen und Bogenlampen durch Aufsatzleuchten zu ersetzen; 5. die historischen Gaslaternen im Denkmalgebiet von Niederursel ihren Typen entsprechend äußerlich zu rekonstruieren: als umgebaute Ansatzleuchte mit zweifach abgewinkeltem Mast (insgesamt 16 Leuchten in den Straßen Alt-Niederursel, Hennegasse, Erbsengasse, Schüttgrabenstraße), als Sondermodell der Ansatzleuchte (ein Standort Alt-Niederursel/Ecke Kirchgartenstraße), als Langfeldleuchte Modell LT 56 (eine Leuchte an der Kirchmauer gegenüber Haus Alt-Niederursel 28) sowie als Sondermodell Wandleuchte (einmal am Haus Kirchgartenstraße 6-8); 6. in den Straßenzügen, in denen die Gaslaternen gegen stadtübliche Straßenbeleuchtung ausgetauscht werden sollen, das heißt am Zeilweg, im Brühlfeld, in der Hessestraße, An der Sandelmühle, im Wenzelweg sowie in der Kreuzerhohl oder entlang des Oberurseler Weges, ebenfalls LED-Straßenbeleuchtung zum Einsatz zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 271 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 Aktenzeichen: 91 52
Erneuerung der Geopfadhinweisständer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2014, OM 3009 entstanden aus Vorlage: OF 326/12 vom 03.03.2014 Betreff: Erneuerung der Geopfadhinweisständer Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Frankfurter Geographischen Gesellschaft e. V. die Ständer am Kätcheslachweiher, am Eingangsbereich des westlichen Bonifatiusparks in Höhe der Grundschule Riedberg I sowie an der Kreuzerhohl die Geopfadhinweisständer instand zu setzen. Begründung: Der Geolehrpfad, der sich beginnend von der Römerstadt bis zum Kätcheslachweiher erstreckt, stellt eine weitreichende Informationsquelle für an Landschaft und Geschichte interessierte Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden dar. Die Ständer benötigen eine Renovierung und Ausbesserung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014, ST 774 Aktenzeichen: 79 1
Zukunft der Streuobstwiesen am Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.03.2014, OF 427/8 Betreff: Zukunft der Streuobstwiesen am Niederurseler Hang Oberhalb der Rosa-Luxemburgstraße, zwischen dem jüdischen Friedhof Niederursel an der SAB 5 und der Kreuzerhohl befinden sich zahlreiche alte aber ungepflegte und zugewucherte Apfelbäume und kleine Feldstücke. Das Baugeschehen vom Riedberg nähert sich immer schneller diesem Gebiet an. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Dieser Bereich ist nun Bestandteil des Bebauungsplanes 803 Ä6. Dieses Gebiet liegt an einem Lärmschwerpunkt mit Durchfahrtsstraßen, Autobahn und U-Bahntrassen. Wer wird diese verlärmte Flächen langfristig pflegen wollen? 2. Ist es eine Überlegung wert, diese Streuobstwiesen den Neubürgern des Stadtteiles Riedberg, insbesondere im zukünftigen und angrenzenden Neubaugebiet "Am Niederurseler Hang", zur Pacht anzubieten? 3. Wo sind die Ausgleichsflächen für die dort versiegelten Flächen des Straßenbaus (Stauffenberg-Allee)? Könnten die kleineren Feldstücke zwischen den Streuobstwiesen mit Streuobstsorten bepflanzt werden (als mögliche Ausgleichsfläche)? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 989 2014 Die Vorlage OF 427/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchandfleck beseitigen: Endlich Vorplatz des Otto-Stern-Zentrums fertig bauen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2919 entstanden aus Vorlage: OF 409/8 vom 06.02.2014 Betreff: Schandfleck beseitigen: Endlich Vorplatz des Otto-Stern-Zentrums fertig bauen! A m 16. Dezember 2011 wurde das Hörsaal- und Bibliotheksgebäude Otto-Stern-Zentrum der Goethe-Universität Frankfurt am Campus Riedberg feierlich eingeweiht. Zu diesem Zeitpunkt waren noch nicht alle Bauarbeiten an diesem Gebäude abgeschlossen. Neben einer Gestaltung des Vorplatzes zur Max-von-Laue-Straße (Südseite) waren auch die Terrassen auf der östlichen Seite nicht begehbar. Seither hat sich an dem Gelände nur