Meine Nachbarschaft: Alt-Enkheim
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Sossenheim: Wann wird der Briefkasten in der Sossenheimer Riedstraße ersetzt?
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 1321/6 Betreff: Sossenheim: Wann wird der Briefkasten in der Sossenheimer Riedstraße ersetzt? Vorgang: ST 1339/13 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die ersatzweise Installation eines Briefkastens, die bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1339 angekündigt wurde, umgesetzt wird. Begründung: Nach der Schließung der Postfiliale in der Sossenheimer Riedstraße und dem geplanten Abriss des Postgebäudes wurde vor fast zwei Jahren auch der Briefkasten ersatzlos entfernt. In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1339 wurde bereits angekündigt, dass gemäß Deutsche Post AG die ersatzweise Installation eines Briefkastens auf städtischem Grund vorgesehen ist. Zur Umsetzung des Vorhabens werde lediglich eine Genehmigung (Grundstückseigentümererklärung) seitens der Stadt Frankfurt am Main benötigt. Leider ist dies bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht geschehen. In dem Bereich wohnen viele ältere mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, denen der Briefkasten sehr fehlt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1339 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1318 2015 Die Vorlage OF 1321/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGrundsanierung des Alfred-Göbel-Weges nach Beendigung der Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3961 entstanden aus Vorlage: OF 299/16 vom 23.02.2015 Betreff: Grundsanierung des Alfred-Göbel-Weges nach Beendigung der Bauarbeiten Die Magistrat wird gebeten, die grundhafte Sanierung des Alfred-Göbel-Weges nach Beendigung der derzeit stattfindenden Bauarbeiten zügig anzugehen, um Fußgängern wie Autofahrern das gefahrlose Passieren der stark abschüssigen Straße wieder zu gestatten. Begründung: Seit Langem schon befindet sich der Alfred-Göbel-Weg in einem sehr beklagenswerten Zustand. Diesen teilt er möglicherweise mit manch anderer Straße in Frankfurt. Hier kommt aber erschwerend hinzu, dass die Straße stark abschüssig ist. Sowohl fließendes Wasser als auch in den Rillen stehendes und gefrierendes Wasser entwickelt so besonders negative Wirkungen, zumal die schmale Straße nicht mit Bürgersteigen versehen ist. Fußgänger teilen sich hier die Straße mit allen anderen Verkehrsteilnehmern. Sowohl für Anwohner als auch für die zahlreichen Patienten der ansässigen Hausarztpraxis wäre eine Sanierung dringend geboten. Auch der Zeitpunkt ist richtig gewählt, denn umfängliche Gebäudeneu- und -anbauten haben in der Straße stattgefunden, sind mittlerweile abgeschlossen und haben zur Folge, dass die dortige Anwohnerzahl gestiegen ist. Aufgrund der damit einhergehenden stärkeren Verkehrsbelastung ist deshalb auch zu prüfen, ob es bei einer einfachen Wiederherstellung einer ebenen Straßenfläche sein Bewenden haben kann, oder ob nicht auch der Untergrund unter diesen Vorzeichen einer stabileren Ausführung bedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 833 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1662 Aktenzeichen: 66 7
Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. Polizeireviers
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3960 entstanden aus Vorlage: OF 295/16 vom 23.02.2015 Betreff: Sanierung des Geländes/Parkplatzes des 18. Polizeireviers Der Magistrat wird gebeten, das Gelände/den Parkplatz des 18.Polizeirevier s im Florianweg 8 zu sanieren und in einen anständigen und sicheren Zustand zu versetzen. Begründung: Da jetzt sichergestellt ist, dass das 18. Polizeirevier erhalten bleibt, ist auch die Sicherheit und die Ansehnlichkeit auf dem Gelände/Parkplatz zu gewährleisten. Abgesehen von der Unansehnlichkeit ist das in die Jahre gekommene Gelände durch Wurzelwuchs und Unebenheit zu einer gefährlichen Stolperfalle geworden. Da die Polizei für Sicherheit und Ordnung steht, sollte ihr Erscheinungsbild mit Vorbild vorangehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 685 Antrag vom 11.11.2021, OF 69/16 Auskunftsersuchen vom 30.11.2021, V 244 Aktenzeichen: 23 20
Einrichtung eines absoluten Halteverbots in der Straße Neuer Weg in Fahrtrichtung Bergen beginnend an der Einmündung der Straße Alt Enkheim bis in Höhe des „Hauer Mauer Wegs“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3884 entstanden aus Vorlage: OF 287/16 vom 19.01.2015 Betreff: Einrichtung eines absoluten Halteverbots in der Straße Neuer Weg in Fahrtrichtung Bergen beginnend an der Einmündung der Straße Alt-Enkheim bis in Höhe des "Hauer Mauer Wegs" Der Magistrat wird aufgefordert, in der Straße Neuer Weg in Fahrtrichtung Bergen zwischen der Straße Alt-Enkheim und dem "Hauer Mauer Weg" ein absolutes Halteverbot (Verkehrszeichen 283 StVO) einzurichten. Begründung: Dieser Bereich wird täglich von den Bussen der Linie 551 durchfahren. Durch die geparkten Fahrzeuge in diesem Bereich ist eine Durchfahrt für den Bus schwer, zum Teil unmöglich. Erschwerend kommt hinzu, dass durch die Linksbiegung der Straße in diesem Bereich keine Sicht auf den Gegenverkehr besteht. Die geparkten Fahrzeuge in Fahrtrichtung Bergen stehen teilweise so eng aneinander, dass beim Erkennen des Gegenverkehrs kein Ausweichen möglich ist und es immer wieder zu riskanten Rangiermanövern kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 598 Aktenzeichen: 32 4
1. Buslinien durch die Straße Alt-Enkheim, dauerhafte, erhabene Fahrbahnteilung von der Triebstraße bis Anfang Alt-Enkheim 2. Reparatur des Bürgersteiges vor Alt-Enkheim 5 3. Prüfung und Kontrolle der Parksituation am Anfang von Alt-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2015, OF 292/16 Betreff: 1. Buslinien durch die Straße Alt-Enkheim, dauerhafte, erhabene Fahrbahnteilung von der Triebstraße bis Anfang Alt-Enkheim 2. Reparatur des Bürgersteiges vor Alt-Enkheim 5 3. Prüfung und Kontrolle der Parksituation am Anfang von Alt-Enkheim Der Ortsbeirat wolle beschließen, Der Magistrat wird beauftragt, 1. Die Fahrbahnmarkierung zwischen der Triebstraße, der Abbiegung in die Riedstraße und der Einfahrt nach Alt-Enkheim durch eine massive gebogene Leitplatte und evtl. Leitsäulen zu ersetzen, um die Busse zu zwingen, langsam nach Alt-Enkheim einzufahren. 2. Den von den Bussen zum wiederholten Mal beschädigten, sehr schmalen Bürgersteig vor Alt-Enkheim 5, umgehend zu reparieren und die Busfahrer anzuhalten nicht so nahe an die alten Häuser heranzufahren. Das Haus Nr. 5 weist inzwischen jede Menge Risse im Putz durch die Erschütterungen auf, das Haus wird bei Nässe mit Dreck bespritzt und Fußgänger laufen Gefahr besudelt zu werden (siehe Scans). 3. Um die Busse mittig auf der Einbahnstraße Alt-Enkheim zu halten, sollte die Parksituation an diesem Engpass überprüft und öfter kontrolliert werden. Begründung: 1. Sobald an der letzten Haltestelle vor Alt-Enkheim niemand ein- oder aussteigt, fahren die Busse ohne Halt und viel zu schnell einfach weiter. Dabei wird die Kurve mit der aufgemalten Fahrbahnmarkierung flott geschnitten und die Busse fahren ganz links, zumal wenn dann gleich danach rechts geparkt wird. Dabei wird immer wieder über den Bürgersteig gefahren und die Hauswand von Nr. 5 mit Dreck bespritzt. Das ist zu unterbinden, da 2. der Bürgersteig zum wiederholten Mal beschädigt wurde und schnellstens repariert werden muss, und das ca. 200 Jahre alte Haus Nr. 5. inzwischen Risse in der Bausubstanz aufweist. 3. Die Busse und anderer Schwerverkehr sollten grundsätzlich in der Mitte der Gasse fahren, um die alten Häuser vor weiteren Schäden und Fußgänger vor Dreckduschen Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 10.03.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 292/16 wird abgelehnt. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen und Vertretern des Straßenverkehrsamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenMarkierung vor der Parkfläche auf der Straße Neuer Weg in Höhe der Hausnummer.34 in Fahrtrichtung Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2015, OF 288/16 Betreff: Markierung vor der Parkfläche auf der Straße Neuer Weg in Höhe der Hausnummer 34 in Fahrtrichtung Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt mit dem Straßenverkehrsamt in Kontakt zu treten und zu veranlassen, dass die Fläche vor der bereits gekennzeichneten und vom Ortsbeirat beschlossenen Parkfläche durch eine weiße Schraffierung gekennzeichnet wird, damit das dortige absolute Halteverbot nachhaltig eingehalten wird. Begründung: Bei diesem Abschnitt des Neuen Wegs handelt es sich um eine bekannte Gefahrenstelle. Die Sicht auf den entgegenkommenden Verkehr durch die Linkskurve nach den eingezeichneten Parkplätzen ist eingeschränkt. Deshalb wurden beim letzten Ortstermin zwei der vorhandenen Parkplätze auch wieder gestrichen und am Beginn und in den Zwischenräumen der markierten Parkflächen das Verkehrsverbotsschild "absolutes Halteverbot" (Zeichen 283 StVO) ange-bracht, um dem fließenden Verkehr Ausweichmöglichkeiten zu bieten und die Situation zu entschärfen. Das absolute Halteverbot wird aber permanent von einigen Anwohnern durch das Parken direkt vor dem Halteverbotsschild ignoriert und die getroffenen Maßnahmen verlaufen somit im Sand. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 10.02.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Der stellvertretende Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 288/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinführung einer Einbahnstraßenregelung für den Alfred-Göbel-Weg von der Einmündung Riedstraße in Richtung Bergen.
