Meine Nachbarschaft: Burgfriedenstraße
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Vorlagen
Kennzeichnung der Parkfläche auf dem Bürgersteig
Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 331 entstanden aus Vorlage: OF 46/7 vom 23.08.2011 Betreff: Kennzeichnung der Parkfläche auf dem Bürgersteig Der Magistrat wird gebeten, die Parkfläche auf dem Bürgersteig der Straße "Am Hopfengarten" in Rödelheim so zu kennzeichnen (weiße Linie), dass ein Kinderwagen auf dem Bürgersteig ohne eine etwaige Behinderung geschoben werden kann. Begründung: Wegen der hohen Wohndichte in der Straße "Am Hopfengarten", Rödelheim, begrüßt der Ortsbeirat die durch Schilder genehmigte Parkmöglichkeit auf den beiden Bürgersteigseiten (links und rechts der Fahrbahn, zur Hälfte auf dem Bürgersteig, zur Hälfte auf der Straße). Durch die nicht eingezeichnete Begrenzung auf dem Bürgersteig tritt jedoch immer häufiger der Fall auf, dass die Fahrzeuge zu weit auf dem Bürgersteig parken. Personen mit Kinderwagen müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, entsprechende Linien - in Form von Begrenzungslinien - für die Fahrzeuge einzuzeichnen. Anlage 1 (ca. 284 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1411 Aktenzeichen: 66 3
Optimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder
Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 227 entstanden aus Vorlage: OF 26/7 vom 25.07.2011 Betreff: Optimale Verkehrssicherheit für unsere Kinder Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Alexanderstraße in der Höhe des Kindergartens St. Antonius ein zusätzliches Verkehrsschild "Achtung Kinder" zu dem vorhandenen Piktogramm aufgestellt wird. Begründung: Die Alexanderstraße ist verkehrsreich und unübersichtlich. Zum Schutz der Kindergartenkinder kann nicht genug auf die mögliche Gefahr hingewiesen werden. Da es auch an anderen Straßen beide Verkehrszeichen parallel gibt, wie z.B. in der Straße "In der Römerstadt" Höhe Haus Nr. 165, gibt es keinen plausiblen Grund, hier nicht diesen doppelten Hinweis zu installieren und damit für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. Anlage 1 (ca. 176 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1134 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurt spart Strom
Antrag vom 15.05.2011, OF 6/7 Betreff: Frankfurt spart Strom Der Magistrat wird gebeten, dass folgende Ampelschaltungen täglich ab 22:00 Uhr und an den Sonn- und Feiertagen gänzlich abgestellt werden: Kreuzung "Lorscher-, Radilo- und Tudichumstraße" Kreuzung "Lorscher-, Gontard-, Glashüttener- und Fuchstanzstraße" Begründung: Die Beibehaltung der Ampelschaltung ist in den oben genannten Zeiten nicht nur unnötig, sondern auch unsinnig. Auf Anregung des Ortsbeirates wurden die Ampeln deshalb auch in den vergangenen Jahren ausgestellt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen wurde diese Maßnahme vor einigen Monaten aufgehoben. Das Abstellen würde eine Reduzierung - der Energiekosten (Frankfurt spart Strom!) - der Abgasbelastung - der Lärmbelästigung für die Anwohner bedeuten. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 7 am 31.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 6/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen FARBECHTE (= Annahme)
Gefahrenstelle Lorscher Straße/ Friedrich-Kahl-Straße beseitigen
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4918 entstanden aus Vorlage: OF 802/7 vom 03.01.2011 Betreff: Gefahrenstelle Lorscher Straße/ Friedrich-Kahl-Straße beseitigen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Höhe der Einmündung der Friedrich-Kahl-Straße in die Lorscher Straße ein gefahrloses Überqueren der Fahrbahn zu den Bushaltestellen ermöglicht wird. Begründung: Die Lorscher Straße ist eine Bundesstraße mit sehr großem Verkehrsaufkommen. Im Bereich der Einmündung Friedrich-Kahl-Straße befinden sich 2 Bushaltestellen, die in erster Linie den Arbeitnehmern der zahlreichen Gewerbebetriebe in unmittelbarer Nachbarschaft zum Erreichen ihrer Arbeitsplätze in diesem Gewerbegebiet und auch in der Stadt dienen, sowie den Gästen des dort befindlichen Hotels. Durch die Lage der Lorscher Straße zwischen Bahnkörper der DB und der Bebauung gegenüber sind für die Fahrgäste der RMV-Busse keine geeigneten Aus- oder Zustiege möglich, und das Überschreiten der Fahrbahnen wird jedes Mal zu einem Spiel mit dem Leben. Hier muss unbedingt und zeitnah Abhilfe geschaffen werden. Dies sollte, wenn möglich, durch einen Zebrastreifen mit Warnblinker geschehen, um auch nachts auf diese Gefahrenstelle hinzuweisen und so Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 681 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 32 1
