Meine Nachbarschaft: Wurzelstraße
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Vorlagen
Belästigungen durch Fernreisebusse und andere Falschparker auf der Gutleutstraße beseitigen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3799 entstanden aus Vorlage: OF 558/1 vom 04.01.2015 Betreff: Belästigungen durch Fernreisebusse und andere Falschparker auf der Gutleutstraße beseitigen! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. das Parken von Fernreisebussen auf der Gutleutstraße zwischen Erntestraße und Camberger Brücke durch entsprechende Beschilderung verboten und 2. die Benutzung der für Anwohner reservierten Parkplätze in der Wurzelsiedlung durch Unbefugte durch regelmäßige Kontrollen verhindert wird. Begründung: Auf der Gutleutstraße zwischen Erntestraße und Heilbronner Straße, insbesondere auf der Südseite der Gutleutstraße zwischen Halmstraße und Gutleuthofweg, parken stets zahlreiche Fernreisebusse. Dies führt zu folgenden Missständen, die behoben werden müssen: 1. Etliche Fernfahrer nutzen die in diesem Bereich vorhandenen Müllbehälter zum Entleeren des in den Bussen angesammelten Mülls, da ihnen keine angemessene Stelle für die Entsorgung zur Verfügung steht; 2. Die meisten Busse stehen vor der Werner-von-Siemens-Schule. Die wenigen dort vorhandenen Stellplätze werden dringend von Schülern und Studierenden benötigt, welche die Tiefgarage aus Kapazitätsgründen nicht benutzen können. Parkplätze sind ab 7:30 Uhr vor der Schule knapp und wurden auch schon vor der Inbeschlagnahme durch Fernreisebusse in der näheren Umgebung gesucht; 3. Fernreisebusse parken auch in Bereichen, die für Anwohner der Wurzelsiedlung reserviert sind. Andere verdrängen die Autos der Schüler und Studierenden der Werner-von-Siemens-Schule, die zunehmend auf die für Anwohner der Wurzelsiedlung reservierten Parkplätze ausweichen; 4. Die Anwohner der Wurzelsiedlung leiden unter den Verunreinigungen und darunter, dass die für sie reservierten und von ihnen bezahlten Parkplätze von Unbefugten besetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2015, ST 823 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Wann wird die Liegenschaft Gutleutstraße 5 endlich aufgewertet?
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2014, OF 545/1 Betreff: Wann wird die Liegenschaft Gutleutstraße 5 endlich aufgewertet? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Pläne verfolgt der Grundeigentümer der Liegenschaft Gutleutstraße 5 ? 2. Soll dieses Gebäude saniert und neu vermietet oder durch einen Neubau ersetzt werden - ist bereits ein Bauantrag gestellt? 3. Wird der Eingangsbereich dieser Liegenschaft, der einen sehr verwahrlosten Eindruck macht, regelmäßig gereinigt, d.h. wird der Eigentümer aufgefordert, den Schmutz etc. zu beseitigen? Begründung: Das Gebäude Gutleutstraße 5 (ehem. Bank of Greece) steht seit einigen Jahren leer. Der Eingangsbereich ist verwahrlost durch Müllablagerungen, Schmierereien, provisorische Sicherung der Glasfront, Hinterlassenschaften durch Obdachlosen-Nachtquartiere. Dieser untragbare Zustand widerspricht auch der beabsichtigten Aufwertung des Bahnhofsviertels und steht im Kontrast zur Neugestaltung des Platzes vor der Diakoniekirche Weißfrauen an der Ecke Gutleutstraße und Weserstaße im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1202 2014 Die Vorlage OF 545/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen 2 CDU (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenKinderbetreuung im Gutleutviertel Teil II: Schlecht geplant, nicht rechtzeitig umgesetzt und Fördergelder verprasst - und: Was geschieht nun mit den Kleinkindern?
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2014, OF 522/1 Betreff: Kinderbetreuung im Gutleutviertel Teil II: Schlecht geplant, nicht rechtzeitig umgesetzt und Fördergelder verprasst - und: Was geschieht nun mit den Kleinkindern? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wird die Kita in der Hafenstraße denn nun endlich - tatsächlich(!) - fertig gestellt? Was wird unternommen, um die Fertigstellung zu beschleunigen? 2. wann findet ein Ortstermin in Sachen Kita Hafenstraße statt? 3. In welcher Höhe verfallen Fördergelder des Landes durch die Nicht-Fertigstellung der Kita Hafenstraße? Gibt es Möglichkeiten, diese Fördergelder noch zu "retten"? Wurden diese Fördergelder bereits gezahlt, sodass nunmehr Rückzahlungsansprüche des Landes entstehen? und 4. wo finden nun jene Kinder eine Kita, die jetzt nicht in die Kita in der Gutleutstraße aufgenommen werden können, weil da nun wegen der baulichen Verzögerung die Kinder aus der Kita Windmühlstraße vorübergehend untergebracht werden müssen? Begründung: Zu 1) und 2) Der Umzug der beiden evangelischen Kindergärten in den Neubau der Kindereinrichtung in der Hafenstraße sollte bereits im Jahre 2011 erfolgen, verzögerte sich aber bis heute wegen eines Wasserschadens. Der ev. Kindergarten Gutleutstraße befindet sich in einem renovierungsbedürftigen Gebäude in der Gutleutstraße 131, in dem unter Hinweis auf den geplanten Umzug nun seit Jahren keinerlei Renovierungsarbeiten mehr vorgenommen werden. Den Kindergarten besuchen 28 Kinder, der Hort ist geschlossen, eine Krippe ist in der zukünftigen Einrichtung in der Hafenstrasse vorgesehen. Es besteht ein großer Bedarf an Kindergartenplätzen und an Plätzen für unter 3jährige Kinder. Alle Betroffenen werden im Unklaren darüber gelassen, wie lange dieser Zustand noch dauern wird. In der Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2014 (ST 778) zum Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 1 vom 18.03.2014 (V 973) heißt es: "Nach derzeitigem Stand und Planung erfolgt der Innenausbau voraussichtlich ab Juli 2014 sodass mit einer Fertigstellung voraussichtlich im Dezember 2014 zu rechnen ist." Im Juli 2014 war aus der Zeitung der evangelischen Kirchengemeinde zu erfahren, dass weitere Baumängel in der Hafenstrasse festgestellt wurden und mit einer Fertigstellung bis 31.12.2014 nicht zu rechnen ist. Für die betroffenen Kinder, Eltern und Erzieher ist dieser Schwebezustand nur schwer zu ertragen. Die Eltern können nicht glauben, dass seitens der Hoffnungsgemeinde, des Evangelischen Regionalverbands und des Magistrats nicht mehr getan wurde, um diese bereits seit Längerem absehbaren Missstände rechtzeitig zu verhindern. Es wird zudem von den Eltern als Hohn empfunden, dass auf der Baustelle drei Tischler arbeiten, um die Dachbalken zu erneuern. Warum wird hier nicht aufgestockt? Was wird getan, um die Fertigstellung zu beschleunigen? Das Gebäude hat einen Preis erhalten doch leider hat niemand etwas davon. Der Spielplatz ist seit über einem Jahr fertig gestellt, nur kein Kind spielt darauf. Die Enttäuschung ist allenthalben groß. Viele Eltern haben sich inzwischen entschieden, Ihre Kinder in andere Kindergärten zu geben. Seit einem Jahr werden keine Kinder mehr aufgenommen, sodass den betroffenen Kindern nicht nur Freunde genommen werden sondern eine ganzer Jahrgang fehlen wird. Hier hat der Magistrat in Absprache mit den Trägern endlich für Klarheit zu sorgen! Um den Vorgang transparent zu machen und den Bürgern sowie dem Ortsbeirat einen Einblick in die Situation zu verschaffen, ist schnellstmöglich ein Ortstermin unter Beteiligung der Träger durchzuführen. Zu 3) Nach bisherigen Angaben des Magistrats drohen Fördergelder des Landes bzw. des Bundes zu verfallen, wenn die Kita in der Hafenstraße nicht bis zum 31.12.2014 fertig gestellt wird. Die Bürger haben