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.01.2015, OF 294/16 Betreff: Einführung einer Einbahnstraßenregelung für den Alfred-Göbel-Weg von der Einmündung Riedstraße in Richtung Bergen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Einführung der Einbahnstraßenregelung im Atfred-Göbel-Weg in Fahrtrichtung Bergen zu veranlassen. Begründung: Der Alfred-Göbel-Weg ist eine sehr schmale Straße auf Grund dessen Bürgersteige nur andeutungsweise vorhanden sind. Das heißt, durch die zur Zeit bestehende Regelung kommt es häufiger zu Begegnungen von bergauf und bergab fahrenden Fahrzeugen. Ausweichmöglichkeiten sind nicht vorhanden und ein Fahrzeug muss in diesem Fall rückwärts in eine private Hofeinfahrt ausweichen und das entgegenkommende Fahrzeug passieren lassen. Durch den Neubau an der Ecke Alfred-Göbel-Weg und Röhrborngasse wird sich die Anzahl der Fahrzeuge weiter erhöhen. Für das Grundstück Alfred-Göbel-Weg 18 gibt es nach Auskunft der Bauaufsicht bereits eine Bauanfrage, was die Situation noch weiter verschlechtern würde. Der Alfred-Göbel-Weg ist Bestandteil des Schulwegs zur Schule am Hang, eine Regelung des Straßenverkehrs ohne Gegenverkehr wäre auch zum Vorteil der Schülerinnen und Schüler. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 16 am 10.03.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 294/16 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 CDU, 1 GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 5 CDU und 3 GRÜNE (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenParksituation Neuer Weg ab Ausfahrt Alt Enkheim in Richtung Bergen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.01.2015, OF 289/16 Betreff: Parksituation Neuer Weg ab Ausfahrt Alt Enkheim in Richtung Bergen Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen: ab der Einmündung aus Alt Enkheim in den Neuen Weg bis zur Bushaltestelle in Höhe des Friedhofes bergseitig ein generelles Halteverbot einzurichten. Begründung: Unter der Woche aber vor allem in den Abendstunden und am Wochenende wir die Straße Neuer Weg in Richtung Bergen ab der Straße Alt Enkheim durch parkende Fahrzeuge stark beengt. Hierdurch kommt es im Begegnungsverkehr immer wieder zu sehr gefährlichen Situationen wenn z.B. der Bus von oben oder von unten entgegen kommt. Die Parksituation für die Anwohner kann dadurch gelöst werden, wenn der öffentliche Parkplatz am Friedhof benutzt wird. Hier stehen in der Zeit von 18 bis 8 Uhr ca. 50 Parkplätze zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 10.02.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 289/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/16 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkverbot in engen Wohnstraßen, Ausschilderung aller in Bergen-Enkheim .zu engen Straßen. gemäß §.12.Absatz.1, §.49.StVO, §.24.STVg; 51b BKat mit dem Verkehrszeichen .Eingeschränktes Halteverbot.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2015, OF 286/16 Betreff: Parkverbot in engen Wohnstraßen, Ausschilderung aller in Bergen-Enkheim "zu engen Straßen" gemäß § 12 Absatz 1, § 49 StVO, § 24 STVg; 51b BKat mit dem Verkehrszeichen "Eingeschränktes Halteverbot" Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, sämtliche Straßen in Bergen-Enkheim, die gemäß den obigen Paragraphen zu eng zum Parken sind, z.B. Kreuzbergstraße, Siedlerstraße, Laurentiusstraße nördlicher Teil, Am Hessenborn, Bruderhofstraße und Im Hermeshain von Röhrborngasse bis Am Bächelchen usw., die nicht entsprechend ausgeschildert sind, zu erfassen und zur rechtlichen Klarstellung für die Anwohner mit dem Verkehrszeichen "Eingeschränktes Halteverbot" auszuschildern, um den Anwohnern, Handwerkern, Anlieferern und sonstigen Besuchern rechtliche Sicherheit zu geben, wo man parken/nicht parken oder nur kurz, auch zum Be- und Entladen halten kann Begründung: Es gibt in Bergen-Enkheim neben den aufgeführten viele weitere schmale Altstadtstraßen, in denen laut den obigen Paragraphen niemals geparkt und höchstens mal kurz gehalten werden darf. Diese Straßen sind, mit wenigen Ausnahmen, wie z.B. nördlicher Teil der Laurentiusstraße, nicht ausgeschildert, so daß dort häufig geparkt wird. Nachdem die emsige Stadtpolizei solche Straßen gerne abfährt und reihenweise Knöllchen verteilt, sollten alle Bürger über die rechtliche Situation mittels dem Verkehrsschild "Eingeschränktes Halteverbot" aufgeklärt werden, denn kein Mensch mißt mit einem Metermaß nach, wie breit der verbliebene Straßenraum ist und ob das zulässig ist. Andererseits laufen Anwohner und Anlieger dauernd Gefahr, schon bei kurzem Halt mit einer Ordnungswidrigkeit sanktioniert zu werden. Das ist nicht bürgerfreundlich und kann nicht Sinn einer verantwortungsvollen Verkehrsüberwachung sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 16 am 10.02.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 286/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFragen zu den anstehenden Straßenbaumaßnahmen in der Sossenheimer Riedstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2014, OF 1212/6 Betreff: Fragen zu den anstehenden Straßenbaumaßnahmen in der Sossenheimer Riedstraße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die nachfolgenden Fragen zu den anstehenden Straßenbaumaßnahmen in der Sossenheimer Riedstraße zu beantworten: 1. Ist sichergestellt, dass nach den Umbaumaßnahmen die Schulbusse, die die Kinder bspw. regelmäßig zum Schwimm-Unterricht bringen, noch eine ausreichende Wendemöglichkeit haben? Wurde die Maßnahme diesbezüglich mit der Albrecht-Dürer-Schule besprochen bzw. abgestimmt? 2. Wie wird gewährleistet, dass die Freiwillige Feuerwehr während der Baumaßnahmen ungehindert durch ihr Rolltor ein- und ausfahren kann? Begründung: Gemäß Beobachtungen von Anwohnern haben die Schulbusse bereits jetzt manchmal Probleme beim Wenden. Da die Straße mit den Baumaßnahmen teilweise verengt wird, sollte sichergestellt sein, dass die Busse danach noch ausreichend Platz zum Wenden haben. Die Freiwillige Feuerwehr in der Sossenheimer Riedstraße hat widersprüchliche Angaben dahingehend erhalten, ob während der gesamten Dauer der Baumaßnahmen das Rolltor frei bleibt und wünscht diesbezüglich Klarheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1212/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKampfmittel in den Gebieten „Am Entenbach“ und „Weimerhaus“
S A C H S T A N D : Anregung vom 02.12.2014, OA 578 entstanden aus Vorlage: OF 279/16 vom 16.11.2014 Betreff: Kampfmittel in den Gebieten "Am Entenbach" und "Weimerhaus" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in den Gebieten "Am Entenbach" (circa 110 Grundstücke) und "Weimerhaus" (circa 44 Grundstücke) nach Kampfmitteln suchen zu lassen. Begründung: Im März 1944 wurden in diesen Gebieten von alliierten Flugzeugen Bomben abgeworfen und bei der Bebauung im Florianweg wurden auch Kampfmittel gefunden. In der Taschnerstraße waren Häuser durch Bombenabwurf stark beschädigt, wie Zeitzeugen bestätigen. In beiden Gebieten haben sich wilde Gärten angesiedelt, einige sind auch verpachtet. Auf diesen Grundstücken werden Brunnen gebohrt beziehungsweise geschlagen. Dies bedeutet eine enorme Gefahr für die Häuser im Florianweg und der Taschnerstraße. Der Kampfmittelsuchdienst muss hier dringend aktiv werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 559 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 10.12.2014 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.01.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.01.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 578 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme) und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5457, 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.01.2015 Aktenzeichen: 37 3
Luftbilder der Alliierten vom Bombenangriff am 02.03.1944 auf Bergen-Enkheim beim Regierungspräsidium anfordern, um Gefahren am Entenbach abschätzen und vermeiden zu können
