Meine Nachbarschaft: An den Drei Hohen
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Vorlagen
Erneuerung des Zebrastreifens an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3282 entstanden aus Vorlage: OF 542/10 vom 17.05.2018 Betreff: Erneuerung des Zebrastreifens an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, den schon einmal vorhanden gewesenen Zebrastreifen an der Ecke An den Drei Hohen/Weilbrunnstraße erneut einzurichten. Begründung: Für die Schulkinder der Liesel-Oestreicher-Schule ist dies der eingetragene Schulweg und der schon einmal vorhandene Zebrastreifen vermittelte ihnen mehr Sicherheit auf dem Weg. Deshalb wünschen sie sich den Zebrastreifen zurück. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1690 Aktenzeichen: 32 1
Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2018, OF 489/10 Betreff: Unterbrochene Wartelinien in der Renettenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Renettenstraße an den jeweiligen Straßeneinmündungen Unterbrochene Wartelinien zu markieren. Begründung: Die Renettenstraße ist Teil des Schleichweges aus Seckbach sowie von der Friedberger Landstraße in Richtung Westen. Besonders in den Hauptverkehrszeiten, an Werktagen bereits ab dem frühen Morgen, ist sehr starker Verkehr zu beobachten, wie uns Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig berichten. Dabei wird häufig deutlich schneller als 30 km/h gefahren, so dass es immer wieder zu Beinahe-Unfällen kommt. Erst kürzlich gab es einen größeren Unfall nahe der Liesel-Oestreicher-Schule. Die Renettenstraße ist Schulweg für Schülerinnen und Schüler der Liesel-Oestreicher-Schule. In der Gundelandstraße (einem weiteren Teil dieses Schleichweges) haben sich die Unterbrochenen Wartelinien bewährt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 17.04.2018, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 08.05.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 489/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEntlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2863 entstanden aus Vorlage: OF 462/10 vom 06.02.2018 Betreff: Entlastung des Teilstückes Homburger Landstraße zwischen dem Abzweig Weilbrunnstraße und Gießener Straße (Endhaltestelle U 5) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Wegeführung der Buslinie 39 in Richtung Berkersheim über den Haltepunkt der Straßenbahnlinie 18 (Gravensteiner-Platz) verlegt werden kann, um von dort über die Huswertstraße die Endhaltestelle der U 5 und da s Endziel Berkersheim-Mitte zu erreichen. Begründung: Die Durchfahrt der Buslinie 39 durch den angegebenen Teil der Homburger Landstraße dient lediglich dem Erreichen der Endhaltestelle der U 5. Eine Haltestelle ist in diesem Teilstück wegen der engen Straßenführung nicht möglich. Für die Bewohner in diesem Teil der Homburger Landstraße bedeutet die 10-minütige Durchfahrt der Busse in beiden Richtungen eine enorme Belastung. Die Verlegung der Streckenführung würde zu folgenden Verbesserungen führen: - Eine Verkehrsberuhigung für die betroffenen Bürger durch die fünfzigprozentige Reduzierung des Busverkehrs. - Die direkte Erreichbarkeit der Carlo-Mierendorff-Schule für die Schüler und Lehrer. - Die direkte Erreichbarkeit des Preungesheimer Marktes für die Bürger aus Eckenheim. - Die geschlossene Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage. - Eine verbesserte Anbindung an den OPNV für die Bürger im Frankfurter Bogen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1039 Aktenzeichen: 92 13
Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2538 entstanden aus Vorlage: OF 409/10 vom 21.11.2017 Betreff: Fußgänger-Warnblinkleuchte an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, am ampelgesteuerten Fußgängerübergang an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Homburger Landstraße für die Fußgängerampel über di e Weilbrunnstraße ebenfalls eine Warnblinkleuchte für die Autofahrer zu installieren. Begründung: Der Übergang über die Homburger Landstraße ist mit einer solchen Warnblinkleuchte ausgestattet. Der nur sehr begrenzt einsehbare Überweg über die Weilbrunnstraße ist leider nicht in diesem Maße gesichert. Das gilt es nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 176 Aktenzeichen: 32 1
Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2384 entstanden aus Vorlage: OF 399/10 vom 24.10.2017 Betreff: Kontrollen in den Raserzonen im Ortsbezirk 10 Im Bereich Am Dorfgarten - Homburger Landstraße - Ecke Weilbrunnstraße/Oberwiesenstraße ist die Geschwindigkeit auf 30 km/h begrenzt, hier wird laut Beschwerden zu allen Tageszeiten zu schnell gefahren, auch dort, wo sich viele Fußgänger bewegen, beispielsweise im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße. Die Sigmund-Freud-Straße wird besonders nachts von einigen sehr schnell durchfahren. 1. Besonders in Hinblick auf die Sicherheit von Anwohnern, Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass mindestens ein ViaCount-Gerät pro Stadtteil im Ortsbezirk 10 zur kommunalen Verkehrsüberwachung eingesetzt und an wechselnden Standorten für mindestens ein Kalenderjahr genutzt wird. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat 10 nach Ermittlung vorgelegt werden, sodass weiter beraten werden kann. 2. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die Standorte der ViaCount-Geräte mit dem Ortsbeirat 10 abzustimmen, damit Mitteilungen von Bürgern über die Mitglieder des Ortsbeirats 10 in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 276 Aktenzeichen: 32 4
Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2095 entstanden aus Vorlage: OF 363/10 vom 29.08.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Homburger Landstraße zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße einhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Homburger Landstraße, im Abschnitt zwischen Weilbrunnstraße und Ronneburgstraße, verstärkt die Geschwindigkeit von Tempo 30 per Blitzer in den Abendstund en kontrolliert oder, wenn dies nicht möglich ist, mit ViaCount-Geräten die Lage geklärt wird. Begründung: In den letzten Monaten ist in dem Abschnitt der Homburger Landstraße von der Weilbrunnstraße in Richtung Ronneburgstraße trotz der Tempo-30-Regelung ein verstärktes Fahren von PS-starken Pkws mit überhöhter Geschwindigkeit festzustellen. Dieses gilt es abzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2312 Aktenzeichen: 32 1
Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2017, OF 342/10 Betreff: Homburger Landstraße im alten Ortskern vom Lkw-Verkehr entlasten Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern gebeten zu prüfen und zu berichten, wie die Anwohner der Homburger Landstraße im Bereich zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg vom LKW-Verkehr entlastet werden können. Es ist zu prüfen, ob der LKW-Verkehr über 7,5 t hinaus, mit Ausnahme der Linienbusse und der Zulieferer für die umliegenden Gewerbebetriebe, stadtauswärts z.B. in Höhe Friedberger Landstraße bzw. Marbachweg und stadteinwärts ab der Einmündung Dachsberg auf die Gießener Straße gelenkt werden kann. Begründung: Die Homburger Landstraße ist im alten Ortskern von Preungesheim zwischen Weilbrunnstraße und Am Dachsberg sehr schmal und der Straßenbelag teilweise sehr schlecht. Die zahlreichen LKWs, die tagtäglich diesen Bereich durchfahren, halten sich nicht immer an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km h und bringen die in Fachwerkbauweise errichteten alten Gebäude zum Wackeln. Die Gießener Straße ist zu Beginn der 1970er Jahre zur Entlastung der Homburger Landstraße eingerichtet worden und erhält derzeit einen neuen Fahrbahnbelag und Fahrradschutzstreifen, um sie für die Zukunft fit zu machen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 342/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 570 2017 Die Vorlage OF 342/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor sowie in der Begründung die Worte "Weilbrunnstraße" durch die Worte "Friedberger Landstraße" ersetzt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenLösung für die Straße An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1757 entstanden aus Vorlage: OF 311/10 vom 29.05.2017 Betreff: Lösung für die Straße An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ortsbeirat 10 eine Lösung vorgeschlagen werden kann, die sicherstellt, dass der Durchgangsverkehr in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen, für den die Straße nicht geeignet ist, abgestellt wird. Begründung: Alle Beteiligten sind sich einig, dass das gegenwärtige Verkehrsaufkommen in der Straße An den Drei Hohen von dieser Straße nicht zu bewältigen ist und zu unzumutbaren Belastungen für die Anwohner führt, wohingegen die für den Verkehr ausgelegte Huswertstraße vom Verkehr nicht angenommen wird. Im Ergebnis liegt damit wohl eine Fehlplanung vor. Gerade dies kann nun aber kein Argument dafür sein, alle Lösungsvorschläge, die von Seiten der Anwohner und des Ortsbeirats gemacht wurden, zu verwerfen und letztlich gar nichts unternehmen zu wollen, sondern ist gerade erst recht ein Argument dafür, dass der Magistrat nun endlich eine wirksame Lösung präsentiert, um dieser Fehlplanung abzuhelfen. Dies gilt umso mehr, als der Verkehr im Frankfurter Bogen immer weiter zunimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1819 Aktenzeichen: 32 1
Neue Kleinbuslinie von Berkersheim nach Preungesheim zur Verbesserung des ÖPNV Angebots
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.05.2017, OF 295/10 Betreff: Neue Kleinbuslinie von Berkersheim nach Preungesheim zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots Für Berkersheimer Bürgerinnen und Bürger ist das ÖPNV Angebot nicht optimal. Insbesondere für ältere Menschen aus dem Ortskern und dem Bereich Hohlacker ist der Weg bis zur Bushaltestelle Berkersheim Mitte sehr beschwerlich. Gleiches gilt für Menschen, die in der Mobilität eingeschränkt sind. Eine Busverbindung über Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz hin zum neuen Sportpark würde auch für die Schulkinder aus Berkersheim eine Erleichterung auf dem Weg in die Carlo-Mierendorff-Schule bringen. Viele ältere Mitbürger könnten so wieder intensiver am sozialen Leben (Einkaufen, Cafés, Markt, Vereine) teilnehmen und auch Ärzte in Preungesheim erreichen. Das Versorgungsdefizit in Berkersheim könnte hierdurch zumindest etwas gemindert werden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wir aufgefordert, zum nächsten Fahrplanwechsel eine Kleinbus-Buslinie zwischen Berkersheim und Preungesheim einzurichten. Die Buslinie soll vom östlichen Teil Berkersheims (Honigberg, Hohlacker, Bahnstraße) über Berkersheim Mitte, dem Dachsberg, Endhaltestelle U5, Weilbrunnstraße, Gravensteiner Platz (Carlo-Mierendorff-Schule) und Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 bis zum neuen Sportpark verlaufen. Als vorübergehender Endhaltepunkt in Berkersheim könnte die Parkbucht "Am Hohlacker / Ecke Berkersheimer Bahnstraße" genutzt werden, bis der S-Bahnhof Berkersheim nach dem Umbau ertüchtigt ist. Da die aktuelle Entfernung zwischen diesem Endhaltepunkt und der S-Bahn 250 m beträgt bzw. 4 Minuten (lt. Google Maps), könnten auch die Bürgerinnen und Bürger aus Harheim und Nieder Erlenbach mit nur einmaligen Umsteigen von der Infrastruktur im Frankfurter Bogen profitieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 13.06.2017, OF 321/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 10 am 22.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 12.09.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 295/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 10 am 07.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 656 2017 1. Die Vorlage OF 295/10 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 321/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und 1 FDP gegen SPD und 1 FDP (= Annahme); LINKE. und BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenGrünanlagen im Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1553 entstanden aus Vorlage: OF 263/10 vom 02.04.2017 Betreff: Grünanlagen im Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in den Grünanlagen im Frankfurter Bogen 1. a) die teils maroden, teils unvollständigen Bänke repariert, überarbeitet oder erneuert werden; b) weiterhin mitzuteilen, welche Unterhaltungsintervalle vorgesehen sind, und falls sie zu lang sind, diese entsprechend zu verkürzen; 2. für die im Bereich nördlich der Gundelandstraße (am steinernen Kunstwerk der zwei "Wellen" bzw. an der Boulefläche) vor einiger Zeit abgeholzten zwei Bäume entsprechende Neupflanzungen vorgenommen werden; 3. die neuen, stabilen, vor Feuer und vor Tieren sicheren, mit Deckel versehenen Papierkörbe nach Möglichkeit auch an anderen Stellen aufgestellt werden. Begründung: Die Grünanlagen werden stark frequentiert. Neupflanzungen und nutzbare Bänke werden benötigt. Das Aufstellen der neuen stabilen Papierkörbe mit Deckel hat sich vor Ort sehr bewährt und wurde bereits vielfach gelobt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1361 Aktenzeichen: 67 0
Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1560 entstanden aus Vorlage: OF 279/10 vom 25.04.2017 Betreff: Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Gravensteiner-Platzes einen zweiten, außen liegenden Aufzug für das Hauptgebäude der Carlo-Mierendorff-Schule zu planen und zu bauen, der die Klassenräume auf den versetzt angeordneten Etagen miteinander erreichbar macht. Dabei ist zu prüfen, ob die Klassenzimmer entlang der Weilbrunnstraße mit einem außen liegenden Laubengang verbunden werden können. Begründung: Das Hauptgebäude wurde saniert, muss nun jedoch nachträglich auch für den inklusiven Unterricht zukunftsfähig gemacht werden. Der bisher geplante erste Aufzug erreicht leider nur den Verwaltungstrakt des Schulgebäudes, nutzt jedoch für die Erreichbarkeit der Klassenräume nichts, sodass ein zweiter Aufzug geplant und zu realisieren ist. Dieser muss aber so angeschlossen werden, dass alle Klassenräume von dort unmittelbar erschlossen werden und nicht über andere Klassenräume, weil sonst keine sinnvolle Nutzbarkeit für Rollstuhlfahrer möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1494 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 40 2
Kleingartenersatzfläche in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1563 entstanden aus Vorlage: OF 258/10 vom 02.04.2017 Betreff: Kleingartenersatzfläche in Preungesheim Vorgang: OM 2358/13 OBR 10; ST 1576/13; B 226/16 Im Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226, ist unter anderem zu lesen: "Die Neuplanung von Dauerkleingartenanlagen im Frankfurter Bogen (Preungesheim) ist abgeschlossen. Im Bebauungsplan Nr. 515 sind Flächen für Dauerkleingartenanlagen festgesetzt, die als Ersatzstandorte für wegfallende Kleingartenanlagen dienen können. Planungsrechtlich gesichert sind maximal ca. 153 Parzellen." In der Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1576, heißt es zudem: "Sollte der Bedarf an Dauerkleingärten so hoch sein, dass diese Fläche benötigt wird, wird der Magistrat zunächst Ersatzflächen außerhalb des Gebiets am Frankfurter Bogen suchen. Es ist dem Magistrat bekannt, dass der Spielplatz über die Jahre hinweg sehr gut angenommen wurde und ein wichtiger Bestandteil des Baugebiets ist." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat in Zusammenarbeit mit der Stadtgruppe der Frankfurter Kleingärtner gebeten, das bisher vorgesehene und vor Ort umstrittene Flächenkonzept für etwaige Ersatzstandorte im Frankfurter Bogen gemeinsam mit dem Ortsbeirat 10 zu überdenken und nach geeigneteren Ersatzstandorten zu suchen. Begründung: Die Flächen im Bereich "Oberwiesenstraße", "Am Lausberg" und "Huswertstraße" eignen sich aufgrund der eingeschränkten Lage, der eingeschränkten Erreichbarkeit mit Individualverkehr sowie aufgrund der nicht zusammenhängenden Flächen nur eingeschränkt für Kleingärtner zur fachgerechten, gegen Vandalismus gesicherten Nutzung und werden auch künftig zu einem sehr großen Teil als bisherige Freiflächen bzw. als bisheriger Spielplatz "Mulan" für verschiedene Altersgruppen benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2358 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1576 Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1424 Aktenzeichen: 67 0
Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/Gundelandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1104 entstanden aus Vorlage: OF 194/10 vom 03.01.2017 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) an der Kreuzung An den Drei Hohen/Gundelandstraße mit einer helleren Straßenbeleuchtung ausgestattet wird. Begründung: Dieser Übergang liegt im Bereich des allgemeinen Schulweges und ist in der dunklen Jahreszeit und insbesondere bei regnerischen Wetterbedingungen für den Autofahrer sehr schlecht einsehbar. Die Beleuchtungssituation ist insofern deutlich dunkler als an anderen Zebrastreifen im Ortsbezirk 10. Bürger mit dunkler Kleidung, die den Weg kreuzen wollen, sind besonders gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 671 Antrag vom 05.05.2020, OF 971/10 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6037 Aktenzeichen: 66 2
Straße An den Drei Hohen hier: Reduzierung des Durchgangsverkehrs
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.12.2016, OF 193/10 Betreff: Straße An den Drei Hohen hier: Reduzierung des Durchgangsverkehrs Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten zu prüfen und zu berichten, 1. mit welchen Maßnahmen der Durchgangsverkehr auf der Straße "An den drei Hohen" reduziert werden kann und wann dies - gegebenenfalls versuchsweise - umgesetzt wird, 2. welche Erkenntnisse und Lehren die Verwaltung aus der Fehlplanung der viel zu schmalen Straße "An den drei Hohen" sowie den täglichen Erfahrungen diesbezüglich für künftige Neubaugebiete zieht. Dabei soll auch Auskunft darüber gegeben werden, wie dies möglichst Ämter-übergreifend kommuniziert sowie wird sowie bereits jetzt umgesetzt wird respektive künftig umgesetzt wird. Begründung: Die sehr schmale Straße "An den drei Hohen" ist für Durchgangsverkehr nicht geeignet. Seit Jahren ist dies ein Ärgernis. Zuletzt wurden sieben Ideen zur Verbesserung vor Ort wurden durch Unterschriftenliste der Anwohner priorisiert. Diese liegen dem Straßenverkehrsamt seit Dezember 2016 zur Prüfung vor. Vor Ort erhofft man sich eine entsprechende Verbesserung der Situation. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 304 2017 Die Vorlage OF 193/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGeschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 789 entstanden aus Vorlage: OF 163/10 vom 18.10.2016 Betreff: Geschwindigkeitserhebung Homburger Landstraße und Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass eine mehrtägige Überprüfung der gefahrenen Geschwindigkeiten zu verschiedenen Tageszeiten auf der Homburger Landstraße im Bereich zwischen den Kreuzungen zur Ronneburgstraße und Oberwiesenstraße, wie auch im Bereich der Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße durchgeführt wird. Begründung: Anwohner beklagen sich immer wieder über (viel) zu hohe Geschwindigkeiten und (erhebliche) Verkehrsgefährdungen in diesen Bereichen. Der Ortsbeirat 10 möchte sich ein objektives Bild von der dortigen Situation machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 96 Aktenzeichen: 32 1
Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 165/10 Betreff: Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und Goldpeppingstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die zuständigen Ämter anweisen, Straßenspiegel vor den Tiefgaragenausfahrten in der Gundelandstraße und der Goldpeppingstraße aufzustellen. Begründung: Die Ausfahrt aus den anliegenden Tiefgaragen ist mit einem hohen Risiko verbunden, da parkende Auto rechts und links der Ausfahrten die Einsicht auf die Fahrbahn stark behindern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 165/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenParksituation in der Weilbrunnstraße auf der Höhe des Netto-Marktes
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2016, OF 161/10 Betreff: Parksituation in der Weilbrunnstraße auf der Höhe des Netto-Marktes Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, das Parken auf den Freiflächen vor dem Netto in der Preungesheimer Weilbrunnstraße eindeutig zu regeln. Außerhalb des Supermarkt-Parkplatzes wird häufig bis in den Gehwegbereich hinein so geparkt, dass Fußgänger Mühe haben sich einen Weg zwischen den parkenden Autos zu bahnen. Ältere Menschen mit Rollator sind gezwungen, in die Entwässerungsrinne auszuweichen. Eindeutige Parkplatzmarkierungen könnten hier zugunsten der Fußgänger für Abhilfe sorgen. Begründung: Auf den Freiflächen links und rechts von der Einfahrt zum Netto-Discounter wird regelmäßig wahllos in allen Richtungen geparkt. Weitere Autos stehen in zweiter Reihe und sorgen für einen Hindernislauf auf dem Gehweg. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 161/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 161/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenEinen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18/Gravensteiner Platz aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 602 entstanden aus Vorlage: OF 136/10 vom 20.09.2016 Betreff: Einen Briefkasten im Bereich der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18/Gravensteiner-Platz aufstellen Der Magistrat wird gebeten, bei der Deutschen Post AG zu intervenieren, dass im Bereich der Endhaltestelle Gravensteiner-Platz der Straßenbahnlinie 18 ein Briefkasten aufgestellt wird, der für die Bürger des gesamten östlichen Wohngebietes im Frankfurter Bogen erreichbar ist. Begründung: Der einzige im Frankfurter Bogen befindliche Briefkasten steht an der Straßenecke An den Drei Hohen/Gundelandstraße. Dieser ist für die weiter östlich wohnenden Bürger nur sehr eingeschränkt oder gar nicht zu erreichen. Die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 wäre deshalb ein idealer Standort für einen Briefkasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 219 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2017, ST 1347 Aktenzeichen: 92 31
Einen Altkleider- und Schuhcontainer auf die Freifläche an der Ecke Gravensteiner Platz/Gundelandstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 135/10 Betreff: Einen Altkleider- und Schuhcontainer auf die Freifläche an der Ecke Gravensteiner Platz/Gundelandstraße aufstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit den zuständigen Ämter die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass ein Betreiber auf die Freifläche am Gravensteiner Platz/Ecke Gundelandstraße einen Alt-Kleider- und Schuhcontainer aufstellen kann. Begründung: Die Zahl der Bürger im Frankfurter Bogen nimmt weiter zu. Darunter sind viele Familien mit Kindern. Der Bedarf an Entsorgung von nicht mehr gebrauchten Kleidern und Schuhen ist als Konsequenz dieser Entwicklung deutlich angestiegen. Als zentraler und belebter Platz bietet sich der vorgeschlagene Platz geradezu für die Aufstellung solcher Entsorgungseinrichtungen an. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 135/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 135/10 wird durch die Annahme der Vorlage OF 148/10 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsberuhigte Zone im Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstraße und Weinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.09.2016, OF 133/10 Betreff: Verkehrsberuhigte Zone im Straßenbereich der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstraße und Weinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit ein verkehrsberuhigter Straßenbereich auf der Homburger Landstraße zwischen Ecke Weilbrunnstrasse und Weinstrasse eingerichtet werden kann. Begründung: Es spricht einiges dafür, dass der größte Teil der Autofahrer diesen Teil der Homburger Landstraße aus alter Gewohnheit nutzt, um die Stadtteile und weitere Ziele nördlich der Gießener Straße zu erreichen. Diese Ziele wären alle über die Gießener Straße zu erreichen, die insofern als Umgehungsverbindung zur Verfügung steht. Eine Verkehrsberuhigung in der Homburger Landstraße wäre die infrastrukturelle Voraussetzung für eine Verbesserung der Wohnqualität der Anwohner, eine verbesserten Andienung und Erreichbarkeit der ansässigen Gewerbebetriebe, und sie eröffnete so die Möglichkeit diesen