Meine Nachbarschaft: Amtsgasse
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Vorlagen
Barrierefrei zum Bürgerbüro
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 824/6 Betreff: Barrierefrei zum Bürgerbüro Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Pflasterung an der Hofeinfahrt und im Hof des Bolongaropalastes so eben auszuführen, dass ein/e Rollstuhlfahrer/in mit weniger Kraftaufwand zur Rampe am Hintereingang des Bürgerbüros geschoben werden kann. Begründung: Für Rollstuhlfahrer und -fahrerinnen sind die Bürgerbüros und Ämter über den Bolongarogarten von der Bolongarostraße aus ohne Stufen erreichbar. Die Kopfsteinpflasterung auf dem Weg zum Garten ist jedoch so uneben, dass hier viel Kraft zum Schieben eines Rollstuhls erforderlich ist. Dies betrifft besonders ältere Menschen, die ihrem im Rollstuhl sitzenden Partner oder ihrer Partnerin helfen, das Amt zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 826 2013 Die Vorlage OF 824/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.09.2013, OF 814/6 Betreff: Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, ob an der Leunastraße ein Wegweiser zum Gewerbegebiet Griesheim, bzw. Toom, aufgestellt werden kann, das die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet. Begründung: Ein Hinweis auf die Umfahrung dient der Entlastung der Höchster Altstadt vom Durchgangsverkehr, gerade auch im Hinblick auf die zukünftige Umgestaltung der Bolongarostraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 24.09.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 814/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 6 am 29.10.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 849 2013 Die Vorlage OF 814/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Leunastraße ein Wegweiser für den Stadtteil Griesheim aufgestellt werden kann, der die betreffenden Autofahrer über die Leunastraße und die Schwanheimer Brücke zur Mainzer Landstraße leitet." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Parken in der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Betreff: Parken in der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen: \ Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Maßnahmen geeignet sind, um Langzeitparker (länger als 1 Stunde) aus der Bolongarostraße in die umliegenden Parkhäuser zu verlagern: 1. Den Bereich in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwertstraße gebührenpflichtig zu gestalten (Parkscheinautomaten), wobei die Parkgebühr über der der umliegenden Parkhäuser liegen sollte. 2. Den Anwohnern in diesem Bereich die Möglichkeit des Anwohnerparkens in der Weise zu ermöglichen, dass diese mit einem kostenpflichtigen Anwohnerparkausweis jederzeit auf den grundsätzlich gebührenpflichtigen Parkplätzen parken können, ohne dafür die Parkgebühr zahlen zu müssen. Wie hoch wären in diesem Fall die Kosten für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises? 3. Welche Bereiche rund um die Bolongarostraße müssten aus sachlichen Erwägungen in eine solche Betrachtung einbezogen werden und welche Zeitfenster wären für die Parkzeitenregelung sach- und interessengerecht? Begründung: Die Bolongarostraße ist in Höchst von besonderer Bedeutung und soll deshalb neu gestaltet werden. Aufgrund der bereits jetzt angespannten Parkplatzsituation, insbesondere für Anwohner, erscheint es sachgerecht, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie Langzeitparker aus diesem Bereich in die umliegenden Parkhäuser verlagert werden können, damit insbesondere Kurzzeitparkern und Anwohnern ein entsprechendes Parkplatzangebot zur Verfügung gestellt werden kann. Aus Sicht des Ortsbeirates wäre gebührenpflichtiges Parken eine mögliche Alternative, um die Langzeitparker aufgrund entsprechender Tarifstruktur zur Nutzung der umliegenden Parkhäuser zu bewegen. Da die Anwohner ein besonderes und zu beachtendes Interesse an ausreichend Parkplätzen haben, müssen diese Interessen entsprechend berücksichtigt werden. Dies wäre nach Überzeugung des Ortsbeirates damit realisiert, in dem man dieser Gruppe das jederzeitige Parken erlaubt, soweit diese einen Anwohnerparkausweis besitzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: CDU
Weiter lesenWeg links der Nidda in Gehweg umwandeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.08.2013, OF 768/6 Betreff: Weg links der Nidda in Gehweg umwandeln Der Magistrat wird gebeten, den Weg links er Nidda an der Wörthspitze zwischen dem Spielplatz und der Brücke zur Amtsgasse in einen Gehweg umzuwandeln und entsprechend zu beschildern (Zeichen 239). An den beiden Enden sind Umlaufgitter anzubringen. Begründung: Der Weg ist ziemlich schmal und ein gefährdungsfreies Nebeneinander von Fußgängern und Radfahrern ist nicht immer gegeben. Beschwerden von Bürgern, die sich durch teilweise schnell fahrende Radfahrer gefährdet fühlen, häufen sich. Eltern mit Kinderwagen und selbst laufenden Kleinkindern sind besonders gefährdet. Eine Entflechtung von Fußgängern und Radfahrern ist gut möglich, weil in geringer Entfernung ein gut ausgebauter Radweg vorhanden ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 768/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 764/6 Betreff: Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz/Wed Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der Umgestaltung der Bolongarostraße eine Verkehrsbeziehung Höchster Schloßplatz / Wed eingerichtet werden kann. Begründung: Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte ob es möglich ist, wenn man vom Höchster Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt auch in die Wed fahren kann. Bisher ist dies nicht möglich und wenn man vom Schloßplatz auf die Bolongarostraße fährt, muss man fast bis Nied um dann Richtung Westen fahren zu können. Eine solche Verkehrsbeziehung würde Teile von Höchst vom Verkehr entlasten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 796 2013 Die Vorlage OF 764/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.07.2013, OF 761/6 Betreff: Parkplatzsituation beim Umbau der Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die bestehenden Möglichkeiten darzulegen, wie man Anwohnerparken in der Bolongarostraße einführen kann, nachdem der vorgesehene Umbau samt Aufwertung der Straße sowie der Straße Wed erfolgt ist. Es sollen dabei auch die Kosten, die den Anwohnern entstehen würden, informiert werden. Das Anwohnerparken soll von 16 Uhr bis zum nächsten Morgen bis 8 Uhr oder 10 Uhr gelten, und zwar in der Bolongarsotraße von der Leverkuser Straße bis zur Königsteiner Straße, in der Justinuskirchstraße zwischen Wed und Marktplatz, im Allmeygang (vor dem alten Rathaus) und am Justinuskirchplatz Begründung: Bei der vorgesehenen Aufwertung der Bolongarostraße und der Straße Wed werden in diesem Bereich der Höchster Altstadt verhältnismäßig viele Parkplätze wegfallen. Durch das Anwohnerparken in dem o.g. Bereich soll erreicht werden, dass den Anwohnern auch nach dem Umbau ab spätem Nachmittag und in der Nacht bis zum nächsten Morgen Parkplätze in angemessener Zahl zur Verfügung stehen. Eine regelmäßige Kontrolle durch die Verkehrsüberwachung ist nach Einführung der Regelung zu gewährleisten. Für Besucher von Höchst befinden sich im übrigen Parkplätze in insgesamt großer Zahl für die Zeit ab spätem Nachmittag auf dem Mraktplatz und am Mainufer (jeweils kopstenfrei) sowie in den Parkhäusern in der Emmerich-Josef-Straße und am Gleisdreieck. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.08.2013, OF 796/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 795 2013 1. Die Vorlage OF 761/6 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 796/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen SPD und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung REP
Partei: SPD
