Meine Nachbarschaft: An der Pfarrwiese
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Vorlagen
Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErrichtung einer Überdachung an der Bushaltestelle der Buslinie 28 in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3064 entstanden aus Vorlage: OF 155/14 vom 22.04.2014 Betreff: Errichtung einer Überdachung an der Bushaltestelle der Buslinie 28 in Harheim Vorgang: OM 81/11 OBR 14; ST 949/11 Der Magistrat wird eindringlich aufgefordert, beim RMV bzw. der VGF darauf hinzuwirken, dass eine Überdachung für die Bushaltestelle der Busl inie 28 in Harheim an der Ecke Korffstraße/Winkelgasse errichtet wird. Begründung: Die o. g. Anregung wurde mit der Vorlage OM 81 vom 30.05.2011 schon einmal gestellt. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 949, wurde mitgeteilt, dass aufgrund von nicht ausreichenden Längs- und Quermaßen die Platzierung einer Wartehalle nicht möglich ist. Der Ortsbeirat bittet trotzdem noch einmal zu prüfen, ob gegebenenfalls ein anderer, z. B. auch nach allen Seiten offener Wartehallentyp eingesetzt oder auch eine Verschiebung hier zielführend sein kann. Die o. g. Bushaltestelle des ÖPNV ist stark frequentiert, da sie die Fahrgäste des Ortskerns Harheim, Harheim-Südwest und zwischenzeitlich auch des Neubaugebiets Harheim-Süd aufnehmen muss. Derzeit stehen die Fahrgäste bei Wind und Wetter im Freien, wenn sie auf den Bus warten. Dies ist ein Zustand, der verbessert werden muss, da dies auch einen Teil der Attraktivität des ÖPNV darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 81 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 949 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 996 Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 960 Anregung an den Magistrat vom 11.09.2017, OM 2076 Aktenzeichen: 92 13
Harheim/Quellenstraße hier: Beleuchtung des „Restweges“ zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3062 entstanden aus Vorlage: OF 148/14 vom 16.04.2014 Betreff: Harheim/Quellenstraße hier: Beleuchtung des "Restweges" zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der "Restweg" der Quellenstraße auf einer Strecke von circa 50 Metern im Anschluss an die öffentliche Straße mit umweltfreundlichen Laternen (LED/Solar) beleuchtet wird. Begründung: Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Wegbenutzer zur Sportanlage und zum zukünftigen Seniorenfitnessparcours. Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und vom Magistrat abgelehnt. Dabei sollen die Gründe der Ablehnung nicht herhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 878 Aktenzeichen: 91 52
Umsetzung des Radverkehrsnetzes/Radfahrstreifen in der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2014, OF 156/14 Betreff: Umsetzung des Radverkehrsnetzes/Radfahrstreifen in der Maßbornstraße Während in der B108 Radfahrstreifen und Schutzstreifen als sinnvoller Lösungsansatz für eine sichere Radwegsplanung dargestellt wird, werden wenige Tage vor der Beratung die Radfahrstreifen beiderseits der Maßbornstraße arbeitsaufwendig von der Straße gefräst. Der Magistrat möge bitte Auskunft geben, wer und aus weichem Grund die Entfernung der Markierungen veranlasst hat und ob die Schutzstreifen im Zuge der Umsetzung der Radverkehrsnetzkonzeption wieder angebracht werden. Und wenn ja, wann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1001 2014 1. Die Beratung der Vorlage B 108 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahme des Magistrats zu der Vorlage V 1001 vom 05.05.2014 vorliegt. 2. Die Vorlage OF 156/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaugebiet Harheim-Süd Fußweg hinter den Liegenschaften Am Auweg 16-28 bis zur Spitzenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 146/14 Betreff: Baugebiet Harheim-Süd Fußweg hinter den Liegenschaften Am Auweg 16-28 bis zur Spitzenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den bezeichneten Weg so einzurichten, dass er für Fußgänger- und Fahrradverkehr geeignet ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 146/14 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFällung der alten und kranken Bäume in der Philipp-Schnell-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2014, OF 138/14 Betreff: Fällung der alten und kranken Bäume in der Philipp-Schnell-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen den Magistrat zu bitten, die alten und kranken Bäume in der Philipp-Schnell-Straße zu fällen. Als Ersatz und Ausgleich könnten neue Bäume im Harheimer Grüngürtel gepflanzt werden. Hier finden sich Grundeigentümer, die bereit sind, eigene Flächen zu diesem Zweck zu verkaufen. So wäre den Bürgern in Harheim betreffs der Erhaltung von Bäumen Genüge getan und die Stadt könnte ca. 200.000 € sparen, weil die Folgekosten durch die weitergehende regelmäßige Pflege der Bäume an der Philipp-Schnell-Straße entfallen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 24.02.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 138/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWegfall der Bäume zur Schaffung von Parkraum und Ausweichbuchten in der Philipp-Schnell-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2014, OF 137/14 Betreff: Wegfall der Bäume zur Schaffung von Parkraum und Ausweichbuchten in der Philipp-Schnell-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die betroffenen Bürger in der Philipp-Schnell-Straße sollen entscheiden: "Im Rahmen des grundhaften Ausbaus der Philipp-Schnell-Straße werden die Bäume gefällt und sollen neu gepflanzt oder zur Gewinnung von Ausweichbuchten und zusätzlichem Parkraum nicht mehr ersetzt werden. Begründung: In Harheim macht sich großer Unmut über die Fällung und neuen Bepflanzung der Bäume breit. Hierüber sollen nicht die entscheiden, die nicht betroffen sind, da sie an anderer Stelle wohnen, sondern diejenigen Bürger, die in der Philipp-Schnell-Straße wohnen. Insbesondere sollen die Bürger dabei berücksichtigen: 7 m breite Straße mit 2-seitigem Parken. Durchfahrtsbreite max. 3 m Keine Ausweichbucht von Spitzenstraße bis Hermannspforte auf ca. 260 m Keine Ausweichbucht von Hermannspforte bis Auweg auf 230 m Zusätzlicher Verkehr in der Philipp-Schnell-Straße durch Harheim-Süd Keine Haltemöglichkeit für den Kindergarten Keine Haltemöglichkeit für Kirchgänger Keine Haltemöglichkeit für Kunden von Zeitungsladen und Pizzeria Die Wurzeln der neuen Bäume gefährden die Kanalhausanschlüsse. Hier bedarf es besonderer Schutzmaßnahmen. Wer bezahlt die entstehenden Schäden? Ist ausreichend Abstand zu den Gas- und Wasserhausanschlüssen gewahrt? Die Empfehlung des DVGW (GW 125) - mindestens 2,50 m Abstand zur Baumachse wird in der Fachwelt als unzureichend erachtet, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen getroffen werden. Dieser Umstand muss vorab geprüft werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 24.02.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 137/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinseitiges Halteverbot in der Philipp-Schnell-Straße Beseitigung der Bäume zur Schaffung von Parkraum
