Meine Nachbarschaft: Bachstraße
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Vorlagen
Erscheinungsbild öffentlicher Grün- und Verkehrsflächen in Kalbach verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2013, OM 2436 entstanden aus Vorlage: OF 262/12 vom 18.08.2013 Betreff: Erscheinungsbild öffentlicher Grün- und Verkehrsflächen in Kalbach verbessern Der Magistrat wird gebeten, das Erscheinungsbild öffentlicher Grün- und Verkehrsflächen in Kalbach zu verbessern. Hierzu soll geprüft werden, ob die Pflegeverträge, die der Magistrat mit Privatunternehmern abschließt, in ausreichendem Maße und mit entsprechender Häufigkeit erfüllt werden. Begründung: Es ist vermehrt zu beobachten, dass im Stadtteil Kalbach einzelne Grünflächen und Straßenzüge augenscheinlich nicht hinreichend gepflegt werden. Die Grünflächen, aber auch Treppen und Straßen, wirken durch den starken Bewuchs mit Unkraut äußert ungepflegt und verwahrlost. Beispielhaft seien hier der Wendehammer in der Straße Zum Bergwerk, die Treppen An der Wellenburg und Am Schlittenberg, der Eingang zum Kalbacher Stadtpark von der Kalbacher Hauptstraße und die Ecke Kalbacher Hauptstraße/Lange Meile genannt. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher zu prüfen, ob die beauftragten Firmen den Pflegeauftrag gemäß ihrer Verträge erfüllen beziehungsweise ob die Pflegeintervalle verkürzt werden müssen, um ein gepflegtes Ortsbild zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2013, ST 1637 Aktenzeichen: 67 0
Neubau eines separaten Radweges .Am Weißkirchener Berg.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2013, OF 341/8 Betreff: Neubau eines separaten Radweges "Am Weißkirchener Berg" Vorgang: B 998/09 Die Stadtverordnetenversammlung und der Magistrat befürworten den Bau eines Radweges an der Straße " Am Weißkirchener Berg". Sie verweisen in diesem Zusammenhang auf die Baulastverantwortlichkeit des Landes Hessen. Das Projekt wurde in eine Bewertungsliste von "Hessen Mobil" aufgenommen. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. Auf welchem Platz der Bewertungsliste innerhalb der Gesamtprojektliste von Hessen Mobil befindet sich aktuell dieser Radweg ? 2. Wann ist mit dem Bau des Radweges zu rechnen ? 3. Sind die Verzögerungen auch damit erklärbar, dass innerhalb der Planungen der Ortsumfahrung Steinbach/Weißkirchen eine Veränderung des Straßenverlaufes der Straße "Am Weißkirchener Berg" eine mögliche Option ist ? Begründung: Der benachbarte Stadtteil Stadtteil Riedberg wächst stetig. Eine sichere Wegebeziehung für Radfahrer auf dieser von LKW und PKW stark genutzten Straße ist dabei weiterhin aktuell. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2009, B 998 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 8 am 20.06.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 341/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 8 am 29.08.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 809 2013 Die Vorlage OF 341/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumaßnahmen im Schwalbenweg und in der Bachstraße endlich abschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2013, OM 2246 entstanden aus Vorlage: OF 237/12 vom 11.05.2013 Betreff: Baumaßnahmen im Schwalbenweg und in der Bachstraße endlich abschließen Im Frühjahr vergangenen Jahres wurde mit umfangreichen Kanalbauarbeiten im Bereich der Kalbacher Hauptstraße, des Schwalbenwegs und der Bachstraße begonnen. Infolge dieser Arbeiten waren weite Teile der genannten Straßen - verständlicherweise - über einen längeren Zeitraum gesperrt. Ein Teil davon - und das indes ist nur schwer nachvollziehbar - ist dies bis heute, obwohl die Arbeiten ausweislich der Baustellenbeschilderung bereits im Januar dieses Jahres beendet sein sollten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf einen zügigen Abschluss der vorgenannten Baumaßnahme hinzuwirken. Da es so scheint, als würde nur noch die Instandsetzung der Asphaltdecke ausstehen, dürfte dies in kürzester Zeit zu ermöglichen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1109 Aktenzeichen: 90 33
Wo und bis wann entstehen Kitaplätze für unter Dreijährige in Kalbach?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.05.2013, OF 235/12 Betreff: Wo und bis wann entstehen Kitaplätze für unter Dreijährige in Kalbach? Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, bis wann durch welchen Träger in Kalbach mit der Schaffung von Kitaplätzen für Unter-Dreijährige (U3-Plätze) zu rechnen ist. Begründung: Kalbach ist einer der wenigen Stadtteile Frankfurts, die bislang keine U3-Plätze anbieten können. Mehrere Projekte befinden sich derzeit in der Planung oder im Bau, so z. B. die Sanierung der evangelischen Kita Krambambuli, die Nutzung der Liegenschaft Zum Bergwerk 6 (ehemaliger Nahkauf), aber auch die Einrichtung einer Krippe des VzF e. V. in einer Reitanlage. Während teilweise frühzeitig über den Beginn von Projekten öffentlich informiert wird, bleibt, bedingt durch verwaltungsinterne, politische aber auch bauliche Schritte, der Zeitrahmen für die Umsetzung der Maßnahmen für nicht am Verfahren direkt Beteiligte oftmals unbekannt. Nicht zuletzt aufgrund des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz ab dem 1. August 2013 häufen sich bei den Mitgliedern des Ortsbeirats die Anfragen von Bürgern danach, wann und wo eine Anmeldung ihrer Kinder erfolgen kann. Der Ortsbeirat möchte, nicht zuletzt um gegenüber den interessierten Bürgern handlungs- bzw. auskunftsfähig zu sein, über die Planungsstände sämtlicher Projekte in Kalbach detailliert informiert sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2013 Die Vorlage OF 235/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSicherung eines Parkverbots in der Kalbacher Hauptstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2160 entstanden aus Vorlage: OF 231/12 vom 06.04.2013 Betreff: Sicherung eines Parkverbots in der Kalbacher Hauptstraße Der Magistrat wird gebeten, ein dauerhaftes Parken von Fahrzeugen unter Inanspruchnahme des Bürgersteigs vor den Gebäuden Kalbacher Hauptstraße 13 und 15 durch geeignete Maßnahmen wie Poller zu unterbinden, um sicherzustellen, dass Fußgänger diesen Bürgersteigbereich auch mit Kinderwagen und Rollatoren benutzen können. Begründung: An dieser Engstelle der Kalbacher Hauptstraße mit Bürgersteigbreiten von 1,10 und 1,20 Metern und einer Fahrbahnbreite von 5,20 Metern parken trotz des Verkehrszeichens Nr. 286 (eingeschränktes Halteverbot) dauerhaft Pkw und Lieferfahrzeuge. Wegen der schmalen Fahrbahn werden die Fahrzeuge unter Benutzung des Bürgersteigs geparkt. Fußgänger sind oft gezwungen, auf die Fahrbahn oder die andere Straßenseite auszuweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.07.2013, ST 1037 Aktenzeichen: 66 0
Natursteinmauer - Am Martinszehnten im Bereich Am Hopfenbrunnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2013, OF 230/12 Betreff: Natursteinmauer - Am Martinszehnten im Bereich Am Hopfenbrunnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die terrassenförmig angelegten Natursteinmauern im Bereich des Sportplatzes "Am Hopfenbrunnen" in Richtung Rechenzentrum dauerhaft instand zu setzen. Begründung: Die vor mehreren Jahren aufwändig gestalteten Mauern haben durch ihre unbefestigte Bauweise Haltbarkeit eingebüßt. Zahlreiche Steine fallen aus dem Mauerverbund und die Natursteinmauer wird instabil. Umliegende Steine erschweren die landschaftspflegerischen Maßnahmen, die in diesem Bereich notwendig sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 19.04.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 230/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenErrichtung eines offenen Bücherschranks Kalbacher Hauptstraße 36
