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Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.04.2021, OF 7/6 Betreff: Höchst: Zeitplanung zur Verkehrsberuhigung der Bolongarostraße Vorgang: V 935/18 OBR 6; ST 2125/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 6 die aktuelle Zeitplanung zur Neugestaltung der Bolongarostraße mitzuteilen. Der letzte mittlerweile vermutlich nicht mehr aktuelle Sachstand in der Sache erreichte uns in der Stellungnahme des Magistrats 2125 vom 16.11.2018. Begründung: Dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit ist bekannt, dass die Neugestaltung der Bolongaro-straße fest versprochen ist. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Neugestaltung der Bolongarostraße nun aber schon sehr lange andauert bittet der Ortsbeirat um Auskunft zur aktuellen Zeitplanung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 935 Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2125 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 3 2021 Die Vorlage OF 7/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7118 entstanden aus Vorlage: OF 1451/6 vom 03.10.2020 Betreff: Höchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. der Autoverkehr auf der Zuckschwerdtstraße von der Ludwig-Scriba-Straße kommend und in Richtung Bolongarostraße fahrend auf eine Spur reduziert werden kann und in die Gegenrichtung (von der Bolongarostraße kommend und in Richtung Ludwig-Scriba-Straße fahrend) eine Spur für den Radverkehr geöffnet werden kann; 2. ein Radweg von der Ludwig-Scriba-Straße kommend in Richtung Bolongarostraße markiert werden kann. Begründung: Von der Bolongarostraße, z. B. Höhe Bolongaropalast, kommend, ist es sehr schwer möglich, den Bahnhof Höchst oder andere Ziele innerhalb von Frankfurt-Höchst zu erreichen, ohne große Umwege in Kauf zu nehmen. Die aktuell möglichen Wege sind im beigefügten Plan skizziert. Gleichzeitig hält sich der Autoverkehr auf der Zuckschwerdtstraße von der Ludwig-Scriba-Straße kommend und in Richtung Bolongarostraße fahrend auch in Stoßzeiten in Grenzen, sodass eine Reduktion auf eine Spur zumutbar ist, um so den Radverkehr in die Gegenrichtung zu ermöglichen. Bei der Reduktion auf eine Autospur ergibt sich auch genügend Platz, Radwege in beide Richtungen zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1084 Aktenzeichen: 32 1
Parkraum sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7124 entstanden aus Vorlage: OF 1459/6 vom 02.01.2021 Betreff: Parkraum sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die ausgewiesene Parkfläche vor der Liegenschaft Bolongarostraße 6 nutzbarer und sicherer gestaltet wird. Möglichkeiten dazu wären, den Findling so zu versetzen, dass er mit der Straßenlaterne eine Linie bildet, und am hinteren Ende der Parkfläche ein Poller o. Ä. aufzustellen. Begründung: Nach Straßenbauarbeiten im vergangenen Jahr wurde dieser Parkraum neu gestaltet. Durch die Lage des Findlings direkt an der Parkplatzmarkierung wird beim Einparken viel Parkraum verschenkt, um einen sicheren Abstand zu dem Stein zu wahren. Dieser Umstand führt dazu, dass der hintere Parkplatz nur nutzbar ist, wenn das Auto über die Abmarkierung ragt. Dieser Zustand ist für die Anwohner und die Parkplatznutzer gleichermaßen gefährlich und problematisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1078 Aktenzeichen: 66 3
Nied: Parkplatzbegrenzungsstein versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7123 entstanden aus Vorlage: OF 1458/6 vom 18.12.2020 Betreff: Nied: Parkplatzbegrenzungsstein versetzen Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße in Höhe der Hausnummer 6 die von einem Bürger geschilderte Situation bzgl. des Parkplatzbegrenzungssteins zu prüfen und diesen, wenn möglich, im Sinne der Schilderung zu versetzen (siehe Anlage). Begründung: Ein Anwohner beschreibt aufschluss- und detailreich sehr nachvollziehbar eine Situation, der leicht abgeholfen werden kann. Auf telefonische Nachfrage eines Mitgliedes des Ortsbeirates teilte der Bürger mit, dass er vom Straßenverkehrsamt an den Ortsbeirat verwiesen worden sei. Auch sei dem Bürger mitgeteilt worden, dass ein Ortstermin notwendig sei. Es scheint eine eindeutige Problematik vorzuliegen, welche anhand der eingereichten Unterlagen (siehe Anlage) einfach zu beheben ist. Ein Ortstermin scheint keinesfalls nötig, gerade derzeit. Der Magistrat möge dem berechtigten Anliegen des Bürgers schnellstmöglich nachkommen und den Parkplatzbegrenzungsstein entsprechend in Richtung Straßenbeleuchtung versetzen. Anlage 1 (ca. 435 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1079 Aktenzeichen: 66 3