ein berechtigtes Interesse zu erfahren, ob hier tatsächlich in letzter Konsequenz Steuergelder verschwendet wurden, wie dies hätte verhindert werden können, um welche Summen es sich dabei handelt und ob und wie diese Fördergelder noch "gerettet" werden können. Zu 4) Insbesondere die Eltern der betroffenen Kinder haben aus nahe liegenden Gründen ein dringendes Bedürfnis, endlich klare Antworten auf die Frage zu bekommen, wo ihre Kinder nunmehr untergebracht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1120 2014 a) Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu organisieren. b) Die Vorlage OF 522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: a) Einstimmige Annahme b) Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenUmweg entlang der Alten Niederräder Brücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2014, OF 520/1 Betreff: Umweg entlang der Alten Niederräder Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, dem Fuß- und Radverkehr eine kurze und zumutbare Umleitung entlang der Gleise zur Alten Niederräder Brücke anzubieten. Hierfür bietet sich das Gelände der Mainova an. Begründung: Seit Monaten ist der kurze Wegabschnitt Gutleutstraße - ehem. Druckwasserwerk gesperrt und damit keine Zufahrt mehr auf den Fuß- und Radweg entlang der Alten Niederräder Brücke mehr gegeben. Der Umweg bis zur Zanderstraße ist unzumutbar. Das Gelände der Mainova (Heizkraftwerk West) bietet sich als Umleitung an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 520/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBewohnerparken für Bewohner der Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3320 entstanden aus Vorlage: OF 493/1 vom 23.04.2014 Betreff: Bewohnerparken für Bewohner der Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Bewohnerparkbereich 4 für die Nutzung der Bewohner der Gutleustraße Nr. 92 bis 102 (nördliche Seite der Gutleutstraße zwischen Karlsruher Straße und Stuttgarter Straße) genutzt werden kann. Begründung: Für die Bewohner des genannten Bereiches stehen wegen des hohen Parkdrucks reguläre Parkflächen kaum zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1528 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Lärm in der Gutleutstraße im Bereich zwischen Baseler Platz und Heilbronner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3241 entstanden aus Vorlage: OF 444/1 vom 25.05.2014 Betreff: Lärm in der Gutleutstraße im Bereich zwischen Baseler Platz und Heilbronner Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen der Magistrat, das Land Hessen (vertreten durch den hessischen Innenminister), die in Frankfurt tätigen Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr sowie der Hilfsorganisationen und des Blutspendedienstes ergreifen können, um - ohne Einbußen bei Sicherheit und Schnelligkeit - die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner der Gutleutstraße durch Sondersignale (umgangssprachlich Martinshörner) zu senken. Es ist zu prüfen, in welchen Bereichen das Sondersignal (ggf. tageszeitenabhängig) überhaupt - je nach Verkehrslage - zum Einsatz kommen muss und wie diese Notwendigkeit an die Einsatzkräfte kommuniziert werden kann. Außerdem ist zu prüfen, in welcher Weise erreicht werden kann, dass in diesem bewohnten Bereich vom als wesentlich lauter empfundenen "Landhorn" (Frequenzbereich 362 bis 483 Hz) auf das "Stadthorn" (Frequenzbereich 410 bis 547 Hz) umgeschaltet wird. Begründung: Der Bereich wird von überproportional vielen Fahrzeugen mit Sondersignal befahren und die damit einhergehende Belastung für Anwohnerinnen und Anwohner ist - neben der ohnehin starken Straßenlärmbelastung - enorm. Daher erscheint es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie durch ein Bündel verschiedenster Maßnahmen die Lärmbelastung gesenkt werden kann. Gründe dafür, dass Einsatzkräfte die Gutleutstraße nutzen, gibt es viele: -In der Gutleutkaserne ist eine größere Anzahl von Einsatzkräften der Polizei untergebracht bzw. wird dort anlässlich von Großeinsätzen vorgehalten. - Die Camberger Brücke und in der Folge die Gutleutstraße ist eine wichtige Zufahrtsroute der Feuerwehrwache in der Heinrichstraße zur Innenstadt. - Einsatzfahrzeuge (Blutspendedienst, Organspendentransporte, Fahrzeuge verschiedenster Polizeidienststellen) verkehren hier von der Autobahn kommend. - Rettungsfahrzeuge zum Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum können ebenfalls keine Alternativroute fahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2014, ST 1348 Aktenzeichen: 37 0
Das verkehrswidrige Abbiegen von der Speicherstraße in die Zanderstraße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2974 entstanden aus Vorlage: OF 430/1 vom 28.02.2014 Betreff: Das verkehrswidrige Abbiegen von der Speicherstraße in die Zanderstraße unterbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, das verkehrswidrige Abbiegen von Westen kommend (aus Richtung Kraftwerk) von der Speicherstraße in die Zanderstraße und die Weiterfahrt in die Gutleutstraße durch geeignete Maßnahmen zu verhindern. Solche Maßnahmen könnten z. B. das Auftragen einer zusätzlichen Fahrbahnmarkierung, das Installieren eines Warnhinweis-Straßenschildes oder das Anbringen von Fahrbahntrennern entlang der durchgezogenen Linie bis zu der schraffierten Fläche (ca. 30 Meter) sein. Begründung: Die Fahrzeuglenker von Pkws und Lkws orientieren sich nicht an der Fahrbahnmarkierung und fahren über die durchgezogene weiße Markierung, hierbei werden Fußgänger, welche die Zanderstraße überqueren wollen, um z. B. zum REWE-Markt zu gelangen, durch das falsche Abbiegen gefährdet. Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen könnten die Fahrzeuglenker gezwungen werden, geradeaus zu fahren und dann an der Hafenstraße links abzubiegen. Fahrbahntrenner wären sicherlich das Sinnvollste. Diese sind bereits in der Hafenstraße zwischen der Speicherstraße und der Gutleutstraße montiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 881 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Kinderbetreuung im Gutleutviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2014, OF 431/1 Betreff: Kinderbetreuung im Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben: 1. wann mit der Fertigstellung des Kindergartens in der zukünftigen Trägerschaft der evangelischen Hoffnungsgemeinde in der Hafenstraße zu rechnen ist, so dass alle Kinder aus den Kindergärten der ehemaligen evangelischen Weißfrauengemeinde (Windmühlstraße 9) und des Kindergartens der evangelischen Hoffnungskirchengemeinde (Gutleutstraße 131) dort betreut werden können, 2. welche Betreuungsstätten der Magistrat vorgesehen hat, falls die Kita in der Hafenstraße nicht vor der zu erwartenden Zwangsräumung der ev. Kita in der Windmühlstraße 9 bezugsfertig ist Begründung: Zu 1) Der Umzug der beiden evangelischen Kindergärten in den Neubau der Kindereinrichtung in der Hafenstraße sollte bereits im Jahre 2011 erfolgen, verzögerte sich aber bis heute wegen eines Wasserschadens. Der ev. Kindergarten Gutleutstraße befindet sich in einem renovierungsbedürftigen Gebäude in der Gutleutstraße 131, in dem unter Hinweis auf den geplanten Umzug nun seit Jahren keinerlei Renovierungsarbeiten mehr vorgenommen werden. Den Kindergarten besuchen 28 Kinder, der Hort ist geschlossen, eine Krippe ist in der zukünftigen Einrichtung in der Hafenstrasse vorgesehen. Es besteht ein großer Bedarf an Kindergartenplätzen und an Plätzen für unter 3jährige Kinder. Alle Betroffenen werden im Unklaren darüber gelassen, wie lange dieser Zustand noch dauern wird. Zu 2) Der Miet- und Pachtvertrag mit dem ev. Kindergarten in der Windmühlstraße 9 ist vor Jahren bereits gekündigt worden. Das Gebäude wurde auf der Basis des Erbbaurechts vergeben. Wenn der Umzug dieses Kindergartens in die Hafenstraße 5 nicht bis zum Schulbeginn 2014 bzw. bis zur Räumung erfolgen kann, ist völlig offen, wo die Kinder untergebracht werden können. Der neue Haus- und Grundstücksbesitzer hat jahrelang den Verzug toleriert, jetzt aber bereits mit erheblichen Baumaßnahmen rund um das Gebäude begonnen und drängt energisch und mit juristischen Schritten auf Räumung und Übergabe. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 18.03.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 973 2014 Die Vorlage OF 431/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherheit für Weißfrauenschüler: Änderung der Parkordnung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2897 entstanden aus Vorlage: OF 416/1 vom 01.02.2014 Betreff: Sicherheit für Weißfrauenschüler: Änderung der Parkordnung Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die Tourismusbusse, die heute in der Gutleutstraße vor der Weißfrauenschule parken, andernorts auszulagern, damit dort vor dem Schuleingang Taxis auf die Schüler warten können; 2. eine temporäre Ein- und Auslademöglichkeit vor der Schule für fünf Plätze einzurichten, drei davon vor der Einfahrt und zwei nach der Einfahrt in den Schulhof im Seitenstreifen (Moselstraße 7 bis 13); 3. den Vorschlag der Polizei zu prüfen, ein Parkleitsystem für die Taxis einzurichten. Es handelt sich um ca. 30 Taxis. Die Verständigung soll per Funkgeräte erfolgen. Voraussetzung dafür ist die Einrichtung eines entsprechenden Warteplatzes für die Taxis, bevor diese den Schulhof anfahren. Begründung: Am 24.01.2014 fand ein Ortstermin im Rahmen einer Schulwegsicherung an der Weißfrauenschule statt. Schulleitung und Schulelternbeirat der Weißfrauenschule haben aufgrund massiver Probleme zu Schulbeginn und Schulschluss gebeten, eine temporäre Ein- und Auslademöglichkeit zu schaffen. Die Grundschüler müssen zum Teil in der stark befahren Moselstraße auf der Fahrbahn die Taxis verlassen. Der im Oktober 2006 ersatzweise in der Gutleutstraße 32 eingerichtete Halteplatz hat sich als ungeeignet erwiesen, da die dort parkenden Taxis den Schulhof nicht einsehen können, und so nicht mitbekommen, wann ein Halteplatz auf dem Schulhof frei geworden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 711 Aktenzeichen: 32 1
Sicherer Schulweg - vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2805 entstanden aus Vorlage: OF 387/1 vom 01.01.2014 Betreff: Sicherer Schulweg - vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule Vorgang: OM 1856/13 OBR 1; ST 538/13 Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für Grundschulkinder aus dem Gutleutviertel zur Karmeliterschule - insbesondere für die Kinder der ersten und zweiten Klasse - sicherer zu machen, indem für die Überquerung der Ecke Heidelberger Straße/Gutleutstraße ein Zebrastreifen angelegt wird und den Kindern, die zwischen Baseler Straße und Camberger Straße wohnen, gestattet wird, den Schulbus, welcher die Kinder, die westlich der Camberger Straße wohnen, zur Schule fährt, mitzubenutzen und hierfür die Haltestelle des Busses Nr. 37 an der Ecke Heilbronner Straße/Gutleutstraße zu nutzen. Begründung: Der Ortsbeirat 1 hat eine ähnliche Anregung, OM 1856, bereits in seiner Sitzung am 22.01.2013 einstimmig beschlossen. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass der Schulweg zur Karmeliterschule für die Kinder aus dem Gutleutviertel eine besondere Gefahr im Sinne des § 161 Absatz 2 Hessisches Schulgesetz bedeutet. Im Einzelnen hat er ausgeführt: "Zu 1) Viele Autofahrer biegen von der Gutleutstraße mit hoher Geschwindigkeit in die Heidelberger Straße ein, eine Tempobeschränkung auf 30 km/h ist erst nach ca. 20 Metern vorgesehen. Da es hier weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen gibt, sind die Kinder den Autos schutzlos ausgeliefert. Ein Zebrastreifen würde zumindest die Rechtsposition der Kinder verbessern." Zu diesem Punkt hat der Magistrat am 12.04.2013 in seiner Stellungnahme, ST 538, geantwortet: "Zur Erörterung geeigneter Maßnahmen im Sinne der Anregung wird ein Ortstermin stattfinden, zu dem die beteiligten Fachämter, Dienststellen und der Ortsbeirat eingeladen werden." Dieser Ortstermin hat bisher nicht stattgefunden. Weiter heißt es in der Begründung der Anregung OM 1856: "Zu 2) Zentraler Problempunkt für alle Schulkinder aus dem Gutleutviertel ist der Baseler Platz. Auch wenn die Kinder auf der Gutleutstraße die Nordseite erreicht haben, müssen sie noch a) die ampelgesteuerte Karlsruher Straße, b) die ampelgesteuerte Baseler Straße (West), c) die ampelgesteuerte Straßenbahnschienen, d) die ampelgesteuerte Baseler Straße (Ost) und e) den Zebrastreifen der Baseler Straße (Ost) überqueren. Dies ist nur mit mehrmaligem Halt auf den dazwischen liegenden Verkehrsinseln möglich. [. .] Gemäß § 161 Absatz 2 Hessisches Schulgesetzes ist eine Beförderung für Grundschulkinder notwendig, wenn der (kürzeste) Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt (dies betrifft die Kinder, die jenseits der Camberger Straße wohnen und bereits befördert werden) und wenn der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet." Zu diesem Punkt hat der Magistrat wie folgt geantwortet: "Der Schulbus zur Karmeliterschule wurde für Schülerinnen und Schüler der Wurzelsiedlung eingerichtet, die die ehemalige Dependance der Karmeliterschule besuchten. Leider bestehen derzeit keine Kapazitäten, die es erlauben würden, entsprechend der Anregung zu verfahren." Auf die Ausführungen des Ortsbeirates, dass die Überquerung des Baseler Platzes eine besondere Gefahr im Sinne des § 161 Hessisches Schulgesetz darstellt, ist der Magistrat nicht eingegangen. Der Ortsbeirat hält die Beförderung aller Kinder, die westlich des Baseler Platzes wohnen, mit einem Bus nach wie vor für erforderlich. Als minimale Lösung des Problems regt er an, wenigstens die Kinder der ersten und zweiten Klasse mit dem Bus zu befördern, welcher die Kinder aus der Wurzelsiedlung in die Karmeliterschule bringt. Nach Auskunft der Leiterin der Karmeliterschule wohnen insgesamt 86 Kinder jenseits des Baseler Platzes. Davon fahren insgesamt 19 Kinder aus der Wurzelsiedlung mit dem Bus. Der Bus hat 50 Plätze. Morgens gibt es nur eine Fahrt zur Schule. Wegen der unterschiedlichen Schulschlusszeiten sind Montagnachmittag drei und an den restlichen Nachmittagen zwei Fahrten angesetzt. Morgens sind im Schnitt neun, nachmittags insgesamt 19 Kinder im Bus, die sich auf die drei bzw. zwei Nachmittagsfahrten verteilen. Dies bedeutet, dass mindestens die Schülerinnen und Schüler der ersten und zweiten Klasse problemlos Platz in dem großen Bus finden könnten. Mehrkosten würden nach Auskunft des Busbetreibers bei gleicher Strecke nicht entstehen. Zusätzliche Haltestellen am Johanna-Kirchner-Altenhilfezentrum und an der Ecke Gutleutstraße/Heilbronner Straße können angefahren werden, ohne den Autoverkehr wesentlich zu stören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 665 Antrag vom 23.08.2014, OF 504/1 Aktenzeichen: 32 1