sehr wenig getan. Der Vorplatz ist immer noch eine Schotterwüste und die Terrassen immer noch nicht vollständig begehbar. Der Magistrat wird gebeten, bei dem Eigentümer des Otto-Stern-Zentrums - der Goethe-Universität - darauf hinzuwirken, dass das äußere Erscheinungsbild dieses Aushängeschilds des Campus Riedberg in einen Zustand versetzt wird, wie er der Stadtgemeinschaft bei Baubeginn versprochen wurde oder der wenigstens optisch ansprechend ist und nicht mehr nach "Baustelle" aussieht. Begründung: Das Otto-Stern-Zentrum mit seiner besonderen Architektur (von vielen Studenten "Goldener Käfig" genannt) ist eines der markantesten Gebäude im Ortsbezirk 8 und Aushängeschild für den Campus Riedberg. Es ist eines modernen Campus unwürdig, dass mehr als zwei Jahre lang eine brachliegende Fläche direkt an einer öffentlichen Straße bestehen bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 732 Aktenzeichen: 63 0
Verkehrssicherheit erhöhen: Bahnübergang ausleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2920 entstanden aus Vorlage: OF 411/8 vom 06.02.2014 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bahnübergang ausleuchten Der Magistrat wird gebeten, am Bahnübergang des Fuß- und Radweges über die Strecke der U 3 ca. 200 Meter nordwestlich des Bahnübergangs Kreuzerhohl (Übergang von der Straße Oberurseler Weg auf den Rad- und Fußweg nördlich der Stadtbahntrasse, siehe Skizze) durch Setzen mindestens einer Straßenlaterne oder andere geeignete Maßnahmen zu beleuchten. Begründung: Der angesprochene Bahnübergang wird von vielen Radfahrern aus Oberursel, aber zunehmend auch aus den westlichen Quartieren des Riedberges benutzt, ist aber nur sehr schlecht beleuchtet. Die regelmäßige Straßenbeleuchtung von der Kreuzerhohl kommend hört ca. 50 Meter vor dem Bahnübergang auf, die unregelmäßig folgenden Gaslaternen fangen erst ca. 100 Meter dahinter an. Wegen der verkehrlichen Bedeutung des Radweges ist eine Ausleuchtung des Übergangs angebracht. Skizze des Bahnübergangs mit Lage der vorhandenen Laternen. Kartenmaterial: (c) OpenStreetMap contributors Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 595 Aktenzeichen: 66 2
Bürger nicht zum Regelbrechen erziehen: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.02.2014, OF 410/8 Betreff: Bürger nicht zum Regelbrechen erziehen: Einfahrtverbot Kreuzerhohl für Fahrradfahrer aufheben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, dem Einfahrtsverbotsschild (StVO-Zeichen 250) in die Straße Kreuzerhohl vom Krautgartenweg kommend unter dem Zusatzzeichen 1020-30 ("Anlieger frei") das Zeichen 1022-10 "Fahrrad frei" hinzuzufügen. Begründung: Durch die Straße Kreuzerhol führt der (im weiteren Verlauf auch ausgeschilderte) Fahrradweg "Goethe-Route". Als Zubringer zur Universität wird Kreuzerhohl von vielen Radfahrerinnen genutzt; vom Riedberg kommend ist diese Nutzung auch durch Zusatzzeichen gestattet. Die momentane Beschilderung an der Talseite führt dazu, dass technisch gesehen jede Fahrradfahrerin, der das Kreuzerhohl nach oben fährt, eine Verkehrsregel missachtet, und das, obwohl diese Straße sehr wohl für Fahrradfahrer vorgesehen ist. Fahrradfahrerinnen werden somit desensibilisiert und zur Missachtung von Verkehrszeichen erzogen ("Die Verkehrszeichen sind doch sowieso nur für Autofahrerinnen er- und gedacht"). Wenn beim Aufstellen von Verkehrszeichen an alle Verkehrsteilnehmer gedacht würde, kann ein solcher Effekt vermieden werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 20.02.