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 128/14 Betreff: Einseitiges Halteverbot in der Philipp-Schnell-Straße Beseitigung der Bäume zur Schaffung von Parkraum Der Magistrat möge beschließen: Die Einrichtung des einseitigen Halteverbotes in der Philipp-Schnell-Straße und Schaffung von Parkraum durch das Entfernen der Bauminseln. Begründung: Die Harheimer Einheitspartei, bestehend aus CDU, SPD und den Grünen, kurz: HEP genannt, hat den Antrag der Freien Wähler zur Herstellung einer Zufahrtsstraße für das Gewerbegebiet in Harheim-Süd abgelehnt. Hierdurch ist die Zufahrt zu dem Gewerbegebiet nach wie vor eingeschränkt und eine Belastung für die Anwohner. Auch der Antrag zur Einrichtung eines einseitigen Halteverbotes der Freien Wähler in der Philipp-Schnell-Straße wurde abgelehnt. Den Bewohnern der Philipp-Schnell-Straße wird damit nicht nur der Verkehr weiter zugemutet, es kommt auch zunehmend zu Unfällen mit parkenden Autos. Die Philipp-Schnell-Straße wird ab dem Frühjahr 2014 erneuert und alle Bäume werden gefällt. Die Planung sieht vor, nicht nur die Bauminseln zu erneuern, sondern diese auch in der Breite und Länge zu vergrößern. So sollen die meisten nun nicht nur 3 m lang, sondern 4-5 m lang werde. Auch sind zwei zusätzliche Bauminseln, insgesamt 18 Stück, zwischen Einmündung Auweg und Spitzenstraße vorgesehen. Der o.g. Antrag auf Halteverbot wurde u.a. wegen mangelndem Parkraum abgelehnt. Dies steht im Widerspruch zu der jetzigen Planung. Die Parkplatzsituation soll noch verschärft werden. Die Durchfahrt für alle LKWs ist derzeit nicht gegeben. Dies betrifft nicht nur die LKWs des Gewerbegebietes, sondern auch die der Feuerwehr, Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und die Traktoren der Landwirte. Die Philipp-Schnell-Straße ist inkl. Rinne 7 m breit. Da die meisten Autos inkl. Rückspiegel über 2 m breit sind, ist es jetzt schon verboten, gegenüberliegend zu parken, wenn nicht eine Durchfahrtsbreite von 3,05 m gewährleistet ist. (§ 12 Abs. 1 Nr.1 Nr.1 erster Fall RStO). Diese Durchfahrtsbreite ist jedoch nur vorhanden, wenn die parkenden Autos aus Angst um ihren Rückspiegel teilweise auf dem 1,20 m breiten Gehweg parken und damit die Fußgänger behindern. Mir liegt ein Schreiben vom 22.07.2013 vor, das darüber aufklärt, dass die geltende Verkehrsregelung schon jetzt beidseitiges Parken nicht zulässt, wenn sich dadurch die Durchfahrtsbreite auf unter 3,05 m verringert. Zur Einhaltung dieser Regelung empfiehlt er die Einschaltung der Stadtpolizei. Wollen wir in Harheim sich gegenseitig anzeigende und streitende Bürger oder vernünftige Lösungen und Ortsfrieden für alle? Wenn schon jetzt gegenüberliegendes Parken nicht erlaubt ist, holen wir uns die verlorenen Parkplätze anstelle der Baumbepflanzung zurück und suchen gemeinsam geeignetere Standorte für die Bäume. Auch wenn es eine andere Lösung für das derzeitige Gewerbegebiet geben sollte - auch hier wird schon sehr lange ergebnislos verhandelt, so sind dann immer noch nicht die Probleme für die anderen Nutzer gelöst. Die Harheimer Politiker und die Stadtplaner müssen nicht jeden Fehler der Vergangenheit wiederholen und ich fordere Sie auf, meinem Antrag stattzugeben. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 128/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenErsatz des ehemaligen Wirtschaftsweges von Urnbergweg bis Spitzenstraße durch einen neuen südlicheren Wirtschaftsweg entlang des Baugebietes Harheim-Süd
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2013, OF 133/14 Betreff: Ersatz des ehemaligen Wirtschaftsweges von Urnbergweg bis Spitzenstraße durch einen neuen südlicheren Wirtschaftsweg entlang des Baugebietes Harheim-Süd Der Magistrat möge beschließen: Die Errichtung eines Wirtschaftsweges von der Spitzenstraße bis zum Urnbergweg. Begründung: Durch das Neubaugebiet Harheim-Süd ist der Wirtschaftsweg entlang der Bebauung entfallen und soll südlich der neuen Bebauung am Feldrand zur Bewirtschaftung der Felder sowie zur Entlastung der Philipp-Schnell-Straße und dem Neubaugebiet-Süd dienen. Derzeit müssen die Traktoren zur Bewirtschaftung der Felder am Harheimer Weg (Fa. Uhl) über den Hellerrain, Auweg zum Urnbergweg fahren. Das Fahren über die Philipp-Schnell-Straße (enge Fahrbahn), den Auweg, Harheim-Süd oder den Urnbergweg ist aus bekannten Gründen nicht mit großen landwirtschaftlichen Fahrzeugen möglich. Vom Hellerrain bis Harheim-Süd befinden sich 4 Sackwege. Es kann und darf nicht sein, dass ein Wirtschaftsweg wegfällt und kein Ersatz geschaffen wird. Bezahlt wurde der Wegfall des alten Wirtschaftsweges durch die Grundstückseigentümer Harheim-Süd. Ein neuer Weg ist noch nicht geschaffen. Die Zufahrt ist nur noch eingeschränkt möglich. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 14 am 20.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 14 am 24.02.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird zurückgestellt, bis dem Ortsbeirat die Planung für dieses Gebiet vorgestellt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 14 am 24.03.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 14 am 14.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 133/14 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEntschärfung einer unübersichtlichen Verkehrssituation im Baugebiet Harheim-Süd hier: Einmündung der Straße Im Niederfeld in die Straße Am Auweg in Höhe Hausnummer 16
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2013, OM 2574 entstanden aus Vorlage: OF 124/14 vom 13.10.2013 Betreff: Entschärfung einer unübersichtlichen Verkehrssituation im Baugebiet Harheim-Süd hier: Einmündung der Straße Im Niederfeld in die Straße Am Auweg in Höhe Hausnummer 16 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der o. g. Einmündung die unübersichtliche Verkehrssituation durch geeignete Maßnahmen entschärft wird, sodass die hier zu erwartenden Karambolagen möglichst ausgeschlossen werden. Der Ortsbeirat denkt hierbei an ein Verkehrszeichen "gefährliche Einfahrt" oder eine Schraffierung auf der Straße im Bereich der Einmündung. Begründung: An der o. g. Einmündung wird trotz eindeutiger Verkehrsvorschriften derzeit in der Straße Am Auweg vor Hausnummer 16 geparkt, sodass zum einen die Fahrer aus der Straße Im Niederfeld wenig Einsicht in die Straße Am Auweg haben, zum anderen auch die Fahrer von der Straße Am Auweg nur sehr schwer in die Straße Im Niederfeld einsehen können. Dadurch ist es nach Ansicht des Ortsbeirates nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Karambolage an dieser Stelle kommt. Vor der Bebauung in Harheim-Süd und Nutzung der Verbindung der Straße Im Niederfeld lagen hier keine verkehrstechnischen Probleme vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 132 Aktenzeichen: 32 1
Halteverbot im Bereich Reginastraße 2
