Meine Nachbarschaft: Bönstädter Straße
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Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
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Vorlagen
Zwei Bänke für die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2714 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 22.01.2018 Betreff: Zwei Bänke für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der oberen Berger Straße zwei Holzbänke ohne Lehne aufgestellt werden können. Und zwar 1. vor der Hausnummer 184 (Leder Diener) oder 178 (Apotheke); 2. vor der Hausnummer 164 (Geschenkstudio). Begründung: In diesem Bereich befindet sich überhaupt keine Bank, während weit runter zur Höhenstraße im regelmäßigen Abstand Bänke angebracht sind. Hinzu kommt, dass im weiteren Verlauf der Berger Straße wegen des Wochenmarktes keine öffentliche Sitzgelegenheit aufstellbar ist. Erst oberhalb der Saalburgallee besteht für Fußgängerinnen und Fußgänger eine Sitzgelegenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 852 Antrag vom 29.07.2019, OF 367/4 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4883 Antrag vom 02.10.2022, OF 237/4 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2840
Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2712 entstanden aus Vorlage: OF 200/4 vom 23.01.2018 Betreff: Parkmöglichkeiten in Bornheim/Gaumer-Gelände Vorgang: V 579/17 OBR 4; ST 14/18 Der Ortsbeirat besteht auf einer dezidierten Anzahl von öffentlichen Pkw-Stellplätzen in dem zu errichtenden Gebäude auf der Brache zwischen Ringelstraße und Berger Straße. Der Magistrat wird deshalb gebeten, sich mit dem Ortsbeirat über die Höhe der Stellplatzanzahl zu verständigen. Begründung: Der Ortsbeirat hat die Stellungnahme des Magistrats, ST 14, zur Kenntnis genommen, zeigt sich durch die Argumentation aber nicht überzeugt. Für den Ortsbeirat sind die im Bebauungsplan Nr. 508 vorgesehenen Parkplätze nicht Selbstzweck, sondern dienen dem Erhalt der Nahversorgungsinfrastruktur. Durch die Stellplatzmöglichkeiten wird unseren Gewerbetreibenden Kundschaft gesichert, die ansonsten andere Einkaufsmöglichkeiten beanspruchen würde. Es dient somit dem Erhalt der Vielfalt unserer lokalen Nahversorgung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2017, V 579 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 14 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 917 Beratung im Ortsbeirat: 4
Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2469 entstanden aus Vorlage: OF 187/4 vom 14.11.2017 Betreff: Fahrradständer für den Bornheimer Wochenmarkt Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen dem Berger Kino und der Einfahrt zur Hausnummer 173 Fahrradständer auf der Fahrbahn anzubringen. Zu diesem Zweck werden die parkscheinpflichtigen Parkplätze entfernt und Fahrradständer angebracht. Auf der Fahrbahn im Bereich Berger Kino herrscht aktuell ein Park- und Halteverbot. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob dort einzelne Fahrradständer parallel zur Fahrbahn aufgestellt werden können. Begründung: Die Berger Straße ist eine Haupteinkaufsstraße, die viele Menschen zu Marktzeiten zum Einkaufen einlädt. Gerade an Markttagen herrscht ein Parkchaos im Bereich Berger Straße/Wiesenstraße. Die dort vorhandenen Fahrradständer reichen nicht aus, was dazu führt, dass Fahrräder an jeder Ecke stehen und teilweise Gehwege blockieren. Der Ortsbeirat begrüßt die Anreise mit ÖPNV und Fahrrädern und möchte deshalb die nötige und geordnete Infrastruktur für das Abstellen von Fahrrädern schaffen. Die Fahrradständer sollten jedoch nicht zulasten der Anwohnerparkplätze in der Wiesenstraße aufgestellt werden, weshalb der Ortsbeirat lieber auf zwei parkscheinpflichtige Parkplätze auf der Berger Straße verzichtet. An Markttagen ist festzustellen, dass im Bereich vor dem Berger Kino das Parkverbot missachtet wird. Dadurch wird die Durchfahrt an der Straßenverengung am U-Bahn-Ausgang sehr erschwert, was durch einzelne parallel zur Fahrbahn stehende Fahrradständer zu verhindern wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 421
Busspur für die Höhenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2017, OF 352/3 Betreff: Busspur für die Höhenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und zu berichten, ob nachfolgende Maßnahmen für den Bereich der Höhenstraße zwischen Berger Straße und Burgstraße im Bereich des Möglichen liegen: Die zweispurige Fahrbahn soll in beiden Fahrtrichtungen auf eine reduziert und um eine Busspur, welche ebenfalls als Fahrradweg fungiert, ergänzt werden. Begründung: Diese Maßnahmen würden dazu führen, dass die Fahrtdauer des 32er -Busses sowie die Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner der Höhenstraße beträchtlich reduziert werden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 352/3 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenAdventsmusik auf der Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2017, OF 186/4 Betreff: Adventsmusik auf der Berger Straße Der Ortsbeirat stellt dem Weltladen Bornheim 400 Euro zur Verfügung. Diese Unterstützung wird für die Aktion "Adventsmusik auf der Berger Straße" verwendet, bei der an drei Adventssamstagen Bläser- und Musikgruppen vorweihnachtliche Atmosphäre auf der Berger Straße schaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU dFfm FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 151 2017 Die Vorlage OF 186/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, dFfm, FDP
Weiter lesenBerger Straße in die Tempo 30 Zone integrieren Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2017, OA 192 entstanden aus Vorlage: OF 326/3 vom 21.09.2017 Betreff: Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bericht des Magistrats, B 281, wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass die Berger Straße künftig nicht mehr als Grundnetzstraße ausgewiesen wird, damit dort künftig die allgemein gültige Rechts-vor-L inks-Regelung eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 62 Bericht des Magistrats vom 04.03.2022, B 88 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.11.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.11.2017, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 281 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 192 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRANKFURTER 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.11.2017, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 281 = Kenntnis, OA 192 = Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (OA 192 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 281 = Zurückweisung, OA 192 = Ablehnung) 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.11.2017, TO II, TOP 59 Beschluss: 1. Die Vorlage B 281 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 192 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1995, 18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.11.2017
Mainova-Kästen freigeben
