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Vorlagen
Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2014, OM 3661 entstanden aus Vorlage: OF 984/5 vom 12.11.2014 Betreff: Aufstellung von Fahrradständern in der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, Fahrradständer auf dem Gehweg vor der Gartenstraße Nr. 24 aufzustellen. Begründung: Es befinden sich in der Gartenstraße Nr. 24 eine Kita und in unmittelbarer Umgebung in der Schweizer Straße zahlreiche Einzelhandelsgeschäfte. Für die Bürgerinnen und Bürger bestehen keinerlei Möglichkeiten, die Fahrräder verkehrsgerecht abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 261
Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2014, OF 985/5 Betreff: Behebung der Straßenschäden in der Gartenstraße Im Haushaltsentwurf 2014/2015 ist die Sanierung als Maßnahme in der Investitionsliste 2, Nr. 5.002739 enthalten. Es fehlen jedoch Drittmittel. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob noch vor dem Auslaufen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes realistisch mit der Zuteilung von Mitteln gerechnet werden kann. Wenn nein, welche Möglichkeit sieht der Magistrat eine sparsamere Sanierung ohne die Einwerbung von Drittmitteln durchzuführen? Begründung: Die Straßenschäden in der Gartenstraße zwischen Schweizer Straße und Hans-Thoma-Straße sind für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsteilnehmerinnen, insbesondere für Fahrradfahrer eine Gefährdung Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 5 am 28.11.2014, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1177 2014 Die Vorlage OF 985/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeubau einer Rampe zur Main-Neckar-Eisenbahnbrücke hier: Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 4. August 2014
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3472 entstanden aus Vorlage: OF 920/5 vom 08.09.2014 Betreff: Neubau einer Rampe zur Main-Neckar-Eisenbahnbrücke hier: Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vom 4. August 2014 Vorgang: B 435/11 Der Magistrat wird aufgefordert, die dem Ortsbeirat im Bericht des Magistrats B 435 vom Oktober 2011 versprochene Rampe von der Uferstraße zur Main-Neckar- Eisenbahnbrücke in der seinerzeit vorgesehenen Form zu errichten und vom Plan einer provisorischen Treppe ohne Rampe Abstand zu nehmen. Wenn aufgrund des Zeitdrucks das Bauwerk (noch) nicht in der endgültigen Gestaltung errichtet werden kann, fordert der Ortsbeirat zumindest eine provisorische Rampe, die mehr als sechs Prozent Steigung haben kann, da die Barrierefreiheit auf der Nordseite im Gutleut auch nicht vorhanden ist. Begründung: Im oben genannten Bericht des Magistrats B 435 hatte der Magistrat berichtet, dass eine Rampe auf der nördlichen Straßenseite des Theodor-Stern-Kais (zwischen Straße und Mainufer) errichtet werden solle. Die Finanzierung sei im Radwegeprogramm 2010-1013 vorgesehen. Demgegenüber liegt dem Ortsbeirat nun ein Schreiben des Amtes für Straßenbau und Erschließung vor, entsprechend dem kurzfristig an der Stelle der geplanten Rampe eine Treppe als Ersatz für die vorhandene, nicht mehr verkehrssichere Treppe auf der südlichen Straßenseite errichtet werden soll. Auch wenn aufgrund der Kurzfristigkeit das geplante endgültige Bauwerk vielleicht jetzt nicht verwirklicht werden kann, sollte das Provisorium als Rampe (ohne Treppe) gebaut werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 65 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 6
Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2014, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 909/5 vom 27.08.2014 Betreff: Radarkontrollen an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Stresemannallee/Ecke Gartenstraße regelmäßige Radarkontrollen durchzuführen oder hier eine Rada rstation zu installieren. Begründung: An dieser viel befahrenen Kreuzung hat es in letzter Zeit vermehrt Unfälle gegeben. Beispielsweise schleuderte ein Personenkraftwagen auf dem Dach liegend bis zum Eingang der Sparkasse. Dieser spektakuläre Unfall und die immer wieder festzustellende überhöhte Geschwindigkeit der Kraftwagen sowie darüber hinaus die häufig zu beobachtenden Rotlichtverstöße erfordern schnellstmöglich die Einrichtung einer Radarstation bzw. die Durchführung von Radarkontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 64 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4
Radweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3242 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 29.05.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel/Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Weder am südlichen noch am nördlichen Ende der Friedensbrücke besteht eine durch Ampeln gesicherte Querungsmöglichkeit für Fußgänger und Radfahrer, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Eine legale und ungefährliche Querungsmöglichkeit über die vier Fahrstreifen und zwei Straßenbahngleise besteht am Nordufer überhaupt erst wieder am Baseler Platz. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2014, ST 1284 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Friedensbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2014, OM 3156 entstanden aus Vorlage: OF 819/5 vom 29.04.2014 Betreff: Radweg Friedensbrücke Der Magistrat wird aufgefordert, für den Radverkehr auf der Friedensbrücke eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, legal und wirklichkeitsnah über eine Verbindung vom Radweg des Theodor-Stern-Kai in Richtung Speicherstraße/Westhafenviertel /Gutleutviertel zu gelangen. Das kann entweder durch eine Legalisierung des Fahrens auf der westlichen Seite der Friedensbrücke (verbunden mit einer Einfädelung in die Speicherstraße) oder durch Installierung von Ampeln auf dem südlichen und nördlichen Brückenkopf der Friedensbrücke geschehen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert schon seit vielen Jahren die Einrichtung einer ampelgesicherten Fußgänger- und Radfahrerquerung am südlichen Ende der Friedensbrücke, um die westlich und östlich an der Brücke endenden Fuß- und Radwege zu verbinden. Ein weiterer Nutzen dieser Ampel wäre das legale Befahren der Friedensbrücke in Richtung Norden auf der rechten Seite. Eine andere Lösung wäre die Legalisierung des Radfahrens gegen die Fahrtrichtung, die zudem, wie die tägliche Praxis zeigt, massiv angewendet wird und keine besondere Gefahr für den Radverkehr bedeutet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 986 Aktenzeichen: 66 2
Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle „Schweizer Straße/Gartenstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2833 entstanden aus Vorlage: OF 754/5 vom 09.01.2014 Betreff: Witterungsschutz an der RMV-Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit dem RMV an der Haltestelle "Schweizer Straße/Gartenstraße" je Fahrtrichtung einen Witterungsschutz für die Fahrgäste zu installieren, da diese Haltestellen stark frequentiert sind und als Umsteigeverbindungen für U- Bahn- und Straßenbahnlinien genutzt werden. Begründung: Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere ältere Menschen und Kinder, warten ungeschützt auf die weiteren Fahrverbindungen. In der Gartenstraße werden zudem umfangreiche Baumaßnahmen direkt an der Haltestelle durchgeführt, sodass ein Witterungsschutz auch der Sicherheit dienen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 578 Aktenzeichen: 92 13
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Frei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 entstanden aus Vorlage: OF 676/5 vom 08.09.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Erarbeitung einer Gestaltungsvorlage für die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche Vorgang: OM 2149/13 OBR 5; ST 1190/13 Der Magistrat wird gebeten, eine Gestaltungsvorlage gemäß den in der Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149, geäußerten Wünschen des Ortsbeirates 5 zu erarbeiten und diese dann im Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 66 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 41
Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2543 entstanden aus Vorlage: OF 680/5 vom 12.09.2013 Betreff: Barrierefreie Ausgestaltung der Kreuzung Stresemannallee/Gartenstraße für Menschen mit Mobilitätseinschränkung und für blinde und sehbehinderte Menschen Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Stresemannallee/Gartenstraße die folgenden Maßnahmen zur barrierefreien Querung der Kreuzung und der Zugänge zu den drei Bahnsteigen umzusetzen: 1. Einschaltung aller vorhandenen akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen an den Lichtsignalanlagen (LSA) nördlich und südlich der Haltestellen; 2. Ergänzung der LSA zur Haltestelle der Linie 16 Richtung Südbahnhof über die Gartenstraße zu den anderen Bahnsteigen und über die Stresemannallee zur Allianz mit akustischen und taktilen Zusatzeinrichtungen; 3. Gestaltung der Querungsstellen als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe (sogenannte Doppelquerung); 4. Sicherung der Schienenquerungen durch Bodenindikatoren mit breiten Rippenabständen und ebenfalls Gestaltung als getrennte Querungen mit differenzierter Bordsteinhöhe; 5. soweit möglich, taktile seitliche Aufkantungen an den Inseln im Bereich der Schienenquerungen; 6. visuell kontrastreiche seitliche Begrenzungen der Schienenquerungen über ihre gesamte Länge; 7. Ausstatt ung der Bahnsteige mit einer akustischen Dynamischen Fahrgastinformation (DFI). Begründung: Bei einer Begehung mit Vertretern des Blinden- und Sehbehindertenbundes in Hessen (BSBH) wurden die genannten Mängel erkannt und aufgelistet. Die Umsteigestation "Stresemannallee/Gartenstraße" ist von besonderer Bedeutung und wird zukünftig noch aufgewertet. Die Querungsstellen an beiden Seiten der neu gebauten Haltestellen wurden mit LSA gesichert, die sämtlich mit Zusatzeinrichtungen ausgestattet sind. Keine dieser Zusatzeinrichtungen ist in Betrieb. Auch die bereits Mitte des letzten Jahrzehnts installierten Zusatzeinrichtungen an den LSA über die Stresemannallee Richtung Osten sind nicht in Betrieb. Die Haltestelle der Linie 16 nördlich der Gartenstraße ist bisher nicht modernisiert und die LSA über die Gartenstraße und über die Stresemannallee haben keine Zusatzeinrichtungen. Rollstuhlfahrer wünschen Querungen mit Nullabsenkung, während sehbehinderte Personen eine niedrige tastbare Schwelle bevorzugen, da sie an Nullabsenkungen unbewusst den Gefahrenbereich betreten könnten. Doppelquerungen werden beiden Gruppen gerecht. Es sollen Rippenplatten mit dem heute üblichen Rippenabstand von ca. 40 Millimeter verwendet werden, anders als bei den bereits an der Haltestelle verbauten Platten mit etwa 20 Millimeter Abstand. Keine der vier Schienenquerungen ist mit Bodenindikatoren abgesichert. Die Hauptquerungsrichtung verläuft schräg über drei Gleise, sodass eine optisch-taktile Führung unbedingt notwendig ist. Die gefährlichen Schienenquerungen sind zusätzlich kontrastreich zu markieren. Die DFI sind um akustische Informationen zu ergänzen, um auch sehbehinderten Personen die Nutzung zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1760 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 851 Aktenzeichen: 92 14
Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2542 entstanden aus Vorlage: OF 679/5 vom 10.09.2013 Betreff: Radwegfurt von der westlichen zur östlichen Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, eine gerade und direkte Radwegfurt von der westlichen Gartenstraße über die Fahrbahnen der Stresemannstraße und die Straßenbahngleise in die östliche Gartenstraße herzustellen . Diese separate Radwegquerung kann links neben den vorhandenen Gehwegquerungen und über die bestehenden Ampeln eingerichtet werden. Begründung: Für Radfahrer, die von der Uniklinik oder der Allianz kommen, könnte hiermit eine attraktive, durchgehende Querung angeboten werden, da die gegenwärtigen Ampelphasen auch heute schon eine durchgehende Grünphase für Fußgänger über alle vier Ampeln haben. Die Radwegführung sollte allerdings gradlinig in Richtung Osten erfolgen, da die Gehwegführung auf die Erreichbarkeit der Bahnsteige abzielt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1757 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 675/5 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Umbenennung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossene östliche Freifläche gem. § 3 (3) 2 Ziffer 1 GOOBR in "Platz der vergessenen Kinder" umzubenennen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Die in der Stellungnahme des Magistrates vom 05.08.2013, ST 1190 zum Ausdruck gebrachten Bedenken sieht der Ortsbeirat nicht. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 36 2013 Die Vorlage OF 675/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e..V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Str
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 699/5 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 hier: Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche Vorgang: ST 1190/13 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Gestaltung der zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße eingeschlossenen östlichen Freifläche in den neuzubeschließenden Haushalt 2014 einzuplanen. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelitischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. [. .] Nachdem die Oberin Frida Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interims-Leiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Ghetto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. [. .] Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e.V. - Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und hat den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen Hans-Thoma-Straße und Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FAG FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 38 Beschluss: Etatanregung EA 241 2013 Die Vorlage OF 699/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FAG, FDP
Weiter lesenSchaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 568/5 vom 31.03.2013 Betreff: Schaffung einer Gedenkstelle für die Kinder des Frankfurter Kinderhauses der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, inwieweit es möglich ist, die zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossene Freifläche in "Platz der vergessenen Kinder" zu benennen; 2. eine Planung zur Umgestaltung des zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße eingeschlossenen Platzes zu erarbeiten. Die Planung soll die folgenden Elemente beinhalten: - Entfernung der Litfaßsäule; - Verlegung der Fahrradständer; - Anlage einer gärtnerisch zu nutzenden Fläche in der Mitte; 3. in Zusammenarbeit mit Kunsteinrichtungen der Stadt Frankfurt am Main und dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Skulptur zu entwerfen, die in den Mittelpunkt der gärtnerisch zu nutzenden Fläche platziert werden soll und 4. zusammen mit dem Ortsbeirat 5 eine geeignete Gedenktafel zu entwerfen, die auch an der gärtnerisch zu nutzenden Fläche angebracht werden soll. Begründung: Am 23. März 1919 wurde das Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße eröffnet. Zweck des Kinderhauses war es, bedürftigen israelischen Kindern unentgeltlich oder gegen mäßiges Entgelt Obhut, Verpflegung und Unterweisung zu gewähren. Aufgenommen wurden Waisenkinder, Kinder, die durch missliche Wohnungsverhältnisse nicht im Elternhaus bleiben konnten, uneheliche Kinder und solche, die keine Menschen hatten, die sich ihrer annahmen. Das Haus verfügte über 50 Plätze für Kinder vom Säuglingsalter bis zum sechsten Lebensjahr. Nachdem die Oberin Frieda Amram im Juli 1942 inhaftiert worden ist und nicht wieder zurückkehrte, übernahm ihre Schwester Goldina Hirschberg als Interimsleiterin die Verantwortung. Mitte September 1942 wurden Goldina Hirschberg, ihr Mann, ihre Mutter und Betreuerinnen mit den Kindern in das Getto Theresienstadt deportiert. Von dieser Gruppe erlebten nur drei Kinder ihre Befreiung. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts ließ der neue Eigentümer die Liegenschaften Hans-Thoma-Straße 22 - 24 abreißen und bebaute die Grundstücke neu. Herr Pfarrer Volker Mahnkopp hat in einer umfassenden Dokumentation die Geschichte der verfolgten Personen im Frankfurter Kinderhaus der Weiblichen Fürsorge e. V. in der Hans-Thoma-Straße 24 rekonstruiert und den Mitmenschen, die in diesem Haus gelebt und gearbeitet haben, einen Namen und eine Identität gegeben. Der Ortsbeirat hält den zwischen der Hans-Thoma-Straße und der Gartenstraße liegenden Platz für geeignet, dieser Menschen zu gedenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1190 Antrag vom 08.09.2013, OF 676/5 Etatanregung vom 27.09.2013, EA 241 Initiative vom 27.09.2013, OI 36 Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2540 Aktenzeichen: 41
Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2079 entstanden aus Vorlage: OF 537/5 vom 26.02.2013 Betreff: Sicherheit auf dem Fuß- und Radweg entlang der Uniklinik Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Fuß- und Radweg, der sich zwischen den Straßenbahngleisen und dem Uniklinikgelände befindet, folgende Maßnahmen vorzunehmen: 1. Im gesamten Abschnitt, vor allem zwischen der Main-Neckar-Brücke und der Hauptzufahrt zur Uniklinik sowie im Bereich der Feuerwehraufstellplätze an den Häusern Carl-von-Noorden-Platz 14-19, wird das illegale Parken mit geeigneten Mitteln verhindert. 2. In den Bereichen, wo Fuß- und Radweg durch entsprechenden Untergrundbelag getrennt sind und wo es die Breite zulässt (östlich der Straßenbahnhaltestelle), werden Fahrradpiktogramme aufgebracht. 3. Am Ende des separaten Radweges an der Einmündung Ludwig-Rehn-Straße wird der Radweg mit einer Furt auf die Gartenstraße geleitet und ein Radstreifen bis mindestens zur Einmündung Vogelweidstraße eingerichtet. Begründung: Zu 1.: Besonders auf dem Fuß- und Radweg westlich der Hauptzufahrt zur Uniklinik und im Bereich der Wohnbebauung zwischen der Uniklinik und dem Carl-von-Noorden-Platz, hier in den Aufstellbuchten für die Feuerwehr und vor den Hauseingängen, wird verkehrswidrig geparkt, obgleich sich hinter den Wohnhäusern ausreichend Parkplätze befinden. Zu 3.: Der Radweg endet im Osten abrupt auf dem Carl-von-Noorden-Platz/Ecke Ludwig-Rehn-Straße. Hier sind eine Überleitung zur Fahrbahn der Gartenstraße und eine Einfädelung in die rechte Fahrspur der Gartenstraße notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 1003 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrspolitische Experimente in der Gartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2013, OF 512/5 Betreff: Verkehrspolitische Experimente in der Gartenstraße Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, jegliche weitere verkehrspolitische Experimente, wie Einbahnstrassenregelung etc. in der Gartenstraße zu unterlassen, solange nicht mit allen Betroffenen gesprochen und eine Lösung gefunden wird, mit der alle Leben können. Begründung: Der Betreiber, der in der Gartenstraße einen Kiosk und eine Postfiliale betreibt, wird den Standort schliessen, wenn diese zur Einbahnstraße wird, da sich dann das Geschäft nicht mehr rentiert. Schon mit der jetzigen Regelung hat er Umsatzeinbußen. Bei einer Einbahnstrassenregelung würde das dann noch schlimmer. Für die Anwohner wäre die Schließung der Postfiliale und des Kiosks eine Katastrophe, denn in dem wenig erschlossenen Gebiet ist die Einrichtung für die Post und Nahversorgung sehr wichtig. Das Kiosk ist für weite Teile Sachsenhausens auch die Abholstelle für nicht zugestellte Pakete. Es besteht außerdem die Gefahr, daß weitere Geschäfte in der Gartenstrasse dann mangels Rentabilität schliessen werden. Dies geschieht alles nur auf Grund nicht überlegter Handlungen des Magistrats. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 22.02.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 512/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 5 am 15.03.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 512/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1840 entstanden aus Vorlage: OF 473/5 vom 31.12.2012 Betreff: Einbahnstraßenregelung in der Gartenstraße hier: Teilstück zwischen Holbeinstraße und Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das komplette Teilstück der Gartenstraße zwischen Einmündung Holbeinstraße und Einmündung Stresemannallee in östliche Richtung als Einbahnstraße eingerichtet werden kann, sodass nach der Holbeinstraße keine Weiterfahrt in westliche Richtung mehr möglich ist. Begründung: Seit Frühjahr 2012 wurde den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist nunmehr erfolgt. Mit Einrichtung dieses Haltestellenkaps erfolgt die Ausweisung der Gartenstraße zwischen der Einmündung Schaubstraße und der Einmündung Stresemannallee als Einbahnstraße in östliche Richtung. Dies hat nun zur Folge, dass die Fahrzeuge, die die Gartenstraße über die Einmündung Holbeinstraße in westliche Richtung hinaus weiterhin nutzen, über die Schaubstraße abfließen. Für die Anwohnerinnen und Anwohner hat sich dies als unzumutbare Mehrbelastung erwiesen. Von daher bittet der Ortsbeirat um Ausweitung der Einbahnstraße, sodass eine Durchfahrt beginnend nach der Einmündung der Holbeinstraße in westliche Richtung nicht mehr möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1278 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2013, OM 1836 entstanden aus Vorlage: OF 440/5 vom 12.11.2012 Betreff: Fahrradpiktogramme auf der Schweizer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Schweizer Straße zwischen Gartenstraße und der Fußgängerampel nördlich des Schweizer Platzes sowie zwischen der Ampel südlich des Platzes und der Textorstraße Fahrradpiktogramme zwischen den Schienen in beiden Fahrtrichtungen aufzubringen. Begründung: Die Schweizer Straße ist in den genannten Abschnitten zu schmal, um den Radverkehr rechts neben den Gleisen sicher abzuwickeln. Dennoch gibt es unsichere Radfahrer, die genau in dieser Weise die Straße nutzen und so von Autofahrern durch zu knappes Überholen beziehungsweise durch unvorsichtiges Türenöffnen gefährdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1088 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2012, OM 1784 entstanden aus Vorlage: OF 441/5 vom 12.11.2012 Betreff: Straßenbahnknotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur beschleunigten Abwicklung des