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2014, OF 277/16 Betreff: Luftbilder der Alliierten vom Bombenangriff am 02.03.1944 auf Bergen-Enkheim beim Regierungspräsidium anfordern, um Gefahren am Entenbach abschätzen und vermeiden zu können Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird beauftragt, für das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene Gebiet um den Entenbach beim Regierungspräsidium, Kampfmittelräumdienst, die Luftbilder der allierten Aufklärung nach den Bombenabwürfen am 2.3.1944 zu verlangen, um das Gefahrenpotential für die Nutzer und auch die Bewohner der anliegenden Wohnstraßen Florianweg und Taschnerstraße abschätzen zu können, wenn in den dort befindlichen Gärten beim Fundamente ausheben, Brunnen bohren usw. die Pächter oder Besitzer im 70sten Jahr nach dem Ende des zweiten Weltkrieges auf Bomben oder Stabbrandbomben stoßen sollten. Begründung: Wie eine Ortsbegehung des OBR 16 mit den Leitern des Umweltamtes und der Unteren Naturschutzbehörde ergeben hat, gibt es im Entenbachgebiet immer noch eine - seit 2005 erheblich gewachsene, große Ansammlung von provisorischen Gartenhütten, die zum Teil offensichtlich auch beheizt werden. Dieser Zustand ist dem Magistrat seit 2005 bekannt, da der verstorbene Ortsvorsteher Gerd Riechemeier nach einer Ortsbegehung den Magistrat, die Untere Naturschutzbehörde, das Umweltamt , das Ordnungsamt und das Stadtgesundheitsamt mit gleichlautendem Schreiben vom 21.4.2005 schriftlich um Überprüfung und Abhilfe gebeten hat. Da von noch lebenden Zeitzeugen berichtet wird, daß am 2.3.1944 in dem fraglichen Gebiet Bomben abgeworfen worden sind - so wurden in der heutigen Taschnerstraße und am Ende der Triebstraße Häuser getroffen, in denen auch Menschen starben und auch im Gebiet des heutigen Florianweges, dem damals nicht bebauten Ochsenweg waren große Bombentrichter entstanden - muß dringend geklärt werden, ob in diesem Gebiet evtl. noch Blindgänger liegen. Die Hessenschau compakt berichtete am 14.11.2014, 17.55 Uhr von der Entschärfung einer Fliegerbombe am Flughafen mit weiträumigen Sperrungen, weil diese Bombe nur 20 cm unter der Erdoberfläche lag und bei einer Explosion die Splitter bis zu 500 m weit Zerstörungen und Tod bringen können. Da die Kleingärtner im Bereich am Entenbach ganz offensichtlich und auch einsehbar eine emsige Bautätigkeit entfaltet haben und dem Magistrat dies auch seit mindestens 2005 bekannt ist, hat der Magistrat dafür zu sorgen, daß eine eventuelle Gefährdung der Anlieger und auch der Pächter und Grundstücksbesitzer durch eine unabsichtlich ausgelöste Bombenexplosion ausgeschlossen werden kann. Dies kann mit einer Überprüfung der Bilder der allierten Luftaufklärung vom 2.3.1944 leicht festgestellt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 277/16 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenParksituation an der Riedstraße/Einfahrt in die Straße An den Pappeln in Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3620 entstanden aus Vorlage: OF 273/16 vom 18.09.2014 Betreff: Parksituation an der Riedstraße/Einfahrt in die Straße An den Pappeln in Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Straßenmarkierungen den Ein-/ Ausfahrtsbereich der Straße An den Pappeln besser zu kennzeichnen und somit zum Beispiel auch für Rettungsfahrzeuge, Feuerwehren et cetera frei zu halten. Begründung: Aufgrund beidseitigen Parkens längs der Riedstraße im Abschnitt Rangenbergstraße/Leuchte wird oft die Ein-/Ausfahrt der Straße An den Pappeln nicht oder unzureichend beachtet, sogar offenbar gar nicht als solche erkannt und zugeparkt. Verschärft noch durch zeitweise hohes Verkehrsaufkommen (nahe gelegenes Schwimmbad, in beide Betriebsrichtungen verkehrende Buslinie 42) entsteht hier wegen unübersichtlicher Verkehrsbedingungen erhebliche Unfallgefahr für alle Verkehrsteilnehmer, die bereits wiederholt Anlass zu Bürgerbeschwerden bot. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1637 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2015 bis 2018 hier: Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges zwischen Neuer Weg und Röhrborngasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2014, OF 275/16 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsprogramm 2015 bis 2018 hier: Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges zwischen Neuer Weg und Röhrborngasse Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichend Mittel für die Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges zwischen Neuer Weg und Röhrborngasse in das Investitionsprogramm 2015 bis 2018 zum Haushalt 2015/2016 eingestellt. Der Heinrich-Bingemer-Weg bei der Sanierung so herzurichten, dass er für schwere Fahrzeuge -wie die Busse der Linie 42- befahrbar ist, ohne dass diese ihn innerhalb kurzer Zeit erneut zu Grunde richten. Begründung: Der Heinrich-Bingemer-Weg ist im genannten Bereich dringend zu sanieren; Unebenheiten und Schlaglöcher machen sich insbesondere für die Fahrgäste der dort verkehrenden Buslinie 42 bemerkbar. Bei der ursprünglichen Planung der Straße war nicht abzusehen, dass diese ins Liniennetz der örtlichen Ringbuslinie übernommen werden würde. Entsprechend ist der Unterbau der Straße offenbar zu weich ausgelegt worden, um die Belastung auf lange Dauer tragen zu können. Antragsteller: CDU GRÜNE WBE SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 68 2014 Die Vorlage OF 275/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, WBE, SPD, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen in der Stargarder Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2014, OF 269/16 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in der Stargarder Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, während der einseitigen Sperrung der östlichen Barbarossastraße, wegen der Erschließung des Baugebietes Leuchte und der Bauarbeiten in der Riedstraße, bei einseitiger Sperrung und Betrieb einer Behelfsampel, in der von Ost nach Süd durchgängigen, schmalen, schnurgeraden und einseitig beparkten Stargarder Straße, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Begründung: Seit Beginn der Verkehrsbeschränkungen nutzen Anwohner und Ortskundige diese Wohnstraße vermehrt, gerne auch mit erhöhter Geschwindigkeit, um schnell und ohne weitere Ampeln auf die Ausfahrt Leuchte in die Vilbeler Landstraße zu kommen. Das ist zwar verständlich, nicht aber, dass die zugelassene Höchstgeschwindigkeit laufend erheblich überschritten wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 269/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenAufstellung eines Bebauungsplanes Entenbachgebiet zwischen der Taschnerstraße, der Vilbeler Landstraße und dem Florianweg, um die unhaltbare Situation der illegalen Bebauung dieses Landschaftsschutzgebietes I zu beordnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2014, OF 268/16 Betreff: Aufstellung eines Bebauungsplanes Entenbachgebiet zwischen der Taschnerstraße, der Vilbeler Landstraße und dem Florianweg, um die unhaltbare Situation der illegalen Bebauung dieses Landschaftsschutzgebietes I zu beordnen Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, für diese, als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesene, relativ kleine Fläche zwischen bestehender Bebauung an der Taschnerstraße und dem Florianweg, und der breiten Durchgangsstraße Vibeler Landstraße, einen Bebauungsplan zu erstellen, damit die seit Jahren immer weiter ausgeuferte, illegale Bebauung beordnet bzw. auch entfernt werden kann, um eine rechtsgültige, überprüfbare und genehmigungsfähige Bebauung zu ermöglichen. Begründung: Wie eine Ortsbegehung des OBR 16 mit den Leitern des Umweltamtes und der Unteren Naturschutzbehörde ergeben hat, gibt es im Entenbachgebiet eine Ansammlung von provisorischen Hütten, die zum Teil offensichtlich beheizt werden, wenig ansehnlichen Altglasanbauten, Gestellen und Schuppen, sowie provisorische Zäune aus Metallschrott und altem Bauholz, die die einzelnen durchaus gepflegten Gemüsegärten mit hervorragendem Gartenboden einfrieden. Diese unübersichtliche, illegale Gemengelage befindet sich zwischen zwei gepflegten Wohnstraßen und sollte aus Ordnungs- aber auch aus Sicherheitsgründen (z.B. Feuerstätten) einer geordneten Bebauung, z.B. als Kleingartenanlage, zugeführt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 268/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 16 am 02.12.