Spielplätze erhalten
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 668 entstanden aus Vorlage: OF 1465/6 vom 01.01.2021 Betreff: Spielplätze erhalten Vorgang: OIB 2/16 OBR 6; OIB 15/16 OBR 6; OIB 78/17 OBR 6; OIB 87/17 OBR 6; OIB 90/17 OBR 6; OIB 158/17 OBR 6; OIB 193/18 OBR 6; OIB 228/18 OBR 6; OIB 229/18 OBR 6; OIB 230/18 OBR 6; OIB 263/18 OBR 6; OIB 291/19 OBR 6; OIB 292/19 OBR 6; OIB 293/19 OBR 6; OIB 321/19 OBR 6; OIB 322/19 OBR 6; OIB 323/19 OBR 6; OIB 324/19 OBR 6; OIB 325/19 OBR 6; OIB 326/19 OBR 6; OIB 330/19 OBR 6; OIB 350/19 OBR 6; OIB 351/19 OBR 6; OIB 362/19 OBR 6; OIB 408/20 OBR 6; OIB 455/20 OBR 6 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die öffentlichen Spielplätze, insbesondere die Spielgeräte, in ihrer Substanz zu erhalten. Zeitnah sind defekte Spielgeräte und sonstige in den letzten Jahren entstandene Schäden entweder zu reparieren oder zu ersetzen. Begründung: Spielgeräte auf den öffentlichen Spielplätzen im Frankfurter Westen werden, falls defekt, immer öfter nicht zeitnah oder gar nicht ersetzt. Dafür gab es in den vergangenen Jahren im Wesentlichen zwei Begründungen. Zunächst diente die Beseitigung der Dürreschäden als Begründung dafür, dass Budgetmittel umgeschichtet werden mussten. Der Ortsbeirat hat Verständnis dafür, dass die Sicherheit der Menschen Vorrang hat. Leider muss er feststellen, dass bereits seit längerer Zeit bei der Ausstattung und Unterhaltung vorhandener Spielplätze gespart wird. Dafür kann er kein Verständnis aufbringen. Zumindest die bereits vorhandenen Geräte sollten zeitnah repariert bzw. ersetzt werden. Aktuell dienen Einsparnotwendigkeiten aufgrund der Corona-Pandemie als Begründung dafür, dass bereits beschlossene Maßnahmen nicht durchgeführt werden. Auch hier hat der Ortsbeirat Verständnis für notwendige Einsparungen. Das Gremium hat selbst die Initiative ergriffen, Vereine und Institutionen im Ortsbezirk 6 aus seinem eigenen Ortsbeiratsbudget zu unterstützen, aber wieder wird auf Kosten der Kinder gespart. Dieses Sparen auf Kosten der Kinder führt z. B. dazu, dass auf dem großen Spielplatz am Griesheimer Mainufer vor einigen Wochen die beiden Schatten spendenden Schirme aufgestellt und Bäume gepflanzt wurden. Leider beschirmen sie aktuell nur eine seit Monaten defekte Spielanlage. Gerade in von der Corona-Pandemie bestimmten Zeiten waren Familien mit Kindern darauf angewiesen, die Spielplätze zu nutzen und trafen dort viel zu oft auf defekte Geräte. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat bisher circa 165.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget bewilligt, um die Ausstattung der Spielplätze zu verbessern, weitere 53.000 Euro wurden für Reparaturzwecke bewilligt. Der Ortsbeirat sieht es nicht als seine Aufgabe an, vorhandene Spielgeräte zu reparieren oder zu ersetzen. Bei allem Verständnis für vorhandene Sparnotwendigkeiten - wenigstens die Substanz der Spielplätze sollte erhalten bleiben. In der aktuellen Wahlperiode hat der Ortsbeirat aus seinen Mitteln folgende Maßnahmen finanziert bzw. bezuschusst (ohne Anspruch auf Vollständigkeit): OIB 455 10.000 Euro Schatten Spielplatz im Höchster Stadtpark OIB 408 8.000 Euro maroder Zaun Waldspielpark Schwanheim OIB 362 4.000 Euro Fallschutzplatten Spielplatz am Feierabendweg OIB 351 5.000 Euro Spielanlage Minna-Specht-Schule OIB 350 12.000 Euro Schatten Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 330 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Hermann-Brill-Anlage OIB 326 3.000 Euro Bänke Sindlinger Spielplätze OIB 325 3.000 Euro Schaukel Spielplatz in der Therese-Herger-Anlage OIB 324 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz in der Adelonstraße OIB 323 7.000 Euro neues Gerät Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 322 15.000 Euro neues Gerät Spielplatz Am Gemeindegarten OIB 321 3.000 Euro neues Gerät Spielplatz im Schwarzerlenweg OIB 293 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Liederbachpark OIB 292 10.000 Euro Aufwertung Spielplatz im Graubnerpark OIB 291 5.000 Euro Bäume Spielplatz am Ferdinand-Scholling-Ring OIB 263 11.800 Euro neues Gerät Spielplatz Feierabendweg OIB 230 15.000 Euro Ersatzgerät Spielplatz Marderweg OIB 229 15.000 Euro neue Geräte Spielplatz Frankenthaler Weg OIB 228 11.500 Euro Erneuerung zweier Spielgeräte OIB 193 10.000 Euro neue Geräte Spielplatz Im