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Vorlagen
Keine Erweiterung der Europäischen Schule auf dem bisherigen Standort
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2019, OM 4418 entstanden aus Vorlage: OF 413/8 vom 04.03.2019 Betreff: Keine Erweiterung der Europäischen Schule auf dem bisherigen Standort In einem Artikel der FAZ vom 13. Februar ist zu lesen, dass die Stadtverwaltung die Option prüft, die Europäische Schule auf dem bisherigen Standort in Niederursel zu erweitern. Zurzeit werden dort 1.600 Schüler unterrichtet, langfristig wird mit 2.500 Schülern kalkuliert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dieses Vorhaben nicht weiter zu verfolgen, da die Entwicklung der Ernst-Reuter-Schulen in hohem Maß gefährdet wäre. Dazu kommt, dass auf dem Praunheimer Weg heute schon zu Schulbeginn ein Verkehrschaos herrscht, dass sich noch weiter vergrößern würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1182 Aktenzeichen: 40 33
Berichtswesen und aktuelle Fragen zur Voruntersuchung „Stadterweiterung Nord-West“ Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2019, OF 353/7 Betreff: Berichtswesen und aktuelle Fragen zur Voruntersuchung "Stadterweiterung Nord-West" Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Mit fast einem halben Jahr Verspätung hat der Magistrat den ersten der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich zu erstattenden Zwischenberichte zu den laufenden Gutachten bzw. deren Kosten betreffend die Voruntersuchung zu dem möglichen neuen Stadtteil an der A5 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass in den elf Monaten zwischen dem Stadtverordnetenbeschluss über die Voruntersuchung (Dezember 2017) und der als Anlage zur B 76 vorgelegten ersten Kostentabelle (Stand: November 2018) lediglich 44.000,- Euro für Gutachten (Anfangswerte, Landschaftsplanung, Verkehr, Artenschutz) und 6.000,- Euro für einen vergeblichen Förderprogramm-Antrag "Nachhaltiges Wohnumfeld" verausgabt wurden. Hieraus ergeben sich weitere Fragen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen ist der Bericht so spät vorgelegt worden? Bedeutet die Verzögerung, dass die Voruntersuchung deutlich länger als die bisher geplanten zwei Jahre dauern wird? 2. Bisher verpflichtet sind nach dem Bericht rund 150.000,- Euro. Mit welchen Gesamtkosten für Gutachten, Consilium und Ideenwettbewerb rechnet der Magistrat? 3. Aus welchen Gründen sind die Kosten für das nur zweimal jährlich tagende Consilium so hoch angesetzt? 4. Im gültigen Regionalen Flächennutzungsplan von 2010 sind die zu untersuchenden Freiflächen als "Vorrangebiet Regionaler Grünzug", "Vorranggebiet Landwirtschaft" und "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" ausgewiesen. Weshalb wurde vom Magistrat der Antrag zu dem Förderprogramm "Nachhaltiges Wohnumfeld" (B 76 Ziffer 4, S. 5f) eingereicht, wenn eine wesentliche Antragsvoraussetzung, nämlich die Übereinstimmung des geplanten Baugebiets mit den Zielen des aktuell gültigen Regionalen Flächennutzungsplanes, gar nicht gegeben ist? 5. Zum 31.03.2019 müsste nach dem Beschluss zur NR 463 bereits der nächste Zwischenbericht vorgelegt werden. Kann der Magistrat bereits eine aktualisierte Kostenübersicht vorlegen? 6. Machbarkeitsstudie Verkehr (B 76 Ziffer 3, S. 5): An welchen "maßgeblichen, für die Erschließung in Betracht kommenden Knotenpunkten und Straßenquerschnitten" wurden die erwähnten, offensichtlich bereits im Vorfeld der jetzt beauftragten Studie gemachten Verkehrserhebungen konkret durchgeführt? Sind dabei auch die Rosa-Luxemburg-Straße, der Weißkirchner Weg, der Gerhart-Hauptmann-Ring, der Praunheimer Weg, die Haingrabenstraße, die Steinbacher Hohl, die Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße in den Blick genommen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 7. Warum ist die landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse (B 76 Ziffer 3, S. 5) bei den Prioritäten der Gutachtenvergabe offensichtlich weit hinten angesiedelt? 8. Wann konkret plant der Magistrat, ein Zielabweichungsverfahren (B 76 Ziffer 7, S.6) zu führen und vor welchen Behörden, dem Ministerium für Landesentwicklung und/oder dem Regierungspräsidium Darmstadt bzw. vor der Regionalversammlung Südhessen)? Kann und sollte ein solches Verfahren überhaupt geführt werden bevor die als "ergebnisoffen" bezeichnete Voruntersuchung abgeschlossen ist bzw. die Stadtverordnetenversammlungen einen Satzungsbeschluss über eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder wenigstens einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst hat? 9. Derzeit wird in den Fachbehörden der Regionalplanung bereits an dem neuen Entwurf für den Regionalen Flächennutzungsplan gearbeitet, der 2023 beschlossen werden soll. Vor der Erstellung des Planentwurfs, der im Sommer 2020 vorliegen soll, reichen die kommunalen Fachbehörden und die Planungsträger Verkehr erste Grundlagen und Konzepte beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Planungsverband ein. Zudem führen die regionalen Planungsbehörden die sogenannten "Gemeindegespräche" zu deren Entwicklungsabsichten. Welche Vorschläge bringt die Stadt Frankfurt derzeit für das Gebiet der Stadterweiterung Nord-West in diesen fortlaufenden Prozess ein und nimmt sie dabei Rücksicht auf die Ergebnisoffenheit der aktuell noch laufenden Voruntersuchung? 10. Der Presse war zu entnehmen, dass die ABG Frankfurt Holding GmbH bereits vereinzelte Grundstücke im Umfang von 7,3 Hektar angekauft hat - gibt es in dem Voruntersuchungsgebiet weitere Grundstücksankäufe durch die Stadt Frankfurt am Main und/oder Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand, an denen die Stadt Anteilseigner ist? Plant etwa die Nassauische Heimstätte ebenfalls Grundstücksankäufe, die der Bevorratung in diesem Gebiet dienen? 11. "Josefstadt" - Hat der Magistrat tatsächlich die Absicht, diesen Stadtteil nach dem derzeitigen Planungsdezernenten zu benennen oder hat er bereits versucht, in Gesprächen mit den Medien, die regelmäßig diesen Begriff unwidersprochen anwenden, endlich darauf hinzuwirken, diese mit der Wiener Josefstadt identische Bezeichnung zur Beschreibung des Projekts nicht mehr zu verwenden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 19.03.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 353/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung CDU zu 2. SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung Frau Lämmer
Partei: CDU
Weiter lesenBerichtswesen und aktuelle Fragen zur Voruntersuchung „Stadterweiterung Nord-West“
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.03.2019, OF 422/8 Betreff: Berichtswesen und aktuelle Fragen zur Voruntersuchung "Stadterweiterung Nord-West" Mit fast einem halben Jahr Verspätung hat der Magistrat den ersten der gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung halbjährlich zu erstattenden Zwischenberichte zu den laufenden Gutachten bzw. deren Kosten betreffend die Voruntersuchung zu dem möglichen neuen Stadtteil an der A5 vorgelegt. Daraus geht hervor, dass in den elf Monaten zwischen dem Stadtverordnetenbeschluss über die Voruntersuchung (Dezember 2017) und der als Anlage zur B 76 vorgelegten ersten Kostentabelle (Stand: November 2018) lediglich 44.000,- Euro für Gutachten (Anfangswerte, Landschaftsplanung, Verkehr, Artenschutz) und 6.000,- Euro für einen vergeblichen Förderprogramm-Antrag "Nachhaltiges Wohnumfeld" verausgabt wurden. Hieraus ergeben sich weitere Fragen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Aus welchen Gründen ist der Bericht so spät vorgelegt worden? Bedeutet die Verzögerung, dass die Voruntersuchung deutlich länger als die bisher geplanten zwei Jahre dauern wird? 2. Bisher verpflichtet sind nach dem Bericht rund 150.000,- Euro. Mit welchen Gesamtkosten für Gutachten, Consilium und Ideenwettbewerb rechnet der Magistrat? 3. Aus welchen Gründen sind die Kosten für das nur zweimal jährlich tagende Consilium so hoch angesetzt? 4. Im gültigen Regionalen Flächennutzungsplan von 2010 sind die zu untersuchenden Freiflächen als "Vorrangebiet Regionaler Grünzug", "Vorranggebiet Landwirtschaft" und "Vorbehaltsgebiet für besondere Klimafunktionen" ausgewiesen. Weshalb wurde vom Magistrat der Antrag zu dem Förderprogramm "Nachhaltiges Wohnumfeld" (B 76 Ziffer 4, S. 5f) eingereicht, wenn eine wesentliche Antragsvoraussetzung, nämlich die Übereinstimmung des geplanten Baugebiets mit den Zielen des aktuell gültigen Regionalen Flächennutzungsplanes, gar nicht gegeben ist? 5. Zum 31.03.2019 müsste nach dem Beschluss zur NR 463 bereits der nächste Zwischenbericht vorgelegt werden. Kann der Magistrat bereits eine aktualisierte Kostenübersicht vorlegen? 