Einen Erzeugermarkt auf dem Rottweiler Platz einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2702 entstanden aus Vorlage: OF 380/1 vom 18.10.2013 Betreff: Einen Erzeugermarkt auf dem Rottweiler Platz einrichten Der Magistrat wird gebeten, etwa über die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, auf dem Rottweiler Platz einen Erzeugermarkt einzurichten, auf dem regionale, möglichst auch hessentypische Produkte angeboten werden. Begründung: Erfreulicherweise hat sich das Gutleutviertel in den vergangenen Jahren sukzessive von einem "sozialen Brennpunkt" in einen Stadtteil mit sehr unterschiedlichen sozialen Schichten und damit gleichermaßen unterschiedlichen Ansprüchen verwandelt. Der Stadtteil erfreut sich auch bei Familien mit höherem Einkommen steigender Beliebtheit, sodass 2012 die Zahl von 6.000 Einwohnern überschritten wurde. Diese positive Entwicklung des Gutleutviertels gilt es nun weiter voranzutreiben. Leider entspricht das heutige Infrastrukturangebot diesem Wandel noch in keiner Weise. Dies gilt u. a. für die Einkaufsmöglichkeiten von Lebensmitteln. Außer einigen Kiosken mit beschränktem Lebensmittelangebot auf der Gutleutstraße, vereinzelten Bäckereien und je einem kleinen Fisch- und Metzgerladen steht den Einwohnern des Gutleutviertels in ihrem Stadtteil bislang - was ein breiteres Lebensmittelangebot betrifft - nur ein einziger Supermarkt zur Verfügung, der überdies kaum über regionale Produkte verfügt. Ein kleiner Erzeugermarkt, an dem überwiegend regionale Produkte angeboten werden (denkbar sind etwa Obst, Gemüse, Salat, Blumen, Gemüse- und Blumenpflanzen, Fleisch, Wurst, Geflügel, Eier, Käse u. a. Milchprodukte, Handkäs', Brot, Brötchen, Fisch, Meeresfrüchte, Kuchen, Kaffee am Stehtisch, Bratwurst/Leberkäs' u. Ä. am Stehtisch etc.), würde nicht nur diesen Mangel ausgleichen, sondern gleichzeitig zu einem Ort der Begegnung werden und damit das Zusammenwachsen der heute noch sehr heterogenen Bewohnerschaft fördern. Auch ist der Rottweiler Platz für einen solchen Erzeugermarkt besonders gut geeignet. Durch seine "Innenhof"-Lage schafft er eine Atmosphäre der Ruhe und Geborgenheit, die zum Einkaufen und Verweilen einlädt. Vor dem Saalbau Gutleut-Gebäude befindet sich ein größerer freier Platz, auf dem bereits mehrere Stände Platz finden könnten. Zusätzliche Standplätze ergeben sich, wenn die kleine Straße, die um den in der Mitte des Platzes gelegenen Spielplatz herumführt, und die für den Erzeugermarkt ohnehin kurzfristig gesperrt werden müsste, mit einbezogen würde. Eine solche Sperrung hat bei den bisherigen Sommerfesten des Gude Leut'-Vereins auf dem Rottweiler Platz problemlos geklappt. Es bietet sich an, den wöchentlichen Erzeugermarkt jeweils an einem Werktag von 11:00 Uhr bis 17:00 Uhr oder 18:00 Uhr (weil es im Gutleutviertel auch viele Berufstätige gibt, für die ein solcher Markt attraktiv ist) und/oder samstags von 09:00 Uhr bis 13:00 Uhr (weil dann auch die andernorts berufstätigen Anwohner Zeit haben) zu veranstalten. Um die Resonanz zu testen und zu prüfen, wie ein solcher Erzeugermarkt am Rottweiler Platz angenommen wird, könnte man, nach dem Vorbild des Wochenmarktes auf der Konstablerwache, zunächst einige "Probemärkte" mit einer kürzeren Laufzeit (z. B. freitags von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr) durchführen und erst danach eine endgültige Entscheidung treffen. Ein Erzeugermarkt im Gutleutviertel hätte eine integrative, aufwertende und belebende Wirkung auf den ganzen Stadtteil. Andere Beispiele, wie der sehr erfolgreiche und sogar über die Stadtgrenzen hinaus überaus beliebte Wochenmarkt auf der Konstablerwache, zeigen, wie sich eine derartige Idee, die anfangs noch seitens des Magistrats skeptisch betrachtet wurde, zu einer Institution entwickeln kann, die inzwischen nicht mehr wegzudenken ist. Es würde sich anbieten, nach diesem Vorbild die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH, die für Hafen und Märkte in Frankfurt am Main verantwortlich ist, mit dieser Aufgabe zu betrauen. Auch eine Zusammenarbeit mit dem Frankfurter Marktverein e. V. (FMV), der hervorragend mit regionalen Erzeugern vernetzt ist, würde sich anbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 300 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3075 Antrag vom 20.11.2015, OF 699/1 Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4822 Antrag vom 03.01.2018, OF 477/1 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2659 Antrag vom 28.07.2018, OF 664/1 Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3535 Aktenzeichen: 90 1
Beschädigte Straßenlampe am Untermainkai ersetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2620 entstanden aus Vorlage: OF 368/1 vom 04.10.2013 Betreff: Beschädigte Straßenlampe am Untermainkai ersetzen Der Magistrat wird gebeten, mit der Mainova AG bzw. der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH Kontakt aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass die beschädigte (es steht nur noch ein Stumpf) und fehlende Straßenlampe am Untermainkai gegenüber der Hausnummer 44 ersetzt wird. Begründung: Ein Mitglied des Ortsbeirates hat vor Monaten bei der Mainova AG, Gutleutstraße, das Fehlen der Straßenlampe persönlich gemeldet und wurde von dem Pförtner telefonisch mit dem zuständigen Sachbearbeiter von der SRM StraßenBeleuchtung Rhein-Main GmbH verbunden. Dabei erhielt er die Auskunft, dass die Straßenlampe in den nächsten drei Wochen ersetzt wird. Es handelt sich um die Straßenlampe zwischen den Lampennummern 1056 und 1060. Leider sind inzwischen Monate vergangen und die Straßenlampe ist noch immer nicht ersetzt worden. Die fehlende Beleuchtung birgt für die Nutzer dieses unbeleuchteten Bereichs eine Gefahr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2013, ST 1752 Aktenzeichen: 66 0
Verbesserung des Schulwegs für die Schüler der Karmeliterschule Wiesenhüttenplatz/Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2320 entstanden aus Vorlage: OF 315/1 vom 09.06.2013 Betreff: Verbesserung des Schulwegs für die Schüler der Karmeliterschule Wiesenhüttenplatz/Gutleutstraße Der Magistrat wird gebeten, die Schulwegsicherung für die Schüler der Karmeliterschule auf dem Schulweg Wiesenhüttenstraße/Gutleutstraße zu verbessern, indem er an der Ecke Wiesenhüttenstraße (westliche Seite)/Gutleutstraße die dortige Sperrfläche und den ersten Parkplatz nach der Sperrfläche mit Pollern versieht, sodass dort keine Kraftfahrzeuge mehr abgestellt werden können. Begründung: Bei einer Schulwegbegehung mit Schulleitung, Eltern, zuständigen Ämtern und Mitgliedern des Ortsbeirates 1 wurde festgestellt, dass die dortige Sperrfläche beständig von Autofahrern rechtswidrig beparkt wird. Um den Kindern eine bessere und sicherere Überquerung der Straße an dieser Stelle zu ermöglichen, ist es zweckmäßig, die Sperrfläche und den ersten Parkplatz danach nicht mehr mit Autos beparken zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1349 Aktenzeichen: 32 1
