Meine Nachbarschaft: Burgfriedenstraße
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Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung
Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 entstanden aus Vorlage: OF 285/7 vom 20.07.2018 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Vorgang: OA 204/17 OBR 7 Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die folgenden Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal zehn Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren. Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1 (Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiterzuverfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2/Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden. Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4/Seite 47), die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 28.11.2017, OA 204 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2174 Antrag vom 25.02.2020, OF 452/7 Anregung an den Magistrat vom 28.06.2022, OM 2334 Antrag vom 06.02.2024, OF 364/7 Auskunftsersuchen vom 20.02.2024, V 859
Sossenheim: Die Gewerbegebiete „Wilhelm-Fay-Straße“ und „Gaugrafenstraße“ endlich an die Autobahn anbinden
Anregung vom 05.06.2018, OA 275 entstanden aus Vorlage: OF 724/6 vom 01.06.2018 Betreff: Sossenheim: Die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" endlich an die Autobahn anbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, beim Land Hessen mit dem Ziel initiativ tätig zu werden, die Gewerbegebiete "Wilhelm-Fay-Straße" und "Gaugrafenstraße" an die Autobahnen anzubinden. Die Stadt Frankfurt sollte gemeinsam mit Hessen Mobil eine Machbarkeitsstudie für verschiedene Varianten einer realistischen Anbindung erstellen und die Umsetzung dann auch konsequent weiterverfolgen. Dabei sollten u. a. nachfolgende Varianten zur Anbindung geprüft werden: 1. Anbindung des Gewerbegebiets "Wilhelm-Fay-Straße" an die BAB 648 in Richtung Wiesbaden im Bereich der Anschlussstelle zur A 66 in Richtung Stadtmitte; 2. Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die BAB 5 bzw. BAB 66 über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße (ggf. in Zusammenhang mit dem geplanten Umbau des Nordwestkreuzes und der Erweiterung der BAB 5). Begründung: Mit den Gewerbegebieten "Wilhelm-Fay-Straße", "Gaugrafenstraßen" und "Eschborn-Süd" sind es insgesamt drei Gewerbegebiete, deren Verkehrsaufkommen sich auf die Straßen Sossenheims, insbesondere auf die Westerbachstraße auswirkt. Die Situation auf der Westerbachstraße ist bereits sehr angespannt. Im Berufsverkehr herrscht quasi Dauerstau bzw. Stillstand. Anwohner leiden ebenso unter der Situation wie Pendler und Kunden der Betriebe vor Ort. Und die Gewerbegebiete wachsen noch weiter. Gerade sind zwei weitere Firmen dabei, sich im Gewerbegebiet "Wilhelm-Fay-Straße" anzusiedeln. In der Sitzung des Ortsbeirats 6 am 8. Mai 2018 erklärten Vertreter der Ämter, dass hierdurch noch einmal 1.500 zusätzliche Kfz und Lkws erwartet werden. Dies macht deutlich, dass dringend etwas geschehen muss. Die Gewerbegebiete müssen an die angrenzenden Autobahnen angeschlossen werden, damit der Verkehr aus den Stadtteilen herauskommt. Hier ist nun die Stadt Frankfurt gefragt: Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss dringend die Initiative ergreifen, damit es mit den Anbindungen an die Autobahnen endlich vorangeht. Das Land Hessen, vertreten durch Hessen Mobil, ist für den überregionalen Verkehr zuständig. Wenn Städte wie Frankfurt und Eschborn Gewerbegebiete ohne Anbindung an die Autobahn planen, ist es auch deren Aufgabe, initiativ tätig zu werden. Die Stadt Eschborn ist bereits aktiv geworden. Für das Gewerbegebiet Eschborn-Süd ist eine direkte Anbindung an die BAB 66 über die Düsseldorfer Straße geplant. Die Stadt Frankfurt wirkt im Vergleich dazu tatenlos und scheint auf die Initiative von Hessen Mobil zu warten. Es ist geplant, das Nordwestkreuz umzubauen. Eine Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" über die Lorscher Straße bzw. die Guerickestraße sollte in diesem Zusammenhang erfolgen und deshalb schnell vorangetrieben werden. Bei den Planungen bzw. bei Erstellung der Machbarkeitsstudien darf es keine Denkverbote geben, alle Möglichkeiten sollen in Betracht gezogen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.11.2018, B 365 Antrag vom 28.05.2019, OF 1036/6 Anregung vom 18.06.2019, OA 425 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 13.06.2018 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 275 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.08.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 275 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2946, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.08.2018 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern
Anregung vom 08.05.2018, OA 256 entstanden aus Vorlage: OF 271/7 vom 23.04.2018 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die BAB 5 möglichst bald zu gewährleisten. 2. Zudem wird der Magistrat beauftragt, die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung durchzuführen: a) Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die BAB 66; b) Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der BAB 66 zur BAB 5 in Richtung Bad Homburg. Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental Teves AG & Co. oHG und den Bau und die Schaffung neuer Wohnungen und Gewerbeeinrichtung nördlich von Praunheim wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des Kfz-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.10.2018, B 333 Anregung vom 04.10.2022, OA 248 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 16.05.2018 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage OA 256 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 11.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.06.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 256 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und BFF gegen AfD, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2782, 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 11.06.2018 Aktenzeichen: 32 1