Rettet den Gemeindesaal
Anregung vom 23.11.2010, OA 1224 entstanden aus Vorlage: OF 787/7 vom 08.11.2010 Betreff: Rettet den Gemeindesaal Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 24.03.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, durch eine finanzielle Beteiligung sicherzustellen, dass die Räumlichkeiten der evangelischen Cyriakusgemeinde in der Alexanderstraße 37 weiterhin für die Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Begründung: Der evangelische Regionalverband hat beschlossen, dass die Räumlichkeiten der evangelischen Cyriakusgemeinde in der Alexanderstraße 37 in Zukunft nicht mehr durch den Regionalverband finanziert werden. Dadurch stehen sie der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Der Wegfall dieses wichtigen Versammlungsortes in Rödelheim hat gravierende Auswirkungen auf das Miteinander in Rödelheim: - Die Räume werden von vielfältigen Initiativen in Rödelheim für ihre regelmäßigen Treffen genutzt. Andere gleichwertige Räumlichkeiten stehen nicht zur Verfügung. - Der Veranstaltungsraum in der Alexanderstraße hat Platz für ca. 200 Personen. Einen anderen entsprechenden Veranstaltungsraum gibt es im Stadtteil nicht. - Sehr viele Familien nutzen diesen zentral gelegenen Raum für Familienfeiern. Ein anderes Angebot gibt es im Stadtteil nicht. - Weiterhin wurde dieser Raum in der Vergangenheit z.B. vom Meta-Quarck-Haus für Tagungen benutzt, Treffen des VdK fanden hier statt, der Ortsbeirat tagte und viele weitere Gruppen nutzten diesen Raum, um ihre Treffen hier stattfinden zu lassen. - Durch Schließung entsprechender Räume in Westhausen wurde das Angebot in Rödelheim noch dringlicher. - Zu bedenken ist weiterhin, dass es sich um den einzigen größeren Veranstaltungsraum im Stadtteil handelt, der behindertengerecht ausgebaut ist. Er wird jährlich von mehr als 1.000 Besuchern frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.08.2011, B 334 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 13.01.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1224 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1224 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Beschlussausfertigung(en): § 9253, 47. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses vom 13.01.2011 § 273, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2011 Aktenzeichen: 23 20
Cyriakusgemeinde in Erweiterungskonzept für mehr Hortplätze in Rödelheim einbeziehen/Erhalt der Versammlungsfläche in der Alexanderstraße 37
Anregung an den Magistrat vom 23.11.2010, OM 4754 entstanden aus Vorlage: OF 786/7 vom 05.11.2010 Betreff: Cyriakusgemeinde in Erweiterungskonzept für mehr Hortplätze in Rödelheim einbeziehen/Erhalt der Versammlungsfläche in der Alexanderstraße 37 Vorgang: ST 1032/10 Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 16. August 2010, ST 1032, hat der Magistrat bestätigt, dass zusätzliche Hort- und Mittagsbetreuungsplätze für die Schüler der Michael-Ende-Schule erforderlich sind und dass nun "das zuständige Stadtschulamt in Kooperation mit freien Trägern auf der Suche nach geeigneten Liegenschaften zur Anmietung im Rahmen des Sofortprogramms Kinderbetreuung" tätig geworden sei, da "es derzeit aus räumlichen Gründen nicht möglich ist, die Betreuung an der Michael-Ende-Schule auszubauen". Umgekehrt steht die evangelische Cyriakusgemeinde in Rödelheim vor der Herausforderung, aufgrund des Spardrucks die Nutzung ihrer Liegenschaften, unter anderem auch des Gemeindezentrums in der Alexanderstraße, zu optimieren. Hier wäre nach ersten Gesprächen mit dem Kirchenvorstand auch durchaus eine Option vorstellbar (etwa im Nebengebäude zum Gemeindesaal), die bestehenden Räumlichkeiten für eine Hortnutzung freizugeben beziehungsweise weiterzuentwickeln. Vor diesem Hintergrund schlägt der Ortsbeirat 7 vor, dass direkte Gespräche zwischen Magistrat und Kirchenvorstand der Cyriakusgemeinde erfolgen sollten, um den städtischen Raumbedarf und das gemeindliche Raumangebot zusammenzubringen. Darüber hinaus setzt sich der Ortsbeirat auch für den Erhalt der Versammlungsfläche (Gemeindesaal) in der Alexanderstraße 37 ein, da dieser barrierefreie Versammlungssaal mit guter Infrastruktur (Bühne, Küche) eine wichtige Funktion für den Stadtteil erfüllt. Nicht zuletzt ist dies auch der bevorzugte Versammlungsort des Ortsbeirates in Rödelheim. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat 7 den Magistrat, - den Kirchenvorstand der evangelischen Cyriakusgemeinde in die Erweiterungskonzeption für mehr Hort- und Mittagsbetreuungsplätze in Rödelheim einzubeziehen und - gemeinsam mit der Gemeinde zu überlegen, welche Kooperationsmöglichkeiten bestehen, um den für den Stadtteil wichtigen Versammlungsort in der Alexanderstraße in Zukunft erhalten zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2011, ST 162 Aktenzeichen: 40 4
sthausenTitel/Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen
Anregung vom 23.11.2010, OA 1225 entstanden aus Vorlage: OF 792/7 vom 08.11.2010 Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen Vorgang: OM 4257/10 OBR 7; ST 1152/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend die abgebauten Bänke und Abfalleimer - zwischen Westerbach und Marquardstraße (zwei Bänke), - am Ochsengraben (zwei Bänke), - am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Rödelheim (zwei Bänke), - an der Kuhlmannswiese (drei Bänke), - an der Nidda in Hausen (zwei Bänke) wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Bisherige Anregungen an den Magistrat, auch Gespräche und Bitten der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder mit dem und an das Grünflächenamt haben keine Lösung des Problems herbeigeführt. Im Gegenteil: sie wurden mit Beschwichtigungen oder falschen Behauptungen (die Bänke seien brüchig gewesen) über Monate abgespeist. Eine vernünftige Antwort hat das Grünflächenamt auf den Antrag des Ortsbeirats 7 nicht gegeben, sondern wieder verzögert. Es stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, was mit den abgebauten 11 Bänken und Müllkörben gemacht worden ist. Schließlich haben an allen angegebenen Orten Bänke gestanden. Die Bürger sind zu Recht empört über die Beseitigung der Bänke, weil sie - ältere und gehbehinderte Menschen grundsätzlich in ihrer Mobilität einschränkt, da Ruhemöglichkeiten fehlen, - Senioren, die im Bereich "In der Au" und angrenzenden Gebieten wohnen, als kürzester Weg ins Rödelheimer Zentrum, eine Nutzung erschwert, - Familien mit Kindern keine Ruhemöglichkeit z. B. bei Spaziergängen erlaubt. Die Beseitigung der Müllkörbe bedeutet, dass Müll wild entsorgt wird. Hundebesitzer sind unter Strafandrohung gehalten, den Hundekot in Müllbehälter zu entsorgen. Dann hat die Stadt auch Sorge dafür zu tragen, dass der Müll nicht kilometerweit mitgenommen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9254, 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.01.2011 Aktenzeichen: 67 0
Wird die Radilostraße zum Aschenbecher und zur Müllsammelstelle degradiert?
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4670 entstanden aus Vorlage: OF 766/7 vom 27.09.2010 Betreff: Wird die Radilostraße zum Aschenbecher und zur Müllsammelstelle degradiert? Der Magistrat wird gebeten, dauerhaft für eine einwandfreie Säuberung der Radilostraße zu sorgen, bevor diese endgültig verdreckt. Darüber hinaus möge der Magistrat prüfen und berichten, warum die Abfallkörbe beseitigt wurden und die Straßenreinigung in diesem Bereich vernachlässigt wurde und wann der alte Zustand wiederhergestellt und im Rahmen der bisherigen Reinigungsklasse auf Dauer erhalten wird. Begründung: Seitdem an der Bushaltestelle in der Radilostraße die Blumenbank mit sechs Sitzplätzen beseitigt wurde und an gleicher Stelle zwei Sitzbänke der VGF aufgestellt wurden, sind dort die drei Papierkörbe/Abfalleimer verschwunden. Bis dahin haben sie ordentlich ihren Dienst versehen und wurden auch regelmäßig geleert, wie auch der Bereich der Bushaltestelle ständig gesäubert wurde. Wie jetzt am "Verkaufsoffenen Sonntag" deutlich sichtbar wurde, wird wohl der Bereich der Bushaltestelle nicht mehr gereinigt, die Papierkörbe, da nicht mehr vorhanden, können den Abfall nicht mehr aufnehmen. Dieser wird jetzt einfach auf den Boden geworfen. Dadurch, dass die Parkbuchten wegen Halteverbots frei waren, war deutlich zu sehen, dass dort wohl schon längere Zeit nicht gekehrt wurde und unzählige Kippen und sonstiger Kleinmüll wie Zigarettenschachteln u. a. dort herumlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2011, ST 125 Aktenzeichen: 79 4
