Meine Nachbarschaft: Weismüllerstraße
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Neckermann muss in Fechenheim bleiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.05.2012, OF 123/11 Betreff: Neckermann muss in Fechenheim bleiben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten bei Neckermann, die für den Erhalt von 1.380 Arbeitsplätzen auf der Hanauer Landstraße kämpfen. Der Ortsbeirat fordert die Unternehmensleitung auf, dass vom Betriebsrat entwickelte Alternativkonzept ernsthaft zu prüfen mit dem Ziel möglichst viele Arbeitsplätze in Frankfurt zu erhalten. Wir begrüßen die Stellungnahme des Wirtschaftsdezernenten Herrn Frank, der sich bereits öffentlich für den Erhalt der Arbeitsplätze ausgesprochen hat. Wir erwarten, dass die Verhandlungen seitens der Stadt aktiv unterstützt werden. Begründung: Die östlichen Stadtteile Frankfurts sind nach wie vor von hohen Arbeitslosenzahlen betroffen. Durch eine Massenentlassung bei Neckermann würden viele langjährige MitarbeiterInnen aus unseren Stadtteilen ihre Existenzgrundlage verlieren. Dies würde zu einem weiteren Absinken der Kaufkraft im Ortsbezirk führen und den von Ortsbeirat und Stadt betriebenen Verbesserungsprogrammen zu Wider laufen. Was nützen neu gestaltete Kernbereiche, wenn die Menschen kein Arbeitseinkommen mehr haben? Seit vielen Generationen finden bei Neckermann viele Jugendliche einen Ausbildungsplatz und erfahren dort eine qualifizierte Berufsausbildung und einen Einstieg ins Berufsleben. Dies muss auch für die zukünftige Generationen erhalten werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 123/11 wird als Resolution beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenWartehalle an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1161 entstanden aus Vorlage: OF 138/4 vom 22.04.2012 Betreff: Wartehalle an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße aufstellen Vorgang: B 225/08; B 150/12 Der Magistrat wird gebeten, an der Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße - Fahrtrichtung Innenstadt/Höchst - eine Wartehalle aufzustellen, ohne dabei die Sicht der in die Ferdinand-Happ-Straße abbiegenden Fahrzeuge auf die kreuzenden Fahrradfahrer zu gefährden und in den Baumbestand einzugreifen. Begründung: Nach der Verlängerung der Bahnsteige der U-Bahn-Station Ostbahnhof 2007 wurde die Straßenbahnhaltestelle Ostbahnhof/Honsellstraße neu eingerichtet, um die Umsteigemöglichkeiten zwischen U-Bahn und Straßenbahn zu verbessern. Dabei wurden auch auf beiden Seiten der Haltestelle Wartehallen aufgestellt (B 225/08). Nach einem tödlichen Verkehrsunfall an der Kreuzung Hanauer Landstraße/Ferdinand-Happ-Straße wurde zur Sichtverbesserung u. a. die Wartehalle an den Gehwegrand versetzt (B 150/12, Anlage S. 33). Nun ist die Wartehalle tatsächlich - vermutlich bedingt durch die Bauarbeiten am benachbarten Grundstück - vollkommen verschwunden. Eine Wartehalle ist für die stetig steigende Zahl der Fahrgäste, u. a. hat in der Nachbarschaft erst kürzlich ein Hotel eröffnet, an dieser Haltestelle als Witterungsschutz unabdingbar. Wenn dies die örtlichen Gegebenheiten erfordern, kann ähnlich wie an der Haltestelle Osthafenplatz die Wartehalle dabei auch deutlich vom Haltestellenzeichen entfernt aufgestellt werden - ein Straßenbahnwagen ist 30 Meter lang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.05.2008, B 225 Bericht des Magistrats vom 10.04.2012, B 150 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1228 Aktenzeichen: 92 13
Riederhöfe: Echte mittelalterliche Bausubstanz pflegen und der Öffentlichkeit präsentieren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1017 entstanden aus Vorlage: OF 115/4 vom 02.03.2012 Betreff: Riederhöfe: Echte mittelalterliche Bausubstanz pflegen und der Öffentlichkeit präsentieren! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Rest des mittelalterlichen Riederhofs dauerhaft gepflegt, vor Verhunzung geschützt und der Öffentlichkeit stolz präsentiert werden kann. Begründung: Durch einen Artikel eines bekannten Architekturkritikers unter dem Titel "Wir hausen im Land der Niederreißer" in der FAZ (Internet-Veröffentlichung 25.02.2012) wurde mal wieder auf das bedauerliche Schicksal der Riederhöfe im Frankfurter Ostend hingewiesen. Ihr letzter Rest - ein Torbogen mit Wehrgang - liegt heute, kaum sichtbar, in einem Geländezwickel im Südwesten des Ratswegkreisels. Aus dem Artikel: "Im Abseits stehend, wird der Rest des Riederhofs nun von neuen Containerbauten erdrückt, die die alten Lagerhallen ersetzt haben. Sie hatten noch Anstandsabstände eingehalten, die neuen stehen hautnah an den schütteren Mauern und machen sie zur tragikomischen Kulisse: Die Schlupfpforte wird von Werbetafeln für Billigprodukte verdeckt, das Haupttor führt in einen schäbigen, mit Neonröhren bestückten Gang. Ein so verächtlicher Umgang mit Denkmälern ist selbst im ignoranten Frankfurt selten." Dabei hat der Bau eine stolze Geschichte, die auf die erste urkundliche Erwähnung 1193 zurückgeht. Die wechselvolle Geschichte änderte nichts daran, dass der Kern des Hofs, das Herrenhaus, auch noch den Zweiten Weltkrieg überlebt hat und lange als eines der wenigen Beispiele romanischer Profanarchitektur in Mitteleuropa galt und als ältester Profanbau Frankfurts. In der Nachkriegszeit wurde er geschleift - aber Schwamm über die jüngere Vergangenheit. Aus zwei Gründen sollte man sich mit dem Gebäude wieder beschäftigen und es der Öffentlichkeit besser präsentieren: 1. Wie an den Anstrengungen zur Altstadtrekonstruktion zu sehen ist, gibt es einen wiedererwachten Bedarf, sich auf Historie und Bauerbe zu besinnen. 2. Die Hanauer Landstraße wird bedeutend. Wir sind "EURO", wir sind "Oscar" (spezial), wir sind ".all" (mit dem größten Internetknoten), wir sind "Auto" (mit den meisten Autohäusern) und verschiedenes andere mehr. Es wird Bedarf geben, diese Gegend zu zeigen. Da könnte es zu einer Blamage werden, zeigen zu müssen, wie man das vorhandene mittelalterliche Erbe verrotten lässt. Gebraucht wird daher ein Plan, wie das Gebäude kurzfristig besser präsentiert werden kann und wie es ggf. langfristig freigestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1414 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 60 4
Radroute Oberrad-Ratswegkreisel
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.03.2012, OA 160 entstanden aus Vorlage: OF 249/5 vom 01.03.2012 Betreff: Radroute Oberrad-Ratswegkreisel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge des Umbaus des Kaiserleikreisels in Zusammenarbeit mit der Stadt Offenbach am Main eine Planung für eine Radwegverbindung zwischen Oberrad und dem Ratswegkreisel parallel zur Bundesautobahn A 661 zu erstellen. Begründung: Auf Grund des Dauerstaus auf der Bundesautobahn A 661 und der Hanauer Landstraße sowie des Fehlens einer attraktiven ÖPNV-Verbindung hat sich trotz erheblicher Schwachstellen eine erstaunlich belebte Radwegverbindung parallel zur Bundesautobahn A 661 etabliert. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnte eine attraktive Verbindung geschaffen werden, da das Kaiserleigelände ohnehin umgebaut werden muss und im Übrigen der Radweg schon besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.07.2012, B 302 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1550, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.04.2012 Aktenzeichen: 61 1
