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Vorlagen
Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim die bestehende Beleuchtung ergänzt werden kann - u.a. zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße kommend (ggü. Auf der Schanz) und auf dem Verbindungsweg zur Nikolausstraße. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt bereits über eine Beleuchtung, die aber als unzureichend beschrieben wird. Zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße ist bspw. gar keine Laterne angebracht, so dass das erste Stück des Weges im Dunkeln liegt. Und auch entlang des Weges gibt es "dunkle Stellen". Da diese Wegeverbindung ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt wird, sollte geprüft werden, ob die bestehende Beleuchtung entsprechend ergänzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim eine geeignete Beleuchtung installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt. Gerade im Herbst und Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung jedoch beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 26.03.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4280 entstanden aus Vorlage: OF 936/6 vom 29.01.2019 Betreff: Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 die Pläne und den Stand zur Errichtung einer Kindertagesstätte am Ende des Mombacher Wegs (Ende der Sackgasse) durch den Betreiber vorlegen oder vorstellen zu lassen. Bei der Vorstellung der Pläne soll auch die Anbindung der Kindertagesstätte (Fußwegeverbindung von der Siedlung, möglicher Autoverkehr von Eltern etc.) berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner der Siedlung Mombacher Weg haben die Information erhalten, dass am Ende der Sackgasse eine Kindertagesstätte gebaut werden soll. Bisher sind dem Ortsbeirat 6 jedoch noch keine Pläne bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.07.2019, OF 1065/6 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4861 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1624 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4280 entstanden aus Vorlage: OF 936/6 vom 29.01.2019 Betreff: Sossenheim: Pläne der neuen Kindertagesstätte im Mombacher Weg vorstellen Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 die Pläne und den Stand zur Errichtung einer Kindertagesstätte am Ende des Mombacher Wegs (Ende der Sackgasse) durch den Betreiber vorlegen oder vorstellen zu lassen. Bei der Vorstellung der Pläne soll auch die Anbindung der Kindertagesstätte (Fußwegeverbindung von der Siedlung, möglicher Autoverkehr von Eltern etc.) berücksichtigt werden. Begründung: Anwohner der Siedlung Mombacher Weg haben die Information erhalten, dass am Ende der Sackgasse eine Kindertagesstätte gebaut werden soll. Bisher sind dem Ortsbeirat 6 jedoch noch keine Pläne bekannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.07.2019, OF 1065/6 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4861 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1624 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Sossenheim: Weg beleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4062 entstanden aus Vorlage: OF 849/6 vom 13.11.2018 Betreff: Sossenheim: Weg beleuchten Der Magistrat wird gebeten , eine geeignete Beleuchtung für den Fußgängerweg, der von der Schaumburger Straße hinter den Schulen in die Sulzbachwiesen führt, zu installieren. Dabei ist zu prüfen, ob die Beleuchtung im Rahmen des Neubaus der Henri-Dunant-Schule installiert werden kann. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt über keine Beleuchtung, wird aber ganzjährig von Anwohnern und Kindern auf ihrem Weg zur Schule vor Ort genutzt. Gerade im Herbst und im Winter ist durch die früh einsetzende Dämmerung die Nutzung des Weges ohne Beleuchtung beschwerlich und birgt eine Unfallgefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 423 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1764 Antrag vom 06.06.2022, OF 508/6 Antrag vom 27.06.2022, OF 524/6 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2364 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 6 am 10.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1764) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 52
Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4061 entstanden aus Vorlage: OF 813/6 vom 13.09.2018 Betreff: Parkbeschränkung von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten Vorgang: V 642/17 OBR 6; ST 259/18; V 931/18 OBR 6 D er Magistrat wird gebeten, in einem auszuwählenden geschlossenen Wohngebiet, beispielweise im Dunantring in Sossenheim, versuchsweise eine eingeschränkte Halteverbotszone einzurichten und damit das Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in Wohngebieten zu beschränken. Begründung: Die in anderen Städten praktizierte Lösung einer eingeschränkten Halteverbotszone scheint ein gangbarerer Lösungsansatz zu sein, um das ausufernde Parken von Fahrzeugen über 2,8 Tonnen in geschlossenen Wohngebieten zu beschränken. In dieser Zone wird mit einem Zusatzschild "Pkw frei" das Parken für normale Pkws freigegeben. In einer Testphase sollte die Wirksamkeit geprüft und danach über eine Ausweitung solcher Zonen nachgedacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.11.2017, V 642 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 259 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 931 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 424 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsberuhigten Bereich im Mombacher Weg einrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 847/6 Betreff: Sossenheim: Verkehrsberuhigten Bereich im Mombacher Weg einrichten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob in den Straßen Mombacher Weg und Finthener Weg ein verkehrsberuhigter Bereich (ugs. eine "Spielstraße") eingerichtet werden kann. Bei der Prüfung eines verkehrsberuhigten Bereichs soll insbesondere auch auf die Anzahl der wegfallenden Parkplätze eingegangen werden. Begründung: Bei den Straßen Mombacher Weg und Finthener Weg handelt es sich um zwei Sackgassen, die in einem reinen Wohngebiet liegen. Trotzdem haben Anwohner schon mehrfach berichtet, dass die Straßen mit zu hohem Tempo befahren werden. Mit der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs soll dies unterbunden werden, so dass das dortige Wohnumfeld sicherer und attraktiver gemacht werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1100 2018 Die Vorlage OF 