Straßenbahnverkehrs am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße/Paul-Ehrlich-Straße auszuarbeiten. Schwerpunkt der Überlegungen sollen intelligente Vorrangschaltungen für den Straßenbahnverkehr sein. Die geplante Straßenbahnverbindung durch die Stresemannallee ist in das Konzept einzubeziehen. Begründung: Umsteigefreiheit und niedrige Fahrzeiten machen ein öffentliches Verkehrsmittel attraktiv. Eine effektive Reisegeschwindigkeit von 20 km/h von Straßenbahnen müsste bei entsprechenden Beschleunigungsmaßnahmen erzielbar sein. Leider müssen die Bahnen am Knotenpunkt Stresemannallee/Gartenstraße häufig zu lange auf ihr Freisignal warten. Die zusätzliche Bahn durch die Stresemannallee wird das Problem noch weiter verschärfen. Heute beträgt die planmäßige Fahrzeit von der Vogelweidstraße zum Hauptbahnhof (ca. anderthalb Kilometer, zwei Zwischenstopps) sieben Minuten, vom Otto-Hahn-Platz zur Vogelweidstraße (ca. ein Kilometer, ebenfalls zwei Zwischenstopps) fünf Minuten. Da die Bahnen größtenteils auf einem eigenen Gleiskörper fahren, sind die langen Fahrzeiten in erster Linie auf Wartezeiten an Kreuzungen zurückzuführen. Wünschenswert wäre daher z. B. eine Vorrangschaltung, die auch die Fahrtrichtung und Abfahrbereitschaft der Züge erfasst. Ein Zug der Linie 16 Richtung Hauptbahnhof kreuzt nicht die Züge aus Richtung Hauptbahnhof und könnte daher frühzeitiger ein Freisignal erhalten. Dagegen ist kein Freisignal erforderlich, solange noch Ein- und Ausstiegsbetrieb herrscht. Insgesamt ist die Abfertigungszeit der Bahnen an der Kreuzung deutlich zu reduzieren. Die technischen Möglichkeiten zur Beschleunigung sind auszuschöpfen und die Kapazität für den Straßenverkehr möglichst aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 158 Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 388/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße und Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wann mit der Einrichtung des zugesagten Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße gerechnet werden kann, 2. wann mit der Einrichtung der Einbahnstraßenregelung zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee - in Richtung Stresemannallee - gerechnet werden kann und 3. ob die Einbahnstraßenregelung schon vor der Einrichtung des Haltestellenkaps an der Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße erfolgen kann. Begründung: Seit Frühjahr dieses Jahres wird den Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die die Straßenbahnhaltestelle Stresemannallee/Gartenstraße benutzen, versprochen, dass ein Haltestellenkap eingerichtet wird. Dies ist bislang noch immer nicht geschehen. Des Weiteren warten die Anwohnerinnen und Anwohner der Gartenstraße sowie der Seitenstraße auf eine Verkehrsreduzierung. Der Verkehr soll eigentlich über die Kennedyallee fließen, statt dessen wird durch den Abschnitt der Gartenstraße zwischen Otto-Hahn-Platz und Stresemannallee gefahren. Auch hier war eine Verkehrsberuhigung versprochen worden. Auch dies ist bislang immer noch nicht geschehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 28.09.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 510 2012 Die Vorlage OF 388/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und LINKE. gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenSchleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 366/5 Betreff: Schleichverkehr in der Gutzkowstraße eindämmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Schrägparkplätze auf der nördlichen Seite der Gutzkowstraße zwischen Suchaystraße und Launitzstraße so einzurichten, dass nur noch auf der Straße geparkt wird. Parken auf dem Gehsteig soll nicht mehr gestattet werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmung des Schleichverkehrs auf der Gutzkowstraße erfolgversprechend sind. Begründung: Mit der Maßnahme soll zweierlei erreicht werden: Zum einen ist der verfügbare Gehweg ist im angegebenen Bereich nicht sehr breit und wird durch auf dem Gehweg geparkte Fahrzeuge weiterhin verengt, teilweise auf Breiten unter 1 Meter. Die nördliche Straßenseite soll allgemein für Fußgänger, speziell für Passanten mit Kinderwagen oder Gehhilfen leichter passierbar gemacht werden. Zum anderen hat sich seit der Öffnung des Kreisels am Schweizer Platz die Gutzkowstraße als stark frequentierter Schleichweg zur Umfahrung der Schweizerstraße und Gartenstraße etabliert. Dabei kommt es regelmäßig zu deutlichen Geschwindigkeitsüberschreitungen. Die Schulwegsicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Die Fahrbahnverengung und wenn möglich, weitere Maßnahmen, sollen diesen Schleichverkehr eindämmen. Da es auf der gesamten Länge der Gutzkowstraße regelmäßig Straßeneinmündungen und Grundstückszufahrten gibt, ist auch bei einer Verringerung der Fahrbahnbreite ein Zweirichtungsverkehr weiterhin möglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 24.08.