Die Schwedler-Brücke wieder nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 108/4 Betreff: Die Schwedler-Brücke wieder nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Schwedler-Brücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die Schwedler-Brücke ist eine Folge des Baus des Osthafens. Mit diesem Hafen wurde die Brücke mitgeplant und dann auch gebaut (vgl. die Denkschrift über die Erbauung eines neuen Handels- und Industriehafen im Osten der Stadt Frankfurt am Main, bearbeitet vom Tiefbauamt 1907). Sie diente hundert Jahre als fußläufige Verbindung zwischen den Wohngebieten des Ostends und dem sich entwickelnden Hafen. Die Funktion des Hafens hat sich seitdem verändert, die der Brücke jedoch nicht. Sie bildet eine wichtige Verbindung zur Hanauer Landstraße und ist auch ein beeindruckendes Industriedenkmal. Die durch die jetzige Situation aufgezwungenen Umwege über die Ratswegbrücke oder den Danziger Platz sind im nicht zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 59 2012 Die Vorlage OF 108/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 109/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUnterführung zwischen Hanauer Landstraße und Orber Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2011, OM 727 entstanden aus Vorlage: OF 68/11 vom 20.11.2011 Betreff: Unterführung zwischen Hanauer Landstraße und Orber Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die im Zuge der Nordmainischen S-Bahn geplante Unterführung, zwischen Hanauer Landstraße und Orber Straße (auf Höhe der Ernst-Heinkel-Straße), unabhängig vom Bau der S-Bahn weiter zu planen und so bald wie möglich durchzuführen. Begründung: Die derzeit einzige Verbindung zwischen der Hanauer Landstraße und Fechenheim-Nord ist der Bahnübergang in der Cassellastraße. Dieser Bahnübergang ist bereits jetzt vollkommen überlastet. Außerdem bleiben die Schranken teilweise für mehr als 20 Minuten geschlossen, wenn mehrere Züge hintereinander diese Stelle passieren. Eine weitere Querungsmöglichkeit ohne Bahnschranken ist unbedingt nötig. Gerade in der Orber Straße siedeln sich derzeit wieder neue Unternehmen an, die jedoch die "katastrophale Verkehrsanbindung" bemängeln. Da die Planungen und Vorbereitungen für die Unterführung bereits bestehen und sogar Unternehmen schon umgesiedelt wurden, ist es nun unbedingt nötig, den Bau schnellstens durchzuführen, unabhängig davon, ob oder wann die Nordmainische S-Bahn kommt oder nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 612 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 11 am 16.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Sperrung der Hanauer Landstraße für den Lkw-Verkehr über 30 Tonnen zwischen Ernst-Heinkel-Straße und Dieselstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 447 entstanden aus Vorlage: OF 65/11 vom 24.10.2011 Betreff: Sperrung der Hanauer Landstraße für den Lkw-Verkehr über 30 Tonnen zwischen Ernst-Heinkel-Straße und Dieselstraße Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welchen Zeitplan es für die Sanierung der Brücke der Hanauer Landstraße im Bereich Ernst-Heinkel-Straße/Adam-Opel-Straße gibt. Folgende Fragen sollten beantwortet werden: Wann wird mit den Sanierungsarbeiten begonnen? Wie lange werden diese dauern, und wann werden wieder Lkws über 30 Tonnen passieren können? Wird es während der Sanierungsphase auch zu Beeinträchtigungen für den restlichen Verkehr kommen, wenn ja, mit welchen Beeinträchtigungen ist wie lange zu rechnen? Sollten noch keine Pläne für die Sanierung bestehen, wird der Magistrat aufgefordert, unverzüglich mit der Planung zu beginnen und die Maßnahmen mit Nachdruck voranzutreiben. Begründung: Die Hanauer Landstraße ist die Haupteinfahrtsstraße von Osten nach Frankfurt. Zudem ist sie durch das Industriegebiet auch stark von großen Lkws frequentiert. Eine Umleitung des Schwerverkehrs über die Ernst-Heinkel-Straße durch das Industriegebiet bis zur Adam-Opel-Straße führt in dem schon vorher stark belasteten Bereich zu einem einzigen Verkehrsinfarkt. Da der Schwerlastverkehr zurzeit weder über die Carl-Ulrich-Brücke, noch über die Honsell-Brücke abfließen kann, muss auf schnellstem Wege eine Lösung für das Problem gefunden werden, damit wenigstens die Hanauer Landstraße frei bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 0
„Wildes“ Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 341 entstanden aus Vorlage: OF 34/11 vom 06.08.2011 Betreff: "Wildes" Aufstellen von Altkleider- und Schuhsammelcontainern Der Magistrat wird aufgefordert, ohne eine Genehmigung aufgestellte Altkleider- und Schuhsammelcontainer im Gebiet Riederwald, Fechenheim und Seckbach zu entfernen beziehungsweise die Eigentümerinnen oder Eigentümer der Liegenschaften, auf denen die Container abgestellt sind, aufzufordern, die gewerbliche Sammlung einzustellen oder anzumelden. Ferner sollten Flächen für die Sammelbehälter ausgewiesen werden und diese auf eine Genehmigungsmarke hin überprüft werden. Begründung: Die Altkleider- und Schuhsammelcontainer werden hauptsächlich "wild" von privaten Firmen oder gewerblichen Organisationen auf scheinbar unbenutzten, nicht bewirtschafteten Flächen im Stadtgebiet, aber auch auf privaten Flächen ohne eine Genehmigung der Grundstückseigentümerinnen oder Grundstückseigentümer aufgestellt. Auf den meisten Altkleider- und Schuhsammelcontainern sind Aufkleber, die einen sozialen und wohltätigen Eindruck vermitteln sollen. Die Interessen sind aber nur wirtschaftlicher Art. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke, auf denen Container wild abgestellt werden, haben Probleme, die Container wieder zu entfernen, da unter den gegebenenfalls angegebenen Anschriften und Telefonnummern auf den Containern nur Anrufbeantworter zu erreichen sind. Neben den Altkleidercontainern entwickeln sich wilde Müllansammlungen und ein unansehnliches Straßenbild. Durch eine Kontrolle der gebührenpflichtigen Genehmigungsmarke ließen sich zusätzliche Einnahmen für die Stadt Frankfurt am Main erzielen und die Aufstellungsorte könnten kontrolliert werden. Wilde Sperrmüllansammlungen könnten dadurch stark reduziert werden. Nachgewiesene gemeinnützige Organisationen, wie zum Beispiel das Rotes Kreuz, könnten von der Gebühr ausgenommen werden. Beispielhaft sind hier nur für die Straßen in Fechenheim-Nord einige Aufstellungsorte genannt: - Schlitzer Straße/Orber Straße (Stadt Frankfurt) Boex Vertriebsgesellschaft mbH 069-710475-189 - Cassellastraße/Orber Straße (Stadt Frankfurt) Maas Container und Recycling Offenbach. 069-800897-60 - Cassellastraße 32, zwei Container (unbekannter Eigentümer) Abholbüro: 06109-770100 - Cassellastraße/Hanauer Landstraße (Stadt Frankfurt) unbekannter Aufsteller - Alt-Fechenheim/Hanauer Landstraße (Stadt Frankfurt) zwei alte Container, Rotes Kreuz - Meerholzer Straße/Bebraer Straße (unbekannter Eigentümer) ReSales GmbH, Alemannenstraße 7-9, 85095 Denkendorf 0800-0800987 - Fuldaer Straße/Wächtersbacher Straße, Bushaltestelle (Stadt Frankfurt), keine Kontaktdaten - Steinauer Straße 4 (Deutsche Wohnen) Bicker GmbH Marburg 06421-161320 - Steinauer Straße/Orber Straße (Stadt Frankfurt) kindersuchhilfe.eu 06021-9210221 - Birsteiner Straße 111/Lauterbacher Straße (Stadt Frankfurt) unbekannter Aufsteller - Wächtersbacher Straße 101,(Stadt Frankfurt), keine Kontaktdaten - Birsteiner Straße/Langenselbolder Straße, zwei Container, (unbekannter Eigentümer) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1351 Stellungnahme des Magistrats vom 11.06.2012, ST 918 Anregung vom 05.10.2015, OA 669 Aktenzeichen: 66 5
Bau einer Park-and-ride-Anlage an der Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2011, OM 345 entstanden aus Vorlage: OF 38/11 vom 25.08.2011 Betreff: Bau einer Park-and-ride-Anlage an der Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bau einer Park-and-ride-Anlage zu prüfen. Zurzeit steht das Grundstück Hanauer Landstraße 485 zum Verkauf. Das Gelände ist groß genug für eine Park-and-ride-Anlage. Das Grundstück ist direkt an der geplanten neuen Haltestelle der Nordmainischen S-Bahn gelegen. Begründung: Täglich fahren viele Berufspendlerinnen und Berufspendler über die Hanauer Landstraße nach Frankfurt. Durch die neue S-Bahnlinie wird dieser Bereich der Hanauer Landstraße für viele Pendlerinnen und Pendler ein attraktiver Umstiegspunkt werden, an dem derzeit so gut wie keine öffentlichen Parkmöglichkeiten bestehen. Auch durch den Bau der EZB und das sich hierdurch im Frankfurter Osten ansiedelnde neue Gewerbe wird der Strom der Pendlerinnen und Pendler zunehmen. Bereits jetzt ist tagsüber in Fechenheim, in der Nähe der Straßenbahnhaltestellen, eine große Zahl an auswärtigen Kennzeichen zu beobachten. Um dem zusätzlich zu erwartenden Aufkommen adäquaten Parkraum zu geben, ist der Bau einer Park-and-ride-Anlage in Fechenheim unumgänglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1352 Aktenzeichen: 66 3