847/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Sossenheim: Carsharing-Angebot in der Henri-Dunant-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3399 entstanden aus Vorlage: OF 738/6 vom 12.06.2018 Betreff: Sossenheim: Carsharing-Angebot in der Henri-Dunant-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, 1. im Bereich der Henri-Dunant-Siedlung zwei Parkplätze für Carsharing-Angebote einzurichten. Hierbei bietet sich der Seitenstreifen vor der Bushaltestelle "Dunantring" an; 2. zu prüfen und zu berichten, ob die Carsharing-Plätze mit E-Ladestationen ausgerüstet werden können; 3. die GWH und den Mieterverein der Henri-Dunant-Siedlung dabei zu unterstützen, besondere Konditionen zur Carsharing-Nutzung mit einem geeigneten Betreiber zu vereinbaren. Begründung: Bei Gesprächen mit Vorstandsmitgliedern des Mietervereins und Anwohnern wird immer wieder auf den Parkdruck in der Siedlung hingewiesen. Dabei wurde der Wunsch geäußert, Carsharing-Plätze einzurichten, da alle Möglichkeiten, Parkraum zu schaffen, ausgeschöpft wurden. Der Parkbedarf kommt ausschließlich von Anwohnern, daher nutzt hier auch kein Anwohnerparken. Laut Umweltbundesamt werden im Durchschnitt durch ein Carsharing-Auto 15 private Pkws ersetzt. Das verringert die für private Autos benötigten Parkflächen. Beispielsweise macht ein Carsharing-Auto umgerechnet bis zu 99 Meter zugeparkte Straßenkanten frei. Ein attraktives Angebot, z. B. für die Mieter der GWH, kann die Anwohner dazu bewegen, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2060 Antrag vom 03.10.2021, OF 198/6 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 877 Aktenzeichen: 61 1
Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3217 entstanden aus Vorlage: OF 707/6 vom 18.05.2018 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Kreisverkehr eingerichtet? Vorgang: V 1580/16 OBR 6; ST 717/16 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wann mit dem Bau des Kreisverkehrs in Sossenheim (Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße) begonnen wird und ob die zuletzt vorgestellten Planungen noch Bestand haben. Sollte es Veränderungen bei den Planungen geben, wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717, wird dargelegt, dass mit dem Bau des Kreisverkehrs frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2018 begonnen wird. In Anbetracht dessen, dass sich die erste Jahreshälfte bereits dem Ende zuneigt, möchte der Ortsbeirat über den Stand der Planungen informiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.02.2016, V 1580 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 717 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1833 Antrag vom 18.11.2018, OF 848/6 Auskunftsersuchen vom 04.12.2018, V 1101 Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2958 entstanden aus Vorlage: OF 652/6 vom 20.03.2018 Betreff: Sossenheim: Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren Der Magistrat wird gebeten, in der Henri-Dunant-Siedlung die Straßen Dunantring und Dufourstraße zu sanieren bzw. dem Ortsbeirat zu berichten, wann eine Sanierung erfolgen kann. Bei einer geplanten Sanierung sollte in der Henri-Dunant-Siedlung auch geprüft werden, wo durch bauliche Veränderungen neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können. Im Rahmen eines Ortstermins soll zudem erörtert werden, ob beispielsweise durch Verengung von Gehwegen sowie durch Umwandlung von Längsparkplätzen in Schrägparkplätze (z. B. im Bereich des Dunantrings 47 bis 67) und durch Umwandlung von brach liegenden Grünflächen (z. B. in der Schaumburger Straße gegenüber den Schulen) weitere Parkplätze entstehen können. Weiterhin sollte im Rahmen von Sanierungsarbeiten auch an die Wegeverbindungen zu den möglichen Haltestellen für die RTW gedacht werden. Begründung: Bereits im Jahr 2013, nachdem mit den Sanierungsarbeiten in der Schaumburger Straße begonnen wurde, hat der Ortsbeirat darauf hingewiesen, dass auch die anderen Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanierungsbedürftig sind. Ein entsprechender Antrag wurde jedoch mit Verweis auf die damalige Haushaltslage abgelehnt, ohne zumindest die Frage zu beantworten, wann eine Sanierung erfolgen kann. Da sich der Zustand der Straßen in den letzten Jahren nicht auf wundersame Weise gebessert hat, wird die Sanierung erneut gefordert - verbunden mit der Bitte, dem Ortsbeirat zumindest einen möglichen Zeithorizont für eine Sanierung zu mitzuteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1236 Aktenzeichen: 66 5
Kopfparkplätze im Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2852 entstanden aus Vorlage: OF 628/6 vom 23.02.2018 Betreff: Kopfparkplätze im Dunantring Vorgang: V 1349/15 OBR 6; ST 1084/15 Der Magistrat wird gemäß seiner Ankündigung gebeten, die Umwandlung der Parkplätze in Kopfparkplätze im Bereich zwischen der Liegenschaft Dunantring 125 und dem Knotenpunkt Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg (geplanter Kreisel) endlich umzusetzen. Begründung: Laut einem Bericht des Höchster Kreisblatts vom 27.01.2016 wurde vom Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass diese Parkplätze entgegen der ersten Stellungnahme (vgl. ST 1084) nun doch umgeändert werden sollen. Bei einem Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Jahr 2016 wurde diese Tatsache gegenüber Mitgliedern des Ortsbeirates 6 auf Nachfrage nochmals bestätigt. Deshalb möchte sich der Ortsbeirat dafür einsetzen, dass die Maßnahme nunmehr verwirklicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2015, ST 1084 Auskunftsersuchen vom 19.05.2015, V 1349 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 971 Aktenzeichen: 66 3
Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1587 entstanden aus Vorlage: OF 401/6 vom 15.05.2017 Betreff: Sossenheim: Schaumburger Straße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, wie die Verkehrssicherheit in der Schaumburger Straße (bisher: Überfahren der Bürgersteige durch Lkws) erhöht werden kann. Dabei sind folgende Vorschläge in die Prüfung einzubeziehen: 1. Einsetzbarkeit des Verkehrszeichens 264 StVO (Verbot für Fahrzeuge über die angegebene Breite); 2. deutliche Erhöhung der Bürgersteige; 3. Schaffung eines Bords an der Bordsteinkante, um das Überfahren der Bürgersteige zu verhindern; 4. Schwellen, Hubbel, Hindernisse auf der Fahrbahn, um die Geschwindigkeit zu reduzieren; 5. Einrichten eines verkehrsberuhigten Bereichs in Teilen der Schaumburger Straße, dadurch Zwang zur Schrittgeschwindigkeit. Die Straße bleibt so für Lkws so unattraktiv wie zu Zeiten des Verkehrsversuchs. Begründung: Nachdem der Verkehrsversuch gescheitert ist und nun der alte Zustand wiederhergestellt wird, ist leider zu befürchten, dass wieder genauso viel Lkw-Verkehr wie früher den Weg durch die Schaumburger Straße wählen wird. Dabei wird der Bürgersteig regelmäßig von den Lkws überfahren, was zu einem elenden Zustand des Bürgersteigs führt und für die Fußgängerinnen/Fußgänger natürlich gefährlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1711 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1098 entstanden aus Vorlage: OF 301/6 vom 09.01.2017 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen Vorgang: OM 605/16 OBR 6; ST 1815/16 In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815, werden die Ergebnisse der Verkehrszählungen vor, während und am Ende des Verkehrsversuchs vorgestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse empfiehlt der Magistrat, die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen; - eine stärkere und regelmäßige Überwachung in dem Bereich des Verkehrsversuchs zu veranlassen (zur Verringerung der Verkehrsgefährdung durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge und Geschwindigkeitsübertretungen); - die Ergebnisse der Verkehrszählungen dem Ortsbeirat im Detail vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen (unterlegt mit der Anzahl der tatsächlichen Fahrzeuge und nicht nur mit Prozentwerten sowie den genauen Straßenabschnitten ). Begründung: Mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden, startete vor etwas mehr als einem Jahr ein Verkehrsversuch, bei dem die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert wurden. In den Monaten des Verkehrsversuchs haben die betroffenen Anwohner zwar auch von einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße berichtet, allerdings gab es auch massive Beschwerden, da manche Probleme noch verstärkt wurden (Verkehrsgefährdungen durch Falschparker und Fahren gegen die Einbahnstraße). Aufgrund zahlreicher Hinweise gab es auch Anpassungen (bspw. wurde noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt), aber die Probleme konnten nicht gelöst werden. In der nun vorliegenden Stellungnahme wird dargelegt, dass es zwar tatsächlich zu Abnahmen der Verkehrsmengenanteile in der Westerwaldstraße und in der Montabaurer Straße kam, aber die Entlastung in den beiden Straßen vor allem zulasten der bisher wenig belasteten Straße Auf der Schanz geht. Eine Reduzierung der Verkehrsmenge wurde demnach nicht erreicht. Es kam vielmehr zu einer Verlagerung des Verkehrs innerhalb des Untersuchungsgebietes. Die Empfehlung des Magistrats sieht entsprechend auch eine Wiederherstellung der Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch vor. Dies deckt sich mit dem Wunsch vieler Anwohner, die bereits Unterschriften hierzu gesammelt haben. Zwischenzeitlich wurde eine Unterschriftenliste mit mehr als 100 Unterschriften übergeben, in der die Rückkehr zur alten Verkehrsführung gefordert wird. Damit sich der Ortsbeirat abschließend ein Bild zur tatsächlichen Veränderung der Verkehrsmenge während des Versuchs in dem Bereich machen und ggf. Rückschlüsse für künftige Maßnahmen ziehen kann, ist noch eine detaillierte Aufstellung notwendig. Anhand der vorliegenden Stellungnahmen ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die Verkehrsmengen tatsächlich verändert haben: So stellt sich bspw. die Frage, ob die 100 Prozent der Gesamtmenge des gezählten Verkehrs zu Beginn den 100 Prozent am Ende des Versuchs entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 720 Aktenzeichen: 61 10
Verkehrsspiegel in der Kurmainzer Straße 161
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2017, OF 298/6 Betreff: Verkehrsspiegel in der Kurmainzer Straße 161 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, an der Ausfahrt der Tiefgarage des Hochhaus Kurmainzer Str. 161, im Dunantring einen Verkehrsspiegel anzubringen. Begründung: Es wurde dem Antragsteller berichtet, dass für die Nutzer der Tiefgarage die Ausfahrt sehr unübersichtlich ist und es sinnvoll wäre, hier einen Spiegel für die bessere Übersicht anzubringen, um gefährliche Situationen zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 303 2017 Die Vorlage OF 298/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSchaumburger Straße/Michaelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 745 entstanden aus Vorlage: OF 173/6 vom 25.08.2016 Betreff: Schaumburger Straße/Michaelstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Schaumburger Straße in Fahrtrichtung Osten an der Kreuzung mit der Michaelstraße das Verkehrsschild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung links" (Verkehrszeichen Nr. 209-10) anzubringen, das dem Verkehr verdeutlicht, dass nur links abgebogen werden darf. Begründung: Seit Beginn des Verkehrsversuchs in Sossenheim kommt es aufgrund der geänderten Verkehrsführung an dieser Kreuzung häufig vor, dass falsch abgebogen wird und die Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung die Michaelstraße befahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 210 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 entstanden aus Vorlage: OF 205/6 vom 01.10.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, die zur Beurteilung des Verkehrsversuchs notwendigen Verkehrszählungen - soweit nicht schon geschehen - zeitnah durchzuführen bzw. abzuschließen und den Ortsbeirat 6 umgehend hierüber zu informieren. Ziel ist es, dass der Ortsbeirat 6 noch in diesem Jahr zu einer Veranstaltung einladen kann, in der die Ergebnisse des Verkehrsversuchs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Um den Verkehrsversuch abschließend beurteilen zu können, sollen bei dieser Veranstaltung u. a. nachfolgende Fragen durch den Magistrat beantwortet werden: - Inwieweit hat der (Durchgangs-) Verkehr in dem Gebiet abgenommen bzw. wurde der Verkehr beruhigt? - Inwieweit wurde der Verkehr in andere Straßen verlagert - insbesondere in die Siegener Straße, Montabaurer Straße und in die Straße Auf der Schanz? Wenn möglich, sollten bei der Beurteilung dieser Frage auch die aktuellen Baustellen auf der A 66 berücksichtigt werden, die auch zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Wie hat sich die im Rahmen des Verkehrsversuchs eingeführte neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße bewährt? Unabhängig von dem Verkehrsversuch wird der Magistrat zudem gebeten, auch auf die nachfolgenden Fragen einzugehen: - Bedingt durch die engen Straßen weichen Autofahrer oft auf die Bürgersteige aus und gefährden so Fußgänger, zu denen auch zahlreiche Kinder auf dem Weg in die Schule, in den Park oder zum Spielplatz gehören. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu unterbinden? - Gibt es Ideen, um den Parkdruck in diesem Gebiet etwas zu mindern? Begründung: Anfang dieses Jahres wurden im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert. Zwischenzeitlich wurde zudem noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt. Ziel war es, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden. In den Monaten des Verkehrsversuchs hat sich gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße beigetragen hat, allerdings gibt es auch massive Beschwerden von Anwohnern über Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer; - die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist; - immer wieder weichen Autofahrer auf den Bürgersteig aus; - an einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Insbesondere in die Michaelstraße biegen Autofahrer oftmals falsch ab; - der Verkehr in der Siegener Straße und der Straße Auf der Schanz hat in der Wahrnehmung der Anwohner extrem zugenommen. Insbesondere in der Straße Auf der Schanz kommt es deswegen immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen. Die Durchführung einer Veranstaltung wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, bereits zugesagt und sollte ursprünglich bereits ein halbes Jahr nach Beginn des Verkehrsversuchs durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Antrag vom 09.01.2017, OF 301/6 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1098 Aktenzeichen: 61 1
Tempo 30-Piktogramm im Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 608 entstanden aus Vorlage: OF 172/6 vom 25.08.2016 Betreff: Tempo 30-Piktogramm im Dunantring Der Magistrat wird gebeten, ein Tempo 30-Piktogramm zu Beginn der Tempo-30-Zone im Dunantring auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Zur besseren Erkennbarkeit der dort vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit wurde von Bürgern angeregt, dass hier ein Piktogramm angebracht werden könnte. Eine bessere Kennzeichnung der Tempo-30-Zone würde die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger verbessern. In der Siedlung befinden sich zwei Schulen, die entsprechend von Schülerinnen und Schülern besucht werden, die zur Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1640 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Westerbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 609 entstanden aus Vorlage: OF 174/6 vom 25.08.2016 Betreff: Tempo 30 in der Westerbachstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h bis zur Westerbachstraße 210 zu verlängern. Begründung: Die in der Straßenfolge Westerbachstraße/Alt-Sossenheim/Kurmainzer Straße zwischen der Carl-Sonnenschein-Straße und dem Dunantring gültige Begrenzung der Geschwindigkeit auf 30 km/h hat die Verkehrssicherheit in diesem Bereich deutlich verbessert und den Fahrzeuglärm vermindert. Diese Verbesserungen sollen auch zwischen der Anschlussstelle der A 648 und der Carl-Sonnenschein-Straße ermöglicht werden. Deshalb ist eine Geschwindigkeitsbegrenzung auch in diesem Bereich sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1822 Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2592 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 22/6 vom 12.04.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern Der Magistrat wird gebeten, zur weiteren Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet zwischen der Straße Auf der Schanz und Siegener Straße sowie Schaumburger Straße und Westerwaldstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen - und dies auch schon während des Verkehrsversuchs: 1. Weitere Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot in den Kreuzungsbereichen (bspw. regelmäßige Verkehrskontrollen in den Abendstunden oder Poller auf der Straße), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr etc., aber auch die Sicht auf die Fußgänger (bspw. Schulkinder) nicht blockiert bzw. behindert werden. Betroffen sind insbesondere die Kreuzungen der Schaumburger Straße mit den Straßen Auf der Schanz, Michaelstraße und Siegener Straße; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Anbringen von Verkehrsschildern und/oder Markierungen auf der Straße (Pfeile), um die erlaubten Fahrtrichtungen zu verdeutlichen; 4. Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf der Straße, das um Tempolimit zu verdeutlichen. Begründung: Die ersten Monate des Verkehrsversuchs haben gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung bereits zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in dem Gebiet geführt hat. Allerdings gibt es einige Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer; - die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist; - an einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1007 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 1614/6 vom 16.02.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15 Um sicherzustellen, dass die in dem betroffenen Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe weiter angefahren werden können, wird der Magistrat gebeten, dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung zu folgen und nachfolgende Maßnahmen noch während der Laufzeit des Verkehrsversuchs umzusetzen: 1. Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße; 2. Einbahnstraßenführung (in Richtung Westen) in der Marienberger Straße zwischen Alpenroder Straße und Michaelstraße (siehe Lageplan). Begründung: Mit der Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 295, hat der Magistrat mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet. Um eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die benachbarten Straßen zu vermeiden, wurde zusätzlich das Teilstück der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zur Einbahnstraße deklariert. Nun haben die ersten Wochen des Verkehrsversuchs gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Verkehrsberuhigung, aber auch zu massiven Problemen für die ansässigen Gewerbebetriebe führt. Vor Beginn des Verkehrsversuchs ist die Zulieferung über die Hachenburger Straße erfolgt. Dies ist durch die neue Einbahnstraßenregelung nicht mehr möglich. Die alternativen Wegeverbindungen (Zufahrt über die Schaumburger Straße) sind aufgrund des geringen Straßenquerschnitts kaum möglich. Zudem hat der Lebensmittelladen an der Ecke Michaelstraße/Hachenburger Straße einen enormen Umsatzeinbruch zu verzeichnen - bedingt durch die entstandene "Sackgassen-Situation" (weder in die Hachenburger Straße noch in die Michaelstraße kann nach Süden eingefahren werden). Um allerdings zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr in dem Gebiet wieder zunimmt, sollte mit der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße eine neue Einbahnstraßenführung in der Marienberger Straße ausgewiesen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 637 Aktenzeichen: 32 1