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.10.2017, OA 190 entstanden aus Vorlage: OF 173/4 vom 08.10.2017 Betreff: Mainova-Kästen freigeben Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der Mainova dafür einzusetzen, dass deren Versorgungskästen für Initiativen und Gewerbevereine zur künstlerischen Gestaltung freigegeben werden. Begründung: Die grauen Versorgungskästen sind für das Stadtbild nicht zuträglich. Diese Kästen sind entweder stark verschmutzt oder von Fremdfirmen illegal mit Werbeplakaten oder mit Stickern beklebt. Diese könnten künstlerisch verschönert werden, wie das positive Beispiel der Versorgungskästen der Marktbetriebe auf der Berger Straße zeigen. Dadurch bleiben die Kästen sauber und verschönern durch ihre bunte Gestaltung das Stadtbild. Es wäre wünschenswert, dass der Magistrat das Gespräch sucht und die Stadtverordnetenversammlung über den Aufsichtsrat die Mainova dazu bringt, die Gestaltung der Kästen an Verantwortliche im Stadtteil freizugeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.04.2018, B 104 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 444 Bericht des Magistrats vom 20.05.2022, B 237 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 01.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.12.2017, TO I, TOP 32 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 190 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 16. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 05.12.2017, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 190 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 17. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.12.2017, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 190 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Antragstenor die Worte "und Gewerbevereine" ersatzlos gestrichen werden) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.12.2017, TO II, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 190 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= Ablehnung) und ÖkoLinX-ARL (= Annahme mit der Maßgabe, dass im Antragstenor die Worte "und Gewerbevereine" ersatzlos gestrichen werden) 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 104) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2123, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.12.2017 Aktenzeichen: 91 50
Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung untere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2017, OF 324/3 Betreff: Unterstützung der Weihnachtsbeleuchtung untere Berger Straße Der Ortsbeirat unterstützt die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße bei der Finanzierung der Weihnachtsbeleuchtung mit 2.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die Interessengemeinschaft Untere Berger Straße ist aktuell bemüht, eine erneuerte Weihnachtsbeleuchtung anzuschaffen. Dazu gehören Sterne an den Laternen sowie eine Überspannung der Straße an der Ecke Höhenstraße ("Die Berger"). Die Kosten dieser neuen Elemente belaufen sich insgesamt auf 32.000 Euro. Diese Aktion wird die Stadt in Höhe von 25.000 Euro unterstützen. Der Ortsbeirat ist an einer hohen Attraktivität der Berger Straße interessiert und unterstützt deshalb die Maßnahme mit 2000 Euro. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 39 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 134 2017 Die Vorlage OF 324/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und BFF gegen 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenFehlende Fahrradständer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114 entstanden aus Vorlage: OF 162/4 vom 25.08.2017 Betreff: Fehlende Fahrradständer Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird erneut gebeten, 1. wie in der Stellungnahme vom 13.02.2017, ST 359, zugesagt, die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße 5 bis 7 um fünf Bügel zu erweitern; 2. wie in der Stellungnahme vom 31.03.2017, ST 677, zugesagt, die an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße angebrachten rot-weißen Poller durch zwei Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Der erste Poller kann dabei als Signalzeichen erhalten bleiben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte diese beiden Maßnahmen in der Vorlage OM 1008 vom 29.11.2016 sowie der Vorlage OM 1101 vom 17.01.2017 mit breiter Mehrheit angeregt und ist beim Magistrat auf offene Ohren gestoßen, wie die Stellungnahme ST 359 und die Stellungnahme ST 677 zeigen. Allein die Umsetzung steht seit über einem halben Jahr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1101 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2384
Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2111 entstanden aus Vorlage: OF 150/4 vom 29.07.2017 Betreff: Mülleimer und Entsorgungsbehälter für Zigarettenreste auf das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen drei weitere Mülleimer aus feuerfestem Material mit einer O berfläche zur Entsorgung von Zigarettenresten in unmittelbarer Nähe der Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist zeitweise sehr schmutzig. Weggeworfenes Papier und leere Flaschen liegen überall herum. Außerdem ist der Boden, insbesondere in den Zwischenräumen der Pflastersteine, mit Zigarettenresten übersät. Grund hierfür ist nicht nur die Nachlässigkeit der Besucherinnen und Besucher, sondern auch die unzureichende Ausstattung mit Entsorgungsmöglichkeiten. Die zur Heidestraße und zur Berger Straße hin angebrachten Mülleimer sind häufig überfüllt. Der an der Ringelstraße vorhandene Mülleimer wird kaum benutzt, da er von den Bänken aus wegen der dort aufgebauten Paletten nicht zu sehen ist. Die beiden anderen Mülleimer stehen zudem nicht direkt an den Bänken und es bedarf schon einiger Aufmerksamkeit, diese zu finden. Am besten wäre es, wenn die Mülleimer unmittelbar an den Bänken, das heißt, zum Beispiel an den dahinter stehenden Bäumen, angebracht würden. Für Zigaretten sind überhaupt keine geeigneten Behälter da. Deshalb werfen die Raucherinnen und Raucher ihre Zigarettenreste einfach auf den Boden, also auf das Pflaster. Dieses ist in der Regel damit übersät. Dem Reinigungsdienst gelingt es auch nicht, die sich in den Zwischenräumen befindlichen Kippen restlos zu entfernen. Hier helfen nur die üblichen Betonkegel mit Sand ab. Selbst wenn es nicht möglich ist, die normalen Mülleimer in unmittelbarer Nähe der Bänke aufzustellen, ist es notwendig, dass die Betonkegel direkt an den Bänken stehen. Nur so können diese erfolgreich der Verschmutzung des Bornheimer Fünffingerplätzchens mit Zigarettenresten entgegenwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2339
Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2112 entstanden aus Vorlage: OF 155/4 vom 27.08.2017 Betreff: Brachgrundstück Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 Der Magistrat wird gebeten, hinsichtlich der Sicherung des Brachgrundstückes Berger Straße 224 bis 228/Ringelstraße 47 bis 51 erneut tätig zu werden. Nach wie vor geht eine Gefährdung von dem Grundstück auf den öffentlichen Raum aus. Begründung: Obwohl vor Kurzem die Eingrenzung des Brachgrundstücks in der Ringelstraße durch die Aufstellung mehrerer Bauzaunteile verbessert wurde, ist nun eine Beschädigung (großes Loch) in dem Teil des Zaunes, der aus Drahtzaun besteht, zu beobachten. Ferner ragen nach wie vor einzelne Drahtteile bis auf den Gehweg, wodurch sie Stolperfallen darstellen sowie Verletzungsrisiko bergen. Außerdem ist nach wie vor eine Erhöhung in der Intensität der Verunreinigung des Grundstücks, vor allem durch menschliche Exkremente, zu verzeichnen. Der Ortsbeirat fordert daher als aktuelle Sicherheitsmaßnahme die Gewährleistung einer durchweg sicheren Einzäunung dieses inzwischen urwaldlich anmutenden Brachgrundstücks in der Ringelstraße, um eine weitere Vermüllung zu unterbinden sowie die Gefährdung, die vom Grundstück ausgeht, zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2426
Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.09.2017, OA 185 entstanden aus Vorlage: OF 153/4 vom 29.08.2017 Betreff: Innerstädtische Einkaufslagen bewahren, nicht schwächen Vorgang: OM 660/16 OBR 4; ST 413/17; ST 1453/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit Entschiedenheit die Funktionsfähigkeit innerstädtischer Einkaufslagen wie der Berger Straße zu bewahren und womöglich zu stärken und nicht durch die Ausweitung der Kapazität sogenannter Einkaufszentren in gut erreichbarer Nachbarschaft zu schwächen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die in der neueren Stellungnahme erwähnte Aus wirkungsanalyse der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die örtlichen Einzelhändler haben sich in großer Sorge an den Ortsbeirat gewandt, weil sie befürchten, dass durch die Ausweitung der Kapazität des Hessen-Centers um fast die Hälfte weitere Kaufkraft aus dem Gebiet der Berger Straße abgezogen wird. Der Magistrat ist bisher nicht in der Lage, diese Sorge zu entkräften. Der Ortsbeirat teilt daher die Sorgen des örtlichen Einzelhandels und auch der Bürgerinnen und Bürger, die ein großes Interesse an einem vielfältigen Angebot mitten im Stadtteil haben. Der Magistrat sollte diese Sorgen ernst nehmen und entsprechend handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 660 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 413 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1453 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 578 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 20.09.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.11.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 15. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 07.11.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 185 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) 20. Sitzung des OBR 4 am 06.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1892, 15. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.11.2017