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 268/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 16 am 14.01.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 268/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 16 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 268/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 16 am 10.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 268/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 16 am 28.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 268/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 16 am 19.05.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 268/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 16 am 30.06.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 268/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 08.09.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 268/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen WBE und BFF (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKanalprobleme in Sossenheim nachhaltig lösen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3521 entstanden aus Vorlage: OF 1124/6 vom 16.09.2014 Betreff: Kanalprobleme in Sossenheim nachhaltig lösen Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um ein Übertreten des Abwassers aus den Kanälen in dem Gebiet Dottenfeldstraße/Am Salusbach/Sossenheimer Riedstraße nachhaltig zu verhindern und so die wiederkehrenden Überschwemmungen des Spielplatzes "Am Salusbach" und die damit verbundenen notwendigen Sanierungen zu vermeiden. Für den Fall, dass keine geeigneten Maßnahmen zur Vermeidung eines Überflutens der Kanäle gefunden werden, wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob eine Verlegung des Spielplatzes möglich ist, um den Kindern eine dauerhafte Spielmöglichkeit (ohne sanierungsbedingte Sperrungen) zu bieten und langfristig Kosten zu sparen. Begründung: Vor einigen Jahren wurden im vorderen Bereich des Sossenheimer Kerbeplatzes "Überlaufbecken" zur Entlastung der Kanäle installiert. Da man zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen ist, dass dadurch weitere Überschwemmungen verhindert werden, wurde der Spielplatz "Am Salusbach" aufwendig hergerichtet. Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Maßnahme weitere Überschwemmungen nicht verhindern konnte. Wie in den vergangenen Jahren bereits wiederholt geschehen, trat in diesem Jahr nach starken Regenfällen bereits zwei Mal Abwasser aus den Kanälen und hat den Spielplatz "Am Salusbach" überflutet. Nach diesen Überschwemmungen musste der Spielplatz jeweils gesperrt und kostenintensiv saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2015, ST 552 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1378 Aktenzeichen: 90 32
Verkehrsspiegel Ausfahrt Stettiner Str. in die Barbarossastraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.09.2014, OF 272/16 Betreff: Verkehrsspiegel Ausfahrt Stettiner Str. in die Barbarossastraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der Ausfahrt der Stettiner Straße in die Barbarossastraße ein Verkehrsspiegel angebracht wird Begründung: Bei der Ausfahrt aus der Stettiner Str. in die Barbarossastr. in Richtung Triebstraße kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen, da der entgegenkommende Verkehr durch das zu dichte Parken an der Ausfahrt nicht rechtzeitig eingesehen werden kann. Ein Verkehrsspiegel verspricht Abhilfe. Anstatt des Spiegels könnten an der Ausfahrt nach rechts auch Halteverbotsstreifen am Fahrbahnrand angebracht werden, um das Parken dicht an der Ausfahrt unmöglich zu machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 272/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und WBE gegen GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenBeseitigung umfänglicher Graffiti-Schmierereien im Stadtteil
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 252/16 Betreff: Beseitigung umfänglicher Graffiti-Schmierereien im Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Benehmen mit der Stabsstelle sauberes Frankfurt die Gerätschaften zu organisieren, mit Hilfe derer unerwünschte Graffiti professionell mit vertretbarem Aufwand entfernt werden kann. Ferner möge der Ortsbeitrat beschließen, an einem Samstag im Sommer dieses Jahres an neuralgischen Punkten die Schmierereien in einer gemeinsamen Aktion des Ortsbeirates durch die Ortsbeiratsmitglieder zu entfernen. Gerne können sich auch interessierte Bürger anschließen. Namentlich in den Bereichen Ludwig-Klemann-Weg, Neuer Weg, Marktstraße, Landgraben, Triebstraße und Barbarossastraße sollten alle betroffenen, im weiteren Sinne öffentlichen (d.h. nicht in Privatbesitz befindlichen Objekte) einer Reinigung unterzogen werden. Der Ortsbeirat möge ferner beschließen, dass gegen eine symbolische Gebühr von 20 €, die anschließend einem guten Zweck gespendet wird, auch private Hauseigentümer ihre Häuserfassaden durch die Mitglieder des Ortsbeirates gereinigt bekommen können. Anmeldungen hierfür werden in der Verwaltungsstelle entgegen genommen. Die Aktion wird rechtzeitig im Vorfeld in der Bergen-Enkheimer Presse publik gemacht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 252/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenEntfernung von Graffiti im öffentlich zugänglichen und einsehbaren Raum von Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2014, OF 251/16 Betreff: Entfernung von Graffiti im öffentlich zugänglichen und einsehbaren Raum von Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die im öffentlichen Raum von Bergen-Enkheim an vielen Stellen, z. B. dem Verbindungsweg zwischen dem Landgraben und dem Schelmenburgplatz, dem Neuen Weg und der Triebstraße, der Marktstraße, am Schelmenburgeingang usw. angebrachten Graffiti mit der Aufforderung "BMC - BOMB MY CITY" oder "TÖTET BULLEN" und ähnlichen Texten und Tags über ganze Garagentore, Häuserfronten, Stromkästen, Kinderspielgeräte auf Spielplätzen (z. B. an der Hangschule) umgehend entfernt werden. Dabei sollten auch alle übrigen Schmierereien auf Stromkästen etc. gleich mit entfernt werden. Begründung: Diese Schmierereien einer fremdes Eigentum nicht achtenden Jugend sind eine Verhöhnung aller Opfer von Bombenkriegen und die Aufforderung, Frankfurt zu bombardieren und Frankfurter zu töten. Mit der Forderung "Tötet Bullen" über ein ganzes Garagentor wird der offensichtlichen Missachtung von Recht und Ordnung noch einmal Nachdruck verliehen. Dies verleiht dem ganzen Stadtteil eine Aura von Verwahrlosung, dem die Stadtverwaltung, hier der Magistrat, mit allem gebotenen Nachdruck entgegenwirken sollte. Nachdem die Stadt und private Eigentümer im letzten Jahr 783.000 Euro zur Entfernung nicht bestellter "Kunst" aufwenden mussten (http://www.f az.net/aktuell/rhein-main/graffiti-kunst-in-frankfurt-sprayen-ohne-angst-im-nac k en-12966308-p2.html) ist es an der Zeit, dass die Stadt die latente Duldung, ja Förderung von Grafitti einstellt und die Täter sehr viel mehr zur Rechenschaft zieht. Es kann auch nicht sein, dass die Stadt die mangelnde Überwachung des öffentlichen Raumes und die daraus folgenden Schmierereien mit den erheblichen Entfernungskosten zum ganz überwiegenden Teil auf die privaten Eigentümer abwälzt, weil sie nicht genügend Ordnungskräfte zur Überwachung des öffentlichen Raumes bereitstellt. So bleiben die das Recht verhöhnenden, destruktiven Schmierereien jahrelang bestehen, weil die privaten Eigentümer die Entfernungskosten nicht mehr tragen können oder wollen. Dies muss zur Unterstreichung von Recht und Öffentlicher Ordnung abgestellt werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 251/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, WBE und SPD gegen FREIE WÄHLER. (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenIllegale Gärten im Entenbachgebiet und an der Vilbeler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2014, OF 238/16 Betreff: Illegale Gärten im Entenbachgebiet und an der Vilbeler Landstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die wilden Gärten im Entenbachgebiet zu beordnen und dafür Sorge zu tragen, dass die Ansammlung von provisorischen Hütten, die zum Teil offensichtlich beheizt werden, und die wenig ansehnlichen Altglasanbauten, Gestelle und Schuppen, die sich zwischen zwei gepflegten Wohnstraßen befinden, entfernt werden. Begründung: Im Landschaftsschutzgebiet am Entenbach ist zwischen Taschnerstraße und Florianweg eine von der Vilbeler Landstraße aus einsehbare "Favela" entstanden, die einen ungepflegten, nicht zumutbaren Slum-Eindruck vermittelt. Da es sich immer noch um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, ist dieser unhaltbare Zustand umgehend zu beenden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 06.