6. Machbarkeitsstudie Verkehr (B 76 Ziffer 3, S. 5): An welchen "maßgeblichen, für die Erschließung in Betracht kommenden Knotenpunkten und Straßenquerschnitten" wurden die erwähnten, offensichtlich bereits im Vorfeld der jetzt beauftragten Studie gemachten Verkehrserhebungen konkret durchgeführt? Sind dabei auch die Rosa-Luxemburg-Straße, der Weißkirchner Weg, der Gerhart-Hauptmann-Ring, der Praunheimer Weg, die Haingrabenstraße, die Steinbacher Hohl, die Heerstraße und die Ludwig-Landmann-Straße in den Blick genommen worden? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 7. Warum ist die landwirtschaftliche Betroffenheitsanalyse (B 76 Ziffer 3, S. 5) bei den Prioritäten der Gutachtenvergabe offensichtlich weit hinten angesiedelt? 8. Wann konkret plant der Magistrat, ein Zielabweichungsverfahren (B 76 Ziffer 7, S.6) zu führen und vor welchen Behörden, dem Ministerium für Landesentwicklung und/oder dem Regierungspräsidium Darmstadt bzw. vor der Regionalversammlung Südhessen)? Kann und sollte ein solches Verfahren überhaupt geführt werden bevor die als "ergebnisoffen" bezeichnete Voruntersuchung abgeschlossen ist bzw. die Stadtverordnetenversammlung einen Satzungsbeschluss über eine Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme oder wenigstens einen Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst hat? 9. Derzeit wird in den Fachbehörden der Regionalplanung bereits an dem neuen Entwurf für den Regionalen Flächennutzungsplan gearbeitet, der 2023 beschlossen werden soll. Vor der Erstellung des Planentwurfs, der im Sommer 2020 vorliegen soll, reichen die kommunalen Fachbehörden und die Planungsträger Verkehr erste Grundlagen und Konzepte beim Regierungspräsidium Darmstadt und beim Planungsverband ein. Zudem führen die regionalen Planungsbehörden die sogenannten "Gemeindegespräche" zu deren Entwicklungsabsichten. Welche Vorschläge bringt die Stadt Frankfurt derzeit für das Gebiet der Stadterweiterung Nord-West in diesen fortlaufenden Prozess ein und nimmt sie dabei Rücksicht auf die Ergebnisoffenheit der aktuell noch laufenden Voruntersuchung? 10. Der Presse war zu entnehmen, dass die ABG Frankfurt Holding GmbH bereits vereinzelte Grundstücke im Umfang von insgesamt 7,3 Hektar angekauft bzw. optioniert hat - gibt es in dem Voruntersuchungsgebiet weitere Grundstücksankäufe und -optionen durch/für die Stadt Frankfurt am Main und/oder Wohnungsbaugesellschaften der öffentlichen Hand, an denen die Stadt Anteilseigner ist? Plant etwa die Nassauische Heimstätte ebenfalls Grundstücksankäufe, die der Bevorratung in diesem Gebiet dienen? 11. "Josefstadt" - Hat der Magistrat tatsächlich die Absicht, diesen angedachten Stadtteil nach dem derzeitigen Planungsdezernenten zu benennen oder hat er bereits versucht, in Gesprächen mit den Medien, die regelmäßig diesen Begriff unwidersprochen anwenden, endlich darauf hinzuwirken, diese mit der Wiener Josefstadt identische Bezeichnung zur Beschreibung des Projekts nicht mehr zu verwenden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 04.03.2019, B 76 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1207 2019 1. Die Vorlage B 76 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 422/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 11 der Vorlage gestrichen wird. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenTiefbaustelle Hofgut Obermühle - Überschwemmungsschutz und Denkmalfunde zur alten Niederurseler Burg
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2019, OF 416/8 Betreff: Tiefbaustelle Hofgut Obermühle - Überschwemmungsschutz und Denkmalfunde zur alten Niederurseler Burg Auf der Baustelle für die neue Wohnanlage "Hofgut Obermühle", Obermühlgasse, ist zwischenzeitlich der Tiefbau für die geplante Tiefgarage des Gebäudekomplexes vorangeschritten. Zu sehen ist eine sehr beachtliche, tiefe Baugrube. Da mündlichen Überlieferungen zufolge auf dem Areal der heutigen Obermühle in mittelalterlicher Zeit einmal die Niederurseler Burg der Vögte und Ritter von Ursel gestanden haben soll, ist es nicht völlig auszuschließen, dass durch derart tiefgehende Bauarbeiten Überreste dieser Anlage zutage treten. Die Nähe des Urselbachs und des sog. Mühlkanals wirft zudem Fragen hinsichtlich möglicher Überschwemmungen auf. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Liegt das zukünftige "Hofgut Obermühle" in einem amtlich festgestellten Überschwemmungsgebiet? 2. Sind ggf. hydrogeologische Gutachten vor Erteilung der Baugenehmigung eingeholt worden und wenn ja, welche Einschätzung hatten die Gutachter? 3. Mussten für den Bau der Tiefgarage über die ohnehin vorgeschriebene Isolierung hinaus weitere wasserbauliche Vorkehrungen getroffen werden? 4. Welche Auswirkung hat der Bau der Tiefgarage auf das Grundwasser (z.B. den Pegel) und etwaige (Grundwasser-)Strömungen im Umfeld des Neubaus, z.B. hin zu benachbarten Gebäuden? 5. Gibt es für den Urselbach (und den Mühlkanal) lokale Gefahrenkarten, die Überschwemmungsflächen und potentielle Überschwemmungsflächen kennzeichnen? Wenn ja, können dem Ortsbeirat solche Gebietskarten für den Urselbach im Fließverlauf zwischen Krebsmühle und Niddaeinmündung kenntnishalber zur Verfügung gestellt werden? 6. Sind im Verlauf der Tiefbauarbeiten Überreste der alten Niederurseler Burg aufgetaucht und wenn ja, ist das Denkmalamt hinzugezogen worden, ggf. mit welchem fachlichen Ergebnis? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 21.03.2019, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1205 2019 Die Vorlage OF 416/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSachbeschädigungen am Werner-von-Ursel-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2019, OM 4329 entstanden aus Vorlage: OF 401/8 vom 23.01.2019 Betreff: Sachbeschädigungen am Werner-von-Ursel-Platz Vorgang: EA 50/17 OBR 8; ST 1734/17 Am Werner-von-Ursel-Platz sind seit kurzer Zeit die zur Obermühlgasse und zum Dorfwiesenweg verlegten Rohrgeländer und Steineinfassungen stark beschädigt. Der Platz wirkt dadurch ungepflegt und etwas verkommen. Es ist denkbar, dass der Baustellenverkehr zur Obermühle hierfür ursächlich ist. Der Magistrat wird gebeten, 1. dem Ortsbeirat mitzuteilen, ob die Sachbeschädigung vom Verursacher angezeigt wurde; 2. darauf hinzuwirken, dass nach Beendigung des Baustellenverkehrs im Zusammenhang mit dem Projekt "Obermühle" eine ordentliche Instandsetzung unter Kostenbeteiligung des Verursachers erfolgt; 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Maßnahme "Neugestaltung des Werner-von Ursel-Platzes" aus dem Rahmenplan Niederursel aus wirtschaftlichen Gründen vorgezogen werden sollte, um keine doppelten Kosten für Instandsetzung und Neugestaltung veranschlagen zu müssen; 4. dem Ortsbeirat einen aktuellen Sachstandsbericht über die zwischenzeitlich fortgeschrittenen Planungen zur Umsetzung des Rahmenplans Niederursel zu geben (ST 1734 v. 08.09.2017). Foto: Dr. Joachim Rotberg Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 09.03.2017, EA 50 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1734 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1034 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2409 Aktenzeichen: 61 0
Stilvolle Außensanierung des Hauses Gerhart-Hauptmann-Ring 15 - ein Beispiel für andere Wohnungsbaugesellschaften in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2019, OM 4186 entstanden aus Vorlage: OF 387/8 vom 09.01.2019 Betreff: Stilvolle Außensanierung des Hauses Gerhart-Hauptmann-Ring 15 - ein Beispiel für andere Wohnungsbaugesellschaften in der Nordweststadt 1. Der Ortsbeirat begrüßt die von der Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt am Main eG durchgeführte energetische Sanierung des Mehrfamilienwohnhauses Gerhart-Hauptmann-Ring 15 mit der imposanten Neugestaltung der zur Straße gerichteten Fassade durch ein haushohes Porträtbild des Dichters und Schriftstellers Gerhart Hauptmann. 2. Der Magistrat wird gebeten, die in der Nordweststadt mit Mehrfamilienhäusern ansässigen öffentlichen und privaten Wohnungsbaugesellschaften sowie die Wohnungsbaugenossenschaften auf dieses Projekt hinzuweisen und damit eine Anregung zu geben, durch nicht nur konventionell qualitätvolle, sondern auch ideenreiche Sanierungsmaßnahmen zugleich das Wohnumfeld entschieden aufzuwerten. Begründung: Das Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 15 mit 34 Wohnungen im Besitz der Wohnbaugenossenschaft in Frankfurt am Main eG ist von August bis Dezember 2018 energetisch saniert worden: neue Fenster, neue Eingangs-, Wohnungs- und Kellertüren, Sanierung des Flachdachs, Wärmedämmverbundsystem an der Fassade und Dämmung der Kellerdecke. Ein Großteil der Kosten soll durch gesenkte Heizungskosten abgedeckt werden, die Mieterhöhungen fallen dadurch mit voraussichtlich 13,50 Euro je Wohnung pro Monat moderat aus. Hinzu kommt ein neuer, am Farbleitplan der Nordweststadt durchaus orientierter Fassadenanstrich, der auf der Nordseite zur Straße hin durch ein imposantes, mit Werkzitaten ergänztes Bildnis des Dichters und Schriftstellers Gerhart Hauptmann (1862-1946) verziert ist und an diesem markanten Entrée zum Gerhart-Hauptmann-Ring einen Blickfang darstellt, der als ein Beitrag zur Identität der Nordweststadt gesehen werden kann. Andere Bauträger können durch das Beispiel ermutigt werden, ihren Mieterinnen und Mietern ein attraktives Umfeld zu bieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2019, ST 671 Aktenzeichen: 60 10