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 803 Ä6 - Riedberg-Niederurseler Hang hier: Zukünftige Wegeverbindungen Richtung Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.10.2013, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 375/8 vom 14.10.2013 Betreff: Bebauungsplan Nr. 803 Ä6 - Riedberg-Niederurseler Hang hier: Zukünftige Wegeverbindungen Richtung Niederursel Vorgang: M 159/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Verbindung des zukünftigen Wohngebietes entlang der öffentlichen Grünflächen ÖM 11a und ÖR zur Straße Kreuzerhohl für Kraftfahrzeuge weiterhin auszuschließen. Begründung: Im Zuge der Bebauung des Riedbergs wurde eine Zufahrt nach Niederursel für Kraftfahrzeuge ausgeschlossen, da diese wieder Durchgangsverkehr in den alten und engen Ortskern von Niederursel leiten würde. Dieser bewährte Status quo soll auch nach der Bebauung und Erschließung des Quartiers Niederurseler Hang weiterhin Bestand haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.09.2013, M 159 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 317 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.11.2013 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2013, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3958, 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.12.2013 Aktenzeichen: 61 00
Beschilderung der Feuerwehrdurchfahrt Kreuzerhohl/Max-von-Laue-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 377/8 Betreff: Beschilderung der Feuerwehrdurchfahrt Kreuzerhohl/Max-von-Laue-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des abgepollerten Wendehammers der Max-von-Laue-Straße die Feuerwehrdurchfahrt von/nach Niederursel als solche amtlich zu beschildern. Begründung: Durch die Freiwillige Feuerwehr Niederursel wurde bemängelt, dass die zwischenzeitlich wieder abgepollerte Durchfahrt aus Richtung Riedberg zur Kreuzerhohl beständig durch parkende Fahrzeuge versperrt ist. Bei einem Ortstermin 2012 mit den städtischen Ämtern wurde festgelegt, dass die FFW Niederursel auch zukünftig eine Durchfahrtsmöglichkeit zum/vom Riedberg behalten soll. Zu Einsatzzwecken muss dies unbedingt sichergestellt sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAufhebung Halteverbot
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2013, OM 2525 entstanden aus Vorlage: OF 367/8 vom 09.09.2013 Betreff: Aufhebung Halteverbot Der Magistrat wird gebeten, auf der rechten Seite der Straße Kreuzerhohl in Richtung Campus Riedberg von der Hausnummer 2 bis zur Hausnummer 22 das absolute Halteverbot aufzuheben. Begründung: Das absolute Halteverbot auf beiden Seiten der Kreuzerhohl wurde eingeführt, um großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu Zeiten der Feldbearbeitung auf dem Riedberg gefahrloses Befahren der Straße zu ermöglichen. Die Kreuzerhohl endet mittlerweile als Sackgasse vor dem Campus Riedberg. Eine Durchfahrt ist nicht mehr möglich, demzufolge wird sie nur noch von Anwohnern, Besuchern etc. genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1650 Aktenzeichen: 32 1
Zukunft der Streuobstwiesen am Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.09.2013, OF 370/8 Betreff: Zukunft der Streuobstwiesen am Niederurseler Hang Oberhalb der Rosa-Luxemburgstraße, zwischen dem jüdischen Friedhof Niederursel an der BAB 5 und der Kreuzerhohl befinden sich zahlreiche alte aber ungepflegte und zugewucherte Apfelbäume.Das Baugeschehen vom Riedberg nähert sich immer schneller diesem Gebiet an. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Dieser Bereich gehört ja mit zur Entwicklungsmaßnahme "Riedberg". Wann werden diese Wiesen und Bäume endlich grundhaft gepflegt? 2. Diese Gebiete liegen an einem Lärmschwerpunkt, mit Durchfahrtsstraßen, Autobahnen und U-Bahntrassen. Wer wird diese Flächen langfristig pflegen wollen? 3. Ist es eine Überlegung wert, diese Streuobstwiesen den BürgerInnen des Stadtteiles Riedberg , insbesondere im zukünftigen Neubaugebiet "Am Niederurseler Hang", zur Pacht anzubieten? 4. Gleich neben dem jüdischen Friedhof an der BAB 5 wurde im letzten Jahr von einer Initiative eine alte Streuobstwiese mit viel Mühen entbuscht und neu bepflanzt. Doch nun sind viele Jungbäume verdorrt und das Gelände wuchert wieder zu. Wer hat dort mit wessen Erlaubnis einfach Geld aus dem Fenster geschmissen? War das eine Maßnahme der Arbeitsagentur? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 370/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 8 am 31.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 370/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 8 am 28.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 370/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFrühzeitige Vorstellung der Pläne der Dauerkleingartenanlage im Bebauungsplan Nr..803 Ä5 Riedberg-Universität