Parkplatzbilanz zur geplanten Umgestaltung der Lorscher Straße vorlegen
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4675 entstanden aus Vorlage: OF 779/7 vom 02.10.2010 Betreff: Parkplatzbilanz zur geplanten Umgestaltung der Lorscher Straße vorlegen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, vor der Vorlage des Magistratsberichts zur geplanten Umgestaltung der Lorscher Straße dem Ortsbeirat die Parkplatzbilanz der Maßnahme vorzulegen. Begründung: Die Gespräche mit dem Planungsdezernat haben ergeben, dass seitens des Magistrats eine Umgestaltung der Lorscher Straße für möglich und wünschenswert gehalten wird. Dies ist eine positive Nachricht. Allerdings ist abzusehen, dass die Umgestaltung in der derzeit diskutierten Form mit einer signifikanten Reduktion des für Anlieger und Anwohner wichtigen öffentlichen Parkraums einhergehen würde. Damit der Ortsbeirat im Dialog mit dem Planungsdezernat zu einer Weiterentwicklung der Planungsüberlegungen beitragen kann und damit die Abwägung der verschiedenen Interessen - insbesondere auch der Anwohner - auf einer soliden Basis erfolgen kann, ist es wichtig, dass der Ortsbeirat die Parkplatzbilanz kennt, bevor die Planungen in einer schon fertigen Magistratsvorlage enden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 66 3
Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4385 entstanden aus Vorlage: OF 1523/6 vom 18.07.2010 Betreff: Gewerbegebiet Wilhelm-Fay-Straße besser erschließen Der Magistrat wird gebeten, für eine bessere Erschließung des Sossenheimer Gewerbegebiets Wilhelm-Fay-Straße zu sorgen. Dies sollte durch folgende Maßnahmen geschehen: 1. Anschluss des Gewerbegebiets an die Regionaltangente West, die schnellstmöglich realisiert werden muss; 2. Schaffung eines zusätzlichen Anschlusses an die Eschborner Landstraße bzw. an die Lorscher Straße; 3. Verbesserung des Anschlusses an die Buslinien 55, 56 und 60. Begründung: Der vierspurige Ausbau der Westerbachstraße, der mit der Vorplanung zur Umgestaltung der Straße vorgestellt wurde, ist keine Lösung des bestehenden Verkehrsproblems, sondern würde die schlechte Situation der Anwohner hier noch verschärfen. Deshalb sollten hier andere, weniger den Bürger belastende Maßnahmen gewählt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 17 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Fahrradbügel in der Radilostraße
Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4183 entstanden aus Vorlage: OF 707/7 vom 26.04.2010 Betreff: Fahrradbügel in der Radilostraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrradabstellanlage in der Radilostraße, gegenüber dem Supermarkt tegut, durch Bügel zu ersetzen, wie sie unlängst an der Kreuzung Reichsburgstraße/Burgfriedenstraße installiert worden sind. Begründung: Die derzeit dort befindliche Anlage ist ziemlich in die Jahre gekommen, recht verbraucht, wenig ansehnlich und ohnehin deutlich weniger geeignet als die Bügel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 1001 Aktenzeichen: 66 2
Keine Warteposition für die Buslinie 72 in der Alexanderstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4108 entstanden aus Vorlage: OF 697/7 vom 26.03.2010 Betreff: Keine Warteposition für die Buslinie 72 in der Alexanderstraße Vorgang: ST 239/10 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche anderen Alternativen für eine Warteposition der Buslinie 72, abgesehen von der Alexanderstraße und außerhalb des Industriehofes, möglich sind. Begründung: Unter Punkt 3 der ST 239/10 verweist der Magistrat auf die Notwendigkeit einer Pausenzeit für das Fahrpersonal in Form eines Zwischenhalts im Industriehof. Gleichzeitig wird aber auch auf die Möglichkeit einer Warteposition der Linie 72 in der Alexanderstraße als möglichem Ersatz für den Industriehof-Warteplatz hingewiesen. Dies hätte jedoch einen Verlust von Parkplätzen in der Alexanderstraße zur Folge. Das ist nicht akzeptabel, weil das Parkplatzangebot jetzt schon nicht ausreichend für die Anwohner der Alexanderstraße ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 896 Aktenzeichen: 92 11
Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von „Tengelmann“ in Rödelheim sichern!
