Meine Nachbarschaft: Alt-Enkheim
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Regeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 21/16 Betreff: Regeln für die Parksituation rund um die U-Bahn Endhaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen und berichten, ob in den folgenden Straßen werktags zwischen 7:00 und 17:00 Uhr eine generelle Parkzeitbegrenzung auf 2 Stunden ausgeschildert werden kann, in Verbindung mit einer Anwohnerparkregelung, die die Anwohnerfahrzeuge mittels Plakettenlösung von jeder Begrenzung der Parkdauer ausnimmt. Um die Fahrzeuge der Pendler nicht nur von den Parkplätzen fernzuhalten, sondern auch den Park-Such-Verkehr in den Straßen zu unterminieren, sollte von Lösungen, die etwa eine Straßenseite anders regeln als die andere, abgesehen werden. Zudem sollte darauf geachtet werden, die Regelung weit genug um die Endaltestelle der U 7 / U4 herum auszudehnen. Sie sollte daher folgende Straßen umfassen: Volkshausstraße Am Waldacker Bessemer Straße Röntgenstraße (bis Edisonstraße) Leuchte (bis Rangenbergstraße) Auerbacher Straße Philipp-Puth-Straße Stargarder Straße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Leuchte) Triebstraße (Bereich zwischen Barbarossastraße und Vilbeler Landstraße) Rumpenheimer Straße Hahnenkammstraße Siedlerstraße Vilbeler Landstraße (zwischen Siedlerstraße und Leuchte) Begründung: Eine (nicht repräsentative) Umfrage unter den Anwohnern in den genannten Straßen im Frühjahr 2011 hatte eine überwältigende Zustimmung unter den Anwohnern ergeben und sollte Ermutigung sein, einmal beherzt diese Richtung einzuschlagen. Sie soll den Anwohnern, so fern benötigt, den wohnungsnahen Parkplatz sicherstellen. Wer wegen eines Stellplatzes auf dem Grundstück keine Plakette benötigt, soll auch ohne diese auskommen können. Besucher und Kunden der anliegenden Gewerbetreibenden und Freiberufler sollten mit 2 Stunden Parkzeit kalkulieren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.05.2011, OF 16/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 35 2011 1. Die Vorlage OF 16/16 wird durch die Annahme der Vorlage OF 21/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 21/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, 2 GRÜNE, WBE, SPD, FREIE WÄHLER und LINKE. gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenStärkere Heranziehung der Freiwilligen Feuerwehren zu Einsätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2011, OF 7/16 Betreff: Stärkere Heranziehung der Freiwilligen Feuerwehren zu Einsätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten. 1. Wie viele Einsätze hatten die Freiwilligen Feuerwehren Bergen und Enkheim 2010? 2. Auf wie viele Tage im Jahr verteilten sich diese Einsätze? 3. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden um die Motivation der Freiwilligen Feuerwehren zu erhalten und die Einsatzroutine zu verbessern? 4. Wie soll in Anbetracht der schleichenden Demotivation und der Perspektivlosigkeit der Fortbestand Freiwilligen Feuerwehren gesichert werden? 5. Welche Sonderaufgabe ist im Taktischen Feuerwehrkonzept 2020 für die Freiwillige Feuerwehr Bergen vorgesehen? 6. Sind die Sonderaufgaben für die Freiwilligen Feuerwehren wirklich zielführend und effizient? 7. Können die Sonderaufgaben die, wie der Name schon sagt teilweise höchst selten zur Ausübung kommen, die fehlende Einsatzerfahrung tatsächlich ersetzen? 8. Führt das Taktische Feuerwehrkonzept 2020 bei endgültigem Ausbau nicht zu weiterem Rückgang der Einsatzzahlen der Freiwilligen Feuerwehren? 9. Weiches Staffelfahrzeug der Berufsfeuerwehr wird alarmiert wenn das Fahrzeug der Staffelwache 11 im Florianweg bereits durch einen Einsatz gebunden ist und wie lang wäre der Anfahrtsweg eines solchen Fahrzeuges? Begründung: Durch die Umsetzung des Taktischen Feuerwehrkonzeptes 2020 werden die Freiwilligen Feuerwehren in den für ihre Alarmierung vorgesehenen Zeitfenstern weitestgehend vom "Tagesgeschäft" abgeschnitten. Dies führt langfristig zur Demotivation und damit zu einem Rückgang der Mitglieder. Dem gilt es frühzeitig und entschieden entgegen zu wirken. Im Gegensatz zu kleineren Städten und Gemeinden, in denen die Freiwilligen Feuerwehren Brandschutz und Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellen müssen, werden in Frankfurt die Wehren fast nur noch als "Eingreifreserve" für größere Schadensereignisse vorgehalten. Dies stellt keine langfristige Perspektive für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute dar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.02.2011, B 103 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 34 2011 1. Die Vorlage B 103 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 7/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 CDU, GRÜNE, WBE, SPD und FREIE WÄHLER gegen 1 CDU (= Zurückweisung) bei Enthaltung LINKE. zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEhemalige Postfiliale wird zum Haus der Sossenheimer Vereine?