Entfernung von Halte- bzw. Parkverbotsschildern
Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3140 entstanden aus Vorlage: OF 276/7 vom 23.04.2018 Betreff: Entfernung von Halte- bzw. Parkverbotsschildern Der Magistrat wird gebeten, die Halte- bzw. Parkverbotsschilder in der Alexanderstraße zwischen den Hausnummern 31 bis 47 zu entfernen. Begründung: Die Schilder wurden dort vor etlichen Jahren aufgestellt, da sich gegenüber der Hausnummer 35 ein Markt der Firma Lidl befand. Durch die Schilder sollte dafür Sorge getragen werden, dass die Sattelzüge bei der Anlieferung von Waren ungehindert in den Hof und zur sich darin befindliche Rampe an- und abfahren konnten, ohne dass gegenüber geparkte Fahrzeuge dies unmöglich machten. Der Lidl-Markt befindet sich seit Jahren an anderer Stelle und in dem ehemaligen Markt befindet sich jetzt ein Spielsalon. Bei der sowieso herrschenden Parkplatznot in Rödelheim wäre ein Entfernen der Schilder eine große Hilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1495 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern
Antrag vom 25.03.2018, OF 270/7 Betreff: Verkehrskollaps auf der Westerbachstraße verhindern Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Maßnahmen für eine Entlastung der Westerbachstraße und der Gaugrafenstraße auf ihre Realisierbarkeit zu prüfen und eine Kostenschätzung für die Umsetzung durchzuführen: Direkte Anbindung des Gewerbegebiets "Gaugrafenstraße" an die Wilhelm-Fay-Straße durch den Bau einer neuen Brücke über die A5. Anbindung der Eschborner Landstraße an die Lorscher Straße im Bereich des Gewerbegebiets und Schaffung einer Zufahrt von der Lorscher Straße aus Richtung Rödelheim auf die A 66. Schaffung einer Zufahrt von der Guerickestraße auf die Abbiegespur von der A66 zur A 5 in Richtung Bad Homburg Begründung: Gerade im Berufsverkehr ist der Bereich Gaugrafenstraße/Westerbachstraße schon jetzt völlig überlastet. Durch die geplante Erschließung eines bisher brachliegenden Gewerbeareals an der Gaugrafenstraße, Erweiterungen bei der Firma Continental-Teves und den Bau eines neuen Stadtteils nördlich von Praunheim, wird sich diese Situation sukzessive verschärfen. Die bisher geplanten Maßnahmen, die einen verbesserten Verkehrsfluss zur BAB-Anschlussstelle Rödelheim gewährleisten sollen, greifen zu kurz. Langfristig wird nur eine zusätzliche Anbindung an das Autobahnnetz Abhilfe schaffen können. Da eine vollwertige Anschlussstelle nicht realisierbar ist, müssen Ersatzlösungen geprüft werden, die zumindest für einen Teil des KFZ-Verkehrs eine sinnvolle Alternative darstellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 10.04.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 270/7 wurde zurückgezogen.
Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung
Anregung vom 28.11.2017, OA 204 entstanden aus Vorlage: OF 219/7 vom 12.11.2017 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden (Publikation des Stadtplanungsamtes - http://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/show.php?ID=16030&psid=ldicdodq0068 47eumkl7slu3v7). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: zu 5.2: Radilostraße Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. zu 5.3: Lorscher Straße Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal zehn Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren. zu 5.4: Alt-Rödelheim Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1 (Seite 35) umzusetzen. zu 5.5.1: Kreuzungsbereich Rewe Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiterzuverfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. zu 5.5.2: Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2/Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden. zu 5.5.3: Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. zu 5.5.4: Kubaturstudie Alt-Rödelheim Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4/Seite 47), die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.03.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2644, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 § 2748, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018 § 2868, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 § 3053, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 Aktenzeichen: 61 0
Bunkergelände in der Thudichumstraße
Antrag vom 10.11.2017, OF 224/7 Betreff: Bunkergelände in der Thudichumstraße Der Ortsbeirat 7 bittet den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: 1. Was passiert mit dem Bunkergelände ? 2. Warum stagnieren die weiterführenden Arbeiten? 3. Ist der Investor insolvent? 4. Gibt es neue Pläne? Begründung: Nach dem Abriss des Bunkers und der angrenzenden Häuser wurden plötzlich die weiteren Arbeiten eingestellt. Die angebrachten Schilder des Investors wurden demontiert, ebenso das Schild vom Architekturbüro auf dem zu sehen war, wie der Neubau einmal aussehen sollte. Da taucht natürlich die Frage auf, ob der Investor insolvent ist, oder ob ggf. etwas ganz anderes entstehen soll. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 682 2017 Die Vorlage OF 224/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung)