Bereich als Zentrum für diesen Teil Preungesheims zu gestalten, was die alte und durchaus interessante Bausubstanz in diesem Bereich wieder zur Geltung verhelfen würde, die gegenwärtig auf Grund der Enge der Straße und ihrer Belastung verkommt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 158 2016 Die Vorlage OF 133/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenSchäden an den Gehwegen im Bereich der Grünflächen Am Lausberg, An den Drei Hohen, Boskoopstraße und Gundelandstraße und Prüfung auf mögliche Baumängel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 418 entstanden aus Vorlage: OF 91/10 vom 15.08.2016 Betreff: Schäden an den Gehwegen im Bereich der Grünflächen Am Lausberg, An den Drei Hohen, Boskoopstraße und Gundelandstraße und Prüfung auf mögliche Baumängel Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Schäden am Bodenbelag der Gehwege in den Grünflächen in Richtung Gundelandstraße/Gravensteiner-Platz auf Höhe Am Lausberg, An den Drei Hohen und Boskoopstraße schnellstmöglich behoben werden und die Wege wieder instand gesetzt werden. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der in diesen Bereichen verbaute Bodenbelag hinsichtlich eventuell vorhandener Baumängel überprüft wird. Begründung: Der Bodenbelag auf den Gehwegen in den genannten Bereichen ist nach den starken Regenfällen in den letzten Monaten stellenweise stark ausgespült worden. Der Hauptweg parallel zur Boskoopstraße in Richtung An den Drei Hohen und Am Lausberg ist abschüssig und unbeleuchtet. Wie auf den Fotos ersichtlich, sind auf den Gehwegen zahlreiche nicht unerhebliche Furchen von fünf bis acht Zentimeter Tiefe und mehreren Metern Länge entstanden. Diese Schäden erstrecken sich auf den gesamten Bereich der Gehwege in diesem Bereich, ebenfalls auf den Weg innerhalb des Spielplatzes. Für Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder sowie für ältere Personen stellen die entstandenen Schäden eine potenzielle Gefahr und damit ein vermeidbares Unfallrisiko dar. Fußgänger könnten wegen der beachtlichen Tiefe und Länge der schadhaften Stellen dort umknicken oder stolpern, Radfahrer könnten schwer stürzen. Der vor allem im Kreuzungsbereich zu den Seitenwegen gesammelte, ausgespülte Rollsplitt birgt ein weiteres zu berücksichtigendes Unfallrisiko für Fußgänger und Radfahrer (Rutsch- und Stolpergefahr). Der ausgespülte Splitt gelangt mit dem Regenwasser natürlich auch in die Abwasserkanäle, was zu zusätzlichen Problemen führen kann. Das Ausmaß der Schäden an den Gehwegen als bloße Folge starker Regenfälle zu begründen, scheint fraglich, deshalb wird um eine generelle Überprüfung des Bodenbelags auf mögliche vorhandene Baumängel gebeten. Anlage: Google Earth Übersicht und Bilder im Bereich der Gehwege vom 27.07.2016 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1628 Aktenzeichen: 66 2
Papierkörbe an den Sitzbänken am Gehweg an der Ecke Boskoopstraße/Gundelandstraße und Entfernung von wilder Vegetation im Bereich der beiden Steinskulpturen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 92/10 vom 10.08.2016 Betreff: Papierkörbe an den Sitzbänken am Gehweg an der Ecke Boskoopstraße/Gundelandstraße und Entfernung von wilder Vegetation im Bereich der beiden Steinskulpturen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zwei ausreichend große Papierkörbe aufgestellt werden und dort regelmäßig die wilde Vegetation um und auf den beiden dort vorhandenen Steinskulpturen entfernt wird. Begründung: An dieser Stelle sind drei Sitzbänke aufgestellt, die von Spaziergängern auch stark frequentiert sind. Allerdings ist dort kein einziger Papierkorb aufgestellt, sodass der anfallende Müll oft einfach in dem Bereich zurückgelassen wird. Dieses Problem kann durch das Aufstellen von mindestens zwei ausreichend großen Papierkörben gelöst werden. Weiterhin wirkt der Bereich durch das Wachsen von wilder Vegetation auf den Steinskulpturen und außen herum ungepflegt. Wie auf den Bildern vom 27.07.2016 ersichtlich, ist das Gedeihen der wilden Pflanzen schon fortgeschritten und stellt unter Umständen auch eine Gefahr für Kinder dar, die in dem Bereich spielen (Stolper- und Rutschgefahr). Außerdem ist auf den Bildern auch die Verschmutzung durch liegen gelassenen Abfall zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1629 Aktenzeichen: 67 0
Busschleuse für den Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 215 entstanden aus Vorlage: OF 46/10 vom 13.06.2016 Betreff: Busschleuse für den Gravensteiner-Platz Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist, in Verlängerung der Weilbrunnstraße eine Busschleuse einzurichten. Diese soll verhindern, dass Privatwagen verbotswidrig über den Gravensteiner-Platz fahren und dabei Fußgänger, Radfahrer und spielende Kinder gefährden. Parallel dazu sollte für Marktbeschicker und Rettungsfahrzeuge eine durch herausnehmbare Poller gesicherte Zufahrt erhalten bleiben. Begründung: Täglich missachten Fahrer von Pkw und Motorroller die Fußgängerzone am Gravensteiner-Platz. In verschiedenen Städten im In- und Ausland gibt es bereits unterschiedliche Versionen von Busschleusen, die den öffentlichen Nahverkehr passieren lassen und gleichzeitig die Durchfahrt des Individualverkehrs verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1351 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 482 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2184 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 980 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2284 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssicherheit im unteren Teil der Huswertstraße - auch für Fußgänger und Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 225 entstanden aus Vorlage: OF 61/10 vom 10.06.2016 Betreff: Verkehrssicherheit im unteren Teil der Huswertstraße - auch für Fußgänger und Radfahrer Die Huswertstraße ist zu einer wichtigen und viel genutzten Verbindung vom Frankfurter Bogen zu den Einkaufsmöglichkeiten und nach Frankfurt-Berkersheim geworden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat um Prüfung und Berichterstattung zu folgenden Fragen sowie ggf. um schnelle Handlung gebeten: 1. Warum ist im unteren Teil der Huswertstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung kein Fußweg/Radfahrweg? 