Kreisverkehr in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4896 entstanden aus Vorlage: OF 1548/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in der Lindenscheidstraße durchzuführen, um dort die Verkehrssituation sicherer zu gestalten: 1. Markierung einer Sperrfläche und ggf. Montage von Pollern (nahe am Bürgersteig) in den Kreuzungsbereichen mit der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburger Straße, um sicherzustellen, dass u. a. Rettungsfahrzeuge und die Schulbusse für die Henri-Dunant-Schule nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden; 2. Erhöhung des Bordsteins (bspw. durch "Frankfurter Hüte") in Höhe Lindenscheidstraße 16 und 18, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, bei Gegenverkehr auf den Fußweg ausweichen; 3. Montage eines Pollers oder einer Warnbarke auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung, um zu verhindern, dass die Stelle als (Kurzzeit-) Parkplatz genutzt und damit die Sicht eingeschränkt wird. Begründung: Auch in der Lindenscheidstraße macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Auch deshalb stellen viele Autofahrer ihre Fahrzeuge im Haltverbot ab - u. a. in den Kreuzungsbereichen und auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung. Dies führt zu Behinderungen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Große Fahrzeuge, u. a. auch die Busse, die die Schüler der Henri-Dunant-Schule in den Auslagerungsstandort und zurückbringen, können nicht oder nur schwer in die Straße abbiegen. Und Kinder, die am Zebrastreifen die Straße überqueren möchten, werden hinter einem parkenden Auto kaum gesehen. Ein weiteres Problem ergibt sich beim Begegnungsverkehr durch die Enge der Straße (bedingt durch die dringend benötigten Parkplätze am östlichen Fahrbahnrand). Autofahrer, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, warten bei Gegenverkehr nicht an der Einmündung zur Schwesternstraße (hinter der Fahrbahnverengung), sondern weichen über die Bordsteinabsenkung auf den Fußweg in Höhe der Liegenschaften mit den Hausnummern 16 und 18 aus. Auch die Geschwindigkeit wird hier kaum gedrosselt. Dies gefährdet die Fußgänger, zu denen auch die Grundschüler auf ihrem Schulweg gehören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 507
Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 entstanden aus Vorlage: OF 1547/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße und Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und Lkws nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden - dies wurde in der Vorlage ST 892 zugesagt; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahin gehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (vgl. OM 3943). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u. a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Halteverbot geparkt und insbesondere in den Kreuzungsbereichen der Mindestabstand von fünf Metern nicht eingehalten wird. Diese Kreuzungen, insbesondere die der Michaelstraße, müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt von der Siegener Straße in die Schaumburger Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Pkw-Fahrer weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr, können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943, um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o. g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern beim Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einem vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne, ehrenamtlich tätige Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und sich zur Beantwortung der Fragen wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 636
Sossenheim: Bustransfer in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufnehmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1409/6 Betreff: Sossenheim: Bustransfer in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neu einzurichtende Buslinie, die die Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr 2015/16 jeden morgen aus der Schaumburger Straße zur Containeranlage der IGS West fährt und mittags bzw. nachmittags zurück bringt, in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufzunehmen. Begründung: Die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule stellt Schüler und Eltern ebenso wie Lehrer und Betreuungspersonal vor logistische Herausforderungen. Eine neu einzurichtende Buslinie soll die Grundschüler jeden morgen aus der Schaumburger Straße zur Containeranlage der IGS West fahren und mittags bzw. nachmittags zurück bringen. Dieser Bustransfer bereitet den Eltern der Schüler, die bisher entweder zu Fuß in die Schule gegangen sind oder sich mit dem kommenden Schuljahr sogar zum ersten Mal auf den Schulweg machen, Sorgen. Die Aufnahme des Bustransfers in den Schulwegplan kann hier Abhilfe schaffen und sorgt zumindest aus versicherungstechnischer Sicht für Sicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1409/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, REP und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenDunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4165 entstanden aus Vorlage: OF 1354/6 vom 28.04.2015 Betreff: Dunantring Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Dunantring an verschiedenen Stellen zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Bei einem Ortstermin mit Anwohnern wurden verschiedene Ideen gesammelt und besprochen: 1. Abmarkieren von zwei zusätzlichen Parkplätzen auf dem Bürgersteig an der Straßeneinmündung mit der Schaumburger Straße in Richtung Bushaltestelle "Dunantring"; 2. Abmarkieren von zusätzlichen Parkplätzen auf dem Bürgersteig vor der Liegenschaft Dunantring 124, in dem die dort vorhandenen Verkehrsschilder umgesetzt werden sowie der Müllplatz durch Poller oder geeignete Maßnahmen zugänglich gehalten wird; 3. Überprüfung, ob zusätzliche Parkplätze auf dem Bürgersteig vor den Liegenschaften Dunantring 37 bis 40 geschaffen werden können; 4. Schaffung von vier bis fünf Parkplätzen an der Einmündung mit der Dufourstraße auf dem dort sehr breiten Bürgersteig. Eventuell sollte ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat durchgeführt werden, um die Situation vor Ort zu erörtern. Begründung: Die Parksituation in der Henri-Dunant-Siedlung ist seit geraumer Zeit kaum noch erträglich. Besonders in den Abendstunden haben die Bewohner Mühe, einen Parkplatz zu finden. Deshalb sollte hier geprüft werden, ob durch diese Maßnahmen eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 136 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016, ST 605 Aktenzeichen: 32 1
Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMaßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 07.03.2015 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Vorgang: ST 295/15 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Umkehr der Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295); 2. Prüfung der Möglichkeit, ob während des Probebetriebs die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zusätzlich als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienberger S traße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen); 3. im Rahmen des Probebetriebs sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken im Haltverbot, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen); 4. während des halbjährlichen Probebetriebs sind Messungen, Auswertungen usw. vorzunehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme insbesondere hinsichtlich der folgenden Fragen ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen/wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung ist zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einzuladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u. a. zuständige Ämter zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht/beziehen; 6. Erarbeitung von Lösungen für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bezüglich des zunehmenden (Durchgangs-) Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahin gehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unzureichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Haltverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Vorlage ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Aktenzeichen: 61 1
Sossenheim: Parkplatzmarkierungen in der Henri-Dunant-Siedlung erneuern und ggf. optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3875 entstanden aus Vorlage: OF 1265/6 vom 20.01.2015 Betreff: Sossenheim: Parkplatzmarkierungen in der Henri-Dunant-Siedlung erneuern und ggf. optimieren Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Parkplatzsituation in der Henri-Dunant-Siedlung die verblassten Parkplatzmarkierungen in den Straßen Dunantring und Dufourstraße zu erneuern und dabei zu prüfen, ob durch eine Optimierung der Parkplatzmarkierungen die Zahl der Parkplätze insgesamt erhöht werden kann. Begründung: Die Parkplatzmarkierungen in den Straßen Dunantring und Dufourstraße sind stark verblasst und teilweise kaum noch sichtbar. Dies führt dazu, dass viele Autofahrer ihr Auto nicht mehr innerhalb der vorgesehen Parkflächen parken, sondern beim Abstellen der Fahrzeuge die Markierungen überfahren. Dadurch wird die ohnehin angespannte Parkplatzsituation in der Henri-Dunant-Siedlung weiter verschärft. Eine Erneuerung der Parkplatzmarkierung kann hingegen zu einer Entspannung der Situation beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 510 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberwege im Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3520 entstanden aus Vorlage: OF 1123/6 vom 21.09.2014 Betreff: Fußgängerüberwege im Dunantring Der Magistrat wird gebeten, südlich des Hauses Dunantring 4 bis 7 einen Fußgängerüberweg über beide Fahrbahnen des Dunantrings zu markieren. Die Randsteine sind dort schon abgesenkt. Außerdem sollte auch der vorhandene Fußgängerüberweg nördlich d es Hauses Dunantring 4 bis 7 über die zweite Fahrbahn markiert werden. Im Rahmen der Markierungsarbeiten sollten die Parkflächen parallel zur Fahrbahn als Einzelparkplätze markiert werden. Begründung: Der südliche Fußgängerüberweg würde ein sicheres Überqueren insbesondere von Kindern aus dem westlichen Teil des Dunantrings auf dem Weg zur Schule oder zur Bushaltestelle ermöglichen. Der nördliche Fußgängerüberweg wird auf dem Weg zur Kindertagesstätte genutzt. Durch das Markieren der Parkplätze als Einzelparkplätze - zurzeit ist nur die Trennung zur Fahrbahn markiert - könnte raumsparender geparkt und die vorhandene Parkfläche effektiver genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1586 Aktenzeichen: 32 1
Parkende Lkws im Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3399 entstanden aus Vorlage: OF 1100/6 vom 25.08.2014 Betreff: Parkende Lkws im Dunantring Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und der Polizei im Dunantring in Sossenheim in Höhe der Hausnummern 85 bis 94 zu organisieren. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob die dort parkenden Lkws mit den auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Parkplätzen für Autos sicherheitstechnisch miteinander vereinbar sind und wie gegebenenfalls die Situation verbessert werden kann. Begründung: Ein Anwohner hat darauf hingewiesen, dass im genannten Bereich seit einiger Zeit immer mehr breite Lkws abgestellt werden. Dadurch würde es immer schwieriger und gefährlicher, rückwärts aus den Parkplätzen der gegenüberliegenden Straßenseite auszuparken. Der Anwohner hat die unten angeführte Fotomontage gemacht, die deutlich macht, dass sich die Situation tatsächlich sehr eng darstellt. Im Rahmen eines Ortstermins sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die Problematik zu entschärfen. Anlage 1 (ca. 163 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1438 Aktenzeichen: 32 1
Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2014, OF 1055/6 Betreff: Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Feuerwehrzufahrt von der Schaumburger Straße zur Eduard-Spranger Schule (Westseite) zu sanieren. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt ist in einem sehr schlechten Zustand und verwandelt sich nach Regenfällen regelmäßig in eine Matschpiste. Um die gefahrlose Zufahrt von Rettungskräften zu gewährleisten muss dieser Weg dauerhaft saniert werden. Da dieser Weg auch von vielen Bürgern zu Fuß und mit dem Rad als Verbindungsweg innerhalb der Henri Dunant Siedlung genutzt wird sollte hier Abhilfe, durch einen neuen dauerhaft festen Untergrund geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2014, OF 1075/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1064 2014 1. Die Vorlage OF 1055/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1075/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1075/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRTW in Abschnitten schneller verwirklichen und zwischen Flughafen und Höchst beginnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2014, OF 984/6 Betreff: RTW in Abschnitten schneller verwirklichen und zwischen Flughafen und Höchst beginnen Die Regionaltangente West (RTW) ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des ÖPNV in Frankfurt und Rhein-Main. Sie wird 14.000 Menschen pro Tag von Auto- zu Bahnfahrern machen. Das Projekt wird deshalb von den politisch Verantwortlichen in Frankfurt und den Kommunen und Kreisen, die von ihrem Verlauf betroffenen sind, sehr befördert. Doch trotzdem verschiebt sich der Bau des Projekts immer wieder. Zu Beginn der Planungen vor gut 20 Jahren war 2010 als Betriebsbeginn vorgesehen, dann hieß es 2016 ist Baubeginn. Heute sagt man 2020. Bis heute ist es offen, ob und wie genau die RTW tatsächlich realisiert wird. Die Ursachen hierfür liegen in der großen Komplexität des Vorhabens. Die Abstimmung über die Verkehrsführung der insg. 44 Kilometer langen Strecke gestaltet sich im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet als sehr schwierig. Außerdem ist das Projekt mit 300-400 Mio. € Gesamtkosten sehr teuer. Angesichts jedoch des großen verkehrlichen Nutzens, den die RTW für das Rhein-Main-Gebiet mit sich bringen wird, muss an der Realisierung des Projekts festgehalten werden. Der Bau eines ersten Abschnitts hätte eine Signalwirkung für das ganze Projekt und würde dessen Umsetzung insgesamt beflügeln und voranbringen. Der Abschnitt Flughafen - Höchst sollte dabei deshalb als erster gebaut werden, weil hier der Abstimmungsprozess über den Verlauf der Strecke bereits abgeschlossen ist und weil er zudem den größten verkehrlichen Nutzen der gesamten RTW besitzt. Für die sich anschließende Teilstrecke von Höchst nach Sossenheim/Dunantring müsste nur ein zusätzliches Gleis zur bestehenden Strecke Höchst-Bad Soden gebaut werden und der Betrieb könnte, wie bereits erwähnt, alle 30 Min. bis Bad Soden geführt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu erreichen, dass der Abschnitt Flughafen - Höchst der RTW sowie der Abschnitt Höchst- Sossenheim/Dunantring als erster Abschnitt des Gesamtprojekts errichtet wird. Zwischen Flughafen und Höchst soll die Bahn im 15-Minuten-Takt verkehren, jede zweite Bahn soll über Sossenheim bis Bad Soden fahren, als Zwischentakt der dort bereits verkehrenden Linie Höchst - Bad Soden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 984/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 28.01.2014 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße/Alt- Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u. a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-Siedlung, siehe Vorlage ST 1696). Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477, wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 120, wird hierzu lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 Aktenzeichen: 32 1
Mobilitätsgerechter Ausbau der Bushaltestelle .Dunantring.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2013, OF 783/6 Betreff: Mobilitätsgerechter Ausbau der Bushaltestelle "Dunantring" Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Dunantring so schnell wie möglich mobilitätsgerecht ausbauen zu lassen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert, dass die Bushaltestelle Dunantring sobald als möglich mobilitätsgerecht ausgebaut wird. In der Dunant Siedlung wohnen viele ältere und in ihrer mobilität eingeschränkte Bürger. So dass es hier zwingend ist dass die Haltestelle in absehbare Zeit umgebaut wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 783/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Die Wege und Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2013, OF 669/6 Betreff: Sossenheim: Die Wege und Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann in der Henri-Dunant-Siedlung nachfolgende Maßnahmen durchgeführt werden können: 1. Grundsanierung der Straßen Dunantring und Dufourstraße 2. Grundlegende Wiederherstellung der Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule 3. Montage eines Drängelgitters auf dem Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen (unter Berücksichtigung, dass die Parkplätze zum Kinderhaus Frank noch befahren werden können) Begründung: In der Henri-Dunant-Siedlung gibt es Einiges zu tun: - Nach der teils schon durchgeführten und teils unmittelbar bevorstehenden Sanierung der Schaumburger Straße sind auch die Straßen Dunantring und Dufourstraße sanierungsbedürftig. Es finden sich dort zahlreiche Schlaglöcher und Straßenschäden. - Die Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule, die auch von Rettungsfahrzeugen genutzt wird, ist bei Regen kaum noch nutzbar, da der Weg komplett überschwemmt ist. - Der Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen wird von Autofahrern genutzt, vermutlich um mit dem Auto zu den anliegenden Kleingärten zu gelangen. Leider wird dabei oft keinerlei Rücksicht auf die Fußgänger, insbesondere die Kinder genommen. Dies sollte mit einem Drängelgitter unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 658 2013 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1967 entstanden aus Vorlage: OF 647/6 vom 04.02.2013 Betreff: Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen? Vorgang: V 409/12 OBR 6; ST 1367/12 Die Bewohnerinnen und Bewohner der Sossenheimer Siedlungen klagen seit Langem über die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen. Der Mangel an Parkplätzen wird noch verstärkt durch in der Nähe ansässige Gewerbetreibende, die ihre gewerblich genutzten Fahrzeuge in den Siedlungen parken. Bereits im Juni 2012 hat der Ortsbeirat 6 in einem Antrag den Magistrat gebeten, Lösungen für die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen vorzustellen (V 409). In der Stellungnahme zu diesem Antrag verwies der Magistrat auf Parkraumuntersuchungen, die im Jahr 2012 durchgeführt werden sollten (ST 1367). Bislang sind jedoch noch keine Lösungsvorschläge bekannt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. basierend auf den Ergebnissen der für 2012 angekündigten Parkraumuntersuchungen Lösungen vorzustellen, wie in den Siedlungen Sossenheims die angespannte Parksituation für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden kann; 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Parkplatzsituation auch während Baumaßnahmen (z. B. während der Sanierung der Schaumburger Straße) für die Anwohner erträglicher gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.06.2012, V 409 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1367 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 642 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Antrag vom 09.06.2015, OF 1398/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4314 Aktenzeichen: 66 3