Eichwäldchen OIB 158 10.000 Euro neues Gerät Spielplatz in den Sulzbachwiesen OIB 90 10.000 Euro Ausstattung Spielplatz am Mainberg OIB 87 5.000 Euro Wiederherstellung Spielplatz "Pflugspfad" OIB 78 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz am Griesheimer Mainufer OIB 15 4.000 Euro neue Geräte Spielplatz in der Alzeyer Straße OIB 2 10.000 Euro neue Geräte Goldsteinschule Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 03.05.2016, OIB 2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 28.06.2016, OIB 15 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2017, OIB 78 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 25.04.2017, OIB 87 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.05.2017, OIB 90 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 05.12.2017, OIB 158 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 193 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 228 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 229 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.08.2018, OIB 230 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 04.12.2018, OIB 263 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 291 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 292 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 07.05.2019, OIB 293 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 321 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 322 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 323 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 324 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 325 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.06.2019, OIB 326 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.08.2019, OIB 330 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 350 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.10.2019, OIB 351 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 26.11.2019, OIB 362 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 12.05.2020, OIB 408 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.10.2020, OIB 455 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 27.01.2021 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 42 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 668 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Aktenzeichen: 67 2
Höchst: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße nun endlich absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7119 entstanden aus Vorlage: OF 1452/6 vom 03.01.2021 Betreff: Höchst: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße nun endlich absichern Vorgang: OM 5051/19 OBR 6; ST 85/20 Der Magistrat wird gebeten, unabhängig von dem in der Stellungnahme ST 85 erwähnten Verkehrsversuch in der Taubenstraße, nun endlich den Radfahrstreifen zwischen dem Dalbergkreisel und der Zuckschwerdtstraße in der Kasinostraße und der Emmerich-Josef-Straße gegen haltende bzw. parkende Kraftfahrzeuge baulich abzusichern. Sollte dies nicht möglich sein, soll bitte wenigstens die Kontrolldichte so erhöht werden, dass eine abschreckende Wirkung erzielt wird. Begründung: An der Situation hat sich seit der Anregung OM 5051 und der daraus folgenden Auskunft des Magistrats, ST 85, nichts geändert. Nach wie vor wird der Radfahrstreifen zum Parken missbraucht und eine sichere Nutzung des für den Radverkehr gedachten Weges ist nicht möglich. Abbildung 1 und 2: Fotos mit Blick vom Dalbergkreisel in Richtung Kasinostraße Quelle: Twitter @MRSCHMBRGR Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5051 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 58 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1083 Aktenzeichen: 32 1
Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 663 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 17.01.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 ("Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ dahin gehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025+ vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 11
ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6931 entstanden aus Vorlage: OF 299/13 vom 08.11.2020 Betreff: ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Vorgang: M 163/20 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den nördlichen Stadtteilen zu überdenken und stattdessen ernsthaft ein Konzept zur Umsetzung des On-Demand-Angebots für die nördlichen Stadtteile zu erstellen. Dabei ist zu prüfen, wie im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region FrankfurtRheinMain" On-Demand- Busangebote in den Stadtteilen getestet werden können. Begründung: Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass gerade aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie Einsparungen notwendig sind. Doch erscheint ausgerechnet die Streichung des geplanten Testbetriebs für die per App bestellbaren Rufbusse wenig sinnvoll - insbesondere, wenn gleichzeitig noch von einer Straßenbahn an der Hauptwache oder einer Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof gesprochen wird. Während hier nämlich schon Verkehrsanbindungen vorhanden sind (von der Endhaltestelle der Straßenbahn "Zuckschwerdtstraße" zum Höchster Bahnhof fahren bspw. mehrere Buslinien und auch die Hauptwache scheint ausreichend an den ÖPNV angebunden), fehlt diese Anbindung gerade in den nördlichen Stadtteilen (besonders in Nieder-Erlenbach). Die Menschen sind hier an vielen Stellen in ihrer Mobilität eingeschränkt, die Wege zur nächsten Bushaltestelle sind oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen schwer zu bewältigen. Viele Menschen sind auf Hilfe und/oder das Auto angewiesen. On-Demand-Busangebote können dazu beitragen, dass weniger Menschen Auto fahren (müssen) und sind damit gut für die Umwelt und das Klima. Es wäre wünschenswert, dass bei dem Festlegen von Prioritäten bei Einsparungen, ebenso wie bei vielen anderen Punkten auch, mehr auf die Ortsbeiräte gehört wird, die die Bedarfe vor Ort gut kennen und einschätzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 201
ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6902 entstanden aus Vorlage: OF 1417/6 vom 06.11.2020 Betreff: ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den westlichen Stadtteilen zu überdenken und stattdessen ernsthaft ein Konzept zur Umsetzung des On-Demand-Angebots für die westlichen Stadtteile zu erstellen. Dabei ist zu prüfen, wie im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region FrankfurtRheinMain" On-Demand-Busangebote in den Stadtteilen getestet werden können. Begründung: Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass gerade aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie Einsparungen notwendig sind. Doch erscheint ausgerechnet die Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse wenig sinnvoll, insbesondere, wenn gleichzeitig noch von einer Straßenbahn an der Hauptwache oder einer Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof gesprochen wird. Während hier nämlich schon Verkehrsanbindungen vorhanden sind (von der Endhaltestelle der Straßenbahn "Zuckschwerdtstraße" zum Höchster Bahnhof fahren bspw. mehrere Buslinien und auch die Hauptwache scheint ausreichend an den ÖPNV angebunden), fehlt diese Anbindung gerade in den Wohnsiedlungen in den (äußeren) westlichen Stadtteilen (bspw. Sossenheim). Die Menschen sind hier an vielen Stellen in ihrer Mobilität eingeschränkt, die Wege zur nächsten Bushaltestelle sind oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen schwer zu bewältigen. Viele Menschen sind auf Hilfe und oder das Auto angewiesen. On-Demand-Busangebote können dazu beitragen, dass weniger Menschen Auto fahren (müssen) und sind damit gut für die Umwelt und das Klima. Es wäre wünschenswert, dass bei dem Festlegen von Prioritäten bei Einsparungen, ebenso wie bei vielen anderen Punkten auch, mehr auf die Ortsbeiräte gehört wird, die die Bedarfe vor Ort gut kennen und einschätzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 602 Antrag vom 01.05.2021, OF 29/6 Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 6 Aktenzeichen: 92 11
Höchst: Briefkasten in der Höchster Altstadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1412/6 Betreff: Höchst: Briefkasten in der Höchster Altstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Ortsvorsteherin wird gebeten, an die Post AG zu schreiben mit der Bitte, prüfen zu lassen, ob nicht doch in der Höchster Altstadt, zum Beispiel an der Ecke Bolongarostraße/Wed ein Briefkasten aufgestellt werden kann, um den oft älteren Altstadtbewohnern weite Wege zu ersparen. Begründung: Die Bitte wird von der Bürgervereinigung Höchster Altstadt an den Ortsbeirat heran getragen und verdient Unterstützung. Auch wenn es heute so ist, dass ein Teil der Menschen kaum noch Briefe per Post verschickt und fast nur noch elektronische Medien nutzt, gibt es doch noch auch einen Teil, gerade ältere Menschen, die sehr wohl noch die alten Wege nutzen möchten und man sollte