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2013, OF 229/12 Betreff: Errichtung eines offenen Bücherschranks Kalbacher Hauptstraße 36 Der Magistrat wird gebeten, auf dem mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung abgestimmten Standort neben dem ehemaligen Rathausgebäude, Kalbacher Hauptstraße 36, einen offenen Bücherschrank aufzustellen und dafür Finanzmittel in Höhe von 6000,- € aus dem Budget des Ortsbeirats zu verwenden. Die erforderliche Patenschaft für die Betreuung des Bücherschranks ist gesichert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 19.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 160 2013 Die Vorlage OF 229/12 wird als interfraktioneller Antrag in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, an den mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung abgestimmten Standorten neben dem ehemaligen Rathausgebäude, Kalbacher Hauptstraße 36, und dem Riedbergplatz je einen offenen Bücherschrank aufzustellen und dafür Finanzmittel in Höhe von zwei Mal 6.000 Euro aus dem Budget des Ortsbeirats zur Verfügung zu stellen. An beiden Standorten sind Bücherschränke in der Ausführung Stahl, grau lackiert, zu errichten. Eine Ausführung in Cortenstahl mit rostiger Oberfläche neben dem Fachwerkgebäude des ehemaligen Rathauses wird als nicht angemessen empfunden und daher vom Ortsbeirat abgelehnt. Im Ortsbeiratsbudget ist die Vorlage OIB 258 "Errichtung von Spielgeräten auf dem Schulhof der temporären Pavillonanlage Grundschule Kalbach" zu streichen. Diese Maßnahme wurde nicht ausgeführt und ist jetzt gegenstandslos, da die Grundschule nach der Fertigstellung ihres Gebäudes den temporären Standort am Stadtpfad wieder verlassen hat. Das zur Verfügung stehende Budget ist dementsprechend um 5.500 Euro zu erhöhen. Die Vorlage OIB 121 "Das Kunstwerk im Kalbacher Stadtpark reinigen" mit veranschlagten Kosten in Höhe von 800 Euro ist ebenfalls zu streichen, da die Maßnahme nicht zur Ausführung gelangte. Die erforderlichen Patenschaften für die Betreuung der Bücherschränke sind gesichert. Der Ortsbeirat bittet den genauen Standort neben dem Rathausgebäude bei einem Ortstermin mit dem Ortsbeirat und der örtlichen Freiwilligen Feuerwehr festzulegen. Neben dem Bücherschrank sind eventuell zusätzlich Poller gegen widerrechtliches Parken erforderlich." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWinterdienst im Baugebiet Kalbach-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2013, OM 2076 entstanden aus Vorlage: OF 222/12 vom 15.03.2013 Betreff: Winterdienst im Baugebiet Kalbach-Süd Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens eine der drei steilen Zu- und Ausfahrtsstraßen des Baugebiets Kalbach-Süd von und zur Kalbacher Hauptstraße/Am Weißkirchener Berg im winterlichen Räum- und Streudienst in die höchste Prioritätsstufe (Kategorie A) aufgenommen und damit eine sichere Befahrung bei winterlichen Straßenverhältnissen ermöglicht wird. Vorzugsweise sollte eine frühe Räumung der Straße An der Bergstraße erfolgen. Begründung: Das Baugebiet Kalbach-Süd ist mittlerweile dicht besiedelt. Es kann nur über die Straßen Am Hasensprung, An der Bergstraße und Schwalbenweg erreicht und verlassen werden. Alle drei Straßen haben Steigungen von über 10 Prozent. Dies führt im Winter bei starkem Schneefall oder Straßenglätte zu teilweise sehr gefährlichen Situationen. So ist zuletzt am 12.03.2013 gegen 11 Uhr vormittags ein die Bergstraße nach oben fahrender 7,5-Tonner nach Erreichen der Kreuzung Am Hasensprung/Fasanenweg rückwärts die Straße hinuntergerutscht und beschädigte dabei mehrere am Fahrbahnrand parkende Pkw. Eine Bergung dieses und weiterer beteiligter Fahrzeuge konnte erst nach Eintreffen des durch die Polizei angeforderten Räumdienstes der FES vorgenommen werden. Es war nur der Uhrzeit zu verdanken, dass keine Fußgänger (Schulkinder) durch das Unfallgeschehen gefährdet wurden. Bis in die Mittagsstunden dieses Tages war das Baugebiet Kalbach-Süd durch die Straßenglätte für Notfallfahrzeuge nicht anfahrbar. Im Notfall hätten weder Feuerwehr noch Notarzt eine Zufahrtsmöglichkeit gehabt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 654 Aktenzeichen: 79 4
Dokumentation archäologischer Grabungen Entfernung der defekten Telefonzelle am Kulturdenkmal Altes Rathaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2013, OF 199/12 Betreff: Dokumentation archäologischer Grabungen Entfernung der defekten Telefonzelle am Kulturdenkmal Altes Rathaus Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Denkmalamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat regt an zu prüfen, ob die archäologischen Befunde, die in den zurückliegenden Jahren bei archäologischen Grabungen im Bereich Riedberg, am Martinszehnten und auch in Kalbach, u. a. beim Bau der Grundschule "An der Grünhohl" festgestellt wurden, in einer schriftlichen Darstellung, etwa in Form einer kleinen Stadtteilbroschüre, der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Mit dieser Zusammenstellung könnte dem starken Interesse der Bevölkerung an der geschichtlichen Entwicklung eines der ältesten Frankfurter Ortsteile entsprochen werden. Des Weiteren bittet der Ortsbeirat, unter Verweis auf seinen Beschluss OM 1775 vom 30.11.2012 (siehe Anlage), zu prüfen, ob die an der Giebelwand des Kulturdenkmals Kalbacher Hauptstraße 36 (ehemalige Schule und Rathaus) stehenden Reste einer Telefonzelle durch eine denkmalrechtliche Verfügung beseitigt werden können. Auch wenn die Telefonzelle wohl rechtmäßig vor dem erstmaligen Erlass des Hessischen Denkmalschutzgesetzes errichtet wurde, dürfte durch die 2009 erfolgte Aufgabe der Nutzung als Telefonzelle, der rechtliche Bestandsschutz erloschen sein. Mittlerweile stellt die zerstörte und nicht wieder für einen ordnungsgemäßen Betrieb gedachte Restzelle eine dauerhafte erhebliche Beeinträchtigung des historischen Erscheinungsbildes des Kulturdenkmals dar. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn durch Unterstützung des Denkmalamtes die seit vier Jahren laufenden Bemühungen des Ortsbeirats zur Beseitigung der zerstörten Telefonzelle zum Erfolg führen würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 12 am 25.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 199/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenParkplätze am Friedhof Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1694 entstanden aus Vorlage: OF 181/12 vom 21.10.2012 Betreff: Parkplätze am Friedhof Kalbach Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, wann die zusätzlichen Parkplätze am Friedhof in Kalbach (gegenüber des Haupteingangs) erstellt werden. Begründung: Bei der Fläche in der Straße Am Hopfenbrunnen soll es sich um Eigentum der Stadt handeln. Die darauf geplanten Stellplätze wurden aber noch nicht erstellt. Häufig finden Besucher des Friedhofes keinen Parkplatz. Auch ist die jetzige Parksituation Angehörigen und Gästen bei Beerdigungen und Besuchen der Trauerhalle nicht länger zuzumuten. Daher sollten die geplanten Stellplätze zeitnah erstellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 130 Aktenzeichen: 66 2
Zebrastreifen zwischen U-Bahn-Haltestelle Kalbach und Sporthalle Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1693 entstanden aus Vorlage: OF 180/12 vom 21.10.2012 Betreff: Zebrastreifen zwischen U-Bahn-Haltestelle Kalbach und Sporthalle Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten, entsprechend früherer Ortsbeiratsbeschlüsse im Kreuzungsbereich der Kalbacher Hauptstraße/Bonifatiusstraße und der Straße Am Zedernholz einen Zebrastreifen auf der Fahrbahn aufzubringen. Begründung: Das Sportzentrum Am Martinszehnten wird von vielen Schulklassen genutzt, die z. B. vom Gymnasium Riedberg mit der U-Bahn zur Sporthalle fahren. Diese müssen von der U-Bahn bis zur Ampelanlage an der Kreuzung Am Martinszehnten laufen, um die Straße zu überqueren. Viele kürzen den Weg aber ab, nutzen den Eingang an der Straße Am Zedernholz und wechseln dadurch an einer ungesicherten Stelle die Straße, was eine erhebliche Gefährdung darstellt. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass das Fußgängeraufkommen im Tagesmittel eher gering ist. Da bei Sportveranstaltungen aber ein deutlicher Bedarf besteht, hält er den Zebrastreifen dennoch für erforderlich. Anzumerken ist, dass nachmittags zu beobachten ist, wie viele Sportler zu Fuß oder mit dem Rad diese Abkürzung nutzen, um so von der Rückseite zur Sporthalle zu gelangen. Auch bei Großveranstaltungen im Sportzentrum wird immer wieder darauf hingewiesen, mit der U-Bahn anzureisen. Aus Unkenntnis der Örtlichkeiten wird dann ebenfalls häufig die Straße an dieser ungesicherten Stelle überquert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 129 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2015, OM 3983 Aktenzeichen: 32 1
Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1695 entstanden aus Vorlage: OF 182/12 vom 09.10.2012 Betreff: Rot-weiße Kraftfahrzeug-Sperrpfosten vor Rad- und Fußwegen Der Magistrat wird gebeten, die den Kfz-Verkehr von Rad- und Fußwegen ausschließenden grauen bzw. dunkelblauen Sperrpfosten mit rot-weißer (möglichst reflektierender) Beschichtung zu versehen. An folgenden Stellen besteht Handlungsbedarf: - Weg von der Straße Am Burghof zum Towercafé - Kalbachbrücke: Weg zwischen dem Park-and-ride-Parkplatz an der U-Bahn-Haltestelle Kalbach und dem Kalbacher Niddapfad - Im Brombeerfeld: Querweg zu dem entlang der Umgehungsstraße verlaufenden Weges - Parallelweg zur Straße Am Weißkirchener Berg in Höhe Am Markstein - alle Zugänge zum Käthcheslachpark - Torzugang zum Weg zwischen Cézanneweg und Lärmschutzwall zur A 661 - Cézanneweg zwischen Zur Kalbacher Höhe und Gauguinweg - südliches Ende Matisseweg Begründung: Sperrpfosten ohne die gemäß § 43 StVO vorgeschriebene rot-weiße Warnfarbgebung sind bei Dämmerung oder gar bei Dunkelheit für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Radfahrerinnen und Radfahrer, auch mit intakter Fahrradbeleuchtung, kaum sichtbar und stellen eine Unfallgefahr dar. Besonders gefährlich sind die "unsichtbaren" Hindernisse, wenn sie in Kombination mit ordnungsgemäß rot-weißen Sperrmitteln auftreten, wie am östlichen Zugang zum Käthcheslachpark, wo eine rot-weiße Schranke den halben Weg sperrt und ein dunkelgrauer Pfosten den Rest oder am unteren Ende des Matissewegs, wo an den Seiten rot-weiße Poller stehen und in der Mitte, also dem eigentlichen Sperrbereich, aber dunkelgraue. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2013, ST 185 Aktenzeichen: 66 7
Ampelanlage Am Weißkirchener Berg - L 3019
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2012, OF 165/12 Betreff: Ampelanlage Am Weißkirchener Berg - L 3019 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Ampelanlage an der L 3019 / Kreuzung "Am Weißkirchner Berg" so einzustellen und zu optimieren, dass es nach kürzerer Wartezeit wieder möglich ist, für Fußgänger die Landesstraße zu überqueren. Begründung: Vor Monaten waren die Kontaktschwellen in diesem Bereich über einen längeren Zeitraum nicht funktionstüchtig und die Ampelphasen wechselten ohne Kontaktschwellen unabhängig vom Verkehrsfluss. Seit der Reparatur ist festzustellen, dass trotz des Betätigens der Fußgängerampel diese erst nach extrem langen Wartezeiten grün bekommen. Da es sich um eine unabhängig vom Verkehrsfluss eingerichtete Fußgängerampel handelt, die ausschließlich dazu dient die Fußgänger sicher über die stark befahrene L 3019 zu bringen, ist hier eine Überprüfung und Optimierung erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 12 am 28.09.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 165/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRadweg zwischen An der Sandelmühle und der Autobahn 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 237/8 Betreff: Radweg zwischen An der Sandelmühle und der Autobahn 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es unüberwindbare Hürden gibt, die ausschließen, dass ein Rad- und Gehweg zwischen der Straße An der Sandelmühle und dem nördlichen Ende der Olaf-Palme-Straße angelegt wird. Dessen Verlauf sollte östlich parallel zu den Stadtbahngleisen der U2 sein und im Norden kurz vor dem Ende der Olaf-Palme-Straße mit dem vorhandenen Wegenetz verbunden sein. In der Breite wird der Weg begrenzt durch das westliche Ende des Naturschutzgebiets Riedwiesen. Mit wie viel Grundstückseigentümern hat man es auf der vorgeschlagenen Strecke zu tun? Begründung: Die Olaf-Palme-Straße ist eine wesentliche Zubringerstraße zur Autobahn 661. Es gibt im angrenzenden Mertonviertel kein ausgebautes Radwegenetz auf dem Weg von Heddernheim nach Alt-Kalbach und Nieder-Eschbach. Es ist lebensmüde, auf der stark befahrenen und mit nur 6,20 m breiten gegenläufigen Fahrbahn, also viel allzu zu engen Olaf-Palme-Straße, mit dem Fahrrad zufahren. An die angeordneten 30-km/h-Beschränkungen hält sich wegen der fast gradlinigen Straßenführung nicht einmal der Linienbus. Es wird davon ausgegangen, dass das Neubaugebiet An der Sandelmühle eine Straßenverbindung zur Straße Kaltmühle erhält. Somit hätten die geplanten 500 Neubürger auch einen direkten Zugang zum angrenzenden Landschaftsschutzgebiet und könnten, eingedenk des vorgeschlagenen Wegs die grüne Oase zwecks Freizeitgestaltung großräumig umrunden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 237/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenUngenutztes städtisches Grundstück naturnah bepflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1465 entstanden aus Vorlage: OF 147/12 vom 10.08.2012 Betreff: Ungenutztes städtisches Grundstück naturnah bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, auf dem im städtischen Besitz befindlichen unbebauten Grundstück im Kreuzungsbereich Kalbacher Stadtpfad/Am Hasensprung, zwischen den Grundschulpavillons und der Straße Am Hasensprung, Brombeersträucher und Unkraut zu entfernen und die Fläche zu begrünen. Begründung: Nach dem Abriss einer landwirtschaftlichen Gerätehalle Ende des Jahres 2009 ging das Grundstück in städtischen Besitz über. Inzwischen ist der Bürgersteig in diesem Abschnitt fertiggestellt. Es ist nicht absehbar, wann das Grundstück einer Nutzung zugeführt werden kann. Die angrenzende Pavillonanlage wird wohl noch zwei Jahre als Ausweichstandort für den evangelischen Kindergarten genutzt werden. Es ist deshalb anzustreben, die Grundstücksfläche in einen geordneten Zustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2012, ST 1670 Aktenzeichen: 23 20
Natur im Stadtteil erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1467 entstanden aus Vorlage: OF 149/12 vom 10.08.2012 Betreff: Natur im Stadtteil erhalten Der Magistrat wird gebeten, mit der Mainova eine Vereinbarung zu treffen, die den Naturschutzverbänden BUND und NABU gestattet, an der Transformatorenstation an der Straßenkreuzung Am Weißkirchener Berg/An der Bergstraße künstliche Schwalbennester als Nisthilfen für Schwalben anzubringen. Begründung: Die Nistmöglichkeiten an den Gebäuden schwinden infolge der Hausmodernisierungen zusehends. Schon jetzt ist der Schwalbenbestand in Kalbach gegenüber früheren Jahren deutlich reduziert. Nisthilfen können neue Unterschlupfmöglichkeiten schaffen. Die eigenen Bemühungen des BUND für die Anbringung von Nisthilfen an dem o. g. Gebäude vor einiger Zeit blieben erfolglos. Deshalb wird der Magistrat um Vermittlung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1740 Aktenzeichen: 91 5
Verkehrsspiegel in Höhe der Straße Am Höllenberg aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1462 entstanden aus Vorlage: OF 143/12 vom 12.08.2012 Betreff: Verkehrsspiegel in Höhe der Straße Am Höllenberg aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Straße Am Höllenberg in die Straße An der Bergstraße einen Verkehrsspiegel auf stellen, der auf der Straße An der Bergstraße bergab fahrende Fahrzeuge frühzeitig erkennen lässt. Begründung: Das Areal oberhalb der Straße Am Höllenberg ist in den vergangenen Jahren vollständig bebaut worden. Dementsprechend ist auch das Verkehrsaufkommen in diesem Bereich angestiegen. Die Haltebuchten entlang der Straße An der Bergstraße sind gut frequentiert, was die Einsehbarkeit der Straße stark reduziert. Beim Verlassen der Straße Am Höllenberg müssen sich die Autofahrer sehr weit in die Straße "hineintasten", um freie Sicht bergaufwärts zu haben. Dies führt regelmäßig zu gefährlichen Situationen. Ein Verkehrsspiegel würde hier Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1772 Aktenzeichen: 66 7
