Meine Nachbarschaft: An den Drei Hohen
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Vorlagen
Pilotprojekt für Unterflurcontainer
Anregung vom 22.03.2022, OA 166 entstanden aus Vorlage: OF 270/10 vom 07.03.2022 Betreff: Pilotprojekt für Unterflurcontainer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob über ein neu zu organisierendes Pilotprojekt für Unterflurcontainer solche an der bisher kritisierten Glascontainerstelle in der Weilbrunnstraße (gegenüber den Hausnummern 1 bis 5, also vor dem Discounter) realisiert werden können, 2. ob bei technisch schwer realisierbaren Standorten grundsätzlich Unterflurcontainer auch alternativ auf privaten Liegenschaften ermöglicht werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1863 Antrag vom 06.03.2023, OF 533/10 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3736 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 30.03.2022 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 28.04.2022, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme) 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 03.05.2022, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 166 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1601, 7. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 03.05.2022 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15
Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 279/10 vom 06.03.2022 Betreff: Fahrradbügel vor dem Haus Huswertstraße 15 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob man vor dem Haus in der Huswertstraße 15 Fahrradbügel anbringen kann, sodass der Platz vor der Tiefgarage nicht mehr zugeparkt wird. Begründung: Die Tiefgarageneinfahrt sollte für die Bewohner frei zugänglich sein. Auch die Sicht für den Schulweg der Kinder wäre dann besser, da genau neben der Tiefgaragenausfahrt ein Geh- und Radweg ausgezeichnet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1668 Aktenzeichen: 66 2
Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10
Antrag vom 07.03.2022, OF 262/10 Betreff: Standorte für Glas- und Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob für bereits vorhandene und neue Glas- und Altkleidercontainer im Bereich des Ortsbezirks 10 zukünftig keine öffentlichen Park- und Stellplätze mehr verwendet werden und geeignetere Standorte gefunden werden können. Begründung: Im Bereich des Ortsbezirks 10 gibt es eine Vielzahl von Standorten für Glas- und Altkleidercontainer, die öffentliche Park- und Stellplätze nutzen (z.B. Kantapfelstaße 2-8, Huswertstaße/An den Drei Hohen, Ronneburgstraße/Gießener Straße, Homburger Landstraße u.v.a.). Um zusätzlichen dringend notwendigen Parkraum zu schaffen (z.B. auch für Lasten- und Fahrräder bzw. Ladestationen für E-Autos), sollten geeignetere Standorte gesucht werden. Es bieten sich dabei insbesondere Flächen an, die z.Zt. zweckentfremdet und verbotswidrig genutzt werden. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 22.03.2022, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 262/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen AfD und fraktionslos (= Annahme)
Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1638 entstanden aus Vorlage: OF 228/10 vom 30.01.2022 Betreff: Tempo-30-Bodenmarkierung in der Huswertstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Huswertstraße, auf der Höhe der Hausnummer 12, eine Tempo-30-Bodenmarkierung auf zubringen. Dadurch soll in der bestehenden Tempo-30-Zone zusätzliche Übersichtlichkeit geschaffen werden und darauf aufmerksam gemacht werden, dass auch in der Huswertstraße die zugelassene Höchstgeschwindigkeit bei 30 km/h liegt. Begründung: Obwohl sich die Huswertstraße in einer Tempo-30-Zone befindet, ist nach einigen Kreuzungen hinter der Beschilderung für viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht mehr eindeutig klar, dass sie sich immer noch an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten müssen. Im Zusammenhang mit den vielen Kurven der Straße gefährdet dies den restlichen Verkehr. Besondere Beachtung verdient dabei, dass hier der Weg zur Kita Weltreise und zur Liesel-Oestreicher-Schule verläuft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden
Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1450 entstanden aus Vorlage: OF 189/10 vom 04.01.2022 Betreff: Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße mit Abstandsmarkierungen so gestalten, dass Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können und nicht von widerrechtlich parkenden Autos behindert werden Der Magistrat wird aufgefordert, den Kreuzungsbereich Am Dorfgarten/Weilbrunnstraße so zu markieren, dass die Fußgänger ungehindert die Straße überqueren können. Begründung: Die dort regelmäßig widerrechtlich abgestellten Pkws (siehe Belegfotos) versperren den Kindern (Schulweg) und anderen Bürgern einen sicheren Übergang. Besonders betroffen sind auch mobilitätseingeschränke Bürger auf dem Weg zur Apotheke. Zudem wird den Autofahrern, die aus dem Dorfgarten kommen, die Einsicht in die Weilbrunnstraße erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2022, ST 1335 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 10.01.2023, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1223 entstanden aus Vorlage: OF 161/10 vom 04.11.2021 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise sicherer machen Vorgang: OM 57/21 OBR 10; ST 1590/21 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Piktogramm "Vorsicht Kinder" ein Stück zurück vor die Kurve Einmündung Huswertstraße/Ecke Weilbrunnstraße versetzt werden kann, um Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer frühzeitiger auf den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise hinzuweisen. Insbesondere Fahrzeuge, die von der Huswertstraße in die Weilbrunnstraße einbiegen, sind häufig mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs und ignorieren den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise. Begründung: Im Gegensatz zum Magistrat, der mit der Stellungnahme vom 03.09.2021, ST 1590, den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise für eindeutig erkennbar und übersichtlich hält, beobachten unmittelbare Anwohnerinnen und Anwohner täglich gefährliche Situationen, in denen Autofahrer gerade noch rechtzeitig bremsen können oder gar nicht anhalten, wenn Kinder und ihre Begleitpersonen die Straße queren oder queren wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 57 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1590 Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2022, ST 746 Aktenzeichen: 66 2
An den Drei Hohen hier: umfassende „Anlieger frei“-Regelung treffen
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1006 entstanden aus Vorlage: OF 140/10 vom 18.10.2021 Betreff: An den Drei Hohen hier: umfassende "Anlieger frei"-Regelung treffen Der Magistrat wird gebeten, auch für den Teil der Straße An den Drei Hohen südlich der Gundelandstraße eine "Anlieger frei"-Regelung anzu ordnen. Zusätzlich ist das Verkehrszeichen "Sackgasse" von der Ecke Weilbrunnstraße/An den Drei Hohen (in Zielrichtung Gravensteiner-Platz) an die Ecke Weilbrunnstraße/Huswertstraße zu versetzen. Begründung: Die Straße An den Drei Hohen eignet sich insgesamt nicht für Durchgangsverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 542 Aktenzeichen: 32 1
Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 02.11.2021, OM 1019 entstanden aus Vorlage: OF 142/10 vom 18.10.2021 Betreff: Blindenampel für die Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. ob, und wenn ja, wann die Ampelanlage an der Homburger Landstraße/Ecke Weilbrunnstraße ehestens mit akustischen Hilfen als Blindenampel ausgestattet werden kann; 2. ob, soweit noch nicht geschehen, die Ampel auf die Prioritätenliste für Blindenampeln aufgenommen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.02.2022, ST 550 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße
Antrag vom 18.10.2021, OF 138/10 Betreff: Errichtung einer unechten Einbahnstraße in der Straße An den Drei Hohen Richtung Gundelandstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Einrichten einer unechten Einbahnstraße (s.a. https://www.stvo2go.de/unechte-einbahnstrasse-regeln/) in Fahrtrichtung von der Huswertstraße zur Gundelandstraße durch das Anbringen einer Absperrschranke (Leitplanke 600) in Höhe des Pflanzbeets vor dem Gebäude Nr. 78 dazu führen kann, weniger Durchgangsverkehr zu ermöglichen und die Verkehrspolizei zu entlasten. Die Müllabfuhr fährt, auf Nachfrage, von der Huswertstraße in die Straße an den drei Hohen Richtung Gundelandstraße. Begründung: Die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße in Höhe der Gundelandstraße kann dazu führen, dass weniger Fahrzeuge durch die Straße an den drei Hohen Richtung Huswertstraße fahren. Außerdem wird dadurch die Verkehrspolizei und der Schutzmann vor Ort entlastet, die zur Zeit häufig angerufen und gebeten werden, die Straße zu überwachen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 02.11.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 138/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7
Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 642 entstanden aus Vorlage: OF 102/10 vom 24.08.2021 Betreff: Hochpflasterung des Fußgängerüberweges vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße 7 Der Magistrat wird gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Grashüpfer in der Gundelandstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Dieser Fußgängerüberweg in diesem Abschnitt der Gundelandstraße ist besonders durch zu schnell fahrende Pkws sehr unsicher. Auch werden immer wieder die Vorfahrtsregeln durch die in unmittelbarer Nähe befindliche querende Straße An den Drei Hohen nicht beachtet. Ebenfalls ist dieser Fußgängerüberweg ein Teil des ausgewiesenen Schulweges und auch deshalb bedarf es verbesserter Sicherheitsmaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 331 Antrag vom 21.06.2022, OF 354/10 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2022, OM 2472 Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2022, ST 1848 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 18.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim
Antrag vom 14.05.2021, OF 33/10 Betreff: Anwohnerparken im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann das stadtweite vorgesehene Anwohnerparken im Bereich der verdichteten Bebauung im südlichen Bereich des Frankfurter Bogens in Preungesheim (etwa im Bereich zwischen Kantapfelstraße/Goldeppingstraße/Renettenstraße/Gundelandstraße und Huswertstraße) zeitnah und schnellstmöglich eingeführt wird. Begründung: Die Stellplatzsituation wird sich durch die neue Baumaßnahme der AGB/Wohnheim GmbH (die voraussichtlich 2022 abgeschlossen sein wird) und durch das Parken von aus anderen Stadtteilen verdrängten Pendlern (z.B. aus Bornheim) und durch das Parken aus anderen benachbarten Preungesheimer Wohngebieten (z.B. Jaspertstraße) im Bereich der Straßenbahnlinie 18 (Alkmenestraße und Gravensteiner Platz) weiter erheblich verschlechtern. Aus diesem Grunde ist die Ausweisung von Anwohnerparkzonen dringend und kurzfristig geboten. Antragsteller: AfD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 10 am 01.06.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 33/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)
Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 57 entstanden aus Vorlage: OF 7/10 vom 20.04.2021 Betreff: Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, beispielsweise mittels einer Hochpflasterung den Fußgängerüberweg vor der Kita Weltreise in der Weilbrunnstraße deutlich sicherer zu gestalten. Begründung: Leider ist der Fußgängerüberweg sehr unübersichtlich und steht seit Jahren in der Kritik. Erneut sollen auch diverse Beinaheunfälle mit Kitakindern stattgefunden haben. Rasche Abhilfe ist geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1590 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2021, OM 1223 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7008 entstanden aus Vorlage: OF 1125/10 vom 12.12.2020 Betreff: Verkehrsgefährdung von Kindern am Kreisverkehr Huswertstraße/Gundelandstraße Der Magistrat wird gebeten, den südlichen Fußgängerüberweg über die Huswertstraße am Kreisel zur Gundelandstraße durch entsprechende Fahrbahnmarkierungen für alle Verkehrsteilnehmer übersichtlicher und sicherer zu gestalten. Die aus südlicher Richtung kommenden Fahrzeuge sollen künftig so durch Fahrbahnmarkierungen etwas weiter vom östlichen Straßenrand weg und mehr hin auf der Fahrbahnmitte der Huswertstraße gehalten werden, so dass etwaige am Fußgängerüberweg wartende Personen künftig besser und schneller von allen Verkehrsteilnehmern erkannt werden. Begründung: Aufgrund einer E-Mail vom 29.09.2020 und der daraus erkennbaren fehlenden Rückmeldung des Straßenverkehrsamts ist der Ortsbeirat aufgefordert, unter anderem auch die Sicherheit der Hortkinder der in der Nähe gelegenen Kita Weltreise zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 812 Aktenzeichen: 32 1
Verhinderung von Parken auf dem Gehweg an der Gundelandstraße 13 bis 15
Antrag vom 14.12.2020, OF 1124/10 Betreff: Verhinderung von Parken auf dem Gehweg an der Gundelandstraße 13 bis 15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Parken auf dem Gehweg Gundelandstraße 13 - 15 verhindert werden kann. Begründung: Durch das regelwidrige Parken auf dem Gehweg wird den Fußgänger*innen der ihnen zustehende Platz unnötig verkleinert. Schnell wird das regelwidrige Parken zur Gewohnheit und der Platz für die zu Fuß gehenden unnötig schmal. Auch ist dies ein Schulweg und damit besonders zu beachten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 23.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/10 wurde zurückgezogen.
Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6888 entstanden aus Vorlage: OF 1087/10 vom 10.11.2020 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit ein Längsp arkplatz vor der Kita Weltreise aufgrund der vorhandenen Fläche in einen Parkplatz zum Querparken umgewandelt werden kann. Auch sollten die beiderseitigen Pflanzflächen mit Schutzbügeln gesichert werden. Begründung: Dieser als Längsparkplatz (maximal zwei Fahrzeuge) ausgewiesene Parkplatz wird ständig von bis zu vier Pkw so genutzt, dass diese mit dem Frontbereich auf dem Gehweg stehen. Die Breite des Gehweges lässt diese Form des Parkens zu, stößt aber an die Grenzen, wenn besonders an Wochenenden Kleintransporter dort abgestellt werden und den Gehweg so einengen, dass mobilitätseingeschränke Bürger bzw. Mütter mit breiten Kinderwagen behindert werden. Auch stehen regelmäßig Fahrzeuge mit einem Teil der Karosse in den Pflanzflächen und verdichten diese. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 971 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6772 entstanden aus Vorlage: OF 1064/10 vom 13.10.2020 Betreff: Neuordnung der vier Parkplätze vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz/Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, die Regelung für die zurzeit bestehenden vier Parkplätze, rechts zwei und links zwei, vor der Schranke zum Gravensteiner-Platz über die Zufahrt Weilbrunnstraße neu zu ordnen, und zwar so, dass für zwei Parkplätze das absolute Halteverbot in der Zeit von 07:00 Uhr bis16:00 Uhr aufgehoben wird und diese Fläche uneingeschränkt den Anwohnern zur Verfügung steht. Auch muss eine Lösung gefunden werden, das absolute Halteverbot in der Ferienzeit aufzuheben. Begründung: In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Einrichtung von vier Parkplätzen mit dem absoluten Halteverbot von 07:00 Uhr bis 16:00 Uhr für den anfahrenden Verkehr nicht benötigt wird. Hier sollte eine Nachbesserung erfolgen, um dem Parkdruck in diesem Teil der Straße entgegenzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 406 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6777 entstanden aus Vorlage: OF 1073/10 vom 12.10.2020 Betreff: Sichere Wege für Radfahrer alternativ zum alten Preungesheimer Ortskern ausweisen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, sichere Wege für Radfahrer aus Richtung Berkersheim kommend in Richtung Innenstadt auszuweisen. Als Alternative zum Engpass im alten Kern von Preungesheim über die Homburger Landstraße würde sich ein Hinweis auf eine Umfahrung über den Frankfurter Bogen, den Dorfgarten oder die Gießener Straße anbieten. Begründung: Die Homburger Landstraße ist für Radfahrer, die vom Dachsberg aus Berkersheim kommen, die natürliche Verlängerung in Richtung Innenstadt. Die Homburger Landstraße verfügt im Bereich des alten Ortskerns zwischen Gießener Straße und Weilbrunnstraße allerdings über keinen Radweg und keinen Schutzstreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 415 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Altkleidercontainer
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6494 entstanden aus Vorlage: OF 1038/10 vom 31.08.2020 Betreff: Altkleidercontainer Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die illegalen Altkleidercontainer im Bereich der Parkanlage Oberwiesenstraße/Am Nonnenhof/Am Lausberg und in der Jaspertstraße in der S-Kurve zwischen Wegscheidestraße und Oberer Kreuzäckerstraße entfernt werden. Begründung: Der Platz um den Container ist zu einer illegalen Müllhalde verkommen. Darüber hinaus stellt der Unrat für die zahlreichen Kinder des Naherholungsgebietes eine große Gefahr dar.
Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2020, OM 6172 entstanden aus Vorlage: OF 1002/10 vom 03.06.2020 Betreff: Erstellen eines Glascontainerkonzeptes im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, ein Glascontainerkonzept für den Ortsteil Preungesheim zu erstellen, wobei insbesondere zu analysieren wäre, 1. wie hoch das Altglas-Aufkommen an Schwerpunktstandorten ist; 2. wie sich die gegenwärtige Verteilung der Glascontainer gestaltet; 3. ob die Möglichkeit besteht, einen oder mehrere versenkbare Behälter auf der Straßenseite gegenüber der Weilbrunnstraße 1 bis 5 (am Discounter) zu errichten; 4. wie hoch die Kosten der verschiedenen Varianten sind. Begründung: Das ökonomisch wie ökologisch sinnvolle Recycling hat in den letzten Jahren immer wieder zu Beschwerden der Anwohner im Bereich vorhandener Behälter geführt, die im Rahmen eines Gesamtkonzeptes gelöst werden könnten. Dazu zählen vor allem die nicht ausreichende Kapazität der Glascontainer, die Lärmbelästigung durch eingeworfenes Glas, die ästhetische Belästigung des öffentlichen Raumes und das Blockieren von Fußwegen, Fahrradwegen und Parkplätzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020, ST 1510 Aktenzeichen: 66 0
Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25
Antrag vom 01.06.2020, OF 995/10 Betreff: Verbreiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Erweiterung des Grünstreifens auf der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 möglich wäre. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor dem Grünstreifen in Höhe der Hausnummern 23, 24 und 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Durch eine Verbreiterung des Grünstreifens wäre die Möglichkeit, dort zu parken, eingeschränkt bis unmöglich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 10 am 18.08.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 10 am 15.09.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 995/10 wurde zurückgezogen.
Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6037 entstanden aus Vorlage: OF 971/10 vom 05.05.2020 Betreff: Beleuchtung für den Zebrastreifen an der Kreuzung An den Drei Hohen/ Gundelandstraße Vorgang: OM 1104/17 OBR 10; ST 671/17 Der Magistrat wird gebeten, die mit Magistratsanregung vom 17.01.2017, OM 1104, geforderte und mit Stellungnahme vom 31.03.2017, ST 671, bis 08/17 zugesagte Maßnahme im Bereich Fußgängerweg/Zebrastreifen an der Kreuzung An den drei Hohen/Gundelandstraße endlich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 671 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1617 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße
Antrag vom 03.05.2020, OF 970/10 Betreff: Poller auf der rechten Seite vor den Hausnummern 23, 24 und 25 in der Weilbrunnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Poller an der rechten Seite der Weilbrunnstraße in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 gesetzt werden können. Begründung: Trotz Parkverbot stehen immer wieder PKW vor der Grünanlage in Höhe der Hausnummern 23/ 24/ 25 und behindern den Busverkehr, da die Straße in dieser Höhe ziemlich schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 17.06.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 970/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg
Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5863 entstanden aus Vorlage: OF 890/10 vom 16.12.2019 Betreff: Beleuchtung in der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, die Straße Am Dachsberg zwischen der August-Schanz-Straße und der Wohnbebauung Berkersheim mit einer verbesserten Beleuchtung auszustatten. Begründung: Für Fußgängerinnen und Fußgänger ist der Fußweg von der Huswertstraße bis zur Berkersheimer Wohnbebauung sehr schlecht ausgeleuchtet, gerade in der dunklen Jahreszeit ein wenig Sicherheit vermittelnder, unangenehm zurückzulegender Abschnitt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1268 Aktenzeichen: 91 52
Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten
Antrag vom 25.02.2020, OF 946/10 Betreff: Radweg im Bereich Huswertstraße einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge beschließen und die zuständigen Ämter anweisen einen einseitigen Radweg im Teilstück Huswertstraße ab Einmündung Am Dachsberg bis zur 30ziger Zone nach der Autobahnunterführung einzurichten. Dieser sollte in der sicherheitsrelevanten Form der Rotmarkierung erfolgen . Begründung: Es ist festzustellen, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens verstärkt diese Streckenführung nutzen. In diesem Teilstück gilt die max. Geschwindigkeit von 50km/h. Es fehlt eine Straßenbeleuchtung, auch verstärkt die kurvige Streckenführung die Unsicherheit. Das alles führt zu einem erhöhten Risiko für die Radfahrer. Wir alle befürworten die Zunahme des Radverkehrs, deshalb ist für die Einrichtung dieser Maßnahme eine Korrektur der Begründungen aus den immer wieder ähnlich gestellten Anträgen aus der Vergangenheit erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 946/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme)
Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten
Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5727 entstanden aus Vorlage: OF 924/10 vom 28.01.2020 Betreff: Radweg in der Weilbrunnstraße einrichten Der Magistrat wird gebeten, einen Radweg von der Kreuzung Homburger Landstraße/Weibrunnstraße in den Frankfurter Bogen einzurichten. Für den Kreuzungsbereich ist eine besondere Rotmarkierung erforderlich. Begründung: Die Zunahme an Radfahrern in dieser Straßenführung ist deutlich erkennbar. Besonders im Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/Weilbrunnstraße ist ein Befahren der Straße für Radfahrer besonders gefährdend. Dieser Gefahrenpunkt wird noch verstärkt durch parkende Autos am rechten Straßenrand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 962 Aktenzeichen: 66 2
Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße
Antrag vom 16.12.2019, OF 886/10 Betreff: Gehweg und Beleuchtung in der Huswertstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und der Autobahnunterführung mit mindestens einem befestigten Fußgänger-Gehweg und einer entsprechenden Beleuchtung auszustatten. Begründung: Gerade mit Blick auf Umweltschutz müssen Fußgängerinnen und Fußgänger sowie der Fahrradverkehr sichere Wege nutzen können. Religiöse sowie sportliche Einrichtungen und vielfältige Einkaufsmöglichkeiten in der August-Schanz-Straße werden gerne und intensiv aufgesucht, wie uns betroffene Bürgerinnen und Bürger aus den benachbarten Quartieren Frankfurter Bogen und Alt-Preungesheim berichten. Somit birgt die derzeitige unbeleuchtete Huswertstraße von der Unterführung unter der A 661 bis zur Straße Am Dachsberg eine große Gefährdung für ihre fußläufigen Nutzerinnen und Nutzer. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 14.01.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 886/10 wurde zurückgezogen.
Baumpflege im Bereich der Grünfläche Am Lausberg
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5479 entstanden aus Vorlage: OF 880/10 vom 11.11.2019 Betreff: Baumpflege im Bereich der Grünfläche Am Lausberg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Grünfläche Am Lausberg zwischen den Anwesen mit den Hausnummern 2 bis 22 eine Baumpflege durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 277 Aktenzeichen: 67 0
Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5237 entstanden aus Vorlage: OF 846/10 vom 24.09.2019 Betreff: Untere Huswertstraße verkehrssicher gestalten Der stark gewachsene Frankfurter Bogen hat nur zwei Verbindungen zu Preungesheim und der Stadt. Das sind die stark befahrene Weilbrunnstraße und die Huswertstraße. Diese ist aber in keiner Weise verkehrssicher für Radfahrer, Rollerfahrer, Fußgänger und Kraftfahrzeuge aller Art. Besonders gefährlich wird es, wenn Lkws (Baustellenfahrzeuge und Lieferwagen) diese benutzen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, endlich einen Fuß- und Radfahrweg einzurichten. Auch eine Beleuchtung fehlt. Begründung: Ähnliche Anträge wurden vom Magistrat schon zweimal abgelehnt (2010 und 2016). Aber durch die inzwischen gewachsene Bebauung und mehr Bewohner des Frankfurter Bogens ist das Verkehrsaufkommen in der Huswertstraße stärker und gefährlicher geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 173 Antrag vom 24.02.2020, OF 945/10 Aktenzeichen: 66 5
Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5224 entstanden aus Vorlage: OF 841/10 vom 07.10.2019 Betreff: Akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße Der Magistrat wird gebeten, künftig akustische Signale für die Ampeln an der Kreuzung Weilbrunnstraße/Ecke Homburger Landstraße zu ermöglichen. Begründung: Vor Ort ist entsprechender Bedarf vorhanden, der Ortsbeirat 10 wurde hierauf seitens Menschen mit eingeschränkter Sehkraft hingewiesen und bittet um entsprechende Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 168 Aktenzeichen: 32 1
Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5234 entstanden aus Vorlage: OF 842/10 vom 07.10.2019 Betreff: Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße Der Magistrat wird gebeten, die bisherigen Altglascontainer vor dem Supermarkt in der Weilbrunnstraße gegen moderne schallgeschützte Exemplare auszutauschen. Begründung: Entsprechende Hinweise sind plausibel, Abhilfe ist geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2020, ST 8 Aktenzeichen: 79 4
Durchgangsverkehr An den Drei Hohen
Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5079 entstanden aus Vorlage: OF 828/10 vom 01.09.2019 Betreff: Durchgangsverkehr An den Drei Hohen Der Magistrat wird gebeten, aufgrund der Besprechungen bei der Ortsbegehung am 30.08.2019 in der Straße An den Drei Hohen im Frankfurter Bogen zu prüfen und zu berichten, ob und wie folgende Maßnahmen durchgeführt werden können: 1a) Von der Gundelandstraße in westlicher Richtung wird das Rechtsabbiegen in die Straße An den Drei Hohen untersagt (Verkehrszeichen 209-30 "Vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus") und von der Huswertstraße in südlicher Richtung das Geradeausfahren in die Straße An den Drei Hohen (Verkehrszeichen 209-20 "Vorgeschrieben Fahrtrichtung - rechts"). alternativ/kumulativ 1b) Die Straße An den Drei Hohen zwischen Gundeland- und Huswertstraße wird durch Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) für den Durchgangsverkehr gesperrt. Dabei soll der Fahrrad- und Anliegerverkehr durch Zusatzzeichen weiterhin frei sein. 2) An der Ecke Gundelandstraße/An den Drei Hohen wird das dann eventuell untersagte Rechtsabbiegen durch die Einrichtung einer Gehwegnase unattraktiver gestaltet. Begründung: Bei der Begehung wurden von den Anwohnerinnen und Anwohnern einige Vorschläge zur Verminderung des dort nicht vorgesehenen und sehr störenden Durchgangsverkehrs vorgebracht. Dabei wurden die meisten Vorschläge von den anwesenden Amtsvertreterinnen und Amtsvertretern sofort als undurchführbar erklärt. Nur für die in der Anregung aufgeführten Möglichkeiten wurde eine Prüfung zugesagt, wenn der Ortsbeirat dies beantragt. Dabei wurde aber vorab schon betont, dass eine Kontrolle der Einhaltung einer eventuell geänderten Verkehrsführung durch die Polizei nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 88 Aktenzeichen: 32 1
Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof
Antrag vom 29.07.2019, OF 788/10 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof In der verkehrsberuhigten Zone Am Nonnenhof fallen vermehrt Fahrzeuge auf, die diese, trotz der besonderen Straßenführung, deutlich schneller, als mit der vorgeschriebenen Schritt-geschwindigkeit durchfahren. Besorgte Eltern und Anwohner traten an den Ortsbeirat heran. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotentialen für die Kinder und Anwohner, bis hin zu Beinahe Unfällen. Deren subjektive Wahrnehmungen bestätigten sich dem Ortsbeirat im Rahmen einiger Vororttermine. Um festzustellen, ob weitergehende Maßnahmen erforderlich sein könnten, wird der Magistrat deshalb gebeten Am Nonnenhof (möglichst in Höhe von Hausnummer 45) eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Es sollte aber wenigstens eine Langzeitüber-wachung per Viacount (o.ä.) erfolgen. Der Ortsbeirat 10 bittet über die erhobenen Messergebnisse entsprechend informiert zu werden. Darüber hinaus ist das Verkehrszeichen 325, an der Huswertstraße 9, aufgrund massiven Grünwuchses kaum bis nicht erkennbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 788/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger
Antrag vom 28.07.2019, OF 783/10 Betreff: Fahrradparken im Bereich Eckenheimer Landstraße 481 für Fahrräder mit Anhänger Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, in der Eckenheimer Landstraße in Höhe des Hauses Nr. 481 eine Stellfläche für Fahrräder, auch mit Parkmöglichkeit für einen Lastenanhänger (Fahrradanhänger) einzurichten. Begründung: Fahrradstellflächen gewinnen in Frankfurt am Main zunehmend mehr an Bedeutung; Zudem nutzen auch hier immer mehr junge Familien Fahrräder mit Transportanhänger für Kinder oder den Einkauf. Auf einem Autoparkplatz könnten grundsätzlich 8 - 10 Fahrräder bzw. vier Lastenfahrräder parken. Fahrräder können aufgrund der Enge der Bürgersteige auf beiden Seiten der Eckenheimer Landstraße ab dem Bereich der Tempo 30-Zone nicht "einfach so" abgestellt bzw. geparkt werden, ohne Fußgänger*innen, mit oder ohne Gehhilfen, Rollstuhlfahrer*innen oder Kinderwagen zu blockieren, da die Bürgersteige hier sehr eng sind. In unmittelbarer Nähe des von uns vorgeschlagenen Straßenbereichs befinden sich u. a. ein Lotto- und ein Tierbedarfsladen, welche auch von Fahrradfahrenden aufgesucht werden. Die Kundschaft des Lottoladens z. B. stellt derzeit ihre Räder auf dem ohnehin schmalen Gehweg ab. Auch Anwohner*innen haben nicht immer die Möglichkeit, aufgrund fehlender Stellplätze im Hof ihres Wohnhauses ihr Rad zu parken. In der Eckenheimer Landstraße gibt es in der unmittelbaren Umgebung, auch bis über die Kreuzung Engelthaler-/Hügelstraße/Eckenheimer Landstraße keine Fahrradständer auf öffentlichem Gebiet. Das "Frankfurt Green City"-Programm zum Klimaschutz der Stadt und der Radentscheid zur Verbesserung der Infrastruktur für den Radverkehr sieht Fortbewegung mit umweltbewussten Verkehrsmitteln als förderungswürdig an. https://www.radentscheid-frankfurt.de/aktuelles/ http://www.frankfurt-greencity.de/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.09.2019, OF 829/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 13.08.2019, TO I, TOP 21 Es besteht Einvernehmen darüber, vor der Beschlussfassung zu der Vorlage OF 783/10 einen Vor-Ort-Termin durchzuführen, und zwar im Anschluss an den Vor-Ort-Termin "An den Drei Hohen" am 30.08.2019 um 16.30 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 10 am 22.10.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 783/10 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 829/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Nachbepflanzung der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße gegen Hundekot
Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4375 entstanden aus Vorlage: OF 726/10 vom 04.03.2019 Betreff: Nachbepflanzung der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße gegen Hundekot Der Magistrat wird gebeten, die Bepflanzung der Baumscheiben zu erneuern beziehungsweise zu ergänzen. Die zum Teil nur noch spärlich begrünten Baumscheiben werden als Hundetoiletten missbraucht. Ein stärkerer dorniger Bewuchs könnte dies verhindern. Begründung: Die Baumscheiben werden zum Teil mit Autos befahren und als Parkplatz benutzt. Sämtliche Baumscheiben in der Weilbrunnstraße sind voller Hundekot. Das kann man bei frühlingshaften Temperaturen nicht nur sehen, sondern auch riechen. Eine der Baumscheiben in der Weilbrunnstraße, die als Parkplatz und Hundeklo genutzt wird Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1160 Aktenzeichen: 67 0
Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden.
Antrag vom 05.02.2019, OF 698/10 Betreff: Die Wegeführung der Straße Am Lausberg vollenden. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die zuständigen Ämter anzuweisen zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der angekündigten Endarbeiten im Frühjahr 2019 im Frankfurter Bogen nicht nur die Randbefestigungen an den betreffenden Flächen und Straßen, sondern auch die endgültige Wegeführung für die Straße Am Lausberg im Bereich der Bezirkssportanlage fertiggestellt wird. Begründung: Die Fertigstellung dieser Wegeführung ist ein wichtiges Gestaltungselement für die Außenansicht der Bezirkssportanlage, besonders für die Anlieger in der Alkmenestraße. Auch werden mit der Fertigstellung die Begehbarkeit und die Erreichbarkeit der Bezirkssportanlage optimiert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 698/10 wurde zurückgezogen.
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