Laterne mit Zeitschaltuhr am „Blauen Steg“, Marquardstraße, aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2237 entstanden aus Vorlage: OF 211/7 vom 09.10.2017 Betreff: Laterne mit Zeitschaltuhr am "Blauen Steg", Marquardstraße, aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am "Blauen Steg", Marquardstraße, eine Laterne mit Zeitschaltuhr aufzustellen. Begründung: Der "Blaue Steg" wird sehr intensiv sowohl von Fußgängerinnen und Fußgängern als auch von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt. Er verbindet nicht nur wichtige Fahrradwege miteinander, sondern auch die Wege zu Sportplätzen und Lokalitäten. Besonders in der dunklen Jahreszeit wäre hier in den Abend- und Morgenstunden eine Wegebeleuchtung sinnvoll. Dabei ist klar, dass die Beleuchtung aus Gründen des Naturschutzes nicht die ganze Nacht an sein muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 527 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 0
Benutzungspflicht der Radwege im Hausener Weg/Thudichumstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2234 entstanden aus Vorlage: OF 205/7 vom 10.10.2017 Betreff: Benutzungspflicht der Radwege im Hausener Weg/Thudichumstraße Die Benutzungspflicht der Radwege im Hausener Weg und in der Thudichumstraße wurde bereits im Jahr 2012 aufgehoben. Dass jedoch der Radweg weiterhin Bestand hat und auch benutzt werden darf, ist vielen Autofahrerinnen und Autofahrern nicht bewusst. Radfahrerinnen und Radfahrer werden teilweise beschimpft und von ihnen dazu gedrängt, den Radweg zu nutzen. Die zusätzlich installierten Piktogramme haben den Radverkehr stärker auf die Straße verlagert, weil vielen Radfahrerinnen und Radfahrern die aufgehobene Benutzungspflicht erst bewusst geworden ist. Das oben beschriebene Verhalten der Autofahrerinnen und Autofahrer kann allerdings weiter beobachtet werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die darüber informieren, dass die Radwege im Hausener Weg und in der Thudichumstraße nicht benutzt werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 262 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung einer Lichtsignalanlage
Antrag vom 06.08.2017, OF 180/7 Betreff: Erweiterung einer Lichtsignalanlage Der Magistrat wird geben die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Lorscher S traße/Thudichumstraße um ein gesondertes Signal für Linksabbieger zu ergänzen. Begründung: Im Berufsverkehr ist die Lorscher Straße in beiden Richtungen stark frequentiert. Die vorhandene Signalanlage gibt bei Grün den Verkehr in beide Richtungen frei. Die Phase für Linksabbieger ist sehr kurz, so dass bei dichtem Verkehr 2 maximal 3 Fahrzeuge von der Lorscher auf die Thudichumstraße einbiegen können . Der Verkehr staut sich dann oft bis zur Niddagaustraße zurück. Hier könnte ein zusätzliches Lichtsignal mit einem Pfeil nach links für Abhilfe sorgen, so das genügend Fahrzeuge in die Thudichumstraße abbiegen können und die angespannte Verkehrssituation etwas entschärft werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 7 am 22.08.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 180/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 180/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 180/7 wurde zurückgezogen.
Die Ampelschaltung an der Kreuzung Lorscher Straße, Gontardstraße, Glashüttener Straße und Fuchstanzstraße an den Sonn- und Feiertagen abschalten
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1774 entstanden aus Vorlage: OF 173/7 vom 28.05.2017 Betreff: Die Ampelschaltung an der Kreuzung Lorscher Straße, Gontardstraße, Glashüttener Straße und Fuchstanzstraße an den Sonn- und Feiertagen abschalten Die Anwohnerinnen und Anwohner im oben genannten Kreuzungsbereich klagen seit Langem und immer wieder über den Lärm und die Abgasbelastung durch die Kraftfahrzeuge, die vor der Ampel auf freie Fahrt warten. Eine gewisse Entlastung könnte erreicht werden, wenn zumindest an den Sonn- und Feiertagen die Ampelanlage abgeschaltet würde, wie dies auch bereits an den Wochentagen nach 22:00 Uhr geschieht. Der Magistrat wird deshalb aufgefordert, zu veranlassen, dass die Ampelschaltung an der Kreuzung Lorscher Straße, Gontardstra ße, Glashüttener Straße und Fuchstanzstraße an den Sonn- und Feiertagen abgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2025 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Parkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße
Antrag vom 29.04.2017, OF 165/7 Betreff: Parkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Lorscher Straße Parkbügel für Fahrräder, vergleichbar mit den Bügeln auf der Radilostraße (Höhe Hausnummer 16, gegenüber Tegut), einzurichten. Als Standort wird die Höhe der Hausnummer 16, vor dem Biomarkt Picard, vorgeschlagen. Die Lorscher Straße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Rödelheims, insbesondere zwischen der Mündung der Niddagaustraße und der Thudichumstraße. Der obere Teil der Lorscher Straße wird wegen des Biomarktes, aber auch der anderen Geschäfte, wie z.B. dem Metzger Kerber, stark von Fahrradfahrer*innen frequentiert. Während auf der Radilostraße in Höhe der Hausnummer 16 (gegenüber Tegut) Parkbügel für Fahrräder eingerichtet sind, fehlt eine vergleichbare Parkmöglichkeit in diesem Bereich der Lorscher Straße, weshalb Fahrradfahrer*innen ihre Fahrräder auf dem Gehweg abstellen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 165/7 wurde zurückgezogen.
