Meine Nachbarschaft: Buchwaldstraße
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Vorlagen
Bänke entlang der Löwengasse
Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1940 entstanden aus Vorlage: OF 149/4 vom 31.07.2017 Betreff: Bänke entlang der Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, entlang der Löwengasse einige Sitzbänke aufzustellen, und zwar 1. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische gegenüber des Fußgängerüberweges; 2. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische am Hintereingang zwischen den beiden Gebäudeteilen; 3. an der Ecke Florstädter Straße, neben dem Kaugummiautomat; 4. an der Ecke Inheidener Straße zwei Bänke als Ersatz für oder ergänzend zu den lehnenlosen Provisorien, die im Zuge einer Studentenaktion vor einigen Jahren dort angebracht wurden. Begründung: In der Gegend gibt es Altenwohnanlagen, z. B. Löwengasse 33. Die Seniorinnen und Senioren konstatieren, dass die Wege zu den Versorgungsbereichen auf der Berger Straße und zur Grünanlage auf dem Bornheimer Hang lang sind und Pausen guttun. Eventuell kann hier schon auf das Programm "Mehr Bänke für Frankfurt" zurückgegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2194 Antrag vom 02.01.2018, OF 190/4 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2711
Brandschutztüren in Altenwohnanlagen
Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1939 entstanden aus Vorlage: OF 148/4 vom 31.07.2017 Betreff: Brandschutztüren in Altenwohnanlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob ihm bekannt ist, dass es in Gängen von Altenwohnlagen öfter Brandschutztüren gibt, die von den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern nur schwer geöffnet werden können; 2. ob er eine Möglichkeit sieht, hier (z. B. bei Gebäuden stadteigener Gesellschaften) Einfluss zu nehmen. Begründung: Bei einem Besuch einer Altenwohnanlage in der Löwengasse wurden Mitglieder des Ortsbeirats auf diese Problematik angesprochen. Personen mit Einschränkungen ihres Bewegungsapparates (alters- oder krankheitsbedingt) hätten ihre liebe Not, sich in den Gängen in den Obergeschossen zu bewegen, weil das Bedienen der Türen erheblichen Kraftaufwand erfordere. Vereinzelt wurde auch schon von Unfällen berichtet. Es sind sicher modernere Techniken bekannt (automatische Türöffner oder Türschließung nur bei Gefahr). Möglicherweise liegt es im Einflussbereich des Magistrats, auf die Gebäudebetreiber einzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2313
Altglascontainer-Stellplatz Inheidener Straße 71
Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1409 entstanden aus Vorlage: OF 115/4 vom 03.04.2017 Betreff: Altglascontainer-Stellplatz Inheidener Straße 71 Der Magistrat wird gebeten, den nicht mehr angedienten Altglascontainer-Stellplatz in der Liegenschaft Inheidener Straße 71 durch einen solchen im öffentlichen Straßenraum zu ersetzen. Im Ergebnis eines Ortstermins werden folgende Alternativen (in dieser Reihenfolge) favorisiert: 1. Vor dem Zugang zu Haus Nr. 69 auf der Sperrfläche im Parkstreifen; 2. vor der Zufahrt zu Haus Nr. 71 neben dem Baum im Parkstreifen, links oder rechts; 3. i n Ergänzung des vorhandenen Altglascontainers am oberen Ende des Grünstreifens. Begründung: Der Altglascontainer in der genannten Liegenschaft mit Wohnhochhäusern wurde vor einem halben Jahr zwecks Reparatur entfernt. Der Standort hatte zudem zwei Nachteile. Zum einen gab es Klagen über den Lärm, zum anderen bereiteten An- und Abfahrt Probleme. Letzteres führte zu der Entscheidung, dass ein anderer Standort gesucht werden muss. Aufgrund der Menge des in den Hochhäusern anfallenden Glasgutes wäre es angebracht, den neuen Standort wieder möglichst in kurzer fußläufiger Entfernung von den Häusern auszuweisen. Daher rangieren die ersten der oben genannten Vorschläge in der Priorität ganz oben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1178
Nahmobilität in Alt-Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1192 entstanden aus Vorlage: OF 80/4 vom 23.01.2017 Betreff: Nahmobilität in Alt-Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. er die ÖPNV-Anbindung im historischen Zentrum von Bornheim für ausreichend hält. Rund um den historischen Kern Bornheims gibt es mehrere Altenwohnanlagen, zudem steigt das Gelände in Bornheim an, sodass insbesondere für die ältere Bevölkerung die Wege beschwerlich werden; 2. die genannten Abstände der Haltestellen den ÖPNV-Richtlinien für ein dicht bewohntes Gebiet entsprechen. Es findet sich in einem Dreieck der Haltestellen "Bornheim Mitte", "Seckbacher Landstraße" und Inheidener Straße/Panoramabad keine ÖPNV-Versorgung, obwohl diese drei Stationen 800 Meter, 500 Meter und 850 Meter Luftlinie voneinander entfernt sind. Die realen Laufwege sind natürlich länger; 3. er die Möglichkeit sieht, die genannten Mängel mithilfe eines regelmäßig verkehrenden Kleinbusses zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 901
Alt Bornheim besser mit ÖPNV versorgen
Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1193 entstanden aus Vorlage: OF 81/4 vom 23.01.2017 Betreff: Alt-Bornheim besser mit ÖPNV versorgen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das Gebiet zwischen Seckbacher Landstraße, Inheidener Straße und Saalburgstraße besser an den ÖPNV angebunden werden kann. Begründung: Das Gebiet scheint durch die U-Bahn-Linie U 4 und die Buslinien (38 und 43) gut angebunden zu sein, jedoch gibt es in dem Gebiet viele Seniorenwohnanlagen (exemplarisch seien Falltorstraße und Kohlbrandstraße genannt), deren Anwohnerinnen und Anwohner die langen Fußwege mit hoher Steigung nicht schaffen. Seitens der Bewohnerinnen und Bewohner gab es den Vorschlag, die Buslinie 38 durch die Falltorstraße zu leiten, jedoch wünscht sich der Ortsbeirat eine Idee, wie man das ganze Gebiet besser anbinden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 902
Anwohnerparken im Bereich der Kettelerallee
Antrag vom 15.08.2016, OF 43/4 Betreff: Anwohnerparken im Bereich der Kettelerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Kettelerallee in nächster Zeit Anwohnerparken mit Berechtigungsscheinen eingerichtet werden kann. Begründung: Die Anwohner der Kettelerallee sind zunehmend mit Parkplatzproblemen in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden konfrontiert. Vor allem Gäste der Berger Straße suchen hier nach Möglichkeiten, um ihren Pkw abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 43/4 wurde zurückgezogen.
Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 360 entstanden aus Vorlage: OF 17/4 vom 31.05.2016 Betreff: Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, 1. bis auf Weiteres den Hortbetrieb in der Ortenberger Straße aufrechtzuerhalten; 2. Räumlichkeiten in der Kirchnerschule vorzuhalten und zu entwickeln, um perspektivisch dort eine Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen; 3. bei einer möglichen Bebauung der Grundstücksbrache Ringelstraße/Berger S traße auch dort eine Nachmittagsbetreuung für Grundschüler vorzusehen. Begründung: Zurzeit ist die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern in Bornheim nur unzureichend gewährleistet. Deshalb kann auf die Versorgung durch den Hort in der Ortenberger Straße aktuell nicht verzichtet werden. Darüber hinaus sollte aber auch die Möglichkeit einer Nachmittagsbetreuung an der Kirchnerschule vorbereitet und im direkten Umfeld weitere Betreuungsplätze entwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1367
Wohin, wenn’s drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee!