Aufstellung eines zusätzlichen Spielgerätes auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1731 entstanden aus Vorlage: OF 551/6 vom 11.11.2012 Betreff: Aufstellung eines zusätzlichen Spielgerätes auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen Der Magistrat wird gebeten, ein zusätzliches Spielgerät auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen aufzustellen. Es sollte eine Seilbahn für Kinder aufgestellt werden. Begründung: Der Spielplatz wird von vielen Kindern besucht. Eine weitere Attraktion für die Kinder würde die Attraktivität des Spielplatzes noch weiter steigern. Früher gab es eine Seilbahn in der Grünanlage am Dunantring. Die Anlage wurde aber aus Gründen der Sicherheit abgebaut und nicht mehr ersetzt. Ein Ersatz an gleicher Stelle wird von den Ämtern nicht mehr als sinnvoll erachtet. Der Spielplatz in den Sulzbachwiesen ist aber durch seine Hanglage und Weitläufigkeit sehr gut geeignet, um eine Seilbahn aufzustellen. Deshalb würde der Ortsbeirat eine solche Maßnahme begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 325 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1164 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1595 Aktenzeichen: 67 2
Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 481/6 Betreff: Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße in dem Bereich zwischen den Kreuzungen mit den Straßen "Auf der Schanz" und "Siegener Straße" denkbar sind. Bei der Stellungnahme sollte u. a. auf die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und deren Auswirkungen (Verkehr in den umliegenden Straßen, Veränderung der Parkplatzbilanz, Kosten) eingegangen werden: 1. Richtungsdrehung der Einbahnstraße in der Schaumburger Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Auf der Schanz und der Michaelstraße? 2. Versetztes Parken in dem Bereich zwischen der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz und der Siegener Straße Begründung: Die Schaumburger Straße ist derzeit von der Henri-Dunant-Siedlung kommen in Richtung der Siegener Straße Einbahnstraße ab der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Schaumburger Straße als Abkürzung, um von der Henri-Dunant-Siedlung auf die Siegener Straße zu fahren. Obwohl die Straße in dem beschriebenen Bereich teilweise sehr eng ist, wird dabei auch oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Immer wieder kommt es deshalb zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern: Entweder mit Autofahrern, die aus den Grundstücken oder von kreuzenden Straßen auf die Schaumburger Straße fahren, oder mit Fußgängern, die aufgrund der Enge des Bürgersteigs die Straße mitbenutzen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 13 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte zur Vorlage OF 481/6. Beschluss: Auskunftsersuchen V 477 2012 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenVerbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 412/6 Betreff: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim vor Überschwemmung schützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um zu verhindern, dass es an Gebäuden in der Sossenheimer Mühlgasse zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt, wird der Magistrat gebeten, entlang des Verbindungsweges zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und Alt Sossenheim 1. Reste einer baulichen Struktur zu entfernen, die derzeit ein Ableiten des Niederschlagswassers in die anliegende Grünanlage verhindert, 2. eine Versickerungsmöglichkeit in dieser Grünanlage durch eine entsprechende Ausmuldung zu schaffen, 3. das Niederschlagswasser durch entsprechende Gefälleverlagerung der Asumuldung zuzuführen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat gebeten, den Aufenthaltscharakter des an sich schönen Grünzuges durch Entfernen der Reste einer Buddelkiste und Aufstellen einer zusätzlich Sitzgelegenheit zu verbessern. Die Maßnahme ist bis zu einem Betrag von 8.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats 6 zu finanzieren. Begründung: Zur Zeit sammelt sich bei Regen das Wasser an der beschriebenen Stelle so an, dass der Weg überschwemmt wird und nicht genutzt werden kann. Erschwerend hinzu kommt, dass es durch das nicht sachgemäß abgeführte Niederschlagswasser zu baulichen Schäden an den anliegenden Häusern kommen kann. Durch die angeregten Maßnahmen kann dem nicht nur entgegen gewirkt werden, auch der naturnahe Grünzug am Sulzbach kann aufgewertet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 93 2012 Die Vorlage OF 412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFußweg zwischen Dunantring und Bahnübergang Sodener Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 317/6 Betreff: Fußweg zwischen Dunantring und Bahnübergang Sodener Bahn Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, ob es möglich ist, den Fußweg zwischen den Hausnummern Dunantring 80/81 und den Garagen so herzurichten, dass er bei jedem Wetter begehbar ist, auch für Menschen, die mit Rollator oder Kinderwagen unterwegs sind. Begründung: Dieser Weg wird von vielen, vor allem auch älteren Bewohnern der Henri Dunant Siedlung benutzt, um zum Beispiel zum Sossenheimer Bahnhof oder zu den dahinter liegenden Grünflächen zu kommen. Der Weg ist leider in einem sehr schlechten Zustand, so dass es wünschenswert ist, dass hier eventuell durch das Aufbringen einer Deckschicht Besserung erreicht wird. Anlage 1 (ca. 1,8 MB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 316 2012 Die Vorlage OF 317/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
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