Toilette für den Spielplatz am Blauen Steg, Marquardstraße
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1423 entstanden aus Vorlage: OF 160/7 vom 02.04.2017 Betreff: Toilette für den Spielplatz am Blauen Steg, Marquardstraße Vorgang: OM 4590/15; ST 80/16 Mit der Anregung OM 4590 sprach sich der Ortsbeirat 7 mit großer Mehrheit für die Errichtung einer Toilette am Spielplatz am Blauen Steg in der Marquardstraße aus. In der ablehnenden Stellungnahme ST 80 vom 11.01.2016 führt der Magistrat "verschiedene grundsätzliche Erwägungen" an, ohne diese genauer auszuformulieren. Konkret wurden als Ablehnungsgründe lediglich die allgemeine Haushaltslage und die ungeklärte Zuständigkeit für öffentliche Toiletten genannt. Mittlerweile war der Presse zu entnehmen, dass zumindest diese beiden letztgenannten Gründe offensichtlich entfallen sind. Unabhängig von der von Stadtrat Jan Schneider initiierten Online-Befragung wird der Magistrat deshalb erneut gebeten, eine temporäre Toilettenanlage am Spielplatz Marquardtstraße zu installieren. Die Inbetriebnahme sollte baldmöglichst erfolgen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Errichtung einer festen Toilette mit Wickelmöglichkeit erfolgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4590 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 80 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1223 Aktenzeichen: 91 22
Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim
Antrag vom 19.02.2017, OF 118/7 Betreff: Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim In Rödelheim hat vor wenigen Tagen in der Radilostraße 17 bereits das dritte Wettbüro in kurzer Zeit eröffnet, obwohl diese Wettbüros im Geltungsbereich des Bebauungsplan NW 24d Nr 1 Ä liegen. Dieser Bebauungsplan trat am 2.07.2013 in Kraft und schließt Vergnügungsstätten explizit aus. Entsprechend dieses Bebauungsplans sind zumindest neue Vergnügungsstätten nicht mehr genehmigungsfähig. Wettbüros gehören ebenso wie Spielcasinos zu diesen Vergnügungsstätten (vgl. u.a. ST 221 vom 20.01.2017). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Haben die neuen Wettbüros in der Radilostraße, der Lorscher Straße und in der Rödelheimer Landstraße eine Genehmigung? 2. Wenn ja: Warum wurde diese erteilt? 3. Wenn nein: Wann werden die Wettbüros geschlossen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2017 Die Vorlage OF 118/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 475 entstanden aus Vorlage: OF 49/7 vom 09.08.2016 Betreff: Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Abpollerung zu verhindern, dass die Blindenleitführung zur Überquerung der Radilostraße an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz von PKWs verkehrsbehindernd zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1552 Aktenzeichen: 66 3
Markierung der Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 474 entstanden aus Vorlage: OF 47/7 vom 13.08.2016 Betreff: Markierung der Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 (Südseite zwischen Röderich- und Kalkentalstraße) durch Markierungen zur Straße und zum Gehweg abzugrenzen, damit eine Mindestgehwegbreite für Fußgängerinnen und Fußgä nger freigehalten wird. Begründung: Die Parkplätze in diesem Bereich sind weder zur Straße noch zum Gehweg hin optisch abgegrenzt. Dies führt zu einem sehr uneinheitlichen Parken und damit verbunden zu Behinderungen der Fußgängerinnen und Fußgänger und des Busverkehrs durch sehr weit in die Straße oder in den Gehweg hineinreichende Kraftfahrzeuge. Eine optische Abgrenzung durch eine einfache Markierung der Abstellplätze stellt für die Fahrzeugführer eine Orientierungshilfe dar, um ihr Fahrzeug mit möglichst wenigen Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer abzustellen. Die "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06) sehen eine Regelbreite von 2,50 Metern für Fußgängerinnen und Fußgänger vor. Dies ist auch die Mindestbreite, um die Begegnungen von Rollstühlen und Kinderwagen zu ermöglichen. Das absolute Minimum ist gemäß RASt eine Gehwegbreite von 1,50 Metern (enge dörfliche Hauptstraßen mit geringem Fußgängeraufkommen). Selbst dieses absolute Minimum wird in der Radilostraße nicht eingehalten. Für eine örtliche Geschäftsstraße, wie es die Radilostraße ist, sieht die RASt eine Gehwegbreite von 4,00 Metern vor. Die Radilostraße hat eine Gesamtbreite von 12,25 Metern. Der Bürgersteig auf der Südseite hat eine Breite von 2,85 Metern. Die Fahrbahn ist 5 Meter breit. Es ist also genug Platz vorhanden, um den Fußgängern mehr Raum zu überlassen. Es wäre z. B. möglich, einen Fußweg von 2,35 Metern Breite und einen Parkstreifen von 2 Metern Breite abzumarkieren. Für den Busverkehr bleiben dann immer noch 3,50 Meter Breite. Das ist mehr als erforderlich, denn Busse und Lkw haben eine Breite von 2,50 Metern und die RASt sieht eine Fahrbahnbreite von 3,25 Metern vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1685 Aktenzeichen: 66 4
Planung einer Quartiersgarage für Alt-Rödelheim