Anregung vom 03.05.2016, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 15.04.2016 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee/des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2016, B 239 Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 188, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 91 22
Fahrradstellplätze in der Freihofstraße
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5060 entstanden aus Vorlage: OF 553/4 vom 01.02.2016 Betreff: Fahrradstellplätze in der Freihofstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in der Freihofstraße Fahrradbügel im öffentlichen Raum aufzustellen. Begründung: In dem oben genannten verkehrsberuhigten Bereich bemängeln Anwohnerinnen und Anwohner das geringe Stellplatzangebot für Fahrräder im öffentlichen Raum. Die Platzsituation ist deutlich begrenzt, will man nicht einen Auto-Parkplatz opfern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 843 Aktenzeichen: 66 2
Jugendhaus Ortenberger Straße - Konsequenzen für städtischen Informationsfluss
Anregung vom 03.11.2015, OA 686 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 03.11.2015 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße - Konsequenzen für städtischen Informationsfluss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, städtische Entscheidungs- und Umsetzungsabläufe mit dem Ziel zu überprüfen, dass der zuständige Ortsbeirat vor öffentlichkeitsrelevanten Vorgängen wirklich informiert ist und nicht in seiner Bürgerfragestunde von aufgebrachten Bürgern überraschend mit ihm nicht bekannten Entscheidungsbekanntgaben konfrontiert wird. Gegebenenfalls sind entsprechende Geschäftsordnungen anzupassen beziehungsweise deren Anpassung vorzuschlagen. Begründung: In der Oktobersitzung des Ortsbeirats 4 wurde dieser von einer großen Anzahl von Eltern überrascht, die tags zuvor erfahren hatten, dass der Kinderhort ihrer Kinder im nächsten Jahr aus einer Liegenschaft in städtischer Verwaltung ausziehen soll, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine Alternative in Aussicht gestellt wurde. Es ist völlig natürlich, dass sich die Eltern an den Ortsbeirat wenden. Die Ortsbeiräte haben sich in den letzten Jahrzehnten mit ihrer Bürgerfragestunde zu einer gut genutzten Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie kommunaler Selbstverwaltung entwickelt. Umso dringlicher ist, dass sich die Verwaltung in ihren Abläufen erinnert, dass die Ortsbeiräte nach ihrer von der Stadtverordnetenversammlung gegebenen Geschäftsordnung zu Standort- und Gestaltungsfragen öffentlicher Einrichtungen zu hören sind. Am Rande der Sitzung war zu hören, dass irgendeine Kommission schon vor einem Jahr irgendeine Entscheidung getroffen habe. Es kann nicht sein, dass die Ortsbeiräte in der Öffentlichkeit für Dinge geradestehen müssen, an deren Entscheidung sie nicht nur nicht beteiligt waren, sondern über die sie nicht einmal informiert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 462 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 11.11.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.12.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 686 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) RÖMER (= Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.12.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 686 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6599, 45. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 10.12.2015 Aktenzeichen: 10 3
Jugendhaus Ortenberger Straße
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 527/4 vom 03.11.2015 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche konkreten Planungen man für das Gebäude hat; 2. ob sich die Inobhutnahmen von minderjährigen Mädchen seit dem Bau des Kinder- und Jugendhauses signifikant erhöht haben - mit der Bitte um Nennung von genauen Zahlen; 3. ob die Kündigung der Räumlichkeiten des Horts Kikids und der Falken aufrechterhalten wird; 4. ob die Planungen von Frau Birkenfeld (Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015), dass einzelne Stockwerke bereits jetzt bei laufendem Hort- und Falken-Jugendgruppenbetrieb umgebaut werden, immer noch aktuell sind; 4.1. falls 4. zutreffend, wie die baustellenbedingten Behinderungen (Lärm, Staub und Bauschmutz) minimiert werden sollen, damit der Betrieb von Hort- und Jugendgruppenarbeit (Gruppensitzungen, Hausaufgaben und Spielaktivitäten im Garten) nicht gestört wird; 5. ob es bereits alternative Räumlichkeiten für den Hort und die Falken gibt beziehungsweise wer die Räumlichkeiten sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 312 Aktenzeichen: 51
Weg zwischen Enkheimer Straße und Inheidener Straße
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4566 entstanden aus Vorlage: OF 515/4 vom 22.09.2015 Betreff: Weg zwischen Enkheimer Straße und Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der kleine Fußweg zwischen Enkheimer Straße und Inheidener Straße vor Verwahrlosung geschützt werden kann. Begründung: In der Verlängerung der Inheidener Straße Richtung Enkheimer Straße befindet sich ein kleiner Fußweg, der Inheidener Straße und Enkheimer Straße verbindet. Linker Hand steht eine Bank vor einer kleineren Anpflanzung (Gebüsch). Bank und Gebüsch sind regelmäßig "zugemüllt" und bieten daher keine echte Aufenthaltsqualität, scheinen andererseits aber gerade in den Abend- und Nachtstunden Personen anzuziehen, die Bank und Gebüsch regelmäßig in einem unansehnlichen Zustand hinterlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 143 Aktenzeichen: 67 0
Jugendhaus Ortenberger Straße
Antrag vom 05.10.2015, OF 519/4 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Kündigung der Mieter im Jugendhaus Ortenberger Straße (Kinderladen Kikids, Falken) wieder zurückzunehmen. Begründung: Die Mieter im Jugendhaus, der Kinderladen "Kikids" und die "Falken", erhielten am 05.10.2015 vom Eigenbetrieb "Kommunales Kinder- Jugend- und Familienhilfe" eine Kündigung zum Sommer 2016. Diese wurde mit fehlenden Kapazitäten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen begründet. Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Inobhutnahme sind wichtige Aufgaben, die auch vom Ortsbeirat nachdrücklich unterstütz werden. Bevor man jedoch zu einer Maßnahme greift, die bestehende Betreuungsangebote stört und vielleicht zerstört, müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein - sonst zerstört man Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass einzelne Gruppen konkurrieren oder gar gegeneinander ausgespielt werden. Dies gilt besonders, weil die Betreuungssituation in Ortsbezirk weiterhin angespannt ist, jeder Betreuungsplatz wird gebraucht. Die 40 Kinder im Kikids-Hort dürfen nicht ohne Betreuungsperspektive gelassen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 519/4 wurde zurückgezogen.