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 238/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 16 am 17.06.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 238/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 16 am 08.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 238/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 16 am 09.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 238/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Es soll ein Ortstermin mit der Unteren Naturschutzbehörde vereinbart werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 16 am 30.09.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 238/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 16 am 04.11.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 238/16 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenErneuerung beziehungsweise Aufstellung von zwei Schaukästen im Ortsbezirk Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2014, OF 236/16 Betreff: Erneuerung beziehungsweise Aufstellung von zwei Schaukästen im Ortsbezirk Bergen-Enkheim Aus dem Budget des Ortsbeirates wird der vor der Verwaltungsstelle aufgestellte Schaukasten erneuert und ein weiterer am Beginn der Triebstraße, in Höhe der Liegenschaft Nummer 82, neu aufgestellt. Es werden bis zu 2.400 Euro zur Verfügung gestellt. Mit der Ausführung der Arbeiten ist die in Bergen-Enkheim ansässige Firma Weinrich zu beauftragen. Die gesamte Maßnahme soll mit dem Leiter der Verwaltungsstelle abgestimmt werden. Begründung: Der bereits vorhandene Schaukasten befindet sich nach mehr als 40 Jahren in einem irreparablem Zustand und bedarf dringend der Erneuerung. In diesem Zuge bietet es sich an, an der vorgesehenen Stelle am Beginn der Triebstraße, auch in Enkheim einen Schaukasten für die Ankündigung wichtiger Termine und Mitteilungen aufzustellen. Nach Recherchen wurden im Jahr 2009 für die Aufstellung lediglich eines Schaukastens in Nieder-Erlenbach über 1800 Euro verausgabt; die oben genannte Firma wäre erheblich preiswerter. Antragsteller: CDU GRÜNE WBE SPD FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 16 am 18.03.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 229 2014 Die Vorlage OF 236/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE, WBE, SPD, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSicherstellung mindestens einer Basisversorgung mit öffentlichen Telefonen in den Kernbereichen der beiden Ortsteile Bergen und Enkheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2014, OF 225/16 Betreff: Sicherstellung mindestens einer Basisversorgung mit öffentlichen Telefonen in den Kernbereichen der beiden Ortsteile Bergen und Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen, die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Gespräch mit der Telekom mindestens zu erreichen, dass in den Kernbereichen von Bergen (Bereich Rathausplatz, Verwaltungsstelle, Schelmenburgplatz) und Enkheim (Triebstraße, Bereich zwischen Volksbank und Post) eine wettergeschützte Möglichkeit zum Telefonieren erhalten bleibt, respektive umgehend wieder geschaffen wird. Für regelmäßige Wartung und Funktionskontrolle ist zu sorgen. Nicht mehr genutztes "Mobiliar" ist zu entfernen, respektive für die Dauer des Verbleibs im öffentlichen Raum ebenfalls hinreichend zu warten und zu sichern. Entstandene Schäden sind zeitnah zu beseitigen, um - Verletzungen vorzubeugen. - Weiteren Vandalismus zu verhindern - Das öffentliche Stadtbild in dem Zustand zu erhalten, wie wir es in Bergen-Enkheim gewöhnt sind Begründung: Dass immer mehr Gelegenheiten zum öffentlichen Telefonieren zurückgebaut werden ist vor dem Hintergrund der weiten Verbreitung von Mobiltelefonen verständlich. Dass die meisten im Berufsleben stehenden Bürger über ein Handy verfügen und auch kaum mehr jemanden kennen, der keines besitzt, sollte dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es weiter viele Menschen gibt, die aus verschiedenen Gründen keines nutzen (Altersgründe, Kinder, grundsätzliche Beweggründe, Behinderung, Armut ...). Aber auch diejenigen, die Handys nutzen, kennen gut die Situation, dass gerade im Notfall das Ding im verschlossenen Auto liegt, der Akku leer ist, kein Empfang da ist, die Tasche mitsamt Handy geklaut wurde etc. pp. Es muss in jedem Ortskern an einem für jeden instinktiv zu erahnenden Ort möglich sein, ein Telefongespräch zu führen, das ja immer auch aus einer Notlage heraus geführt werden könnte und in dem der Faktor Zeit schlimmstenfalls über Leben und Tod entscheidet. Wenn aber Gerätschaften nicht mehr genutzt werden, macht es keinen Sinn, sie weiter in der Stadtlandschaft stehen zu lassen, sie völlig wartungsfrei sich selbst und dem Vandalismus zu überlassen und zudem beim Bürger die Illusion aufrechtzuerhalten, dort im Zweifel auch telefonieren zu können. Dieser Irrtum kostet dann, wenn es zählt, wertvollste Minuten. Möglicherweise gäben aber zwei in Bergen-Enkheim nicht mehr benötigte Telefonzellen auch eine brauchbare Grundlage ab, um sie kostensparend in einen öffentlichen Bücherschrank umzubauen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 09.02.2014, OF 226/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 16 am 11.02.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 225/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 226/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParkscheibenregelung für den öffentlichen Parkplatz im Florianweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2014, OM 2764 entstanden aus Vorlage: OF 213/16 vom 18.12.2013 Betreff: Parkscheibenregelung für den öffentlichen Parkplatz im Florianweg Der Magistrat wird aufgefordert, für den öffentlichen Parkplatz im Florianweg (Parkplatz für Friedhofsbesucher) die Parkscheibenregelung, analog des Parkplatzes im Neuen Weg, einzurichten. Begründung: Der Parkplatz wurde als öffentlicher Parkplatz eingerichtet und nicht für Anlieger beziehungsweise Dauerparker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 462
Bebauung des Neubaugebietes Leuchte
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 196/16 Betreff: Bebauung des Neubaugebietes Leuchte Gemäß dem Vorschlag des Magistrats im zweiten Absatz der Stellungnahme B402 vom 12.08.2013 wird gebeten, mindestens für den Zeitraum der Erschließung und Bebauung des Neubaugebietes Leuchte die folgenden verkehrlichen Veränderungen am Knotenpunkt Leuchte / Vilbeler Landstr. vorzunehmen und die erforderlichen Mittel in den Haushalt 2014 einzustellen: - die heutige Ausfahrt aus der Leuchte auf sechs bis sieben Meter zu verbreitern und die Verkehrsinsel im Einmündungsbereich entsprechend zu verkleinern. - Die Spur für Rechtsabbieger von der Borsigallee um einen Pfeil zum Gerade ausfahren zu erweitern. - die Signalisierung der Ausfahrt Leuchte entsprechend anzupassen. Begründung: Die umfangreichen Verkehrsbewegungen mit Baufahrzeugen und schwerem Gerät müssen über die Straße "Leuchte" abgewickelt werden unter Zu-und Abfluss auf die Vilbeler Landstraße. Eine Andienung über den Fritz-Schubert-Ring verbietet sich aufgrund des Nadelöhrs am Ende (Röhrborngasse) vollends und wäre technisch gar nicht möglich. Es ist aber auch eine (teilweise) Abwicklung über die engen Straßen Barbarossastraße und Triebstraße kaum denkbar und den Anwohnern nicht zumutbar. Als Alternative bietet sich somit nur noch die zügige planerische Umgestaltung des "Knoten Vilbeler Landstraße / Borsigallee an. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 16 am 24.09.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 196/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen WBE und SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenParkplätze Neuer Weg 48 .Man fährt quasi im Blindflug"