Altenwohnanlage am Eduard-Bernstein-Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2018, OF 371/8 Betreff: Altenwohnanlage am Eduard-Bernstein-Weg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die im Eduard-Bernstein-Weg 2-22 befindliche Altenwohnanlage in der Betreuung durch den Frankfurter Verband für Alten- und Behindertenhilfe e.V. bietet mit insgesamt 180 Ein-und Zweizimmerwohnungen wichtigen preiswerten Wohnraum für Rentnerinnen und Rentner. Sie wurde 1995 und 2002 zuletzt saniert. Dem Vernehmen nach soll die Stiftung Waisenhaus als Eigentümerin die Grundstücke Eduard-Bernstein-Weg 4, 8, 12, 14 und 16 verkauft haben. Einige Häuser stünden bereits leer und sollen angeblich zugunsten eines Hochhauses abgerissen werden. Der aktuell noch gültige Bebauungsplan NW 103c Nr. 1 sieht derzeit reines Wohngebiet und eine zweigeschossige Bauweise vor. Das GWH-Hochhaus Eduard-Bernstein-Weg 2 war im Bebauungsplan bereits vorgesehen (maximal 14 Geschosse). Die Wohnanlage bietet älteren Menschen ein optimales Umfeld: kurze Wege zu Nahversorgungsmöglichkeiten in der Nordweststadt und in Alt-Niederursel, optimale Verkehrsanbindung zum Nordwestzentrum und Naherholungsmöglichkeiten im direkt benachbarten Martin-Luther-King-Park inklusive Senioren-Fitness-Parcours. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Treffen die Informationen nach Kenntnis des Magistrates zu? 2. Wenn ja, wer ist der neue Eigentümer? 3. Wenn ja, welches Wohnbauprojekt wird hier angestrebt? Bleibt es bei einer Seniorenwohnanlage mit Betreuung? Wenn nein, welcher Anteil geförderten Wohnraums ist ggf. vorgesehen und ist eine Änderung des Bebauungsplanes erforderlich und beabsichtigt? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1075 2018 Die Vorlage OF 371/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKleine Grünfläche vor dem Haus Alt-Niederursel 1a
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2018, OF 377/8 Betreff: Kleine Grünfläche vor dem Haus Alt-Niederursel 1a Im Geschäftszentrum von Alt-Niederursel direkt vor dem Lotto-Shop Alt-Niederursel 1 a befindet sich eine ca. 1 x 1 Meter große Lücke im Trottoir, die einmal als kleine Grünfläche gedacht war. Seit einiger Zeit sind die Beete in den Einfassungen leer und der Boden ist abgesenkt, so dass für Passanten eine massive Stolpergefahr besteht. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die unansehnliche kleine Grünfläche vor dem Lottoshop Alt-Niederursel 1a neu zu gestalten, die Unfallgefahr zu beseitigen und für den Fall, dass es sich um eine Fläche in Privatbesitz handelt, auf die Verkehrssicherungspflicht hinzuweisen und auf eine schönere Gestaltung hinzuwirken. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2018, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 8 am 21.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 377/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenInsektenwiese und Blühflächen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2018, OM 3810 entstanden aus Vorlage: OF 336/8 vom 28.08.2018 Betreff: Insektenwiese und Blühflächen im Ortsbezirk 8 Der Magistrat wird gebeten, 1. im Martin-Luther-King-Park und in der Anlage am Neumühlenweg (zwischen Spielplatz und Marie-Curie-Straße) eine Bienen- und Insektenwiese anzulegen; 2. auf den Mittelstreifen des Hammarskjöldrings, der Bernadottestraße und der Ernst-Kahn-Straße ebenfalls Wildblumenbeeten in gestalterischer Abwechslung zu den bereits bestehenden gärtnerischen Bepflanzungen anzulegen. Gegebenenfalls könnten auch unbepflanzte Baumscheiben bedacht werden; 3. auf der Rasenfläche der Kreuzung Praunheimer Weg/Am Stockborn und zwischen Auf- und Abfahrt Marie-Curie-Straße ebenfalls eine Wildblumenwiese für Schmetterlinge, Bienen und andere Insekten anzulegen. Begründung: Aufgrund des weltweiten Bienensterbens und der starken Zunahme versiegelter Flächen sowie der zum Teil falschen Blumenpflanzung in Privatgärten, ist es notwendig, zusätzliche Nahrungsquellen für Bienen und andere Insekten zu schaffen. Durch den selteneren Schnitt könnte die Ausbreitung blühender Pflanzen gefördert werden, was Insekten, Schmetterlingen und auch Vögeln Lebensraum bietet. Von solchen Wildblumenwiesen profitiert das gesamte städtische Mikroklima. Außerdem verbessert sich die Aufenthaltsqualität bzw. die optische Gestaltung des Straßenbegleitgrüns. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 102 Aktenzeichen: 67 0
Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2018, OF 350/8 Betreff: Bezahlbarer Wohnraum im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt folgende Fragen für das Gebiet des Ortsbezirks 8 zu beantworten: 1. Wie viele geförderte Wohnungen gibt es im gesamten Ortsbezirk 8 und in welche unterschiedlichen Förderwege sind diese gestaffelt? 2. Wie ist die Entwicklung der Anzahl der Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 seit 2000 in absoluten, aber auch in relativen Zahlen und wie viele wurden seit 1990 neu geschaffen? 3. Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 8 haben seit 2000 ihre Sozialbindung verloren? Wie viele Wohnungen im Ortsbezirk 8 werden voraussichtlich ihre Sozialbindung bis zum Jahr 2030 verlieren? 4. Welche Anstrengungen werden unternommen die Sozialbindungen der Wohnungen aus Frage 3 zu verlängern bzw. dem Anspruch auf Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 gerecht zu werden? 5. Wie viele neue Sozialwohnungen werden voraussichtlich bis 2030 im Ortsbezirk 8 gebaut? Welche sozialen Bindungsfristen besitzen diese neuen Wohnungen? 6. Wurden im Ortsbezirk 8 Belegungsrechte für Wohnungen gekauft und wie hoch waren die Ausgaben dafür? Wie viele der gekauften Belegrechte wurden ggf. von Wohnungsunternehmen mit Beteiligung der Stadt gekauft? 7. Wie viele Bürger*Innen aus dem Ortsbezirk 8 haben einen Anspruch auf geförderten Wohnraum und wie viele dieser Bürger*Innen wohnen tatsächlich in geförderten Wohnräumen? 8. Welche Anstrengungen werden unternommen, um nach Ablauf der Sozialbindung bei Sozialwohnungen im Ortsbezirk 8 die Mietpreise nicht zu erhöhen entsprechend dem Ziel des bezahlbaren Wohnraums? Wie viele Fälle im Ortsbezirk 8 sind von vorzeitiger Rückzahlung der Darlehensnehmer abgewickelt worden, womit die Sozialbindungen verkürzt worden sind? 9. Wieso wurde bei Neubauprojekten wie z.B. im Hofgut Obermühle (Obermühlgasse 7 - 19, 60439 Alt Niederursel) keine Sozialwohnungsquote zur Auflage gesetzt? 10. Welche Mietpreisentwicklungen haben die jüngsten Sanierungen von 1.220 Wohneinheiten in der Römerstadt zur Folge gehabt? Begründung: In den 1990er Jahren existierten in Frankfurt noch 70.000 Sozialwohnungen. Heute sind es nur noch ca. 26.000. Diese Schmelze an bezahlbaren Wohnraum ist in der heutigen Mietsituation ist in ganz Frankfurt aber auch besonders im Ortsbezirk 8 deutlich für breite Bevölkerungsschichten spürbar und hält weiterhin an. 2017 wurden lediglich 134 neue Sozialwohnungen in Frankfurt gebaut. Das Darmstädter Institut Wohnen und Umwelt hat ermittelt, dass 49% aller Frankfurter Miethaushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung im 1. Förderweg besitzen. Zusätzlich haben 19% aller Mieter und Mieterinnen einen Anspruch auf eine Wohnung im Frankfurter Mittelschichtsprogramm. Aus diesem Grund ist es von hoher Bedeutung aktuelle Zahlen für den Ortsbezirk 8 zu erhalten, um einen entsprechenden Umgang dafür zu finden. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1027 2018 Die Vorlage OF 350/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD
Partei: LINKE.