diesen Menschen das auch zugestehen. Es sollte auch in dieser Frage niemand zurück gelassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6790 entstanden aus Vorlage: OF 1384/6 vom 12.10.2020 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um an der Bedarfsampel Zuckschwerdtstraße in Höhe der Querung mit der Gerlachstraße der Gefahr von Unfällen durch Rotlichtverstöße präventiv entgegenzuwirken. Begründung: Bürger berichten, dass Autofahrer immer wieder bei Rot zeigender Ampel das Haltegebot ignorieren und weiterfahren. Da diese Ampel von Grundschülern der Robert-Blum-Schule genutzt wird, besteht für diese hier eine Gefährdung durch die rücksichtslosen Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 384 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6792 entstanden aus Vorlage: OF 1396/6 vom 26.10.2020 Betreff: Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das widerrechtliche Parken in der Storchgasse an der Einmündung zur Bolongarostraße verhindert wird. Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen die Zustimmung des Ortsbeirates erforderlich machen, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu vereinbaren. Begründung: Ein Bürger hat dem Ortsbeirat berichtet, dass es Probleme mit den Fahrzeugen der Lieferanten bzw. Auslieferer des Schnellrestaurants "Burguette Burger&Baguette Halal" gibt. Er berichtet, dass die Fahrzeuge zum Teil so abgestellt werden, dass es unmöglich ist, mit einem Pkw in die Storchgasse einzubiegen. Der Bürger hatte Handwerker zu seiner Liegenschaft in der Storchgasse bestellt, die aber aufgrund der Situation an der Einmündung die Liegenschaft mehrfach nicht erreichen konnten. Er berichtet des Weiteren, dass der Versuch, mit den dort Parkenden in das Gespräch zu kommen, keinen Erfolg hatte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 204 Aktenzeichen: 32 4
Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6167 entstanden aus Vorlage: OF 1318/6 vom 28.05.2020 Betreff: Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, an folgenden Standorten Depots für Lieferdienste einzurichten, die in Kombination mit dem ÖPNV und möglichst mit Lastenrädern betrieben werden: a) Straßenbahnendhaltestelle "Schwanheim-Rheinlandstraße", b) Straßenbahnendhaltestelle "Zuckschwerdtstraße", c) Höchster Bahnhof; 2. mit verschiedenen Lieferdiensten Gespräche aufzunehmen, um Bedarf, Hindernisse und Möglichkeiten zu klären. Dabei ist auch zu klären, ob es über die Bahnhöfe hinaus noch ganz andere Ideen oder Vorschläge seitens der Lieferdienste gibt. Über die Ergebnisse dieser Gespräche ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein bundesweit diskutierter Vorschlag sieht vor, dass vor allem nachts in Straßenbahnen oder U-Bahnen Pakete von Lieferdiensten zu Depots transportiert werden und von dort dann tagsüber nach Möglichkeit mit kleinen Fahrzeugen wie Lastenrädern weiter zur Kundschaft. Im Frankfurter Westen würden sich die zwei genannten Straßenbahnendhaltestellen anbieten, aber das Prinzip wäre auch auf S-Bahnen oder Buslinien übertragbar. Der Höchster Bahnhof bietet insofern Potenzial, als sich hier viele Linien kreuzen und im Gesamtkomplex auf jeden Fall ausreichend Platz sein dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1769 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2020, OA 570 entstanden aus Vorlage: OF 1321/6 vom 15.06.2020 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 In der Vorlage M 82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres jede Nacht im Halbstundentakt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast/Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d. h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismus zwischen den Gebäuden verstärkt. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (d. h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Buslinie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernent Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Buslinie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere zweieinhalb Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in eng bebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigt. Diese Anregung soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen, indem sie auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1803 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14