Was geschieht mit der Schwedlerbrücke?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2011, OF 39/4 Betreff: Was geschieht mit der Schwedlerbrücke? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darzulegen: 1. Aufgrund welcher Schäden erfolgte die umgehende Sperrung der Schwedlerbrücke am 12. August 2011? 2. Wann ist mit dem Beginn der anstehenden Sanierungsarbeiten zu rechnen? 3. Steht zu befürchten, dass die Sperrung der Brücke am Ende auch das gänzliche Verschwinden des Industrie-Baudenkmals bedeutet? 4. Wird, solange die Brücke gesperrt bleibt, eine alternative Querung der Gleise an gleicher Stelle für Fußgänger und Fahrradfahrer angeboten (Ersatzbrücke)? Begründung: Schon seit langem lassen die angekündigten Sanierungsarbeiten der Schwedlerbrücke auf sich warten. Genannt wurden unter anderen Gründe des Denkmalschutzes, obwohl das Landes-Denkmalamt schon frühzeitig über die Unterschutzstellung informierte sowie planungsrechtliche Gründe in Hinblick auf die Nordmainische S-Bahn. Die jetzige Schließung durch das Amt für Straßenbau und Erschließung lässt vermuten, dass die geplanten Sanierungen sich noch weiter verzögern werden ohne Ausblick auf Realisierung. Die Schwedlerbrücke ist für Fußgänger und Radfahrer ein vielbenutzter Verkehrsweg, der das nördliche Ostend mit der Hanauer Landstraße und somit ihren Angeboten an Freizeit-, Kultur- und Einkaufsmöglichkeiten direkt verbindet. Die aufgeführten Ausweichmöglichkeiten der Ratswegbrücke sowie des Ostbahnhofs sind insbesondere für Fußgänger mit erheblichem Umweg verbunden, zudem sind die Fußgänger so wesentlich mehr Autoverkehr ausgesetzt. Außerdem ist die Schwedlerbrücke ein industriegeschichtliches Bauwerk, das von der Historie des Ostends zeugt. Durch den rasanten, auch baulichen Wandel, dem das Ostend zur Zeit ausgesetzt wird, sollten diese letzten historischen Zeugnisse unter besonderen Schutz gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 102 2011 Die Vorlage OF 39/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinrichtung Fährbetrieb in Fechenheim, Carl-Ulrich-Brücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2011, OM 251 entstanden aus Vorlage: OF 27/11 vom 27.07.2011 Betreff: Einrichtung Fährbetrieb in Fechenheim, Carl-Ulrich-Brücke Der Magistrat wird aufgefordert, während der Sperrung der Carl-Ulrich-Brücke, im Rahmen des Neubaus, für die Einrichtung einer Fähre zwischen Fechenheim und Offenbach zu sorgen. Begründung: Viele Einrichtungen, wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten in Offenbach werden von den Fechenheimer Bürgerinnen und Bürgern genutzt. Während der Vollsperrung der Carl-Ulrich-Brücke existieren nur zwei Verbindungswege zwischen den beiden Städten. Diese sind die Umleitung über die Hanauer Landstraße und für Fußgängerinnen und Fußgänger die Möglichkeit über den Arthur-von-Weinberg-Steg. Beide Varianten sind mit erheblichem Zeitaufwand verbunden. Für Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere (Schul-)Kinder und ältere Menschen, sind diese Umwege unzumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1293 Aktenzeichen: 66 6
Eine neue westliche Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 208 entstanden aus Vorlage: OF 29/4 vom 26.07.2011 Betreff: Eine neue westliche Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, für den westlichen Teil der Hanauer Landstraße zwischen Ernst-Achilles-Platz und Anlagenring ein Verkehrs- und Gestaltungskonzept zu entwickeln. Dabei sollen folgende Punkte geprüft beziehungsweise verbessert werden: 1. Ob die massive Trennwirkung durch die abgeteilte Straßenbahnlinie überwunden werden kann; 2. Wie die unzureichenden und gefährlichen Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr verbessert werden können; 3. Wie die bruchstückhafte Führung des Radverkehrs verbunden werden kann; 4. Mit welchen weiteren Maßnahmen die geringe Aufenthalts- und Wohnqualität der Straße insgesamt gehoben werden kann. Begründung: Seit Jahren befindet sich dieses Teilstück der Hanauer Landstraße in keinem guten Zustand, die Aufenthaltsqualität ist gering. Gleichzeitig hat dieser Straßenabschnitt noch Einzelhandel, und er bildet ein Zentrum der Nahversorgung. Dieses muss erhalten und entwickelt werden. Hierzu gehört eine ansprechende Gestaltung der Straße und der Bürgersteige mit guten Querungsmöglichkeiten. Hinzu kommt eine erhebliche Gefährdung der Fußgänger durch Ampelschaltungen, die das Queren der westlichen Hanauer Landstraße zu einem Hindernislauf werden lassen. So wurde im Frühjahr diesen Jahres ein Kind von einer Straßenbahn erfasst und verletzt. Durch "Drängelgitter" und Ampelschaltungen lässt sich erkennbar keine Sicherheit herstellen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Verzicht auf die radikale Trennung der Fahrspuren von Bahn und Kraftfahrzeugen von Vorteil wäre. Im Ganzen hat der Straßenabschnitt Potentiale, die genutzt werden können, wenn die Hindernisse beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1105 Antrag vom 13.08.2020, OF 495/4 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6558 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer vor den Supermärkten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 entstanden aus Vorlage: OF 770/4 vom 01.02.2011 Betreff: Fahrradständer vor den Supermärkten Der Magistrat wird gebeten, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem PENNY-Markt im Sandweg 40, vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem NAHKAUF-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradständer anzubringen bzw. wieder anzubringen. Dabei ist es auch möglich, Kfz-Parkplätze in Fahrradparkplätze umzuwidmen, wenn gar keine andere Möglichkeit der Anbringung gefunden wird. Begründung: Vor den vier genannten Märkten sind Fahrradständer nicht zu finden, sodass mit dem Rad Einkaufende den Bürgersteig zustellen oder erst gar keinen Platz finden. Unverständlich ist dem Ortsbeirat, dass Radständer vor dem NETTO-Markt in der Höhenstraße erst angebracht, dann gut angenommen und daraufhin ersatzlos wieder entfernt werden. Fahrradfreundliche Politik muss auch heißen, ohne Kfz-Nutzung zum Einkaufen fahren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2