Weiter lesenHaltestelle Zuckschwerdtstraße barrierefrei machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2275 entstanden aus Vorlage: OF 734/6 vom 28.05.2013 Betreff: Haltestelle Zuckschwerdtstraße barrierefrei machen Der Magistrat wird gebeten, den barrierefreien Umbau der Haltestelle Zuckschwerdtstraße (Haltestelle für Straßenbahn und Bus) möglichst bald durchzuführen. Begründung: Die o. g. Haltestelle wird stark frequentiert. Hier kommen viele Menschen aus den westlichen Stadtteilen mit dem Bus und der Straßenbahn an, um in Höchst etwas zu erledigen (Einkauf, Arztbesuch etc.), auch ältere Menschen, die es beim Ein- und Aussteigen schwer haben. Es wurden inzwischen bereits viele Haltestellen barrierefrei umgebaut. Gerade bei einer solch wichtigen Haltestelle ist der Umbau besonders dringend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1299 Antrag vom 01.11.2013, OF 872/6 Antrag vom 09.05.2016, OF 58/6 Anregung vom 31.05.2016, OA 13 Aktenzeichen: 92 13
Stadtteilverkehrsplan Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.04.2013, OF 707/6 Betreff: Stadtteilverkehrsplan Höchst Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 10.12.2009, § 7311 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit der Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans für Höchst zu rechnen ist, so dass dieser dem Ortsbeirat vorgestellt werden kann. Begründung: Eine Aktualisierung des Stadtteilverkehrsplans, unter Berücksichtigung der Situation um die Hostatostraße, der Bolongarostraße und des Bereichs um die Storchgasse und Hilligengasse, ist dringend geboten. Schon 2009 wurde der Magistrat durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aufgefordert den Plan zu aktualisieren. Durch die anstehenden Entwicklungen in Höchst erscheint es geboten, dass ein aktualisierter Plan vorgelegt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 742 2013 Die Vorlage OF 707/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 auf der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2013, OA 306 entstanden aus Vorlage: OF 596/6 vom 21.12.2012 Betreff: Tempo 30 auf der Königsteiner Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Schritte zu ergreifen, damit Tempo 30 auf der Königsteiner Straße im Bereich von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Dalbergkreisel eingeführt werden kann. Im Zuge der Aufstellung der Tempo 30-Schilder sind die Ampelphasen auf der gesamten Strecke so anzupassen, dass bei Tempo 30 eine Grüne Welle geschaltet ist. An einer geeigneten Stelle ist ein Geschwindigkeitsanzeiger, wie er schon in der Gotenstraße steht, aufzustellen. Begründung: Im Lärmaktionsplan des Landes Hessen ist der Handlungsbedarf für lärmmindernde Maßnahmen, wie z. B. ein Tempolimit, für Höchst und Unterliederbach ausdrücklich anerkannt. Dabei wird zudem auf die Lärmminderungsplanung der Stadt Frankfurt aus dem Jahr 2004 verwiesen, in der steht, dass die Stadt prüfen soll, ob aus Lärmschutzgründen auf durch Verkehr sehr hoch belasteten Hauptstraßen Tempo 30 eingeführt werden kann. In der Bolongaro- und der Kasinostraße, die jeweils als "hoch belastet" eingestuft sind, ist Tempo 30 inzwischen eingeführt. Die Königsteiner Straße ist sogar als noch stärker belastet eingestuft, nämlich in der Kategorie "extrem hoch belastet", übrigens genauso wie die Emmerich-Josef-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Andreasplatz, wo Tempo 30 auch bereits besteht. Der Ortsbeirat hatte vor zwei Jahren beschlossen, Tempo 30 für den Abschnitt von der Abfahrt der BAB 66 bis zum Sossenheimer Weg zunächst zumindest versuchsweise einzuführen. Bereits vor einem Jahr hätte dieser Versuch eigentlich umgesetzt werden sollen. Bis heute ist aber noch nichts geschehen. Es ist auch nicht absehbar, dass die zuständigen Stellen des Landes ihre hierfür erforderliche Zustimmung überhaupt noch erteilen wollen. Deshalb sollen nun die erforderlichen Schritte ergriffen werden, um gemäß den Vorgaben und Möglichkeiten der Lärmminderungsplanung und des Lärmaktionsplans durch ein Tempolimit für die vom Autoverkehr geplagten Anwohner der Königsteiner Straße eine Entlastung von Lärm herbeizuführen. Im Übrigen ist durch diese Maßnahme auch eine Verringerung der Luftschadstoffe zu erwarten bzw. eine Erhöhung der Verkehrssicherheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.05.2013, B 270 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.01.2013 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.02.2013, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2013, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 306 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass im Rahmen der OA 1233/10 die Auswirkungen von Tempo 30 getestet werden. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und REP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 2844, 19. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2013 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 entstanden aus Vorlage: OF 528/6 vom 01.10.2012 Betreff: Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße/Einmündungsbereich Ludwig-Scriba-Straße jetzt schnell umsetzen Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11; OM 780/12 OBR 6; ST 537/12 Der Magistrat wird gebeten, die im Ortsbeirat 6 vorgestellte Planung zur Schaffung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße im Einmündungsbereich der Ludwig-Scriba-Straße zeitnah umzusetzen. Dem Ortsbeirat ist vorab mitzuteilen, wann dies der Fall sein wird. Begründung: Bereits in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2, hat der Magistrat mitgeteilt, dass die o. g. Wendemöglichkeit eingerichtet werden kann. Planungen würden zeitnah im Ortsbeirat vorgestellt. Dann wurde diese Planung aber erst im Frühjahr 2012 vorgestellt, nachdem der Ortsbeirat noch einmal einen Antrag gestellt hatte. Die Planung hat allgemeine Zustimmung im Ortsbeirat gefunden und vonseiten des Amtes wurde zugesagt, dass die Umsetzung der Maßnahme zeitnah erfolgen wird. Die erforderlichen Mittel stünden bereit (zumal hier kein hoher finanzieller Aufwand betrieben werden müsste). Tatsächlich ist aber bis jetzt keine Umsetzung erfolgt bzw. ist nicht absehbar, wann die Umsetzung erfolgen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.08.2010, V 1359 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 2 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 115 Aktenzeichen: 32 1
Stadtplan in der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1519 entstanden aus Vorlage: OF 495/6 vom 06.09.2012 Betreff: Stadtplan in der Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, den unleserlich gewordenen Stadtplan der Stadt Frankfurt inklusive des Straßenverzeichnisses in der Zuckschwerdtstraße zu erneuern. Begründung: Der Stadtplan in der Zuckschwerdtstraße ist mittlerweile der einzige Frankfurter Stadtplan samt Straßenverzeichnis in Höchst, mit dem sich Menschen auf einem öffentlichen Platz über Höchst hinaus orientieren und einen Überblick über das Stadtgebiet Frankfurt gewinnen können - dies ist sowohl für Menschen ohne Handy als auch für Handybesitzer attraktiv. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1920 Aktenzeichen: 62 0
Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 377/6 vom 24.04.2012 Betreff: Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Hospitalstraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Gerlachstraße in Fahrtrichtung Lindenviertel das absolute Haltverbot aufzuheben und das Parken auf der Seite der ehemaligen JVA zu erlauben. Begründung: Nach dem Auszug der JVA ist das absolute Haltverbot auf dieser Seite der Hospitalstraße nicht mehr notwendig. Es könnte dadurch eine Entlastung der Parksituation in diesem Bereich (Finanzamt, Amtsgericht und Krankenhaus) erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1162 Aktenzeichen: 32 1