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Wegeerneuerung in der Rose-Schlösinger-Anlage
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4058 entstanden aus Vorlage: OF 466/4 vom 07.04.2015 Betreff: Wegeerneuerung in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die Wege in der Rose-Schlösinger-Anlage instand zu setzen. Begründung: Der letzte (nordöstlichste) "Stichweg" vom Plateau des Bornheimer Hangs (Verlängerung der Buchwaldstraße) hinunter zur Straße Am Bornheimer Hang sowie der Weg entlang der Hundewiese am Bornheimer Hang, parallel zur Straße Am Bornheimer Hang, sind in einem beklagenswerten Zustand und gerade nach stärkeren Regenfällen tagelang nicht vernünftig zu benutzen. Eine Instandsetzung des Stichwegs ist auch deshalb geboten, weil dieser eine stark genutzte Verbindung von Bornheim zur Charles-Hallgarten-Schule darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1055 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr
Antrag vom 20.10.2014, OF 422/4 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr Im Haushalt werden Mittel bereitgestellt zur Einrichtung eines Teams der Stadtpolizei Verkehrssicherheit, das rund um die Uhr tätig ist und kritische und sicherheitsrelevanten Punkte gezielt kontrolliert - sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr. Begründung: Immer wieder kommt das Thema auf, dass an Stellen geparkt wird, an denen Andere erheblich behindert oder gar gefährdet werden. Beispielhaft erwähnt sei die Wiesenstraße (OM 3051), die Ortenberger Straße (OM 2516), der Bereich Eulengasse/Kleine Spillingsgasse (OM 2516), die Obermainanlage (OM 2114) und die Löwengasse (OF 414/4). Darüber hinaus werden im Ortbezirk immer mehr Straßen barrierefrei ausgebaut und die abgesenkten Übergänge sollten aus solche benutzbar sein. Leider ist das oft nicht der Fall. Besonders problematisch ist die Situation zu den Zeiten, wenn die Stadtpolizei nicht tätig ist - also nachts und am Wochenende. Hier wird nicht nur falsch geparkt, sondern auch zu schnell gefahren. Daher sollte die Stadtpolizei rund um die Uhr für Verkehrssicherheit tätig sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 50 2014 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)
Absolutes Halteverbot in der Löwengasse
Antrag vom 22.09.2014, OF 414/4 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Löwengasse In dem Bereich vor der Kita links und vor der Schule rechts in der Löwengasse soll ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt werden. Begründung: Die Autos parken auf beiden Seiten neben den Gitterbegrenzungen auf der Straße. Dadurch wird die Durchfahrt viel zu eng und entgegenkommende Radfahrer haben große Probleme, sicher passieren zu können. Auch die Müllabfuhr und der Lieferverkehr zu den "Löwenhöfen" können nicht mehr durchfahren. Der Verkehrsfluss kommt ins Stocken und die Sicherheit im Straßenverkehr ist nicht mehr gewährleistet. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 414/4 wurde zurückgezogen.
Grenzwertüberschreitender Baulärm am Autobahndreieck Erlenbruch
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3168 entstanden aus Vorlage: OF 392/4 vom 03.06.2014 Betreff: Grenzwertüberschreitender Baulärm am Autobahndreieck Erlenbruch Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Lärmgrenzwerte am derzeit entstehenden Autobahndreieck Erlenbruch für die Hallgartenschule, den Kindergarten Buchwaldstraße und die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner ab sofort und während der gesamten Bauzeit eingehalten werden. Begründung: Die im Anhang zu findende Dokumentation einer Erkundungsmessung des Baulärmes von Dipl.-Ing. H. Rottmann lässt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennen, dass die Menschen im unmittelbaren Umfeld der Baustelle am Autobahndreieck Erlenbruch grenzwertüberschreitenden Lärmbelästigungen ausgesetzt sind. Die maximale Überschreitung wird mit 24 dB(A) an der Hallgartenschule ausgewiesen. "Zur Inheidener Straße nun Folgendes: Für WA-Gebiete gilt nach AVV-Baulärm ein Richtwert, der 10 dB(A) höher ist als für Schulen. Bei einer logarithmischen Pegelabnahme mit dem Quadrat der Entfernung ergibt die Berechnung sodann einen Wirkpegel von etwa 63 dB(A), der den Richtwert von 55 dB(A) um ca. 8 dB(A) überschreitet." führt Hinrich Rottmann aus. Eine Bewohnerin hatte rund 62 dB(A) gemessen. Der Kindergarten in der Buchwaldstraße liegt auf halbem Weg zwischen Hallgartenschule und Inheidener Straße. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der momentanen Situation, dass erhebliche Grenzwertüberschreitungen von über 5 dB(A) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ertragen sind. Ab 5 dB(A) besteht Handlungsbedarf. Die Belästigungen sind sofort zu beenden. Anlage Messbericht_Hallgartenschule (ca. 2,5 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1049 Aktenzeichen: 79 3
Zufahrt von Rettungsfahrzeugen in die Ortenberger Straße
Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2516 entstanden aus Vorlage: OF 328/4 vom 10.09.2013 Betreff: Zufahrt von Rettungsfahrzeugen in die Ortenberger Straße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob in der Ortenberger Straße eine Durchfahrt für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge jederzeit hinreichend gesichert ist. Falls der Magistrat zum Ergebnis kommt, dass dies nicht der Fall ist, möge er geeignete Abhilfemaßnahmen ergreifen. Begründung: Eine Inaugenscheinnahme hat ergeben, dass die Anfahrt für Rettungsfahrzeuge in die Ortenberger Straße - unter anderem wegen abgestellter Fahrzeuge in den jeweiligen Kreuzungsbereichen - nicht oder jedenfalls nicht ohne größere Probleme möglich sein dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 114 Etatanregung vom 04.11.2014, EA 50 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Ausbau Betreuungsangebot Kirchnerschule - kurzfristige Schaffung der räumlichen Voraussetzungen
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2287 entstanden aus Vorlage: OF 304/4 vom 18.06.2013 Betreff: Ausbau Betreuungsangebot Kirchnerschule - kurzfristige Schaffung der räumlichen Voraussetzungen Der Magistrat wird gebeten, - kurzfristig in Abstimmung mit der Schulleitung der Kirchnerschule die räumlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass mit Beginn des neuen Schuljahres im August 2013 insgesamt 50 Kinder in der von der Kirchnerschule angebotenen erweiterten schulischen Betreuung adäquat versorgt und betreut werden können; - mittelfristig, nach Möglichkeit mit Beginn des Jahres 2014, der Kirchnerschule zu den vorgenannten Zwecken und gegebenenfalls zusammen mit der KT 2 (Löwengasse) die Nutzung der auf dem Gelände der KT 2 stehenden Container zu ermöglichen, die bis zur Beendigung des Umbaus der KT 21 (Pestalozziplatz) von dieser als Ausweichquartier genutzt werden; - langfristig und unter Einbeziehung der Kirchnerschule sowie der interessierten Anwohner dauerhaft die baulichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass von der Kirchnerschule 75 Plätze in der Übermittagsbetreuung angeboten werden können. Begründung: Die Kirchnerschule plant eine mittelfristige Erhöhung der Plätze in der erweiterten schulischen Betreuung auf insgesamt 75 Plätze. Mit Beginn des neuen Schuljahres (ab August 2013) sind 50 Kinder bis 17.00 Uhr unterzubringen, zu betreuen und zu versorgen. Angesichts der derzeit beschränkten Raumsituation in der Kirchnerschule muss kurzfristig eine Lösung gesucht und gefunden werden. Dafür bietet sich mittelfristig und für eine beschränkte Zeit die Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 an. Angesichts einer zu erwartenden weiteren Verschärfung der Raumsituation aufgrund steigender Schülerzahlen sowie der derzeitigen Knappheit an Betreuungsplätzen in Bornheim erscheint langfristig die Schaffung dauerhafter räumlicher Voraussetzungen für die Betreuung sinnvoll und notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1295 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 326 Aktenzeichen: 40 4
Weiternutzung Spielplatz zwischen Löwengasse und Berger Straße (neben Fahrrad Böttgen) durch die Kirchnerschule
Antrag vom 30.04.2013, OF 287/4 Betreff: Weiternutzung Spielplatz zwischen Löwengasse und Berger Straße (neben Fahrrad Böttgen) durch die Kirchnerschule Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nach dem für Ende 2013/Anfang 2014 geplanten Rückzug der KT 21 (Pestalozziplatz) auf die zur Zeit umgebauten Flächen am Pestalozziplatz der derzeit von der KT 21 als Ausweichfläche genutzte und zu diesem Zweck eingezäunte Spielbereich neben Fahrrad Böttgen (ehemalige BMX-Bahn) dauerhaft der Kirchnerschule zur Verfügung gestellt werden kann, die zur Übernahme der Patenschaft für diese Fläche bereit ist. Begründung: Die in unmittelbarer Nachbarschaft zur Kirchnerschule gelegene Spielfläche wäre eine ideale Ergänzung der bisherigen Spielmöglichkeiten vor allem für die Schüler der Eingangsstufe und der ersten Klassen der Kirchnerschule. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 4 am 24.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 287/4 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE. gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Spätere Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) durch die Kirchnerschule
Antrag vom 30.04.2013, OF 286/4 Betreff: Spätere Nutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) durch die Kirchnerschule Der Ortsbeirat unterstützt die von der Kirchnerschule beantragte Übernahme der Container, die auf dem Gelände der KT 2 (Löwengasse) stehen und bis zur Beendigung des Umbaus der KT 21 (Pestalozziplatz) als Ausweichquartier durch die KT 21 genutzt werden. Begründung: Die Kirchnerschule plant eine mittelfristige Erhöhung der Plätze in der Übermittagsbetreuung auf insgesamt 75 Plätze. Angesichts der beschränkten Raumsituation in der Kirchnerschule und auf deren Gelände, einer zu erwartenden weiteren Verschärfung der Raumsituation aufgrund steigender Schülerzahlen sowie der derzeitigen Knappheit an Betreuungsplätzen in Bornheim erscheint die Weiternutzung der Container auf dem Gelände der KT 2 durch die Kirchnerschule nach einem "Rückzug" der KT 21 an den Pestalozziplatz sinnvoll und notwendig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 4 am 14.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 286/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 4 am 18.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 286/4 wurde zurückgezogen.
Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1972 entstanden aus Vorlage: OF 257/4 vom 19.02.2013 Betreff: Neugestaltung der Spielplätze am Bornheimer Hang/Rose-Schlösinger-Anlage Vorgang: ST 1742/12; ST 136/13 Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung der genannten Spielplätze in geeigneter Weise sicherzustellen, dass sie nicht ohne Weiteres von Hunden betreten werden können, beispielsweise durch eine entsprechende bauliche Begrenzung. Dabei soll eine Gestaltung gewählt werden, die verhindert, dass die Besucherinnen und Besucher der Spielplätze (insbesondere die Kinder) den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Im Vorgriff auf die Neugestaltung, die erst für 2014 geplant wird, sollte eine Verlegung der Eingangsbereiche der Spielplätze (beispielsweise eine Schließung der Palisadenlücke auf der Hangseite des Spielplatzes an der Einmündung Löwengasse) geprüft werden, um das Hereinstreunen der Hunde schon in diesem Jahr zu erschweren. Darüber hinaus sollte stärker auf die Leinenpflicht auf den Wegen hingewiesen werden. Begründung: Am Bornheimer Hang befindet sich eine der wenigen Hundewiesen des Stadtteils, wo sich Hunde auch unangeleint bewegen dürfen. Die Wiese selbst ist nicht eingezäunt. Auf den Wegen herrscht Leinenzwang, was allerdings von einigen Hundebesitzern regelmäßig ignoriert wird. In unmittelbarer Nachbarschaft und gewissermaßen Konkurrenz befinden sich zwei Kinderspielplätze. Diese sind in ihrem jetzigen Zustand relativ leicht für frei laufende Hunde zugänglich. Das hierdurch entstehende Konfliktpotential ist seit Längerem bekannt und auch Gegenstand der oben genannten Planungen. Es hat sich jedoch in jüngster Zeit zugespitzt. Es wurde berichtet, dass Kinder von Hunden angesprungen (wenn auch zum Glück nicht gebissen) wurden und dass diese Hunde auf die Kommandos ihrer Besitzer nicht hörten. Es musste die Polizei gerufen werden und die Vorfälle führten zu großer Verängstigung unter den Kindern. Derartige Vorfälle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn die Spielplätze entsprechend räumlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituationen kurzfristig so gestaltet werden, dass Hunde nicht ohne Weiteres auf den Spielplatz laufen können. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass die Spielplätze als "Hundeklo" missbraucht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2013, ST 579 Aktenzeichen: 67 2
Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (Höhe Löwengasse)
Antrag vom 05.02.2013, OF 251/4 Betreff: Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (Höhe Löwengasse) Der Ortsbeirat m ö ge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Neugestaltung des Spielplatzes Bornheimer Hang (H ö he bzw. Verlängerung Löwengasse) in geeigneter Weise sicherzustellen, dass Hunde nicht ohne weiteres den Spielplatz betreten k önnen. Dabei soll eine Gestaltung gew ählt werden, die verhindert, dass die Besucher (und insbesondere die Kinder) des Spielplatzes den Eindruck gewinnen, eingesperrt zu sein. Begründung: Der Spielplatz ist in seinem jetzigen Zustand relativ leicht f ü r freilaufende Hunde zugänglich, die (mit oder ohne ihre Besitzer) die angrenzende Hundewiese nutzen. Vor kurzem kamen mehrere Kinder auf dem Spielplatz in unmittelbaren Kontakt mit zwei Hunden, die auf entsprechende Kommandos ihrer Besitzer nicht h ö rten. Zwar wollten die Hunde die Kinder nicht bei ß en, dennoch führte der Vorfall zu großer Ver ängstigung unter den Kindern. Solche Vorf ä lle könnten in Zukunft zumindest zum Teil verhindert werden, wenn der Spielplatz entsprechend r ä umlich abgegrenzt und insbesondere die Eingangssituation so gestaltet wird, dass Hunde nicht ohne weiteres auf den Spielplatz laufen k ö nnen. Dadurch könnte auch das Risiko verringert werden, dass der neu zu gestaltende Spielplatz als "Hundeklo" missbraucht wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 251/4 wurde zurückgezogen.
Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1764 entstanden aus Vorlage: OF 213/4 vom 13.11.2012 Betreff: Parkraumbewirtschaftungskonzept für Bornheim Vorgang: OM 674/11 OBR 4; ST 366/12 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und inwieweit im Rahmen des gemäß der Stellungnahme vom 05.03.2012, ST 366, zu erstellenden Parkraumbewirtschaftungskonzepts die Einführung eines Anwohnerparkens und/oder anderer Maßnahmen für die Straßen - Löwengasse - Falltorstraße - Buchwaldstraße - Florstädter Straße sinnvoll und geeignet ist. Zudem wird der Magistrat um Mitteilung gebeten, wann mit der Fertigstellung und Vorstellung des vorgenannten Parkraumbewirtschaftungskonzepts gerechnet werden kann. Begründung: Die Anwohner der vorgenannten Straßen berichten von einem zunehmenden Parkdruck. Ausgangspunkt der Vorlage ST 366 war die Anregung OM 674, die sich dem Inhalt nach insbesondere auf den Bereich Festplatz/Eissporthalle bezog. Auch auf die vorgenannten Straßen sollte jedoch ein besonderes Augenmerk gelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 674 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 366 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 276 Aktenzeichen: 61 10
Bornheimer Hang neu gestalten
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1652 entstanden aus Vorlage: OF 204/4 vom 16.10.2012 Betreff: Bornheimer Hang neu gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Spielplätze am Bornheimer Hang von Grund auf zu erneuern und ein neues Spielkonzept zu erstellen: 1. Der obere Spielplatz auf Höhe der Löwengasse soll durch einen Kletterpark für Jugendliche ersetzt werden. 2. Der untere Spielplatz auf Höhe der Karl-Albert-Straße soll erweitert werden, das Erweiterungsgelände soll mit Spielgeräten für ältere Kinder ausgestattet werden. Beide Vorhaben sollen unter der Beteiligung von Anwohnern (Erwachsene und Kinder) und unter Berücksichtigung der Hundeauslaufwiese geplant werden. Für die Umgestaltung sollen 220.000 Euro in den städtischen Haushalt 2013 eingestellt werden. Der Ortsbeirat wird sich an den Umgestaltungskosten mit 35.000 Euro aus seinem eigenen Budget beteiligen. Begründung: Der obere Spielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand und durch Beschädigungen an den Spielgeräten auch gefährlich für die Kinder. Bei einem gemeinsamen Ortstermin mit Mitarbeitern der Ämter wurde klar, dass die Probleme zwischen Hundebesitzern, Eltern und Anwohnern nur durch eine tiefgreifende Veränderung des Spielplatzes gelöst werden können. Eine Neugestaltung der Fläche in der Nähe des Hundeauslaufs sowie eine Erweiterung und eine neue Aufteilung des Spielplatzes im unteren Bereich der Kettelerallee sind geeignet, ein besseres Miteinander der verschiedenen Nutzer der Rose-Schlösinger-Anlage zu fördern. Mit seiner Beteiligung an den Umgestaltungskosten aus dem Ortsbeiratsbudget macht der Ortsbeirat die Wichtigkeit des Vorhabens deutlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 136 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3144 Aktenzeichen: 67 0
Spielfläche Ecke Löwengasse/Andreaestraße
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1650 entstanden aus Vorlage: OF 202/4 vom 16.10.2012 Betreff: Spielfläche Ecke Löwengasse/Andreaestraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, 1. ob eine weitere Verwendung für die Spielfläche an der Ecke Löwengasse/Andreaestraße nach den Bauarbeiten auf dem Gelände der Kirchnerschule vorgesehen ist, und 2. ob diese Fläche über die Bauarbeiten hinaus als Spielplatz beibehalten werden kann. Begründung: Diese Fläche wurde nur selten genutzt und sah dementsprechend verwahrlost aus. Durch die derzeitige Nutzung der Fläche stellt sich nun die Frage, ob diese nun aufgewertete Fläche weiter genutzt wird und, wenn bisher nicht vorgesehen, ob es möglich ist, sie als Spielplatz weiterhin zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 243 Aktenzeichen: 67 2
Kettelerallee-Spielplatz wieder bespielbar machen
Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1411 entstanden aus Vorlage: OF 173/4 vom 06.08.2012 Betreff: Kettelerallee-Spielplatz wieder bespielbar machen Der Magistrat wird gebeten, den Kettelerallee-Spielplatz (Höhe Löwengasse) unter Beteiligung von Anwohnern (Erwachsene und Kinder) und Berücksichtigung der Hundeauslaufwiese zu erneuern. Der Spielplatz soll in das Spielplatzprioritätenprogramm aufgenommen werden und als nächstes im Ortsbezirk saniert werden. Begründung: Der Spielplatz ist in einem sehr schlechten Zustand und durch Beschädigungen an den Spielgeräten auch gefährlich für die Kinder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1742 Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3144 Aktenzeichen: 67 2
Geschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich der oberen Berger Straße (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Eulengasse/Enkheimer Straße )
Antrag vom 07.08.2012, OF 167/4 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitungen im verkehrsberuhigten Bereich der oberen Berger Straße (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Eulengasse/Enkheimer Straße ) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, mit welchen Mitteln deutliche Überschreitungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in dem Bereich der oberen Berger Str. verhindert werden können, der als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist (ab Kirchnerschule bis Kreuzung Löwengasse/Enkheimer Weg). Begründung: Der vorgenannte Straßenabschnitt ist als verkehrsberuhigter Bereich (umgangssprachlich "Spielstraße") ausgewiesen. Gemäß Straßenverkehrsordnung ist hier nur Schrittgeschwindigkeit (4 - 7 km/h) erlaubt. Diese Höchstgeschwindigkeit wird von kaum einem Verkehrsteilnehmer beachtet. Teilweise wird die Straße sogar mit Geschwindigkeiten von deutlich mehr als 30 km/h befahren. Diskussionen der Anwohner mit Autofahrern in der Vergangenheit haben gezeigt, dass vielen Autofahrern die Tatsache, dass es sich um einen verkehrsberuhigten Bereich handelt, nicht bewusst ist. Eine Ursache hierfür dürfte sein, dass die Schilder zu Beginn des Bereichs oft übersehen werden und dann bis zum Ende des Bereichs an der Kreuzung der Berger Str. mit der Löwengasse/dem Enkheimer Weg keine weiteren Hinweise auf die Spielstraße vorhanden sind. Am Ende des Bereichs an der vorgenannten Kreuzung fehlen zudem Schilder, die auf das Ende der Zone hinweisen. Das dort stattdessen aufgestellte Schild mit dem Hinweis auf die nachfolgende Tempo-30-Zone wird von vielen Verkehrsteilnehmern vielmehr in dem Sinne verstanden, dass bereits der vorangegangen Straßenabschnitt als Tempo-30-Zone eingerichtet ist. In einem ersten Schritt sollte daher die Beschilderung verbessert werden, zum einen durch Schilder, die auf das Ende der Zone hinweisen, zum anderen durch zusätzliche Schilder im Bereich der Kreuzung der Berger Str. mit der Falltorstr./Freihofstr. Darüber hinaus scheint bei vielen Autofahrern ein generelles Akzeptanzproblem zu bestehen. Hier sollte überlegt werden, mit welchen Maßnahmen die Akzeptanz erhöht werden kann, um insbesondere Kinder, die diesen Bereich als Schulweg nutzen oder dort wohnen (etwa in den neu entstandenen Wohnungen und Häusern oberhalb des alten Bornheimer Rathauses) wirkungsvoller zu schützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 167/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den zuständigen Fachämtern einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 4 am 25.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 167/4 wurde zurückgezogen.
Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltungsreihe .Frankfurt liest ein Buch. in 2012 an den Verein .Frankfurt liest ein Buch e.V..
Antrag vom 14.12.2011, OF 111/2 Betreff: Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltungsreihe "Frankfurt liest ein Buch" in 2012 an den Verein "Frankfurt liest ein Buch e.V." Der Ortsbeirat möge beschließen: Aus seinen Budgetmitteln stellt der Ortsbeirat dem Verein .Frankfurt liest ein Buch e. V.' 1.500 EUR zur Verfügung. Dieser Zuschuss wird gewährt für vom Verein aufzubringende Mittel der Öffentlichkeitsarbeit im Rahmen der Veranstaltungsreihe .Frankfurt liest ein Buch' in 2012. Der Magistrat wird gebeten, den Zahlungsverkehr direkt mit dem Verein .Frankfurt liest ein Buch e. V.', Löwengasse 27 K, 60385 Frankfurt, Tel. 069/770171, abzuwickeln. Begründung: Die Unterstützung des Ortsbeirates gilt der Durchführung der Veranstaltung .Frankfurt liest ein Buch' vom 16. bis zum 29. April 2012. Die Handlung des nominierten Buches von Sylvia Tennenbaum "Straßen von gestern" spielt hauptsächlich im Westend und auch in Bockenheim. Das Buch zeigt zudem die Auswirkungen des nationalsozialistischen Terrors am Beispiel einer Familiengeschichte. Es leistet somit wichtige Erinnerungsarbeit. Der Verein wird die Veranstaltung bewerben. Die Stadt wird plakatiert, es gilt ca. 70.000 Programmhefte zu drucken und weitere öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen durchzuführen. Damit wird zugleich für eine Vielzahl kleinerer Veranstaltungen geworben, die Literatur- oder andere interessierte Kreise in diesem Zusammenhang durchführen. Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 2 am 09.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2012 Die Vorlage OF 111/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fläche vor dem Haus Falltorstraße 23
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2011, OM 558 entstanden aus Vorlage: OF 58/4 vom 18.10.2011 Betreff: Fläche vor dem Haus Falltorstraße 23 Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation / Parksituation vor dem Haus Falltorstraße 23 zu regeln. Begründung: Vor dem Haus Falltorstraße 23 ist keine Parkmarkierung ersichtlich, sodass daraus geschlossen werden kann, dass dort zumindest nicht vorgesehen ist, Fahrzeuge abzustellen. Dennoch wird dort geparkt, wobei es auch zu Behinderungen im Fußgängerbereich kommen kann. Wegen der Gabelung Falltorstraße/Buchwaldstraße vor dem Haus 23 kann es sein, dass eine Begrenzung durch Pfosten direkt an der Straße nicht vorgesehen ist, weil dadurch der Wendekreis für Feuerwehrfahrzeuge derart begrenzt wird, dass das Abbiegen des Fahrzeugs unmöglich ist. Sollte diese Annahme korrekt sein, muss eine Vorkehrung getroffen werden, um die Feuerwehrzufahrt nicht zu behindern. Anderenfalls kann ein Parkplatz so durch Markierung vorgesehen werden, dass dieser den Fußwegbereich nicht behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 298 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 0
Denkmalschutz - was passiert mit dem Kitagebäude in der Löwengasse 25?