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4846 entstanden aus Vorlage: OF 1682/6 vom 04.01.2011 Betreff: Ehemalige Postfiliale wird zum Haus der Sossenheimer Vereine? Der Magistrat wird gebeten, mit dem Eigentümer des Gebäudes der ehemaligen Postfiliale, Sossenheimer Riedstraße 2, in Verhandlungen zu treten mit dem Ziel, das Gebäude käuflich zu erwerben, um es zukünftig als "Haus der Sossenheimer Vereine" zu nutzen. Die Liegenschaft könnte beispielsweise als Heimat- und Geschichtsmuseum, Proberaum für Bands, Versammlungsstätte oder zur Büro- und Lagernutzung dienen. Begründung: Die Post hat ihre Filiale in der Sossenheimer Riedstraße 2 aufgegeben. Der Versuch, das Gebäude zu verkaufen, blieb bislang erfolglos. Dies liegt wahrscheinlich daran, dass das Gebäude auf einem Erbpachtgrundstück steht und so für potentielle gewerbliche Investoren nicht sonderlich interessant ist. Von Interesse ist die Liegenschaft allerdings für die Sossenheimer Vereine. Eine Nutzung als Heimat- und Geschichtsmuseum, Versammlungsstätte, Proberaum etc. ist wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 502 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 23 20
Parken auf dem Bürgersteig in Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4647 entstanden aus Vorlage: OF 656/16 vom 30.08.2010 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig in Bergen-Enkheim In letzter Zeit ist die Stadtpolizei in Bergen-Enkheim aktiv geworden, um das verbotswidrige Parken auf dem Bürgersteig gemäß § 12 StVO zu ahnden. Das ist keineswegs zu beanstanden, auch wenn auf dem Bürgersteig noch genügend Platz für Fußgänger - auch mit Kinderwagen - vorhanden ist. Gleichwohl führt die polizeiliche Vorgehensweise zu einer Verunsicherung vieler Verkehrsteilnehmer, weil beim "korrekten" Parken auf engen Straßen der fließende Verkehr behindert werden könnte. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es für angebracht oder fallweise sogar für notwendig hält, in Anbetracht der begrenzten Parkmöglichkeiten in Bergen-Enkheim vermehrt das Verkehrszeichen Z 315 (z. B. 315-55 längs halb auf dem rechten Gehweg) aufstellen zu lassen, damit einerseits weiterhin ausreichend Parkmöglichkeiten bestehen, andererseits aber auch dem fließenden Verkehr Rechnung getragen wird. Sofern erforderlich und/oder zweckmäßig, könnte zusätzlich zur Beschilderung eine weiße durchgezogene Linie auf dem Bürgersteig markieren, wie weit der Bürgersteig zum Parken genutzt werden kann und welcher Abstand zu Häusern bzw. Zäunen/Mauern einzuhalten ist. Besonderer Handlungsbedarf besteht - teilweise nur für bestimmte Abschnitte - für folgende Straßen: - Marktstraße, z. B. von "Am Königshof" bis Conrad-Weil-Gasse - Riedstraße - "Am Weißen Turm" zwischen Landgraben und Vilbeler Landstraße - Usastraße - Speierlingweg - Bruderhofstraße - Ostpreußenstraße zwischen Westpreußen- und Stettiner Straße. Begründung: In vielen Straßen von Bergen-Enkheim parken Pkws mit zwei Reifen auf dem Bürgersteig ohne Behinderung von Fußgängern, auch wenn diese z. B. Kinderwagen oder Rollatoren benutzen, vor allem auch dann, wenn das Parken in beiden Fahrtrichtungen erlaubt ist. Würden sich die parkplatzsuchenden Autofahrer aber "korrekt" verhalten (alle Reifen auf der Fahrbahn), wäre häufig der fließende Verkehr behindert (siehe Foto). Zwar ist das Halten an engen und unübersichtlichen Straßenstellen unzulässig (§ 12 Abs. 1 Ziff.1 StVO), jedoch ist es für die Verkehrsteilnehmer schwierig, die Situation richtig einzuschätzen, weil das Parken an den fraglichen Stellen jahrelang nicht beanstandet wurde. Im Interesse der beteiligten Verkehrsteilnehmer und zur Aufrechterhaltung der bisher ohne Probleme genutzten Parkmöglichkeiten sollte daher vermehrt von dem hier erwähnten Verkehrszeichen in Bergen-Enkheim Gebrauch gemacht werden, auch wenn dadurch zusätzliche Kosten entstehen. Der eingangs geschilderte Sachverhalt begünstigt zwar die Stadtkasse, benachteiligt aber - ohne konkreten Anlass - die Verkehrsteilnehmer. Deshalb sollten Maßnahmen der vorgeschlagenen Art nicht an den Kosten scheitern. Beispiel für die Parksituation auf der Marktstraße in Bergen: Zu wenig Platz auf der Fahrbahn, genügend Platz für das Parken mit zwei Reifen auf dem Rand des Bürgersteigs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 344 Beratung im Ortsbeirat: 16 Aktenzeichen: 32 4