„Zum Goldenen Adler“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1088 entstanden aus Vorlage: OF 367/6 vom 13.04.2012 Betreff: "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zum Beispiel die KEG (Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH) bei einem möglichen Erwerb der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst zu unterstützen. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus "Zum Goldenen Adler" befindet sich schon seit Längerem in einem unbefriedigenden Zustand. Der Eigentümer ist wohl nicht bereit, Investitionen für die Sanierung des traditionsreichen Gebäudes zu tätigen. Allerdings hat er nun seine Verkaufsabsicht geäußert, sodass der Ortsbeirat 6 einen Erwerb der Liegenschaft durch die KEG als sinnvoll erachtet, um das Gebäude sanieren und einer vernünftigen Nutzung zuführen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1104 Aktenzeichen: 23 10
Straßenbahnhaltestellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2012, OF 362/6 Betreff: Straßenbahnhaltestellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem mobilitätsgerechten Umbau der Bus- und Straßenbahnhaltestelle Zuckschwerdtstraße bzw. der Straßenbahnhaltestellen: Bolongaropalast, Tillystraße, Nied/Kirche und Luthmerstraße zu rechnen ist, und ob es hier zu schon entsprechende Planungen bzw. Realisierungsperspektiven gibt. Begründung: Die Haltestelle Zuckschwerdtstraße hat, durch ihre Umsteigebeziehungen eine wichtige Funktion für Höchst und die westlichen Stadtteile, besonderes für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, wäre es hilfreich, wenn so schnell wie möglich ein ebenerdiger Einstieg in die Straßenbahnen und Busse geschaffen werden könnte. Ebenso ist an den anderen Haltestellen für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste ein ebenerdiger Einstieg im Moment nicht möglich, daher sollte auch hier so schnell wie möglich ein entsprechender Ausbau erfolgen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.03.2012, OF 345/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 347 2012 1. Die Vorlage OF 345/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 362/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenHaltestelle Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2012, OF 345/6 Betreff: Haltestelle Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, wann mit dem mobilitätsgerechten Umbau der Bus- und Straßenbahnhaltestelle Zuckschwerdtstraße zu rechnen ist, und ob es hier zu schon entsprechende Planungen bzw. Realisierungsperspektiven gibt. Begründung: Die Haltestelle Zuckschwerdtstraße hat, durch ihre Umsteigebeziehungen, eine wichtige Funktion für Höchst und die westlichen Stadtteile, besonderes für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste, wäre es hilfreich, wenn so schnell wie möglich ein ebenerdiger Einstieg in die Straßenbahnen und Busse geschaffen werden könnte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.04.2012, OF 362/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 17.04.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 347 2012 1. Die Vorlage OF 345/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 362/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 362/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenProgramm .Schöneres Frankfurt.
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 295/6 Betreff: Programm "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2012 die erforderlichen Mittel bereit zu stellen, damit die in der M 19 vom 14.1.2011 (beschlossen vom Stadtparlament am 24.2.2012) genannten Maßnahmen des Programms Schöneres Frankfurt, die sich im Ortsbezrik 6 befinden, bis 2014 umgesetzt oder zumindest begonnen werden können. Im einzelnen sind das lt. Anlage 1 zur M 19 "Liste der Maßnahmen bis 2014": Bahnhofsvorplatz Höchst (mit angrenzenden Straßen), Illumination Höchst, Bahnhof Griesheim, Sindlinger Kirchplatz, Straße Alt-Nied, "Nieder Tor" (eigentlich Kreuzung Nied Kirche), Bolongarostraße. Begründung: Mit dem Beschluss der o.g. Vorlage hatte sich auch die Schwarz-Grüne-Stadtregierung zur Durchführung von insg. 50 Verschönerungs- bzw. Aufwertungsmaßnahmen in ganz Frankfurt bis 2014 bekannt (darunter die 7 o.g. im Ortsbezirk 6). Jetzt sollen entgegen des genannten Beschlusses nicht mehr alle dieser Maßnahmen umgesetzt werden, sondern auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Alle genannten Maßnahmen werden in ihren Stadtteilen schon lange als dringend erachtet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 41 2012 Die Vorlage OF 295/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBushaltestelle „Ludwig-Scriba-Straße“ in der Bolongarostraße anfahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 886 entstanden aus Vorlage: OF 268/6 vom 24.01.2012 Betreff: Bushaltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" in der Bolongarostraße anfahren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - ob die Buslinien 53 und 59 nach Abfahrt aus der Warteposition an der Endhaltestelle "Bolongaropalast" in der Bolongarostraße als erste Station die Haltestelle "Ludwig-Scriba-Straße" anfahren können, bevor sie links in die Ludwig-Scriba-Straße einbiegen und die Route nach Höchst bzw. gen Westen beginnen; - ob die Anbringung einer Überdachung ohne Seitenwände an der o. g. Bushaltestelle möglich ist. Begründung: Im Gebiet Russingerstraße wohnen viele ältere Menschen. Hier befindet sich auch eine Seniorenwohnanlage. Diesen zum Großteil gehbehinderten Menschen ist der Weg über den Fußgängerüberweg Bolongarostraße/Ludwig-Scriba-Straße zu den Bussen Richtung Höchst oft zu weit und beschwerlich. Sie haben daher um diesen zusätzlichen Halt gebeten, da sie hier auf kürzerem Weg die Busse erreichen und z. B. zum Höchster Bahnhof oder zu anderen Zielen im Westen gelangen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 771 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 69 Aktenzeichen: 92 11
Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 780 entstanden aus Vorlage: OF 240/6 vom 20.12.2011 Betreff: Verkehrsverbesserung in der Bolongarostraße in Nied Vorgang: V 1359/10 OBR 6; ST 2/11 Der Magistrat wird gebeten, die Planung für die Einrichtung einer Wendemöglichkeit in der Bolongarostraße vorzustellen, so wie in der Stellungnahme vom 10.01.2011, ST 2/11, angekündigt. Begründung: Die Vorstellung der Planung war in der o. g. Stellungnahme bereits angekündigt worden, und zwar für die nächstmögliche Ortsbeiratssitzung. Bisher ist dies jedoch noch nicht geschehen. Die Maßnahme wird die Wege für den Kfz-Verkehr in diesem Bereich verkürzen helfen, weil dadurch für Autofahrer in Richtung Höchst die Möglichkeit geschaffen wird, direkt auf die Fahrbahn in Richtung Innenstadt zu wenden. Somit entfällt der bisher erforderliche Umweg über die Zuckschwerdtstraße. In der genannten Stellungnahme heißt es, dass eine solche Wendemöglichkeit (vor der Gabelung der Straßenbahngleise an der Ludwig-Scriba-Straße) möglich sei, wenn auch nur für Pkw und Kleintransporter. Es sei vorgesehen, diesen Bereich dann zu signalisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 537 Antrag vom 01.10.2012, OF 528/6 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1626 Aktenzeichen: 32 1