Rechtsanspruch auf Kitaplätze für unter Dreijährige in Kalbach erfüllen Bauplanung für eine weitere Kinderkrippe beauftragen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2012, OA 241 entstanden aus Vorlage: OF 156/12 vom 22.08.2012 Betreff: Rechtsanspruch auf Kitaplätze für unter Dreijährige in Kalbach erfüllen Bauplanung für eine weitere Kinderkrippe beauftragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, um in Kalbach den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz zu gewährleisten, indem ein Versorgungsgrad von 48 Prozent bis zum Jahr 2015 zusätzlich erreicht wird, zur Erweiterung der Kita Krambambuli eine weitere neue Kinderkrippe zu errichten und die dafür erforderlichen Bauplanungen zu beauftragen, um den Fehlbedarf von ca. 50 Plätzen zu beheben. Als Standort für diese zukünftige Kinderkrippe sind die seit 1997 im Bebauungsplan Nr. 688 "Kalbach-Süd" für den öffentlichen Bedarf Schule und Kindergarten ausgewiesenen Gemeinbedarfsflächen an den Straßen Kalbacher Stadtpfad/Am Hasensprung oder Über den Gartenwiesen in Anspruch zu nehmen. Der Lenkungskreis des Hochbauamtes zur Suche nach geeigneten Grundstücken ist mit der Prüfung zu beauftragen, ob außer auf der Fläche im Bereich Über den Gartenwiesen auch auf der Fläche am Kalbacher Stadtpfad unter Inanspruchnahme des städtischen Flurstücks 3964, Flur 39, eine Kinderkrippe schon vor der voraussichtlich 2014 erfolgenden Auflösung des Ausweichquartiers für die Kita Krambambuli errichtet werden kann. Begründung: Um der eklatanten Unterversorgung an Krippenplätzen im Bereich Kalbach (derzeitiger Versorgungsgrad 0 Prozent) zu begegnen, bittet der Ortsbeirat, neben der Erweiterung der Kita Krambambuli, zügig einen Neubau für eine Kinderkrippe zu beauftragen. Dabei ist die in Kalbach günstige Situation rechtsgültig ausgewiesener Flächen für den öffentlichen Gemeinbedarf mit entsprechenden Zweckbestimmungen zu nutzen, um ein Betreuungsangebot gemäß den gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2013, B 45 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 186 Beschluss: Der Vorlage OA 241 wird zugestimmt. 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 01.10.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 241 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) 13. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.10.2012, TO I, TOP 61 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 241 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FREIE WÄHLER (= Annahme) 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 241 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2135, 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 01.10.2012 Aktenzeichen: 40 4
Straße Am Höllenberg als verkehrsberuhigten Bereich kennzeichnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.08.2012, OF 142/12 Betreff: Straße Am Höllenberg als verkehrsberuhigten Bereich kennzeichnen Die Ortsvorsteherin wird gebeten, nachfolgenden Brief an das Straßenverkehrsamt zu richten: Sehr geehrte Damen und Herren, der Ortsbeirat bittet die niveaugleich ausgebaute Straße Am Höllenberg, zwischen den Straßen Am Hasensprung und An der Wellenburg als verkehrsberuhigten Bereich gem. VZ 325 StVO geordnet zu beschildern. Zur Zeit gibt es lediglich ein Schild "Ende des verkehrsberuhigten Bereichs" an der Einmündung zur Straße Am Hasensprung. Entsprechend Ihrer Zusicherung an Anwohner sollte diese vor zwei Monaten in Aussicht gestellte Beschilderung nun zeitnah erfolgen, um für parkende Autos eine klare Regelung zu treffen und den seit Oktober 2010 erfolgenden Bemühungen einiger Anwohner zu entsprechen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 24.08.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 142/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor folgender zweiter Satz eingefügt wird: "Hierdurch sollen aber keine der bestehenden Parkmöglichkeiten entfallen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAufstellung öffentlicher Bücherschränke im Stadtteil Kalbach/Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1359 entstanden aus Vorlage: OF 132/12 vom 10.06.2012 Betreff: Aufstellung öffentlicher Bücherschränke im Stadtteil Kalbach/Riedberg Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung von öffentlichen Bücherschränken an geeigneter Stelle am Riedbergplatz und am alten Rathaus, Kalbacher Hauptstraße 36, planend vorzubereiten. Vor einer Standortfestlegung ist vorab mit dem Eigentümer des Riedbergzentrums zu klären, ob die Aufstellung eines Bücherschranks im Riedbergzentrum möglich ist. Mit der Deutschen Telekom ist abzuklären, ob die am alten Rathaus stehende und seit drei Jahren nicht mehr genutzte Telefonzelle als öffentlicher Bücherschrank genutzt werden kann. Sollten beide Prüfungsergebnisse negativ ausfallen, bittet der Ortsbeirat um Vorschläge zweier geeigneter Standorte im öffentlichen Bereich am Riedbergzentrum und am alten Rathaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1584 Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsschilder Riedbergallee und Kätcheslachweiher
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.06.2012, OM 1358 entstanden aus Vorlage: OF 130/12 vom 09.06.2012 Betreff: Verkehrsschilder Riedbergallee und Kätcheslachweiher Der Magistrat wird aufgefordert, durch Aufstellen von Verkehrsschildern, ergänzt durch Poller oder Schranken, zu verhindern, dass 1. die Riedbergallee vom Kautenhof kommend Richtung Kalbach widerrechtlich befahren wird und 2. der Weg von der Riedbergallee am Kätcheslachweiher vorbei in Richtung Kalbach zur Straße An der Bergstraße sowie entlang der Kätcheslach befahren wird. Begründung: Die Alte Riedbergstraße und die Riedbergallee wurden im Zuge der Bebauung des Riedbergs nicht als Verbindungsstraßen zwischen Kalbach und Riedberg vorgesehen. Einzig der Kautenhof sollte von Anliegern und Landwirten erreicht werden können. Da an der Riedbergallee im Bereich des Kautenhofs ein entsprechendes Verbotsschild - Durchfahrt verboten - fehlt, ist dieses anzubringen, um diesen Schleichweg zu schließen. Ein Teil des Weges von der Riedbergallee rechts neben den letzten Häusern ist im Bereich des Kätcheslachweihers künftig Teil des Kinderwanderwegs. Daher sind aufgrund des Schleichverkehrs nach Kalbach neben Verkehrsschildern auch Schranken oder Poller anzubringen, um eine ungefährliche Nutzung für Kinder und Spaziergänger zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1515 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1690 Aktenzeichen: 32 1
Landschaftsplanerische Aufwertung zweier Stadtteilverbindungswege
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.06.2012, OA 225 entstanden aus Vorlage: OF 139/12 vom 22.06.2012 Betreff: Landschaftsplanerische Aufwertung zweier Stadtteilverbindungswege Vorgang: B 172/12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Feldweg Alte Riedbergstraße zwischen dem Kautenhof und der Talstraße zurückbauen zu lassen, d. h. wieder in den Zustand zurückversetzen zu lassen, den der Feldweg vor dem Baustraßenausbau auf die doppelte Fahrbahnbreite hatte. Im Zuge des Rückbaus ist der Weg unter Beachtung landschaftsplanerischer Belange durch eine alleenartige Baumpflanzung in seiner Funktion als Panoramaweg aufzuwerten. Außerdem sind östlich des Kautenhofs Poller oder eine Schranke anzubringen, um den Schleichverkehr quer durch das Landschafts- und Naherholungsgebiet effektiv zu unterbinden. Der Feldweg zwischen dem Johann-Beyer-Weg und der Straße An der Bergstraße ist, wie vom Magistrat in der Vorlage B 172 angeregt, mit einer Beleuchtung auszustatten und ebenfalls mit einer wegebegleitenden Baumpflanzung zu versehen, um die störenden Lichtmasten besser in das Landschaftsbild einzubinden. Begründung: Der für den Durchgangsverkehr gesperrte Feldweg zwischen Kalbach und Riedberg wurde vor einigen Jahren zu einer zweispurigen Baustraße ausgebaut, um die beim Bau der Stadtbahntrasse anfallenden Erdmassen auf kurzem Wege abtransportieren zu können. Damals wurde dem Ortsbeirat von der Hessen Agentur zugesichert, dass der Weg, der neben der Landwirtschaft primär von vielen Fußgängern, Radfahrern und Reitern genutzt wird, nach Abschluss der Baumaßnahme wieder in den ursprünglichen Zustand zurückgebaut wird. Durch den Baufortschritt und das Erschließungsstraßennetz am Riedberg wird die Baustraße schon seit Längerem nicht mehr benötigt, der Rückbau ist deshalb zeitnah vorzunehmen. Da eine Beschilderung nicht ausreicht, um den zwischenzeitlich entstandenen Schleichverkehr von Pkw und Lieferfahrzeugen zwischen Riedberg und Kalbach zu unterbinden, sind bauliche Maßnahmen, wie in der Verlängerung der Straße Johann-Beyer-Weg, erforderlich. Die oben aufgeführten beiden autofreien Stadtteilverbindungswege liegen als landschaftsprägende Elemente gut sichtbar in freier Feldlage. Durch eine Baumbepflanzung sind die beiden schnurgeraden Wege als markante Landschaftselemente positiver in das Landschaftsschutzgebiet einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.11.2012, OM 1690 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1701 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 805 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 12 Versandpaket: 27.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.08.2012, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 225 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.09.2012, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und REP (= Annahme) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage OA 225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) 21. Sitzung des OBR 12 am 24.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 2063, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 32 1