Mühlbachabfluss
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4410 entstanden aus Vorlage: OF 645/16 vom 11.08.2010 Betreff: Mühlbachabfluss Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Abfluss des offensichtlich zugewachsenen Mühlbachgrabens zwischen dem Überlauf am ehemaligen Mühlbachweiher über Rohrleitungen in "die Entenbach" wieder einwandfrei durchgängig herzustellen, weil der Abfluss offensichtlich jahrzehntelang nicht gepflegt wurde und die Rohre nunmehr so verstopft und zugewachsen sind, dass das Wasser sich neue Wege gesucht hat, die im Haus Neuer Weg 65 zu erheblichen Schäden im Keller geführt haben; 2. dem Ortsbeirat zu erklären, wo und wie das Wasser jetzt und in Zukunft abgeleitet werden soll; 3. dem Ortsbeirat ein Pflegekonzept des Grabensystems vorzulegen. Begründung: Wie Anlieger berichten, war der Abfluss des Mühlbachs so verstopft, dass das Wasser plötzlich in privaten Grundstücken zu Tage getreten ist, was durch Untersuchungen der Stadtentwässerung Frankfurt am Main auch bestätigt wurde. Inzwischen wurde eine provisorische Ableitung des Wassers vorgenommen; ansonsten werden die Anlieger mit ihrem Schaden alleingelassen. Weil auch andere Anlieger fürchten müssen, dass bei stärkeren Regenfällen, wie sie im Herbst zu erwarten sind, das Wasser des Mühlbaches weitere Gebäude beschädigen könnte, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich zu prüfen, ob hier Gefahren für die Anlieger bestehen und diese gegebenenfalls zu beseitigen, denn immerhin liegen das neue Heim der Lebenshilfe und etliche alte bis sehr alte Fachwerkhäuser im Gefahrenbereich dieses Bachlaufes. Außerdem erübrigen sich damit auch die Versuche, den Bach mit weiterem Wasser aus Bergen zu versorgen, da dies die Probleme mit dem Mühlbachwasser in Alt-Enkheim nur noch verstärken würde. Anlage 1 (ca. 115 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2010, ST 1405 Aktenzeichen: 90 31
Entfernen der Schranken und dafür Tore an beiden Eingängen (Laurentiusstraße und Erich-Kästner-Straße) zum Kinderspielplatz Beckerserlen
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2010, OA 1167 entstanden aus Vorlage: OF 639/16 vom 31.07.2010 Betreff: Entfernen der Schranken und dafür Tore an beiden Eingängen (Laurentiusstraße und Erich-Kästner-Straße) zum Kinderspielplatz Beckerserlen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die im Betreff genannten Maßnahmen in das Spielplatzprioritätenprogramm des Grünflächenamtes 2011 aufzunehmen und zu verwirklichen. Auch eine zusätzliche Beschilderung "Hunde haben keinen Zutritt" ist unbedingt anzubringen, da Hundebesitzer sich an der vorhandenen Beschilderung nicht stören und den Kinderspielplatz als Auslauffläche benutzen. Begründung: Am Kinderspielplatz "Im Sperber" - dort existierten in der Vergangenheit die gleichen Probleme - wurden Tore angebracht; hierdurch wurden die Probleme gelöst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2010, ST 1592 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1167 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8732, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 16.09.2010 Aktenzeichen: 67 2
Behindertengerechter Umbau des Bürgersteiges in der Bornweidstraße zwischen Stargarder Straße und Siebenbürgenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4322 entstanden aus Vorlage: OF 618/16 vom 11.05.2010 Betreff: Behindertengerechter Umbau des Bürgersteiges in der Bornweidstraße zwischen Stargarder Straße und Siebenbürgenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann die Fließwasserverbindung vom Riedsee zum Ostpark hergestellt wird, weil im Zuge der Bauarbeiten in der Bornweidstraße auch der stark zum Rinnstein abfallende Bürgersteig auf der nördlichen Seite der Bornweidstraße plan, das heißt problemlos auch für Rollstuhlfahrer, Blinde, Behinderte und ältere Menschen benutzbar, hergestellt werden sollte. Falls dies nicht in absehbarer Zeit erfolgen sollte, wird der Magistrat gebeten, das