Verfall des denkmalgeschützten Hauses „Zum Goldenen Adler“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 620 entstanden aus Vorlage: OF 205/6 vom 14.11.2011 Betreff: Verfall des denkmalgeschützten Hauses "Zum Goldenen Adler" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten seitens der Stadt Frankfurt bestehen, um den Besitzer der Liegenschaft "Zum Goldenen Adler" in der Bolongarostraße in Höchst dazu zu bringen, das denkmalgeschützte Gebäude wieder instand zu setzen, bzw. um selbst die Liegenschaft zu erwerben und dafür zu sorgen, dass das Haus wieder hergestellt wird. Hierbei sollen unter anderem folgende Rechtsinstrumente geprüft werden: 1. Anordnung zur Erhaltung von Denkmälern; 2. Anordnung zur Wiederherstellung von Denkmälern; 3. Denkmalrechtliches Vorkaufsrecht; 4. Enteignung. Begründung: Das denkmalgeschützte Haus in der Bolongarostraße 156 mit der ehemaligen Wirtschaft "Zum goldenen Adler" verfällt immer mehr und stellt in einem sonst von Aufbruch gekennzeichneten Höchst ein Schandfleck dar. Bretter und Planen verhüllen den Blick auf das mittelalterliche Fachwerkhaus, das leer steht und nun offenbar dem Verfall preisgegeben werden soll. Es ist nicht akzeptabel, dass solche Kulturgüter einfach kaputtgehen. Das denkmalgeschützte Haus ist einzigartig und gehört zur Identität von Höchst und hat damit für die Bürgerinnen und Bürger einen hohen Wert. Der Ortsbeirat 6 erkennt die bisherigen Versuche des Magistrats an, den Besitzer der Liegenschaft aufzufordern, seinen Verpflichtungen nachzugehen. Der Ortsbeirat 6 möchte darüber hinaus mit diesem Antrag geprüft und berichtet wissen, nach welchen rechtlichen Grundlagen gesucht und welche Schritte bereits eingeleitet worden sind oder eingeleitet werden, um alle Möglichkeiten auszuloten, das Haus vor dem Verfall zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2012, ST 397 Aktenzeichen: 60 3
Kontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 623 entstanden aus Vorlage: OF 209/6 vom 10.11.2011 Betreff: Kontrollen zur Leinenpflicht am Mainufer Höchst Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Kontrollen zur Einhaltung der Leinenpflicht für Hunde entlang des Mainufers in Frankfurt-Höchst, vor allem zwischen Leunabrücke und Mainberg, durchzuführen. Begründung: Es ist zu beobachten, dass sich immer mehr Hundebesitzer nicht an die Leinenpflicht halten. Das Mainufer wird von vielen Familien mit ihren Kindern benutzt, die Angst vor Hunden haben. Zudem wird berichtet, dass die Anzahl der "Kampfhunde" am Mainufer ebenfalls steigt. Gerade diese steigern das Unbehagen bei vielen Eltern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 182 Aktenzeichen: 32 0
Lärmschutz entlang der Bahngleise an der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 165/6 Betreff: Lärmschutz entlang der Bahngleise an der Zuckschwerdtstraße Entlang der Zuckschwerdtstraße fahren tagsüber viele S-Bahnen, nachts aber noch deutlich lautere Güterzüge. Anwohner richteten nun an den Antragsteller die Frage, ob man nicht im Zuge des Umbaus des Höchster Bahnhofs hier Maßnahmen ergreifen könnte, wie z.B. Lärmschutzwände installieren. Auch wenn ein direkter Zusammenhang zum Umbau des Bahnhofs wohl eher nicht besteht, da die betroffenen Bereiche räumlich doch etwas auseinander liegen, sollte über den Punkt trotzdem einmal nachgedacht werden. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat in Gesprächen mit der Bahn die Errichtung von Lärmschutzwänden oder anderen Maßnahmen zur Reduzierung des Bahnlärms entlang der Zuckschwerdtstraße (vor allem nachts) anzustoßen? Begründung: Die Bahn peilt für 2011 einen Gewinn von über 2 Milliarden Euro an. Dabei werden die Fahrpreise immer höher, der Komfort der Reisenden bleibt schlecht, Verspätungen sind einprogrammiert, über 4000 Bahnhöfe sind wie in Höchst und Griesheim in einem unmöglichen, nicht behindertengerechten Zustand - und die Anwohner der Bahnstrecken leiden unter dem Lärm der vorbeifahrenden Züge. Es gäbe also vieles zu verbessern, Lärmschutz entlang der Zuckschwerdtstraße wäre dabei eine Möglichkeit, einen kleinen Teil des gigantischen Bahn-Gewinns zum Wohle der Allgemeinheit zu verwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 147 2011 Die Vorlage OF 165/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ortsbestimmung "entlang der Zuckschwerdtstraße" im ersten und dritten Absatz des Tenors sowie im zweiten Absatz der Begründung durch die Worte "im Bereich der Zuckschwerdtstraße" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFahrradbügel im Bereich der Tanzschule Weber in der Bolongarostraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 365 entstanden aus Vorlage: OF 137/6 vom 26.08.2011 Betreff: Fahrradbügel im Bereich der Tanzschule Weber in der Bolongarostraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, mindestens zwei Fahrradbügel in der Nähe der Tanzschule Weber, Bolongarostraße 113, anzubringen, z.B. an der Ecke Kranengasse/Bolongarostraße. Begründung: Viele Tanzschülerinnen und Tanzschüler sowie Gäste besuchen die Tanzschule Weber mit dem Fahrrad, finden dort aber nur wenige Abstellmöglichkeiten für Fahrräder. Häufiger wurden dort schon Fahrräder gestohlen, auch vom Hof, weil es keine Möglichkeiten gibt, die Räder fest anzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1361 Aktenzeichen: 66 2
Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2011, OA 70 entstanden aus Vorlage: OF 133/6 vom 20.08.2011 Betreff: Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der bisherigen Planung der Radroute 10 im Bereich zwischen dem jetzigen Endpunkt an der Zuckschwerdtstraße und Nied noch die Variante zu prüfen, dass die Route ab der Holzlachstraße entlang des bereits nördlich der DB-Strecke (ehemalige Taunusbahn) gelegenen Weges geführt wird und dort an geeigneter Stelle eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda errichtet wird. Das Ergebnis ist dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, anschließend den endgültigen Verlauf in diesem Bereich im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat 6 abzustimmen und den Abschnitt der Radroute 10 von der Zuckschwerdtstraße bis einschließlich der Niddabrücke fertigzustellen. Die räumlich nächst gelegene Holzbrücke soll erhalten bleiben. Begründung: In der jüngsten Diskussion über die Errichtung einer neuen Niddabrücke als Ersatz für das Höchster Wehr war von Bürgern als geeigneter Standort eine Stelle südlich des Wehrs genannt worden. An dieser Stelle könnte auch sehr gut die schon lange geplante Radroute 10 über die Nidda geführt werden. Die Bürger weisen zu Recht darauf hin, dass mit einer dortigen Brücke insbesondere für Schüler der in der Nähe geplanten IGS und Helene-Lange-Schule ein attraktiver, sicherer und kurzer Radweg von Höchst über Nied nach Frankfurt geschaffen werden könnte (siehe Eingabe des Arbeitskreises Ideen für Nied vom 09.08.2011 und dessen als Erläuterung beigefügte Skizze). Dieser Standort für die Brücke erscheint auch deshalb gut geeignet, weil bereits ein Weg nördlich der Bahn zwischen Holzlachstraße und Nidda besteht, während nach der alten Planung, die südlich der Bahn verläuft, erst ein Weg komplett neu gebaut werden müsste. Der Standort liegt zudem auch insofern günstiger, als er näher zu dem Weg liegt, der von der Nidda weiter Richtung Schranke Oeserstraße und Richtung Innenstadt führt. Anlage 1 (ca. 474 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 232 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1481 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 70 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 744, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 Aktenzeichen: 66 6
Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2011, OF 142/6 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße - Abschnitt Mainberg/Königsteiner Straße bis Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist auf der Bolongarostraße, zwischen Mainberg / Königsteiner Straße und Zuckschwerdtstraße, durch schräges Parken die Parkplatzbilanz zu verbessern. Begründung: Gerade auf der Bolongarostraße ist die Nachfrage nach Parkplätzen sehr groß, hier sollte geprüft werden ob durch schräges Parken die Parkplatzbilanz noch weiter verbessert werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.08.2011, M 154 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 13.09.2011, TO I, TOP 41 Beschluss: 1. Der Vorlage M 154 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 142/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenHäuser in der Höchster Altstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 194 entstanden aus Vorlage: OF 71/6 vom 20.07.2011 Betreff: Häuser in der Höchster Altstadt Der Magistrat wird gebeten, mit den Hauseigentümern in der Höchster Altstadt, insbesondere in der Bolongarostraße zwischen Leverkuser Straße und Zuckschwerdtstraße, in Kontakt zu treten, um auf entsprechende Programme zur Unterstützung bei der Renovierung bzw. Sanierung der Häuser hinzuweisen. Begründung: Immer wieder fallen in der Höchster Altstadt bzw. in der Bolongarostraße Häuser auf, die noch nicht in ein harmonisches Gesamtbild passen. Vermehrt treten Bürger an den Ortsbeirat 6 heran und weisen auf die teilweise schlechte Bausubstanz einzelner, zum Teil leer stehender Immobilien hin. Daher wäre es wünschenswert und sinnvoll, wenn der Magistrat hier nochmals auf die Eigentümer zugeht, um auf die verschiedenen Programme zur Unterstützung bei der Sanierung oder Renovierung hinzuweisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1086 Aktenzeichen: 61 0
Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2011, OA 24 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 15.05.2011 Betreff: Vorschlag zur Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof prüfen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die vom Fahrgastverband PRO BAHN gemachten Vorschläge für eine Fortführung der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu prüfen und den parlamentarischen Gremien zu berichten, wie die Chancen einer Realisierung eingeschätzt werden. Begründung: Es besteht Einigkeit darin, dass es wünschenswert wäre, die Endhaltestelle der Straßenbahn von der Zuckschwerdtstraße zum Höchster Bahnhof zu verlegen, wo wesentlich mehr Umsteigemöglichkeiten vorhanden wären. Bisherige Überlegungen gingen aber davon aus, dass dazu eine ganze Reihe von Häusern abgerissen und große Umbauten vorgenommen werden müssten, sodass die Realisierbarkeit als äußerst fraglich gesehen werden musste. Nun gibt es aber einen neuen, durchaus prüfenswerten Vorschlag: Der Fahrgastverband PRO BAHN schlägt vor, die Straßenbahn bereits an der Ludwig-Scriba-Straße auf eine Ebene mit den Bahntrassen zum Höchster Bahnhof zu bringen. Dafür müsste die Fahrbahn der Ludwig-Scriba-Straße auf die derzeitige Straßenbahngleisanlage verlegt werden - und umgekehrt. Dies hätte im Vergleich mit bisherigen Überlegungen den Vorteil, dass keine Häuser abgerissen werden müssten. Außerdem überlegt PRO BAHN, die Tram bereits an der Mainzer Landstraße zwischen Niddabrücke und Haltestelle Tillystraße auf Stelzen zu bringen und als Hochbahn über den Nieder Teil der Bolongarostraße an den Bahndamm entlang der Ludwig-Scriba-Straße heranzuführen. Stattdessen solle dann auf die Verlagerung des Nieder Bahnhofs an die Mainzer Landstraße verzichtet werden. Die Vorschläge haben eine ernsthafte Prüfung verdient. Die ausführlichen Varianten mit vielen Details sind bei PRO BAHN zu bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.11.2011, B 443 Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 199 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 08.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 37 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Annahme) 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2011, TO II, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Bunte und REP Beschlussausfertigung(en): § 564, 4. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.08.2011 Aktenzeichen: 92 11
Nachpflanzung einer gefällten Linde
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2011, OF 37/6 Betreff: Nachpflanzung einer gefällten Linde Am 01.12. 2009 wurde auf dem Grundstück Zuckschwerdtstraße 3 eine große Linde gefällt. Der Baum fiel unter die Baumschutzsatzung, deswegen war eine Erlaubnis der Stadt Frankfurt für die Fällung notwendig. Diese wurde erteilt, weil bei einem Gutachten ein Pilzbefall des Baumes festgestellt worden war. Allerdings wurde eine Neupflanzung innerhalb eines Jahres zur Auflage gemacht. Diese Frist ist nun deutlich überschritten. Der Ortsbeirat 6 fragt deshalb den Magistrat: Was ist dem Magistrat über den Vorgang bekannt und wann wird die versprochene Nachpflanzung vorgenommen? Begründung: Der Sachverhalt wurde dem Antragsteller von einem Anwohner wie geschildert mitgeteilt. Besitzer des Grundstücks sei eine Verwaltungsgesellschaft mit Sitz im Taunus. Es dauert Jahre, bis ein neu gepflanzter Baum wieder den ökologischen und ästhetischen Wert eines alten erreicht hat, um so wichtiger ist es, dass man den Termin der Nachpflanzung nicht weiter hinaus schiebt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 30 2011 Die Vorlage OF 37/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBolongarostraße 156
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2011, OF 36/6 Betreff: Bolongarostraße 156 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, was mit der Liegenschaft Bolongarostraße 156, 65929 Frankfurt am Main, geschehen soll? Wurde mit dem Eigentümer Kontakt aufgenommen und gibt es hier ein Ergebnis? Begründung: Das genannte Haus ist in einem verwahrlosten Zustand. Die Fenster sind vernagelt und die Türen mit Bohlen verschlossen. Von den Wänden fällt der Putz. In der letzten Zeit berichten Anwohner, dass an dem Haus Ratten gesichtet wurden. Das Gebäude ist seit längerer Zeit unbewohnt. Die ehemalige Gaststätte wurde ebenfalls geschlossen. Zu Recht legt die Stadt Frankfurt am Main großen Wert darauf den Höchster Altstadt gut zu erhalten bzw. aufzuwerten. Es ist deshalb unverständlich, dass dieser Zustand des Anwesens dauerhaft fortbesteht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 36/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: SPD
Weiter lesenHäuserblock Zuckschwerdtstraße 15 der ABG FRANKFURT HOLDING
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2011, OF 9/6 Betreff: Häuserblock Zuckschwerdtstraße 15 der ABG FRANKFURT HOLDING Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit Mitgliedern des Ortsbeirats 6 und Vertretern der ABG Frankfurt-Holding an deren Gebäuden an der Zuckschwerdtstraße 15 in Höchst zu organisieren. Dabei soll der Zustand der Gebäude begutachtet werden und Maßnahmen für eine Sanierung besprochen werden. Bei dieser Gelegenheit sollte dann auch gleich über Möglichkeiten einer energetischen Sanierung gesprochen werden. Begründung: Einer der Mieter wandte sich an die GRÜNEN im Ortsbeirat 6 mit der Bitte um Hilfe, weil das Gebäude, angefangen am Eingangsbereich, sehr unansehnlich geworden ist und man sich inzwischen fast schon schämen müsse, hier Gäste zu empfangen. Bei einer Ortsbesichtigung durch den Antragsteller musste dieser bestätigen, dass hier etwas getan werden sollte. Es wurde vereinbart zu beantragen, dass man sich den Gebäudekomplex im Rahmen eines Ortstermins des Ortsbeirats genauer ansieht und Maßnahmen bespricht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 9/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 9/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER und REP sowie Abwesenheit FDP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKatastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 entstanden aus Vorlage: OF 1672/6 vom 13.12.2010 Betreff: Katastrophale Verkehrsverhältnisse im Quartier Melchiorstraße - Hilligengasse - Storchgasse Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für den Bereich Melchiorstraße, Hilligengasse, Storchgasse und Emmerich-Josef-Straße zu entwickeln, um die unzumutbare und teilweise auch gefährliche Verkehrssituation zu beheben. Dieses Konzept sollte besonders die Unterbindung des dauerhaften und unrechtmäßigen Parkens in der Melchiorstraße und der Hilligengasse berücksichtigen. Begründung: Die Storchgasse, derzeit nur Einbahnstraße zwischen Bolongarostraße und Hilligengasse, ist zwischen Hilligengasse und Albanusstraße sehr eng. Falls dort im Moment Gegenverkehr aufeinander trifft, gibt es keine Ausweichmöglichkeiten. Die Situation wird noch durch die Tatsache verschärft, dass dort seit einiger Zeit ein Pizza-Auslieferbetrieb ansässig ist, der seine Lieferfahrzeuge (vor allem Motorroller) in der Storchgasse abstellt. Die Melchiorstraße ist zwischen Hilligengasse und Königsteiner Straße beinahe dauerhaft zugeparkt, obwohl