Antrag vom 16.08.2011, OF 37/4 Betreff: Denkmalschutz - was passiert mit dem Kitagebäude in der Löwengasse 25? Die 1947 errichtete Kita am Pestalozziplatz wird abgerissen und neu gebaut. Die Kinder werden während der Bauarbeiten in Pavillons auf dem Gelände der Kita Löwengasse betreut. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen: Das Gebäude der Kita in der Löwengasse 25, KT 2, steht unter Denkmalschutz, es zeigen sich bereits etliche bauliche Mängel. Wenn schon ein Gebäude von 1947 wegen nicht-Sanierungsfähigkeit abgerissen wird, was passiert nun mit dem denkmalgeschützten Gebäude der KT2? Welche Pläne hat der Magistrat hiermit, und wie gedenkt er der Denkmalschutzauflagen gerecht zu werden? Ist aufgrund der baulichen Mängel der KT 2 dort noch eine adäquate Unterbringung der vorgesehenen Anzahl von Kindern möglich? Seit ca. 20 Jahren ist der B-Plan 508V im Entstehen, seit langem wartet der Ortsbeirat auf die Erhaltungssatzung Nr. 44. Wie wird das denkmalgeschützte Gebäude der KT 2 in diesen Plan bzw. diese Satzung einbezogen? Der Ortsbeirat sieht die Gefahr, dass zunächst denkmalgeschützte Gebäude in Bornheim sang- und klanglos abgerissen werden, und dann erst die Erhaltungssatzung vorgelegt wird. Dies ist nicht im Sinne des Ortsbeirats. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 101 2011 Die Vorlage OF 37/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Gestaltung der Löwengasse
Antrag vom 07.08.2011, OF 36/4 Betreff: Gestaltung der Löwengasse Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die beiliegende Planungsskizze zur Gestaltung der Löwengasse vor der Liegenschaft Löwengasse 25 realisiert und zeitnah umgesetzt werden kann. Die Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft, Löwengasse 27, Albrecht und Christoph Reinhard, haben diese Planskizze entwickelt und sind bereit, die Umsetzung auch zu einem großen Teil finanziell zu unterstützen. Bornheim hat keine größeren Grünflächen im Stadtteil. Daher sind kleinere grüne Oasen umso wichtiger. Die Lage der geplanten Grünfläche in der Löwengasse bildet eine Aufwertung dieser Straße und außerdem in der Verlängerung der Achse Neebplatz - Bornheimer Fünffingerplätzchen eine begrüßenswerte Fortsetzung. Anlage 1 (ca. 614 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Stellen einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 4 am 10.03.2015, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 36/4 wurde zurückgezogen.
Öffentlich subventionierte Tiefgarage der TG Bornheim: Fragen über Fragen
Antrag vom 25.07.2011, OF 32/4 Betreff: Öffentlich subventionierte Tiefgarage der TG Bornheim: Fragen über Fragen Der Magistrat möge Auskunft erteilen: 1. Wie hoch ist der Anteil aus Mitteln der Stellplatzablöse bei den Gesamtkosten von rund 4,5 Millionen Euro ? 2. Welche weiteren Etats sind mit einbezogen? 3. Sind die Kosten für Sprengstoffsondierung und Beseitigung von Altlasten bei der Erschließung in dem Zuschuss bereits eingerechnet? 4. Verbleiben die Einnahmen durch die Tiefgarage komplett bei der TG Bornheim? 5. Werden die Wartungskosten der Tiefgarage von der TG Bornheim alleine getragen? 6. Ist dem Magistrat bekannt, dass für die Häuser der Inheidener Straße 69 - 71 bereits eine Tiefgarage und Stellplätze bestehen die nur zu zwei Dritteln ausgelastet sind? 7. Könnten nicht alternativ diese Plätze von der TG Bornheim angemietet werden? 8. Kann Anwohnerparken ausgewiesen werden, um den Parkdruck für Anwohner_innen zu mindern? 9. Ist nicht beeinträchtigten Sportler_innen nicht zuzumuten, ihre Sporttasche von der Bushaltestelle am Panorama Bad bis zu der Sportstätte des TG Bornheim zu tragen (ca. 30 Meter)? Begründung: Mit der Tiefgarage soll mehr Verkehr in die Inheidener Straße geleitet werden, ansonsten wäre der Bau widersinnig. Angesichts dieser zu erwartenden Belastung für die Anwohner_innen in und um die Inheidener Straße herum, hält es der Ortsbeirat für unumgänglich über Kosten genau informiert zu werden. Es ist für Bornheim erfreulich das die TG Bornheim über 20 000 Mitglieder hat und 800 Stunden Sport in der Woche anbietet. Eine so große Zahl von Menschen ist in Wohngebieten mit dem ÖPNV besser zu bewegen als mit dem motorisierten Individualverkehr, zumindest wenn man die Belastung von Anwohnern und Stadtklima minimieren möchte. Die Tiefgarage der Häuser Inheidener Straße 69 - 71 ist bei weitem nicht ausgelastet. Ca. 130 Plätze sind ungenutzt. Da häufig diese Plätze zum mieten erfolglos an andere Anwohner angeboten werden, für den Betrag von 35 bis 45 Euro im Monat, also mindestens 15 Euro unter dem geplanten Betrag für die geplante Tiefgarage, ist es fragwürdig, ob wirklich Bedarf an weiteren Parkplätzen besteht. Der Ortsbeirat bittet um eine kritische Neubewertung des Bauvorhabens. Diese Anfrage wurde gestellt auf Initiative von Herrn Heinz Jansa, Anwohner der Inheidener Straße 69, sowie Pourandokht Maleki und Carsten Ernst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 09.08.2011, TO I, TOP 9 Die GRÜNEN-Fraktion beantragt eine punktuelle Abstimmung. Beschluss: Die Vorlage OF 32/4 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. bis 5. CDU, 3 SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE, 1 SPD und LINKE. (=Annahme) zu 6. bis 9. GRÜNE, CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (=Annahme)
Rückkehr des Kinder- und Jugendhauses Bornheim, des Hortes KiKids und der „Falken“ in das Gebäude Ortenberger Straße 40 nach dessen Renovierung!