Weihnachtsillumination mittlere Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2017, OF 157/4 Betreff: Weihnachtsillumination mittlere Berger Straße Zur weihnachtlichen Illumination der Eingangsbereiche der Berger Straße von der Höhen- und der Saalburgstraße her (gemäß dem vorliegenden Angebot, nicht vervielfältigt) stellt der Ortsbeirat 4 2000 Euro aus seinem Budget dem Gewerbeverein Bornheim Mitte zur Verfügung; dies entspricht knapp 30 Prozent der Kosten. Antragsteller: GRÜNE CDU BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 127 2017 Die Vorlage OF 157/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Maßnahme "3.000" Euro zur Verfügung gestellt wird. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Parteien: GRÜNE, CDU, BFF
Weiter lesenMehr Bänke für die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2017, OM 2057 entstanden aus Vorlage: OF 232/3 vom 04.05.2017 Betreff: Mehr Bänke für die Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der unteren Berger Straße mehr öffentliche Bänke aufzustellen. Dies könnte zum Beispiel an folgenden Stellen sein: Jeweils eine Bank ist 1. Höhe Hausnummer 112/Baum vor Boutique Mina 2. Höhe Hausnummer 108 vor Hair Outlet 3. Höhe Hausnummer 102 4. Höhe Hausnummer 62/Optiker Batschari aufzustellen und falls vorhanden, sind dafür Poller wegzunehmen. Begründung: Von vielen Bürgern (von Alt bis Jung) kommt der Wunsch nach mehr Bänken auf der unteren Berger Straße, welche das Verweilen ohne das Einkehren in eine Gastronomie ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2226
Bänke entlang der Löwengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1940 entstanden aus Vorlage: OF 149/4 vom 31.07.2017 Betreff: Bänke entlang der Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, entlang der Löwengasse einige Sitzbänke aufzustellen, und zwar 1. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische gegenüber des Fußgängerüberweges; 2. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische am Hintereingang zwischen den beiden Gebäudeteilen; 3. an der Ecke Florstädter Straße, neben dem Kaugummiautomat; 4. an der Ecke Inheidener Straße zwei Bänke als Ersatz für oder ergänzend zu den lehnenlosen Provisorien, die im Zuge einer Studentenaktion vor einigen Jahren dort angebracht wurden. Begründung: In der Gegend gibt es Altenwohnanlagen, z. B. Löwengasse 33. Die Seniorinnen und Senioren konstatieren, dass die Wege zu den Versorgungsbereichen auf der Berger Straße und zur Grünanlage auf dem Bornheimer Hang lang sind und Pausen guttun. Eventuell kann hier schon auf das Programm "Mehr Bänke für Frankfurt" zurückgegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2194 Antrag vom 02.01.2018, OF 190/4 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2711
Außengastronomie in der Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2017, OF 298/3 Betreff: Außengastronomie in der Berger Straße Anlässlich des Ortstermins wegen der Außengastronomie in der Berger Straße wurde auf Anregung der teilnehmenden Ortsbeiratsmitglieder durch die Magistratsvertreterin zugesichert, die erlaubten Stellflächen für Tische und Stühle zu markieren. Dieses ist bislang nicht erfolgt. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern - die zugesagten Markierungen umgehend vorzunehmen und - darauf zu achten, dass die aufgestellten Tische und Bänke sich ausschließlich auf den Bereich des jeweiligen Gastronomiebetriebes beschränken. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 298/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 3 am 21.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 298/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 02.11.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 298/3 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenZebrastreifen Berger Straße Höhe Mauerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1873 entstanden aus Vorlage: OF 265/3 vom 07.06.2017 Betreff: Zebrastreifen Berger Straße Höhe Mauerweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Sichtbarkeit der an der östlichen Seite des Zebrastreifens wartenden Fußgänger verbessert werden kann. Im Rahmen eines Ortstermins wurden folgende Vorschläge genannt: 1. Verbreiterung des Bürgersteiges bis an den Fahrbahnrand. 2. Veränderung der Markierung (Zebrastreifen beginnt erst mit Beginn der Fahrbahn). 3. Einrichtung einer weiteren Fahrbahnschwelle (analog den anderen Fußgängerüberwegen auf der unteren Berger Straße). Begründung: Bedingt durch die gekrümmte Straßenführung der Berger Straße sind die auf der östlichen Seite der Berger Straße wartenden Fußgänger (insbesondere Kinder) für die Autofahrer kaum sichtbar. Gleichzeitig ist der Überweg als Zugang zum Bethmannpark stark frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1836 Aktenzeichen: 66 2
Montage von Fahrradbügeln in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1827 entstanden aus Vorlage: OF 136/4 vom 31.05.2017 Betreff: Montage von Fahrradbügeln in Bornheim Vorgang: OM 1008/16 OBR 4; ST 359/17; OM 1101/17 OBR 4; ST 677/17 Der Magistrat wird gebeten, die in der Stellungnahme ST 677 und in der ST 359 angekündigten Maßnahmen nun umzusetzen. Begründung: In der Stellungnahme ST 359 kündigt der Magistrat an, die fehlenden Fahrradbügel in der Wiesenstraße "im Laufe des ersten Quartals 2017" zu installieren. Die Durchführung ist nicht erfolgt. In der Stellungnahme ST 677 kündigt der Magistrat an, dass "die beiden rot-weißen Stahlabweiser" an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße "zeitnah durch Fahrradbügel ersetzt" werden. Auch hier fehlt die Umsetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1107 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1804
DB-Fahrradstation in Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1765 entstanden aus Vorlage: OF 110/16 vom 02.05.2017 Betreff: DB-Fahrradstation in Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine DB-Fahrradstation (Call a Bike) an der U-Bahn-Station "Enkheim" oder im näheren Umkreis eingerichtet werden kann. Begründung: Mittlerweile werden fast flächendeckend in Frankfurt von der Deutschen Bahn "Call a Bike"-Stationen eingerichtet. Die letzten Stationen im frankfurter Osten findet man in Bornheim Mitte auf der Berger Straße, auf der Seckbacher Landstraße nahe des St. Katharinen Krankenhauses und in Fechenheim an der Mainkur. Durch eine Station wäre auch Bergen-Enkheim angebunden. Insbesondere wird mit dieser Maßnahme der Verteilverkehr zum Naherholungsbereich Bergen-Enkheim, für Berufspendler auch das Industriegebiet-Ost und die S-Bahn-Anbindung Fechenheim-Mainkur und auch Fechenheim - vor allem Ffm-Nord - sehr gut erschlossen. Gebiete, die auch dem Verkehrskonzept der Fahrradverkehrsanschlüsse Ffm-Ost entgegenkommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1902 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 507