2. Warum gibt es in diesem Teil der Huswertstraße keine Beleuchtung? 3. Warum gibt es von der Straße Am Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge kein Hinweisschild auf Tempo 30? 4. Wann wird dies behoben? Begründung: Im unteren Teil der Huswertstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Unterführung fehlt es an allem, was zur Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer nötig ist. Kein Fußweg, kein Radfahrweg, keine Beleuchtung der Straße und der Unterführung. Ebenso fehlt von der Straße Am Dachsberg aus kommend für Kraftfahrzeuge der Hinweis auf Tempo 30. Es kann nicht sein, dass Fußgänger und Radfahrer dermaßen gefährdet sind. Es muss sofort gehandelt werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1346 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1551 Aktenzeichen: 66 2
Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 59 entstanden aus Vorlage: OF 7/10 vom 18.04.2016 Betreff: Wiederholungsantrag: Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone erhalten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der Gravensteiner-Platz als Fußgängerzone nicht entgegen der geltenden Straßenverkehrsordnung von Privatwagen überquert wird. Die in Höhe der Kurve in der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Sackgasse" und die am Ende der Weilbrunnstraße angebrachte Beschilderung "Fußgängerzone" wird von einer steigenden Zahl von Autofahrern zum Teil bewusst und regelmäßig missachtet. Hier helfen nur deutliche Maßnahmen, die der Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert hat, wie zum Beispiel Poller. Begründung: Der Gravensteiner-Platz wurde als Treffpunkt im Frankfurter Bogen konzipiert und wird von allen Preungesheimern sehr gut angenommen. An schönen Tagen spielen dort Kinder aller Altersgruppen Ball oder fahren Roller, Skateboard und Fahrrad. Die Bewohner des nahe gelegenen Wiesenhüttenstifts nutzen den Gravensteiner-Platz zum Verweilen und für Spaziergänge. Sie alle werden durch Autofahrer gefährdet, die, zum Teil ohne ihre Geschwindigkeit zu vermindern, wie selbstverständlich durch die Fußgängerzone die Abkürzung zur Renettenstraße nehmen. Inzwischen wurden erste Läden in den Gravensteiner Arkaden eröffnet, die zusätzlichen Autoverkehr über den Gravensteiner-Platz anziehen. Anstatt in die vorgesehene Tiefgarage in der Gundelandstraße zu fahren, parken Kunden vor dem Haupteingang des Einkaufszentrums in der Fußgängerzone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1144 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 481 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1820 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 522 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 60 entstanden aus Vorlage: OF 8/10 vom 19.04.2016 Betreff: Poller in der Weilbrunnstraße/Am Klarapfel Der Magistrat wird gebeten, am Ende Weilbrunnstraße/Gravensteiner-Platz sowie Gravensteiner-Platz/Am Klarapfel versenkbare Poller anzubringen. Begründung: Seit Eröffnung der Gravensteiner Arkaden fahren vermehrt Fahrzeuge auf der nur für Busse gedachten Fahrbahn von beiden Richtungen über den Gravensteiner-Platz oder parken vor dem Tegut. Da sehr viele Kinder auf dem Podest und rundherum mit Rollern, Rädern oder Skateboards unterwegs sind und ebenso sehr viele Einkäufer die DM-Drogerie und den Tegut nutzen, ist es schon zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern gekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2183 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 977 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2283 Beratung im Ortsbeirat: 10
Verkehrsspiegel Huswertstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4416 entstanden aus Vorlage: OF 846/10 vom 15.08.2015 Betreff: Verkehrsspiegel Huswertstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der alten Straßenbahntrasse in die Huswertstraße einen Verkehrsspiegel für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer anzubringen, die von der Straße Am Dachsberg kommend links auf die alte Straßenbahntrasse abbiegen. Begründung: Für die angesprochenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, hauptsächlich Radfahrende, wird das Abbiegen wegen mangelnder Sicht zu einer gefährlichen Angelegenheit, auch deshalb, weil der Gegenverkehr häufig die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht einhält. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1703 Aktenzeichen: 66 7
Umlaufsperre über die Brücke der Bundesautobahn 661/Marbachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4417 entstanden aus Vorlage: OF 847/10 vom 16.08.2015 Betreff: Umlaufsperre über die Brücke der Bundesautobahn 661/Marbachweg Vorgang: OM 3861/15 OBR 10; ST 716/15 Der Magistrat wird wiederholt gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umlaufsperre vor der Fußgängerbrücke am Marbachweg über die Bundesautobahn 661 wieder aufgestellt wird. Begründung: Die Stellungnahme vom 18.05.2015, ST 716 (zu der Ortsbeiratsanregung OM 3861), weist auf § 45 Absatz 9 StVO hin, der besagt, dass Umlaufsperren nur bei besonderer Gefahrenlage aufgestellt werden dürfen. Hier handelt es sich aber nicht um ein neues Aufstellen, sondern um das Aufstellen der vorhandenen Umlaufsperre, welche bei Bauarbeiten abmontiert wurde. Die Umlaufgitter an der Oberwiesenstraße und Am Lausberg (Spielplatz an der Huswertstraße) wurden ferner auch wieder aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3861 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 716 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 213 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 6