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.08.2013, OF 191/16 Betreff: Parkplätze Neuer Weg 48 "Man fährt quasi im Blindflug" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt mit den zuständigen Ämtern und mit Vertretern der Polizei schnellstmöglich einen erneuten Ortstermin zu vereinbaren. Begründung: Die Gefahrenquelle im Neuen Weg 48 ( Linkskurve) ist erst sehr spät einzusehen und dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. ( Siehe Anlage: Zeitung "Der Bergen-Enkheimer" vom 01.08.2013 ) Anlage (ca. 101 KB) Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 16 am 27.08.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 191/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: WBE
Weiter lesenBriefkasten in der Sossenheimer Riedstraße ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2283 entstanden aus Vorlage: OF 744/6 vom 28.05.2013 Betreff: Briefkasten in der Sossenheimer Riedstraße ersetzen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der zuständigen Stelle der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, damit in der Sossenheimer Riedstraße bzw. in unmittelbarer Nähe wieder ein Briefkasten errichtet wird. Begründung: Nach der Schließung der Postfiliale in der Sossenheimer Riedstraße und dem geplanten Abriss des Postgebäudes wurde nun auch der Briefkasten ersatzlos entfernt. In dem Bereich wohnen allerdings gerade viele ältere und mobilitätseingeschränkte Bürgerinnen und Bürger, denen der Briefkasten sehr fehlt. Daher sollte die Deutsche Post AG dort für Ersatz sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1339 Aktenzeichen: 92 31
Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.04.2013, OA 362 entstanden aus Vorlage: OF 170/16 vom 22.03.2013 Betreff: Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straße Leuchte während der Bauzeit so zu öffnen, dass eine Einfahrt in diese von der Borsigallee und von der Vilbeler Landstraße aus Richtung Bergen möglich ist, damit der Quell- und Zielverkehr des Baugebietes mit schwerem Gerät und Baumaterial nicht durch die Barbarossastraße oder Riedstraße geführt werden muss. Begründung: Es ist bekannt, dass die Nutzung der Barbarossastraße und Riedstraße für jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet ist (Gemeingebrauch, § 14 HStrG). Beide Straßen sind jedoch für den Quell- und Zielverkehr des Baugebietes Leuchte nicht ausgerichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.08.2013, B 402 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.05.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 362 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3152, 20. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.05.2013 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung des Alfred-Göbel-Weges
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2013, OF 167/16 Betreff: Sanierung des Alfred-Göbel-Weges Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahn im Alfred-Göbel-Weg instand zu setzen und entsprechende Planungsmittel einzustellen. Begründung: In der Straße sind die wesentlichen Hochbauarbeiten an den diversen Neubauten erledigt, so dass nicht mehr mit schweren Baufahrzeugen zu rechnen ist. Infolge dessen sollte nun die überfällige Sanierung ins Auge gefasst werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 16 am 09.04.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 167/16 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen WBE, SPD, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenVandalismus und aggressives Betteln an Halloween
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 151/16 Betreff: Vandalismus und aggressives Betteln an Halloween Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, die Vandalismus-Attacken zu Halloween, die man nicht mehr als "Streiche" abtun kann , und das aggressive, gefährliche Betteln im Straßenverkehr, bei Passanten und an den Haustüren zu unterbinden, da dieser hier nicht übliche Brauch zu nicht mehr hinnehmbaren Belästigungen und Sachbeschädigungen führt. Begründung: In der Stargarder Straße wurden das dritte Jahr in Folge Eier gegen eine Hauswand geworfen. Da der Hauseigentümer verreist war, sind die festgetrockneten Reste nur noch mit größter Mühe zu entfernen gewesen. Wenn die Verunreinigung nicht entfernt wird, führt das zu Schimmelflecken, beim Entfernen mit Wasserdruck kann der Putz beschädigt werden und in manchen Fällen, wie im beiliegenden Zeitungsausschnitt muß ein Gerüst gestellt werden. Das ist kein Dummerjungenstreich mehr. Trotzdem ist die Polizei nur mit Mühe zu bewegen, eine Anzeige aufzunehmen. Das ist nicht akzeptabel, denn im Folgejahr kann behauptet werden, es wäre nichts aktenkundig. Es wäre auch zu prüfen, ob über die Schulen und die Presse darauf hingewiesen werden kann, dass solche Sachbeschädigungen sehr teuer werden können. Auch das aggressive Betteln gegenüber Passanten, an den Haustüren und sogar im Straßenverkehr, mit Schlägen auf die Motorhauben von PKW ist absolut unakzeptabel. Anlage 1 (ca. 2,2 MB) Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 16 am 27.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 151/16 wurde zurückgezogen. Gleichzeitig wird der Präventionsrat gebeten, sich mit dem Thema zu befassen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSachstand der Planung für den zweiten Kreisverkehr Kreuzungsbereich Leuchte/Vilbeler Landstraße/Borsigallee und Triebstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2012, OF 143/16 Betreff: Sachstand der Planung für den zweiten Kreisverkehr Kreuzungsbereich Leuchte/Vilbeler Landstraße/Borsigallee und Triebstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu berichten wie der Sachstand der Planung für den zweiten Kreisverkehr Leuchte .Vilbeler Landstraße, Borsigallee, Triebstraße ist. Begründung: Wenn der zweite Kreisverkehr zügig fertig gestellt wird , entfällt auch der morgendliche Stau in oben genannten Antrag . Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.09.2012, OF 132/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 25.09.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 132/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 143/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 132/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 143/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: zu 2. CDU, GRÜNE, WBE, SPD und Fraktionslos gegen FREIE WÄHLER (=Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenParkscheibenregelung Parkplatz vor Frankfurter Volksbank Triebstraße 44-48