das Parken dort nicht erlaubt ist. Aber auch zwischen Albanusstraße und Hilligengasse wird die linke Fahrbahnseite massiv zugestellt. Der Bürgersteig in der Hilligengasse (vor der Freifläche des alten Hertie-Mitarbeiterparkplatzes zwischen Storchgasse und Melchiorstraße, in Richtung Melchiorstraße auf der linken Seite) ist ebenfalls die meiste Zeit zugeparkt. Dort müssen Fußgänger deshalb auf die Fahrbahn ausweichen. Kommt nun ein Pkw-Fahrer von der Bolongarostraße durch die Storchgasse und biegt dann rechts, in Richtung Melchiorstraße, in die Hilligengasse ein, kommt es oft genug vor, dass das weitere Abbiegen von der Hilligengasse nach links in die Melchiorstraße wegen der unrechtmäßig parkenden Autos fast unmöglich, mindestens aber gefährlich ist. Gleiches gilt, wenn die Fahrzeuge von der Melchiorstraße kommend in die Hilligengasse einbiegen. Hier ist dringender Handlungsbedarf geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.05.2011, ST 760 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1297 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 941 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1887 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Antrag vom 13.04.2016, OF 11/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3213 Antrag vom 04.08.2018, OF 760/6 Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3393 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Vorplanung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.09.2010, OA 1187 entstanden aus Vorlage: OF 1557/6 vom 25.08.2010 Betreff: Vorplanung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der in der M 62 vorgestellten Vorplanung zur Umgestaltung der Bolongarostraße wird unter Einbeziehung des Abschnitts bis zur Zuckschwerdtstraße mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Parkplatzbilanz nach dem Umbau mindestens ausgeglichen ist. Begründung: Bei der Vorstellung der Vorlage M 62 im Planungsbeirat wurde deutlich, dass eine ausgeglichene Parkplatzbilanz nur unter Einbeziehung des Abschnitts bis zur Zuckschwerdtstraße möglich ist. Aber Äußerungen in der Planungswerkstatt zum Bolongaropalast lassen vermuten, dass dieser Abschnitt nicht realisiert wird. Daher ist es für den Ortsbeirat wichtig, in dieser Frage Klarheit zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 15.09.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 16.09.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 62 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 1187 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.09.2010, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1187 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. FDP und FAG (= Annahme); SPD (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 62 = Annahme) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen OA 1187); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 62 = Annahme, OA 1187 = Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 28.09.2010, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 62 = Annahme, OA 1187 = Ablehnung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2010, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 62 wird unter Berücksichtigung der Vorlage OA 1187 zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 8809, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 30.09.2010 Aktenzeichen: 61 1
Vorplanung zur Umgestaltung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1120 entstanden aus Vorlage: OF 1479/6 vom 10.05.2010 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Vorlage M 62 wird zurückgestellt. II. Der Magistrat wird wie folgt beauftragt: 1. Die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße werden zunächst dem Planungsbeirat innerhalb der nächsten 4 Wochen vorgelegt. Hierbei wird auf das Konzept der Bürgervereinigung Höchster Altstadt detailliert eingegangen. 2. Nach erfolgter Behandlung im Planungsbeirat wird die M 62 erneut dem Ortsbeirat vorgelegt. Entscheidungen werden erst getroffen, wenn dies geschehen ist. 3. Die in der Vorlage M 62 vorgesehene Straße als Verlängerung der Leverkuser Straße auf das Gelände der Süwag wird nicht gebaut. 4. Die genaue Betrachtung der Auswirkungen der Änderungen der Parksituation durch den Umbau der Bolongarostraße wird im Planungsbeirat mit behandelt. Ersatz für wegfallende Parkplätze wird aufgezeigt. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr irritiert darüber, dass die Vorplanung zur Gestaltung Bolongarostraße ohne Mitwirken des Planungsbeirats erfolgt ist. Auch ist es dem Ortsbeirat wichtig, dass zu den detaillierten Vorschlägen der Bürgervereinigung Höchst Stellung genommen wird. Denn als diese Vorschläge im Planungsbeirat vorgestellt worden sind, erschien es so, dass diese auch von den Amtsvertretern sehr positiv aufgenommen worden sind. Außerdem ist die unter Punkt 3. genannte Straße nicht notwendig. Das Süwag-Gelände wird über die Schützenbleiche gut erschlossen. Die Einrichtung der Straße würde zudem Verkehrsströme durch die Leverkuser Straße provozieren. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, Verkehr absichtlich durch die Leverkuser Straße zu lenken. Dann ist auch die Klärung der Parkplatzsituation ein sehr sensibler und wichtiger Punkt. Ausreichend Parkplätze müssen im Bereich Alt-Höchst auch künftig gut erreichbar vorhanden sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (OA 1120 = Annahme) NPD (OA 1120 = Enthaltung) Stv. Schenk (OA 1120 = Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (OA 1120 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen Stv. Schenk (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8364, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 0
Müllproblematik im Bereich historischer Kran am Höchster Mainufer/Niddamündung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4069 entstanden aus Vorlage: OF 1424/6 vom 27.03.2010 Betreff: Müllproblematik im Bereich historischer Kran am Höchster Mainufer/Niddamündung Am historischen Kran am Ufer der Nidda unmittelbar vor der Mündung der Nidda in den Main (Höhe Straße Am Mainberg) hat sich ein Treffpunkt entwickelt, an dem sich regelmäßig Menschen treffen, unter denen auch einige Obdachlose sind. Die Atmosphäre ist dabei fast immer friedlich und es geht in keiner Weise darum, diesen Treffpunkt infrage zu stellen. Allerdings hat nun eine Anwohnerin darauf hingewiesen, dass bei solchen Treffen naturgemäß auch Müll entsteht, der derzeit in den Mülltonnen der Nachbarschaft abgeladen würde - was sicher besser ist, als den Müll einfach in der Landschaft zu entsorgen und in gewisser Weise den guten Willen der sich dort Treffenden demonstriert. Doch selbstverständlich ist es den Nachbarn nicht wirklich zumutbar, ihre privaten Mülltonnen derart zu "sozialisieren", sodass nach einer besseren Lösung gesucht werden sollte. Der Magistrat wird gebeten, den am historischen Kran entstandenen Treffpunkt von Mitarbeitern der zuständigen Ämter ansehen zu lassen und zu prüfen, ob sich hier ein Einsatzbereich aufsuchender Sozialarbeit ergeben hat, an dem hilfsbedürftigen Menschen in zwangloser Atmosphäre Hilfsangebote unterbreitet werden können. Außerdem sollte eine Lösung für die Müllproblematik gefunden werden, am besten durch Aufstellen geeigneter Behältnisse. Begründung: Es ist erfreulich, dass auch die Anwohnerin, die sich wegen der Müllproblematik mit der Bitte um Hilfe an den Ortsbeirat gewandt hat, von einer Vertreibung der sich an diesem Platz treffenden Menschen Abstand nimmt. Es geht ihr einzig darum, dass nicht ständig fremder Müll in privaten Mülltonnen abgeladen wird, was nachvollziehbar und verständlich ist. Ansonsten gehen von dem Treffpunkt nach Kenntnis und eigener Beobachtung von Mitgliedern des Ortsbeirates bisher keine Belästigungen aus, er dient dem sozialen Kontakt einer großen Gruppe von Menschen, die offensichtlich keine anderen Möglichkeiten haben, sich zu treffen. Deswegen