starke Gefälle dieses Bürgersteiges so zu nivellieren, dass der Steig auch von älteren Menschen, Behinderten, Blinden und Rollstuhlfahrern gefahrlos benutzt werden kann. Begründung: In der Bornweidstraße wohnen viele ältere Mitbürger und auch ein Blinder. Durch die Lebenshilfe nutzen zudem oft Behinderte aus der Alten Mühle und ihre Betreuer diese ruhige Wohnstraße für Spaziergänge. Der Bürgersteig auf der nördlichen Seite ist aber so abfallend gestaltet, dass Behinderte sich dort sehr unsicher fühlen und dann lieber mitten auf der Straße gehen. Auf der südlichen Seite ist überhaupt kein Bürgersteig. Eine Änderung wurde bereits vor Jahren versprochen. Es wird Zeit, hier endlich etwas zu tun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1227 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 675 Aktenzeichen: 66 2
Autoverkehr im Neuen Weg verlangsamen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4100 entstanden aus Vorlage: OF 591/16 vom 16.03.2010 Betreff: Autoverkehr im Neuen Weg verlangsamen Der Magistrat wird beauftragt, die Möglichkeit einer Verlangsamung des Autoverkehrs im Neuen Weg im Abschnitt zwischen der Einmündung Heinrich-Bingemer-Weg und dem Parkplatz Enkheimer Friedhof zu prüfen. Dies sollte unter Beibehaltung der angeordneten Höchstgeschwindigkeit von 40 km/h durch bauliche Maßnahmen, wie das Einzeichnen von Parkflächen auf der westlichen Fahrbahnseite erreicht werden. Diese sollten in einigem Abstand zueinander angeordnet werden, damit auch für den Bus der Linie 551 ein Ausweichen bei Begegnungsverkehr möglich ist. Begründung: Die Straße Neuer Weg verläuft aus talwärts gerichtetem Blick in dem beschriebenen Abschnitt in einer langgezogenen Linkskurve. Sobald diese ab der Brücke zwischen den Straßen Am Rebenborn und Heinrich-Bingemer-Weg weithin einsehbar ist, wird von Fahrzeugführern die Geschwindigkeit häufig überschritten. Eine automatische Verlangsamung des Verkehrs findet erst wieder vor der Engstelle am Ende des Neuen Weges statt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 797 Aktenzeichen: 32 1
Verlegung eines Briefkastens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4099 entstanden aus Vorlage: OF 590/16 vom 16.03.2010 Betreff: Verlegung eines Briefkastens Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Deutschen Post AG dafür einzusetzen, dass der bisherige Standort des Briefkastens im Fritz-Schubert-Ring an der Einmündung zur Straße "An der Pfaffenmauer" in den Kreuzungsbereich der Straßen "Heinrich-Bingemer-Weg" und "Röhrborngasse" verlegt wird. Begründung: Im Schreiben der Deutschen Post AG vom 10.09.2009 teilt diese mit, dass im Gebiet des Stadtteils Bergen-Enkheim die Briefkastendichte nach den gesetzlichen Vorschriften voll erfüllt ist. Diese Vorschrift sagt aus, dass in zusammenhängenden Wohngebieten der Abstand zwischen den Briefkästen nicht mehr als 1.000 m betragen darf. Allerdings liegt der Briefkasten im Fritz-Schubert-Ring am äußeren Rand eines Wohngebietes und hat keinen Einzugsbereich in östlicher Richtung. Der gewünschte Standort im Heinrich-Bingemer-Weg liegt dagegen zentral in dem am Hang liegenden Wohngebiet und würde zudem den beschwerlichen Auf- oder Abstieg zu den nächsten Briefkästen auf der Marktstraße oder in der Triebstraße für viele Bürger vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2010, ST 796 Aktenzeichen: 92 31
Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2009, OA 1014 entstanden aus Vorlage: OF 529/16 vom 27.10.2009 Betreff: Stand der unerledigten Bebauungspläne - Konsequenzen aus der Debatte um die Schloßhecke Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bebauungsplan B 405 für den Bereich Triebstraße/Vilbeler Landstraße weiter ruhen zu lassen, jedoch nicht einzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 02.10.2009, B 873 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2010, ST 1183 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2009, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.01.2010, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.03.2010, TO I, TOP 54 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.04.2010, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 873 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1014 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1020 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1025 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1027 