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2012, OF 134/16 Betreff: Parkscheibenregelung Parkplatz vor Frankfurter Volksbank Triebstraße 44-48 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Kurzparker Schild mit Parkscheibe auf dem Parkplatz vor der Frankfurter Volksbank Triebstraße 44 - 48 aufzustellen. Begründung: Da dieser Parkplatz nicht nur als Kundenparkplatz der Frankfurter Volksbank .sondern auch von umliegenden Anwohnern als Dauerparkplatz genutzt wird und es nicht eindeutig geregelt ist wie lange der Parkplatz genutzt werden darf, kam es seitens der Ordnungsbehörden schon öfters zu Verwarnungen, Eine Parkscheibenreglung wie in der Triebstraße bereits angewandt, würde für jeden Fahrzeugführer eine eindeutige Regelung bedeuten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 16 am 25.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 134/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 16 am 30.10.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 134/16 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenPflanzung großkroniger Laubbäume auf den neu entstandenen Mittelinseln der Vilbeler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1436 entstanden aus Vorlage: OF 128/16 vom 03.08.2012 Betreff: Pflanzung großkroniger Laubbäume auf den neu entstandenen Mittelinseln der Vilbeler Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob auf den neu entstandenen Mittelinseln auf der Vilbeler Landstraße, zwischen Triebstraße und Voltenseestraße, die Pflanzung je eines großkronigen Laubbaumes vorgenommen werden kann, sofern deren Wuchs nicht mit bestehenden Bäumen auf privatem Grund kollidieren würde oder die Sicht (etwa vor Ampeln) einschränken würde. Begründung: Auf alten Postkartenansichten der Straße, vor dem autogerechten mehrspurigen Ausbau, ist der Bereich der Vilbeler Landstraße im Verlauf in Enkheim noch als baumbestandene Allee zu sehen, mit Baumreihen links und rechts der Straße. Wenngleich sich das so nicht mehr realisieren lässt, verspricht doch die Pflanzung großkroniger Bäume auf den Mittelinseln einen etwa vergleichbaren Charakter herbeizuführen und wäre krönender Abschluss der umfangreichen Umbauarbeiten, in die der Ortsbeirat große Hoffnungen zur Verbesserung der Lebensqualität an der Straße setzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1680 Aktenzeichen: 66 0
Begrüßungs- und Informationstafeln für Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1211 entstanden aus Vorlage: OF 117/16 vom 15.05.2012 Betreff: Begrüßungs- und Informationstafeln für Bergen-Enkheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob - und wenn ja, welche - Bereiche an den Ausfallstraßen in Bergen-Enkheim als Standorte für Informationstafeln für Veranstaltungen in Betracht kommen; 2. welche finanziellen Mittel für die Aufstellung solcher Schilder zu veranschlagen wären. Begründung: Seitens verschiedener Vereine und Institutionen wurde Interesse an der Aufstellung entsprechender Schilder geäußert. Diese sollen unter anderen die Möglichkeit bieten, auf größere Veranstaltungen in Bergen-Enkheim (beispielsweise Triebstraßenfest, Berger Markt, Altstadtfest, Schelmenspiel oder Weihnachtsmarkt) hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1203 Aktenzeichen: 92 2
Räumlichkeiten der Firma Schlecker auf der Marktstraße und der Triebstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1028 entstanden aus Vorlage: OF 104/16 vom 19.03.2012 Betreff: Räumlichkeiten der Firma Schlecker auf der Marktstraße und der Triebstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob die Räumlichkeiten der Firma Schlecker auf der Marktstraße und der Triebstraße für eine öffentliche Nutzung (zur Schaffung von Hort- und/oder Kindergartenplätzen und/oder zur Sicherstellung der Nahversorgung) geeignet sind und ob der Magistrat bereit ist, diese Räumlichkeiten im öffentlichen Interesse zu übernehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 937 Aktenzeichen: 40 4
Grundhafte Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2012, OF 87/16 Betreff: Grundhafte Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird um Auskunft gebeten: In welchem Zeitabstand ist mit einer grundhaften Sanierung des Heinrich-Bingemer-Weges im Abschnitt zwischen "Neuer Weg" und "Röhrborngasse" zu rechnen ? Begründung: Der genannte Straßenabschnitt ist unter der massiven Last der Linienbusse, die ihn regelmäßig befahren, ohne dass er baulich dafür ausgelegt wäre, völlig deformiert worden und dringend baulich zu ertüchtigen, um der veränderten Lage gerecht werden zu können. Massive Wellen im Asphalt, in denen sich riesige Pfützen bilden, Risse, Spurrillen und massive Abnutzung kennzeichnen den Abschnitt zwischen dem "Neuen Weg und der Röhrborngasse." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 16 am 17.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 87/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeukonzeption für den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Leuchte, Borsigallee und Triebstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2011, OF 63/16 Betreff: Neukonzeption für den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Leuchte, Borsigallee und Triebstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, vor der Öffnung der Leuchte dem Ortsbeirat einen Plan vorzulegen, wie der Durchgangsverkehr - insbesondere Baufahrzeuge, Lastwagen und Auflieger mit Containern, bei einer Öffnung der Leuchte entweder durch einen Kreisel oder auch durch eine Kreuzung verlässlich daran gehindert werden kann, über die Leuchte, den Fritz-Schubert-Ring, Im Sperber und das Nadelöhr Röhrborngasse auf die Marktstraße in Bergen zu fahren. Auch dürfte es schwierig werden, den dann aus den überörtlichen Durchgangsstraßen einströmenden Verkehr aus den einzigen, wieder auf die Vilbeler Landstraße zurückführenden Wohnstraßen Barbarossastraße und Riedstraße fernzuhalten. Begründung: Diese Straßen eignen sich wegen der Steigung und der Enge im Stadtteil Bergen nicht für den zu erwartenden, kurzfristigen Baustellenverkehr und den sich aufsattelnden Durchgangsverkehr aus dem Autobahnende der A 66, dem Durchgangsverkehr in die Wetterau und dem Zubringerverkehr von der Vilbeler Landstraße. Mit dem Antrag OF 51/16 wird eine uneingeschränkte Öffnung der Leuchte verlangt. Schon heute kann jeder Autofahrer mit Ortskenntnis aus der Vilbeler Landstraße in die Leuchte ein- und ausfahren. Eine generelle Öffnung der Leuchte kann nur erfolgen, wenn der dann zu erwartende Schleich- und Durchgangsverkehr von der Borsigallee und der Vilbeler Landstraße aus den Wohngebieten in Enkheim und Bergen ferngehalten werden kann, da aller Verkehr Richtung Bergen im Altstadtkern von Bergen die sehr schmale Röhrborngasse passieren muß (Anlage Foto) und aller Schwerlast-Schleichverkehr in Enkheim zurück auf die Vilbeler Landstraße geleitet werden muß. Anlage 1 (ca. 36 KB) Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2011, OF 51/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 51/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung Vertreter der zuständigen Ämter einzuladen, die über das Thema "Leuchte" Auskunft geben können. 2. Die Vorlage OF 63/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 51/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 63/16 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenÖffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 51/16 Betreff: Öffnung der Straße Leuchte mit Baubeginn im Baugebiet Leuchte Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Straße Leuchte wird mit Baubeginn in dem Baugebiet Leuchte so geöffnet, dass eine Einfahrt in die Leuchte von der Borsigallee und von der Vilbeler Landstraße aus Richtung Bergen möglich ist, damit die Führung des Quell- und Zielverkehrs des Baugebietes mit schwerem Gerät und Baumaterial nicht durch die Barbarossastraße oder Riedstraße geführt werden muss. Begründung: Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Nutzung der Barbarossastraße und Riedstraße für jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet ist ( Gemeingebrauch, § 1 4 HStraG ). Beide Straßen sind jedoch für den Quell- und Zielverkehr für das Baugebiet Leuchte nicht ausgerichtet. Antragsteller: WBE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2011, OF 63/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. a) Die Vorlage OF 51/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Ortsvorsteherin wird gebeten, zur nächsten Sitzung Vertreter der zuständigen Ämter einzuladen, die über das Thema "Leuchte" Auskunft geben können. 2. Die Vorlage OF 63/16 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 16 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 51/16 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 63/16 wurde zurückgezogen.