Weiter lesenNeubau einer Brücke über den Urselbach/Durchlässigkeit bei Hochwasser
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3643 entstanden aus Vorlage: OF 329/8 vom 28.08.2018 Betreff: Neubau einer Brücke über den Urselbach/Durchlässigkeit bei Hochwasser Beim letzten Hochwasser des Urselbachs am 7. und 9. Juli 2018 wurde deutlich, dass die Brücke über den Urselbach vor der Autobahnbrücke A 5 zu niedrig gebaut ist. Bei Hochwasser führt das dazu, dass der Urselbach auch wegen mitgeführter Äste etc. so über das Ufer tritt, dass das Wasser über den Dorfwiesenweg durch Niederursel und teilweise in die Keller der Anwohner fließt. Ein Neubau mit einer Höherlegung der Brücke würde Abhilfe schaffen. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Brücke über den Urselbach vor der Autobahnbrücke A 5 mit einem Neubau höher zu legen, damit das Wasser bei Hochwasser ungehindert durchfließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 511 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2019, OM 4420 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 6
Auto-Poser stoppen - Stichstraße zum Kleinen Zentrum technisch verkehrsberuhigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2018, OM 3649 entstanden aus Vorlage: OF 338/8 vom 28.08.2018 Betreff: Auto-Poser stoppen - Stichstraße zum Kleinen Zentrum technisch verkehrsberuhigen Der Magistrat wird gebeten, die vom Praunheimer Weg abzweigende Stichstraße - Zufahrt zum Kleinen Einkaufszentrum Thomas-Mann-Straße 6 - durch technische Maßnahmen verkehrszuberuhigen, um dadurch das sogenannte Auto-Posing in diesem Straßenabschnitt unattraktiv zu machen. Begründung: Nachbarn beklagen über das Quartiersmanagement Nordweststadt gegenüber dem Ortsbeirat, dass es in letzter Zeit nachts häufig zu wilden Autofahrten kommt, wenn "Kunden" die Gaststätte mit Glücksspielangebot im Kleinen Einkaufszentrum mit ihren "Rennwagen" besuchen oder verlassen. Es ist oftmals 03:00 Uhr oder 04:00 Uhr in der Nacht, wenn die Motoren dieser getunten und meist tiefergelegten Fahrzeuge in der Stichstraße und anschließend auf dem Praunheimer Weg aufheulen und die Anwohner um den Schlaf bringen. Die Abschaffung der Sperrstunde erleichtert der "Gaststätte" leider den nächtlichen Publikumsverkehr, was zulasten der Anwohner rund um das Kleine Zentrum geht. Das schnelle Beschleunigen aufgemotzter Motoren in einer derart kurzen Stichstraße ist ein so gravierendes Problem, das neben polizeilichen Maßnahmen auch durch bauliche Veränderungen der Straßenoberfläche unmöglich gemacht werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 86 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 0
Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.09.2018, OA 298 entstanden aus Vorlage: OF 302/7 vom 11.09.2018 Betreff: Neue Straßenbahnlinie zur Entlastung des Frankfurter Nordwestens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Frankfurter Nordwesten eine Straßenbahnlinie (auch als Teil eines zu planenden Ringbahnsystems) entsprechend des unten geschilderten Verlaufs sinnvoll ist und welche Auswirkungen die Planung für eine solche Straßenbahnlinie auf die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) hat. Der Verlauf soll vom Nordwestzentrum zum Praunheimer Weg und zum Gewerbegebiet Praunheim (nördlich der Heerstraße) führen. Über die Gleise zur VGF-Zentralwerkstatt soll sie die Guerickestraße erreichen. In der Guerickestraße, am Seegewann und in der Gaugrafenstraße bis zur Westerbachstraße soll sie im Straßenraum integriert werden. Eine Verlängerung entlang des Westerbaches mit Anbindung der Postsiedlung bis zum Westbahnhof (ggf. als Zweisystemfahrzeug) zur S-Bahn soll geprüft werden. Begründung: Seit Jahren steigt in Frankfurt die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, Arbeitsplätze und Pendler. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur (ÖPNV und Straßennetz) wuchs nicht in ausreichendem Maße mit. Im Frankfurter Nordwesten wird dies deutlich an der zunehmenden Überlastung der Hauptstraßen wie der Bernadottestraße, der Heerstraße (mit der Ludwig-Landmann-Straße als Zubringer von der Autobahn), der Guerickestraße und der Westerbachstraße. Der öffentliche Personennahverkehr entlastet die Straßen nur ungenügend, da er in Ostwestrichtung und Westostrichtung durch Omnibusse erbracht wird, die ihrerseits im Berufsverkehr meist im Stau stehen und daher keine attraktive Alternative zum Individualverkehr sind. Leidtragende sind nicht nur die Verkehrsteilnehmer wegen verlorener Zeit und Stress; Leidtragende sind insbesondere die hiesigen Einwohner wegen der Lärm- und Abgasemissionen. Eine Entlastung Praunheims durch eine Umfahrung war in den letzten 80 Jahren politisch nicht umsetzbar. Eine Entlastung von Rödelheim und Sossenheim durch weitere Anschlüsse an das Autobahnnetz wird von Bund und Land abgelehnt, da das Fernstraßennetz für die Lösung innerörtlicher Verkehrsprobleme nicht in Anspruch genommen werden soll. Gut angenommen werden in Frankfurt Straßenbahn, Stadtbahn und S-Bahn, wenn sie unabhängig vom Stau des Straßenverkehrs eine schnelle und leistungsfähige Verbindung herstellen. Eine Verbesserung des ÖPNV im schon überlasteten Frankfurter Nordwesten ist dringend geboten, da beabsichtigt ist, - nördlich der Heerstraße das Gewerbegebiet zu erweitern und/oder eventuell Wohnungen zu bauen, - die Niederlassung von Continental zu vergrößern und - das Areal westlich der Gaugrafenstraße intensiv gewerblich zu nutzen. Eine Anbindung der Linie an das S-Bahn-Netz im Westbahnhof wäre eine attraktive Alternative für die pendelnden Autofahrer aus dem und in das Umland. Der vorgeschlagene Streckenverlauf bietet sich an, da das Nordwestzentrum als ein Endpunkt nicht nur ein Einkaufszentrum, sondern auch ein Verkehrsknoten des ÖPNV ist. Gemeinsam könnte eine Trasse mit der geplanten RTW Richtung Praunheim genutzt werden. Ob ober- oder unterirdisch müsste abgewogen werden. Am Praunheimer Weg könnte eine Station den Schülern sowie den Nordweststädtern dienen. Am nördlichen Ende des Steinbacher Hohles könnte eine neue Siedlung sowie das Gelände des Nordwestkrankenhauses an den ÖPNV angeschlossen werden. Wird nun die Trasse unweit der Heerstraße geführt, dient die Bahn sowohl der Siedlung Praunheim als auch dem künftigen Gewerbegebiet (und/oder Wohngebiet) nördlich der Heerstraße. Nach Kreuzen der Ziegelei-Allee kann die Bahn die Betriebsgleise zur VGF-Zentralwerkstatt bis zur Guerickestraße nutzen. Das Profil der Guerickestraße, am Seegewann und der Gaugrafenstraße erlauben eine Mittellage der Gleise. In der Guerickestraße können die Einkaufsmärkte einerseits und andererseits das vergrößerte Continental-Werk angeschlossen werden. Am Seegewann bietet sich eine Station an, die das Wohn- und Gewerbegebiet der Eschborner Landstraße erschließt. Eine weitere Station müsste einerseits das vorhandene und andererseits das beabsichtigte (westliche) Gewerbegebiet an der Gaugrafenstraße erschließen. Im Bereich der Westerbachstraße wären Umsteigebeziehungen zum Busverkehr sinnvoll. Nun bietet sich parallel zum Westerbach eine eigene Trasse an. Angebunden werden kann hier das westliche Wohngebiet Rödelheims. Das Naherholungsgebiet "Biegwald" und anschließend die Postsiedlung können nun ebenfalls mit der Bahn erreicht werden. Die etwa 2.000 neuen Wohneinheiten des vorgesehenen "Schönhof-Viertels" können ebenfalls angebunden werden. Der Westbahnhof als Ziel bietet die Möglichkeit für die Pendler, nun von hier aus schnell mit der S-Bahn das Umland zu erreichen. Quelle: Thomas Rätzke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Anregung vom 25.10.2018, OA 315 Antrag vom 25.10.2018, OF 356/8 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 34 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 8 Versandpaket: 19.09.2018 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung OA 315 2018 1. Der Vorlage OA 298 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 356/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF zu 2. 4 SPD, CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 42 Beschluss: Die Vorlage OA 298 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 298 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 315 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.11.2018, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und LINKE. (= Annahme), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (OA 298 und OA 315 = Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 298 wird mit der Maßgabe zugestimmt, die Straßenbahn bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. 2. Der Vorlage OA 315 wird mit der Maßgabe zugestimmt, den Vorschlag bei der Fortschreibung des GVP zu untersuchen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen OA 315) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 3352, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 08.11.2018 Aktenzeichen: 92 11