Bauarbeiten Kalbacher Hauptstraße - Umleitung der Buslinien 28 und 29
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2012, OF 120/12 Betreff: Bauarbeiten Kalbacher Hauptstraße - Umleitung der Buslinien 28 und 29 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten kurzfristig schon jetzt die Buslinien 28 und 29 für die Dauer der Bauarbeiten der Kalbacher Hauptstraße auf die Umgehungsstraße, die L 3019, zu führen. Hierbei sollte die Haltestelle Hopfenbrunnen mit dem Wendehammer Am Weißkirchner Berg als Haltestelle genutzt werden, weiterhin kann bei der Einfahrt nach Kalbach über die Lange Meile die Haltestelle Kalbacher Rathaus am Ende der Langen Meile eingerichtet werden. Begründung: Die Kalbacher Hauptstraße ist für rund ein Jahr im Rahmen von Bauarbeiten nur eingeschränkt und in Teilen nutzbar. Schon für den ersten Bauabschnitt ist die jetzige Busführung problematisch. Die Kreuzungen Am Hopfenbrunnen/Zum Bergwerk und Zum Bergwerk/Kalbacher Hauptstraße sind so eng, dass es für die Buslinien mit ihrer engen Taktung schwierig ist, den Zeitplan einzuhalten. Da die Hauptstraße bald in genau diesem Bereich eine Baustelle sein wird, ist eine Verlegung der Buslinien über die L 3019 eine Lösung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 12 am 25.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 120/12 wird als Brief der Ortsvorsteherin beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFeldweg vom Kalbacher Stadtpfad bis zur A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1110 entstanden aus Vorlage: OF 111/12 vom 07.04.2012 Betreff: Feldweg vom Kalbacher Stadtpfad bis zur A 661 Der Magistrat wird gebeten, den Feldweg vom Kalbacher Stadtpfad kommend über den Kätcheslachweg und die Alte Riedbergstraße bis zur A 661 so instand zu setzen, dass dieser wieder von Fußgängern, Inline- und Rollerfahrern gefahrenfrei genutzt werden kann. Weiterhin ist die Senke auf dem Weg direkt hinter den ausgelagerten Schulcontainern zu beseitigen, die sich im Bereich der Bänke auf der kleinen Anhöhe befindet. Begründung: Durch Baumaßnahmen, regelmäßiges Befahren mit schweren Fahrzeugen und die sonstige starke Nutzung ist der Zustand des Feldweges schlecht. Da diese Strecke aufgrund der geringen Steigung und des Gefälles besonders gut für Inlinefahrer zu nutzen ist, besteht hier eine hohe Unfallgefahr. Auch für Spaziergänger sowie Radfahrer und die vielen Kinder, die dort das Rad- und Rollerfahren lernen, ist eine Verbesserung des Belages wünschenswert. Es sind geeignete Maßnahmen zur Instandsetzung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1185 Aktenzeichen: 66 2
Die Straße Am Hasensprung für Kinder und Fußgänger sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1108 entstanden aus Vorlage: OF 108/12 vom 09.04.2012 Betreff: Die Straße Am Hasensprung für Kinder und Fußgänger sicherer machen Die Straße Am Hasensprung ist eine reine Wohnstraße, auf der Tempo 30 gilt. Sie ist im oberen Abschnitt, d. h. ab der Kreuzung mit der Straße An der Bergstraße, ausschließlich für Anlieger freigegeben. Dennoch ist immer wieder zu beobachten, dass aufgrund der großzügigen Bauweise zwischen den Kreuzungen An der Bergstraße und Am Schlittenberg die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit nicht eingehalten wird. Offensichtliche Geschwindigkeitsüberschreitungen können insbesondere in den frühen Morgenstunden beobachtet werden, also gerade dann, wenn sich die Kinder auf dem Schulweg befinden. Hier kommt es zu teils gefährlichen Begegnungen zwischen Fahrzeugen und querenden Fußgängern. Zum einen wechseln, bedingt durch die fortschreitende, familiengerechte Wohnbebauung in dieser Randlage Kalbachs, verstärkt Kinder die Straßenseite, um die Schule, den angrenzenden Spielplatz und andere Ziele im Ortskern von Kalbach zu erreichen. Zum anderen queren zunehmend Fußgänger die Straße, da die Verlängerung des Weges Am Schlittenberg die fußläufige Hauptverbindungsachse zwischen Kalbach und Riedberg darstellt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit routinemäßig überwachen zu lassen und zu prüfen, ob im Bereich des Weges Am Schlittenberg ein Fußgängerüberweg oder ein Verkehrsschild "Kinder" (Verkehrsschild nach StVO - Nr. 136-10) bzw. entsprechende Piktogramme angebracht werden können . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 367
Kann der östliche Teil der Kalbacher Hauptstraße dauerhaft mit dem Bus erschlossen werden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2012, OM 1106 entstanden aus Vorlage: OF 105/12 vom 09.04.2012 Betreff: Kann der östliche Teil der Kalbacher Hauptstraße dauerhaft mit dem Bus erschlossen werden? Die Straße An der Grünhohl war bis vor Kurzem wegen der Bauarbeiten an der Grundschule Kalbach voll gesperrt. Wegen dieser Vollsperrung wurden die ansonsten in der Talstraße verkehrenden Buslinien 28 und 29 über den östlichen Teil der Kalbacher Hauptstraße umgeleitet. Dies ist vielen Bürgerinnen und Bürgern, die im Bereich der Straßen Am Oberschlag und Im Hain wohnen, sehr entgegengekommen. Von ihnen wurde wiederholt die Frage an den Ortsbeirat herangetragen, ob ein solcher Streckenverlauf nicht dauerhaft möglich wäre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der östliche Teil der Kalbacher Hauptstraße dauerhaft mit dem Bus erschlossen werden kann. Denkbar wäre zum Beispiel eine alternierende Streckenführung der Linien 28 und 29, bei der eine Buslinie den östlichen Teil der Kalbacher Hauptstraße bedient und die andere Buslinie die bisherige Route durch die Talstraße nimmt. Eine Streckenführung durch die Talstraße ist wegen der Arztpraxis in der Talstraße 72 aufrechtzuerhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1446 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 12 am 24.08.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 11
Dem Spiel- und Bewegungsbedürfnis der Kinder auch während der Umbauphase der Kindertagesstätte „Krambambuli“ Rechnung tragen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.03.2012, OM 1052 entstanden aus Vorlage: OF 98/12 vom 11.03.2012 Betreff: Dem Spiel- und Bewegungsbedürfnis der Kinder auch während der Umbauphase der Kindertagesstätte "Krambambuli" Rechnung tragen Vorgang: B 64/12 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der evangelischen Kindertagesstätte "Krambambuli" im Ausweichquartier im Kalbacher Stadtpfad in der bis zu 18-monatigen Umbauphase ein Mehrzweckraum zur Verfügung gestellt wird. Des Weiteren sind im Außenbereich altersgerechte Spielgeräte und Möglichkeiten zur Beschattung zu ergänzen. Weiterhin ist zu prüfen, ob Teile der geteerten Hoffläche durch geeignete Spielflächen (z. B. Wiese) ersetzt werden können. Begründung: Die aktuelle Planung für das Ausweichquartier der evangelischen Kindertagesstätte "Krambambuli" in Kalbach sieht für die drei Kindergartengruppen à 20 Kinder und zwei Hortgruppen à 20 Kinder fünf Gruppenräume vor. Ein Mehrzweckraum, z. B. für Turn- und Rhythmikangebote, oder ein Vorlese- und Ruheraum sind jedoch nicht vorgesehen. Die aktuelle Planung für den Außenbereich sieht bisher lediglich einen Sandkasten als Spielmöglichkeit vor. Gemäß den Empfehlungen für die räumlichen Rahmenbedingungen für Frankfurter Kindertagesstätten (siehe "Leitlinien für Kindertageseinrichtungen in Frankfurt") wird ein Mehrzweckraum mit einer Größe von 60 qm für Einrichtungen ab drei Gruppen empfohlen. Diese Rahmenbedingungen sollten auch für das Auweichquartier Maßstab sein, zumal bei einem geplanten Betrieb von rund 18 Monaten zumindest ein kompletter Winter in der Anlage verbracht wird und dem Bewegungs- und Ruhebedürfnis der Kinder auch im Inneren des Gebäudes Rechnung getragen werden muss. Sowohl die Grundstücksfläche als auch die jetzige Containerzahl gestatten die Nutzung mindestens eines weiteren Pavillons als Mehrzweckraum. Um den Spiel- und Bewegungsdrang der Kinder im Außenbereich zu fördern, sind unterschiedliche, altersgerechte Spielgeräte zur Verfügung zu stellen, die nach der Umbauphase durchaus an anderer Stelle wieder zum Einsatz kommen können. Da es auf dem asphaltierten Außengelände keine natürlichen Beschattungsmöglichkeiten gibt, sich die Kindergartenkinder im Sommer aber überwiegend draußen aufhalten, ist zum Schutz der Kleinsten für eine ausreichende Beschattung einzelner Bereiche, beispielsweise durch Sonnenschirme oder Sonnensegel, zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 64 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 796 Aktenzeichen: 40 4
Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.03.2012, OA 172 entstanden aus Vorlage: OF 103/12 vom 12.03.2012 Betreff: Aktuelle Verkehrsbelastungen im Frankfurter Norden Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 In Vorbereitung der Ausweisung von großen Siedlungsflächen im Frankfurter Norden wurde im Februar 1997 vom Magistrat eine Verkehrsprognose Riedberg/Kalbach/Bonames vorgelegt. In dieser Prognose wurden die erwarteten verkehrlichen Belastungsänderungen des Straßennetzes dargestellt. Zur Vermeidung von Belastungszunahmen in Ortslagen wurden Netzergänzungen für erforderlich gehalten. Diese sind bis heute unvollständig. Nicht ausgeführt sind die Umgehungsstraße Steinbach/Weißkirchen (L 3006/L 3019), die Ortsrandstraße Bonames, die Graf-von-Stauffenberg-Allee und die Stadtstrecke D zwischen Bockenheim und Ginnheim. Die Vorlage vom 02.10.2006, B 428, über die Verkehrssituation im Frankfurter Norden vom Frühsommer 2004 und 2006 stellt erhebliche Abweichungen der Verkehrsdichte gegenüber den Prognosezahlen von 1997 fest. Den Entlastungen in den Stadtteilen stehen wesentliche Verkehrszunahmen rund um die Stadtteile Nieder-Eschbach, Bonames und Kalbach-Riedberg entgegen. Bereits ein Jahr später berichtete der Magistrat über weitere Verkehrszunahmen von durchschnittlich 7 Prozent innerhalb eines Jahres. Eine aktuelle Verkehrszählung liegt dem Ortsbeirat nicht vor. Die Bürgerinnen und Bürger im Frankfurter Norden berichten den Ortsbeiräten jedoch über zunehmende Lärmbelastungen durch den Autoverkehr und Störungen im Verkehrsfluss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10 und 15 sind einzubeziehen. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 12 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Kalbacher Hauptstraße, Zur Kalbacher Höhe und Altenhöferallee bestehen und zukünftig zu erwarten sind. Es ist zu berichten, ob im Hinblick auf die zukünftige verkehrliche Entwicklung die Straßen Altenhöferallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee zur Tempo-30-Zone herabgestuft werden können. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf der Autobahn A 661 mit der Lückenschließung im Bereich Riederwald entstehen und wie sowohl den regelmäßigen Staus auf der A 661 im Berufsverkehr als auch den Lärmbelastungen durch die A 661 auf die Wohngebiete im Frankfurter Norden begegnet werden kann. Gegenüberzustellen sind die verkehrlichen Auswirkungen auf die Stadtteile Kalbach-Riedberg und Bonames im Hinblick auf die Schließung bzw. Wiederinbetriebnahme der Anschlussstelle Bonames. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1275 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 10
Gefährliche Verkehrssituation auf dem Schulweg in Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 842 entstanden aus Vorlage: OF 89/12 vom 20.01.2012 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation auf dem Schulweg in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich einen provisorischen Zebrastreifen auf der Straße "Kalbacher Hauptstraße", auf der Höhe der Hausnummer 56 anzulegen. Dieser sollte den Schülerinnen und Schülern auch in der letzten Phase der Bauarbeiten an der Grundschule Kalbach einen ungefährdeten Schulweg zum Schulprovisorium am Kalbacher Stadtpfad und zum städtischen Hort ermöglichen. Begründung: Die Verkehrssituation an der Baustelle an der Grundschule Kalbach hat sich in der letzten Phase der Bauarbeiten durch an- und abfahrende Lieferwagen deutlich verschärft. Hinzu kommt, dass in unmittelbarer Nähe eine weitere Großbaustelle entstanden ist. Der vorgesehene Schulweg aus Kalbach Nord über die bestehende Ampelanlage an der Kalbacher Hauptstraße kann von den Kindern nicht mehr eingehalten werden. Der Gehweg ist durch den Bauzaun viel zu schmal. Zusätzlich blockieren parkende Lieferwagen den Ampelbereich und den - eigens für die Bauarbeiten eingerichteten - Zebrastreifen in der Straße "An der Grünhohl", oberhalb der Bushaltestelle. Es kam schon vor, dass Bauarbeiter den Kindern verboten haben, in diesem Bereich zu laufen, da "dies viel zu gefährlich für sie sei". Die Kinder wechseln deshalb bereits an der Evangelischen Kirche über den Zebrastreifen auf die gegenüberliegende Straßenseite. Leider führt das dazu, dass sie dann die Kalbacher Hauptstraße auf der Höhe der Hausnummer 56 überqueren. Daher sollte hier aus Sicherheitsgründen ein provisorischer Fußgängerüberweg über die Kalbacher Hauptstraße eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 82 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 571 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg über die Straße Am Weißkirchener Berg schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2012, OM 841 entstanden aus Vorlage: OF 87/12 vom 08.01.2012 Betreff: Fußgängerüberweg über die Straße Am Weißkirchener Berg schaffen Der Magistrat wird gebeten, auf der Straße Am Weißkirchener Berg einen Fußgängerüberweg zwischen der Bushaltestelle Am Weißkirchener Berg und der Bachstraße anlegen zu lassen. Dieser sollte in gleicher Weise wie der Fußgängerüberweg im Bereich der Straßen Schwalbenweg und Am Hopfenbrunnen markiert und beschildert werden. Begründung: Die Bushaltestelle Am Weißkirchener Berg wird von zahlreichen Schülerinnen und Schülern, aber auch von vielen Erwachsenen genutzt. Ein großer Teil von ihnen muss zum Erreichen der jeweiligen Haltestelle die Straße Am Weißkirchener Berg queren. Daher sollte aus Sicherheitsgründen ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 572 Aktenzeichen: 66 2
Altglassammelcontainer in Kalbach häufiger leeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 711 entstanden aus Vorlage: OF 76/12 vom 20.11.2011 Betreff: Altglassammelcontainer in Kalbach häufiger leeren Der Magistrat wird gebeten, die FES Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH aufzufordern, die Altglassammelcontainer in Kalbach häufiger zu leeren. Begründung: Die Altglassammelcontainer in Kalbach sind regelmäßig überfüllt. Nicht selten stellt sich die Situation wie auf dem beigefügten Foto dar. Dies ist eine optische Beeinträchtigung des Straßenbildes und animiert nicht unbedingt dazu, den Glasmüll - wie gewünscht - getrennt zu entsorgen. Altglassammelcontainer auf dem Parkplatz am "Kalbacher Stadtpfad", aufgenommen am 19. November 2011. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 331 Aktenzeichen: 79 4
„Verlangsamungssperre“ am Kalbacher Stadtpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2011, OM 704 entstanden aus Vorlage: OF 65/12 vom 19.11.2011 Betreff: "Verlangsamungssperre" am Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob unterhalb des neuangelegten Verbindungsfußweges zwischen den Straßen Über den Gartenwiesen und Kalbacher Stadtpfad am Ende eine sogenannte Verlangsamungssperre aufgestellt werden kann. Begründung: Es ist zu begrüßen, dass der Fußweg zwischen den beiden Straßen Über den Gartenwiesen und Kalbacher Stadtpfad nun endlich angelegt wurde. Allerdings ist zu beobachten, dass Kinder, jugendliche Radfahrer und Skateboarder, ohne die notwendige Sorgfalt walten zu lassen, teilweise mit unvorhersehbarer Geschwindigkeit auf die Straße Kalbacher Stadtpfad fahren. Um auf die angrenzende Parkfläche mit Spielstelle in der Mitte zu gelangen, kreuzen die Kinder und Jugendlichen meist mit hohem Tempo die Fahrbahn. Die "Verlangsamungssperre" kann hier Abhilfe schaffen und zur Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 255 Aktenzeichen: 66 0
Evangelische Kindertagesstätte Krambambuli Bereitstellung eines Ausweichquartiers während des Umbaus