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 25 entstanden aus Vorlage: OF 1/4 vom 18.04.2011 Betreff: Rückkehr des Kinder- und Jugendhauses Bornheim, des Hortes KiKids und der "Falken" in das Gebäude Ortenberger Straße 40 nach dessen Renovierung! Der Magistrat wird gebeten, seine Zusage einzuhalten, dass das Kinder- und Jugendhaus Bornheim, der Hort KiKids und die "Falken" nach der Renovierung des Gebäudes in der Ortenberger Straße 40 in dieses zurückkehren können, wie dies auch von der Bevölkerung erwartet wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche Pläne und Konzepte für die Einrichtungen bestehen. Begründung: Sowohl das Kinder- und Jugendhaus Bornheim als auch der Hort KiKids und die Falkengruppe sind langjährig in Bornheim etablierte und nachgefragte Einrichtungen, die offen für alle sind. Es wurde diesen Einrichtungen versprochen und ihre Nutzer gehen auch davon aus, dass sie nach der Renovierung wieder an ihren gewohnten Platz zurückkehren können. Sollten andere Pläne seitens des Magistrats bestehen, so sollte dies auf alle Fälle zunächst der Bevölkerung und dem Ortsbeirat bekannt gegeben und dort besprochen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2011, ST 834 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 253 Aktenzeichen: 40 4
Jugendhaus Ortenberger Straße
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 26 entstanden aus Vorlage: OF 6/4 vom 03.05.2011 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats seine Pläne zur Raumnutzung des Jugendhauses in der Ortenberger Straße nach der Renovierung vorzustellen. Hierbei soll deutlich werden, wie die weitere Arbeit der derzeitigen Nutzer gewährleistet wird und auf welcher Planungsbasis mögliche weitere Nutzer ausgewählt werden. Begründung: Das Jugendhaus in der Ortenberger Straße wird zurzeit renoviert und umgebaut. Der Ortsbeirat hat dies von Anfang an sehr begrüßt. Leider gibt es aber nun (wieder) Gerüchte über geplante Umnutzungen des Gebäudes. So soll (angeblich) das Jugendhaus, dessen Arbeit bisher noch nie kritisiert oder gar in Frage gestellt wurde, nicht in das Haus zurückkehren. Es ist dabei aber unklar, wo und wie die Arbeit dann weitergeführt werden soll. Oder soll die Jugendarbeit ganz eingestellt werden? Ferner gibt es Gerüchte über neue Nutzer - hierbei ist es unklar, ob diese die bestehenden Nutzungen verdrängen oder ergänzen würden. Fragen über Fragen, die der Arbeit für die Jugendlichen im Ortsbezirk nicht weiterhelfen und (hoffentlich unnötige) Nervosität für die sozialen Einrichtungen bedeuten. Auf einer vorigen Sitzung wurde seitens des Jugend- und Sozialamtes ausgeführt, dass es keine Möglichkeiten zur Evaluation der Arbeit der sozialen Einrichtungen der Stadt habe, sodass sich hier insgesamt die Frage stellt, auf welcher Grundlage hier eigentlich die Entscheidungen für oder gegen Einrichtungen getroffen werden. Hier ist dringend Transparenz erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2011, ST 836 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 220 Aktenzeichen: 51
Mehr Freizeitangebot erfordert mehr Parkraum - gemeinsame Lösung bevorzugt
Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3999 entstanden aus Vorlage: OF 623/4 vom 18.02.2010 Betreff: Mehr Freizeitangebot erfordert mehr Parkraum - gemeinsame Lösung bevorzugt Die Turngemeinde Bornheim 1860 e. V. (TGB) mit insgesamt rund 18.000 Mitgliedern plant im Rahmen ihres dringend notwendigen Erweiterungsbaus auch den Bau einer Tiefgarage auf dem Grundstück in der oberen Inheidener Straße. Es bestünde hier die Chance, durch eine großzügigere Anlage zusätzlich zu den Plätzen für die TGB auch Quartiersparkplätze zu schaffen. Ein solches Bauvorhaben kann allerdings nur in Zusammenarbeit der TGB mit der Stadt Frankfurt am Main oder einer stadtnahen Gesellschaft (analog des Modells der Garage am Rosengärtchen) realisiert werden. Der Ortsbeirat begrüßt und unterstützt ausdrücklich das Vorhaben der TGB, im Rahmen der Erweiterung der Sportstätten auch geeigneten Parkraum für die Anwohner zu schaffen. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie durch Beteiligung der Stadt beziehungsweise einer stadtnahen Gesellschaft der Bau der Tiefgarage mit gemischter Nutzung gefördert und unterstützt werden kann. Begründung: Die TGB bietet ein vielfältiges Angebot mit sehr hoher Nachfrage. In der oberen Inheidener Straße befindet sich neben dem Sportcenter der TGB auch das Panoramabad mit seinen vielfältigen Angeboten. Die gut frequentierten Geschäfte ebenso wie die gastronomischen Betriebe (u. a. der Ratskeller) werden auch von vielen Bürgern aus anderen Stadtteilen besucht. Ein hoher Parkdruck ist die Folge, zumal für die gut 800 Bewohner der 340 Wohnungen der Inheidener Straße 67 bis 71 die bereits vorhandenen Tiefgaragenplätze unter ihren Häusern bei Weitem nicht ausreichen. Die im Rahmen des Erweiterungsbaus der TGB erforderliche Tiefgarage würde mit einer Mischnutzung auch den privaten und gewerblichen Anwohnern helfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 715 Aktenzeichen: 66 1
Verkehrskonzept rund um den Ratsweg
Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3910 entstanden aus Vorlage: OF 614/4 vom 19.01.2010 Betreff: Verkehrskonzept rund um den Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, unter Einbeziehung des Ortsbeirates ein Verkehrskonzept für die Kettelerallee, den Röderbergweg und die angrenzenden Straßen zu entwickeln, welches bei Veranstaltungen am Ratsweg, wie der Dippemess, Eishockey- und Fußball-Bundesligaspiele, geeignet ist, die Bedürfnisse der Anwohnerschaft angemessen zu berücksichtigen. Hierzu gehört Folgendes: 1. Wirksame Kontrolle der Einfahrten in die Wohngebiete während der Veranstaltungen durch hierfür qualifizierte Kräfte der Stadt (Stadtpolizei); 2. Baldiges Einführen des Bewohnerparkens in der Kettelerallee, dem Röderbergweg und den angrenzenden Straßen; 3. Integration von ÖPNV-Tickets in den Eintrittspreis für die Veranstaltungen rund um den Ratsweg. Begründung: Die Wohngebiete rund um den Ratsweg werden an Veranstaltungstagen sehr stark beansprucht. Hoher Parkdruck und überlastete Straßen stellen eine auf Dauer nicht hinnehmbare Situation für die Anwohnerschaft dar. So gibt es Tage, an welchen gleichzeitig zur Dippemess auch Eishockey- und Fußballspiele stattfinden. Die Folge ist eine völlige Überlastung der angrenzenden Wohnstraßen. Die aktuell eingesetzten Kräfte zur Verkehrslenkung sind offensichtlich überfordert, zumal der motorisierte Individualverkehr sich von privaten Firmen erkennbar nicht vorschreiben lässt, wo er zu fahren habe und wo nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2010, ST 1091 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 655 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 17.08.2010, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Parken in Bornheim I
Anregung an den Magistrat vom 01.09.2009, OM 3536 entstanden aus Vorlage: OF 538/4 vom 18.08.2009 Betreff: Parken in Bornheim I Der Magistrat wird gebeten, in Bornheim sofort in den folgenden Straßen das Anwohnerparken in den Zeiten von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr und 16:00 Uhr bis 22:00 Uhr einzuführen: - Berger Straße zwischen Alt-Bornheim und Eulengasse - Alt-Bornheim - Große Spillingsgasse - Kleine Spillingsgasse - Turmstraße - Freihofstraße - Eulengasse Begründung: Besonders in den Abendstunden ist es für Anwohner fast unmöglich, einen regulären Parkplatz in den oben genannten Straßen zu finden. Das Einführen des Anwohnerparkens könnte hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2009, ST 1451 Aktenzeichen: 32 1