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4011 entstanden aus Vorlage: OF 681/7 vom 19.02.2010 Betreff: Die Nachfolge eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der Schließung von "Tengelmann" in Rödelheim sichern! Der Magistrat wird gebeten, die Wirtschaftsförderung Frankfurt aufzufordern, sich für den Erhalt eines gleichwertigen Lebensmittelgeschäftes nach der geplanten Schließung der Tengelmann-Filiale in der Radilostraße 1 in Frankfurt - Rödelheim einzusetzen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt wird gebeten, als Vermittler zwischen der Tengelmann-Kette sowie potentiellen Nachfolgerkonzernen zu fungieren, um eine Nahversorgung an dieser Stelle für Rödelheim zu garantieren sowie die mögliche Übernahme beziehungsweise Installation einer weiteren Spielhalle im Stadtteil Rödelheim zu verhindern. Begründung: In den letzten Tagen wurde die "Oberhessische Metzgerei" in der Radilostraße geschlossen. Es ist kein Geheimnis mehr, dass in absehbarer Zeit auch die Tengelmann-Filiale in Rödelheim in der Radilostraße 1 im "Herzen" des Stadtteils an der Kreuzung Radilostraße/Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Lorscher Straße schließen wird, da der Lebensmittelkonzern Kaiser ́s Tengelmann GmbH zumindest in der Region Rhein-Main-Neckar (vergl. FAZ v. 26.01.2010) komplett schließen wird. Die bisher zu Tengelmann gehörenden Discounter Plus wurden bereits von der EDEKA-Kette übernommen. Wie bekannt, wurde EDEKA die Übernahme weiterer Tengelmann-Filialen aus Wettbewerbsgründen (Monopolstellung) untersagt. Interesse an der Tengelmannübernahme haben der Tegut-Konzern sowie der REWE-Konzern angemeldet. Es besteht allerdings die begründete Sorge, dass eine Übernahme durch Tegut sowie REWE nicht infrage kommen könnte, da beide Konzerne bereits Filialen in Rödelheim haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.05.2010, ST 775 Aktenzeichen: 92 31
Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim
Anregung an den Magistrat vom 01.02.2010, OM 3892 entstanden aus Vorlage: OF 665/7 vom 13.01.2010 Betreff: Fest installierte Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) in Rödelheim Beobachtungen engagierter Bürgerinnen und Bürger sowie eine Reihe von Unfällen untermauern die Forderung nach restriktiven Maßnahmen zur Geschwindigkeits-überwachung in Rödelheim. Besonders der Bereich der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel" sowie der Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße haben sich als Gefahrenpunkte erwiesen. Offensichtlich brauchen einige Verkehrsteilnehmer einen permanenten Kontrolldruck. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, an geeigneten Stellen in den folgenden Straßenabschnitten Geschwindigkeitskontrollanlagen (Blitzer) zu installieren: Priorität 1: Übergangsbereich zwischen Hausener Weg und Thudichumstraße. Priorität 2: Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und "Auf der Insel". Sofern möglich, sollten die Geräte beide Fahrtrichtungen erfassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 481 Aktenzeichen: 32 4
sthausenTitel/Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen!
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3771 entstanden aus Vorlage: OF 643/7 vom 08.11.2009 Betreff: Verkehrsprobleme im Ortsbezirk 7 endlich ernst nehmen! Vorgang: OM 3138/09 OBR 7; V 993/09 OBR 7, ST 1352/09 Während der Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt am Main, Lutz Sikorski (Bündnis 90/Die Grünen) sich fotogen bei einer Draisinenfahrt auf den Gleisen der Frankfurter Hafenbahn ablichten lässt (Motto: "Das geht ja richtig gut!" - vergl. FNP und FR v. 02.11.09), wartet der Ortsbeirat 7 seit Monaten vergeblich auf ein Konzept für die Verkehrssicherheit auf den Uferwegen der Nidda sowie auf die Lösung der Probleme auf der Thudichumstraße/Hausener Weg. So hatte der Ortsbeirat 7 mehrfach die Problematik der Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda angesprochen, zuletzt in der Anfrage an den Magistrat vom 25.05.09, V 993. In der betreffenden Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.09, ST 1352, lässt der verhinderte Dezernent Sikorski Folgendes ausrichten: "Nachdem zur Beantwortung der Anfrage erheblicher Abstimmungsbedarf besteht, sieht sich der Magistrat leider nicht in der Lage, innerhalb der von der Geschäftsordnung vorgegeben Frist abschließend Stellung zu nehmen." Auch muss der Ortsbeirat 7 erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass eine fest installierte Tempoanzeige an der Thudichumstraße/Hausener Weg zum zweiten Mal wieder abgebaut wurde. Der Ortsbeirat 7 hatte dies in der Anregung an den Magistrat vom 21.04.09, OM 3138, anlässlich eines Verkehrsunfalls eines Schülers der Michael-Ende-Schule in Rödelheim, der bei Grün eine Fußgängerampel an der Kreuzung Thudichumstraße/Trümpertstraße überquerte und angefahren wurde, gefordert. An der Verkehrssicherheit der Thudichumstraße hat sich bisher nichts geändert. Nach wie vor wird diese Einfallstraße nach Rödelheim als Rennstecke von unverbesserlichen Verkehrsteilnehmern missbraucht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, zeitnah dass in der V 993/09 OBR 7 geforderte Konzept zur "Verkehrssicherheit auf den Uferwegen beiderseits der Nidda" dem Ortsbeirat 7 vorzulegen und, wie in der OM 3138/09 OBR 7 gefordert, zumindest die abgebaute Tempoanzeige (wenn schon kein Radargerät) wieder in der Thudichumstraße zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.02.2010, ST 354 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke in Rödelheim