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2011, OA 93 entstanden aus Vorlage: OF 60/12 vom 28.10.2011 Betreff: Evangelische Kindertagesstätte Krambambuli Bereitstellung eines Ausweichquartiers während des Umbaus Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Erweiterung der Evangelischen Kindertagesstätte Krambambuli am Kalbacher Stadtpfad 8 zur Errichtung von Räumen für die ersten Kalbacher Gruppen für Kinder unter drei Jahren zügig in 2012 zu beginnen. Da während der gesamten Bauphase sämtliche Kindergarten- und Hortgruppen ausgelagert werden müssen, sind als Ausweichquartier die Pavillons der provisorischen Grundschule am Kalbacher Stadtpfad, nach der Fertigstellung der Grundschulerweiterung, zur Verfügung zu stellen. Von der Inanspruchnahme der Pavillons der Grundschuldependance in der Talstraße neben der Kath. Kindertagesstätte ist Abstand zu nehmen, da diese Pavillons räumlich und bautechnisch, ohne größere Erweiterung und Umbauten, nicht für die Kita-Auslagerung genutzt werden können. Begründung: Die in der Talstraße stehenden fünf Pavillons müssten durch weitere Pavillons ergänzt werden, um die fünf Gruppen des Kindergartens, die Küche, ein Mitarbeiterzimmer und ein Büro aufzunehmen. Dafür ist auf dem Gelände kein Platz vorhanden, es sei denn, die kleine Hoffläche wird vollständig aufgegeben. Die Pavillons verfügen derzeit nur über Außentoiletten. Die Kindergartenkinder können diese Außentoiletten nur in Begleitung des Erziehungspersonals aufsuchen und müssten in der kalten Jahreszeit für jeden Toilettengang vollständig angekleidet werden. Wie der Magistrat in seinem Bericht B 422 vom 24.10.2011 berichtet, entsprechen die Pavillons in der Talstraße wärmetechnisch als auch baulich nicht den aktuellen Bestimmungen. Somit sind für die temporäre Kindergartennutzung Umbauten erforderlich. Zusätzlich ist eine Einhausung des Verbindungsgangs notwendig, um einen geschützten und temperierten Zugang zu den Toiletten zu schaffen. Der Ortsbeirat bittet, die bisherige Planung des Ausweichstandorts zu überdenken, zumal sich der Baubeginn des Kita-Umbaus vom Herbst 2011 auf den Frühsommer 2012 verschiebt und damit einer Inanspruchnahme der Pavillonanlage im Kalbacher Stadtpfad zeitlich nichts im Wege steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.02.2012, B 64 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.11.2011 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung der KAV am 28.11.2011, TO II, TOP 27 Beschluss: Der Vorlage OA 93 wird zugestimmt. 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.12.2011, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 93 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 939, 5. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 05.12.2011 Aktenzeichen: 40 4
Sperrung des Kalbacher Stadtpfades bei Kerbeveranstaltungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 539 entstanden aus Vorlage: OF 54/12 vom 15.10.2011 Betreff: Sperrung des Kalbacher Stadtpfades bei Kerbeveranstaltungen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass während des verlängerten Kerbewochenendes im August die Straße Kalbacher Stadtpfad für den Durchgangsverkehr gesperrt wird, um gefährliche Verkehrssituationen für Kerbebesucher und Kinder der Tagesstätte zu unterbinden. Dabei sind die Beeinträchtigungen für die Anwohner so gering wie möglich zu halten. Begründung: Die diesjährige Kerbeveranstaltung zeigte, dass ein Verzicht auf die Fahrbahnsperrung zu gefährlichen Situationen für die Kerbebesucher (vorwiegend Kinder und Jugendliche) und für die Kinder der Tagesstätte führte. Die direkt vor dem Autoscooter liegende Fahrbahn wird als Aufenthaltsfläche von den Besuchern genutzt. Hortkinder, die zwischen der Kindertagesstätte und der Kerbeeinrichtungen hin und her laufen, achten wegen dem Kerbegeschehen nicht ausreichend auf den Verkehr. Durchfahrende Fahrzeuge und die leider nicht zu unterbindende An- und Abfahrt von Eltern, die ihre Kinder in der Kindertagesstätte abholen, haben zu unübersichtlichen Verkehrssituationen geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 225
Geschwindigkeitsüberwachung auf der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2011, OM 541 entstanden aus Vorlage: OF 57/12 vom 15.10.2011 Betreff: Geschwindigkeitsüberwachung auf der Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, in dem Bereich der Altenhöferallee zwischen der Straße Am Weißkirchener Berg bis zur Friedrich-Dessauer- Straße in beiden Richtungen in unregelmäßigen Abständen Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, um der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h Rechnung zu tragen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich im Bereich der Altenhöferallee und angrenzenden Straßenbereichen über eine zunehmende Raserei unter Missachtung der geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h auf der Altenhöferallee. Um hier Abhilfe zu schaffen, wird der Magistrat gebeten, entsprechende Kontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 105
Sport- und Freizeitfläche im Bereich Altenhöferallee/Am Weißkirchener.Berg.L.3019
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2011, OF 51/12 Betreff: Sport- und Freizeitfläche im Bereich Altenhöferallee/Am Weißkirchener Berg L 3019 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, dass laut Bebauungsplan Riedberg die vorgesehene Sport- und Freizeitfläche (Sportanlagen geplant) gegenüber der neu errichteten Sportanlage Riedberg nunmehr in die Planungsphase einbezogen und dieses Gelände zur Entwicklung unter Beteiligung der auf dem Riedberg lebenden Familien und des Ortsbeirates ausgeschrieben wird, um der wachsenden Nachfrage nach großzügigen freien Sport- und Freizeitflächen aus dem Neubaugebiet Rechnung zu tragen. Begründung: Im Rahmen der letzten Ortsbeiratsitzung zur Vorstellung des Topographischen Weges wurde auch das Thema Spielplätze diskutiert. Es wurde deutlich, dass die auf dem Riedberg lebenden Familien eine Spielfläche wünschen, die Kreativität zulässt und eine Größe hat, die über die eines größeren Bauplatzes hinausgeht, so dass für alle Altergruppen eine Spielmöglichkeit zur Verfügung steht. Viele Anwohner fahren - trotz vieler kleiner Spielplätze auf dem Riedberg - noch immer zu großen, attraktiveren Spielplätzen weite Wege. Da auf der vorstehend genannten Fläche noch genügend Raum zur Entwicklung zur Verfügung steht, sollte diese auch entsprechend geplant werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 27.10.2011, OF 61/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 12 am 28.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 160 2011 1. Die Vorlage OF 51/12 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 61/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor unter Ziffer 2. die Worte "oder Spielflächen" eingefügt werden. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadaranlage am Weißkirchener Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2011, OM 406 entstanden aus Vorlage: OF 49/12 vom 03.09.2011 Betreff: Radaranlage am Weißkirchener Berg Der Magistrat wird gebeten, an der Ortseinfahrt nach Kalbach in der Straße am Weißkirchener Berg an geeigneter Stelle eine feststehende Radaranlage für den in den Stadtteil einwärts fahrenden Verkehr zu installieren. Begründung: Viele Kraftfahrzeuge, die von der Umgehungsstraße nach Kalbach abbiegen, fahren mit weit erhöhter Geschwindigkeit in die Tempo-30-Zone ein und drosseln auch ihr Tempo nicht, da die Straße breit genug und leicht abschüssig ist. Hieran ändert auch die kleine Fahrbahneinengung in Höhe des Wendehammers nichts. Wenige Meter hinter der Ortseinfahrt befindet sich eine Bushaltestelle, an der Kinder morgens auf den Bus warten, um in die Schule zu fahren. Weiterhin ist die Straße "Am Weißkirchener Berg" für Kinder ein Schul- oder Kindergartenweg, die Gefahr durch zu schnelle Autos ist sehr groß. Damit wird zeitgleich eine Lärmreduzierung erreicht. Auch hat der Busverkehr, der durch die zu schnell fahrenden Kraftfahrzeuge oftmals auf dem Weg Richtung Riedberg zum Bremsen gezwungen wird, einen reibungsloseren Fahrtweg. In vielen kleineren Ortschaften befinden sich am Ortseingang solche Radaranlagen, die dann erfolgreich die Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf die erlaubte Geschwindigkeit hinweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1415 Aktenzeichen: 32 4