Mehr Fahrradabstellplätze auf der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1623 entstanden aus Vorlage: OF 230/3 vom 02.03.2017 Betreff: Mehr Fahrradabstellplätze auf der unteren Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um ausreichend Fahrradabstellplätze auf der unteren Berger Straße zu schaffen. Eine Liste mit Plätzen, die sich hierfür anbieten würden, ist als Anlage beigefügt. Begründung: Auf der unteren Berger Straße fehlt es fast flächendeckend an einer ausreichenden Anzahl von Fahrradabstellplätzen. Der Anteil an Menschen, welche die Geschäfte und die Gastronomie auf der Berger Straße mit dem Fahrrad besuchen, ist jedoch enorm hoch, ebenso wie die Nutzung durch Fußgänger. Um eine weitere Behinderung von Fußgängern auf den bereits schon stark frequentierten Gehsteigen zu vermeiden und gleichzeitig dem Radverkehr gerecht zu werden, braucht es dringend ein flächendeckendes Angebot an Fahrradabstellplätzen. Der Gehweg sollte möglichst weitgehend frei bleiben, um die Fußgänger nicht noch weiter zu behindern. Anlage 1 (ca. 119 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1638 Antrag vom 31.01.2019, OF 620/3 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4688 Aktenzeichen: 66 2
Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße und Seckbacher Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1603 entstanden aus Vorlage: OF 124/4 vom 02.05.2017 Betreff: Befestigter Gehweg zwischen Berger Straße und Seckbacher Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Verbindungsweg zwischen Berger Straße und Seckbacher Landstraße, der neben dem ALDI-Markt entlang führt, mit Pflastersteinen oder Asphalt befestigt wird. Begründung: Seniorinnen und Senioren der Kohlbrandstraße und einige Eltern beschweren sich immer wieder, dass der Weg durch Regenfälle immer wieder nicht passierbar sei. Der Weg sei sehr matschig und aufgeweicht und dadurch komme man schlecht mit Rollatoren und Kinderwagen durch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2130 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 629 Antrag vom 29.05.2019, OF 352/4 Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4840 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 4 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Stühle für das Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1605 entstanden aus Vorlage: OF 126/4 vom 27.04.2017 Betreff: Stühle für das Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Bornheimer Fünffingerplätzchen Metallstühle aufzustellen. Fünf bis sechs Stühle erscheinen eine geeignete Anzahl für den Platz. Begründung: Das Bornheimer Fünffingerplätzchen ist ein Platz der Begegnung und lädt beim Einkaufen auf der Berger Straße geradezu zu einer Rast ein. Dies ist bisher auch möglich, allerdings sind die aktuellen Sitzmöglichkeiten um die Bäume herum angeordnet und ein kommunikatives Miteinander wird erschwert. Mobile Metallstühle könnten dem Abhilfe verschaffen und zu geselligeren Runden für alle möglichen Altersklassen führen. Aus diesem Grund wäre es ideal, wenn neben Stühlen für Erwachsene auch Stühle für Kinder aufgestellt werden könnten. Eine Patenschaft für ein allabendliches Anketten der Stühle wurde bereits von einem am Platz ansässigen Geschäft bekundet. Solche Stühle, welche zu sozialen und kulturellen Begegnungen führen können, erfreuen sich bereits großer Beliebtheit im Frankfurter Nordend, in dem auf dem Merianplatz, dem Matthias-Beltz-Platz und dem Luisenplatz orangefarbene Stühle stehen. In anderen europäischen Großstädten, wie beispielsweise im Jardin du Luxembourg in Paris, trägt eine solche Bestuhlung schon seit Jahrzehnten zu einem besonderen Flair bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2016 Antrag vom 09.10.2020, OF 509/4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sommergärten in der unteren Berger Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 231/3 Betreff: Sommergärten in der unteren Berger Straße - keine existenzgefährdenden Lösungen vonseiten des Magistrats Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Runden Tischs zur Genehmigung des Betriebs von Sommergärten in der Unteren Berger Straße für alle Seiten konsensfähige Lösungen anzustreben. Eine Existenzgefährdung von Gastronomiebetrieben durch übermäßige Auflagen gilt es zu vermeiden. Begründung: Über die letzten ca. 30 Jahre hat sich in der Unteren Berger Straße eine lebendige Außengastronomie entwickelt. Die sehr positive Entwicklung des östlichen Nordends ist ohne die vielen Gastronomiebetriebe kaum vorstellbar und daher für eine vitale Stadteilentwicklung unverzichtbar. Allerdings sind zwangsläufig klare Regelungen für die Nutzung öffentlichen Raums notwendig. So muss die Flächennutzung auf Fußwegen klar geregelt werden, um entsprechende Nutzungsräume u.a. für Fußgänger und vor allem auch die vielen Kinderwagen(!) zu gewährleisten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 231/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung CDU
Partei: FDP
Weiter lesen„Tag der Vereine“ am Bornheimer Uhrtürmchen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.04.2017, OF 120/4 Betreff: "Tag der Vereine" am Bornheimer Uhrtürmchen Der Ortsbeirat unterstützt den "Tag der Vereine", der am Sonntag, den 21. Mai 2017 von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr zum ersten Mal am Bornheimer Uhrtürmchen stattfinden wird, mit einem Betrag in Höhe von 500 € aus dem Ortsbeiratsbudget. Dieser Betrag entspricht den Bühnenkosten und der Miete für die Lautsprecheranlage. Begründung: Am 21. Mai findet zum ersten Mal der "Tag der Vereine" in Bornheim statt. Veranstalter ist der Vereinsring Bornheim, dem 63 Vereine aus unserem Stadtteil angehören. Zu den Hauptaufgaben des Vereinsringes zählt die Vernetzung der Vereine, diesen Vereinen eine starke Stimme zu geben und die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil. Darüber hinaus trägt die Veranstaltung zur Belebung der mittleren Berger Straße bei und gibt den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich über die zahlreichen Vereine und deren Angebote und Aktivitäten zu informieren. Darum herum wird ein buntes Programm für die Bürger angeboten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP BFF dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 16.05.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 92 2017 Die Vorlage OF 120/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff wie folgt lautet: "Tag der Vereine auf der Berger Straße". Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, GRÜNE, CDU, FDP, BFF, dFfm
Weiter lesenUntere Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.04.2017, OA 143 entstanden aus Vorlage: OF 219/3 vom 29.03.2017 Betreff: Untere Berger Straße in die Tempo-30-Zone integrieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die untere Berger Straße zwischen Anlagenring und Alleenring 1. als Tempo-30-Zone auszuweisen und damit den angrenzenden Straßen anzugleichen; 2. die Durchfahrt für größere Lkws (außer Andienungsverkehr) zu sperren. Begründung: Die untere Berger Straße hat eine sehr geringe Straßenbreite, es kommt immer wieder vor, dass Lkws nicht mehr weiterfahren können und die Straße komplett blockieren. Gleichzeitig sind auf dieser geringen Straßenbreite neben den Autos noch Fahrräder in beiden Richtungen und viele Fußgänger unterwegs, die bedingt durch die vielen Geschäfte beidseitig häufig die Straßenseite wechseln. Es kommt täglich zu Beinaheunfällen, insbesondere weil Autofahrer und Radfahrer ihre Geschwindigkeit nicht dem erhöhten Fußgängeraufkommen anpassen. Eine Tempo-30-Zone mit einhergehender Rechts-vor-Links-Regelung und einer Reduzierung des unübersichtlichen Schilderwaldes könnte die Situation entspannen und bei allen fahrenden Verkehrsteilnehmern die Geschwindigkeit reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.08.2017, B 281 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.04.2017 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.05.2017, TO I, TOP 122 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 143 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1393, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.05.2017 Aktenzeichen: 32 1