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2013, OF 209/12 Betreff: Frühzeitige Vorstellung der Pläne der Dauerkleingartenanlage im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 Riedberg-Universität Der Magistrat wird gebeten, die zukünftige Planung der ursprünglich sich im Bebauungsplangebiet Nr. 803 Ä 4 Altkönigblick gelegene und derzeit durch Umplanung im Bebauungsplan Nr. 803 Ä 5 Riedberg-Universität zwischen der Stadtbahntrasse und der Straße "Kreuzerhohl" festgesetzte Dauerkleingartenanlage vorzustellen gegenüber dem OBR 12. Weiterhin bittet der Ortsbeirat vorab um die Beantwortung folgender Fragen: Wie viele zu vergebende Gartenparzellen gibt es? Wie groß sind deren Flächen? Welche Vergaberichtlinien wurden festgelegt? Gibt es eine bevorzugte Vergabe an Riedbergbewohner? Wie erfolgt die Andienung und Zufahrt, die laut B Plan Nr. 803 Ä 5 Seite 13 nur über die Kreuzerhohl erfolgen soll? Wann ist zeitlich mit einer Fertigstellung und Vergabe zu rechnen? Dieser Antrag ist dem angrenzenden OBR 8 zur Diskussion und Abstimmung weiterzuleiten. Begründung: Zu einem lebendigen funktionierenden Stadtteil mit mittlerweile mehreren tausend Einwohnerinnen und Einwohnern gehören auch Dauerkleinanlagen, in denen Bürger ihre Erholung und Freizeit in Gemeinschaft mit anderen Kleingärtnern verbringen können. Daher ist es wichtig, dass nach der planerischen Festsetzung der Dauerkleingartenanlage diese auch zeitnah vorgestellt wird, um dem Wunsch und dem Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürgern nach einer solchen Anlage in ihrem Stadtteil nachzukommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 19.11.2012, M 257 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage M 257 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 209/12 wird bis zur Sitzung am 15.03.2013 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 12 am 15.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 209/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenOptimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1360 entstanden aus Vorlage: OF 133/12 vom 10.06.2012 Betreff: Optimierung der Ampelschaltung südlich des Campus Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Lichtsignalanlage an der Altenhöferallee südlich des Campus Riedberg besser an die Verkehrsströme anzupassen. Insbesondere sollte geprüft werden, ob die Ampelanlage bereits in den frühen Abendstunden ab ca. 16.00 Uhr abgeschaltet werden kann, um den Verkehrsfluss in nördliche Richtung zu verbessern. Derzeit wird die Ampel bereits in den späten Abend- und Nachtstunden ausgeschaltet. Begründung: Mit der Neuordnung der Ortsbezirksgrenzen zwischen dem Ortsbeirat 8 und dem Ortsbeirat 12 ist der südliche Teil der Altenhöferallee zwischen der Marie-Curie-Straße und der Riedbergallee dem Ortsbezirk 12 zugeordnet worden. Die Altenhöferallee ist die wichtigste Erschließungsstraße auf dem Riedberg, weil sie quer über den Riedberg in Nord-Süd-Richtung führt. Zwischen Marie-Curie-Straße und den Instituten der Universität gibt es auf beiden Seiten derzeit keinerlei Bebauung. Vor den Gebäuden der Geophysik gibt es eine Ampelanlage, die den in nördliche Richtung fahrenden Pkw das Abbiegen in die Altenhöferallee 1 und 1b erleichtert. Eine freilaufende Linksabbiegerspur ist vorhanden. Derzeit gibt es viele Beschwerden seitens der