Kalbacher Stadtpfad 17 Verwahrlostes Grundstück und Wohnhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 313 entstanden aus Vorlage: OF 33/12 vom 06.08.2011 Betreff: Kalbacher Stadtpfad 17 Verwahrlostes Grundstück und Wohnhaus Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Eigentümer des seit 2001 leerstehenden Mehrfamilienwohnhauses seitens der Bauaufsicht veranlasst werden können, das verwilderte Grundstück und die ungenutzten drei Wohnungen in Stand zu setzen und wieder zur Wohnnutzung freizugeben. Angesichts der Nachfrage nach Wohnraum sollte geklärt werden, ob die Entwicklung des Wohngrundstücks zur Schrottimmobilie durch behördliches Eingreifen unterbunden werden kann. Begründung: Das Mehrfamilienhaus mit drei Wohnungen verwahrlost immer mehr. Seit 21 Jahren ist die Erdgeschosswohnung unbewohnt. Die Dachgeschosswohnung steht seit 12 Jahren leer und die Mieter im 1. Obergeschoss wurden 2001 vertrieben, nachdem die Heizungsanlage vom Vermieter nicht mehr funktionsfähig erhalten wurde. Das Haus wird offensichtlich dem Verfall preisgegeben. Das Grundstück verwildert und verdreckt immer mehr. Der unansehnliche Anblick beeinträchtigt die Wohnsituation der Nachbarn. Eine Gefährdung der Öffentlichkeit ist nicht auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1088 Antrag vom 27.07.2018, OF 328/12 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3464 Antrag vom 01.06.2021, OF 45/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 77 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4984 Aktenzeichen: 63 0
„Schleichwege“ zwischen Riedberg und Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 311 entstanden aus Vorlage: OF 30/12 vom 07.08.2011 Betreff: "Schleichwege" zwischen Riedberg und Kalbach Der Magistrat wird beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen und unter Einbeziehung der Ortslandwirtschaft den "Schleichverkehr" zwischen "Prozessionsweg" und "Bonifatiusstraße" sowie zwischen "Johann-Beyer-Weg" und "An der Bergstraße" zu unterbinden, soweit die Durchfahrt nicht für aktuelle Baumaßnahmen benötigt wird. Hierzu bietet es sich an, jeweils einen Poller am Ende der Straße im Johann-Beyer-Weg sowie in der Unterführung der Stadtbahnstrecke im Prozessionsweg zu errichten. Begründung: Trotz der vorhandenen Verbotsschilder werden die Feldwege von verschiedenen Fahrzeugen als Abkürzung missbraucht. Nach Auskunft von Anwohnern wird dabei zum Teil mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit gefahren, was im Hinblick auf die dort befindlichen Spielplätze besonders gefährlich ist. Die Feldwege sollten nur der Landwirtschaft, Spaziergängern und Radfahrern zur Verfügung stehen, wobei Landwirte ihre Felder problemlos von der Kalbacher Seite aus erreichen können. Bei der Vorstellung der Pläne in Kalbach für den neuen Stadtteil Riedberg wurde den Bürgern versichert, dass es nicht möglich sein wird, Feldwege zwischen den Stadtteilen mit dem Auto zu befahren. Dies wurde an diesen Stellen leider nicht berücksichtigt und ist nun nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1164 Aktenzeichen: 66 0
Feldweg zwischen Bergstraße und Johann-Beyer-Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2011, OF 31/12 Betreff: Feldweg zwischen Bergstraße und Johann-Beyer-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten am Ende des Johann-Beyer-Weges unter Einbeziehung der Ortslandwirtschaft eine Absperrung oder sonstige bauliche Maßnahmen zu errichten, die künftig verhindern, den Feldweg zwischen Kalbach, An der Bergstraße und Riedberg, Johann-Beyer-Weg als Abkürzung mit dem Auto zu befahren. Begründung: Der Feldweg wird von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des Riedberges und Kalbachs, mit und ohne Kinder, Hunde, zum Spazierengehen genutzt. Jogger und Radfahrer nutzen den Weg für ihre sportliche Betätigung, Kinder fahren dort mit verschiedenen Sportgeräten entlang. Am Ende des Weges befinden sich ein Kinderspielplatz sowie eine Kindertagesstätte. Leider wird dieser Feldweg ständig als Abkürzung von Autofahrern genutzt, was eine erhebliche Gefahr für alle Spaziergänger darstellt, ganz besonders aber für Kinder und Tiere. Bei der Vorstellung der Pläne in Kalbach für den neuen Stadtteil Riedberg wurde den Bürgern versichert, dass es nicht möglich sein wird Feldwege zwischen den Stadtteilen mit dem Auto zu befahren. Dies wurde an dieser Stelle leider nicht berücksichtigt und ist nun nachzuholen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 12 am 19.08.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 31/12 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenLärmschutz beim geplanten Ausbau der Bundesautobahn 661 auf drei Spuren im Bereich der Autobahnbrücken Oberer Kalbacher Weg und Unterer Kalbacher Weg/Talstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.07.2011, OF 60/10 Betreff: Lärmschutz beim geplanten Ausbau der Bundesautobahn 661 auf drei Spuren im Bereich der Autobahnbrücken Oberer Kalbacher Weg und Unterer Kalbacher Weg/Talstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: Sind beim geplanten Ausbau der A661 auf drei Spuren im Bereich der Autobahnbrücken Oberer Kalbacher Weg und Unterer Kalbacher Weg/Talstraße Lärmschutzmaßnahmen vorgesehen? Wenn ja, welche? Ist ein Tempolimit vorgesehen? Werden die neuesten Grenzwerte für Lärmschutz eingehalten? Begründung: Die Lärmbelästigung ist jetzt schon unerträglich. Wie von den Anwohnern/ Betroffenen berichtet, hat der Verkehr seit dem Anschluss an die Autobahn nach Würzburg um ein Vielfaches zugenommen. Außerdem wurde das Tempolimit von 100 km/h auf 130 km/h heraufgesetzt. Der Lärm, der durch diese beiden Gegebenheiten entstehe, sei seit dieser Zeit bis zur Unerträglichkeit angestiegen. Laut der Anwohner könne man nachts kein Fenster offen lassen, weil man glaubt, man schlafe direkt neben der Autobahn. Im Garten sei es besonders zu den Hauptverkehrszeiten nicht auszuhalten. Die Betroffenen sind der Meinung, dass man wenigstens die Autobahnbrücken zum einen im Unteren Kalbacher Weg/Talstraße und zum anderen den Oberen Kalbacher Weg/ Kalbacher Hauptstraße mit Lärmschutz versehen könnte (komplett wäre natürlich besser) - damit wäre alles um einiges erträglicher. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 09.08.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 60/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 06.09.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 60/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 25.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 60/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 182 2011 Die Vorlage OF 60/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenBürgersteige der Kalbacher Hauptstraße nur für Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4561 entstanden aus Vorlage: OF 390/12 vom 04.09.2010 Betreff: Bürgersteige der Kalbacher Hauptstraße nur für Fußgänger Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob durch bauliche Änderungen an den nördlichen Bürgersteigflächen der Kalbacher Hauptstraße, zwischen den Straßen An der Grünhohl und Am Oberschlag, und in der Straße Am Weißkirchener Berg eine Befahrung unterbunden werden kann. Begründung: Da auf der Fahrbahnfläche einseitig geparkt werden darf, verbleibt eine 4,5 bis 5,0 Meter breite Fahrbahn für den Autoverkehr. Obwohl diese Breite bei mäßiger Geschwindigkeit völlig ausreichend für den Begegnungsverkehr von PKW ist, weichen PKW-Fahrerinnen und Fahrer über die niedrigen Bordsteine auf den Bürgersteig aus. In der Regel geschieht dies, um eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit zu vermeiden und zügig den Straßenabschnitt zu befahren. Dies gefährdet Fußgänger und insbesondere Kinder, die von den steilen Grundstückseinfahrten und Treppenanlagen den Bürgersteig betreten. Sowohl Fußgänger wie auch Autofahrer haben durch die Stützmauern und die Hangbepflanzung keinen rechtzeitigen Sichtkontakt. Von Anwohnern wird deshalb gefordert, eine Befahrung des Bürgersteigs mit Fahrzeugen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 446 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 12 am 18.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
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