Grünfläche Berger Straße öffnen und mit Bänken versehen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2017, OM 1437 entstanden aus Vorlage: OF 167/3 vom 01.02.2017 Betreff: Grünfläche Berger Straße öffnen und mit Bänken versehen Der Magistrat wird gebeten, auf der kleinen Grünfläche vor der ehemaligen Tomin Videothek zwischen Berger Straße und Musikantenweg (Einmündung Schellingstraße) die Hecke der Grünfläche zu entfernen und mehrere Bänke zu installieren (in alle Richtungen). Begründung: Es fehlen Bänke in diesem Bereich und die Grünfläche dient derzeit als Müllablage, Schlafplatz und Hundeklo und wäre schöner zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.07.2017, ST 1232 Aktenzeichen: 67 0
Beparkte Bürgersteige in der Wiesenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1411 entstanden aus Vorlage: OF 117/4 vom 29.03.2017 Betreff: Beparkte Bürgersteige in der Wiesenstraße Vorgang: OM 3051/09 OBR 4; ST 770/09 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob mittels auf den Bordsteinen angebrachte r Abweiser die Bürgersteige auf der Südseite der Wiesenstraße zwischen Hausnummer 31 und Hausnummer 45 dauerhaft vor dem Beparken gesichert werden können. Begründung: Schon im Jahre 2009 hatte der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, die Wiesenstraße verstärkt zu überwachen, da dort die Bürgersteige vehement beparkt wurden (siehe OM 3051). Der Magistrat sagte dies zu, ohne dass in den letzten acht Jahren eine Verbesserung erkennbar wurde (siehe ST 770). Die Bürgersteige im angesprochenen Abschnitt, in dem absolutes Halteverbot angeordnet ist, sind regelmäßig so beparkt, dass der Fußgängerverkehr nur noch auf die Fahrbahn ausweichen kann. Dies ist auf Dauer auch deshalb unzumutbar, da aufgrund der Nähe der Berger Straße sehr viele Familien mit Kindern dort unterwegs sind. Eine Absicherung mittels Poller ist hier nicht sinnvoll, da der schmale Gehweg dann mit Kinderwagen oder Rollatoren praktisch nicht mehr zu benutzen wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3051 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 770 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1251
Gefährliche Pflasterschäden in der Berger Straße beheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1328 entstanden aus Vorlage: OF 101/4 vom 17.02.2017 Betreff: Gefährliche Pflasterschäden in der Berger Straße beheben Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die Pflastersteine auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße fachmännisch überprüft und entsprechende Mängel behoben werden. Bis zur Behebung der Gefahrenstellen könnten ggf. Warnschilder bezüglich der Unebenheiten aufgestellt werden. Begründung: Viele Pflastersteine auf der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Wiesenstraße sind locker und uneben (siehe Fotos). Dadurch entsteht zum einen eine Gefahrenstelle mit Sturzgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger. Zum anderen macht sich dies durch ein Klappern der Steine bemerkbar, wenn Fahrradfahrer die Berger Straße Richtung Wiesenstraße fahren, Sturzgefahr nicht ausgeschlossen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1570 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2169 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Fehlende Fahrradständer an der Seckbacher Landstraße/Wöllstädter Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1194 entstanden aus Vorlage: OF 82/4 vom 23.01.2017 Betreff: Fehlende Fahrradständer an der Seckbacher Landstraße/Wöllstädter Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung Seckbacher Landstraße/Wöllstädter Straße 2 Fahrradbügel aufzustellen. Begründung: Die beschriebene Stelle befindet sich zwischen den beiden U-Bahn-Ausgängen der Seckbacher Landstraße. Die Bewohnerinnen und Bewohner haben so die Möglichkeit, ihr Fahrrad ganz in der Nähe der U-Bahn-Station anzuschließen, um anschließend die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen zu können. Auf der anderen Seite der Wöllstädter Straße können keine Fahrradbügel aufgestellt werden, da die Pizzeria in den Sommermonaten ihre Tische und Stühle an der Ecke aufstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 829
Fehlende und störende Fahrradständer in der Eichwaldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1101 entstanden aus Vorlage: OF 79/4 vom 01.01.2017 Betreff: Fehlende und störende Fahrradständer in der Eichwaldstraße Der Magistrat wird gebeten, 1. die an der Kreuzung Berger Straße/Eichwaldstraße angebrachten rot-weißen Poller durch zwei Fahrradständer in Längsrichtung zu ersetzen. Der erste Poller kann dabei als Signalzeichen erhalten bleiben; 2. den in den Kreuzungsbereich Eichwaldstraße/Heidestraße hineinragenden Fahrradständer zu entfernen. Begründung: Zu 1. Die angebrachten Poller sollen das Zuparken des Kurvenbereichs verhindern, was ihnen erfolgreich gelingt. Gleichzeitig wäre genug Platz, statt der Poller Fahrradständer anzubringen, ohne den anderen Verkehr zu behindern. Gerade die Kundschaft des dort befindlichen Bäckers nutzt in erheblichem Umfang das Fahrrad. Zu 2. Einer der dort angebrachten Fahrradständer reicht so weit in den Kreuzungsbereich, dass der Fußgängerverkehr, insbesondere mit Kinderwagen, beim Überqueren der Heidestraße behindert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 677 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114
Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1057 entstanden aus Vorlage: OF 124/3 vom 22.11.2016 Betreff: Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des gegenwärtig aktualisierten Einzelhandels- und Zentrenkonzepts der Stadt Frankfurt Maßnahmen zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels im Nordend vorzulegen. Begründung: Der inhabergeführte Einzelhandel steht wesentlich für die Attraktivität des Einzelhandels in den wichtigen Einkaufsstraßen des Nordends, im Einzelnen Berger Straße, Oeder Weg, Glauburgstraße, Eckenheimer Landstraße, Sandweg und Friedberger Landstraße. Allerdings ist in den letzten Jahren ein schleichender Verlust dieses Einzelhandelstyps festzustellen, was nicht im Interesse des Stadtteils sein kann. Eine Analyse der Ursachen dieser Veränderungen bei gleichzeitiger Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels ist daher dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 470 Aktenzeichen: 92 31
Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Eulengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1006 entstanden aus Vorlage: OF 70/4 vom 13.11.2016 Betreff: Schulwegsicherung durch Zebrastreifen in der Eulengasse Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen in der Eulengasse auf Höhe des Sozialrathauses Ost zum Zwecke der Schulwegsicherung der Kirchnerschule wieder herzustellen. Begründung: Der durch die Baustelle angebrachte Zebrastreifen hat den Verkehr in der Eulengasse verlangsamt und bot den Kindern, die nördlich der Eulengasse wohnen, einen sicheren Überweg über die Eulengasse. Durch den Neubau an der Ecke Eulengasse/Am Ameisenberg wird es dort auch mehr Kinder geben, die einen solchen Zebrastreifen nutzen würden. Der Zebrastreifen hat sich bewährt und bot laut vielen Eltern einen besseren Effekt auf den Verkehr als die angebrachten Bodenwellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 437
Sitzgelegenheit, Baumschutz und Fahrradabstellmöglichkeit in einem
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2016, OA 98 entstanden aus Vorlage: OF 73/4 vom 14.11.2016 Betreff: Sitzgelegenheit, Baumschutz und Fahrradabstellmöglichkeit in einem Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es Stadtmöbel gibt oder entwickelt werden können, die so gestaltet sind, dass sie gleichzeitig als Sitzgelegenheit, Baumschutz und Fahrradabstellmöglichkeit in einem genutzt werden können. Begründung: Insbesondere auf der Berger Straße ist der Platz knapp bemessen. Zahlreiche Bügel, die die Bäume vor unaufmerksamen Autofahrerinnen und Autofahrern schützen, sind nicht mehr vorhanden und könnten durch Stadtmöbel, die die oben genannten Funktionen erfüllen, ersetzt werden. Weitere Einsatzmöglichkeiten finden sich auch in den Seitenstraßen. Bürgerinnen und Bürger haben mehrfach in den Sitzungen des Ortsbeirates vorgesprochen und auf fehlende Sitzgelegenheiten, Baumschutze und Fahrradabstellmöglichkeiten aufmerksam gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 21.04.2017, B 133 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 98 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.01.2017, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 98 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2017, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OA 98 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 980, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.01.2017 Aktenzeichen: 61 0