Kinder- und Jugendhaus Bornheim
Anregung vom 21.04.2009, OA 863 entstanden aus Vorlage: OF 481/4 vom 30.03.2009 Betreff: Kinder- und Jugendhaus Bornheim Der Ortsbeirat begrüßt die beabsichtigte Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Bornheim des städtischen Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main in der Ortenberger Straße aufgrund des Konjunkturprogrammes des Bundes. Betroffen von dieser Maßnahme sind die in dem Kinder- und Jugendhaus befindliche Hortgruppe für die Kirchnerschülerinnen und -schüler, die Kinder- und Jugendgruppen der SJD Die Falken sowie Kantina Papina und das Angebot des Kinder- und Jugendhauses an sich. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass 1. der Hort in der Umbauzeit angemessen untergebracht wird und nach Beendigung der Bauzeit wieder in das Haus einziehen kann; 2. für die Bornheimer Falken eine Übergangslösung gefunden und für deren weitere Arbeit ein Gruppenraum in das Sanierungsprogramm eingeplant wird; 3. der Mittagstisch Kantina Papina, eine langjährige, bewährte Einrichtung für Alt und Jung in Bornheim und Ausbildungsstätte für junge Frauen aus dem 2. Arbeitsmarkt, während der Renovierung weitergeführt wird und nach der Umbauphase in der Ortenberger Straße wieder seine Arbeit aufnehmen kann; 4. das Kinder- und Jugendhaus Bornheim seine wertvolle Arbeit in vollem Umfang während und nach den Bauarbeiten fortführt. In einem Bericht ist der Ortsbeirat 4 über die Umsetzung dieses Beschlusses zu informieren. Begründung: Das Kinder- und Jugendhaus ist mit seiner Arbeit gerade in Zeiten von Amokläufern und zunehmender Gewalt von Kindern und Jugendlichen für unseren Stadtteil ein notwendiges präventives Angebot und darf nicht vernachlässigt werden. Auch die familienbezogenen Angebote wie die Theateraufführungen sind ein wichtiger Baustein des städtischen Stadtteilkulturangebotes. Ebenso ist bei den fehlenden Betreuungsplätzen für Grundschulkinder dringend geboten, für eine Horteinrichtung Räume zur Verfügung zu stellen. Der städtische Hort und die Übermittagsbetreuung in der Kirchnerschule decken längst nicht den ganzen Bedarf nach Betreuungsplätzen ab. Es kann unter keinen Umständen hingenommen werden, dass ein von der Stadt Frankfurt beschlossenes Konjunkturprogramm den begonnenen Weg hin zu der Familienstadt Frankfurt konterkariert. Ebenso kann es nicht Ziel des Magistrats sein, die ehrenamtliche Arbeit der Falken in Bornheim zu gefährden. Für die ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit sollte es möglich sein, von städtischer Seite die Räume zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 773 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.05.2009, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 863 wird zugestimmt. 36. Sitzung der KAV am 18.05.2009, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 863 wird zurückgestellt. 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und NPD (= Ablehnung) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 111 Beschluss: Der Vorlage OA 863 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6118, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 51
Kinder- und Jugendarbeit in Bornheim stärken
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3130 entstanden aus Vorlage: OF 503/4 vom 17.04.2009 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit in Bornheim stärken Der Ortsbeirat unterstützt die Arbeit des Schülerladens KiKids in der Ortenberger Straße und begrüßt, dass diese erfolgreiche Arbeit in den bestehenden Räumen auch nach der Sanierung fortgesetzt werden soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass bei der Planung des Umbaus darauf geachtet wird, dass der Schülerladen zukünftig mit zwei vollen Gruppen arbeiten kann. Der Magistrat möge darüber hinaus prüfen und berichten, ob der Hort in eine altersübergreifende Einrichtung mit Angeboten für Krabbel- bis Grundschulkinder überführt werden kann. Begründung: Der Schülerladen KiKids leistet eine für den Ortsbeirat unverzichtbare Arbeit, dies insbesondere angesichts der niedrigen Kinderbetreuungsquote in unserem Bezirk. Nach ersten Irritationen zeichnet sich nun ab, dass diese Arbeit auch nach der Sanierung im Haus fortgesetzt werden kann. Das Haus ist vor mehr als 50 Jahren für Kinder und Jugendliche errichtet worden und verfügt somit für diesen Bereich über eine gute Ausstattung. Hier ist insbesondere das gerade neu gestaltete Außengelände zu nennen. Weiter zeichnet sich ab, dass mit der Sanierung mehr Raum gewonnen werden kann, der für Kinder und Jugendliche genutzt werden sollte, da der Bezirk hier nur wenige Angebote hat und das Umfeld optimal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2009, ST 940 Aktenzeichen: 51
Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Bornheim
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3137 entstanden aus Vorlage: OF 501/4 vom 02.04.2009 Betreff: Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Bornheim Vorgang: M 55/09 1. Der Vorlage M 55/09 wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass während und nach den Sanierungsarbeiten in der Ortenberger Straße 40 für den Hort KiKids, die ehrenamtliche Gruppenarbeit der SJD-Die Falken und die Kinder- und Jugendarbeit des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend und Familienhilfe geeignete Räumlichkeiten durch die Stadt zur Verfügung gestellt beziehungsweise vermittelt und finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2009, ST 943 Aktenzeichen: 51
Mehrgenerationenspielplätze im Ortsbezirk 4
Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2468 entstanden aus Vorlage: OF 389/4 vom 12.08.2008 Betreff: Mehrgenerationenspielplätze im Ortsbezirk 4 Der Magistrat wird 1. gebeten, über den Stand der mit Unterstützung der Fachhochschule Wiesbaden/Campus Geisenheim im Laufe diesen Jahres erarbeiteten planerischen Grundlagen zur geeigneten Ausstattung von Seniorenaktivplätzen zu berichten (siehe ST 11/08), 2. beauftragt, einen Spielplatz an der Rose-Schlösinger-Anlage/Löwengasse den neuesten Erkenntnissen entsprechend in einen Mehrgenerationenspielplatz umzugestalten, 3. gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitrahmen mit welchen Mitteln im Bereich des Ortsbeirates 4 weitere generationsübergreifende Spielplätze eingerichtet werden können und 4. für die oben genannten Punkte 2. und 3. beauftragt, den Ortsbeirat über die Ortsvorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden in die Planungen mit einzubeziehen. Begründung: Gerade in einer zunehmend alternden Gesellschaft ist es wichtig, mehr für die Gesundheit und das Wohlbefinden dieser Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Viele stabile Holzgerüste, kleine Kletterstege, Spiel- und Turngeräte (z. B. Großfeldschach) sind sowohl für Kinder als auch für Erwachsene, Senioren und Behinderte geeignet. So könnten hier Treffpunkte für Jung und Alt geschaffen und zu echten Kommunikationszentren entwickelt werden. Im In- und Ausland wurden mit solchen Spielplätzen schon sehr gute Erfahrungen gemacht, die belegen, dass die Kombination von Angeboten für ältere Bürger und Familien mit Kindern Synergieeffekte erzeugen kann, die für beide Seiten einen Gewinn darstellen können. Der Ortsbeirat 4 sieht hier eine zukunftsweisende Integrationsmöglichkeit und möchte diese Mehrgenerationenspielplätze modellhaft flächendeckend in seinem Bezirk eingerichtet sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2008, ST 1469 Aktenzeichen: 67 2
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