Anwohner, dass in den frühen Abendstunden mit Einsetzen des Berufsverkehrs in nördliche Richtung die Ampel rot zeigt, obwohl dort weder Fußgänger noch Pkw warten. Nahezu alle Pkw, die aus dieser Einmündung auf die Altenhöferallee einbiegen wollen, fahren in südliche Richtung zur Marie-Curie-Straße. Das Rechtsabbiegen ist zu dieser Zeit auch ohne Ampelanlage möglich. Darüber hinaus ist anzumerken, dass die Erschließung der universitären Einrichtungen der Goethe-Universität über die Max-von-Laue-Straße erfolgt und nicht über die Einmündung der Altenhöferallee. Derzeit bilden sich in den späten Nachmittagsstunden häufig Staus, weil die Ampel rot zeigt. Mit der Anpassung der Ampelschaltung zur Erhöhung des Durchlasses bzw. Abschaltung der Ampel könnten diese verhindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1412 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1303 entstanden aus Vorlage: OF 195/8 vom 29.05.2012 Betreff: Mehr Sicherheit auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang Vorgang: OM 4419/10 OBR 8; ST 1406/10; ST 775/12 In der Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406, zur Anregung an den Magistrat vom 19.08.2010, OM 4419, wird mitgeteilt, dass der allgemeine Streifendienst der Stadtpolizei die Örtlichkeit überprüfen wird und die Bürgerinnen und Bürger bei Beobachtungen von unzulässigen Pkw- bzw. Motorraddurchfahrten die Stadtpolizei informieren können. Bei den Bürgerinnen und Bürgern, die vor allem den Fußweg benutzen, handelt es sich um Bewohner des nahe gelegenen Altenwohnheims, die meist nicht über ein Handy verfügen. Im Übrigen ist auch nicht anzunehmen, dass die Nutzer des Fußwegs Papier und Bleistift zur Hand haben, um eventuelle Verkehrssünder zu notieren. In den letzten Monaten hat es wieder verstärkt Klagen über Auto- und Motorradfahrer gegeben, die auf dem Fußweg unzulässigerweise fahren und dabei die Fußgänger wie Radfahrer gefährden. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass nach dem Bau der in der Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775, genannte Durchfahrtsmöglichkeit in der Max-von-Laue-Straße für Einsatzfahrzeuge auf diesem Fußweg geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Gefährdung der Fußgänger und Radfahrer auf dem Rad- und Fußweg entlang der Rosa-Luxemburg-Straße im Bereich Niederurseler Hang zu verhindern. Das könnten Schranken bzw. Poller am oberen Ende des Fußwegs Kreuzerhohl und am unteren Ende im Bereich der Marie-Curie-Straße sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1406 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1437
Durchfahrtsmöglichkeit der Freiwillige Feuerwehr Niederursel über die Kreuzerhohl auf den Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 680 entstanden aus Vorlage: OF 103/8 vom 15.11.2011 Betreff: Durchfahrtsmöglichkeit der Freiwillige Feuerwehr Niederursel über die Kreuzerhohl auf den Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrtssperre zwischen Niederursel und dem Riedberg auf der Straße "Kreuzerhohl" so umzugestalten, dass die Feuerwehr schnell und unkompliziert eine Durchfahrtsmöglichkeit hat. Zumal es für solche Fälle eine Allgemeinschließung der Feuerwehr Frankfurt gibt. Gleichzeitig soll das Hindernis die bisherige Funktion der Durchfahrtsverhinderung beibehalten. Die Umsetzung sollte schnellstmöglich erfolgen. An einem Ortstermin der zuständigen Ämter sind die Freiwillige Feuerwehr Niederursel und der Ortsbeirat zu beteiligen. Begründung: Durch die bereits seit 01.09.2011 geänderten Zuständigkeiten von Einsatzorten der Feuerwehren hat sich der Bereich der Freiwilligen Feuerwehr Niederursel auf den Riedberg ausgedehnt. Die bisherige Anfahrt über das Nordwestzentrum bringt aufgrund der ca. 5 km längeren Strecke einen erheblichen Zeitverlust. Die vorgeschriebenen Anfahrtszeiten können darüber nicht sichergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 375 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 775 Aktenzeichen: 37 0
