Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.01.2011, OA 1264 entstanden aus Vorlage: OF 728/1 vom 17.01.2011 Betreff: Anwohnerfreundlichere, weil barrierefreie Verkehrsführung der Gutleutstraße am Baseler Platz Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735, wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, sich vor erneuter Berichterstattung mit der Situation vor Ort vertraut zu machen und das Anliegen der OA 1009 vom 27.10.2009 erneut wohlwollend unter Beachtung der nachstehenden Ausführungen zu prüfen. Dabei ist weder eine Reduzierung der Fahrspuren, noch eine Reduzierung der Parkplätze angedacht. Die Stadtverordnetenversammlung ist sich dessen bewusst, dass es zweier Fahrspuren stadtauswärts bedarf. Dieser Fakt ist der Vorlage OA 1009/09 des Ortsbeirates 1 auch zugrunde gelegt, aber vom Magistrat offensichtlich nur oberflächlich geprüft worden. Es gäbe am Baseler Platz fünf Fahrspuren, wäre in Höhe der ehemaligen Sparkasse die fünfte Spur nicht teilweise durch eine Fußwegnase gesperrt, das heißt, es steht theoretisch eine Spur zur Verfügung, die komplett aufgemacht werden könnte. Es geht darum, genau diese, bisher fast ungenutzte - stadtauswärts links am begrünten Teil des Baseler Platzes gelegene - fünfte Fahrspur komplett zu aktivieren (bisher ist am oberen Teil in Höhe der ehemaligen Sparkasse eine tote, als Parkplatz genutzte Fläche entstanden). Durch eine Vollaktivierung der fünften Fahrspur, könnten bei zwei stadtauswärts führenden und zwei Linksabbiegerspuren ohne Einschränkung des Autoverkehrs eine Fahrspur als Fußwegverbreiterung genutzt werden und damit . mehr Platz für die Fußgänger geschaffen, . ein Fahrradweg ausgewiesen, . die Stellplätze erhalten werden. Begründung: Die Vorlage OA 1009/09 zielt darauf ab, mit einfachen Maßnahmen mehr Lebensqualität rund um den stark belasteten Baseler Platz zu schaffen. . Die vorgeschlagenen Veränderungen hätten zudem eine wellenförmige Anpassung der Verkehrsführung zur Folge, denn die neu geschaffenen beiden stadtauswärts führenden Fahrspuren müssten (bei einer geringen Reduzierung der Verkehrsinsel) in einem leichten Bogen geführt werden, was zu einer Verringerung der Geschwindigkeit des Verkehrs führen würde. Das Argument des Magistrats, der lapidar erklärt, dass eine Verbesserung der Situation der Fußgänger nicht möglich ist, ist damit hinfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 735 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.05.2011, B 275 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.02.2011, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 735 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG und FREIE WÄHLER (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und NPD (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (B 735 = Zurückweisung, OA 1264 = Annahme) Stv. Holtz (B 735 = Kenntnis, OA 1264 = Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Vorlage B 735 dient zur Kenntnis. 2. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 1264 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 1264 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 9573, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 32 1