Probleme mit der Sperrmüllabfuhr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2018, OM 3453 entstanden aus Vorlage: OF 312/8 vom 24.07.2018 Betreff: Probleme mit der Sperrmüllabfuhr Vorgang: V 461/17 OBR 8; ST 1382/17 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu veranlassen, dass 1. die Sperrmüllablagerungen der Nordweststadt und in der Römerstadt unabhängig von den festen Terminen der Siedlungsabfuhr zeitnah nach der Meldung (unter anderem über das Portal Mängelmelder) beseitigt werden, 2. bei der jeweiligen Sperrmüllabfuhr die gesamten Ablagerungen beseitigt werden und 3. die Stadtpolizei eingeschaltet wird, um zu ermitteln, wer für die wilden Sperrmüllablagerungen außerhalb der festen Termine der Siedlungsabfuhr bzw. ohne Terminvereinbarung für die Sperrmüllabfuhr verantwortlich ist. Begründung: Nachdem Bewohner der südlichen Nordweststadt und der Römerstadt auf wilde Sperrmüllablagerungen hingewiesen haben, wurde von einem Ortsbeiratsmitglied der benannte Bereich mehrmals in Augenschein genommen. Insbesondere von wilden Sperrmüllablagerungen betroffen sind die folgenden Bereiche: a) Wendehammer In der Römerstadt 124/Haupteingang der Römerstadtschule, b) Wendehammer In der Römerstadt 154, c) Wendehammer Bernadottestraße 49/Im Weimel 14, d) Ernst-Kahn-Straße 9, e) Hadrianstraße 20, f) Gerhart-Hauptmann-Ring 100 und g) Gerhart-Hauptmann-Ring 314. In der Nähe der Ablagerungen zu a), b) und c) befindet sich jeweils ein Kinderspielplatz. Bei den Ablagerungen handelt es sich oftmals auch um Möbelteile mit zum Teil hervorstehenden Nägeln und Schrauben sowie Glasteilen. Somit besteht für die Kinder eine Verletzungsgefahr. Ferner wachsen die Kinder mit dem Eindruck auf, dass es normal ist, wenn über längere Zeit Abfall und Unrat im Bereich ihres Spielplatzes und vor ihrer Schule herumliegt. Mehrmals wurde bei der Meldung der Abfallberge darauf hingewiesen, dass die jeweilige Abfuhr mit dem festgelegten Siedlungsabfuhrtermin erfolgen werde. In der Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1382 (Absatz 2), wird dargestellt, dass nach der Meldung von wilden Sperrmüllablagerungen (auch im Bereich von Siedlungsabfuhr) ein Abfuhrtermin disponiert wird. Entsprechend ist die Bitte unter Punkt 1. zu verstehen. Bei den Beobachtungen wurde immer wieder festgestellt, dass offensichtlich nicht alle Teile der Ablagerungen entfernt wurden. Somit kann auch der Eindruck entstehen, dass die Abfuhr noch nicht abgeschlossen ist und man noch Sperrmüll dazu legen kann. Deshalb die Bitte, dass bei der Abfuhr alle Teile (z. B. auch Elektroschrott und Farbeimer) mitgenommen werden. Ferner ist offensichtlich, dass die genannten Problembereiche insbesondere in der Zeit der Dämmerung und bei Nacht von den in der Nähe wohnenden Personen zum Teil schlecht einsehbar sind. Somit ist auch denkbar, dass die Ablagerungen durch Personen erfolgen, die nicht in der Nähe wohnen. Auch aus diesem Grund und entsprechend Absatz 3 der oben genannten Stellungnahme wird um die Einschaltung der Stadtpolizei gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.05.2017, V 461 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2068 Aktenzeichen: 91 2
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auch im Ortsbezirk 8 umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2018, OM 3455 entstanden aus Vorlage: OF 316/8 vom 09.07.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auch im Ortsbezirk 8 umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, § 1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beauftragt, an folgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke aufzustellen: 1. Zwei Sitzbänke entlang des Max-Kirschner-Weges; 2. eine Sitzbank vor der Turnhalle Habelstraße 11; 3. eine Sitzbank an der oberen Hälfte der Hundewiese am "Bubeloch" an der Nidda; 4. eine Sitzbank auf dem schmalen Weg zwischen Campingplatz "City Camp Sandelmühle" und Alexander-Riese-Weg; 5. eine Sitzbank im Knick der Straße An der Sandelmühle gegenüber Haus Nr. 34; 6. eine Sitzbank unter den Bäumen zwischen Gerhart-Hauptmann-Ring 80 und 96; 7. eine Sitzbank auf der Wiese hinter dem Haus Gerhart-Hauptmann-Ring 60 und neben Haus Nr. 62; 8. eine Sitzbank auf der Wiese vor den Häusern Gerhart-Hauptmann-Ring 56-60; 9. eine Sitzbank entlang des Spazierweges zwischen Oberurseler Weg (Wendehammer) und der Krebsmühle; 10. eine Sitzbank an dem Verbindungsweg zwischen Hundertwasser-Kindergarten entlang der Stadtbahngleise bis zur Station "Zeilweg"; 11. zusätzliche Sitzgelegenheiten in der U-Bahn-Station "Nordwestzentrum" in beide Fahrtrichtungen. Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die genannten Standorte wurden von Bürgern bei einer von der CDU-Stadtverordnetenfraktion durchgeführten Befragung vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2141 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrssituation in der Straße An den Schießgärten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2018, OM 3454 entstanden aus Vorlage: OF 314/8 vom 09.07.2018 Betreff: Verkehrssituation in der Straße An den Schießgärten Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrssituation in der Sackgasse An den Schießgärten zu verbessern unter Prüfung folgender Vorschläge: 1. Ergänzung eines Verkehrszeichen "Durchlässige Sackgasse" (Zeichen 357-51 StVO); 2. Ergänzung eines Verkehrszeichens "Durchfahrt verboten - Anlieger frei" (Zeichen 250 StVO mit Zusatzzeichen); 3. eine Schranke mit Schlüssel am Grundstücksende des Hauses An den Schießgärten 3 zwischen Erweiterungsbau der TSG Nordwest und der Wohnhausreihe. Begründung: Durch den Neubau des REWE-Supermarktes mit dem Kindergarten des Vereins Träger 55 im Dachgeschoss sowie durch den Erweiterungsbau der TSG Nordwest hat das Areal des früheren Autohauses eine erhebliche Aufwertung erfahren. Der Ortsbeirat begrüßt dies sehr. Auch die Anwohner der Straße An den Schießgärten sind dem Vernehmen nach von der Neukonzeption des Grundstücks überzeugt. Gleichwohl gibt es Schwierigkeiten bei der Abwicklung des Autoverkehrs im Zusammenhang mit dem Holen und Bringen der Kindergartenkinder. Autofahrer erkennen erst nach dem Einbiegen in die Straße, dass es sich um eine nur für Fußgänger durchlässige Sackgasse handelt. Autos werden somit auf dem ausgewiesenen Fußgängerweg verbotswidrig geparkt, und bisweilen fahren die Autofahrer bis zur Engstelle in Richtung Kleine Schüttgrabenstraße vor. Die drei Parkplätze vor der Kindertagesstätte sind durch Poller abgesichert, eine Freifläche direkt vor der Haustür des Kindergartens liegt jedoch gegenüber der Garagenausfahrt der Anwohner. Da auf dieser Fläche auch sehr häufig geparkt wird, können die Anwohner ihre Einfahrt nicht mehr frei benutzen. Eine Schranke mit der Möglichkeit für alle Anlieger, einen Schlüssel zu erhalten, könnte Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 50 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Wasserhäuschen-Kultur im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2018, OF 325/8 Betreff: Wasserhäuschen-Kultur im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Wasserhäuschen, auch als Trinkhallen oder "Büdchen" bekannt, gibt es in Frankfurt am Main seit der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Sie dienten ursprünglich zum Verkauf von Mineralwasser an Arbeiter und waren nicht an die offiziellen Ladenöffnungszeiten gebunden. Die heutigen Trinkhallen haben ihre Angebotspalette erweitert: neben alkoholischen und nicht-alkoholischen Getränken gibt es Süßigkeiten, Zeitungen, Kaffee, Tabakprodukte und manchmal auch sonntags frische Backwaren. Die Stadt Frankfurt am Main wirbt auf ihrer Homepage mit den Wasserhäuschen. Dort ist zu lesen, sie gehörten traditionell zum Frankfurter Stadtbild und seien heute für Einheimische "mehr als nur reine Kioske". Tatsächlich tragen die "Büdchen" nicht nur zur Nahversorgung bei, sondern als Treffpunkte ermöglichen sie es, Menschen unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher Herkunft die Sorgen und Freuden des Lebens zu teilen. Heute gibt es noch über 200 solcher Wasserhäuschen im ganzen Stadtgebiet. Die Büdchen-Kultur ist auch im Ortsbezirk 8 vertreten. "Büdchen" wie das "Windige Eck" in Heddernheim genießen längst Kultstatus. Gleichwohl sind diese Verkaufsstellen und Treffpunkte im Ortsbezirk auf dem Rückzug. Das gilt insbesondere für die Nordweststadt, wo die Trinkhallen in unmittelbarer Nachbarschaft der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 77 und Bernadottestraße 1 mittlerweile geschlossen und teilweise auch abgerissen sind. Kürzlich war in der Zeitung zu lesen, dass die Betreiberin des Kiosks "Palaver" am Ausgang des Gerhart-Hauptmann-Rings verkauft hat und die Trinkhalle umgebaut werden soll. Gegen diesen Trend hat sich in den zurückliegenden fünf Jahren die traditionsreiche "Heinrich's Trinkhalle" in der Niederurseler Landstraße, direkt an der Bushaltestelle Heinrich-Kromer-Schule, zu einem beliebten Stadtteil-Treffpunkt entwickelt, der für die Nahversorgung Niederursels und für die Kommunikation der Nachbarn untereinander eine wichtige Funktion ausübt. Dennoch soll dem Betreiber kürzlich mitgeteilt worden sein, die Genehmigung für den Wirtschaftsgarten solle nicht verlängert werden. Außerdem sei die Schank- und Speisewirtschafterlaubnis für den Gastraum im Inneren des Kiosks "unrichtig", mithin also nichtig. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Medien und auch beim Ortsbeirat darüber beklagt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen: welchen Stellenwert er der "Büdchen"-Kultur im Ortsbezirk zumisst; welche Wasserhäuschen/Trinkhallen/Büdchen im Ortsbezirk 8 derzeit noch existieren, welche Öffnungszeiten sie haben und welche ordnungs- und baurechtlichen Auflagen bestehen; welche Informationen dem Magistrat vorliegen hinsichtlich eines Weiterbetriebs des Kiosks "Palaver" im Gerhart-Hauptmann-Ring 139; 4. welche Lösungsmöglichkeiten er herbeiführt, um die ordnungs- und baurechtliche Betriebserlaubnis für den Wirtschaftsgarten und den Gastraum von "Heinrich's Trinkhalle" in der Niederurseler Landstraße 54 zu verlängern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 943 2018 Die Vorlage OF 325/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betreff "Wasserhäuschen-Kultur im Ortsbezirk 8 und Erhalt der Schankerlaubnis für ‚Heinrich Kiosk'" lautet; die Frage unter Ziffer 1. entfällt und das Wort "herbeiführt" durch das Wort "sieht" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAltgerätehandel im Weißkirchener Weg 34
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 313/8 Betreff: Altgerätehandel im Weißkirchener Weg 34 Vorgang: B 262/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Magistratsbericht B 262 vom 14.08.2017 wird zum Altgerätehandel auf der Liegenschaft Weißkirchener Weg 34 ausgeführt: "Aufgrund erheblicher Ablagerungen von Weißgeräten auf dem Gehweg Weißkirchener Weg 34' wurden zu Beginn des Jahres umfangreiche Ermittlungen durch die Dienstgruppe ,Umwelt- und Naturschutz, Abfallrecht' des Ordnungsamtes durchgeführt, die letztendlich zur Entfernung der Geräte geführt haben. Der Betrieb wurde aufgefordert, keine Weißgeräte mehr auf den Gehweg abzustellen. Dadurch konnte eine weitgehende Befriedung der Situation im öffentlichen Raum erreicht werden. Die Stadtpolizei kontrolliert regelmäßig. Unabhängig davon ist beim Regierungspräsidium Darmstadt bezüglich des Altgerätehandels auch noch ein Verfahren zur Beseitigung der Elektrogeräte und der Altlasten anhängig". Die Liegenschaft als solche stellt weiterhin einen Schandfleck dar und beeinträchtigt das Ortsbild im südlichen Teil des Denkmalschutzgebietes von Niederursel erheblich. Das Haus Weißkirchener Weg 34 steht einer gestalterischen Neuordnung des Kreuzungsbereichs Gerhart-Hauptmann-Ring/Weißkirchener Weg/Schüttgrabenstraße (Rahmenplan Niederursel) im Weg. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist das Verfahren beim Regierungspräsidium Darmstadt bezüglich des Altgerätehandels zwischenzeitlich abgeschlossen und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 2. Welche weiteren Sachverhalte sind aktuell zu dieser Problemliegenschaft mitzuteilen? 3. Versucht der Magistrat, den Eigentümer der Liegenschaft zu beraten, seinen Grund und Boden anderweitig zu nutzen und bestenfalls dem Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 14.08.2017, B 262 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 939 2018 Die Vorlage OF 313/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenLeerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.07.2018, OF 315/8 Betreff: Leerstandsmanagement für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: In Frankfurt am Main besteht hohe Nachfrage nach Wohnraum und Gewerbeflächen. Zugleich ist in den Stadtteilen zu beobachten, dass Wohngebäude nicht vermietet/nicht bewohnt sind und gewerbliche Flächen leer stehen. Einige Beispiele sind die Wohnhäuser Hessestraße / Ecke Dillenburger Straße (ehemalige Diskothek "Ebos"), Habelstraße 23 oder Weißkirchener Weg 34 sowie das Lurgi-Haus in der Lurgiallee 5, in dem nach Presseangaben rund 60.000 Quadratmeter Bürofläche leer stehen. Der Magistrat hat zu letzterem vorgeschlagen, dieses große Gebäude abzureißen und ein Wohnquartier zu errichten (Bebauungsplan Nr. 922 Nördlich Lurgiallee). Dies voraus geschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Verfügt der Magistrat über ein Leerstandskataster und - daraus abgeleitet - ein Leerstandsmanagement, um auf Eigentümer beratend zuzugehen mit dem Ziel, neuen Wohnraum oder nützliche Gewerbeflächen zu schaffen 2. Welche Initiativen hat der Magistrat in den vergangenen Jahren bei welchen einzelnen Liegenschaften im Ortsbezirk ergriffen und mit welchem Erfolg? 3. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat außerdem aktuell und mit welchem Erfolg, um Bestandsflächen im Ortsbezirk 8 für zusätzlichen und vor allem preiswerten Wohnraum zur Verfügung zu stellen? 4. Welchen aktuellen Sachstand zum Vorhaben gemäß M 263/2017 kann der Magistrat mitteilen, seitdem das Lurgi-Haus im vergangenen Dezember 2017 zwangsversteigert und dem Vernehmen nach von dem Immobilienunternehmen Aroundtown erworben wurde? Bleibt der Magistrat bei seiner Absicht, das Gelände zu einem Wohngebiet umzuwidmen oder wird das Areal weiterhin im Schwerpunkt für gewerbliche Zwecke zu nutzen sein? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2018 Die Vorlage OF 315/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenProblem mit Radrasenden an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3351 entstanden aus Vorlage: OF 308/8 vom 14.06.2018 Betreff: Problem mit Radrasenden an der Kreuzung Krautgartenweg/Spielsgasse Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob am Ende des Oberurseler Weges in geeignetem Abstand vor der Einmündung in die Kreuzung mit Spielsgasse und Krautgartenweg sowie am Ende der Kreuzerhohl kurz vor dem Bahnübergang über die ganze Fahrbahn gezogen flache "Rüttelstreifen" zur Temporeduzierung angebracht werden können, jeweils flankiert von Zeichen 112 StVO in ausreichendem Warnabstand. Falls "Rüttelstreifen" nicht möglich sind, wird der Magistrat um Prüfung anderer aus seiner Sicht geeigneter Maßnahmen gebeten, um an Ort und Stelle das zum Teil viel zu hohe Tempo von Radfahrenden zu reduzieren und die Sicherheit der zu Fuß Gehenden in die sem Bereich zu verbessern. Begründung: Aus Richtung Oberurseler Weg, aber auch den Hang hinab von der Uni über die Kreuzerhohl, fahren Radfahrende sehr häufig mit viel zu hoher Geschwindigkeit auf die Kreuzung an der Gaststätte "Zum Lahmen Esel" zu. Aufgrund der Stadtbahnstation, aber auch wegen der Büros am Krautgartenweg und der Gaststätte mit viel Besuch, halten sich dort viele zu Fuß Gehende auf, die sogar auf dem Zebrastreifen von zu schnellen Stahlrössern bedrängt werden. Zugleich nutzen viele Bikebegeisterte aus Richtung Riedberg und Oberursel die Strecke auch als Fahrstrecke zur Arbeit, bspw. mit Ziel Mertonviertel oder Innenstadt. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn der Magistrat mit den der Verwaltung gesetzlich möglichen Mitteln auf eine Dämpfung der Radfahrgeschwindigkeiten an dieser speziellen Kreuzung hinwirken würde. Unter "Rüttelstreifen" versteht der Ortsbeirat bspw. quer zur Fahrbahn verlegte Markierungselemente mit einem Rillen- oder Sägezahnprofil von etwa einem Zentimeter Höhe. Falls der erste Streifen, der in der Regel etwas breiter ausgeführt wird, in gelber Farbe markiert wird, erhöht sich zusätzlich die Tagsichtbarkeit. Weitere, schmälere Streifen verstärken den Effekt: Die Vibrationen erhöhen die Aufmerksamkeit der lenkenden Person auf einem zu schnellen Tretferrari und stellen somit eine effektive Möglichkeit dar, vor einer Gefahrenstelle wie der schneidigen Kurve zur Spielsgasse hin zu warnen und eine Senkung der Geschwindigkeiten dieser Drahtesel an Ort und Stelle zu erreichen. Vorstellbar sind auch ebenerdige, in die Straße eingefasste Rippenplatten als Hinweis, um den Radverkehr auf die Kreuzung aufmerksam zu machen. Die Wirkung von Rüttelstreifen wurde unter anderem von der deutschen Bundesanstalt für Straßenwesen untersucht. Diese bestätigt die Warnwirkung und empfiehlt den Einsatz von Rüttelstreifen auf Straßen z. B. vor gefährlichen Kurven. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1681 Aktenzeichen: 32 4
Parkplatz an der Straße An den Schießgärten