Verkehrssicherung der U-Bahnstationen Wiesenau und Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 177 entstanden aus Vorlage: OF 21/8 vom 22.05.2011 Betreff: Verkehrssicherung der U-Bahnstationen Wiesenau und Niederursel Seit einem halben Jahr ist die neue U-Bahnstrecke auf dem Riedberg in Betrieb und die Stationen Wiesenau und Niederursel werden nunmehr von drei Linien angefahren. Leider fehlen noch immer die für das südliche Ende der Station Wiesenau geplante und in Aussicht gestellte Lichtzeichenanlage sowie die Beschrankung (siehe ST 1518 vom 18.9.2007 und ST 1115 vom 09.08.2010). Am Bahnhof Niederursel wurde zudem keine Lichtzeichenanlage für Verkehr von der Kreuzerhohl herunter installiert. Diese ist aber dringend notwendig, da von der Anhöhe herab z.B. radfahrende Studenten vom Campus Riedberg kommend die Schienenquerung kaum einsehen und ungebremst auf die Gleise geraten können. Diese Sicherheitsrisiken sind unbedingt schnellstmöglich abzustellen! Deshalb wird der Magistrat beauftragt, bei der VGF darauf zu dringen, 1. dass die geplante Anlage mit Beschrankung an der Station Wiesenau unverzüglich installiert wird; 2. auch für die Straße Kreuzerhohl in Fahrtrichtung Alt-Niederursel eine Lichtzeichenanlage vor den Gleisen anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1230 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 13
Niederursel mit dem „Navi“ besser finden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 720/8 vom 05.01.2011 Betreff: Niederursel mit dem "Navi" besser finden! Der Magistrat wird beauftragt, sich mit Kartenzulieferern für Navigationsgeräte, zum Beispiel mit dem größten Zulieferer Navteq, in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die gekappte Straßenverbindung vom Stadtteil Riedberg (Max-von-Laue-Straße) über die Straße "Kreuzerhohl" in den alten Ortskern von Niederursel bei zukünftigen Updates nicht mehr als kürzeste Wegeverbindung von der A 661 Abfahrt Heddernheim kommend angezeigt wird, sondern die von der A 661 aus einzig mögliche Verbindung über die Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße über den Erich-Ollenhauer-Ring und den Hammarskjöldring bis nach Alt-Niederursel. Begründung: Gewerbetreibende in Niederursel beklagen sich über die fehlerhafte Navigation von Geschäftskunden, die sich aufgrund der in den derzeit benutzten Kartenwerken offenbar noch unbekannten Durchfahrtsbeschränkung am Ende der Straße "Kreuzerhohl" regelmäßig verfahren und kostbare Zeit verlieren. Dies ist für die ohnehin geringe Zahl von Gewerbetreibenden in Alt-Niederursel geschäftsschädigend. Es wäre hilfreich, wenn der Magistrat bei der Aktualisierung der Kartenwerke etwas Nachdruck ausüben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 373 Aktenzeichen: 62 0
Verbesserung der Sicherheit bei den U-Bahn-Querungen Kreuzerhohl und Krautgartenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.05.2010, OM 4234 entstanden aus Vorlage: OF 617/8 vom 05.05.2010 Betreff: Verbesserung der Sicherheit bei den U-Bahn-Querungen Kreuzerhohl und Krautgartenweg Vorgang: ST 1518/07 Demnächst wird mit der Inbetriebnahme der U 8 und U 9 zusätzlicher Verkehr zwischen den Haltestellen Wiesenau und Niederursel entstehen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2007, ST 1518, wurde zugesichert, dass die Bahnübergänge Kreuzerhohl und Wiesenau eine technische Sicherung mit einer Lichtsignalanlage erhalten und zusätzlich am Bahnübergang eine Schranke an der Station Wiesenau installiert wird. Für den Krautgartenweg ist offenbar keine technische Sicherung vorgesehen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat beauftragt, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob und wann die o. a. Sicherungsmaßnahmen für die Stationen Kreuzerhohl und Wiesenau gebaut werden, und 2. zu prüfen, ob für die Kreuzung der U-Bahnlinien mit dem Krautgartenweg eine Schrankenanlage installiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1115 Aktenzeichen: 92 14