Zusätzliche Verkaufsfläche der Autohäuser auf Kosten der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger auf der Hanauer Landstraße?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2010, OM 4612 entstanden aus Vorlage: OF 475/11 vom 08.09.2010 Betreff: Zusätzliche Verkaufsfläche der Autohäuser auf Kosten der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger auf der Hanauer Landstraße? Der Magistrat wird aufgefordert, die täglichen Staus und den damit verbundenen volkswirtschaftlichen Schaden, der durch die parkenden Autotransporter auf der rechten Fahrspur der Hanauer Landstraße verursacht wird, zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 189 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsentlastung im Fechenheimer Industriegebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2010, OM 4618 entstanden aus Vorlage: OF 485/11 vom 24.09.2010 Betreff: Verkehrsentlastung im Fechenheimer Industriegebiet Der Magistrat wird aufgefordert, so kurzfristig wie möglich ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Osten, speziell für die Fechenheimer Industriegebiete, zu entwickeln beziehungsweise darzulegen, wie die Verkehrsplanung für die nächsten Jahre aussieht. Bereits jetzt leiden die Industriegebiete Fechenheims unter ständig überlasteten Straßen, vor allem der Schwerverkehr kann nur schwerlich abfließen. Sobald die Sperrung der Carl-Ulrich-Brücke für den Schwerlastverkehr tatsächlich befolgt würde sowie die Vollsperrung wegen des Neubaus der Carl-Ulrich-Brücke kommt, droht gesamt Fechenheim und der Hanauer Landstraße der vollkommene Verkehrskollaps. Hierfür muss dringendst ein Konzept entwickelt und der Bau weiterer Entlastungsstraßen, wie zum Beispiel der Ferdinad-Happ-Straße, vorangetrieben werden. Begründung: Das Industriegebiet in Fechenheim-Süd, in dem große Speditionen und Lebensmittelindustrie angesiedelt sind, ist nur über die Carl-Ulrich-Brücke und die Hanauer Landstraße mit der Autobahn verbunden. Dies reicht jetzt schon kaum aus, um allen Verkehr zu bewältigen. Spätestens wenn diese Verbindung durch den Neubau komplett ausfällt, muss für weitere Entlastung unbedingt gesorgt werden, da sonst ein Verkehrsinfarkt für den gesamten Frankfurter Osten und zum anderen hohe Mehrkosten für die sich im Industriegebiet befindlichen Unternehmen drohen, vom allgemeinen volkswirtschaftlichen Schaden und der hohen Umweltbelastung gar nicht zu sprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 179 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 61 1
Sanierung der Rückertstraße jetzt!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4332 entstanden aus Vorlage: OF 673/4 vom 31.05.2010 Betreff: Sanierung der Rückertstraße jetzt! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass - die Sanierung der Rückertstraße im Frühjahr 2010 beginnt; - die Sanierung nach den inhaltlichen Absprachen (Fahrbahn und Gehweg) mit dem Ortsbeirat 4 umgesetzt wird; - die zusätzlichen Baumpflanzungen vorgenommen werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hat mit einstimmigem Beschluss im Jahr 2002 (EA 26/02) die Sanierung der Rückertstraße beantragt und mit der B 1208/02 die Zusage zur Sanierung erhalten, unter der Maßgabe, dass die Hochbaumaßnahmen im Bereich Ostendstraße/Hanauer Landstraße beendet sind. Mit der V 1625/06 hat der Ortsbeirat 4 die Sanierung der Rückertstraße erneut thematisiert. Aufgrund verschiedener Umstände (Koordination der Ämter, Verlegung der Versorgungstrassen, Sanierung der Obermainstraße) wurde die Ausführung für den Herbst 2006 avisiert (ST 364/06). Nach weiteren Verzögerungen wegen alternativer Planungen wurde im letzten Jahr im Rahmen eines Gesprächs des Ortsbeirates 4 mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung als Termin das Frühjahr 2010 definitiv festgelegt und offene Punkte der Gestaltung (Anzahl der Parkplätze, Standorte für Bäume und Bänke) endgültig geklärt. Der Ortsbeirat 4 möchte keine weiteren Verzögerungen mehr hinnehmen, sondern jetzt endlich Taten sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2010, ST 1285 Aktenzeichen: 66 5
Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4334 entstanden aus Vorlage: OF 676/4 vom 31.05.2010 Betreff: Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Hinweisschilder der S-Bahn-Station Ostendstraße lesbar werden. Begründung: Die Hinweisschilder in Form des Viereck-Würfels mit weißer Aufschrift auf grünem Hintergrund ("S") am Abgang Hanauer Landstraße/Grüne Straße und die bedruckte Leuchte am Abgang der Station Hanauer Landstraße/Uhlandstraße sind zum einen völlig verblasst oder im anderen Falle zum größten Teil zerstört. Die ebenfalls am Abgang Hanauer Landstraße/Grüne Straße installierte bedruckte Leuchte ist durch einen Altglascontainer zugestellt und damit nicht sichtbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1209 Aktenzeichen: 92 14
Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2010, OM 4150 entstanden aus Vorlage: OF 654/4 vom 20.04.2010 Betreff: Keine Raserhatz ohne Parkplatz? Festes Überwachungsgerät für Geschwindigkeitsmessung und Ampel muss auf die Wittelsbacherallee Vorgang: ST 379/10 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass auf der Wittelsbacherallee, im Bereich der Kreuzung Scheidswaldstraße/Linnéstraße (stadteinwärts) und Bornheimer Landwehr (stadtauswärts), eine feste Messanlage (ähnlich der in der Hanauer Landstraße) installiert wird, um Geschwindigkeitsübertretungen und Rotlichtverstöße zu überwachen. Begründung: Eine Auswertung der Stellungnahme des Magistrats ST 379/10 hat ergeben, dass in der Wittelsbacherallee im Bereich der Schulwege sieben von zehn Messversuchen im Jahre 2009 an fehlenden Parkmöglichkeiten scheiterten. Da eine mobile Messung somit kaum möglich scheint, muss eine feste Messanlage eingerichtet werden, um Geschwindigkeitsüberschreitungen, aber auch Verstöße gegen Rotlicht zu ahnden. Gerade an der vorgeschlagenen Stelle hat der Ortsbeirat wiederholt überhöhte Geschwindigkeit aber auch zahlreiche Rotlichtverstöße festgestellt. Im Übrigen ist die gesamte Wittelsbacherallee beidseitig Schulweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1065 Aktenzeichen: 32 4
Umsteigen: aber einfach bitte!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4088 entstanden aus Vorlage: OF 644/4 vom 29.03.2010 Betreff: Umsteigen: aber einfach bitte! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, eine Umsteigemöglichkeit für die Buslinie 103 zur Straßenbahnlinie 12, in Höhe des Ratswegkreisels, oder zur Straßenbahnlinie 11, in Höhe der Haltestelle Riedhöfe, unweit des Ratswegkreisels, einzurichten. Begründung: Dieser Antrag wurde initiiert von einem engagierten Bürger, der weitere 47 Unterschriften nachsuchender Bürgerinnen und Bürger von seiner Idee überzeugt hat. Fahrgäste der Buslinie 103 (aus Bornheim in Richtung Offenbach-Kaiserlei) müssen, um auf die Hanauer Landstraße zu gelangen, spätestens an der Haltestelle Eissporthalle umsteigen. Dort können sie dann die Straßenbahnlinie 12 nehmen, um auf den östlich des Ratswegkreisels gelegenen Bereich der Hanauer Landstraße zu gelangen. Wollen die Fahrgäste dagegen in den westlich des Ratswegs gelegenen Bereich der Hanauer Landstraße gelangen, müssen sie an der Haltestelle Daimlerstraße von der Straßenbahn der Linie 12 in die der Linie 11 nochmals umsteigen. Für Fahrgäste aus Offenbach stellt sich die Situation analog dar. Es wäre für die Fahrgäste sehr viel einfacher und kürzer, wenn sie in Höhe des Ratswegkreisels in die Straßenbahnen der Linien 11 oder 12 umsteigen könnten. Der Ortsbeirat 4 regt deshalb an, eine Haltestelle des Busses und gegebenenfalls der Straßenbahnlinie 12 in diesem Bereich einzurichten. Denkbar wäre auch eine Haltestelle für die Buslinie 103, stadteinwärts in Höhe der Station Riedhöfe (anstelle oder zusätzlich zu den Taxiständen). Über eine 180°-Wende könnte der Bus wieder zurückfahren zum Ratswegkreisel und dann weiter nach Bornheim bzw. zum Kaiserlei. Anlage 1 (ca. 73 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2010, ST 908 Aktenzeichen: 92 14
Lahmeyerbrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 4000 entstanden aus Vorlage: OF 626/4 vom 17.02.2010 Betreff: Lahmeyerbrücke Der Ortsbeirat 4 ist sich bewusst, dass die Brücke an der Grenze zum Ortsbeirat 11 liegt. Der Magistrat wird gebeten, Folgendes zu prüfen und zu berichten: - Welche verkehrliche Bedeutung sieht der Magistrat im Falle der Lahmeyerbrücke für die angrenzenden Ortsbereiche? - Mit welchem Zeithorizont und in welchem Umfang möchte der Magistrat die Sanierung der Lahmeyerbrücke angehen? - Kann kurzfristig der Aufgang zur Lahmeyerbrücke von der Hanauer Landstraße aus für Kinderwagen barrierefrei ausgelegt werden und wenn ja, welche Wegeführung würde der Magistrat realisieren? Begründung: Die Lahmeyerbrücke stellt geografisch und wirtschaftlich eine wichtige fußläufige Verbindung des Stadtteils Fechenheim und der östlichen Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten und Naherholungsflächen des Riederwaldes, Bornheims und des Ostends dar. Mit der Zunahme der baulichen und verkehrlichen Verdichtung des städtischen Gebietes kommt in Zukunft der Lahmeyerbrücke eine bedeutendere Rolle als Verbindung zu. Seit vielen Jahren befindet sich die Brücke in einem provisorischen Zustand; die Gleise sind demontiert, der Weg zur Brücke ist vom Riederwald her unbefestigt beziehungsweise von der Hanauer Landstraße her mit einer löchrigen Asphaltdecke versehen. Das Brückenwerk ist sanierungsbedürftig. Ein barrierefreier Aufgang von der Hanauer Landstraße ist für Eltern mit Kinderwagen nicht vorhanden. Der Ortsbeirat 4 hat im Jahre 2009 der Vorlage M 52 "Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße" zugestimmt. Damit wurde die Planung des Ausbaus des Straßennetzes im unmittelbaren Umfeld der Lahmeyerbrücke beschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger, die als Fußgänger diesen Bereich aktiv und verstärkt nutzen, beschweren sich beim Ortsbeirat 4 über eine erhebliche Benachteiligung und mahnen eine Verbesserung der der infrastrukturellen Maßnahmen an. Der Ortsbeirat 4 möchte, dass diese schnellstmöglich herbeigeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2010, ST 754 Aktenzeichen: 66 6
Erhaltung des Areals der alten Reithalle in der Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3758 entstanden aus Vorlage: OF 570/4 vom 08.11.2009 Betreff: Erhaltung des Areals der alten Reithalle in der Hanauer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie das Areal der alten Reithalle in der Hanauer Landstraße, insbesondere die Halle selbst, erhalten und gegebenenfalls auch als Denkmal geschützt werden kann. Begründung: Das Gebäude der alten Reithalle in der Hanauer Landstraße 11-13, wie auch der gesamte Gewerbehof, sind zurzeit ohne jeden Schutz. Die derzeit gültigen Bebauungspläne erfassen nur einen kleinen Teil des Areals, sie verlaufen nicht entlang der Bebauungs- bzw. Grundstücksgrenzen. In Anbetracht der Tatsache, dass die Entwicklung im Ostend in der letzten Zeit an Dynamik gewonnen hat und im Umfeld verschiedene bauliche Maßnahmen durchgeführt werden, hält es der Ortsbeirat 4 für dringend erforderlich, darauf hinzuwirken, dass für diesen Bereich Vorgaben gemacht werden, die den Erhalt der historischen Gebäude sicherstellen. Auch sollte geprüft werden, ob ein Denkmalschutz der Halle fachlich als sinnvoll erachtet wird, damit sie in ihrer historischen Form und ihrem Aussehen dem Stadtteil erhalten bleibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2010, ST 129 Aktenzeichen: 60 3
Ein Familienzentrum für das südliche Ostend - Künftige Nutzung der Räume ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.05.2009, OM 3295 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 31.03.2009 Betreff: Ein Familienzentrum für das südliche Ostend - Künftige Nutzung der Räume ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, nach dem Umzug der Haupt- und Gesamtschule Innenstadt in das Gebäude Lange Straße die Räume der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule für das Nachbarschaftszentrum Ostend und eine U 3-Betreuungseinrichtung, ein Familienzentrum sowie als Erweiterung für die Uhlandschule und ggf. für die KT 119 zu nutzen. Begründung: Im Gebiet südliches Ostend mit seinen vielfältigen Problemlagen sollte baldmöglichst ein Familienzentrum geschaffen werden. Ein solches Zentrum muss eng an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder angebunden sein und würde dann eine wichtige Funktion im präventiven Bereich erfüllen können. Das Nachbarschaftszentrum Ostend (NBZ) strebt eine Ausweitung der Konzeption in Richtung eines Kinder- und Familienzentrums an. Diese für den Stadtteil für sämtliche Altersgruppen wichtige Einrichtung sieht jedoch für den Verbleib in den zurzeit genutzten Räumen in der Uhlandstraße langfristig keine Perspektive aufgrund der Modernisierungs- und Umbaupläne des derzeitigen Eigentümers. Deshalb müssen für diese Einrichtung andere Räume gefunden werden, die auch die Ausweitung der Konzeption ermöglichen. Im Ostend fehlen Plätze für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren. Das NBZ bietet bereits jetzt eine Kleinkindbetreuung in beschränktem Ausmaß an, die Nachfrage ist sehr viel höher als Plätze vorhanden sind. Mit der Neubebauung beim Ernst-Achilles-Platz werden weitere Mietwohnungen entstehen. Es ist zu erwarten, dass der Bedarf für die Kinderbetreuung in Krippe, Kindergarten und Hort in diesem Quartier weiter steigen wird. Die Bereitstellung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren im erforderlichen Maße ist ab 2013 ohnehin verpflichtend. Die Uhlandschule soll zu einer Ganztagsschule weiterentwickelt werden. Hierzu sind zusätzliche Räume erforderlich, nicht nur für die erforderliche Mittagsversorgung, sondern auch Fachräume (Werken) und Räume für Betreuungs- und Freizeitangebote. Es bietet sich dabei auch an, die bestehende Horteinrichtung KT 119 (derzeit Hanauer Landstraße gegenüber der Schule) räumlich enger mit der Grundschule zu verknüpfen. Nicht zuletzt könnte so der Schulhof der Uhlandschule, der durch Initiative von Familien und Einrichtungen im Ostend und durch private Spenden zu einem Spielhof umgestaltet wurde, auch von in der KT 119 betreuten Kindern genutzt werden. Dieser Hof soll und muss als Spielfläche für Kinder im südlichen Ostend erhalten bleiben. Die enge räumliche Verknüpfung von Nachbarschafts- und Familienzentrum, Krippe, Kindergarten und Horten sowie der Grundschule hilft, vielerlei organisatorische Probleme (Vorklassenunterricht, Nachmittagsangebot Uhlandschule und Hort) zu lösen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2009, ST 1224 Aktenzeichen: 23 20
Tempo 30 im Ortsbezirk
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1
Der Danziger Platz wird Grün!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3059 entstanden aus Vorlage: OF 471/4 vom 19.02.2009 Betreff: Der Danziger Platz wird Grün! Vorgang: ST 1670/08; OM 2557/08 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wann wird mit dem Aufbruch der versiegelten Flächen begonnen? 2. Kann sich der Magistrat vorstellen, dass zur Steigerung der Aufenthaltsqualität auf dem Danziger Platz Sitzmöglichkeiten, Abfallkörbe, Sträucher etc. ein geeignetes Instrument sind? 3. Wann stellt der Magistrat die abgestimmte Vorplanung dem OBR 4 vor? Begründung: Die o.g. Stellungnahme als Antwort auf die OM 2557 v. 09.09.2008 gibt inhaltlich zu erkennen, dass anstelle des abgepollerten Bereichs die derzeitigen mit Asphalt oder Basaltsteinen versiegelten Bereiche aufgebrochen und begrünt werden sollen. Der OBR 4 begrüßt dieses Vorhaben. Die Aufenthaltsqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen (Sportamt der Stadt Frankfurt, Medienstelle der Stadt Frankfurt, Dialogmuseum, Arztpraxen, Apotheke, Cafés und Restaurants etc.), für Angestellte in den umliegenden Büros (Telekom-Gelände, Büros in der Ostbahnhofstraße und der Hanauer Landstraße) oder für die Fahrgäste des RMV (U6, Buslinie 32, Straßenbahnlinie 14, Reisende der DB von und zum Ostbahnhof ) ist zur Zeit faktisch nicht gegeben und soll nach dem Stand der o.g. Stellungnahme erst einer weiteren "Planung" und "Abstimmung" unterworfen werden. Bereits 2004 wurde dem OBR 4 bei einem Ortstermin durch das Stadtplanungsamt zugesagt, dass in der Zwischenlösung die vom OBR 4 geforderten belebenden Elemente enthalten sind. Dafür setzt sich der OBR 4 weiterhin ein. Eine barrierefreie Querung vom Ostbahnhof über den Danziger Platz in die gegenüberliegenden Straßen ist weiterhin von großer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2009, ST 1100 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 61 00
Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein!