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 469 2012 Die Vorlage OF 366/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAblehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 304/5 Betreff: Ablehnung der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat lehnt die B 100, hinsichtlich des Baues der Strassenbahnlinie 17 ab. Der Ortsbeirat fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, den Bau der Strassenbahnlinie 17 ebenfalls aus der B100 zu streichen und die bisherigen Voten des Ortsbeirates zu respektieren und zu achten. Der Ortsbeirat fordert in diesen Zusammenhang ebenfalls den Magistrat auf von diesen Projekt unverzüglich abzurücken und sowohl die Voten des Ortsbeirates zu achten und den Willen der Bürger zu respektieren. Begründung: Diese Strassenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Es gibt genügend Möglichkeiten in sehr guten Zeiten zum Hauptbahnhof mit den ÖPNV zu gelangen. Demgegenüber sind Fahrtstrecken des ÖPNV zwischen Niederrad und Oberrad und innerhalb Sachsenhausens viel zu lang und hier wäre dringender handlungsbedarf. Des weiteren wird durch den Bau der Strassenbahnlinie wertvoller Baumbestand abgeholzt. Auch wird im Kreuzungsbereich Kennedyallee/Stresemannallee es einem Zusammenbruch für den Autoverkehr kommen. Die im Augenblick bereits belastete Doppelstrassenbahnhaltestelle Garten-strasse/Stresemannallee wird ebenfalls noch mehr belastet werden. Nach dem Flug- und Eisenbahnlärm ist für die Anwohnern eine weitere Lärmbelastung nicht zuzumuten. Es ist ein Skandal das der Magistrat der Stadt Frankfurt ständig Ortsbeiratsvoten und Bürgerwille missachten und mit Füssen treten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenStraßenbahnlautstärke dämpfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1102 entstanden aus Vorlage: OF 294/5 vom 02.04.2012 Betreff: Straßenbahnlautstärke dämpfen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbahnen und Gleise der Linien 14, 15, 16 und 21 im Ortsbezirk 5 auf lärmerzeugende Fehlfunktionen hin zu überprüfen und die Fehlerquellen zu beseitigen. Über die Lärmursachen und die Maßnahmen zur Beseitigung ist dem Ortsbeirat 5 zu berichten. Neuralgische Punkte, die einer besonderen Prüfung bedürfen, sind: 1. Gartenstraße/Ecke Stresemannallee; 2. Louisa; 3. Bruchfeldstraße/Ecke Rennbahn; 4. Mörfelder Landstraße/Ecke Riedhof. Begründung: In den letzten Monaten häufen sich Beschwerden von Anwohnern über Lärm von den Straßenbahnen, insbesondere an den oben genannten Orten. Mehrfach wurde von Bürgern angemerkt, dass der Lärm nach der Erneuerung des Gleisbettes zugenommen habe. Im Interesse der Akzeptanz des öffentlichen Nahverkehrs sollten diese Störungen der Anwohner rasch beseitigt werden, zumal es sich bei den Lärmquellen häufig um einfach zu behebende Fehlfunktionen der Bahnen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1159 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11
Wegweiser am Otto-Hahn-Platz
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2012, OA 128 entstanden aus Vorlage: OF 218/5 vom 18.01.2012 Betreff: Wegweiser am Otto-Hahn-Platz Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zusammenhang mit dem Umbau der Haltestelle in der Gartenstraße und der damit einhergehenden Sperrung der Straße für den motorisierten Individualverkehr (MIV) ab der Schaubstraße in Fahrtrichtung Westen begleitend für den Durchgangsverkehr einen Wegweiser/eine Beschilderung am Otto-Hahn-Platz zu installieren. Begründung: Bürger aus dem Viertel begrüßen zwar die geplante Verkehrsberuhigung, Anwohner aus der Gartenstraße und mehr noch aus der Schaubstraße und der Schreyerstraße befürchten aber, dass ortsunkundige Autofahrer irrtümlich in die künftige Sackgasse einfahren und dann über die kleinen Seitenstraßen versuchen, die Stresemannallee zu erreichen. Ein Wegweiser am Otto-Hahn-Platz, wie schon im letzten Jahr angekündigt, der die Autofahrer auf die geänderte Verkehrssituation hinweist, würde Unklarheiten und Bedenken beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.01.2012 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2012, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2012, TO II, TOP 55 Beschluss: Der Vorlage OA 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1337, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2012 Aktenzeichen: 66 7
Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 713 entstanden aus Vorlage: OF 133/5 vom 10.10.2011 Betreff: Qualitätsstandard der Fahrradroute an der Holbeinstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird gebeten, zur Sicherheits- und Qualitätssteigerung der Radroute Museumsufer - Neu Isenburg im Bereich der Querung über die Gartenstraße/Kennedyallee eine durchgehende grüne und damit sichere Ampelschaltung einzurichten. Begründung: Der angesprochene Verkehrsknoten ist vor allem für Radfahrer äußerst unübersichtlich und birgt somit auch Gefahren. So sieht der Radfahrer in Nord-Süd-Richtung, nach der Grünphase über die Gartenstraße, die grüne Ampel für Fußgänger über die Kennedyallee. Diese gilt allerdings nicht für den Radfahrer, da er auf Grund der komplizierten Verkehrsführung nicht mit den Fußgängern zusammen die Kennedyallee quert, sondern mit den vom Otto-Hahn-Platz kommenden Autofahrern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 369 Aktenzeichen: 32 1
Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 724 entstanden aus Vorlage: OF 181/5 vom 02.11.2011 Betreff: Ausstattung der Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz mit akustischen Signalen Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fußgängerampeln im Bereich Schweizer Platz/Schweizer Straße mit akustischen Signalen auszustatten bzw. Ampeln mit einer derartigen Funktion zu installieren: 1. Fußgängerüberwege nördlich und südlich am Kreisel des Schweizer Platzes; 2. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Gartenstraße; 3. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Hans-Thoma-Straße; 4. Fußgängerüberwege Schweizer Straße/Schaumainkai. Begründung: Die obigen Fußgängerüberwege sind sehr stark frequentiert. Die Ausstattung der Ampeln mit einem akustischen Signal wäre eine sehr große Hilfe für Fußgänger mit Sehbehinderung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 310 Aktenzeichen: 32 1
Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2011, OF 130/5 Betreff: Vernünftige Radwegverbindung zu Schulen und Südbahnhof Schwanheim - Goldstein - Niederrad - Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen eine zentrale Radwegverbindung zwischen Schwanheim, Goldstein, Niederrad und Sachsenhausen einzurichten, die die Stadtteile mit den weiterführenden Schulen in Sachsenhausen ebenso verbindet wie mit dem Südbahnhof. Die Verbindungslinie sollte dem kürzesten Weg folgen von Schwanheim Goldstein her über die Bruchfeldstraße, die Niederräder Landstraße auf die Kennedyallee zu Otto-Hahn-Platz und weiter Richtung Südbahnhof. Der Weg sollte zur besseren Absicherung vor allem der jüngeren Schülerinnen und Schüler deutlich markiert werden und den Radfahrern Vorrang vor dem motorisierten Verkehr einräumen, wo dies möglich ist. Die Vorstellung einer Vorplanung für den Niederräder Abschnitt könnte bereits zur nächsten Stadtteilplanungswerkstatt im Herbst erfolgen. Priorität der Planung sollte in der möglichst sicheren Routenführung auch für Schülerinnen und Schüler ab dem 10.Lebensjahr liegen, indem man die Radwege in der Niederräder Landstraße oder Kennedyallee auf den inneren Teil der geteilten Fuß- und Radwege verlegt. Die bereits bestehenden Strecken sollten gründlich saniert, beschildert und markiert werden. Am Südbahnhof wie an den Schulen sollte eine ausreichende Zahl an Fahrradabstellplätzen zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die B411 beklagt die mangelnde Fahrradnutzung der Schülerinnen und Schüler zu weiterführenden Schulen. Das Radwegenetz im Ortsbezirk 5 leidet strukturell unter denselben Mängeln wie im gesamten Frankfurter Stadtgebiet. Das Radwegenetz stellt lediglich einen Flickenteppich dar. Gut ausgebaute und gesicherte Streckenabschnitte enden urplötzlich im Nirwana. Manchmal, wie in der Mörfelder Landstraße Richtung Südbahnhof, gerät der Radfahrer von einem gut ausgebauten Radweg mitten auf die Straßenbahngleise und teilt sich diesen Abschnitt mit den Kfz aller Art und Größe. Für den routinierte Radfahrer sicherlich kein Problem, für 10-jährige Schüler lebensgefährlich! Den Schülerinnen und Schülern aus Schwanheim, Goldstein und Niederrad, die täglich in die Sachsenhäuser Schulen müssen, werden durch die vorhandenen Straßenbahnen zur Zeit ebenso nur unzureichend bedient, wie die berufstätigen Pendler Richtung Innenstadt. Die Straßenbahnen sind zwischen 07:00 und 08:00 häufig vollkommen überfüllt und kommen nur langsam voran. Dies gilt ganz besonders für die Sonderlinie 19, die zudem nur wenige male eingesetzt wird, um das Streckennetz nicht zu überlasten. Damit sind diese Züge oftmals überfüllt. Obwohl die Schulen mit versetzten Anfangszeiten arbeiten, sind die Schüler gezwungen sich sehr früh auf den Weg zu machen. Die Buslinien 61 und nach der Fahrplanumstellung die Linie 78 haben für spürbare Entlastungen für die Schüler der Freiherr-vom-Stein-Schule und der Textorschule gesorgt, auch der Südbahnhof ist besser angebunden. Für die beiden anderen Gymnasien ist eine bessere Anbindung auf absehbare Zeit nicht in Sicht. Langfristig ist zu befürchten, dass eine weitere Linie durch die Stresemannallee eingerichtet wird, die auch noch über den Knotenpunkt Gartenstraße führt. Damit werden die Linien 12, 15, 19 und 21 weiter verlangsamt und noch unattraktiver. Leider sind die aktuellen Radwegverbindungen zwischen den Stadtteilen seit Jahrzehnten Stückwerk geblieben, existieren oft nur auf den Stadtplänen. Die Benutzung ist weder 10 bis 15-jährigen Schulkindern noch Erwachsenen wirklich zuzumuten. Hinzu kommt, dass man an den Ampelanlagen als Fußgänger/Radfahrer oftmals ausgebremst wird - Beispiel Niederräder Landstraße / Kennedyallee. Das Befahren dieser mit Schlaglöchern übersäten Fahrradstrecke bleibt eine Zumutung, seit Jahrzehnten. Im Sinn der Sicherheit für Kinder sollten hier Rad- und Fußweg getauscht werden. Was liegt eigentlich näher als Schülern und Pendlern das Angebot einer Art durchgehende Radautobahn zu machen über die eine Strecke von 3 bis 6 km bequem in 15 bis 20 Minuten zurückzulegen ist? Für die Kinder und Jugendlichen allemal gesünder als sich in engen überfüllten Straßenbahnen und Bussen zusammenquetschen zu lassen. Gleiches gilt für Pendler, die mit dem Rad schneller den Knotenpunkt Südbahnhof mit seinen Anbindungen erreichen als in überfüllten - im Winter zu kalten, im Sommer zu heißen Frankfurter Straßenbahnen und Bussen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.10.2011, B 411 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 411 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 130/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme); FAG und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSicherung der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 296 entstanden aus Vorlage: OF 77/5 vom 28.06.2011 Betreff: Sicherung der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße derart abzusichern, dass das gefahrlose Ein- und Aussteigen an der Haltestelle garantiert wird, beispielsweise mit einer Dauerrotschaltung, wenn die Straßenbahn hält. Begründung: Am 10. Juni 2011 wurde an dieser Haltestelle ein Kind beim Aussteigen von einer Autofahrerin erfasst und schwer verletzt. Diese Haltestelle ist zu jeder Zeit gefährlich, da die Autos bis zur Ampel vorfahren. Auf Anfrage hat das Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass das Installieren einer Vorwarnampel aus technischen Gründen nicht möglich sei. Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten, diese Haltestelle abzusichern, wie zum Beispiel die Umprogrammierung der Ampeln an dieser Kreuzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 658 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2011, OM 71 entstanden aus Vorlage: OF 28/5 vom 13.05.2011 Betreff: Entschärfung der Haltestellen Gartenstraße/Stresemannallee Vorgang: ST 229/08 Der Magistrat wird gebeten, umgehend Lösungen zur Entschärfung der für ein- und aussteigende Passagiere gefährlichen Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee zu erarbeiten und nach Vorstellung und Entscheidung bei und durch den Ortsbeirat 5 schnellstmöglich für deren Umsetzung zu sorgen. Begründung: Seit Jahren kritisiert der Ortsbeirat 5 die lebensgefährlichen Zustände an der Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee. Der Antrag auf Errichtung einer zeitgesteuerten Bedarfsampel an der Gartenstraße in Fahrtrichtung Stresemannallee/Höhe Schaubstraße, die der Sicherheit der Fahrgäste dienen würde, wurde mit der Stellungnahme des Magistrates ST 229 vom 22.01.2008 abgelehnt. Zwischenzeitlich hat sich ein folgenschwerer Unfall ereignet. Es ist also sofortiger Handlungsbedarf erforderlich. An dieser Haltestelle müssen täglich hunderte Schüler umsteigen, Behinderte können nicht zusteigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2011, ST 1240 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 5 am 28.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2011, OF 29/5 Betreff: Straßenbahnhaltestelle Gartenstraße/Ecke Stresemannallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit der VGF zu prüfen, wie man an der Haltestelle, das gefahrlose Aussteigen der Fahrgäste, insbesondere von Behinderten und Müttern mit Kinderwagen zu ermöglichen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat mit den VGF zu prüfen, ob es eventuell eine Lösung sein kann, dass die Strassenbahnhaltestelle auf die Stresemannallee vor der Brücke verlegt wird. Begründung: Dieses Problem beschäftigt den Ortsbeirat schon einige Jahre. Die Haltestelle wird regelmäßig durch vor der roten Ampel stehenden Autos blockiert. Das behindert viele Fahrgäste beim Aussteigen aus der Strassenbahn. Mehrere Anträge des Ortsbeirates wurden bereits abgelehnt. Trotzdem muss hier im Interesse der Bürger jetzt eine Lösung her. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 29/5 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenPrüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2011, OF 25/5 Betreff: Prüfung der Ampelschaltungen auf der Gartenstraße und der Darmstädter Landstraße Der Ortsbeitrat bittet den Magistrat zu klären, bei welcher Geschwindigkeit AutofahrerInnen auf folgenden Strecken eine grüne Welle erhalten : 1. Walter-Kolb- und Gartenstraße zwischen Alte Brücke und Otto-Hahn-Platz 2. Darmstädter Landstraße zwischen Babenhäuser Landstraße und Mörfelder Landstraße Begründung: Nach Beobachtungen und Rückmeldungen liegt auf den o.g. Strecken die grüne Welle nicht bei der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h, d.h. die Ampelschaltung bietet möglicherweise einen Anreiz, die vorgegebene Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 27.05.2011, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 26 2011 Die Vorlage OF 25/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbfalleimer vor dem Anwesen Gartenstraße 34 A
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2010, OM 4721 entstanden aus Vorlage: OF 1184/5 vom 22.09.2010 Betreff: Abfalleimer vor dem Anwesen Gartenstraße 34 A Der Magistrat wird aufgefordert, den Abfalleimer, der unmittelbar vor dem Eingang des Anwesens Gartenstraße 34 A steht, zu entfernen und direkt neben die Straßenbahnhaltestelle zu versetzen. Begründung: Der obige Abfalleimer gehört offensichtlich zur Straßenbahnhaltestelle. Derzeit ist er unmittelbar neben der Eingangstür des Anwesens Gartenstraße 34 A postiert. In diesem Anwesen eröffnet im November 2010 ein Ladengeschäft. Der Abfalleimer behindert die Kunden des Ladengeschäftes beim Betreten des Ladens und wirkt auch ästhetisch deplatziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 123 Aktenzeichen: 79 4
Radstreifen Walter-Kolb-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4430 entstanden aus Vorlage: OF 1127/5 vom 18.08.2010 Betreff: Radstreifen Walter-Kolb-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass, so wie neuerdings auf der Schweizer Straße, auch auf der Walter-Kolb-Straße zwischen Launitzstraße/Oppenheimer Landstraße und Alter Brücke bis zur Umsetzung einer grundlegenden Umgestaltung mit einfachen Mitteln in beiden Richtungen Radfahrstreifen oder zumindest Angebotsstreifen eingerichtet werden. Begründung: Die Walter-Kolb-Straße ist in ihrem gesamten Verlauf mit 5 bis 7 Fahrspuren völlig überdimensioniert und hat in ihrer Verlängerung, der Gartenstraße, streckenweise lediglich eine Fahrspur pro Richtung. Da fast durchgehend ein abgetrennter Mittelstreifen existiert, würden mit dieser Maßnahme im gesamten Verlauf eine bis zwei überbreite Fahrspuren sowie die Linksabbiegerspur verbleiben. Da sich die Planung bzw. Umsetzung der grundlegenden Neugestaltung dieses Straßenabschnitts immer weiter verzögert, ist diese relativ einfache Maßnahme ein erster Schritt. Abschließend sei angemerkt, dass das "Gegenstück", nämlich die Umgestaltung der Kurt-Schumacher-Straße und Fahrgasse nördlich der Alten Brücke mit Radfahrstreifen fertig geplant ist und ab Herbst 2010 verwirklicht wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2010, ST 1380 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 742 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1260 Aktenzeichen: 32 1
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