Neubauprojekt im Bereich zwischen Sommerhoffpark, Gutleutstraße und Mainufer an der Main-Neckar-Brücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2013, OF 316/1 Betreff: Neubauprojekt im Bereich zwischen Sommerhoffpark, Gutleutstraße und Mainufer an der Main-Neckar-Brücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zum o.a. Bauprojekt Stellung zu nehmen und die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Wie weit sind die Neubaupläne für dieses Gebiet im Gutleutviertel gereift? Der Magistrat wird deshalb gebeten, diese Pläne zu gegebener Zeit dem Ortsbeirat bzw. den Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen, um damit eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. 2. Ist die Planvariante vom 20. Dezember 2010 (M 258) ganz oder teilweise aufgehoben? 3. Wird die lange geforderte Wegeverbindung zwischen dem Westhafen-Neubaugebiet und dem Sommerhoffpark weiterhin ernsthaft verfolgt und ist sie Teil der Planungen? Begründung: Der Bericht im lokalen Teil der Frankfurter Rundschau vom 10. April 2013 lässt diese und weitere Fragen offen. Insbesondere der Sommerhoffpark als Naherholungsgebiet benötigt eine bessere Anbindung für Fußgänger und Radfahrer aus Richtung Innenstadt und Westhafen-Neubaugebiet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 774 2013 Die Vorlage OF 316/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1856 entstanden aus Vorlage: OF 259/1 vom 17.01.2013 Betreff: Sicherer Schulweg vom Gutleutviertel zur Karmeliterschule Der Magistrat wird gebeten, den Schulweg für Grundschulkinder aus dem Gutleutviertel zur Karmeliterschule sicherer zu machen, indem 1. für die Überquerung der Heidelberger Straße/Ecke Gutleutstraße ein Zebrastreifen angelegt wird; 2. allen Kindern, die westlich der Baseler Straße wohnen, gestattet wird, den Schulbus, welcher die Kinder, die westlich der Camberger Straße wohnen, zur Schule fährt, mitzubenutzen und hierfür eine Haltestelle an der Ecke Heidelberger Straße/Gutleutstraße eingerichtet wird Begründung: Für die Sicherheit der Kinder aus dem Gutleutviertel bedeutet der Schulweg zur Karmeliterschule eine besondere Gefahr. Die Leiterin der Karmeliterschule berichtet, dass viele Eltern die Karmeliterschule durchaus schätzen, wegen des gefährlichen Schulwegs aber häufig Ausnahmegenehmigungen vom Wohnortprinzip beantragen oder (insbesondere sog. bildungsnahe Eltern) ihre Kinder in eine Privatschule einschulen lassen. Diese Probleme werden sich verstärken, wenn das Gutleutviertel weiter wie bisher als Wohnviertel aufgewertet wird - u. a. durch die geplante Einrichtung der Kindertagesstätte in der Speicherstraße. Zu 1) Viele Autofahrer biegen von der Gutleutstraße mit hoher Geschwindigkeit in die Heidelberger Straße ein, eine Tempobeschränkung auf 30 km/h ist erst nach ca. 20 Metern vorgesehen. Da es hier weder eine Ampel noch einen Zebrastreifen gibt, sind die Kinder den Autos schutzlos ausgeliefert. Ein Zebrastreifen würde zumindest die Rechtsposition der Kinder verbessern. Zu 2) Zentraler Problempunkt für alle Schulkinder aus dem Gutleutviertel ist der Baseler Platz. Auch wenn die Kinder auf der Gutleutstraße die Nordseite erreicht haben, müssen sie noch a) die ampelgesteuerte Karlsruher Straße, b) die ampelgesteuerte Baseler Straße (West), c) die ampelgesteuerten Straßenbahnschienen, d) die ampelgesteuerte Baseler Straße (Ost) und e) den Zebrastreifen der Baseler Straße (Ost) überqueren. Dies ist nur mit mehrmaligem Halt auf den dazwischen liegenden Verkehrsinseln möglich. Derzeit besuchen ca. 130 Grundschulkinder die Karmeliterschule. Ungefähr 60 Kinder wohnen im Bereich Heidelberger-, Heilbronner-, Mannheimer-, Hardenberger-, Zander- und Rottweiler Straße sowie in diesem Abschnitt der Gutleutstraße. Gemäß § 161 Absatz 2 des Hessisches Schulgesetzes ist eine Beförderung für Grundschulkinder notwendig, wenn der (kürzeste) Schulweg mehr als zwei Kilometer beträgt (dies betrifft die Kinder, die jenseits der Camberger Straße wohnen und bereits befördert werden) und der Schulweg eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bedeutet (dies betrifft alle Kinder, die zwischen Camberger und Baseler Straße wohnen). Eine Einstiegsmöglichkeit für diese Kinder an der Heilbronner Straße (ampelgesichert) würde das Problem lösen, ohne den Autoverkehr auf der Gutleutstraße wesentlich zu stören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 538 Antrag vom 01.01.2014, OF 387/1 Antrag vom 23.08.2014, OF 504/1 Aktenzeichen: 32 1
Kreativräume in der Gutleutstraße erhalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2012, OF 220/1 Betreff: Kreativräume in der Gutleutstraße erhalten Der Vertrag des Vereines basis e. V. mit dem Land Hessen über die Nutzung des Gebäudes in der Gutleutstraße 8-12 besteht nur noch bis Ende 2012. Das Land ist der Bitte des Vereins, den Vertrag bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Stadt zu verlängern, nicht nach nachgekommen. Wir fragen deshalb den Magistrat: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand der Verhandlungen mit dem Land über eine dauerhafte kulturelle Nutzung des Gebäudes Gutleutstraße 8-12? 2. Wie kann gewährleistet werden, dass Basis e. V. auch nach dem 31.12.2012 am jetzigen Standort verbleibt? 3. Wird die Stadt ihr Vorkaufsrecht für das Gebäude Gutleutstraße geltend machen? Und wenn nicht, warum? 4. Wie wird die Stadt den Verein dabei unterstützen die Räume in der Gutleutstraße 8-12 zu erhalten bzw. wie können Atelier Räume für kulturelle Nutzungen im Bahnhofsviertel erhalten Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 476 2012 Die Vorlage OF 220/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHochhäuser in Frankfurt wachsen in 18 Monaten bis zu ihrer Vollendung - wie lange dauert der Neubau einer Kita?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2012, OF 160/1 Betreff: Hochhäuser in Frankfurt wachsen in 18 Monaten bis zu ihrer Vollendung - wie lange dauert der Neubau einer Kita? Der OBR möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgende Frage zu beantworten: Wann ist mit dem Fortgang der Bauarbeiten an der Kindertagesstätte Hafenstraße und der Fertigstellung des Gebäudes zu rechnen? Begründung: Am 11. Dezember 2009 erfolgte der "erste Spatenstich" an der Baustelle. Am 9. Juli 2010 wurde das Richtfest der Kita Hafenstraße gefeiert. Bauherrin ist das Schulamt der Stadt Frankfurt, die Trägerschaft wird die Evangelische Hoffnungsgemeinde übernehmen. Die Kitas an der Windmühlstraße 9 und an der Gutleutstraße 131 werden dafür aufgegeben. Geplant sind an der Hafenstraße fünf KiGa-Gruppen: zwei für Kinder unter drei Jahren (U 3) und drei weitere für Kinder ab drei Jahren bis zum schulpflichtigen Alter. Die U 3-Gruppen können erst in der neuen Kita eingerichtet werden. Es besteht also ein dringender Handlungsbedarf. Die Eltern der neuen Kita-Jahrgänge sind brennend daran interessiert zu erfahren, wo genau ihre Kinder nach den Sommerferien betreut werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 18 Die Vorlage OF 160/1 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2012 Die Vorlage OF 160/1 wird mit der Maßgabe als Eilanfrage gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR beschlossen, dass folgende zwei Fragen angefügt werden: "2. Was sind die Gründe für die bisherigen Verzögerung? 3. Was passiert mit den bereits abgeschlossenen Verträgen beziehungsweise wo werden die Kinder untergebracht, deren Eltern einen Vertrag haben, der offensichtlich nicht eingehalten werden kann?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWas wird aus dem stadtplanerischen Niemandsland im Bahnhofsviertel?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2012, OF 158/1 Betreff: Was wird aus dem stadtplanerischen Niemandsland im Bahnhofsviertel? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Welche Absichten verfolgt das Stadtplanungsamt bezüglich der Grundstücke Windmühlstraße 11, Wilhelm-Leuschner-Straße 30 und 32 (einschließlich der Annexbauten an der Gutleutstraße)? 