Flohmarkt im Saalbau
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1009 entstanden aus Vorlage: OF 74/4 vom 18.10.2016 Betreff: Flohmarkt im Saalbau Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er darauf Einfluss nehmen kann und will, dass der Saalbau Bornheim wieder in bewährtem Umfang und in regelmäßigem Turnus von circa sechs Wochen die Veranstaltung des Bornheimer Flohmarktes in seinen Räumen anbietet. Begründung: Der "Bernemer" Flohmarkt wurde über mehrere Jahre in einem Raum der Saalbau Bornheim veranstaltet. Nachdem die stadtnahe Saalbau Betriebsgesellschaft umstrukturiert wurde, lehnt es die formale neue Gesellschafterin seit Mai 2016 ab, weitere Flohmärkte zu veranstalten. Dies führt zu Unverständnis der ständigen Anbieter und der in Bornheim wohnenden Kaufinteressenten. Denn der Flohmarkt war immer gut besucht. Mit der Weiterführung würde eine anerkannte "Bernemer" Tradition weiter gepflegt. Darüber hinaus könnte dem Anliegen des Ortsbeirates 4 auf Belebung der mittleren Berger Straße entgegengekommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2017, ST 233
Erweiterung der Fahrradständer in der Wiesenstraße/Einmündung Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1008 entstanden aus Vorlage: OF 72/4 vom 10.11.2016 Betreff: Erweiterung der Fahrradständer in der Wiesenstraße/Einmündung Berger Straße Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten in der Wiesenstraße 5 bis 7 um fünf Bügel zu erweitern. Begründung: Selbst bei misslichen Wetterverhältnissen sind die Fahrradständer am östlichen Ende der Wiesenstraße permanent überbelegt. Offensichtlich wird der Platz von Radlerinnen und Radlern genutzt, die aus dem Nordend und seinem Umfeld nach "Bornheim Mitte" fahren, um dort Kundschaft zu sein. Vor diesem Hintergrund ist der Wegfall eines Kfz-Parkplatzes akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 359 Anregung an den Magistrat vom 20.06.2017, OM 1827 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2114
Mehr Platz für Fahrräder zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1007 entstanden aus Vorlage: OF 71/4 vom 09.11.2016 Betreff: Mehr Platz für Fahrräder zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen Der Magistrat wird gebeten, auf der Berger Straße zwischen Saalburgstraße und Bornheimer Fünffingerplätzchen mehr Fahrradabstellmöglichkeiten bereitzu stellen. Begründung: Auf diesem Teil der Berger Straße ist die Nachfrage nach Möglichkeiten ein Fahrrad abzustellen groß - nicht nur an den Tagen des Wochenmarktes. Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels, welche die Einkaufsstraße mit dem Rad besuchen, wünschen sich daher mehr Abstellmöglichkeiten. Der genaue Ort wird am besten von Fachleuten festgelegt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 497
Mehr Fahrradstellplätze auf der unteren Berger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2016, OF 130/3 Betreff: Mehr Fahrradstellplätze auf der unteren Berger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, um ausreichend Fahrradparkplätze auf der unteren Berger Straße zu schaffen. Eine Liste mit Plätzen, die sich hierfür anbieten würde, ist in der Anlage beigefügt. Begründung: Auf der unteren Berger Straße fehlt es fast flächendeckend an einer ausreichenden Anzahl von Fahrradparkplätzen. Der Anteil an Menschen, welche die Geschäfte und Gastronomie auf der Berger Straße mit dem Fahrrad besuchen ist jedoch enorm hoch, ebenso wie die Nutzung durch Fußgänger. Um eine weitere Behinderung von Fußgängern auf den eh schon stark frequentierten Gehsteigen zu vermeiden und dem Anteil an Radverkehr gerecht zu werden, braucht es dingend ein flächendeckendes Angebot an Fahrradparkplätzen. Hierbei müssen auch PKW-Stellplätze in Fahrradparkplätze umgewandelt werden und der Gehweg sollte möglichst frei bleiben und, um die Fußgänger nicht noch weiter zu behindern. Anlage 1 (ca. 84 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 3 am 08.12.2016, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 130/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 3 am 19.01.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 130/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 3 am 16.02.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 130/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 3 am 16.03.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 130/3 wird zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. . Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 3 am 20.04.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 130/3 wird zurückgestellt bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 130/3 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEvaluation „Lust auf Leben“
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2016, OF 75/4 Betreff: Evaluation "Lust auf Leben" Der Magistrat möge prüfen und berichten: Liegen konkrete Anhaltspunkte dafür vor, dass durch das Projekt "Lust auf Leben" 1. eine Steigerung oder zumindest eine Stabilisierung der Kundenfrequenz auf der mittleren Bergerstrasse verzeichnet werden kann? 2. eine Verminderung oder zumindest eine Stabilisierung des Leerstandes der Geschäfte auf der mittleren Bergerstrasse verzeichnet werden kann? 3. der mittleren Bergerstraße, den dortigen Gewerbetreibenden sowie den dortigen Einwohnern eine bessere Perspektive geboten wird? 4. die vorwiegend auf dem Fünffingerplätzchen stattfanden positive Impulse auf die Situation rund um das leerstehende Gebäude des ehemaligen "Saturn" ausgegangen sind? Begründung: Zu 1 und 2 Ausgangspunkt des "zielgerichteten Maßnahmenplans" war nach der Stellungnahme vom 17.10 2016 der "zunehmende Leerstand und die abnehmende Kundenfrequenz nach Schließung von Saturn Hansa". Zu 3 Die Aufgabenstellung des Projektes lautete nach der Stellungnahme vom 17.10 2016, "den ansässigen Gewerbetreibenden und den Bewohnern der mittleren Bergerstraße" "Perspektiven zu bieten". Zu 4 Der überwiegende Teil der Aktionen fand nach dem Sachbericht von KULTpour auf dem Fünfpfingerplätzchen statt. Der befindet sich aber am Ende der mittleren Bergerstrasse, obwohl es der Ortsbeirat als Hauptproblem betrachtete, dass der Leerstand von und in der Umgebung vom ehemaligen Saturn sich am anderen Ende der mittleren Berger Straße befand. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 75/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und dFfm gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenBodenschwellen auf Berger Straße instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 926 entstanden aus Vorlage: OF 104/3 vom 20.10.2016 Betreff: Bodenschwellen auf Berger Straße instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die Instandsetzung der auf der Berger Straße zwischen Merianplatz und Bornheimer Landstraße zur Temporeduzierung angebrachten Bodenschwellen zu veranlassen. Begründung: Die Bodenschwellen auf diesem Straßenabschnitt befinden sich in einem desolaten Zustand. Sie sind stark heruntergefahren, erfüllen ihre ursprüngliche Funktion nicht mehr einwandfrei und stellen darüber hinaus eine potenzielle Unfallgefahr insbesondere für Zweiradfahrende dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 188 Aktenzeichen: 66 0