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2018, OF 300/8 Betreff: Parkplatz an der Straße An den Schießgärten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Neubau des REWE-Supermarktes in Alt-Niederursel ist abgeschlossen, der Kindergarten des Vereins Träger 55 ist in Betrieb gegangen und der Erweiterungsbau der TSG Nordwest sieht seiner Fertigstellung entgegen. Der während der Bauzeit als Stellfläche und Bürostandort gebrauchte Parkplatz entlang der Straße "An den Schießgärten" wird derzeit nicht genutzt. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Befindet sich das Grundstück in städtischem oder Privatbesitz? 2. Welche zukünftige Nutzung ist dem Magistrat bekannt? 3. Gibt es Planungen für diese Fläche im Zusammenhang mit dem Rahmenplan Niederursel? 4. Sieht der Magistrat eine Möglichkeit, darauf hinzuwirken, dieses Areal sinnvoll zu nutzen, zum Beispiel mit einer Wohnbebauung, einer kleinen Grünfläche oder öffentlich zugänglichen Parkplätzen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 920 2018 Die Vorlage OF 300/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMaßnahmen gegen Falschparker im Wendehammer Gerhart-Hauptmann-Ring 1-15
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.05.2018, OM 3178 entstanden aus Vorlage: OF 281/8 vom 26.04.2018 Betreff: Maßnahmen gegen Falschparker im Wendehammer Gerhart-Hauptmann-Ring 1-15 Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen gegen Falschparker zu ergreifen, um die Zufahrt zur Tiefgarage 20 und zum Müllkäfig der Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 7-9 sowie die Feuerwehrzufahrt sicherzustellen. Insbesondere sollen im Wendehammer - auch in den Abendstunden und nachts - verstärkt Kontrollen der Verkehrspolizei stattfinden und zusätzlich kennzeichnende Markierungen oder Poller auf der Fahrbahn des Wendehammers in Höhe des Müllkäfigs und der Tiefgaragenzufahrten geprüft und geeignetenfalls aufgebracht werden. Begründung: Wie in so vielen Wendehämmern der Nordweststadt werden die Kreisel verbotswidrig und gewohnheitsmäßig ganztägig beparkt. In dieser Stichstraße kommt es sehr häufig vor, dass die FES die Tonnen aus dem Müllkäfig der Häuser 7-9 nicht entsorgen kann, weil der Fußweg davor zugeparkt ist. Die Tiefgaragenaus- und -zufahrten sind häufig sehr knapp beparkt. Im Interesse der Bürger, die sich an die Regeln halten, ersucht der Ortsbeirat um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1475 Aktenzeichen: 32 4
Rücksichtnahme verbessern - schwebende 3 D-Zebrastreifen in der Nordweststadt ausprobieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 284/8 Betreff: Rücksichtnahme verbessern - schwebende 3 D-Zebrastreifen in der Nordweststadt ausprobieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Nordweststadt - vorzugsweise auf dem Praunheimer Weg/Ecke Stichstraße Thomas-Mann-Straße (Höhe St. Matthias-Kirche) - ein schwebender 3 D-Zebrastreifen erprobt werden kann, um die Rücksichtnahme zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Dreidimensionale Überwege gibt es schon in Island und in Österreich. Der ADAC hält sie für geeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zebrastreifen in 3 D funktionieren als optische Täuschung und werden mit einer eigenen Zeichentechnik so auf die Straße gebracht, dass sie aus einem bestimmten Blickwinkel wie in der Luft hängende weiße Balken über der Straße schwebend wirken. Der Zebrastreifen vor der St. Matthias-Kirche als Übergang zum Hammarskjöldring mit der wenige Meter entfernten Bushaltestelle "Eduard-Bernstein-Weg" wird von Autofahrern vor allem aus südlicher Richtung gerne übersehen und könnte auf dieser Weise "sichtbarer" werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKurvenbereich Spielsgasse/Ecke Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3055 entstanden aus Vorlage: OF 275/8 vom 02.04.2018 Betreff: Kurvenbereich Spielsgasse/Ecke Alt-Niederursel Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich Spielsgasse/Ecke Alt-Niederursel auf der Seite des Café-Restaurants Mutz (unmittelbar vor dem Zaun) zu schraffieren (vergleichbar zur Schraffierung Seibertsgasse/Ecke Alt-Niederursel) und damit zu scharfe, schnittige Kurvenfahrten vom motorisierten Individualverkehr zu erschweren. Begründung: Verkehrsteilnehmer aus Richtung Spielsgasse mit Lkw, Pkw oder Motorrad beachten zuweilen die Rechts-vor-Links-Regelung an dieser Kreuzung nicht sorgfältig genug und fahren zu schnittig in die Kurve vor dem Café Mutz. Für Fußgänger, die sich vor dem Café Mutz aufhalten, ist das mitunter gefährlich. Da in diesem Bereich der Straße Alt-Niederursel Radfahren gegen die Einbahnstraße möglich ist (aus Richtung Karl-Kautsky-Weg), kommt es auch zu Missverständnissen zwischen Fahrradfahrern, die an der Ecke Spielsgasse/Alt-Niederursel Rechts-vor-Links beachten müssen, und zu schnellen Pkws aus Richtung Spielsgasse, die links abbiegen wollen. Eine Schraffierung vor dem Café Mutz, die Fahrzeuge aus Richtung Spielsgasse enger führt, kann die Verkehrssicherheit vor diesem Ortsmittelpunkt deutlich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1355 Aktenzeichen: 32 1
Entmoosung - jetzt! Straßenschilder im Ortsbezirk 8 für die Verkehrssicherheit säubern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 273/8 vom 02.04.2018 Betreff: Entmoosung - jetzt! Straßenschilder im Ortsbezirk 8 für die Verkehrssicherheit säubern Der Magistrat wird gebeten, noch in diesem Jahr die Straßenschilder, Verkehrsspiegel und Lichtzeichenanlagen im Ortsbezirk 8 systematisch zu kontrollieren und ggf. zu entmoosen/säubern zu lassen, und zwar die Verkehrszeichen an Grundnetzstraßen zuerst. Begründung: Zahlreiche Verkehrszeichen, bspw. entlang des Gerhart-Hauptmann-Rings oder im Umfeld des Martin-Luther-King-Parks, sind kaum noch erkennbar, da sie von Moos oder Schmutz, zum Teil durch Wettereinflüsse, überzogen sind. Der Ortsbeirat würde eine systematische Reinigung der betroffenen Schilder begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1350 Aktenzeichen: 66 7
Personennahverkehr - Verbesserte Taktung der Buslinie 71
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3050 entstanden aus Vorlage: OF 268/8 vom 03.04.2018 Betreff: Personennahverkehr - Verbesserte Taktung der Buslinie 71 Vorgang: M 96/13 2013 wurde mit dem Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96, die Taktung der Buslinie 71 geändert. Dabei wurde die Taktung montags bis freitags in der Nebenverkehrszeit zwischen 10:00 Uhr und 15:00 Uhr und samstags in der Zeit von 10:00 Uhr bis 20:00 Uhr von 20 Minuten auf 30 Minuten geändert. Abends verkehren die Busse der Buslinie 71 montags bis freitags ab 20:30 Uhr nicht mehr. Sonntags fahren die Busse überhaupt nicht. Nach Feststellung von Ortsbeiratsmitgliedern ist das Fahrgastaufkommen derzeit bei den Buslinien 71, 72 und 73 werktags in der Zeit von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr wegen der Nutzung durch gehbehinderte Fahrgäste mit Rollstuhl oder Rollatoren sowie Fahrgästen mit Kinderwagen sehr groß, sodass die Busse häufig überfüllt sind. Es kommt auch vor, dass dann nicht alle Fahrgäste mitfahren können. Derzeit verkehren die Busse der Buslinie 71 in dieser Zeit alle 30 Minuten. Zukünftig sollten die Busse in dieser Zeit alle 20 Minuten verkehren. Hinzukommt, dass Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Ortsbeiratsmitgliedern bemängeln, dass die Busse der Buslinie 71 abends nur bis 20:00 Uhr und sonntags überhaupt nicht verkehren. Das hat zur Folge, dass vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner des Weißkirchener Wegs und des Gerhart-Hauptmann-Rings dann am Schulzentrum in die entgegengesetzte Richtung umsteigen müssen, wenn sie ins Nordwestzentrum und darüber hinaus mit dem ÖPNV fahren wollen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, sich bei der VGF dafür einzusetzen, dass die Busse der Buslinie 71 1. an Werktagen in der Zeit von 11:00 Uhr bis 13:00 Uhr statt bisher alle 30 Minuten zukünftig alle 20 Minuten verkehren, damit vor allem für Fahrgäste mit Rollstuhl oder Rollatoren sowie für Fahrgäste mit Kinderwagen die Mitfahrmöglichkeiten verbessert werden; 2. Montag bis Freitagabend wie Samstagabend bis 22:30 Uhr und sonntags von 10:00 Uhr bis 22:30 Uhr verkehren, damit vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner des Weißkirchner Wegs und des Gerhart-Hauptmann-Rings in dieser Zeit nicht am Schulzentrum in die entgegengesetzte Richtung umsteigen müssen und damit auch eine verkürzte Fahrtzeit haben, wenn sie ins Nordwestzentrum und darüber hinaus mit dem ÖPNV fahren wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.06.2013, M 96 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1477 Aktenzeichen: 92 11
Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig bauen Anregung des OBR 7 vom 23.01.2018, OA 220