Anregung vom 07.06.2016, OA 27 entstanden aus Vorlage: OF 4/7 vom 23.05.2016 Betreff: Planung einer Quartiersgarage für Alt-Rödelheim Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für Alt-Rödelheim eine Quartiersgarage zu planen und in den kommenden Jahren zu bauen. Dabei sollen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie Ladestationen für Elektroautos in die Planung einbezogen werden. Begründung: Die Parkplatzsituation ist in Alt-Rödelheim sowohl für Anwohner als auch für die dort ansässigen Gewerbetreibenden mehr als angespannt. Gleichzeitig muss man feststellen, dass das Auto auch in absehbarer Zeit für die meisten Menschen sowohl beruflich als auch privat unverzichtbar sein wird. Die jetzt zur Verfügung stehenden Parkplätze reichen bei Weitem nicht. Der Mangel an Parkplätzen führt dazu, dass die Attraktivität von Alt-Rödelheim als Wohn- und Wirtschaftsstandort darunter leidet. Gleichzeitig würde eine Quartiersgarage die Möglichkeit eröffnen, dem Platz von Alt-Rödelheim städtebaulich eine höhere Wertigkeit und Lebensqualität für alle Nutzer zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.09.2016, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2016 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 04.07.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 27 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 27 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 327, 2. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 04.07.2016 Aktenzeichen: 61 01
Planung eines Parkplatzkonzeptes für Alt-Rödelheim und Alt Hausen und Praunheim
Antrag vom 23.05.2016, OF 5/7 Betreff: Planung eines Parkplatzkonzeptes für Alt-Rödelheim und Alt Hausen und Praunheim Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit den betroffenen Anwohnern/Anliegern und dem Ortsbeirat ein Parkplatzkonzept zu entwickeln, dass die angespannte Situation in den genannten Gebieten, was den ruhenden Verkehr betrifft, abmildert. Begründung: In den Bürgerfragestunden wird immer wieder der Mangel an Parkplätzen beklagt. So auch in der letzten OBR - Sitzung, wo es besonders um die Assenheimer Straße ging. Es sollte möglich sein, durch Aktivierung aller Möglichkeiten wie Anwohnerparken, optimale Abmarkierung von Parkplätzen, Einbindung der Parkplätze von Großmärkten usw. die angespannte Situation erträglicher zu machen. Wie schon an anderer Stelle beschrieben, wird das Auto auch in den nächsten Jahren zum Alltag gehören. Die Bürger fordern mit recht Lösungen von der Politik. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 07.06.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 5/7 wurde zurückgezogen.
Anbringung eines Zebrastreifens vom Bahnhofvorplatz (Rödelheim-Ost) zur Radilostraße am Beginn der Marquardstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4926 entstanden aus Vorlage: OF 609/7 vom 03.01.2016 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens vom Bahnhofvorplatz (Rödelheim-Ost) zur Radilostraße am Beginn der Marquardstraße Der Magistrat wird gebeten, an oben genanntem Ort einen Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Auf Bitten einiger Bürger sollte hier ein Zebrastreifen angebracht werden, da Kraftfahrzeuge, die vom Bahnhofsvorplatz kommen und nicht in die Radilostraße einbiegen, sondern geradeaus in die Marquardstraße fahren, das oft mit großer Geschwindigkeit machen. Somit ist es für ältere oder behinderte Personen oft mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial verbunden, hier die Straße zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 655 Aktenzeichen: 32 1
Warnhinweis Thudichumstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4589 entstanden aus Vorlage: OF 572/7 vom 21.09.2015 Betreff: Warnhinweis Thudichumstraße Einige Monate war auf der Thudichumstraße in Höhe der Trümpertstraße eine Geschwindigkeitswarnanzeige installiert. Diese wurde nun turnusgemäß wieder demontiert, um dem "Gewöhnungseffekt" vorzubeugen. Die Warnanzeige hat aber nach Rückmeldungen der Bevölkerung eine positive Wirkung gehabt und wird vermisst. Da in der Thudichumstraße immer wieder von teils erheblichen Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit berichtet wird, wird der Magistrat gebeten, in diesem Bereich die Installation einer festinstallierten Geschwindigkeitsüberwachung zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 314 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Toilette für den Spielplatz am blauen Steg, Marquardstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4590 entstanden aus Vorlage: OF 573/7 vom 16.09.2015 Betreff: Toilette für den Spielplatz am blauen Steg, Marquardstraße Für die Eltern und Kinder, die den Spielplatz in der Marquardstraße besuchen, stellt das Fehlen einer Toilette ein logistisches Problem dar. Die nächste öffentliche Toilette am Kiosk auf der Insel ist sehr weit entfernt. Deshalb ist die Einrichtung einer Toilettenanlage direkt an bzw. auf dem Gelände dieses Spielplatzes wünschenswert. Die optimale Lösung bestände in der Errichtung einer festen Toilettenanlage mit Wickelmöglichkeit. Übergangsweise wäre auch eine Aufstellung von mobilen Toiletten, wie bereits am Spielplatz Wörthspitze in Höchst, eine große Erleichterung. Deshalb wird der Magistrat gebeten, eine Toilettenanlage (Dixi-Toiletten) am Spielplatz Marquardstraße zu installieren. Die Inbetriebnahme sollte bis zum Frühjahr 2016 erfolgen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob die Errichtung einer festen Toilette mit Wickelmöglichkeit erfolgen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 80 Antrag vom 02.04.2017, OF 160/7 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1423 Aktenzeichen: 91 22
Bauvorhaben Fuchstanzstraße 30