Abfallbehälter neben Parkbank in der Grünfläche Musikantenweg aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 929 entstanden aus Vorlage: OF 113/3 vom 20.10.2016 Betreff: Abfallbehälter neben Parkbank in der Grünfläche Musikantenweg aufstellen Der Magistrat wird gebeten, neben der Parkbank in der zwischen Musikantenweg, Schellingstraße und Berger Straße befindlichen Grünfläche einen Abfallbehälter aufzustellen. Begründung: Die auf diesem Areal befindliche Parkbank erfreut sich großer Beliebtheit und einer entsprechend häufigen Nutzung, was leider auch in einer starken Verschmutzung der Grünfläche seinen Ausdruck findet. Die Aufstellung eines Abfallbehälters direkt neben der Parkbank stellt den ersten Schritt zur Verbesserung dieser Situation dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 422 Aktenzeichen: 79 4
Einrichtung eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums im Nordend unter Trägerschaft der Gruppe „Project Shelter“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.11.2016, OM 922 entstanden aus Vorlage: OF 88/3 vom 21.09.2016 Betreff: Einrichtung eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums im Nordend unter Trägerschaft der Gruppe "Project Shelter" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit leer stehende Immobilien im Nordend (wie beispielsweise in der Berger Straße 6 und 8, der Rappstraße 6 oder der Sternstraße 13) der Gruppe "Project Shelter" zur Einrichtung und zum Betrieb eines selbstverwalteten migrantischen Zentrums und zur Unterbringung obdachloser geflüchteter Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus zumindest vorübergehend überlassen werden können. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümerinnen und Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Die Gruppe "Project Shelter" setzt sich insbesondere für solche Menschen ein, deren Aufenthaltsstatus infolge der Dublin-III-Regelung bislang ungeklärt ist. Für diese Menschen sind staatlicherseits keine Leistungen vorgesehen. Die Initiative "Project Shelter" möchte erreichen, dass diesen Geflüchteten zumindest vorübergehend eine Unterkunft zur Verfügung steht. Um entsprechende Räumlichkeiten bemüht sich die Gruppe seit Langem. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der nunmehr einsetzenden kühleren Witterungsverhältnisse ist eine rasche Lösung für die betroffenen Menschen unabdingbar. Das seit einigen Wochen betriebene Begegnungscafé bietet keine Unterkunftsmöglichkeit. Gleichzeitig stehen im Nordend einige Gebäude seit vielen Monaten leer. Diese könnten - zumindest vorübergehend - der Unterbringung der ansonsten obdachlosen Menschen dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 401 Aktenzeichen: 51
Fahrradabstellmöglichkeiten auf der mittleren Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 816 entstanden aus Vorlage: OF 63/4 vom 12.10.2016 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten auf der mittleren Berger Straße Vorgang: OM 4830/15 OBR 4; ST 498/16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit seine Überlegungen gediehen sind, die in der Berger Straße zwischen Höhenstraße und Bornheim Mitte weggefallenen Fahrradabstellmöglichkeiten durch neue Bügel zu ergänzen. Begründung: Im genannten Abschnitt der Berger Straße ist die Nachfrage nach Fahrradabstellmöglichkeiten in den letzten Jahren deutlich gestiegen, gleichzeitig hat das Angebot an sicheren Abstellmöglichkeiten abgenommen. So stehen die ehemaligen Baumschutzbügel nicht mehr zur Verfügung. In der Stellungnahme ST 498 hat der Magistrat im März dann angekündigt zu prüfen, wie dieser "Verlust auszugleichen" sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4830 Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 498 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 218 Antrag vom 07.01.2020, OF 416/4 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5634
Willkommen in Bornheim! Oder im Hessen-Center ... oder egal?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 660 entstanden aus Vorlage: OF 52/4 vom 19.09.2016 Betreff: Willkommen in Bornheim! Oder im Hessen-Center . . oder egal? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Belange des Einzelhandelsstandorts Berger Straße hinreichend geprüft und berücksichtigt wurden, bevor man nun zulässt und fördert, dass das Hessen-Center in Bergen-Enkheim eine Ausweitung um 15.000 Quadratmeter Verkaufsfläche erfährt. Begründung: 1. Eine Fortentwicklung des Bebauungsplans für das Gelände rund um das Hessen-Center (zurzeit 40.000 Quadratmeter Verkaufsfläche) wurde amtlich auf den Weg gebracht. 2. Frankfurt ringt seit Jahren um seine innerstädtischen Standorte, um diese im Wettbewerb zu den Einkaufszentren auf der Grünen Wiese zu erhalten. 3. Der Standort Berger Straße hat durch die Schließung eines überregionalen Elektronikhändlers vor drei Jahren eine zusätzliche Herausforderung erlebt. 4. Seither schaffen sich Gewerbeverein, Wirtschaftsdezernat, Ortsbeirat, weitere Mitglieder der örtlichen Community und zuletzt auch das Land Hessen (Fördermittel für "Ab in die Mitte") wund, um Qualität und Kundenfrequenz dieses innerstädtischen Standorts wenigstens zu erhalten. 5. Vor diesem Hintergrund taucht ernsthaft die Frage nach der Konsistenz des Handelns des Magistrats auf oder ob er nicht mühsam Aufgebautes durch eine falsche Bewegung wieder einreißt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 413 Antrag vom 31.07.2017, OF 151/4 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1453 Anregung vom 12.09.2017, OA 185 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 07.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Rund um den Penny-Markt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 664 entstanden aus Vorlage: OF 60/4 vom 18.09.2016 Betreff: Rund um den Penny-Markt Vorgang: OM 2515/13 OBR 4; ST 1779/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er den Eigentümer des Grundstückes Berger Straße 234 bis 238 zur Beseitigung des sich seit einem Jahr vor der Immobilie befindlichen Baugerüsts veranlassen kann und wie der Stand der Verhandlungen über die Absicherung der Anlieferung des Penny-Marktes vorangeschritten sind. Begründung: Das Gerüst wurde im Herbst 2015 zur Reparatur der Außenfassade aufgestellt. Diese Arbeiten wurden im Herbst 2015 abgeschlossen. Das Baugerüst blieb. Der Stadtbezirksvorsteher für den Bezirk 4.22, Gerd Wilken, hat die Eigentümerin und Hausverwalterin Anfang August schriftlich gebeten, das Baugerüst abzuräumen. Das Gerüst steht immer noch. Es ist sowohl ein Hindernis für den Fußgängerverkehr als auch eine optische Verschandelung des gesamten Fünffingerplätzchens. Der Ortsbeirat hat in der Stellungnahme ST 1779 vom 20.12.2013 die Rückmeldung bekommen, dass man in Verhandlungen bezüglich der Absicherung sei, jedoch hat der Ortsbeirat seitdem keinen neuen Zwischenstand, und die Situation ist unverändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2515 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1779 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 119
Nikolausmarkt Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 54/4 Betreff: Nikolausmarkt Bornheim Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget 500,- Euro zur Unterstützung des vom Vereinsring Bornheim organisierten Nikolausmarkts zur Verfügung. Begründung: Der Nikolausmarkt ist zu einer festen Tradition im Rahmen der Bornheimer Feste geworden, der zudem die Attraktivität der Berger Straße sowie die Vernetzung der Bornheimer Vereine fördert. Zugleich ist die Zuwendung eine Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements in den zahlreichen Vereinen, die das Zusammenleben und den Zusammenhalt im Stadtteil stärken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 04.10.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 39 2016 Die Vorlage OF 54/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung); GRÜNE, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung) 7. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass Herr Pfaff-Greiffenhagen und Herr Schmidt gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen haben und den Sitzungssaal verlassen haben. b)Die Vorlage OF 54/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Somit wurde die Beschlussfassung vom 04.10.2016 mit der OIB 39 2016 bestätigt.