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.09.2008, OA 730 entstanden aus Vorlage: OF 394/4 vom 22.08.2008 Betreff: Für den Grüngürtel muss das Grünflächenamt zuständig sein! Vorgang: ST 680/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass das Teilstück des Grüngürtels zwischen Hanauer Landstraße und Mainufer von den Marktbetrieben und den Hafenbetrieben auf das Grünflächenamt übertragen wird. Begründung: Die im Osten Frankfurts bestehende Lücke des Grüngürtels befindet sich insbesondere zwischen der Hanauer Landstraße und dem Mainufer in einem trostlosen Zustand. Herumstehender Sperrmüll, halb eingerissene Zäune und viele Schlaglöcher prägen das Bild. Gleichwohl wird diese Wegeverbindung von der Bevölkerung doch schon jetzt gerne genutzt. Der Magistrat seinerseits sieht bisher keine Handlungsmöglichkeiten und verweist in der Stellungnahme ST 680/08 zudem darauf, dass sich der betreffende Abschnitt "teilweise im Eigentum der Marktbetriebe und teilweise im Eigentum der Hafenbetriebe" befände. Der Ortsbeirat versteht, dass diese städtischen Betriebe für die vom Ortsbeirat erbetene einfache Herrichtung des Weges keine Mittel zur Verfügung stellen können, da dies ihren Aufgaben nicht entspricht. Das Grünflächenamt hingegen ist für den Grüngürtel originär zuständig. Der Ortsbeirat bittet deshalb die Stadtverordnetenversammlung, das in Rede stehende Teilstück des Grüngürtels dem Grünflächenamt zu übertragen, um dann zu einer Verbesserung der Wegeverbindung zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2009, ST 212 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 17.09.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 730 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4768, 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 23.10.2008 Aktenzeichen: 67 0
Einstürzende Altbauten: Schwedlerbrücke
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2007, OA 319 entstanden aus Vorlage: OF 143/4 vom 30.01.2007 Betreff: Einstürzende Altbauten: Schwedlerbrücke Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Schwedlerbrücke mit Anrampungen für Radfahrer und Fußgänger zu versehen, 2. die Schwedlerbrücke umfassend bis spätestens Ende 2008 zu sanieren (Gehwegbelag, Gitter, Tragwerkkonstruktion), 3. mit der Gewerbegemeinschaft Hanauer Landstraße Gespräche über eine finanzielle Beteiligung zu führen. Begründung: Die Schwedlerbrücke ist eine Fußgängerbrücke, die sich in der Baulast der Stadt Frankfurt (ST 1058 v. 30.11.2001) befindet. Sie hat seit der Entwicklung der Hafengebiete stadtteilverbindenen Charakter: - Sie verbindet die Freizeit- und Erholungsbereiche im Frankfurter Grüngürtel um den Ostpark mit denen am Main. - Sie verbindet die Arbeitsplätze auf der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten des Ostends und Bornheims. - In Zukunft wird sie auch die Einkaufs- und Erlebnismöglichkeiten der Hanauer Landstraße mit den Wohngebieten in Bornheim und im Ostend verbinden. Aufgrund dieser gestiegenen Bedeutung fordert der Ortsbeirat 4 eine neue Sicht und weitergehende Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung für die Schwedlerbrücke. In den letzten Jahren wurde die Brücke jeweils nur mit den notwendigsten Reparaturmaßnahmen versehen, so dass quasi nur die Benutzbarkeit der Brücke gewährleistet war. Gestiegene Bedürfnisse, so dass sie auch für Fahrradfahrer und für Fußgänger mit Einkaufswagen benutzbar wäre, sind nicht zufrieden gestellt worden. Ebenso ist das Aussehen und die Substanzerhaltung nicht berücksichtigt worden. Der Ortsbeirat kann sich gut vorstellen, dass wie im Falle der Sanierung der Mainzer Landstraße (im Bereich zwischen der Alten Oper und der Theodor-Heuss-Allee) auch für die Sanierung der Schwedlerbrücke Kooperationen der Stadt und der Wirtschaft eingegangen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2007, B 293 Etatanregung vom 20.03.2012, EA 59 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.02.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 319 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1594, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.03.2007 Aktenzeichen: 66 6
Gehen und Radeln auf der Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.09.2006, OM 422 entstanden aus Vorlage: OF 65/4 vom 15.08.2006 Betreff: Gehen und Radeln auf der Hanauer Landstraße Der nördliche Geh- und Radweg auf der Hanauer Landstraße zwischen Eisenbahnbrücke (Grusonstraße) und Schwedlerstraße befindet sich in einem traurigen Zustand. Unebene Bodenbeläge, unsystematisch gesetzte Poller, auf Geh- und Radweg parkende Kraftfahrzeuge und unklare Einfahrten prägen das Bild. Insbesondere für Radfahrer/-innen ist die Situation nicht nur unübersichtlich, sondern auch gefährlich. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er sieht, hier Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2007, ST 61 Antrag vom 08.12.2015, OF 542/4 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4867 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 2
Mehr Grün im Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2006, OM 4049 entstanden aus Vorlage: OF 783/4 vom 10.01.2006 Betreff: Mehr Grün im Ostend Vorgang: M 255/05 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die im Bebauungsplan Nr. 592 nicht berücksichtigte Stellungnahme des Naturschutzbeirates dahin gehend Beachtung finden kann, dass zusätzliche Baumpflanzungen im weiteren Verlauf der Rückertstraße, von der Ostendstraße bis zur Hanauer Landstraße, gepflanzt werden. Begründung: Im Zuge der Umsetzung des Grünplans für den Paul-Arnsberg-Platz wurden von der Sonnemannstraße bis zur Ostendstraße Baumpflanzungen in den Schrägparkbuchten vorgenommen. Der Ortsbeirat könnte sich vorstellen, dass zum Beispiel diese Baumpflanzungen von der Ostendstaße bis zur Hanauer Landstraße fortgesetzt werden könnten. Dann wäre den Bedenken des Naturschutzbeirates - zumindest im Punkt fehlendes Grün - teilweise Rechnung getragen und die Bewohner/-innen der Rückertstraße hätten eine ganzheitliche Straßengestaltung. Die Umsetzung dieser Maßnahme könnte im Zuge der baldigen Grundsanierung der Rückertstraße realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2006, ST 373 Aktenzeichen: 61 00
Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.04.2005, OA 1925 entstanden aus Vorlage: OF 737/10 vom 05.04.2005 Betreff: Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 32 vom 18.02.2005, Gesamtverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2005, § 10477, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvortrag M 32 wird abgelehnt, da wesentliche Zahlen und Prognosen bei der Anhörung der Ortsbeiräte nicht ausreichend erklärt werden konnten. Der Magistrat wird gebeten, die Magistratsvorlage den aktuellen Daten anzupassen und folgende Fragen zu beantworten: 1. Wieso werden Luftreinhaltepläne, Lärmminderungspläne, regionale Flächennutzungspläne und der Frankfurter Nahverkehrsplan nicht mit dem GVP-Plan koordiniert? Jede der einzelnen Planungen hat Schnittmengen mit den anderen Plänen. 2. Warum wurde die EU-Richtlinie zu Staub- und Partikelbelastungen im GVP nicht entsprechend berücksichtigt, obwohl dies seit drei Jahren schon gesetzlich bindend ist? Die aktuellen Messungen der Lärm- und Luftschadstoffbelastungen im Frankfurter Norden haben sich in diesem Zeitraum stark erhöht. 3. Warum sind Erhebungsdaten erst nach der Vorstellung des GVPs veröffentlicht worden? 4. Es wurden 48 Projekte geprüft. Welche sind dies konkret? Warum wurden die nicht erwähnten Projekte abgelehnt? Wie viele Anregungen kamen direkt aus der Bürgerschaft beziehungsweise von den Ortsbeiräten? 