Vorplanung zur Umgestaltung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62

S A C H S T A N D : Anregung vom 11.05.2010, OA 1120 entstanden aus Vorlage: OF 1479/6 vom 10.05.2010 Betreff: Vorplanung zur Umgestaltung Bolongarostraße Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: I. Die Vorlage M 62 wird zurückgestellt. II. Der Magistrat wird wie folgt beauftragt: 1. Die Pläne zur Umgestaltung der Bolongarostraße werden zunächst dem Planungsbeirat innerhalb der nächsten 4 Wochen vorgelegt. Hierbei wird auf das Konzept der Bürgervereinigung Höchster Altstadt detailliert eingegangen. 2. Nach erfolgter Behandlung im Planungsbeirat wird die M 62 erneut dem Ortsbeirat vorgelegt. Entscheidungen werden erst getroffen, wenn dies geschehen ist. 3. Die in der Vorlage M 62 vorgesehene Straße als Verlängerung der Leverkuser Straße auf das Gelände der Süwag wird nicht gebaut. 4. Die genaue Betrachtung der Auswirkungen der Änderungen der Parksituation durch den Umbau der Bolongarostraße wird im Planungsbeirat mit behandelt. Ersatz für wegfallende Parkplätze wird aufgezeigt. Begründung: Der Ortsbeirat ist sehr irritiert darüber, dass die Vorplanung zur Gestaltung Bolongarostraße ohne Mitwirken des Planungsbeirats erfolgt ist. Auch ist es dem Ortsbeirat wichtig, dass zu den detaillierten Vorschlägen der Bürgervereinigung Höchst Stellung genommen wird. Denn als diese Vorschläge im Planungsbeirat vorgestellt worden sind, erschien es so, dass diese auch von den Amtsvertretern sehr positiv aufgenommen worden sind. Außerdem ist die unter Punkt 3. genannte Straße nicht notwendig. Das Süwag-Gelände wird über die Schützenbleiche gut erschlossen. Die Einrichtung der Straße würde zudem Verkehrsströme durch die Leverkuser Straße provozieren. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, Verkehr absichtlich durch die Leverkuser Straße zu lenken. Dann ist auch die Klärung der Parkplatzsituation ein sehr sensibler und wichtiger Punkt. Ausreichend Parkplätze müssen im Bereich Alt-Höchst auch künftig gut erreichbar vorhanden sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.04.2010, M 62 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.05.2010, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2010, TO II, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER 42. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 17.06.2010, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (OA 1120 = Annahme) NPD (OA 1120 = Enthaltung) Stv. Schenk (OA 1120 = Ablehnung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.06.2010, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (OA 1120 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.06.2010, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.07.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 62 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Vorlage OA 1120 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz gegen Stv. Schenk (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 8364, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.07.2010 Aktenzeichen: 61 0