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3766 entstanden aus Vorlage: OF 627/7 vom 01.11.2009 Betreff: Sitzbänke in Rödelheim Rödelheim hat einen sehr hohen Anteil von gehbehinderten Menschen, bedingt auch durch die große Anzahl von Senioren- und Pflegeheimen im Stadtteil. In diesem Zusammenhang ist bedauerlicherweise festzustellen, dass fast keine Sitzgelegenheiten im Zentrum des Stadtteils existieren oder sogar zwischenzeitlich ganz verschwunden sind. So wurden die vorhandenen Bänke vor dem Bunker an der Thudichumstraße ersatzlos gestrichen. Der Magistrat wird aufgefordert, das zuständige Fachamt zu beauftragen, an folgenden Standorten Sitzbänke für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Rödelheim zu installieren: - Zwei Sitzgelegenheiten ohne Lehne aus Metall (Vorbild VGF-Haltestellen) auf dem Platz an der Kreuzung Reichsburgstraße/Thudichumstraße/Alt-Rödelheim, Standort links vor dem Baum (vor dem Supermarkt Tengelmann), sowie Standort mittig vor dem Baum (beide Sitzgelegenheiten ergeben eine L-Form), - eine Sitzbank (Standard) vor dem Bunker an der Thudichumstraße gegenüber in Höhe des Hauses Nr. 10 (bezüglich einer entsprechenden Erlaubnis möge sich der Magistrat mit dem Bundesvermögensamt ins Benehmen setzen) sowie - eine Sitzbank (Standard) vor dem Sozial- und Rehazentrum West gegenüber der Thudichumstraße 38 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 322 Aktenzeichen: 67 0
Wichtige und unwichtige Bebauungspläne Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873
Anregung vom 24.11.2009, OA 1027 entstanden aus Vorlage: OF 620/7 vom 27.10.2009 Betreff: Wichtige und unwichtige Bebauungspläne Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1.) Für den Ortskern von Praunheim wird ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Bebauung des Geländes der Praunheimer Werkstätten regelt. 2.) Der Bebauungsplan 742 (Lorscher Straße Freizeitgärten) wird mit hoher Priorität bearbeitet. Begründung: Der Bericht B 873 ist das Eingeständnis des totalen Versagens des Magistrats: 211 Bebauungspläne sind in der Bearbeitung, der älteste seit 33 Jahren! Der Magistrat hat die Bauleitplanung längst aufgegeben, es fehlen offensichtlich die Mitarbeiter. Stattdessen werden Baugenehmigungen nach Gutdünken erteilt. Musterbeispiel ist der Bebauungsplan 679 für den Industriehof, der seit 21 Jahren in der Bearbeitung ist. Inzwischen wurde der Industriehof weitgehend bebaut, wobei der zuletzt offengelegte Entwurf teilweise der tatsächlich genehmigten Bebauung widerspricht. zu 1.) Notwendig ist ein Bebauungsplan für den Ortskern, um die dortige Entwicklung zu steuern. Aufgrund der Überforderung des Stadtplanungsamtes ist es verständlich, dass sich dieses wehrt, weitere Bebauungsplanverfahren zu beginnen. Die Ortskerne sind aber wichtiger als irgendwelche Gewerbegebiete, die niemand braucht. zu 2.) Die Absicherung der Gärten in diesem Bereich ist dringend geboten, da der Entwurf des Flächennutzungsplans in diesem Bereich Gewerbe vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2010, ST 1070 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 25.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.01.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1025 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 873 = Kenntnis, NR 1865, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Annahme) NPD (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020 und OA 1025 = vereinfachtes Verfahren, OA 1027 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 873 und NR 1865 = Ablehnung, OA 1014, OA 1020 und OA 1027 = Annahme, OA 1025 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Enthaltung) Stv. Schenk (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen NPD und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8226, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 61 00
Absperrungen für Niddabrücken (neu)