5. Warum wurde nicht berücksichtigt, dass der Frankfurter Norden mit den Neubaugebieten eine komplett neue Stadt an Wohnungen und Einwohner dazubekommen hat, deren Mobilität doch auch langfristig geplant und berücksichtigt werden muss? Wo bleibt die überfällige Nordkonferenz mit dem Schwerpunkt Verkehr? 6. Die zwei weiteren Fahrspuren der A 661, die Friedberger Landstraße und die Autobahn-Tunnelspange, die direkt an der Signalanlage Eckenheimer Landstraße/Nibelungenallee einfließt, verdoppeln das Fahrzeugaufkommen. Zusätzlich wird mit der Ostumgehung Bergen weiterer Kfz-Druck auf die Friedberger Landstraße verlagert. Das bedeutet direkte Schadstoffe an den Auf- und Abfahrten sowie in den Ortsteilen. Die Entlastung durch die Spange im Bereich Friedberger Landstraße/Rat-Beil-Straße/Gießener Straße ist mit minus 18.200 Kfz pro Tag aufgeführt, aber 59.200 kommen durch die Spange dazu. Das macht dann insgesamt 82.400 Kfz pro Tag im Bereich Friedberger Landstraße/A 661, also mehr als das Offenbacher Kreuz derzeitig täglich hat. Fatale Folge ist, dass die Autobahn-Hintergrundbelastung der Schadstoffe erheblich steigen wird und der Lärm auf Grund von physikalischen Gesetzen sogar noch mehrfach potenziert wird. Diese Belastung ist im GVP-Plan nicht ausgewiesen. Warum nicht? 7. Wer zahlt die MIV (motorisierter Individualverkehr)-Ausbauten? Ist eine gesicherte Finanzierung auch Teil des GVPs? 8. Im GVP steht der Grundsatz, den MIV zu Gunsten des ÖPNV zu reduzieren, damit die Umwelt entlastet wird. Wie ist dann zu verstehen, dass durch den Tunnel der Riederwaldautobahn der Verkehr der A 3 zwischen Offenbacher Kreuz und Hanauer Kreuz nach Norden verlagert werden soll, was für LKWs in Ost-West-Richtung deshalb sehr lukrativ sein wird, da 20 km Umweg über die A 3 entsprechend weniger Maut-Gebühren kosten? 9. Der soziale Aspekt wird im GVP zwar erwähnt, aber wie sozial ist es denn, dass durch die neuen EU-Schadstoffrichtwerte die demnächst gebauten Schulen und Kitas an den Autobahnen unter Umständen durch Klagen der betroffenen Bürger gleich wieder schließen müssen? Ist dieser Standortnachteil berücksichtigt? 10. Die wichtige Bedeutung von Tempo 30 wurde zwar grundsätzlich angesprochen, aber warum wird nicht die Empfehlung ausgesprochen, dass generell Tempo 30 in der Stadt festgelegt wird und nur die Hauptstraßen eine Sonderbeschilderung bekommen? 11. Der MIV aus dem Umland soll mit P & R gar nicht erst in die Stadt rollen. Wie konkret, wo und welche Kapazitäten sind in welchem Zeitraum zu welchen Kosten empfehlenswert? Gibt es hier ein Konzept? Was konkret heißt Wohnortnähe? Innenstadt, Gründerviertel? Außenbereiche? Nachbarstädte? Dieser Punkt auf Seite 61 des Ausdrucks ist nicht genügend ausformuliert. 12. Im GVP steht, dass Zersiedlung zu vermeiden ist. Aber die Großmärkte auf der grünen Wiese erzeugen mehr MIV und die Existenznot kleinerer Geschäfte und Händler in den Ortsteilen wird immer größer. Der GVP muss diese Aspekte berücksichtigen und entsprechende Empfehlungen einplanen. Warum wird dieser gravierende Aspekt des MIV nicht angemessen berücksichtigt? 13. Die Autobahnzubringer am Nordwestkreuz in Richtung Eschborn ziehen neuen Verkehr auf die A 5 und A 66 an. Wird die A 5 durch die geplanten zwei neuen Spuren diesen zusätzlichen Verkehr verkraften können? 14. Lärm und schlechte Luft erzeugen Stadtflucht. Die Vorstädter müssen aber i. d. R. auch täglich als Pendler wieder zurück in die Stadt. Wo sind die Ansätze einer lebenswerten Stadt mit bezahlbarem Wohnraum? 15. Der Modalsplit besagt, dass für Kraftfahrzeuge ein Reduzierungsziel von <30 % angestrebt wird. In den Prognosezahlen ist aber ein deutliches Plus vom Kfz-Verkehr im Nordosten ausgewiesen. Ist dieses Ziel mit den aufgeführten Maßnahmen wirklich zu erreichen? Ist die Zielvorgabe ernsthaft mit den großen Projekten für den MIV erzielbar? 16. Der GVP fordert konsequente Überwachung des ruhenden Verkehrs. Wird mehr Personal dafür bereitgestellt? Was ist mit dem fließenden, zu schnell fahrenden Verkehr? Gibt es Verkehrsbeeinflussungs-Signalanlagen, die dann auf Rot schalten, wenn ein Fahrzeug zu schnell unterwegs ist? 17. Ist bekannt, dass die stationären Geschwindigkeitskontrollen einen sehr hohen Beitrag zur Schadstoffreduzierung und Lärmminderung leisten, da alle nachfolgenden Fahrzeuge auch langsamer fahren müssen? 18. Parkhäuser Innenstadt: Diese ziehen Verkehr an. Sind die kostenlosen Parkuhren - Stichwort Brötchentaste - noch zu rechtfertigen? Sind die freien Plätze nicht abzuschaffen, und sollten die wenigen Parkplätze nicht dem tatsächlichen Wert der "Ware Parkplatz" in der Innenstadt angepasst werden? 19. Warum wird das uralte Konzept der autogerechten Stadt noch fortgeschrieben? Sind nicht grundsätzliche Neuplanungen nötig, wie z. B. ÖPNV mit Zweistromfahrzeugen in Kassel oder Karlsruhe. Dort hat die Neuplanung neue Perspektiven aufgezeigt. Warum blockt der Magistrat hier? 20. Woher will die Stadt das Geld für U-Bahntunnel nehmen, wenn schon die Finanzierung der U-Bahnwagen offensichtlich nicht klappt? 21. Ist folgender Vorschlag realisierbar? Die U 5-Bahnsteige der Haltestelle Musterschule werden rechts und links an den Rand gelegt und höher gebaut - auf dem Bürgersteig. Die Mitte bleibt dem MIV, allerdings mit einer Einbahnstraßenregelung, Radverkehr frei. Die restlichen Haltestellen bleiben, da dort jede zweite Straßenbahn als Niederflurwagen eingesetzt wird, die als Straßenbahn über Glauburgstraße und Friedberger Landstraße zur Konstablerwache fährt. Warum sollen teure Umbauten erfolgen, wie z. B. die U-Bahnstationen an der Eschersheimer Landstraße? 22. Bisher gab es keinen durchgehenden Ringverkehr einer Straßenbahn. Warum wird dies aber nur als eine Verkettung von Tangentenstrecken bezeichnet? Die Westtangente ist ein guter Ansatz von einer Abkehr der schienenfreien Stadt, dem Leitbild der 60er und 70er Jahre, und muss nicht noch mehr ÖPNV geplant werden, damit die Zielvorgabe von <30 % Kfz-Aufkommen in erreichbare Nähe kommt? 23. Warum gibt es wieder keine ÖPNV-Direktverbindung Bonames/Preungesheim Richtung Bornheim/Seckbach/Riederwald mit dem ÖPNV im Norden? Der Weg mit viermaligem Umsteigen oder aber über die City zu fahren, ist mehr als nervig für die Bürgerinnen und Bürger. 24. Nur den ÖPNV fördern ist zu wenig; regionale Verbindungen sind zwar aufgeführt, müssten aber, um einen spürbaren Effekt zu erzielen, wesentlich mehr ausgebaut werden. So darf z. B. der ICE-Zuschlag aus dem Semesterticket für Studenten nicht ersatzlos herausgenommen werden und mehr Firmen und Unternehmen müssten sich am Job-Ticket beteiligen. Welche Maßnahmen hätten hier einen positiven Effekt auf den Modalsplit? 25. Sind Zwei-Strom-Schienenfahrzeuge wie in Karlsruhe und Kassel geplant? Der Magistrat sagt in einer M-Vorlage nur, dass dies nicht vergessen und weiter verfolgt wird. Wie ist hier jetzt konkret der Planungsstand? 26. Kann bei den ÖPNV - Maßnahmen der Zwei-Strom-Schienenverkehr in der Priorität so aufgewertet werden, dass im nächsten GVP bereits diese effektive Verknüpfung Bahn-Stadtbahn-Straßenbahn zu finden ist, möglichst ohne Umsteigezwang in der Innenstadt? 27. Die Straßenbahnlinie 16 soll eingestellt werden. Dafür soll eine U-Bahn unterirdisch Ginnheim durchfahren. Die ca. acht Jahre andauernde Bauzeit wird viele Geschäfte in Ginnheim finanziell ruinieren. Die U-Bahn allein kostet mindestens 150 Millionen Euro und beruht auf Planungsdaten von vor 40 Jahren, da die Frankfurter Studenten damals noch größtenteils in Bockenheim studierten. Diese Fehlplanungen gehen zu Lasten der Steuerzahler und der Anbindung der U-Bahnen im Frankfurter Norden. Die Haltestellenabstände liegen viel zu weit auseinander, der Bau und die Unterhaltung des Tunnels sind vor dem Steuerzahler nicht zu rechtfertigen. Kann die Linie 16 nicht weiterfahren, um hierbei noch einige 100 Millionen Euro einzusparen? 