Partei: WBE
Weiter lesenEigener Internetauftritt Bergen-Enkheims
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 50/16 Betreff: Eigener Internetauftritt Bergen-Enkheims Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Stadtteil Bergen-Enkheim wird mit einem eigenen Internet-Auftritt beworben. Dieser Internetauftritt wird erstellt und gepflegt aus den Mitteln des Ortsbeirats 16. Begründung: Einige Stadtteile in Frankfurt und nahezu jede kleinere Stadt und jedes Dorf in der Umgebung präsentieren sich mit eigenen Internetauftritten. Für Bergen-Enkheim gibt es neben den offiziellen Angaben bei dem Internetauftritt der Stadt Frankfurt am Main nur eine private Internet-Darstellung, die unvollständig geblieben ist, nicht akualisiert wird und das gesellschaftliche Geschehen in unserem Stadtteil nicht wiederspiegelt. Der Internetauftritt könnte umfassen, wobei die nachfolgende Aufzählung keineswegs vollständig sein soll: A. Darstellung des Stadtteils I. statistische Daten, wie Größe, Bevölkerungszahl usw., II. Geschichte des Stadtteils, III. öffentliche Gebäude, wie Verwaltungsstelle, Schulen, Kindergärten, Horte und sonstige öffentliche und von öffentlichen Trägern finanzierte Einrichtungen, IV. bedeutende Gebäude des Stadtteils 1. historische Gebäude 2. durch die Kultur-AG ausgezeichnete Gebäude V. wichtige und interessante (verstorbene) Persönlichkeiten des Stadtteils. B. Das politische Leben im Stadtteil I. Der Ortsbeirat 1. Zusammensetzung 2. Tätigkeiten und Aktivitäten II. Die Parteien und Wählergemeinschaften (gegebenenfalls Verlinkung) C. Das gesellschaftliche Leben im Stadtteil I. die Kirchen II. die Vereine 1. der Vereinsring, 2. einzelne Vereine III. Sportvereine 1. sportliche Ergebnisse und Erfolge in den Ligen usw. 2. sportliche Erfolge über Bergen-Enkheim hinaus, 3. Wahl des Sportlers des Jahres, D. Unternehmen, Firmen, Freiberufler und Einzelhandel, gegebenenfalls in Verbindung mit kostenpflichtigen Werbeanzeigen I. Gewerbeverein und Mitglieder II. Hotelerie und Gastronomie E. Veranstaltungen im Stadtteil I. Berger Markt II. Altstadtfest, Ell. Weihnachtsmarkt IV. Triebstraßenfest V. sämtliche sonstige Veranstaltungen (siehe Veranstaltungskalender) VI. Berichte über die vorstehenden Veranstaltungen F. Stadtschreiber I. Liste und Daten der Stadtschreiber, II. der aktuelle Stadtschreiber, III. Das Stadtschreiberfest, VI. Publikationen der Stadtschreiber Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 16 am 25.10.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 50/16 wurde zurückgezogen und zur Beratung in der Arbeitsgruppe Finanzen des Ortsbeirates überwiesen.
Partei: CDU
Weiter lesenBehindertengerechte Straßenführung und Bürgersteige in Bergen-Enkheim Umgestaltung der Bornweidstraße zwischen Triebstraße und Stettiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 106 entstanden aus Vorlage: OF 18/16 vom 31.05.2011 Betreff: Behindertengerechte Straßenführung und Bürgersteige in Bergen-Enkheim Umgestaltung der Bornweidstraße zwischen Triebstraße und Stettiner Straße Der Magistrat wird beauftragt, bei der Erneuerung von Straßen und Neuerstellung von Bürgersteigen darauf zu achten, dass neue Straßen und Bürgersteige, auch die Einfahrten zu Grundstücken, behindertengerecht ausgeführt werden, das heißt, ein nur unmerkliches Gefälle erhalten, damit sie auch von Rollstuhlfahrern, Senioren mit Gehhilfen, Blinden und anderen Behinderten problemlos begangen werden können. Für die Bornweidstraße zwischen Triebstraße und Stettiner Straße bietet sich ein Umbau der Verkehrsfläche als verkehrsberuhigter Bereich (sogenannte "Spielstraße") mit Abschaffung des Niveauunterschiedes beim Bürgersteig an, ähnlich der Anlage der Gangstraße im Bereich hinter der Stadthalle in Bergen. Generell müssen nach und nach Bürgersteige mit zu starkem Gefälle Richtung Straße behindertengerecht nachgebessert werden. Begründung: In Frankfurt und auch in Bergen-Enkheim werden die Menschen immer älter. Wiederholt kommen nun Klagen, wonach ältere und behinderte Menschen die Bürgersteige nicht nutzen können, weil sie zu steil Richtung Straße abfallen und damit die Unsicherheit beim Begehen noch verstärken. Auch die Anlage der Einfahrten müssen diese Belange berücksichtigen. Generell sind die Baumaßnahmen so auszuführen, dass behinderte Menschen nicht mehr auf die oft besser ausgebaute Straße ausweichen müssen. Am Beispiel Bornweidstraße könnte die sogenannte Verrohrung zur Fließwasseranbindung vom Riedsee zum Voltensee für die Baumaßnahme genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1005 Aktenzeichen: 66 2
Regeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 16/16 Betreff: Regeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen und berichten, ob in den folgenden Straßen eine generelle Parkzeitbegrenzung auf 2 Stunden ausgeschildert werden kann, in Verbindung mit einer Anwohnerparkregelung, die die Anwohnerfahrzeuge mittels Plakettenlösung von jeder Begrenzung der Parkdauer ausnimmt. Um die Fahrzeuge der Pendler nicht nur von den Parkplätzen fernzuhalten, sondern auch den Park-Such-Verkehr in den Straßen zu unterminieren, sollte von Lösungen, die etwa eine Straßenseite anders regeln als die andere, abgesehen werden, und darauf geachtet werden, die Regelung weit genug um die Endaltestelle der U 7 / U4 herum auszudehnen. Sie sollte daher folgende Straßen umfassen: Volkshausstraße Am Waldacker Bessemer Straße Röntgenstraße (bis Edisonstraße) Leuchte (bis Rangenbergstraße) Auerbacher Straße Philipp-Puth-Straße Stargarder Straße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Leuchte) Triebstraße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße) Rumpenheimer Straße Hahnenkammstraße Siedlerstraße Vilbeler Landstraße (zwischen Siedlerstraße und Leuchte) Begründung: Eine (nicht repräsentative) Umfrage unter den Anwohnern in den genannten Straßen im Frühjahr 2011 hatte eine überwältigende Zustimmung unter den Anwohnern ergeben und sollte Ermutigung sein, einmal beherzt diese Richtung einzuschlagen. Sie soll den Anwohnern, so fern benötigt, den wohnungsnahen Parkplatz sicherstellen. Wer wegen eines Stellplatzes auf dem Grundstück keine Plakette benötigt, soll auch ohne diese auskommen können. Besucher und Kunden der anliegenden Gewerbetreibenden und Freiberufler sollten mit 2 Stunden Parkzeit kalkulieren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.05.2011, OF 21/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 35 2011 1. Die Vorlage OF 16/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 21/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 21/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 GRÜNE, WBE, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
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