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2009, OM 3578 entstanden aus Vorlage: OF 596/7 vom 31.08.2009 Betreff: Absperrungen für Niddabrücken (neu) Immer wieder kommt es an den Niddabrücken im Ortsbezirk, die nicht für den Autoverkehr zugelassen sind, zu Konflikten zwischen Radfahrern und Fußgängern. Leider wurde bislang noch keine befriedigende Lösung gefunden, die den Interessen beider Nutzergruppen optimal gerecht wird. Aus Sicherheitsgründen scheint es aber nötig zu sein, die Radfahrer vor den Brücken zu einer Verlangsamung der Geschwindigkeit zu bewegen. Um dies zu erreichen, wurden auch an der neuen Niddabrücke Marquardtstraße Absperrungen angebracht. Während diese Absperrungen nach ersten Beobachtungen auf einer Uferseite den gewünschten Effekt erzielen, kommt es auf der anderen Niddaseite zu Problemen bei der Nutzung zum Beispiel durch Kinderwägen und Rollstühle. Ob und welche Absperrungen an den Brücken notwendig sind, hängt dabei von der Breite und erwarteten Verkehrsdichte ab. Der Magistrat wird gebeten, einen Vorschlag für alle bestehenden und geplanten Niddabrücken im Ortsbezirk 7 zu erarbeiten, diesen dem Ortsbeirat vorzustellen und eine gemeinsame Lösung für das Problem zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2010, ST 389 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 09.03.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
Das Sicherheitsrisiko der neuen Niddabrücke an der Marquardtstraße entschärfen
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2009, OM 3575 entstanden aus Vorlage: OF 589/7 vom 31.08.2009 Betreff: Das Sicherheitsrisiko der neuen Niddabrücke an der Marquardtstraße entschärfen Unter der großen Beteiligung von Anwohnern ist vor kurzem die neue Niddabrücke an der Marquardtstraße in Frankfurt-Rödelheim eingeweiht worden. Unabhängig davon, dass diese in Blau gehaltene Metallbrücke eher einen Fremdkörper in der natürlichen Flusslandschaft der Nidda darstellt, birgt die neue Brücke durch die Anbringung zweier Edelstahlhandläufe eine erhebliche Gefährdung für Kinder. Bedauerlicherweise haben Kinder - bedingt durch die durchgängige Anbringung von undurchsichtigen Zwischenfeldern aus Lochedelstahlplatten - keine Möglichkeit mehr, von der Brücke aus die Umgebung und die Tierwelt zu beobachten. Um dieses Problem zu beheben - wie schon mehrfach gesehen -, haben kleinere Kinder, die Handläufe als Klettersteig benutzend, über die Brüstung der Brücke geschaut. Wer den Abstand von den Handläufen zur Brüstung der Brücke wahrnimmt, sieht selbst, welche Gefahren mit dieser neuen, unverantwortlichen Konstruktion für Kinder verbunden sind. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, das zuständige Grünflächenamt zu beauftragen, dieses enorme Sicherheitsrisiko mit geeigneten Maßnahmen zu entschärfen und die Sicherheit von Kindern auf der neuen Niddabrücke möglichst zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2010, ST 496 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2011, ST 313 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 7 am 09.03.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 7 am 13.04.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 6
Aufhebung des Halteverbots in der Alexanderstraße vor Hausnummer 18
Anregung an den Magistrat vom 13.01.2009, OM 2852 entstanden aus Vorlage: OF 494/7 vom 17.12.2008 Betreff: Aufhebung des Halteverbots in der Alexanderstraße vor Hausnummer 18 Das eingeschränkte Halteverbot in der Alexanderstraße vor Hausnummer 18 von 7-16 Uhr hatte vermutlich ursprünglich den Sinn, den Betrieb des ehemals dort ansässigen Installationsbetriebes zu unterstützen. Nachdem der entsprechende Installationsbetrieb nach Sossenheim umgezogen ist und keine entsprechende gewerbliche Nutzung an diesem Ort auf das Halteverbot zum Zweck des Be- und Entladens mehr angewiesen ist, sollte diese Einschränkung aufgehoben werden, um mehr Stellplätze für die anderen Anlieger zu schaffen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, das oben genannte Halteverbot aufzuheben und die entsprechende Beschilderung anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2009, ST 390 Aktenzeichen: 32 4
Einzelhandels- und Zentrenkonzept gefährdet die Nahversorgung der Bürger Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51
Anregung vom 06.05.2008, OA 645 entstanden aus Vorlage: OF 393/7 vom 06.04.2008 Betreff: Einzelhandels- und Zentrenkonzept gefährdet die Nahversorgung der Bürger Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept wird in folgenden Punkten abgelehnt: 1.) Die Konzentration des Einzelhandels auf wenige Zentren wird in der geplanten Form abgelehnt, da sie die Nahversorgung der Bürger gefährdet. 