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2013, OM 2576 entstanden aus Vorlage: OF 126/14 vom 28.10.2013 Betreff: Halteverbot im Bereich Reginastraße 2 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Bereich der Einmündung Reginastraße 2 in die Straße Alt- Harheim ein Halteverbotsschild aufgestellt wird. Begründung: Durch abgestellte Fahrzeuge im Bereich der o. g. Einmündung kommt es immer wieder zu Situationen, dass Entsorgungsfahrzeuge und auch private Anlieferer diesen Bereich nicht passieren können und letztendlich, wie in der 42. Kalenderwoche wieder einmal geschehen, der Müll in diesem Bereich nicht entsorgt werden kann. Auch ein möglicher Einsatz der Feuerwehr oder von Notfallfahrzeugen würde hier behindert. Diese Situation ist nur durch entsprechende Beschilderung zu lösen, da die Kontakte zwischen den Anwohnern und den Parkenden zu keiner einsichtigen Lösung geführt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 318 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2016, OM 4862 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 14 am 24.02.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sicherungspflicht für die Gebäude Reginastraße 2 und 4 in Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.05.2013, OF 112/14 Betreff: Sicherungspflicht für die Gebäude Reginastraße 2 und 4 in Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, ob die Sicherungspflicht für die etwas maroden o. g. Gebäude gegen herabfallende Gebäudeteile (Putz, Steine, Ziegel usw.) auf die öffentliche Straße und auch das Betreten der Grundstücke und Gebäude durch die Eigentümer erfüllt ist. Bei Verletzung dieser Sicherungspflicht sollte diese eingefordert werden. Begründung: Die o. g. Gebäude verfallen schon seit vielen Jahren, ohne dass von den Eigentümern eingegriffen wird. Zwischenzeitlich haben einige Bürger ihre Bedenken geäußert, dass sie einen Schaden durch herabfallende Gebäudeteile bei der Benutzung der öffentlichen Straße (Reginastraße) erleiden könnten. In diesem Zusammenhang sollte aufgrund der Situation auch der Zugang zu den Grundstücken und Gebäuden abgesichert sein, um auch für Kinder ein Schadensrisiko zu eliminieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 14 am 17.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 112/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenLückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.04.2013, OM 2097 entstanden aus Vorlage: OF 130/13 vom 03.03.2013 OS 16/14 vom 25.03.2013 Betreff: Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames Vorgang: ST 780/12 Der Magistrat wird gebeten, für den Lückenschluss der Radwegverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (im Bereich Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße) 1. die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Fahrbahn möglichst zeitnah zu prüfen und 2. im Falle eines positiven Ergebnisses für eine zügige Umsetzung zu sorgen; entsprechend des Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke über den Main, Frankfurt Innenstadt. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 21.05.2012, ST 780, darauf hingewiesen, dass ein Radwege-Lückenschluss kurzfristig in dem betroffenen Streckenabschnitt nicht möglich sei, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die hierfür erforderliche Querschnittsbreite nicht aufweisen würde. Der Ortsbeirat ist jedoch der Ansicht, dass die Breite für die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens ausreichend ist und verweist hierfür auf die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke in der Frankfurter Innenstadt. Die Verbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Kalbach (Erlenbacher Stadtweg, K8129) ist eine von nur zwei möglichen Radwegeanbindungen an das Frankfurter U-Bahn-Netz. Bis heute gibt es weder zur Kalbacher noch zur Nieder-Eschbacher U-Bahn-Station einen durchgehenden Radweg von Nieder-Erlenbach aus. Im Sinne der Umsetzung einer neuen Mobilitätsstruktur und der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs ist es überfällig, dass die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, mit dem Fahrrad über eine sichere Radwegeverbindung nahtlos an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen zu werden. Umgekehrt schafft ein solcher Radweg eine bessere Erreichbarkeit der nördlichen Naherholungsgebiete für die Stadtbewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 853 Aktenzeichen: 66 2
Rückbau der Bushaltestelle Maßbornstraße/Hochfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2013, OM 2024 entstanden aus Vorlage: OF 100/14 vom 03.02.2013 Betreff: Rückbau der Bushaltestelle Maßbornstraße/Hochfeldstraße Vorgang: OM 281/11 OBR 14; ST 1441/11 Der Magistrat wird gebeten, die oben genannte, nicht mehr benötigte alte Bushaltestelle dahin gehend zurückzubauen, dass der Haltestreifen zukünftig als Parkfläche genutzt werden kann und eine gepflasterte Fläche an der Ecke zur Hochfeldstraße geschaffen wird, die dem Bürgersteig zugeordnet wird. Mit Pfosten ist das Parken auf der gepflasterten Fläche zu verhindern. Hilfsweise sollte auch erörtert werden, ob anstatt der Pflasterung an dieser Stelle eine Baumscheibe mit Baum eingebaut werden kann. Die alte Wartehalle ist abzubauen. Begründung: Nachdem der Anregung des Ortsbeirates 14 vom 05.09.2011, OM 281, mit der die Erhaltung der Bushaltestelle Maßbornstraße/Hochfeldstraße gefordert wurde, mit der Stellungnahme vom 19.12.2011, ST 1441, nicht entsprochen wurde, wird diese Bushaltestelle nicht mehr benötigt. Derzeit wird die Haltebucht als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt und die Wartehalle hat keine Funktion mehr, daher ist ein Rückbau die schlüssige Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 281 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 811 Aktenzeichen: 92 13
Optimierung der Einfahrt Maßbornstraße/Hochfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 99/14 Betreff: Optimierung der Einfahrt Maßbornstraße/Hochfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt von der Maßbornstraße in die Hochfeldstraße, die aufgrund der ehemals in diesem Bereich befindlichen Bushaltestelle recht breit ausgelegt wurde, zurück zu bauen und neu zu gestalten. Die in diesem Bereich installierten Schutzgitter auf dem Bürgersteig sollten auch entfallen. Begründung: Nachdem die Bushaltestelle verlagert wurde, wird diese Straßenfläche als Einfahrt auf die Haltestelle Hochfeldstraße nicht mehr benötigt. Daher sollte diese Einfahrt zurück gebaut werden! In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Schutzgitter im Einfahrtsbereich umgangen werden, indem die Fußgänger nicht mehr auf dem Bürgersteig, sondern auf der Straßenseite entlang laufen, weil ihnen der Weg um die Schutzgitter zu lange ist, um die Hochfeldstraße zu überqueren. Nach dem Rückbau würden auch die Schutzgitter nicht mehr benötigt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 18.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 99/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 99/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEinzelhandelsversorgung in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2013, OM 1844 entstanden aus Vorlage: OF 94/14 vom 07.01.2013 Betreff: Einzelhandelsversorgung in Harheim Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung und der Betrieb eines von der Werkstatt Frankfurt betriebenen Smart-Marktes im Bereich bzw. in Nähe des Baugebietes Harheim-Süd möglich ist. Begründung: Im Baugebiet Harheim-Süd werden in die ca. 280 neuen Ein- und Zweifamilienhäusern etwa 750 Neubürger einziehen, zusätzlich ist auch in der geplanten Seniorenwohnanlage mit etwa 70 neuen Bewohnern zu rechnen. Für diese Bewohner, aber auch für die Bewohner der jetzt schon angrenzenden Wohnbebauung im Bereich der Haintalstraße und Am Auweg gibt es derzeit keine standortnahe Einkaufsmöglichkeit für Güter des täglichen Bedarfs. Die nächste Einkaufsmöglichkeit ist der 1,7 km entfernte Netto-Markt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 503 Aktenzeichen: 51