Warum pflanzt man Kiefern im Frankfurter Bogen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 779/10 Betreff: Warum pflanzt man Kiefern im Frankfurter Bogen? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum als "Alleebäume" am Lausberg hinter der Kita in Richtung Unterführung der BAB 661 langnadelige Kiefern gepflanzt worden sind. Begründung: Es bestand Einvernehmen, dass die durch die Bebauung des Frankfurter Bogens weggefallenen Bäume wenigstens dadurch ausgeglichen werden sollten, dass auf den verbliebenen Grünflächen möglichst viele Obstgehölze und einheimische Laubbäume gepflanzt werden. Nun sind an dem Weg "Am Lausberg" aber großnadelige Kiefern gepflanzt worden, die zu den hiesigen Böden nur bedingt passen und in der übrigen eher an die traditionelle Bepflanzung erinnernden Anlage schon auf Grund ihrer langen Nadeln als Fremdkörper erscheinen und äußerst exotisch wirken. Insofern ist Aufklärung geboten, warum hier plötzlich das Bepflanzungskonzept grundlegend geändert wurde. Dadurch wird es zudem noch schwieriger, den Eigentümern der Privatgärten zu vermitteln, dass sie ihre Gärten möglichst mit heimischen Apfelsorten bepflanzen sollten. Wenn man die Gartenanlagen näher betrachtet, stellt man fest, dass trotz Beratung durch die zuständigen Ämter hier ohnehin sehr viele der üblichen, aber nicht unbedingt der heimischen Vegetation entsprechenden "Baumarkt-Pflanzen", wie Thuja oder Koniferen, Einzug gehalten haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1310 2015 Die Vorlage OF 779/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3922 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 26.01.2015 Betreff: Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, für den nicht mehr verantwortbaren Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die Hofhausstraße/die Goldpeppingstraße/die Gundelandstraße eine spürbare und langfristige Lösung zu finden, die beiden Stadtteilen Schutz vor Schleichfahrerinnen und Schleichfahrern, insbesondere den morgendlichen Verkehr betreffend, bietet. Hier ist darauf zu achten, dass nur gleichzeitig durchgeführte Maßnahmen in beiden Stadtteilen Sinn ergeben würden. Begründung: Einzelne Maßnahmen belasten den jeweils anderen Stadtteil, beispielsweise auch Bereiche wie den Straßenverkehr an der Liesel-Oestreicher-Schule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 872 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrssituation An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3779 entstanden aus Vorlage: OF 733/10 vom 05.01.2015 Betreff: Verkehrssituation An den Drei Hohen Vorgang: ST 430/14 Laut Stellungnahme ST 430 erkennt der Magistrat durchaus die schwierige Situation der Straße An den Drei Hohen an, ist jedoch in seinem Handeln an die einschlägigen normativen Vorgaben gebunden. Bürger tragen dem Ortsbeirat 10 jedoch vor, dass verschiedentliche Lösungsansätze mit ihnen besprochen wurden. In Teilbereichen wurden Halteverbotsschilder aufgestellt, die jedoch meist ignoriert werden. Dies führt zu großen Irritationen bei den Bewohnern, die täglich mit der Verkehrslage hadern und sehr große Befürchtungen haben, dass die Straße nach Fertigstellung des Einkaufszentrums endgültig als Durchgangsstraße genutzt wird. Die für den Durchgangsverkehr angedachte Huswertstraße wird dauerhaft über das Teilstück der Straße An den Drei Hohen abgekürzt. Navigationsgeräte bieten Auswärtigen die Straße grundsätzlich an. Um diesen Bedenken und den bereits seit Jahren bestehenden Problemen entgegenzuwirken, soll eine Begehung mit Bürgern stattfinden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssituation der Straße An den Drei Hohen erneut überprüft wird und durch eine Begehung mit Bürgern und Ortsbeiratsmitgliedern Lösungen gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 430 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 508 Aktenzeichen: 32 1
Halteverbot
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3611 entstanden aus Vorlage: OF 689/10 vom 15.10.2014 Betreff: Halteverbot Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in der Straße An den Drei Hohen in Höhe der Hausnummer 31/Ecke Fuß-/Schulweg ein dauerhaftes Halteverbot eingerichtet wird. Begründung: In der Straße An den Drei Hohen wird auf der Fahrbahn geparkt. Dies ist juristisch in Ordnung, führt aber an einigen Stellen, auch an der oben genannten Stelle, zu erheblichen Problemen. Die parkenden Fahrzeuge blockieren regelmäßig den Fußweg bzw. hier parken regelmäßig größere Fahrzeuge, die unter anderem die gegenüberliegende Ausfahrt aus der Privatstraße behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 149
Gelände rund um die Straße Am Lausberg sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 688/10 vom 20.10.2014 Betreff: Gelände rund um die Straße Am Lausberg sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, durch eine verbesserte Beleuchtung die Sicherheit der Anwohner der Straße Am Lausberg zu erhöhen. Begründung: Zwar ist die Straße Am Lausberg auf gesamter Länge mit Straßenlaternen versehen, aber auf der gegenüberliegenden Verlängerung des Oberwiesenweges fehlt eine Beleuchtung. Wiederholt haben Kriminelle den Schutz der Dunkelheit genutzt, um in Häuser in der Straße Am Lausberg einzubrechen, Autos aufzubrechen und festinstallierte Navigationsgeräte zu entwenden. Einzelne Familien wurden bereits mehrere Male von Einbrechern heimgesucht. Die Straße Am Lausberg ist nur einseitig bebaut und der angrenzende Mulan-Spielplatz sowie die benachbarten Gärten sind völlig unbeleuchtet. Nach mehreren Einbrüchen ist die Nachbarschaft in dem Bereich rund um die Straße Am Lausberg beunruhigt. Straßenlaternen entlang des verlängerten Oberwiesenweges könnten die soziale Kontrolle im gesamten Areal erleichtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2015, ST 18 Aktenzeichen: 66 0