Antrag vom 23.08.2015, OF 566/7 Betreff: Bauvorhaben Fuchstanzstraße 30 Das Bauvorhaben "Fuchstanzstraße 30" hat in den vergangenen Wochen den Unmut vieler Anwohner erregt. Im Geltungsbereich des B-Plans 24b Nr. 2 und der Erhaltungssatzung E 34 wurde ein Wohngebäude mit 11 Wohneinheiten und 3 Vollgeschossen innerhalb des Baublocks Fuchztanzstraße / Lorscher Straße/ Am Alten See/ Niddagaustraße genehmigt. Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat angesichts der angespannten Wohnungssituation die Revitalisierung lange ungenutzter Grundstücke und Immobilien, allerdings müssen dabei im Interesse der Nachbarn die bestehenden planungsrechtlichen Grundlagen berücksichtigt werden. Es ist unstrittig, dass die Genehmigung von drei Vollgeschossen durch den Bebauungsplan abgedeckt ist. Der Ortsbeirat bittet jedoch um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Gilt für das Grundstück die im Plan erkennbare Grundflächenzahl von 0,4 und wird das Grundstück dementsprechend nur zu maximal 40 % überbaut? 2. Auf welcher Basis kommt die Genehmigungsbehörde zu dem Schluss, dass mit dem Neubau die bestehende Erhaltungssatzung berücksichtigt wird? 3. Wäre es nicht sinnvoller gewesen die größtenteils dreistöckige Blockrandbebauung im Blockinnenbereich durch eine deutlich niedrigere Bebauung zu ergänzen (max. 2 Vollgeschosse)? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1435 2015 Die Vorlage OF 566/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen
Antrag vom 16.06.2015, OF 541/7 Betreff: Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das absolute Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße ab Bushaltestelle bis zur Kreuzung Röderichstraße in dieser übertriebenen Form entweder ganz zu beseitigen oder abzumildern. Begründung: Es ist unbestritten, dass die Busse von der Haltestelle Antonius-Kirche ungehindert weiterfahren können. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auf der linken Seite auf einer Länge von 60 Metern ( ca. 8 Parkplätze) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Selbst wenn dort ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse parkt, ist die Straße immer noch gut 5 Meter breit. Das sollte auch den Bussen der VGF reichen. Bei der Alexanderstraße handelt es sich besonders an dieser Stelle in erster Linie um ein Wohngebiet mit einer großen Kirchengemeinde und einem Kindergarten. Sowohl die Anwohner als auch die Besucher der Kirche und der Kirchengemeindeeinrichtungen sind auf Parkmöglichkeiten angewiesen. Bei allem Verständnis für "Vorfahrt für den ÖPNV". An dieser Stelle wird deutlich zu Lasten der Anwohner übertrieben. Dies trägt sicher nicht zu einem besseren Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wurde zurückgezogen.
Seniorenwohnanlage Alexanderstraße
Antrag vom 14.06.2015, OF 542/7 Betreff: Seniorenwohnanlage Alexanderstraße Die Seniorenwohnanlage der Wohnheim GmbH wurde in den vergangenen Jahren saniert. Der Ortsbeirat hat sich im Vorfeld der Sanierungen mehrfach mit den Verantwortlichen der Wohnheim GmbH getroffen und den Sanierungsprozess begleitet. In der Ortsbeiratssitzung vom Mai wurde nun berichtet, dass nach Abschluss der Sanierungen nur ein sehr geringer Teil der Wohnungen für einkommensschwache Personen zur Verfügung stehen. Um sich über die aktuelle Situation Klarheit zu verschaffen bittet der Ortsbeirat den Magistrat von der städtischen Gesellschaft Antworten auf die folgenden Fragen zu bekommen. Wie viele Wohnungen stehen in der Anlage nach der Sanierung insgesamt zur Verfügung und wie hoch war die Zahl der Wohnungen vor Beginn der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Quadratmeterzahl der Wohnungen und wie hoch war dieser Wert vor der Sanierung? Wir hoch ist die durchschnittliche Miete pro Quadratmeter nach der Sanierung und wie hoch war diese vor der Sanierung? Wie viele Wohnungen werden/wurden als geförderte Wohnungen an berechtigte Personen vermietet und wie hoch war diese Zahl vor der Sanierung? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1407 2015 Die Vorlage OF 542/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren
Antrag vom 30.04.2015, OF 533/7 Betreff: Parkplatzsituation Am alten Wehr und in der Assenheimer Straße verbessern beziehungsweise korrigieren Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, 1. die Parkplätze in der Straße Am Rödelheimer Wehr zu markieren, 2. in Fahrtrichtung Nidda am Anfang der Straße zwei Parkplätze neu einzurichten, 3. die Markierung an der Assenheimer Strasse Ecke Am Rödelheimer Wehr zu erneuern, 4. zu prüfen, ob an dieser Stelle abschließbare Poller installiert werden können, für deren Entfernung nur die Besatzungen von Einsatzfahrzeugen der Feuerwehr, Polizei und Sanitätseinheiten einen Schlüssel haben. Begründung: Gerade in Alt-Rödelheim ist die Parkplatzsituation mehr als kritisch. Deshalb muss alles dafür getan werden, diese Situation so weit wie möglich zu entspannen. Dabei handelt es sich nicht um ein Luxusproblem. Sowohl die Anwohner als auch die ansässigen Geschäftsleute und ihre Kunden sind auf Parkplätze angewiesen. Allerdings müssen illegale Parkplätze, die sogar die öffentliche Sicherheit gefährden auch verhindert werden. Dazu soll dieser Antrag dienen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 19.05.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 533/7 wurde zurückgezogen.
Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4051 entstanden aus Vorlage: OF 513/7 vom 01.04.2015 Betreff: Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen Vorgang: B 75/15 Der Magistrat wird gebeten, die Ortsteile Praunheim und Rödelheim baldmöglichst für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Bundes vorzusehen. Begründung: Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Zu den Zielen der Städtebauförderung gehört u. a. die "Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes". In Praunheim wurde durch den Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" (vgl. B 75) eine ideale Voraussetzung für die Aufnahme in das o. g. Programm geschaffen. In Rödelheim steht durch die geplante Planungswerkstatt "Alt-Rödelheim/Radilostraße" der entsprechende Schritt bevor. Eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm böte die Chance, die in den Rahmenplänen verankerten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.02.2015, B 75 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1130 Antrag vom 19.09.2016, OF 61/7 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 644 Aktenzeichen: 60 10
Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Lorscher Straße/Glashüttener Straße/Fuchstanzstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3698 entstanden aus Vorlage: OF 462/7 vom 13.11.2014 Betreff: Verlängerung der Grünphase für Fußgänger an der Kreuzung Lorscher Straße/Glashüttener Straße/Fuchstanzstraße Gegenwärtig ist die Grünphase für Fußgänger, die die Lorscher Straße überqueren wollen, so kurz, dass es nur den wenigsten gelingt, die andere Straßenseite zu erreichen, bevor die Ampel auf Rot springt. Besonders schlechte Chancen haben Fußgänger, die die Kreuzung Richtung Glashüttener Straße überqueren. Sie befinden sich in Konkurrenz mit den Autos, die aus der Glashüttener Straße in die Lorscher Straße einbiegen wollen und zu diesem Zeitpunkt ebenfalls Grün haben. Nicht selten sind sie gezwungen, auf der Verkehrsinsel stehen bleiben zu müssen. Dieser Zustand ist besonders für ältere Menschen und für Mütter oder Väter mit Kleinkindern und Kinderwagen eine Zumutung. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die Grünphase entsprechend zu verlängern, sodass ein gefahrlose s Überqueren der Straße möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 344
.Sofortgrün. an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße
Antrag vom 13.11.2014, OF 463/7 Betreff: "Sofortgrün" an der Bedarfsampel in der Lorscher Straße In der Lorscher Straße befindet sich zwischen der Niddagaustraße und der Fuchstanzstraße eine Bedarfsampel für Fußgänger. Allerdings sind hier die Wartezeiten - bis die Ampel auf Grün springt - so lange, dass die Straße dann doch bei Rot überquert wird. Dies ist besonders problematisch, da der Übergang auch von Kindern auf dem Weg zur Schule genutzt wird. Aus diesem Grunde beantragen wir, dass bei Bedienung der Drucktaste die Ampel auf "Sofortgrün" umspringt, wie es z.B. auch in der Westerbachstraße in Höhe der Straße "Langer Weg" der Fall ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 463/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE, GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
Sperrmüllhalden am südlichen Entree nach Alt-Rödelheim verhindern
Antrag vom 20.10.2014, OF 458/7 Betreff: Sperrmüllhalden am südlichen Entree nach Alt-Rödelheim verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die regelmäßigen Sperrmüll-Halden am südlichen Entree nach Alt Rödelheim mit seinen Bistrots und Cafés, an der Ecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße, verhindert werden können und dafür sorgen, dass dann unverzüglich entsprechende Gegenmaßnahmen durch die FES eingeleitet werden. Begründung: Zum allgemeinen Ärgernis der Anwohner und Gewerbetreibenden von Rödelheim finden sich immer wieder Müllberge und Sperrmüllgut, wie Schränke, Matratzen, Sessel u. Ä. meistens nach dem Wochenende, an der Straßenecke Alt Rödelheim / Reichsburgstraße. Das ist keine Visitenkarte, die Passanten dazu veranlassen könnte die in Alt Rödelheim ansässigen Lokale aufzusuchen. Es muss doch möglich sein, solche .Nacht und Nebel Aktionen' zu verhindern. Wir bitten, durchgreifende Maßnahmen einzuleiten. Es kann nicht sein, dass immer wieder Steuergelder in Konzepte zur Belebung der Stadtteile gesteckt werden, wenn diese Anstrengungen durch private Müllablagerungen ad absurdum geführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 7 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 7 am 02.12.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 458/7 wurde zurückgezogen.