Aufheben des eingeschränkten Halteverbotes (Zeichen Nr. 286 StVO) in der Straße Am Auweg von Hausnummer 1 bis Hausnummer 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2012, OM 1506 entstanden aus Vorlage: OF 85/14 vom 05.09.2012 Betreff: Aufheben des eingeschränkten Halteverbotes (Zeichen Nr. 286 StVO) in der Straße Am Auweg von Hausnummer 1 bis Hausnummer 3 Der Magistrat wird gebeten, das eingeschränkte Halteverbot in dem oben bezeichneten Straßenabschnitt aufzuheben. Begründung: Das eingeschränkte Halteverbot ist schon seit vielen Jahren eingerichtet. Genauso lange parken die Anwohner widerrechtlich in diesem Bereich. Nach näherer Untersuchung stellt sich heraus, dass dieses eingeschränkte Halteverbot an dieser Stelle kontraproduktiv und nicht zielführend ist, da eine Beachtung die Verkehrssituation in der Straße Am Auweg eher verschärft als verbessert. In dieser Straße wird wechselseitig geparkt. Die Verkehrsteilnehmer finden somit keine Rennstrecke vor, was zumindest hier das in der Vergangenheit oft bemängelte schnelle Fahren im Stadtteil verhindert hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1850 Aktenzeichen: 32 1
Von anderen Ländern lernen: Fahrzeugverkehr in Maßbornstraße und Korffstraße per Ampelschaltung auf die zulässige Geschwindigkeit bremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2012, OM 1375 entstanden aus Vorlage: OF 78/14 vom 05.08.2012 Betreff: Von anderen Ländern lernen: Fahrzeugverkehr in Maßbornstraße und Korffstraße per Ampelschaltung auf die zulässige Geschwindigkeit bremsen Der Magistrat wird gebeten, sowohl bei der Fußgängerampel am Ortseingang in der Korffstraße wie auch in der Maßbornstraße die Ampelschaltung zusätzlich zur Bedarfsanforderung der Fußgänger so zu steuern, dass die Ampeln auf rot schalten, sobald sich ein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit nähert. Begründung: Das in spanischen Gemeinden beobachtete Beispiel wirkt äußerst effektiv. Die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge wird per Sensor ermittelt. Im Falle überhöhter Geschwindigkeit schaltet die Ampel umgehend für wenige Sekunden auf rot - gerade so lange, um das Fahrzeug deutlich abzubremsen. In Harheim bieten sich die zwei einzigen Ampelanlagen für diese Geschwindigkeitssteuerung geradezu an, da beide nahe des Ortseingangs stehen. Die Ampeln müssten lediglich mit dem Sensor und einer zusätzlichen Bedarfssteuerung ausgerüstet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1763 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 709 Aktenzeichen: 32 1
Sperrung der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2012, OM 1377 entstanden aus Vorlage: OF 83/14 vom 20.08.2012 Betreff: Sperrung der Maßbornstraße Der Magistrat wird gebeten, die Maßbornstraße ab der Hausnummer 58h (nach der gepflasterten Häuserzufahrt) bis zur Straße Altkönigblick (ca. 80 - 100 m) für die Dauer der Auslagerung des Kinderzentrums "In den Schafgärten" zu sperren. Begründung: Am 3. und 4. September 2012 zieht das Kinderzentrum "In den Schafgärten" in die bis dahin errichtete Pavillon-Anlage in der Straße Altkönigblick um. Da das Grundstück nur über ein winziges Außengelände verfügt, würde es die Situation entzerren, wenn ein kleiner Straßenabschnitt vor dem Grundstück für den Autoverkehr gesperrt würde. So könnte die Straße nicht nur zum Spielen genutzt werden, sondern auch die Querung zum Kinderspielplatz wäre einfacher und sicherer zu gewährleisten. Die Zufahrt zu allen benachbarten Anliegergrundstücken ist nach wie vor ohne Einschränkung gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1762 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung der Fußgängerüberwege am Kindergarten Kreuzung Philipp-Schnell-Straße/Am Auweg/Reginastraße/An der Pfarrwiese
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2012, OF 82/14 Betreff: Erneuerung der Fußgängerüberwege am Kindergarten Kreuzung Philipp-Schnell-Straße/Am Auweg/Reginastraße/An der Pfarrwiese Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) in dem o. g Bereich wieder herzurichten. Begründung: Aufgrund von Erneuerungsmaßnahmen am Straßenbelag im Bereich der o. g. Kreuzung und witterungsbedingt, sind die Zebrastreifen nicht mehr überall vorhanden und sollten deshalb erneuert bzw. ausgebessert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 20.08.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 82/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 14 am 24.09.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 82/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenGehweg zwischen Bürgerstraße und Bushaltestelle Tempelhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1190 entstanden aus Vorlage: OF 71/14 vom 29.04.2012 Betreff: Gehweg zwischen Bürgerstraße und Bushaltestelle Tempelhof Der Magistrat wird aufgefordert, den schmalen gepflasterten Pfad an der Maßbornstraße, am Ortsende zwischen Bürgerstraße und Bushaltestelle Tempelhof, zu einem ordnungsgemäßen Gehweg mit einer Breite von 1,5 Metern auszubauen. Begründung: Eine unerwartet hohe Anzahl von Fahrgästen nutzt die Bushaltestelle Tempelhof. Die Verbreiterung des Bürgersteiges ist aus Verkehrssicherheitsgründen dringend geboten: 1. Fahrgäste an der Bushaltestelle sind extrem verkehrsgefährdet, da sie keine Möglichkeit haben, von dieser Stelle aus die Maßbornstraße sicher zu überqueren. Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges wird ihnen weiter südlich der Haltestelle das Überqueren der Maßbornstraße verhältnismäßig risikolos ermöglicht. 2. Fahrgäste aus dem Baugebiet im Bereich der Bürgerstraße brauchen den verbreiterten Bürgersteig, um ohne zweimaliges Überqueren der Maßbornstraße die Bushaltestelle verkehrssicher zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1191 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 32 Aktenzeichen: 66 2
Bushaltestelle der Linien 25 und 28 in der Maßbornstraße gegenüber dem Netto-Markt/Harheim hier: Aufstellen eines Wetterschutz-Wartehäuschens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1189 entstanden aus Vorlage: OF 69/14 vom 26.04.2012 Betreff: Bushaltestelle der Linien 25 und 28 in der Maßbornstraße gegenüber dem Netto-Markt/Harheim hier: Aufstellen eines Wetterschutz-Wartehäuschens Der Magistrat wird gebeten, traffiQ zu beauftragen, an der Bushaltestelle der Linien 25 und 28 in der Maßbornstraße, gegenüber dem Netto-Markt, ein Wetterschutz-Häuschen aufzustellen und eine Fahrplanbeleuchtung zu installieren. Begründung: Die dem Wetter ausgesetzte Bushaltestelle liegt ungeschützt in freier Umgebung. Ein alternativer Wetterschutz (Häuserfront o. Ä.) ist für die Wartenden in der freien Umgebung nicht vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1450 Antrag vom 14.10.2012, OF 88/14 Auskunftsersuchen vom 25.11.2013, V 883 Aktenzeichen: 92 13