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.03.2018, OA 231 entstanden aus Vorlage: OF 263/8 vom 18.02.2018 Betreff: Ortsumfahrung Praunheim rechtzeitig bauen Anregung des OBR 7 vom 23.01.2018, OA 220 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage OA 220 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Ortsumfahrung Praunheim nicht am Praunheimer Weg endet, sondern wie ursprünglich geplant in einem Tunnel bis zum Nordwestzentrum durchgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Anregung vom 23.01.2018, OA 220 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2018, ST 1171 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.03.2018 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.03.2018, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 220 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 231 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.03.2018, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 231 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 220 und OA 231 = Prüfung und Berichterstattung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.03.2018, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 220 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 231 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2515, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.03.2018 Aktenzeichen: 61 1
Beratung zur Baustellenzufahrt Bauprojekt „Hofgut Obermühle“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.03.2018, OM 2825 entstanden aus Vorlage: OF 266/8 vom 20.02.2018 Betreff: Beratung zur Baustellenzufahrt Bauprojekt "Hofgut Obermühle" In der Sitzung des Ortsbeirats am 15.02.2018 hat der Bauträger den Ortsbeirat über das Bauprojekt "Hofgut Obermühle" informiert. Dabei wurde auch das Problem der Zufahrtsmöglichkeiten für Baufahrzeuge angesprochen. Seitens des Bauträgers wurden zwei Zufahrtsmöglichkeiten vorgestellt: Zufahrt über die Krebsmühle und den Dorfwiesenweg sowie über den Weißkirchener Weg bzw. Alt-Niederursel und die Spielsgasse. Seitens der Straßenverkehrsamtes wurde dem Bauträger mitgeteilt, dass der Ortsbeirat über die Auswahl der Zufahrtsmöglichkeiten befragt werden soll. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, in der nächsten Sitzung des Ortsbeirats dazu fachkundige Informationen zu geben, da der Ortsbeirat 8 diese für seine Entscheidung benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1016 Aktenzeichen: 32 1
Vier seniorengerechte Sitzbänke aus dem Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ auf dem Weg durch den Martin Luther King Park
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2018, OM 2722 entstanden aus Vorlage: OF 255/8 vom 30.01.2018 Betreff: Vier seniorengerechte Sitzbänke aus dem Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" auf dem Weg durch den Martin-Luther-King-Park In der Produktgruppe 17.03 des Haushalts 2017 wurden zusätzliche Mittel für "Nahmobilität in den Stadtteilen" (Maßnahme 5.0002746) eingestellt. Auf dem Weg vom Nordwestzentrum durch den Martin-Luther-King-Park zum Praunheimer Weg fehlen zusätzliche Sitzbänke. Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil bemängeln dies und haben auch die Anschaffung von seniorengerechten Sitzbänken des Typs "Frankfurter Bank" angeregt, wie sie der Seniorenbeirat vorschlägt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass auf dem Weg vom Nordwestzentrum durch den Martin-Luther-King-Par k ab dem Abenteuerspielplatz bis zum Praunheimer Weg bzw. Hollerkopfstraße zusätzlich vier seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Die Standorte könnten in den Bereichen der Fotoaufnahmen liegen. Weg unterhalb Eingang Weg oberhalb Eingang Weg zur Hollerkopfstraße Weg oberhalb Spielplatz Ernst-Reuter-Schule Ernst-Reuter Schule (Bilder: Jürgen Schmidt) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 952 Aktenzeichen: 67 0
Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2018, OF 258/8 Betreff: Kunstrasenplatz für den SV 1919 Niederursel e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt das in den Haushalt 2018 eingestellte Sonderbauprogramm Kunstrasenplätze mit einem Gesamtmittelbedarf von 26,5 Mio. EUR bis 2021. Es ist erfreulich, dass der Magistrat bereits begonnen hat, dieses Programm in die Tat umzusetzen (Sportanlagen Harheim, Pfortenstraße, Hahnstraße und Unterliederbach). Im Ortsbezirk 8 fehlt noch immer ein Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SV 1919 Niederursel e.V. (SVN). Mit ST 7 vom 09.01.2017 teilte der Magistrat zuletzt mit, dass die umweltschutz- und wasserrechtlichen Aspekte zur Realisierung eines Kunstrasenplatzes auf der Sportanlage am Dorfwiesenweg weiterhin geprüft würden und eine mögliche Lösung der Hochwasserproblematik durch einen Umbau des größtenteils außerhalb des Urselbach-Überschwemmungsbereiches befindlichen Rasenplatzes in einen Kunstrasenplatz erzielt werden könnte, und zwar unter gleichzeitiger Aufgabe des Tennenplatzes in seiner heutigen Form. Weiterhin teilt der Magistrat mit, eine abschließende Bewertung könne erst "zu einem späteren Zeitpunkt und bei höherer Planungsreife" im Zusammenhang mit dem Kunstrasen-Sonderprogramm erfolgen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche konkreten Planungsschritte wurden seit Januar 2017 unternommen bzw. gibt es im Zusammenhang mit dem Sonderbauprogramm einen neuen Sachstand? 2. Wann wird der Kunstrasenplatz auf der Sportanlage des SVN voraussichtlich realisiert? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 750 2018 Die Vorlage OF 258/8 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und CDU in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBauvorhaben „Hofgut Obermühle"
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2687 entstanden aus Vorlage: OF 239/8 vom 09.01.2018 Betreff: Bauvorhaben "Hofgut Obermühle" An der Obermühle in Alt-Niederursel informiert ein Werbeschild über das Bauvorhaben "Hofgut Obermühle", Obermühlgasse 9-19. Unter Rücksicht auf die historischen Gebäudeformen entstehen dem Werbeschild und diversen Interneteinträgen zufolge fünf neue Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 35 Eigentumswohnungen und 31 Kfz-Stellplätzen in einer Tiefgarage. Die Obermühle mit dem relativ hohen Wohnhaus und den anschließenden Wirtschaftsgebäuden war der Chronik von Niederursel zufolge "die Niederurseler Baumühle, wahrscheinlich auf dem Gelände der ehemaligen Burg. Die Anordnung des Hofes, der Grenzverlauf und bis in die jüngste Zeit sichtbare Wallreste sprechen für eine Befestigung". Das Bauvorhaben erstreckt sich folglich auf einen für das denkmalgeschützte Niederursel sehr markanten Ort. Erste Wohnungen sind nach Informationen auf der Vermarktungshomepage bereits verkauft. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, 1. das Bauvorhaben im Ortsbeirat vorzustellen; 2. mitzuteilen, welche denkmalgeschützten Teile der Obermühle erhalten und welche neu errichtet werden; 3. mitzuteilen, ob das Bauvorhaben durch die Nähe zum Mühlgraben des Urselbachs in einem festgestellten Überschwemmungsgebiet liegt und gegebenenfalls welche umweltschutz- und wasserrechtlichen Aspekte im Zuge der Baugenehmigung geprüft wurden; 4. mitzuteilen, mit welchem Zeitplan das Bauvorhaben umgesetzt werden soll; 5. mitzuteilen, mit welcher Streckenführung der Baustellenverkehr abgewickelt wird und ob in Alt-Niederursel aufgrund des Baustellenverkehrs mit verkehrlichen Einschränkungen zu rechnen ist (Wegfall von Parkplätzen et cetera). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 844 Aktenzeichen: 61 00
Entfernung der Beschilderung „Radfahrer frei“ an der Straße Am Urselbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2688 entstanden aus Vorlage: OF 242/8 vom 09.01.2018 Betreff: Entfernung der Beschilderung "Radfahrer frei" an der Straße Am Urselbach Der Magistrat wird gebeten, an der Straße Am Urselbach sämtliche Zusatzschilder "Radfahrer frei" zu entfernen und den Durchgang zur Spielsgasse entlang des Urselbachs ausschließlich für Fußgänger freizugeben. Folgende Schilder wären dabei zu entfernen: Verkehrszeichen VZ 1022-10 an der Ecke Seibertsgasse/Am Urselbach, Verkehrszeichen VZ 1022-10 in der Straße Am Urselbach am Beginn des Fußweges Richtung Spielsgasse und VZ 357-50 ("Durchlässige Sackgasse" für Fahrradfahrer und Fußgänger) an der Ecke Obermühlgasse/Dorfwiesenweg/Am Urselbach. Das zuletzt genannte Schild wäre durch VZ 357-51 ("Durchlässige Sackgasse" für Fußgänger) zu ersetzen. Begründung: Die sicher zunächst gut gemeinte Idee, Fußwege auch für Radfahrer freizugeben, setzt voraus, dass Fahrradfahrer die Regeln beachten und nur mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Auf die Fußgänger ist gemäß StVO in diesem Fall besondere Rücksicht zu nehmen. Nach Auskunft von vielen Bürgern, die an einer Begehung im alten Ortskern von Niederursel teilgenommen haben, verhalten sich sehr viele Radler, die den Fußweg Am Urselbach benutzen, rücksichtslos gegenüber Fußgängern. Sie fahren mit überhöhter Geschwindigkeit aus Richtung Dorfwiesenweg auf den Fußweg zu und/oder schießen plötzlich und unter Gefährdung des Straßenverkehrs auf den Gehweg Spielsgasse bzw. weiter auf die Straße selbst. Bisweilen wird die Beschilderung auch als Einladung für Motorrollerfahrer missverstanden, was auf diesem engen und wegen der Knickkurve schlecht einsehbaren Fußweg zu weiteren Konfliktsituationen mit Fußgängern führt. Der Ortsbeirat empfiehlt deshalb, die Zusatzbeschilderung aus Sicherheitsgründen zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 827 Aktenzeichen: 66 7
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