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 1025 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER; SPD und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1025 und OA 1027 = Annahme, OA 1020 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 873 = Kenntnis, NR 1865, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Annahme) NPD (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020 und OA 1025 = vereinfachtes Verfahren, OA 1027 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 873 und NR 1865 = Ablehnung, OA 1014, OA 1020 und OA 1027 = Annahme, OA 1025 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Holtz (B 873 = Kenntnis, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = Enthaltung) Stv. Schenk (B 873 = Kenntnis, NR 1865 = Annahme, OA 1014, OA 1020, OA 1025 und OA 1027 = vereinfachtes Verfahren) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.2010, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Vorlage B 873 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1865 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 1014 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1020 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Der Vorlage OA 1025 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 6. Die Vorlage OA 1027 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, Stv. Holtz und Stv. Schenk gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, NPD und Stv. Schenk gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER und REP gegen NPD und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Holtz (= Enthaltung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und Stv. Schenk gegen SPD, LINKE., FAG, FREIE WÄHLER, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung); Stv. Holtz (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8226, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.2010 Aktenzeichen: 61 00
Tempo 30 in der Straße .An den Pappeln.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3697 entstanden aus Vorlage: OF 521/16 vom 13.10.2009 Betreff: Tempo 30 in der Straße "An den Pappeln" Der Magistrat wird gebeten, die Straße "An den Pappeln" mit Tempo 30 zu beschildern. Hierzu ist es lediglich notwendig, die dementsprechende Beschilderung sowohl an den Einfahrten zur Straße "Leuchte" als auch zur Riedstraße aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2010, ST 185 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan für den Berger Hang
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.02.2009, OA 804 entstanden aus Vorlage: OF 405/16 vom 23.01.2009 Betreff: Bebauungsplan für den Berger Hang Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das Gebiet zwischen Neuer Weg im Westen und Fritz-Schubert-Ring im Osten sowie zwischen Heinrich-Bingemer-Weg im Norden und der Riedstraße im Süden, soweit nicht schon vorhanden, einen Bebauungsplan aufzustellen, damit nicht wie in der Vergangenheit z. B. durch die Ausführung von Pultdächern oder Staffelgeschossen eine höhere Geschosszahl als die der umgebenen Häuser erreicht wird. Eine ausufernde Wohnraumverdichtung in dem durch Ein- oder Zweifamilienhäuser geprägten Gebiet sollte verhindert werden. Begründung: Für das oben genannte Gebiet gibt es keinen Bebauungsplan. Bauvorhaben werden deshalb nach § 34 BauGB genehmigt. In der Vergangenheit hat dies dazu geführt, dass einige Bauprojekte genehmigt wurden, welche sich in Größe, Form und Volumen deutlich von der bestehenden Bebauung unterscheiden. Um diesem Gebiet jedoch die Möglichkeit zu geben, sich auch baulich zu entwickeln, ist es zwingend notwendig, für weitere Bauvorhaben verbindliche Regeln aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2009, B 415 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.03.2009, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 804 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5624, 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.03.2009 Aktenzeichen: 61 00