Bürgersteig zwischen der Bushaltestelle der Linie 25 und 28 (nördliches Ende der Maßbornstraße/Harheim) und der nordwestlichen Grundstücksecke der Liegenschaft Bürgerstraße.4/Harheim hier: Ausbau des Bürgersteiges in einer Breite von 1,5 m
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 72/14 Betreff: Bürgersteig zwischen der Bushaltestelle der Linie 25 und 28 (nördliches Ende der Maßbornstraße/Harheim) und der nordwestlichen Grundstücksecke der Liegenschaft Bürgerstraße 4/Harheim hier: Ausbau des Bürgersteiges in einer Breite von 1,5 m Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu veranlassen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, für eine zügige Umsetzung zur Verbreiterung des Bürgersteiges zwischen der Bushaltestelle und dem Bebauungsende in der Maßbornstraße. Die Verbreiterung des Bürgersteiges ist aus Verkehrssicherheitsgründen dringend geboten. 1. Fahrgäste an der Bushaltestelle sind extrem verkehrsgefährdet, da sie keine Möglichkeit haben, von dieser Stelle aus die Maßbornstraße sicher zu überqueren. Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges wird ihnen weiter südlich der Haltestelle das Überqueren der Maßbornstraße verhältnismäßig risikolos ermöglicht. 2. Fahrgäste aus dem Baugebiet Bereich Bürgerstraße brauchen den verbreiterten Bürgersteig, um ohne zweimaliges Überqueren der Maßbornstraße die Bushaltestelleverkehrssicher zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 72/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 71/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchulwegsicherung in Harheim hier: Fußwegbrücke über den Eschbach an der Schule, (im Brückenkatalog Nr.: 200)
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 56/14 Betreff: Schulwegsicherung in Harheim hier: Fußwegbrücke über den Eschbach an der Schule, (im Brückenkatalog Nr.: 200) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die sichere Überquerung der Straße "Zur Untermühle" im Bereich des Brückenkopfes der Brücke 200 wie folgt herzustellen. Die Straße " Zur Untermühle" wird im Bereich des Brückenkopfes um ca 60 cm auf einer Länge von ca 4,50m eingeengt. Zur Straße hin wird die Einengung mit einem Bordstein und einem Geländer versehen. Der Abgang von der Brücke erfolgt rechtwinklig nach links ( Richtung Entenpfad ). Von dort kann die Straße über einen Zebra-Streifen überquert werden. Begründung: Der jetzige Zustand mit der fast direkten Einbindung des Brückenkopfes in die Straße birgt eine große Verkehrsgefahr für die Kinder, die aus dem Schulgelände kommend, die Straße überqueren möchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 56/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 56/14 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeldautomat für die Postagentur in der Philipp-Schnell-Straße 45
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 748 entstanden aus Vorlage: OF 50/14 vom 19.12.2011 Betreff: Geldautomat für die Postagentur in der Philipp-Schnell-Straße 45 Der Magistrat wird beauftragt, bei der Deutschen Postbank AG und der Deutschen Post AG anzuregen, in der neuen Postagentur in Frankfurt-Harheim, Philipp-Schnell-Straße 45, einen Geldautomaten der Deutschen Postbank AG bzw. Cash Group aufzustellen. Begründung: Besonders für ältere Menschen, die ihre Rente über die Postbank beziehen, gibt es im Stadtteil keinen Geldautomaten, an dem sie kostenfrei Bargeld abheben können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 578 Aktenzeichen: 92 31
Aufstellen einer Überdachung an der Bushaltestelle .Tempelhof. gegenüber dem Netto-Markt (Ortsausgang). Optimierung der Verkehrssicherheit von Fußgängern zum Erreichen der Bushaltestelle .Tempelhof..
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2011, OF 49/14 Betreff: Aufstellen einer Überdachung an der Bushaltestelle "Tempelhof" gegenüber dem Netto-Markt (Ortsausgang). Optimierung der Verkehrssicherheit von Fußgängern zum Erreichen der Bushaltestelle "Tempelhof". Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen an der Bushaltestelle "Tempelhof" eine Überdachung zu installieren. Des weiteren bitten wir, uns Vorschläge von Seiten des Straßenverkehrsamtes zu unterbreiten, wie die Überquerung der Straße, zur Erreichung der Bushaltestelle, verkehrssicher gestaltet werden kann. Begründung: Die Bushaltestelle "Tempelhof" wird zwischenzeitlich stark von den Schulkindern frequentiert, die zur Otto-Hahn-Schule nach Nieder-Eschbach (Buslinie 29) bzw. zur Anna-Schmidt-Schule nach Nieder-Erlenbach (Buslinie 25) fahren. Die Bushaltestelle "Tempelhof" ist neben der Haltestelle "Rathaus" die letzte Haltestelle im Stadtteil, die über keine Überdachung verfügt. Da sich die Haltestelle direkt am Feldrand befindet, sind die Wartenden von allen Seiten dem Wetter massiv ausgesetzt. Darüber hinaus ist es bei Dunkelheit sehr schwer den Fahrplan zu lesen, da die Haltestelle über keine Beleuchtung verfügt. Des weiteren ist eine verkehrssichere Überquerung der Maßbornstraße zum Erreichen der Haltestelle nicht gegeben. Hier sind die Kinder gezwungen, vor allem morgens im Berufsverkehr, die stark frequentierte Straße zu kreuzen. Da erwartet wird, dass die Haltestelle in den nächsten Jahren durch die Entwicklung der Kinderzahlen im Neubaugebiet noch wesentlich stärker genutzt wird, ist es hilfreich, Überlegungen zu tätigen, um das Risiko für die Kinder zu minimieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 16.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 69/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPhilipp-Schnell-Straße in Harheim hier: Erneuerung der Straßenbegrünung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2011, OM 606 entstanden aus Vorlage: OF 44/14 vom 13.11.2011 Betreff: Philipp-Schnell-Straße in Harheim hier: Erneuerung der Straßenbegrünung Bezug nehmend auf die Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 448, wird der Magistrat gebeten, die Planung der Baumumpflanzaktion dem Ortsbeirat vorzustellen. Nach Auskunft des Grünflächenamtes sollen standortgerechte Bäume neu gesetzt werden. Dabei könne das Planungskonzept den Charakter des begrünten Straßenraumes beibehalten. Die ausgewiesenen Parkplätze bleiben zahlenmäßig erhalten. Begründung: Der Charakter der mit Bäumen begrünten Philipp-Schnell-Straße sollte nicht nur aus optischen Gründen erhalten bleiben bzw. nach dem Austausch der Bäume wiederhergestellt werden, sondern die Begrünung der Straße hat auch den Sinn, einerseits den Biotopwert des Straßenraumes zu erhöhen und andererseits die Umweltbedingungen für die Bewohner durch Verbesserung der Luftqualität zu sichern (Verminderung von CO2 durch Photosynthese grüner Pflanzen zu Sauerstoff). Daneben sollte nicht unterschätzt werden, welchen akustisch dämpfenden Einfluss Baumkronen innerhalb eines Straßenraumes haben und welche kühlende Wirkung von ihnen in heißen Jahreszeiten ausgeht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 381 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1451 Aktenzeichen: 66 0