Hinweisschild auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita „Weltreise“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3498 entstanden aus Vorlage: OF 666/10 vom 15.09.2014 Betreff: Hinweisschild auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" ein Hinweisschild mit dem Verkehrszeichen 350 "Fußgängerüberweg" sowie ein weiteres Hinweisschild mit dem Verkehrszeichen 1004-30 "100 m" einzurichten. Begründung: Trotz Tempo-30-Zone wird in der Huswertstraße meist schneller gefahren. Immer wieder ist zu beobachten, dass Autofahrer mit überhöhtem Tempo aus der Huswertstraße in die Weilbrunnstraße einfahren und die Fußgänger auf dem Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" gefährden. Viele Autofahrer halten nicht mehr vor dem Fußgängerüberweg an oder fahren an den dort schon laufenden Fußgängern ganz knapp vorbei. Verkehrszeichen 350 "Fußgängerüberweg" mit dem Zusatzzeichen 1004-30 "100 m" in Höhe der Huswertstraße 3 auf dem direkt hinter einer Kurve befindlichen Fußgängerüberweg könnte die Autofahrer sensibilisieren. Der Fußgängerüberweg vor der Kita "Weltreise" war bereits mehrfach Thema in der Sitzung des Ortsbeirates. Der Überweg dort ist nicht optimal, aber es gibt keine Alternativen. Deshalb sollte die Stadt Frankfurt Autofahrer auf den Fußgängerüberweg über die bisherigen Maßnahmen (reflektierende Manschetten) hinaus bereits in ausreichender Distanz hinweisen. Der Fußgängerüberweg wird von den Kindern der Kita "Weltreise" (deren Wiedereröffnung bevorsteht), Anwohnern, Marktbesuchern und Fahrgästen, die zur Haltestelle der Straßenbahnlinie 18 wollen oder von dort kommen, gerne genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1597 Aktenzeichen: 32 1
Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3379 entstanden aus Vorlage: OF 650/10 vom 26.08.2014 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrszeichen Z 209-10 ("Vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Am Jessenapfel und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner-Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1467 Aktenzeichen: 32 1
Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2799 entstanden aus Vorlage: OF 558/10 vom 05.01.2014 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013, ST 705, die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, sodass über Hessen Mobil die Baumaßnahme schnellstmöglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertigzustellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich; 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen; 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn A 661 abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Aktenzeichen: 61 12
Verkehrssituation An den Drei Hohen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2693 entstanden aus Vorlage: OF 470/10 vom 11.06.2013 Betreff: Verkehrssituation An den Drei Hohen Das vollflächige Parken auf der Fahrbahn lässt häufig nur noch eine Restbreite von circa drei Metern übrig, dabei sind eine Breite von 3,55 Meter vorgeschrieben. Dadurch gibt es ständige Fahrzeugbegegnungen, die häufig nicht besonnen bewältigt werden, sondern ein hohes Aggressionspotenzial freisetzen, welches sich mittels Hupen, Beschimpfungen und Bedrohungen Luft macht. Aufgrund der unklaren Situation, ob es sich bei den diversen privaten und öffentlichen Stichstraßen, die zum Teil auch zu Anwohnerparkplätzen führen, um Einfahrten oder um Straßeneinmündungen handelt, wird weder gegenüber diesen Stichstraßen das Parkverbot eingehalten, noch der Schwenkbereich beachtet, der größere Fahrzeuge wie Krankenwagen, FES-Fahrzeuge und vor allem der Feuerwehr die Zufahrt ermöglicht. Nach § 12 StVO sind aber Einmündungen freizuhalten. Die Fahrer der FES müssen jeweils situativ entscheiden, ob sie alle Tonnen zu Fuß abholen und bringen müssen oder mit ihren Fahrzeugen ein- und ausfahren können. Ganz gleich, welche generelle Anweisung sie haben, einheitlich durchhalten lässt sie sich nicht. In der Folge entsteht jeweils ein allgemeines Durcheinander. Seit Monaten klagen Anwohner, weil ihre Tonnen mal geholt, aber nicht gebracht werden, falsch zugeordnet oder gar nicht geleert sind. Für Fußgänger sind die vielen parkenden Fahrzeuge ein großes Ärgernis. Auch wird immer wieder vor den Fußwegen geparkt, sodass sich zwischen parkenden Fahrzeugen hindurchgezwängt werden muss. Alle Menschen, die mit Kinderwagen, Rollatoren, Rollstühle etc. unterwegs sind, können nicht nur wegen der fehlenden Absenkungen, sondern auch wegen der Autos nur die Übergänge an den jeweiligen Kreuzungen zur Huswertstraße, Gundelandstraße oder Weilbrunnstraße benutzen. Bei der Einfahrt Gundelandstraße wird zudem noch beiderseits auf der Straße geparkt, was dort die Straße extrem verengt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Verkehrssituation An den drei Hohen erneut überprüft wird und Lösungen für die diversen Gefahrensituationen sowie die notwendige Verkehrsberuhigung gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2014, ST 430 Aktenzeichen: 32 1
Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2013, OF 542/10 Betreff: Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg sicherstellen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und berichten, wie die Müllabfuhr in der Straße Am Lausberg künftig sichergestellt werden kann. Die FES fährt die Straße Am Lausberg seit Kurzem nicht mehr an, weil die Zuwegung zu den Hauseingängen den Straßenanforderungen für Müllfahrzeuge nach BGI 5104 nicht entspreche. Die Anwohner müssen ihre Tonnen nach vorne zum Anfang der Straße ziehen, damit sie geleert werden. Begründung: Falschparker haben in der Vergangenheit mehrfach die Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Lausberg be- und verhindert. Durch Baumstämme, die das Parken auf dem Mulan-Gelände eigentlich verhindern sollen, werden die Durchfahrtsbreite der Straße Am Nonnenhof und die Einfahrt in den Lausberg noch weiter eingeschränkt. Wie der Presse zu entnehmen ist, lehnt die FES in einigen Straßen im Stadtgebiet aus versicherungsrechtlichen Gründen grundsätzlich eine Anfahrt in engen Straßen ab. Die Anwohner in der Straße Am Lausberg, meist junge Familien und Berufstätige, sind nun gezwungen, ihre Tonnen im öffentlichen Straßenraum zur Leerung bereitzustellen, ohne ihrerseits den Verkehr zu behindern. Ein unmögliches Unterfangen. Neben den Müllfahrzeugen der FES haben auch Rettungsfahrzeuge der Feuerwehr, Möbelwagen und Baufahrzeuge Schwierigkeiten, in den Lausberg einzufahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 894 2013 Die Vorlage OF 542/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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