Wildes Parken in Alt-Rödelheim unterbinden
Anregung an den Magistrat vom 16.09.2014, OM 3481 entstanden aus Vorlage: OF 434/7 vom 29.08.2014 Betreff: Wildes Parken in Alt-Rödelheim unterbinden Der Magistrat wird gebeten, regelmäßige und unangekündigte Kontrollen der Parksituation in Alt-Rödelheim zu veranlassen. Begründung: Die Straßen und teilweise auch die Fußwege im Rödelheimer Stadtkern werden regelmäßig von dauerparkenden Fahrzeugen zugeparkt. Die Autos werden mancherorts sogar im Halteverbot abgestellt. Für Passanten mit Rollstuhl und Kinderwagen wird das Nutzen der Fußwege dadurch erschwert. Außerdem wird die Feuerwehr durch die Missachtung des absoluten Halteverbotes in der Assenheimer Straße massiv behindert. Sie könnte im Notfall die Straße Alt-Rödelheim über diesen Weg nicht erreichen. Dieser Zustand hat sich verschlimmert, nachdem die Überwachung der Parksituation seit mehreren Monaten nachgelassen hat. Daher wird der Magistrat gebeten, die Überraschungskontrollen erneut in Angriff zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1450 Aktenzeichen: 32 4
Bunker in der Thudichumstraße
Antrag vom 28.08.2014, OF 436/7 Betreff: Bunker in der Thudichumstraße Den Mitgliedern im Ortsbeirat 7 ist bekannt geworden, dass der Bunker in der Thudichumstr. von der Bundesvermögensanstalt verkauft worden ist. Für den Ortsbeirat ist es wichtig zu erfahren : Wer hat den Bunker gekauft ( Investor )? Wann ist mit dem geplanten Abriss zu rechnen ? Was soll auf dem Gelände nach dem Abriss entstehen ? Wie soll der Bunker abgerissen werden ? gesprengt oder abgetragen ? Kann nach dem Verkauf endlich für die Reinigung der Fläche vor dem Bunker gesorgt werden? Entweder durch die FES oder kann es dem jetzigen Eigentümer auferlegt werden, dass er ab sofort für die Sauberkeit der Fläche Sorge zu tragen hat. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1111 2014 Die Vorlage OF 436/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße?
Antrag vom 30.06.2014, OF 416/7 Betreff: Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße? Bereits im Jahr 2009 hat der Ortsbeirat darum gebeten die Umgestaltung von Radilo- und Lorscherstraße zu prüfen. Nach vielen Gesprächen wurde eine Planungswerkstatt für diesen Bereich vereinbart, deren Start sich aber immer wieder verzögert hat. Immer wieder wurden Anträge und Anregungen für diesen Bereich mit dem Hinweis auf die bald beginnende Planungswerkstatt geschoben. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat einen verlässlichen Starttermin für die Planungswerksatt zu nennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2014 Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße
Antrag vom 30.06.2014, OF 415/7 Betreff: Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße zu sanieren. Begründung: Die im Antrag genannte Stelle ist in diesem Bereich gepflastert. In diesem Pflaster haben sich durch die Verkehrsbelastung wahrscheinlich auch durch den Busverkehr große Furchen gebildet. Abgesehen davon, dass die Straße dort immer mehr Schaden nimmt, ist das Überqueren besonders für ältere Fußgänger nicht mehr ganz ungefährlich. Es besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 415/7 wurde zurückgezogen.
Bauvorhaben in der Straße Alt-Rödelheim
Antrag vom 25.06.2014, OF 413/7 Betreff: Bauvorhaben in der Straße Alt-Rödelheim Gerüchten zu Folge plant der Eigentümer einiger Liegenschaften in der Straße "Alt Rödelheim" deren Abriss und darauf folgend Neubauten. Dies voraus geschickt fragen wir deshalb den Magistrat: Liegen dem Magistrat Kenntnisse über die geplanten Bauvorhaben vor? Wenn "ja", wurde bei den Bauvorhaben die Erhaltungssatzung berücksichtigt? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der FDP wird über die Vorlage OF 413/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1082 2014 Die Vorlage OF 413/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1: Annahme bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER Ziffer 2: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und REP gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und FREIE WÄHLER
Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen
Antrag vom 03.06.2014, OF 403/7 Betreff: Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Rödelheimer Einzelhandel darin zu unterstützen, dass beispielhaft an dem Gemüsegeschäft Lorscherstr. 9 alles geprüft wird, eine Geschäftsauslage zu ermöglichen. Nicht nach starren Regeln, sondern nach Einzelfallprüfung muss entschieden werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig zwischen Alexanderstraße und Radilostraße zu markieren. Begründung: Es ist bekannt, dass der in Rödelheim ansässige Einzelhandel durch die starke Konkurrenz großer Mitbewerber nicht auf Rosen gebettet ist. Gleichzeitig sind kleine Geschäfte für die Nahversorgung unverzichtbar. Da passt es nicht in die Landschaft, einem kleinen Gemüsegeschäft die Außenauslage nur deshalb zu verbieten, weil jetzt seit 2012 zwanzig Zentimeter am Bürgersteig fehlen. ( Ursprünglich 1,60 m Bürgersteigbreite, jetzt nur noch 1,40 m). Mitglieder des Ortsbeirates haben sich persönlich davon überzeugt, dass durch eine Veränderung der Geschäftsauslage und markierten Parkplätzen, die Autofahrern das korrekte Parken erleichtern, die 1,60 m einzuhalten sind. Manchmal sollte man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, damit der Wirtschaft, von der wir letztlich alle leben, noch Luft zum atmen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.
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