Budget des Ortsbeirates 14-Harheim hier: Anfangsfinanzierung eines Fitnessparcours, geeignet für ältere Personen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 46/14 Betreff: Budget des Ortsbeirates 14-Harheim hier: Anfangsfinanzierung eines Fitnessparcours, geeignet für ältere Personen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Mittel zur Finanzierung eines Fitnessgerätes in Höhe von ca 2.500 Euro freizugeben. Das Fitnessgerät könnte im Rahmen eines ergänzend zu schaffenen Fitnessparcours neben dem Spielplatz der Riedhalsstraße (Spielstraße) zunächst solitär aufgestellt werden. Der Fitnessparcour wird Zug um Zug mit weiteren Geräten erweitert. Der Fitnessparcour dient nicht nur älteren Personen zur Erhöhung ihrer Beweglichkeit und somit zu ihrer Gesunderhaltung. Begründung: Solch ein Fitnessparcour könnte in Harheim ein Baustein der Gesundheitsinitiative - Deutschland bewegt sich - werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 28.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 46/14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenBäume in der Philipp-Schnell-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 448 entstanden aus Vorlage: OF 38/14 vom 09.10.2011 Betreff: Bäume in der Philipp-Schnell-Straße Der Magistrat wird gebeten, die Baumpflanzungen und die Baumscheiben in der Philipp-Schnell-Straße zu ändern bzw. teilweise zurückzubauen. Aufgrund der zu kleinen Baumscheiben haben die Bäume dort keinen Zuwachs und sind teilweise bereits abgestorben. Statt der vielen einzelnen über die gesamte Philipp-Schnell-Straße verteilten Bäume sollen in der Straße an weniger Standorten, aber dafür mit größeren Baumscheiben, fünf bis sieben Bäume einer für diesen Standort besser geeigneten Baumart gepflanzt werden. Bei der Planung muss berücksichtigt werden, dass die Anzahl der Parkplätze nicht verringert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2012, ST 332 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1451 Aktenzeichen: 66 0
Einmündung Riedhalsstraße in die Bürgerstraße in Harheim hier: Grünpflegemaßnahme bzw. Dauergrün im Bereich der Trafostation
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 39/14 Betreff: Einmündung Riedhalsstraße in die Bürgerstraße in Harheim hier: Grünpflegemaßnahme bzw. Dauergrün im Bereich der Trafostation Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die mit Unkraut zugewucherte Grundstücksfläche des Standortes der Trafostation (Ecke Bürgerstraße/Riedhalsstraße) einer grünpflegerischen Maßnahme zu unterziehen und diese Maßnahme mehrfach im Jahr zu wiederholen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu klären, ob es nicht besser wäre, dieses Flächenstück dauerhaft in eine entsiegelte, mit Bodendeckern bepflanzte Fläche umzugestalten. Der Zugang zum Trafo sollte dabei berücksichtigt werden. Begründung: Dieses Flächenstück ist ein ständiges Ärgernis der Bürger, da es immer wieder bis zum nächsten Anstoß des OBR zuwuchert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 24.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 39/14 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenAmpelanlage an der Kreuzung Nieder-Erlenbacher Stadtweg und Maßbornstraße hier: Rechtsabbieger aus Richtung Bonames u. a.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 264 entstanden aus Vorlage: OF 32/14 vom 22.08.2011 Betreff: Ampelanlage an der Kreuzung Nieder-Erlenbacher Stadtweg und Maßbornstraße hier: Rechtsabbieger aus Richtung Bonames u. a. Der Magistrat wird aufgefordert, die maßlose Überreglung der Ampelanlage zu überprüfen und für entsprechende Korrekturen zu sorgen. Insbesondere sind zu bemängeln: 1. Die Ampel für Rechtsabbieger, aus Richtung Bonames kommend, ist ein Ärgernis für Verkehrsteilnehmer, die zum Halten veranlasst werden, obwohl sichtlich erkennbar weit und breit kein Fußgänger die Querung nutzt (bzw. i. d. Regel auch kein Fußgänger vorhanden ist). 2. Wenn schon an dieser Ampelanlage eine überzogene Leitmarkierung vorhanden ist, dann sind aber auch die Tongeber einzuschalten, die den Blinden an diesen Leitmarkierungen das entsprechende akustische Signal geben. 3. Wenn schon eine solche kostenaufwendige Ampelinstallation errichtet wurde (Erstehungs- und nachfolgende Unterhaltskosten), dann stellt sich die Frage, ob nicht eine zeitgemäße Verkehrskreiselanlage in jeglicher Hinsicht an dieser Stelle günstiger und funktionaler gewesen wäre. Diese Frage stellt sich insbesondere auch daher, da der Ortsbeirat über die Erneuerung der Ampelinstallation leider in keiner Weise vorher informiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 61 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 32 1
Rückverlagerung Bushaltestelle Hochfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 281 entstanden aus Vorlage: OF 33/14 vom 20.08.2011 Betreff: Rückverlagerung Bushaltestelle Hochfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige Bushaltestelle "Maßbornstraße/In den Aspen", welche bereits 2005 mobilitätsgerecht als Kapphaltestelle, aber bis heute ohne Wartehalle, aufgebaut wurde, wieder zurückzuverlagern an den ehemaligen Standort Maßbornstraße/Hochfeldstraße. Der alte Standort ist aufgrund seiner günstigen Lage und seiner guten Integration in das Umfeld besser geeignet und sollte daher erhalten bleiben. Des Weiteren ist eine Wartehalle am alten Standort bereits vorhanden, sodass dafür keine Kosten entstehen würden. Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestelle mit Wartehalle Maßbornstraße/In den Aspen ist nach neuen Erkenntnissen ohne negative Beeinträchtigung der Anlieger nicht geeignet, hier betrieben zu werden. Ärger ist gegebenenfalls vorprogrammiert. Die Wartehalle ist direkt an der Grundstücksgrenze zum Haus In den Aspen 1 geplant. Dahinter befinden sich der Garten und die Schlafräume der Familie. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass durch das Verhalten der Wartegäste eine negative Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist, was auch schon heute durch Zigarettenkippen usw. festgestellt werden kann. Am alten Standort der Bushaltestelle hat eine negative Beeinträchtigung aufgrund des großen Abstandes zu dem Wohnhaus in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Da die alte Bushaltestelle von den Bürgern gut angenommen wurde, wovon auch weiterhin auszugehen ist, sollte einer Rückverlagerung nichts im Wege stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1441 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2013, OM 2024 Aktenzeichen: 92 13