2. Wurden Gespräche bzw. Verhandlungen mit den Eigentümern geführt, um deren Absichten über eine künftige Nutzung der Grundstücke in Erfahrung zu bringen? Begründung: Die ehemaligen Bürogebäude an der Windmühlstraße und an der Wilhelm-Leuschner-Straße stehen seit mehr als 15 Jahren leer. Für eine weitere Büronutzung ist die Gebäudesubstanz in keinem sanierungsfähigen Zustand. Der herunter gekommene äußere Eindruck und der Gebäudezustand sind nachteilig für die unmittelbare Umgebung und den Stadtteil. Der städtebaulich wertvolle Grund und Boden in einem dicht besiedelten Gebiet sollte vorrangig für eine Wohnbebauung nutzbar gemacht werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 1 am 24.04.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 362 2012 Die Vorlage OF 158/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Satz der Begründung gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerübergang Gutleutkaserne-Werftstraße schaffen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2011, OF 94/1 Betreff: Fußgängerübergang Gutleutkaserne-Werftstraße schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, einen Fußgängerübergang vom Eingang Gutleutkaserne über die Gutleutstraße zur Werftstraße zu schaffen (Weißer Pfeil, Bild 1). Begründung: Ein Fußgängerübergang Gutleutkaserne-Werftstraße würde es den Bewohnern des Gutleut- und Westhafenviertels ermöglichen den Hauptbahnhof über das Gelände der Gutleut-Kaserne zu erreichen. Ein Fußübergang würde die Nutzung des Innenhofes der Gutleutkaserne befördern und die Lebensqualität der Bewohner und Bewohnerinnen verbessern. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 29.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 94/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenZu Fuß und mit dem Rad an das Mainufer und über den Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 518 entstanden aus Vorlage: OF 82/1 vom 09.10.2011 Betreff: Zu Fuß und mit dem Rad an das Mainufer und über den Main Der Magistrat wird aufgefordert, an der Einmündung Gutleutstraße/Am Elektrizitätswerk ein Schild mit einem Hinweis auf die Fuß- und Radwegverbindung zum Main sowie zur südlichen Mainseite anbringen zu lassen. Begründung: Es ist allgemein nicht bekannt, dass an dieser Stelle ein Zugang zum Main beziehungsweise eine Querungsmöglichkeit des Mains nach Niederrad besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 158 Aktenzeichen: 66 2
Busparkplatz Gutleutstraße höhe Weißfrauenschule in Richtung Westen verlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 515 entstanden aus Vorlage: OF 79/1 vom 09.10.2011 Betreff: Busparkplatz Gutleutstraße höhe Weißfrauenschule in Richtung Westen verlegen Der Magistrat wird aufgefordert, die fünf Busparkplätze in der Gutleutstraße vor der Weißfrauenschule weiter westlich, in Richtung Baseler Platz, zu verlegen. Begründung: Es kommt regelmäßig vor, dass die dort parkenden Busfahrer insbesondere nachts die Motoren laufen lassen und so die Anwohnerinnen und Anwohner des gegenüberliegenden Hauses in erheblichem Maß stören. Da die Busparkplätze oft alle belegt sind, parken beziehungsweise halten viele Busse und auch Lkws auf der gegenüberliegenden Seite und stören so den Verkehr. Dieser Zustand hält nun schon sehr lange an und sollte behoben werden. Die Verlegung der Busparkplätze hätte auch zur Folge, dass der Eingang zur Weißfrauen- und Karmeliterschule für Schülerinnen und Schüler übersichtlicher und sicherer werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 561 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Anwohnerparken für Anwohner der Gutleutstraße 23 bis 31!
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2011, OF 56/1 Betreff: Anwohnerparken für Anwohner der Gutleutstraße 23 bis 31! Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Ist es möglich, im Bereich Gutleutstraße Windmühlstraße/Wilhelm-Leuschner-Straße/Mainluststraße eine Anwohnerparkzone einzurichten? Wenn das Anwohnerparken nicht möglich ist, welche anderen Möglichkeiten haben die Anwohner, in dem Bereich zu parken, wenn das Kontingent im Parkhaus Schauspielhaus für Anwohner ausgeschöpft und das Parkhaus am Baseler Platz (insbesondere für Anwohnerinnen) zu weit und der Weg - vor allem in der Nacht - zu unsicher ist? Begründung: In der Gutleutstraße ist es immer schwerer geworden, als Anwohner einen Parkplatz zu finden. Bis zu 30 Minuten beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Parkplatz. Diese Wartezeiten entstehen dadurch, dass Pendler und Angestellte dort ansässiger Firmen ihren PKW in dem Bezirk um die Gutleut-straße parken. Hinzu kommt, dass in der Gutleutstraße verstärkt Bürogebäude in Wohnungen umgewandelt werden, ohne dass ausreichender Parkraum zur Verfügung gestellt werden konnte. Daher ist es unabdingbar, eine Zone für Bewohner mit Parkausweisen einzurichten. Im Bereich der Gutleutstraße zwischen Windmühl- und Mainluststraße gibt es zurzeit auf der linken Seite im Seitenbereich stadtauswärts 17 Parkplätze, von denen auch ein Teil als Anwohnerparkplätze reserviert werden könnten, aber auch in der Windmühlstraße, der Wilhelm-Leuschner-Straße und in der Mainluststraße gibt es freie Parkplätze, bzw. Parkplätze mit Parkschein, von denen einige sicher auch für Anwohner reserviert werden könnten. Die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner in der Gutleutstraße wird durch das Zuparken der Quartiersparkplätze gemindert. Das verbilligte Parken im Parkhaus Schauspielhaus ist nicht möglich, da dort das Kontingent für Anwohner ausgeschöpft ist. Das Parkhaus am Baseler Platz ist für Frauen ungeeignet, da es zu weit entfernt ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 134 2011 Die Vorlage OF 56/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAnwohnerparken für den Bezirk an der Gutleutstraße!
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2011, OF 11/1 Betreff: Anwohnerparken für den Bezirk an der Gutleutstraße! Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme zum Schutz der Anwohner der Gutleutstraße und Umgebungsstraßen zu prüfen und zu berichten: Einrichtung einer Anwohnerparkzone zwischen Mosel- und Elbestraße im Seitenbereich von Hausnummer 23 bis 31. Begründung: In der Gutleutstraße ist es in letzter Zeit sehr schwer geworden, einen Parkplatz als Anwohner zu finden. Bis zu 30 Minuten beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Parkplatz. Diese Wartezeiten entstehen dadurch, dass Pendler und Angestellte dort ansässiger Firmen ihren PKW in dem Bezirk um die Gutleutstraße parken. Hinzu kommt, dass in der Gutleutstraße verstärkt Bürogebäude in Wohnungen umgewandelt werden, ohne dass ausreichender Parkraum zur Verfügung gestellt werden konnte. Daher ist es unabdingbar, eine Zone für Bewohner mit Parkausweisen einzurichten. In dem Bereich Mosel- und Elbestraße kann auf der linken Seite im Seitenbereich stadtauswärts z.Zt. kostenfrei geparkt werden - es könnten dort an dieser Stelle ca. 17 Anwohnerparkplätze eingerichtet werden. Die Lebensqualität der neuen Anwohnerinnen und Anwohner in der Gutleutstraße wird durch das Zuparken der Quartiersparkplätze gemindert. Das verbilligte parken im Parkhaus Theatherplatz ist nicht möglich, da dieses Parkhaus mit Dauerparker anliegender Beschäftigten vermietet ist. Das Parkhaus Baseler Platz ist für Frauen ungeeignet, da es zu weit entfernt ist. Wir fordern daher Anwohnerparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2011, OF 1/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 11/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAnwohnerparken für den Bezirk an der Gutleutstraße!