Partei: SPD
Weiter lesenFarbschmierereien im Nordend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 540 entstanden aus Vorlage: OF 43/3 vom 14.06.2016 Betreff: Farbschmierereien im Nordend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, a) ob es im Nordend einen Anstieg der Anzeigen von Hauseigentümern über Farbschmierereien an ihren Häusern gibt; b) ob das städtische Programm noch besteht, aus dem Eigentümer einen finanziellen Zuschuss für die Beseitigung von Farbschmierereien erhalten können. Wenn ja, wie werden Hauseigentümer darauf hingewiesen, wie erfolgt die Antragsstellung und wie hoch ist der Zuschuss?; c) welche Möglichkeiten er sieht, diesen ständig steigenden "Farbverschmutzungen" Einhalt zu gebieten. Begründung: Die Farbschmierereien an Hauswänden haben im östlichen Nordend (Bereich zwischen Berger Straße und Sandweg) in den letzten Monaten stark zugenommen. Die Art der Verschmutzung hat zusätzlich eine neue Dimension erhalten, da teilweise offensichtlich Farbspritzen eingesetzt werden, die große Flächen komplett verunreinigen (siehe Bild, die Fassade wurde zwischenzeitlich wieder überstrichen). Es gibt Straßenzüge, zum Beispiel Martin-Luther-Straße zwischen Luisenplatz und Alleenring, in denen nahezu jede Hausfront beschmiert ist. Die Mauer der Merianschule wurde vor Kurzem neu gestrichen und bereits in der Nacht nach Fertigstellung wieder mit Farbe besprüht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 3
Einmündung Baumweg in die Berger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 549 entstanden aus Vorlage: OF 72/3 vom 21.08.2016 Betreff: Einmündung Baumweg in die Berger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Einmündungsbereiche vor dem Zebrastreifen auf dem Baumweg durch geeignete Maßnahmen gegen das Parken von Pkw zu sichern. Begründung: Bei den Markierungsmaßnahmen auf der unteren Berger Straße, als Vorbereitung zur Öffnung für das Radfahren gegen die Einbahnstraße, wurde die Straßeneinmündung abmarkiert, sodass ein große Freifläche entstand, die jetzt regelmäßig von Autos als Parkplatz genutzt wird. Damit ist die Sicht auf die Fußgänger, die den Zebrastreifen überqueren wollen, extrem eingeschränkt und es kommt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1605
Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie!
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2016, OF 82/3 Betreff: Die (untere) Berger Straße und die ausufernde Gastronomie! Seit Jahren ist zu beobachten, dass sich, vor allem in der warmen Jahreszeit, die Außengastronomie in der Berger Straße ausweitet. Grundsätzlich ist diese Rückeroberung des Straßenraums durch die Bürgerinnen und Bürger zu begrüßen. Nun mehren sich die Stimmen, die diese Entwicklung als störend empfinden, da die gastronomischen Betriebe für die Außengastronomie zunehmend die freie Bewegung von FußgängerInnen derart beeinträchtigen, dass diese sich kaum noch ungehindert auf den Gehsteigen fortbewegen können. Insbesondere sind hiervon Mütter/Väter mit Kinderwagen und Personen mit Rollatoren betroffen. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten zu beschließen, den Magistrat aufzufordern zu prüfen und zu berichten 1. Ist dem Magistrat bekannt, dass sich einige gastronomischen Betriebe in der Berger Straße zwischen dem Alleenring und dem Bethmannpark auf den Gehsteigen derart ausgeweitet haben, dass FußgängerInnen, insbesondere solche mit Kinderwagen oder Rollatoren, kaum passieren können? 2. Wurden die betreffenden Betriebe bzgl. ihrer Außenbewirtschaftung regelmäßig überprüft und mit welchen Ergebnissen? 3. Wie will der Magistrat bestehende Auswüchse in der Außengastronomie auf den Gehwegen der Berger Straße verhindern? Begründung: Begründung: Als Beispiele seien angeführt die Grundstücke: Berger Straße Nr 15/ E. Mauerweg, 31-35, 57, 65, 70, 76, 77, 79, 81, 83, 89 und 124. Bei einigen hat es den Anschein, als seien bestehende Vorgärten beseitigt worden. Diese Liste erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 3 am 08.09.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 3 am 06.10.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 82/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 3 am 10.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2016 Die Vorlage OF 82/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: LINKE.
Weiter lesenBanksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen?
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.08.2016, OA 49 entstanden aus Vorlage: OF 39/4 vom 14.07.2016 Betreff: Banksterben auf der Berger Straße: Wo können Senioren sich ausruhen? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Berger Straße im Bereich zwischen Saalburgstraße und Eichwaldstraße wieder einige Bänke aufzustellen. Begründung: In den letzten Jahren wurden in diesem Bereich der Berger Straße, oft im vorauseilenden Gehorsam gegenüber Gewerbetreibenden und besorgten Bürgerinnen und Bürgern, zahlreiche Ruhebänke entfernt. Begründung hierfür waren ungewünschte Banknutzer, die nicht unbedingt in das bürgerliche Schema der Beschwerdeführer passten und das Straßenbild Frankfurts - umsatzstärkste Straße nach der Zeil - nicht unbedingt positiv bereicherten. Doch diese Aktionen blendeten die Bedürfnisse vieler älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger völlig aus. In dem angegebenen Bereich sind zwar zahlreiche Gastronomiebetriebe mit Außenbereich bzw. Sommergärten und Hunderten von Sitzgelegenheiten, doch bekannterweise sind diese Sitzgelegenheiten nur kommerziell genutzt. Wo findet also ein älterer Bürger nach oder während des Einkaufs, eines Arzt- oder Apothekenbesuchs oder Ähnlichem auf der Berger Straße eine "kostenfreie öffentliche" Sitzgelegenheit? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1461 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 4. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 06.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 5. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 7. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 8. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 9. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 16.03.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 49 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 25.04.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 10. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 27.04.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 49 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 1276, 10. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 25.04.2017
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