Erweiterung des Radwegenetzes im Nordosten: Schließung der Radwegelücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 234 entstanden aus Vorlage: OF 26/13 vom 23.07.2011 Betreff: Erweiterung des Radwegenetzes im Nordosten: Schließung der Radwegelücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames Vorgang: OM 80/11 OBR 14 1. Der Ortsbeirat 13 schließt sich der Anregung des Ortsbeirates 14, OM 80/11, an. 2. Der Magistrat wird daher gebeten, den Ausbau des Radwegenetzes im Frankfurter Norden mit der Schließung der Radwegelücke in Richtung Bonames zwischen Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße zügig voranzutreiben. Begründung: Der Einsatz des Fahrrades im Kurzstreckenverkehr soll gefördert werden. Frankfurt unternimmt große Anstrengungen, dies umzusetzen. Hierzu ist der Ausbau der Radwege, insbesondere an viel und schnell befahrenen Straßen, die die Stadtteile miteinander verbinden, wegen der Gefährdung durch den Autoverkehr unerlässlich. Im Nordosten Frankfurts wird bereits mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Stadtteile durch Radwege miteinander zu verbinden, um Arbeits- und Schulwege sicherer zu machen. Gerade Nieder-Erlenbach als nördlichster Stadtteil bedarf, in Ermangelung eines eigenen Anschlusses an den städtischen Schienenverkehr, eines gut ausgebauten Radwegenetzes zu den nahegelegenen S- und U-Bahn-Stationen in Berkersheim, Nieder-Eschbach, Bonames und Bad Vilbel. Erste Schritte sind endlich realisiert: Der geplante Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach ist durch die Erweiterung des Eschbacher Hohls endlich umsetzbar - ein entsprechender Antrag liegt vor - und das gerade fertiggestellte Teilstück nach Harheim (östliche Ortszufahrt) ermöglicht eine sichere Fahrt zur S-Bahn nach Berkersheim. Um nun sicher mit dem Rad von Nieder-Erlenbach nach Bonames zu gelangen, bedarf es noch der Schließung einer Radwegelücke zwischen der Ortszufahrt Harheim-Ost und Harheim-West. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Aktenzeichen: 60 0
Harheim - Riedhalsstraße/Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 84 entstanden aus Vorlage: OF 16/14 vom 13.05.2011 Betreff: Harheim - Riedhalsstraße/Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der Querweg zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße auf einer Strecke von ca. 50 Metern, im Anschluss an die öffentliche Straße, mit Laternen beleuchtet wird. Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Sportplatz- und Turnhallenbesucher. Außerdem zeigt sich, dass die dunklen Bereiche dort zunehmend zu "unkontrollierten Handlungen" verführen. Begründung: Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und abgelehnt. Dabei sollen Gründe der Ablehnung, wie der fragwürdige Naturschutz, nicht dafür herhalten, dass die Sicherheit der Bevölkerung gefährdet wird. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürger genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1004 Aktenzeichen: 91 52
Messung von Lärmimmissionen vor dem Ausbau der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 85 entstanden aus Vorlage: OF 17/14 vom 11.05.2011 Betreff: Messung von Lärmimmissionen vor dem Ausbau der Main-Weser-Bahn Der Magistrat wird beauftragt, vor dem Beginn der Baumaßnahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn (Erweiterung auf vier Gleise) in Harheim an verschiedenen Stellen (Riedhalsstraße, In den Biegen, Am Auweg, Hochfeldstraße) Lärmmessungen durchzuführen, um während und nach den Baumaßnahmen Vergleichsdaten über die Veränderung der Lärmbelastung zu haben. Begründung: Nach den Berechnungen der Bahn soll sich für Harheimer Wohngebiete keine so hohe Lärmbelastung ergeben, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig wären. Für die Beurteilung der Auswirkungen können jedoch nur reale Daten und nicht Prognosen oder Berechnungen die Grundlage sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2011, ST 1035 Aktenzeichen: 69
Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 80 entstanden aus Vorlage: OF 8/14 vom 11.05.2011 Betreff: Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradweg von Nieder-Erlenbach nach Harheim, über den jetzt erfolgten Ausbau hinaus, entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum kombinierten Fahrrad- und Fußweg zwischen Harheim (Korffstraße) und Bonames verlängert werden kann. Begründung: Durch den neu geschaffenen Fahrradweg zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach nimmt die Attraktivität des Radverkehrs zwischen den nördlichen Stadtteilen zu. Um das weiter zu unterstützen, ist es wichtig, die Stadtteile direkt und ohne Umwege zu verbinden. Dafür ist der Lückenschluss in der direkten Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Auskunftsersuchen vom 20.04.2015, V 1308 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 24.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Errichtung einer Überdachung für Bushaltestelle in Harheim an der Buslinie 28
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 81 entstanden aus Vorlage: OF 11/14 vom 14.05.2011 Betreff: Errichtung einer Überdachung für Bushaltestelle in Harheim an der Buslinie 28 Der Magistrat wird gebeten, bei dem RMV bzw. der VGF darauf hinzuwirken, dass eine Überdachung für die Bushaltestelle der Linie 28 in Harheim an der Ecke Korffstraße/Winkelgasse errichtet wird. Begründung: Die o. g. Bushaltestelle des ÖPNV ist stark frequentiert, da sie die Fahrgäste des Ortskerns Harheim, Harheim-Südwest und zukünftig auch teilweise die Fahrgäste des Neubaugebietes Harheim-Süd aufnehmen muss. Derzeit stehen die Fahrgäste bei Wind und Wetter im Freien, wenn sie auf den Bus warten. Dies ist ein Zustand, der verbessert werden muss, da dies auch einen Teil der Attraktivität des ÖPNV darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 949 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3064 Aktenzeichen: 92 13
Zebrastreifen auf der Maßbornstraße, gegenüber dem Netto-Markt hier: Verkehrsrechtliche Überprüfung
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 12/14 Betreff: Zebrastreifen auf der Maßbornstraße, gegenüber dem Netto-Markt hier: Verkehrsrechtliche Überprüfung Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, ob der, ohne Information des Ortsbeirates, angebrachte Zebrastreifen den verkehrsrechtlichen Anforderungen genügt. Begründung: Es ist festzustellen, dass der Zebrastreifen auf einen Bürgersteig führt, der lediglich eine Breite von 60 cm hat. Es besteht zu befürchten, dass ein fehlender Sicherheitsabstand zur Straße, querende Personen durch vorbeifahrende Fahrzeuge gefährdet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 14 am 08.08.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 12/14 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenTempo-30-Zone in Harheim hier: Maßbornstraße/Korffstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.05.2011, OF 14/14 Betreff: Tempo-30-Zone in Harheim hier: Maßbornstraße/Korffstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das Straßenverkehrsamt aufzufordern, die anlässlich einer Ortsbegehung besprochenen analytischen Messung zur Ermittlung von signifikanten Geschwindigkeitsabweichungen kurzfristig umzusetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 14/14 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenHerrichten und Einrichten des neuen Schrebergartens für den Kinderhort Weltenbummler hier: Finanzielle Unterstützung aus dem Etat des Ortsbeirates