28. Im GVP steht: Der weitere Ausbau der Straßenbahn stößt auf Schwierigkeiten, und vorgeschlagen wird ein unterirdischer Ausbau. Die gleiche Straßenfläche reichte vor 30 Jahren aber für die Straßenbahnen. Warum ist hier der Eingriff in den Straßenraum so abwegig? Warum wird noch nicht einmal in Erwägung gezogen, überdimensionierte Flächen für den MIV umzuwidmen, zumal wegen der Schadstoffproblematik der MIV sowieso drastisch reduziert werden muss. Hat der Eingriff in den Straßenraum keinen Effekt auf die Umsteiger MIV=>ÖPNV? Der MIV kann ja die Straßen weiter benutzen, nur eben nicht mehr in Alleinnutzung. 29. Was passiert bei der Riedberganbindung der Linie 4/8 mit der heutigen U 2? Wird jede zweite Bahn über Riedwiese und Sandelmühle wie bisher weiterfahren oder stillgelegt? 30. Ist die Ringlinie im Bereich Marbachweg dann weiterhin auf einem Teilstück eingleisig? 31. Warum gibt es keine Zugverbindung von Rödelheim zum Flughafen? Bei einer Tunnelstörung sind auch die Fahrgäste der S 6 betroffen. Zwischen Galluswarte und Niederrad liegen die Schienen seit 40 Jahren und sind überholungsbedürftig. 32. Das Fahrrad als Verkehrsmittel soll mit Ziel + 15 % gefördert werden. Ein Zusammenhang zum Zeitpunkt dieses Erreichens des Ziels fehlt. Glauben denn die Planer selbst an das Ziel? Die Szenarien sind doch auch sonst sehr genau mit Zeit und Umfang der Zielsetzung beschrieben. 33. Radfahrer, ÖPNV und Fußgänger werden kaum befragt, was sie eigentlich wollen. Der Ortsbeirat soll sich wohl auf "Polleranträge" beschränken? Warum werden die Bürger und Politiker vor Ort beim GVP nicht angemessen einbezogen? 34. Mobilität im ÖPNV: In der S-Bahnstation Frankfurt-Berkersheim haben schon Fahrgäste ohne Behinderungen beim Einsteigen Schwierigkeiten. Fahrgäste mit Fahrrad und Gehbehinderte haben kaum eine Chance an der S-Bahnbeförderung teilzuhaben. Wie sieht die Umsetzung der Planungen für die U 5-Strecke ab Hauptfriedhof bis zum Frankfurter Nordosten aus? Sind z. B. die Haltestellen Versorgungsamt oder Sozialzentrum Marbachweg - die bekanntermaßen von behinderten Menschen stark frequentiert werden - hierbei hinreichend berücksichtigt? 35. Warum gibt es keinen richtigen Umweltverbund, wie z. B. eine vernünftige Umsteigeplanung? Beispiele: Ostbahnhof oder Westbahnhof zur Straßenbahn? 36. Für die Fußgänger soll mehr Platz und Raum geschaffen werden, und der MIV soll verlangsamen. Mögliche Maßnahmen sind: Stationäre Radarmessung. Heißt das, dass hier auch ein Umdenken in der Stadtverwaltung eingesetzt hat? 37. Wann werden die Fußgängerampelschaltungen z. B. vor Schulen an den Hauptverkehrsstraßen, wie an der Albert-Schweitzer-Schule am Frankfurter Berg oder an der U-Bahnstation Fritz-Tarnow-Straße mit vier Schulen, endlich fußgängergerecht geschaltet? Der Berkersheimer Weg und die Eschersheimer Landstraße führen durch Wohngebiete, Handlungsbedarf ist also vorhanden. 38. Radfahren gegen die Einbahnstraße soll laut GVP generell erlaubt werden. Werden dann bei sehr kleinen und engen Straßen Verbote eingeführt, also umgekehrt der jetzigen Praxis und wann wird dies erfolgen? 39. Fahrradabstellplätze an Bahnhöfen sind zu begrüßen, besonders am Hauptbahnhof oder an den S-Bahnstationen fehlen aber ausreichende Kapazitäten. Wie und wann werden diese fertig gestellt? 40. Wenn auf unbezahlbare Großprojekte wie den Tunnel der Riederwaldautobahn und Spange verzichtet wird, bleibt genug Geld übrig, die Ursachen des hohen Verkehrsaufkommens zu bekämpfen, und Nachteile für den Norden werden vermieden. Der MIV trifft jetzt auf EU-Schadstoffgrenzen, die eine grundsätzliche Abkehr der bisherigen autogerechten Stadtplanung erfordert, z. B. Wohnquartiere ohne Autos. Andere Städte haben sehr lange Wartelisten für solche Quartiere, nachdem sie diese Projekte gewagt haben. Solche Planungsansätze gehören genauso wie die Siedlungspolitik (Arbeit und Wohnen im gleichen Quartier) in einen GVP. Wird der nächste GVP mit diesem Hauptaspekt für verstärkten motorisierten Individualverkehr geplant? 41. Wird im Rahmenplan auch die Möglichkeit eingearbeitet, dass neben einer Satzung über die Stellplatzabgabe auch Haltestellen im Plan festgelegt werden müssen, z. B. bei überregionalen Bahnverbindungen? 42. Die Hanauer Landstraße soll eine zusätzliche MIV-Strecke bekommen. Warum nur für den MIV? Die attraktive Hanauer Landstraße wird immer mehr von Angestellten und vom Freizeitverkehr genutzt. Wo sind die Konzepte für ÖPNV in diesem Gebiet? Wird hier der MIV nur aus EZB-Sicht betrachtet? 43. Die Fachbegriffe push - und pull sind nicht erklärt. Was sind hierfür die Grundlagen, welches Szenario und welche Basisannahmen sind hier konkret zu Grunde gelegt worden? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 18.02.2005, M 32 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2006, ST 296 Stellungnahme des Magistrats vom 21.08.2006, ST 815 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 27.04.2005 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 02.05.2005, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.05.2005, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 13.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.05.2005, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 20.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 42. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 06.06.2005, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 32 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1851 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1957 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1967 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 1969 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 1970 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 12.09.2005 zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP 44. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 12.09.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planen und Bauen die Beratung der Vorlage OA 1925 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 13.09.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 08.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.09.2005, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur Sitzung des Ausschusses am 15.11.2005 zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.11.2005, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.11.2005, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 1925 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2005, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) Der Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 1925 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Ablehnung) 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2005, TO II, TOP 1 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 1925 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP (= Ablehnung) SPD und GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) FAG und REP (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2005, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 1925 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Ablehnung) sowie FAG, REP, Die Linke., ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Aktenzeichen: 61 1
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