sollte der Treffpunkt erhalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.07.2010, ST 967 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Höchster Mainufer: Versäumte, verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2009, OM 3748 entstanden aus Vorlage: OF 1320/6 vom 08.11.2009 Betreff: Höchster Mainufer: Versäumte, verkehrsberuhigende, bauliche Maßnahmen endlich umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Beschlussfassung des Planungsbeirats Mainufer vom 07.09.2004, die eine Einbahnstraßenregelung der Straße Batterie am Höchster Mainufer in Ost-West-Richtung zeitgleich mit Schwellen vorsieht, umzusetzen und z.B. durch Findlinge oder Baumstämme ein Umfahren der Schwellen sowie ein Befahren der Rasenflächen zu verhindern. Begründung: Bereits dem Planungsbeirat Mainufer war zum Zeitpunkt der Beschlussfassung bewusst, dass die Einbahnstraßenregelung nur im Verbund mit verkehrsberuhigenden baulichen Maßnahmen erfolgreich sein würde. So waren an mehreren Stellen aufgepflasterte Schwellen vorgesehen, u.a. im Bereich Kinderspielplatz, Maintor, Parkplatzende und Schiffsmeldestelle. Leider hat der Magistrat von diesem als Gesamtheit anzusehenden Konzept zunächst nur die Straße Batterie geöffnet, ohne dass irgendwelche baulichen Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung verwirklicht wurden. Erst nachdem die vorhersehbaren Überschreitungen der Geschwindigkeit zu vielen berechtigten Beschwerden führten, wurden einige Schwellen gebaut. Noch immer fehlen die Bodenschwellen am östlichen Ende der Straße (Maintor, Kinderspielplatz). Dies hat zur Folge, dass die Fahrzeuge beim Erreichen der Schwellen bereits eine recht hohe Geschwindigkeit erreicht haben. Überall dort, wo Straßen mit Bodenschwellen versehen werden, wird durch Bordsteine, Poller etc. verhindert, dass die Schwellen umfahren werden können. Lediglich am Mainufer hat man darauf verzichtet. Daher kann es kaum überraschen, dass die Schwellen immer wieder - zwar unzulässig, aber technisch möglich - über die Rasenfläche umfahren werden. Daher sind auch hier durch das Platzieren von Findlingen, Baumstämmen etc. die Möglichkeiten des Umfahrens zu nehmen. Wie auch in anderen Bereichen der Stadt können diese Stadtmöbel für Sonderveranstaltungen, wie beispielsweise das Schlossfest, vorübergehend entfernt werden. Die bei der Beschlussfassung ausschlaggebenden Gründe für ein Fortbestehen einer Straßenverbindung am Mainufer gelten noch immer. Die beliebten Parkplätze am östlichen Mainufer sind stets zuerst belegt. Über die Batterie können Parkplatz-Suchende direkt zu den Parkplätzen im westlichen Abschnitt des Mainufers gelangen. Die alternative Strecke würde die Bolongarostraße herab bis zur Ludwig-Scriba-Straße führen und dann durch den gesamten Stadtteil Höchst bis zur Leunastraße. Die Aussicht auf diesen enormen Umweg würde die Attraktivität der Parkplätze stark reduzieren. Während des Entstehens und der Entwicklung von Höchst gab es immer einen Durchgangsweg am Main, der mit den Verkehrsmitteln der jeweiligen Zeit genutzt werden konnte. Die Straße am Mainufer stellt also keinesfalls eine neue Verbindung dar, sondern setzt die gewachsene Verkehrsbeziehung fort, welche bei der Entwicklung von Höchst stets bestand. Insbesondere für die Bewohner der Höchster Altstadt und der Gebiete südlich der Bolongarostraße stellt diese Verbindung eine wichtige Verkehrsverbindung in die westlich oder nördlich gelegenen Stadtteile Sindlingen, Zeilsheim, Unterliederbach sowie überhaupt in Richtung Leunabrücke und Autobahn in Richtung Westen dar. Auch diese Bewohner würden durch eine Sperrung gezwungen, über die Bolongarostraße, Ludwig-Scriba-Straße und den Stadtteil Höchst zu fahren, um Ziele in westlicher Richtung zu erreichen. Diese Kappung einer immer vorhandenen und nutzbaren Verbindung, welche besonders intensiv während der Nutzung des Mainufers als Hafen für Höchst frequentiert war, stellt eine deutliche Verschlechterung für die Bewohner dieses Teils von Höchst dar. Diese Abwägung von Für und Wider hat damals bereits der Planungsbeirat Mainufer Höchst in mehreren Sitzungen ausführlich vorgenommen und ist zu dem Beschluss gelangt, das Mainufer als Einbahnstraße in Ost-West-Richtung offen zu lassen und mit baulichen Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung zu erreichen. Die Sinnhaftigkeit dieses Beschlusses besteht fort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2010, ST 274 Aktenzeichen: 32 1
Entsiegelung und Begrünung einer Fläche - Ludwig-Scriba-Straße/Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3672 entstanden aus Vorlage: OF 1305/6 vom 04.10.2009 Betreff: Entsiegelung und Begrünung einer Fläche - Ludwig-Scriba-Straße/Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ludwig-Scriba-Straße/Bolongarostraße Höhe Hausnummer 71 die nicht für den Straßenverkehr benötigte, schraffierte Fläche zu entsiegeln und zu begrünen. Die Finanzierung erfolgt aus den Mitteln des Amtes für Straßenbau und Erschließung - Straßenbegleitgrün. Begründung: Die oben genannte Fläche wirkt unansehnlich und chaotisch. Sie wird auch nicht vom Straßenverkehr genutzt. Durch eine einfache Begrünung kann hier eine optische Aufwertung des Straßenbereichs und des Stadtbilds geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2010, ST 77 Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1061 Aktenzeichen: 66 0
Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3671 entstanden aus Vorlage: OF 1311/6 vom 27.10.2009 Betreff: Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße Vorgang: B 202/09 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat die Planung für die Achse Dalbergstraße - Adolf-Haeuser-Straße (inkl. Bahnhofsvorplatz und Zweirichtungsverkehr) vorzustellen und mitzuteilen, wann die Realisierung erfolgt, wie hoch die Kosten sein und aus welchen Haushaltsmitteln sie beglichen werden. Begründung: In Höchst stehen laut Rahmen- und Stadtteilverkehrsplan Höchst verschiedene Maßnahmen zur Verbesserung der verkehrlichen Situation an, unter anderem die oben genannte Maßnahme, die auch von zentraler Bedeutung für die bevorstehenden baulichen Veränderungen und Aufwertungen in der Bolongarostraße und der Hostatostraße ist. Der Magistrat hat erst vor einem halben Jahr mit der Vorlage B 202 angekündigt, dass die oben genannte Maßnahme "bald zur Realisierung" ansteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 166 Aktenzeichen: 61 1
Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.08.2009, OA 949 entstanden aus Vorlage: OF 1261/6 vom 21.08.2009 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung der Antoniterstraße und der Hostatostraße Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Entscheidung über die Vorlage M 148 und die dort skizzierten Maßnahmen wird so lange zurückgestellt, 1. bis überprüft ist, ob die Grundlagen des Rahmenverkehrsplans für Höchst noch zutreffend sind, einhergehend mit einer Analyse des Ziel- und Quellverkehrs in Höchst; 2. bis die Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße und insbesondere der Bahnhofsvorplatz umgestaltet sind. Begründung: Nachdem die Leunabrücke nun als zusätzliche Verbindung in Ost-West Richtung zur Verfügung steht, kann geprüft werden, in welchem Umfang die prognostizierten Veränderungen in den Verkehrsflüssen eingetreten sind. Dabei muss auch berücksichtigt werden, welche Auswirkungen die angedachte Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße und die geplante Neugestaltung der Achse Dalbergstraße/Adolf-Haeuser-Straße auf die Verkehrssituation haben werden. Besonders wichtig ist zu diesem Zeitpunkt eine gründliche Analyse des Ziel- und Quellverkehrs, damit die Maßnahmen des Rahmenverkehrsplans vor diesem Hintergrund auf ihre Durchführbarkeit und Sinnhaftigkeit überprüft werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.07.2009, M 148 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2010, ST 543 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 26.08.2009 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 27.08.2009, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 33. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 31.08.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 33. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.09.2009, TO II, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 28.09.2009, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 148 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 949 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.09.2009, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 06.10.2009, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO II, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 949 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 36. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG; SPD und Freie Wähler (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= vereinfachtes Verfahren ohne Zusatz), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2009, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und Freie Wähler gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (NR 1642 und OA 949 = Annahme) NPD (NR 1642 und OA 949 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (NR 1642 = Ablehnung, OA 949 = Annahme) 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2009, TO II, TOP 23 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 148 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 2. Der Vorlage NR 1642 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 949 wird im Rahmen der Vorlage NR 1642 im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler und REP gegen SPD und LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7311, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2009 Aktenzeichen: 61 1
Leunastraße als .Tor nach Höchst. attraktiver gestalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2008, OA 612 entstanden aus Vorlage: OF 736/6 vom 28.01.2008 Betreff: Leunastraße als "Tor nach Höchst" attraktiver gestalten Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 14.11.2008, 24.04.2009, 31.07.2009, 07.12.2009, 03.05.2010, 14.09.2010, 09.09.2011 und 06.12.2011 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen zur Attraktivierung der Leunastraße auf der Höchster Seite umzusetzen: 1. Ein Teil der Bürgersteige in der Leunastraße, die eine Breite von 4 Metern oder mehr haben (Brückenanfang Leunastraße/Brüningstraße und Leunastraße/Bolongarostraße), sollen entsiegelt und mit Staudenpflanzen oder kleinen Büschen begrünt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass es keinen Eingriff in die Radwege gibt. 2. Es ist zu prüfen, ob im Rand- oder Seitenbereich der Leunastraße zwischen Bolongarostraße und Adolf-Haeuser-Straße Bäume gepflanzt werden können. Dies wäre eine sinnvolle Fortsetzung der Baumpflanzungen, die auf Schwanheimer Seite entlang der Leunastraße noch erfolgen sollen. 3. Die Blechverkleidungen an der Leunabrücke sollten abgebaut werden, damit der Blick auf den Main freigegeben werden kann. 4. Die Eisenbahnbrücke zur Liederbacher Straße hin, sollte von Graffiti gesäubert und von Brombeerbewuchs freigeschnitten werden, damit das historische Bauwerk wieder sichtbar wird. 5. Es ist zu prüfen, ob in der Mitte der Fahrspuren ab Ende der Leunabrücke bis Adolf-Haeuser-Straße der versiegelte Bereich entsiegelt und mit Büschen oder Rasen begrünt werden kann. Begründung: Die Leunastraße ab dem Straßenabschnitt Brüningstraße und Bolongarostraße hat nun mit der Anbindung der Leunabrücke den Charakter eines Eingangs, eines Tores zum Stadtteil Höchst. Der Anblick, der sich dem Betrachter hier bietet, ist jedoch alles andere als erfreulich: Das Stadtbild zeigt sich fast nur rein funktional. Der Verkehr wird über jeweils drei Spuren weitläufig hinein- bzw. herausgeführt. Von einer ansprechenden Bepflanzung oder vielleicht einer Baumreihe, von "grünen Oasen" in dieser Steinwüste keine Spur. Das ist schade, weil auch ein attraktives Stadtbild an einer Stelle wie dieser, die das neue "Tor nach Höchst" darstellt, ein Standortfaktor ist. Die Finanzierung dieser Maßnahmen kann aus dem Haushaltstitel "Grüne Räume" oder "Schöneres Frankfurt" erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2012, B 204 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 19.03.2008 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 10.04.2008, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Annahme) 20. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.04.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.04.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: a) Den Ziffern 1., 2., 4. und 5. der Vorlage OA 612 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 3. der Vorlage OA 612 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, BFF, REP und NPD gegen LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 14.08.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 15.01.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 19.05.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 24.09.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 11.02.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 02.11.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Bunte 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 612 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 3887, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.04.2008 § 4374, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 14.08.2008 § 5253, 27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 15.01.2009 § 6045, 31. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 19.05.2009 § 6858, 34. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 24.09.2009 § 7666, 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 11.02.2010 § 8307, 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 17.06.2010 § 8940, 45. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 02.11.2010 § 272, 1. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.06.2011 § 775, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 § 1095, 6. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.01.2012 Aktenzeichen: 60 10
Nobelpreisträger Hans Fischer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2007, OM 757 entstanden aus Vorlage: OF 291/6 vom 20.11.2006 Betreff: Nobelpreisträger Hans Fischer Der Magistrat wird gebeten, 1. den am 27.07.1881 in Höchst am Main geborenen Nobelpreisträger Hans Fischer in die Liste der vorgeschlagenen Straßennamen aufzunehmen; 2. zu gegebener Zeit eine der laut Städtebaulichem Rahmenplan Höchst in der "Neuen Weststadt" vorgesehenen Straßen nach dem Nobelpreisträger Hans Fischer zu benennen und dem Ortsbeirat 6 einen entsprechenden Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen; 3. eine Gedenkplatte am Geburtshaus von Hans Fischer in der Bolongarostraße anzubringen und vorab zu klären, ob es sich um die Hausnummer 160 oder 164 handelt. Begründung: Der Chemiker und Mediziner Hans Fischer wirkte zwar als Professor in Innsbruck, Wien und München, es ist jedoch bei vielen Geistesgrößen üblich, ihrer am Geburtstag und -ort zu gedenken, auch wenn sie ihre großen Leistungen woanders erbrachten. Die bedeutendsten Leistungen Fischers waren die Aufklärung der Konstitution des Blutfarbstoffes Hämin und nachfolgend 1929 die Synthese dieser Substanz. Dafür erhielt er 1930 den Nobelpreis. Später klärte er die Konstitution des Blattfarbstoffs Chlorophyll auf, die nach seinem Tode (31.03.1945) durch Synthese bestätigt wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2007, ST 496 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2007, ST 1804 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2008, ST 771 Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2010, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 62 2
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