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.04.2011, OF 1/1 Betreff: Anwohnerparken für den Bezirk an der Gutleutstraße! Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme zum Schutz der Anwohner der Gutleutstraße und Umgebungsstraßen zu prüfen und zu berichten: Einrichtung einer Anwohnerparkzone in dem Bezirk an der Gutleutstraße. Begründung: In der Gutleutstraße ist es in letzter Zeit sehr schwer geworden, einen Parkplatz als Anwohner zu finden. Bis zu 30 Minuten beträgt die durchschnittliche Wartezeit auf einen Parkplatz. Diese Wartezeiten entstehen dadurch, dass Pendler und Angestellte dort ansässiger Firmen ihren PKW in dem Bezirk um die Gutleutstraße parken. Hinzu kommt, dass in der Gutleutstraße verstärkt Bürogebäude in Wohnungen umgewandelt werden, ohne dass ausreichender Parkraum zur Verfügung gestellt werden konnte. Daher ist es unabdingbar, eine Zone für Bewohner mit Parkausweisen einzurichten. Die Lebensqualität der neuen Anwohnerinnen und Anwohner in der Gutleutstraße wird durch das Zuparken der Quartiersparkplätze gemindert. Das verbilligte parken im Parkhaus Theatherplatz ist nicht möglich, da dieses Parkhaus mit Dauerparker anliegender Beschäftigten vermietet ist. Das Parkhaus Baseler Platz ist für Frauen ungeeignet, da es zu weit entfernt ist. Wir fordern daher Anwohnerparken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.05.2011, OF 11/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 1 am 07.06.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 11/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAnwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2011, OA 1264 entstanden aus Vorlage: OF 728/1 vom 17.01.2011 Betreff: Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich vor erneuter Berichterstattung mit der Situation vor Ort vertraut zu machen und das Anliegen der OA 1009 vom 27.10.2009 erneut wohlwollend unter Beachtung der nachstehenden Ausführungen zu prüfen. Dabei ist weder eine Reduzierung der Fahrspuren, noch eine Reduzierung der Parkplätze angedacht. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich dessen bewusst, dass es zweier Fahrspuren stadtauswärts bedarf. Dieser Fakt ist der Vorlage OA 1009/09 des Ortsbeirates 1 auch zugrunde gelegt, aber vom Magistrat offensichtlich nur oberflächlich geprüft worden. Es gäbe am Baseler Platz fünf Fahrspuren, wäre in Höhe der ehemaligen Sparkasse die fünfte Spur nicht teilweise durch eine Fußwegnase gesperrt, das heißt, es steht theoretisch eine Spur zur Verfügung, die komplett aufgemacht werden könnte. Es geht darum, genau diese, bisher fast ungenutzte - stadtauswärts links am begrünten Teil des Baseler Platzes gelegene - fünfte Fahrspur komplett zu aktivieren (bisher ist am oberen Teil in Höhe der ehemaligen Sparkasse eine tote, als Parkplatz genutzte Fläche entstanden). Durch eine Vollaktivierung der fünften Fahrspur, könnten bei zwei stadtauswärts führenden und zwei Linksabbiegerspuren ohne Einschränkung des Autoverkehrs eine Fahrspur als Fußwegverbreiterung genutzt werden und damit . mehr Platz für die Fußgänger geschaffen, . ein Fahrradweg ausgewiesen, . die Stellplätze erhalten werden. Begründung: Die Vorlage OA 1009/09 zielt darauf ab, mit einfachen Maßnahmen mehr Lebensqualität rund um den stark belasteten Baseler Platz zu schaffen. . Die vorgeschlagenen Veränderungen hätten zudem eine wellenförmige Anpassung der Verkehrsführung zur Folge, denn die neu geschaffenen beiden stadtauswärts führenden Fahrspuren müssten (bei einer geringen Reduzierung der Verkehrsinsel) in einem leichten Bogen geführt werden, was zu einer Verringerung der Geschwindigkeit des Verkehrs führen würde. Das Argument des Magistrats, der lapidar erklärt, dass eine Verbesserung der Situation der Fußgänger nicht möglich ist, ist damit hinfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 275 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 735 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 735 = Zurückweisung, OA 1264 = Annahme) Stv. Holtz (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 735 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 9573, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 32 1
Wildes Parken auf dem Gehweg der Gutleutstraße Ecke Hafenstraße am Ende des Behördenzentrums verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2010, OM 3869 entstanden aus Vorlage: OF 587/1 vom 04.01.2010 Betreff: Wildes Parken auf dem Gehweg der Gutleutstraße Ecke Hafenstraße am Ende des Behördenzentrums verhindern! Der Magistrat wird gebeten, die illegale Parkmöglichkeit auf dem Gehweg der Gutleutstraße Ecke Hafenstraße, am Ende des Behördenzentrums, durch bauliche Maßnahmen, z.B. durch Setzen geeigneter Pfosten, unmöglich zu machen. Begründung: Die durch das illegale Parken entstandene Behinderung ist für Fußgänger nicht tragbar. Eine Möglichkeit wäre, einen Pfosten an geeigneter Stelle zu setzen, sodass ein Befahren des Gehwegs für Pkws unmöglich wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2010, ST 436 Aktenzeichen: 66 3
Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreiere Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.10.2009, OA 1009 entstanden aus Vorlage: OF 564/1 vom 12.10.2009 Betreff: Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreiere Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 25.02.2010 und 15.07.2010 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrssituation im Bereich der Gutleutstraße 1. stadtauswärts am Baseler Platz/Karlsruher Straße in Höhe Werftstraße sowie 2. stadteinwärts zwischen der Schleusenstraße und dem Baseler Platz im Hinblick auf die Situation der Fußgänger - insbesondere der Kinder - und der Fahrradfahrer zu verbessern. In diesem Bereich sollen die Fußwege verbreitert und der Fahrbahnverlauf so verändert werden, dass für die schwächsten Verkehrsteilnehmer mehr Raum entsteht und im motorisierten Individualverkehr verkehrsgefährdende und zum Teil verbotswidrige Geschwindigkeiten nicht mehr gefahren werden können. Begründung: Zurzeit ist die Gutleutstraße in diesem Bereich stadtaus- und stadteinwärts eine breite mehrspurige Straße und wird - wegen dem auf den motorisierten Individualverkehr optimierten Ausbau - zur Rennbahn. Für die gerade am Baseler Platz mit allen Verkehrsarten stark belastete Gutleutstraße, wo Tag und Nacht der Berufsverkehr und der Zubringerverkehr zur Autobahn extremen Lärm und eine Einschränkung der Lebensqualität aller Anwohner mit sich bringen, ist mit einfachen Mitteln eine große Verbesserung zu erreichen, sofern der politische Wille zum Handeln zugunsten der Anwohner auch besteht. Zu 1. In der Gutleutstraße, stadtauswärts zwischen Karlsruher und Stuttgarter Straße, ergibt sich eine einfache Möglichkeit, den Fußweg zu verbreitern und zusätzlich einen Fahrradweg anzulegen, indem die zurzeit suboptimal genutzte rechte Fahrspur für die Verbreiterung des Fußweges sowie zur Anlage eines Radweges genutzt wird. Dabei können trotz Anlegung des Fahrradweges auch noch die Parkplätze erhalten werden. Diese Veränderungen haben zudem eine Anpassung der Verkehrsführung zur Folge, die dazu beiträgt, dass langsamer gefahren werden muss. Zu 2. Im Bereich zwischen Schleusenstraße und Baseler Platz stadteinwärts kann der Fußweg ebenfalls problemlos durch Wegfall einer suboptimal genutzten Rechtsabbiegespur verbreitert werden. Die Bürgersteige sind an der Ampelanlage vor der Kirche so extrem schmal, dass die Kinder - vor allem Schulkinder auf ihrem täglichen Schulweg in ihre Schulen im Bahnhofsviertel - circa 50 cm vor den Lkws und ihren Abgasen stehen. "Barrierefrei" ist gerade für unsere Kleinen etwas anderes! Hinzu kommt, dass die Straße an dieser Stelle in eine Rechtskurve geführt wird, wodurch zusätzlich die Gefahr besteht, dass gerade Kinder im toten Winkel der Lkws stehen und von den Fahrern, mit bösen Unfallfolgen, nicht gesehen werden können. Dies ist an einer Kreuzung im Verlauf des Schulweges fast aller Kinder aus dem vorderen Bereich des Gutleut nicht nur alles andere als barrierefrei, sondern - wegen des Unfallrisikos - auch absolut unzumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 04.11.2009 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 44 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1009 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1009 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.08.