2.) Anlage 2 stellt die vorhandene Zentrenstruktrur im Ortsbezirk 7 falsch dar. 3.) Punkt 4. der Vorlage M 51 und die Frankfurter Sortimentsliste werden abgelehnt. Begründung: Das Ziel des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes, die Ortszentren zu stärken und großflächigen Einzelhandel auf der grünen Wiese einzuschränken, ist zu begrüßen. Durch das vorligende Konzept wird aber weit über das Ziel hinausgeschossen, sodass es zu einer weiteren Verschlechterung der Nahversorgung der Bevölkerung kommen würde, wenn dieses Konzept tatsächlich wie geplant in Bebauungsplänen festgeschrieben werden würde. zu 1.) Die Beschränkung des Einzelhandels auf wenige Zentren (im ganzen Ortsbezirk 7 sind nur 3 Zentren vorgesehen) zementiert die jetzt schon zu beobachtende Abkopplung ganzer Stadtteile (im Ortsbezirk 7 z.B. Westhausen, Industriehof und Willi-Brundert-Siedlung) von der Nahversorgung. Immer mehr Bürger werden gezwungen, mit dem Auto zum Einkaufen zu fahren, und Menschen ohne Auto (z.B. Ältere und Ärmere) haben Probleme, sich überhaupt mit Lebensmitteln zu versorgen. Kleine Ladeneinheiten außerhalb der zentralen Versorgungsbereiche sollten nicht nur "ausnahmsweise ermöglicht" (M 51 S.2 drittletzter Absatz) bzw. "nach eingehender Prüfung zugelassen" (M 51 S.5 Mitte) werden, sondern es ist im Gegenteil zu fordern, dass diese gefördert werden! zu 2.) Die Karte in der Anlage 2 gibt die vorhandene Zentrenstruktur falsch wieder: Praunheim: Als Zentrum wird ein Stück der Heerstraße definiert. Der eigentliche Ortskern (Alt-Praunheim) mit seinen Geschäften wird ausgeklammert. Das Einkaufszentrum Heinrich-Lübke-Straße ist nicht erwähnt. Die im laufenden Bebauungsplan-Verfahren nördlich der Heerstraße vorgesehene Ansiedlung eines Supermarktes wäre nicht mehr möglich, da außerhalb des Versorgungszentrums gelegen. Rödelheim: Das Nahversorgungszentrum Lorscher Straße liegt außerhalb des definierten Zentrums. Der Supermarkt Westerbachstraße 49 und die Großmärkte an der Guerickestraße sind nicht erwähnt. Hausen: Der Supermarkt Große Nelkenstraße 39 ist nicht erwähnt. zu 3.) Die Absurdität des ganzen Konzeptes wird deutlich, wenn man sich die Sortimentsliste genauer ansieht: Als zentrenrelevante Warenbereiche werden unter anderem festgelegt: - pharmazeutische Artikel (also Apotheken) - Zeitschriften - Arztpraxen - Frisöre - Restaurant, Café, Imbiss, Bierausschank (auf frankfurterisch: Wasserhäuschen) - Wohnungen (was ist damit gemeint?), Wohnheime, Altenwohnungen (was das in einem Einzelhandelskonzept zu suchen hat, ist nicht einsehbar) Alle diese heute zum Nutzen der Bevölkerung breit gestreuten Betriebe müssten in Zukunft per Bebauungsplanverfahren verboten werden, wenn sie nicht in einem Versorgungszentrum liegen! Als nicht zentrenrelevante Warenbereiche, die "außerhalb der Versorgungszentren nur in den bestehenden Einkaufszentren und Fachmarktagglomerationen zulässig sind" (M 51 letzter Absatz) werden unter anderem festgelegt: - Autovermietung, Fahrschule - Handwerksbetriebe wie z.B. Kfz-Werkstätten, Zweirad-Werkstätten Wem soll dieser Unfug nützen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2008, ST 1571 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 07.05.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.05.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.05.2008, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.06.2008, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.08.2008, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Majer, Schneider, Seitz, Fey, Oesterling und Baier sowie von Stadtrat Rhein dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) zu 15. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4608, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 92 31
Sozialpädagogische Betreuung der Liebigschule
Anregung an den Magistrat vom 26.06.2007, OM 1402 entstanden aus Vorlage: OF 224/7 vom 05.06.2007 Betreff: Sozialpädagogische Betreuung der Liebigschule In mehreren Klassen der Liebigschule treten, wie in vielen weiterführenden Schulen, verstärkt Disziplin- und Lernschwierigkeiten auf, die auf familiären Erziehungsdefiziten beruhen und von Lehrern im oder außerhalb des Unterrichts nicht mehr ausgeglichen werden können. Das Problem wird von dieser Schule wie von anderen Schulen im Frankfurter Raum als ein von Jahr zu Jahr zunehmendes, nicht nur vorübergehendes, erkannt. Für die Förderung der betroffenen Schüler/-innen, aber auch die Sicherstellung des Unterrichts für die betroffenen Klassen, erscheint dem Ortsbeirat 7 nach Absprache mit Schulleitung und Elternbeirat eine regelmäßige sozialpädagogische Betreuung der betroffenen Schüler/-innen der Liebigschule unabdingbar. In der Erziehungsberatungsstelle Alexanderstraße hat die Liebigschule eine geeignete Partnerinstitution gefunden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, die Einrichtung regelmäßiger fester Sprechzeiten der Erziehungsberatungsstelle Alexanderstraße in der Liebigschule ein- bis zweimal wöchentlich mit insgesamt mindestens drei Wochenstunden zu genehmigen und dafür die notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2007, ST 1441 Aktenzeichen: 40 33
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