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2011, OF 7/14 Betreff: Herrichten und Einrichten des neuen Schrebergartens für den Kinderhort Weltenbummler hier: Finanzielle Unterstützung aus dem Etat des Ortsbeirates Der Magistrat wird gebeten, aus dem OBR-Etat Mittel in Höhe von 2.000 Euro für die Herrichtung des neuen Schrebergartens am Harheimer Stadtweg sowie für die Ausstattung des Gartens mit kindgerechtem Gerät, bereitzustellen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 02.05.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 7/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 14 am 30.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 7/14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenEinhaltung von Tempo „30“ in Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2010, OM 4772 entstanden aus Vorlage: OF 219/14 vom 07.11.2010 Betreff: Einhaltung von Tempo "30" in Harheim Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept vorzustellen, mit dem eine größere Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer erzielt wird, in Harheim Tempo 30 auf der Haupt- und den Nebenstraßen einzuhalten. Begründung: In ganz Harheim gilt Tempo 30. In einigen Nebenstraßen (z. B. Altkönigblick) oder auf der Hauptstraße (Maßbornstraße, Ausgang Richtung Nieder-Erlenbach bzw. Korffstraße Ausgang Bonames) wird Tempo 30 vielfältig überschritten. Nur an den Ein- und Ausfahrten nach Harheim, ist die Tempo-30-Zone mit nach unserer Vorstellung zu kleinen Tempo-30-Schildern gekennzeichnet. In ganz Harheim ist diese Tempo-30-Zone dann nicht mehr zu erkennen! Dies ist nach unseren Beobachtungen zumindest ein Teil des Problems, welches mit recht einfachen Mitteln, wie Aufstellung von zusätzlichen Tempo-30-Schildern, eliminiert werden könnte. Die vom Ortsbeirat beantragten Maßnahmen, wie z. B. verkehrsberuhigte Zone im Altkönigblick, eine Geschwindigkeitsmesstafel oder die Veranlassung einer regelmäßigen Radarmessung, haben nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Ein Einhalten der Geschwindigkeit entspricht nicht der allgemeinen Wahrnehmung. Die Geschwindigkeitsübertretungen werden in diesen Wohnstraßen als ausgesprochen störend und bedrohlich empfunden. Deshalb ist es jetzt geboten, dass die Verwaltung ein Konzept vorlegt, mit dem diesen Missständen dauerhaft und effizient begegnet werden kann. Wir denken hierbei unter anderem an bautechnische Maßnahmen, die den Verkehrsteilnehmer zwingen, mit verminderter Geschwindigkeit durch Harheim zu fahren. Hierbei können eventuell Erfahrungen aus anderen Stadtteilen mit herangezogen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2011, ST 229 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 796 Aktenzeichen: 32 1
Nidda-Fahrradweg hier: Erneuerung des Oberflächenbelages für die Teilstrecke zwischen Harheimer Stadtweg bis zur bereits befestigten Strecke in Richtung Bonames
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2010, OA 1232 entstanden aus Vorlage: OF 217/14 vom 12.11.2010 Betreff: Nidda-Fahrradweg hier: Erneuerung des Oberflächenbelages für die Teilstrecke zwischen Harheimer Stadtweg bis zur bereits befestigten Strecke in Richtung Bonames Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung des Oberflächenbelages der Teilstrecke des Nidda-Fahrradwegs zwischen Harheimer Stadtweg bis zur bereits befestigten Strecke in Richtung Bonames zu veranlassen. Begründung: Im Zuge eines durchgehenden Wander- und Fahrradweges bis Frankfurt am Main-Höchst ist die Teilstrecke zwischen Harheim und Bonames in einem desolaten Zustand. Insbesondere verschlechtert sich die Benutzbarkeit des Weges bei feuchter/nasser Witterung durch das Aufweichen der Oberfläche und starke/verbreitete Pfützenbildung. Häufige Fehlstellen mit Aufbruch des Untergrundes können zu Unfallgefahren führen. Gerade in einer Zeit, in der viele Bürger das Fahrrad als täglich notwendiges Fortbewegungsmittel nutzen, ist es angebracht, die verbleibende Teilstrecke zwischen Harheim und Bonames dem bereits ausgeführten Ausbaustandard ab Bonames anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 08.02.2011, OA 1278 Antrag vom 25.01.2011, OF 1075/10 Antrag vom 23.01.2011, OF 1076/10 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.05.2011, B 253 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10 Versandpaket: 08.12.2010 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: a) Die Vorlage OA 1232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.01.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1232 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 50. Sitzung des OBR 10 am 08.02.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 1278 2011 1. Die Vorlage OA 1232 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 1075/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1076/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung) zu 3. SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Annahme) 48. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.02.2011, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage OA 1232 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) SPD, FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) LINKE. und FDP (= Ablehnung) Die Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1232 keine Mehrheit erhalten hat und somit zunächst abgelehnt ist. zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 1232 = Annahme, OA 1278 = Ablehnung) NPD und Stv. Holtz (OA 1232 und OA 1278 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (OA 1232 = Ablehnung, OA 1278 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 60 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 1232 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1278 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie FDP, FREIE WÄHLER, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9578, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 66 2
Ehemalige Bushaltestelle Harheim - Maßbornstraße (in Fahrtrichtung Ortseingang/an der Schnittstelle der Alt- und Neubaubebauung) hier: Rückbau oder Nutzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.08.2010, OM 4448 entstanden aus Vorlage: OF 198/14 vom 09.08.2010 Betreff: Ehemalige Bushaltestelle Harheim - Maßbornstraße (in Fahrtrichtung Ortseingang/an der Schnittstelle der Alt- und Neubaubebauung) hier: Rückbau oder Nutzung Der Magistrat wird gebeten, die ehemalige Bushaltestelle Harheim-Maßbornstraße (in Fahrtrichtung Ortseingang/an der Schnittstelle der Alt- und Neubebauung) zurückzubauen und dafür am gleichen Platz zwei Parkplätze einzurichten. Begründung: Die nicht genutzte Bushaltestelle führt zu Irritationen, da der Ausbauzustand für die Teilnehmer des ÖPNV eine Haltestelle vermuten lässt, die es in der Tat dort aber nicht gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2010, ST 1447 Aktenzeichen: 92 13
Harheim Riedhalsstraße-Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4276 entstanden aus Vorlage: OF 194/14 vom 31.05.2010 Betreff: Harheim Riedhalsstraße-Maßbornstraße hier: Beleuchtung des Querweges zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der im Betreff genannte Weg auf einer Strecke von ca. 50 Metern im Anschluss der öffentlichen Straße mit Laternen bis zur Brücke über den Wasserlauf vom Born beleuchtet wird. Begründung: Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Sportplatz- und Turnhallenbesucher. Außerdem zeigt sich, dass die dunklen Bereiche dort zunehmend zu "unkontrollierten Handlungen" verführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1116 Aktenzeichen: 91 52
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