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 1009 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 7241, 36. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.12.2009 § 7962, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 § 8546, 43. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.08.2010 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserte Zufahrt für Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3359 entstanden aus Vorlage: OF 1219/6 vom 06.06.2009 Betreff: Verbesserte Zufahrt für Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie dem Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V. eine bessere Zufahrt zu seinem Gelände geschaffen werden kann. Dabei sind die vom Verein vorgeschlagene Variante einer Zufahrt direkt vom Griesheimer Stadtweg aus und einer Verbreiterung und einem Ausbau des bisherigen Fußweges sowie die Variante über das Mainufer und einem Durchstich im Wendehammer des Griesheimer Ufers mit einzubeziehen. Begründung: Der Frankfurter Ruder-Club Griesheim 1906 e.V. bietet nicht nur seinen Mitgliedern die Gelegenheit, den Rudersport auszuüben, sondern ist auch in Kooperationen mit Schulen engagiert, wobei Rudern sowohl als Schulsport als auch in Form von Arbeitsgemeinschaften an Schulen angeboten wird. Damit ist der Verein besonders in der Jugendarbeit für die Allgemeinheit tätig, wobei viel ehrenamtliche Zeit von Vereinsmitgliedern eingebracht wird. Das Vereinsgelände befindet sich postalisch im Griesheimer Stadtweg 77a, unmittelbar im Osten angrenzend an das Grundstück der Kindertagesstätte 18. Zugang zum Gelände besteht aktuell über einen Fußweg vom Griesheimer Stadtweg aus oder über den Fußweg am Mainufer. In seiner Geschichte hatte der Ruderverein lange Jahre ohne aktiven Rudersport. Daher blieb die Verschlechterung des Zugangs vom Mainufer infolge der Umgestaltung des Ufers lange Zeit ohne Folgen für den Verein. Mit der Reaktivierung des Vereins treten die Schwierigkeiten bei der Zufahrt verstärkt auf. Zurzeit kann der Verein mittels jährlich zu erneuernder Genehmigungen die Fußwege am Mainufer für Kfz-Verkehr benutzen, wobei die Zugänge über die Hafnerstraße oder die Schöffenstraße (Bürgermeister-Schubert-Park) erfolgen. Beide Zugänge sind nur für Pkw und kleine Lkw geeignet. Bootstransporte (Bootsanhänger 20m, Zugfahrzeug 5m, somit Gespannlänge 25m) sind nicht möglich und müssen bis zur Niederräder Eisenbahnbrücke über das Hafengelände zur Gutleutstraße erfolgen. Der Verein schlägt vor, den Fußweg vom Griesheimer Stadtweg aus zu verbreitern und auszubauen. Das benötigte Gelände würde vom Grundstück der Kindertagestätte 18 genommen, die es zurzeit nicht für ihr Außenspielgelände nutze. Mittels einer Auffüllung und einer wegen des abschüssigen Geländes benötigten Rampe würde der Weg über ehemaliges Gelände der Kindertagesstätte 18 seitlich an das Gelände des Rudervereins unmittelbar in Höhe der Bootshallen führen und so einen guten und jederzeit benutzbaren Zugang zum Vereinsgelände schaffen. Eine zu stellende Stützmauer würde auch die neue Grenze zur Kindertagesstätte darstellen. Eine Alternative, die auch in Frage käme, wenn das Gelände der Kindertagesstätte z.B. wegen des Offenhaltens von Bauoptionen für die Zukunft nicht zur Verfügung stünde, wäre eine Durchfahrt aus dem Wendekreis am Ende der Sackgasse Griesheimer Ufer. Zurzeit stehen dort feste Poller und Begrenzungssteine. Mit relativ wenig Aufwand könnten die festen Poller gegen verschließbare Poller getauscht und die Begrenzungssteine abgesenkt oder abgerundet werden. Dann könnten die Bootstransporte über die Straße Griesheimer Ufer und rund 150m über den Fußweg am Mainufer erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2009, ST 1298 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2010, ST 178 Aktenzeichen: 66 0
Gefährliche Radüberwege verhindern!
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.06.2008, OA 676 entstanden aus Vorlage: OF 425/1 vom 22.04.2008 Betreff: Gefährliche Radüberwege verhindern! Vorgang: M 109/06 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Ampeln an Radüberwegen mit Verkehrsinseln, deren Größe nicht ausreicht, um ein Fahrrad mit Anhänger aufzunehmen, mit durchgehenden Grünphasen zu schalten; 2. bei einer Neuanlage darauf zu achten, dass Verkehrsinseln entweder vermieden oder in ausreichender Größe, mit entsprechenden Bordsteinabsenkungen geplant und gebaut werden; 3. bei der weiteren Vorplanung zur "Radroute 11 von Bockenheim nach Niederrad", M 109 vom 02.06.2006, am Übergang der Gutleutstraße (Anlage 2; Blatt 6: Knotenpunkt Gutleutstraße/Am Elektrizitätswerk) eine entsprechende Fläche einzuplanen. Begründung: Kinderanhänger für den Transport des Nachwuchses zur Krippe oder zum Kindergarten werden immer beliebter. Bei der Benutzung von Radwegen werden Eltern aber oft vor unlösbare Probleme gestellt. Neben zu schmalen Radwegen oder zu eng gesetzten Pollern, die eigentlich nur den Autoverkehr fernhalten sollten, sind durch Verkehrsinseln geteilte Radüberwege nicht nur ärgerlich, sondern auch gefährlich. Wenn es keine durchgängige Grünphase zur Überquerung von zwei oder mehr Fahrspuren gibt, ist der Pedaleur gezwungen, mit seinem Gespann auf der Verkehrsinsel zu warten. Ist diese zu schmal, hat er die Wahl, entweder den Anhänger mit Kind oder sich selbst mit dem Fahrrad auf die Fahrbahn zu stellen. So zum Beispiel bei der Überquerung der fünfspurigen Junghofstraße auf der Höhe der Deutschen Bank. Zur Förderung der Sicherheit und des Anteils des Radverkehrs ist dieser gefährliche Zustand umgehend zu beseitigen. Wenn bauliche Maßnahmen nicht möglich sind, bringt eine durchgehende Grünphase für Rad- und Fußweg rasch und kostengünstig Abhilfe. Der Magistrat schreibt in seinen Vortrag M 109: "Die Querung der Gutleutstraße in der Nähe der Einmündung ist aufgrund der hohen Verkehrsbelastung mit großen Wartezeiten verbunden und zudem insbesondere für Kinder und ältere Leute nicht ohne einen Fahrbahnteiler zu empfehlen." Die auf 68.361 Euro brutto geschätzten Kosten für die zusätzliche Signalisierung sollten nicht ausgegeben werden. Da hier zumeist Radfahrer queren, wäre die geplante Querungshilfe, so sie denn ausreichend dimensioniert ist "ein Fahrrad mit Anhänger aufzunehmen", auch ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2008, ST 1410 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.06.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 73 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 676 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4309, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
Dringend erforderlich: Ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2007, OM 1349 entstanden aus Vorlage: OF 307/1 vom 03.06.2007 Betreff: Dringend erforderlich: Ein Pissoir in der unteren Gutleutstraße Vorgang: OA 404 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Straßenkreuzung Weserstraße/Mainluststraße/Gutleutstraße ein Pissoir aufstellen zu lassen. Es gibt geeignete Modelle, die sich in anderen Städten bewährt haben. Begründung: Die eher ruhige Ecke im Straßenkreuz der Weser-, Mainlust- und Gutleutstraße wird tagsüber und auch nachts von Menschen bevorzugt, die gerne dem Alkoholgenuss frönen. Dazu trägt einerseits der Kiosk in der Gutleutstraße bei, der auch als "Tankstelle" für Alkis dient. Der Tagestreff Weißfrauen in der Gutleutstraße 20 für Nichtsesshafte hat nur an fünf Tagen in der Woche geöffnet, dort sind Toiletten vorhanden. Aber auch außerhalb dieser Zeit wird der Ort vor dem Kirchengrundstück von der gleichen Klientel aufgesucht. Um dringenden Bedürfnissen nachzukommen, werden die umliegenden Nischen und Hauseingänge als Pinkelecken zweckentfremdet, was für die Nachbarschaft unzumutbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2007, ST 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2008, ST 348 Antrag vom 11.10.2021, OF 259/1 Anregung an den Magistrat vom 11.01.2022, OM 1355 Aktenzeichen: 91 22
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