Sicherung der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 296 entstanden aus Vorlage: OF 77/5 vom 28.06.2011 Betreff: Sicherung der Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Haltestelle Schweizer-/Gartenstraße derart abzusichern, dass das gefahrlose Ein- und Aussteigen an der Haltestelle garantiert wird, beispielsweise mit einer Dauerrotschaltung, wenn die Straßenbahn hält. Begründung: Am 10. Juni 2011 wurde an dieser Haltestelle ein Kind beim Aussteigen von einer Autofahrerin erfasst und schwer verletzt. Diese Haltestelle ist zu jeder Zeit gefährlich, da die Autos bis zur Ampel vorfahren. Auf Anfrage hat das Straßenverkehrsamt mitgeteilt, dass das Installieren einer Vorwarnampel aus technischen Gründen nicht möglich sei. Es gibt sicher noch andere Möglichkeiten, diese Haltestelle abzusichern, wie zum Beispiel die Umprogrammierung der Ampeln an dieser Kreuzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 658 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 5 am 20.01.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 20.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Die Ausführungen des Vertreters des Magistrats dienen zur Kenntnis. b) Der Ortsbeirat geht davon aus, dass die schriftliche Stellungnahme des Magistrats noch auf dem üblichen Verwaltungsweg zugeleitet wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13