Stadtbahnbau D-Linie - Baustellenzufahrten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2920 entstanden aus Vorlage: OF 375/8 vom 07.01.2009 Betreff: Stadtbahnbau D-Linie - Baustellenzufahrten Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit der VGF darauf hinzuwirken, den Baustellenverkehr für den Aus- und Umbau der Haltestelle Wiesenau über den Krautgartenweg von der Marie-Curie-Straße aus abzuwickeln, um die Belästigungen durch den Baustellenverkehr für die Anwohner der Kreuzerhohl zu reduzieren. Begründung: In der Magistratsvorlage vom 02.06.2008, M 99, wird in der Anlage auf Seite 8, die bedauerlicherweise bei der Vorlage für den Ortsbeirat nicht enthalten war, auf die Abwicklung des Baustellenverkehrs u. a. für den Streckenabschnitt C, zu dem der Umbau der Haltestelle Wiesenau gehört, über die Kreuzerhohl hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2009, ST 441 Aktenzeichen: 92 14
Bewahrung der Steinstraße als römisches Kulturerbe
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.08.2008, OA 708 entstanden aus Vorlage: OF 310/8 vom 28.07.2008 Betreff: Bewahrung der Steinstraße als römisches Kulturerbe Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1) den in der Niederurseler Gemarkung gelegenen Teil der Steinstraße in einen der geschichtlichen und kulturellen Bedeutung angemessenen und würdigen Zustand herzurichten, 2) durch eine Informationstafel an der Einmündung zur Kreuzerhohl die Öffentlichkeit über die historische Bedeutung zu unterrichten, 3) zu untersuchen, ob unter der Asphaltdecke das ursprüngliche Pflaster noch vorhanden ist. Begründung: Die ehemals 14 km lange Verbindungsstraße von Nida zur Saalburg ist nur noch in einer Teilstrecke von rd. 370 m in der Niederurseler Gemarkung vorhanden und befindet sich in einem verwahrlosten Zustand, der in keiner Weise ihrer historischen Bedeutung gerecht wird. Historiker und Archäologen berichten Ende des 19. Jahrhunderts, dass die Straße "noch erhaben gepflastert" und "mit Statumen aus kleinen rundlichen Wacken" versehen war. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.11.2008, B 765 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 20.08.2008 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 11.09.2008, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 708 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4566, 24. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 11.09.2008 Aktenzeichen: 41
Ideen
Niederursel-Riedberg: Stadtteil-Spielstraße statt Stadtteil-Sackgasse
Der Stadtteil Niederursel ist mit dem Riedberg durch die Kreuzerhohl-Brücke verbunden. Poller sollen die Nutzung der Straße als Durchgangsstraße verhindern. Dadurch brauchen Anwohner mit dem Auto aber selbst bei guter Verkehrslage über das Nordwestzentrum mehr als 15 Minuten, um vom auf die andere Seite zu kommen. Dadurch werden die Stadtteile effektiv getrennt und zB. Einkaufsmöglichkeiten (zB Niederurseler zum Riedbergzentrum) und Ausflugsmöglichkeiten (Riedberger zum Niederurseler Pferdekoppeln) unterbunden. Besonders drastisch zeigt sich das beim Universitätscampus Riedberg. Viele Universitätsveranstaltungen machen von den gastronomischen Möglichkeiten in Niederursel wegen der Sperre weniger Gebrauch und besuchen stattdessen das Mertonviertel. Die Trennung könnte man leicht lösen, in dem man die gesamte Verbindungsstraße zur Spielstrasse erklärt, mit Schrittgeschwindigkeit aber ohne blockierenden Pollern. Dies ermöglicht den Anliegerverkehr und kurbelt den Einzelhandel an. Tatsächlich gibt es auch viele alternative Anküpfungspunkte, an denen Niederursel an einem verbesserten Verkehr Richtung Riedberg teilnehmen könnte. Derzeit ist es aber eine "Sackgasse", nur über das Nordwestzentrum zu erreichen.