Baustelle der Feuerwehr im Florianweg – Zufahrt und Wegerecht zum Grundstück Flur 45, Parzelle 321, Am Entenbach, direkt an die Baustelle angrenzend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2480 entstanden aus Vorlage: OF 326/16 vom 28.07.2008 Betreff: Baustelle der Feuerwehr im Florianweg - Zufahrt und Wegerecht zum Grundstück Flur 45, Parzelle 321, Am Entenbach, direkt an die Baustelle angrenzend Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, auf wessen Grundstück sich der nur noch als schmaler Trampelpfad erkennbare Zugang zu dem obigen Grundstück befindet und wer für die Offenhaltung, Pflege und Sauberhaltung dieses Zugangs verantwortlich ist. Der Magistrat wird weiterhin gebeten zu veranlassen, dass der ordnungsgemäße Zugang zu dem Grundstück auch z.B. mit einem Balkenmäher, d.h. in einer Breite von mindestens 1,3 m zu dem jetzt "gefangenen" Grundstück wieder hergestellt und auch erhalten wird. Begründung: Im Zuge der Baumaßnahmen an der Feuerwache Enkheim wurde der nur rudimentär vorhandene Zugang - Trampelpfad - durch einen Bauzaun weiter verengt, so dass die dahinter liegenden Grundstücke nur noch im "Gänsemarsch" betreten werden können. Da z.B. auch Pflegemaßnahmen mit einem Balkenmäher möglich sein müssen, muss der Zugang zu den Grundstücken am Entenbach in einer Breite von mindestens 1,3 m wieder hergestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2008, ST 1528 Aktenzeichen: 23 20
Vorfahrtsregelung an der Ausfahrt von der Feuerwache Enkheim zur Laurentiusstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2368 entstanden aus Vorlage: OF 306/16 vom 14.05.2008 Betreff: Vorfahrtsregelung an der Ausfahrt von der Feuerwache Enkheim zur Laurentiusstraße Der Magistrat wird beauftragt, die vielen Verkehrsteilnehmern unklare Vorfahrtsregelung an der Ausfahrt von der Feuerwache Enkheim zur Laurentiusstraße zu klären und ggf. durch geeignete Maßnahmen Abhilfe zu schaffen. Begründung: Auf dem Gelände der Feuerwache Enkheim (Florianweg/Laurentiusstraße) sind seit einiger Zeit Bauarbeiten im Gange, die voraussichtlich noch einige Monate andauern werden. Damit verbunden ist ein erhöhter Kfz-Verkehr über die Grundstücksausfahrt auf die Laurentiusstraße. Die bisher "gängige Meinung und Praxis" bestand darin, dass diese vom Areal der Feuerwehr auf die Laurentiusstraße führende Straße als Ausfahrt anzusehen sei und deswegen der Verkehr auf der Laurentiusstraße generell Vorfahrt habe. Diese Meinung lässt sich jedoch aufgrund der straßenbaulichen Situation durchaus auch anders beurteilen. Zwischenzeitlich ereigneten sich dort kleinere Unfälle sowie "Beinahe-Unfälle". Sollte die "Ausfahrt" als gleichberechtigte Straße wie die Laurentiusstraße gelten, wäre es ratsam, auf der Laurentiusstraße - zur Verdeutlichung - eine weiße Markierung aufzutragen, so wie das auch auf dem Florianweg in Höhe Nr. 36 - 38 erfolgte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2008, ST 1352 Aktenzeichen: 32 4
Neukonzeption für den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Leuchte, Borsigallee und Triebstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2007, OA 338 entstanden aus Vorlage: OF 139/16 vom 14.02.2007 Betreff: Neukonzeption für den Kreuzungsbereich Vilbeler Landstraße, Leuchte, Borsigallee und Triebstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, ob und wie die Kreuzung Vilbeler Landstraße, Leuchte, Borsigallee und Triebstraße unter Beachtung folgender Aspekte umgestaltet werden kann: 1. Umwandlung der bisherigen durch Lichtsignalanlagen gesteuerten Kreuzung in einen Kreisverkehr; 2. Öffnung der Leuchte für direkte Verkehrsbeziehungen aus und in die Borsigallee sowie aus und in die Vilbeler Landstraße; 3. Die Verlängerung der U 7 bis zum Schwimmbad soll bei der Neukonzeption des Knotens berücksichtigt werden; 4. Vorschläge für eine stadtplanerische Aufwertung des Knotens sollen in die Neukonzeption aufgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.07.2007, B 514 Bericht des Magistrats vom 17.12.2007, B 934 Bericht des Magistrats vom 09.05.2008, B 237 Bericht des Magistrats vom 10.11.2008, B 707 Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 257 Bericht des Magistrats vom 14.09.2009, B 789 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 152 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 402 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2007, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP und FAG gegen BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2007, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage OA 338 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, REP und ÖkoLinX/E.L. gegen BFF (= Ablehnung) und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1834, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2007 Aktenzeichen: 32 1
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