Ersatz defekter Spielgeräte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5971 entstanden aus Vorlage: OF 1292/6 vom 26.04.2020 Betreff: Ersatz defekter Spielgeräte Der Magistrat wird gebeten, Ersatz für folgende im Jahr 2019 abgebaute Spielgeräte im Ortsbezirk 6 zu beschaffen: Stadtpark Höchst 1 Trampolin 10.412,50 Euro Am Salusbach 1 Drehspiel 2.737,00 Euro Feierabendweg 3 Balancierbalken 1.963,50 Euro Carl-Sonnenschein-Siedlung 1 Balancierbalken 1.309,00 Euro Adelonstraße 1 Federwippe 1.487,50 Euro Batterie an der Fähre Höchst 1 Federwippe 1.487,50 Euro Am Mainberg 1 Federwippe 1.487,50 Euro Luciuspark 1 Federwippe 1.487,50 Euro Eichhörnchenpfad 2 Federwippen 2.350,00 Euro Kurt-Blaum-Straße 1 Doppelschaukel 2.677,50 Euro Fookenstraßen 1 Doppelschaukel 2.677,50 Euro --------------------- Gesamtsumme 30.077,00 Euro Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1391 Aktenzeichen: 67 2
Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5948 entstanden aus Vorlage: OF 1255/6 vom 23.02.2020 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn aufzufordern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und den von Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern übersäten Weg entlang der Sodener Bahn, RB 11, zu sanieren, dabei ist möglichst ein Gefälle Richtung unbefestigter Bahndammb öschung vorzunehmen, damit das Regenwasser abfließen kann und sich nicht in riesigen Pfützen staut. Begründung: Der Weg zwischen der Karl-Blum-Allee und der Zuckschwerdtstraße ist in einem miserablen Zustand, er ist übersät mit Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern. Nach Regenschauern bilden sich große Pfützen, die die ganze Breite des Weges einnehmen und nur über Umwege über die unbefestigte Eisenbahnböschung passiert werden können. Dieser Weg ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Sossenheim, Lindenviertel und Höchst, er wird stark frequentiert und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1593 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859 Antrag vom 14.06.2021, OF 87/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359 Antrag vom 17.09.2022, OF 572/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2782 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5801 entstanden aus Vorlage: OF 1243/6 vom 17.02.2020 Betreff: Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten Der Magistrat wird gebeten, Planungsmittel ggf. aus dem "Förderprogramm Innenstadt Höchst" bereitzustellen, um ein Konzept zu erarbeiten, wie der Verkehr in Höchst reduziert werden kann, ohne die Erreichbarkeit von dem Marktplatz, den Geschäften oder den öffentlichen Einrichtungen zu verschlechtern. In die Überlegungen sollen auch die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) und den ÖPNV (mögliche Verlängerung der Straßenbahn, dadurch Reduzierung der Buslinien, die durch das Gebiet fahren) miteinbezogen werden, insbesondere sollte ein intelligentes und zukunftsorientiertes Parkleitsystem schwerpunktmäßig in Höchst eingeführt werden. Als Begrenzung für das Gebiet sollen die Leunastraße, der Main, die Zuckschwerdtstraße und die Bahngleise dienen. Begründung: Alte und neue Verkehrskonzepte haben die verkehrliche Situation in und um die Innenstadt Höchst nicht befriedigend lösen können. Es hat sich gezeigt, dass in Höchst der Verkehr nicht so einfach neu geordnet werden kann. Die Verkehrsteilnehmer nutzen den Weg durch Höchst, um an ihr Ziel zu kommen. Es ist aber festzustellen, dass auch für viele Höchst Ziel oder Startpunkt für ihre Fahrt ist. Ein Konzept, welches den Verkehr reduziert, ohne die Erreichbarkeit wichtiger Punkte zu verschlechtern, und dabei die Schadstoffbelastung vermindert, ist aus Sicht des Ortsbeirats notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1582 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5800 entstanden aus Vorlage: OF 1216/6 vom 30.01.2020 Betreff: Nied: Radverkehrsführung über die Nidda (Wörthspitze) Der Magistrat wird gebeten, den Radverkehr entlang des Mains nicht ausschließlich zum "Gaasebrickelsche", sondern auch zur nahe liegenden Niddabrücke (Mainzer Landstraße) zu führen. Dazu müssen die Radwegweiser und die Radrouten entsprechend geändert werden. Die neue Radwegführung sollte möglichst einen Hinweis auf die Engstelle "Gaasebrickelsche" enthalten. Eine Ausschilderung dieser Umleitung für Lasten- und mehrspurige Liegeräder direkt am "Gaasebrickelsche" sollte für die Fahrtrichtung Nied und Griesheim in Höhe Amtsgasse/Seilerbahn stehen. Für Radfahrer, die aus Nied bzw. Griesheim kommen und nach Höchst weiterfahren möchten, sollte jedoch bereits in Höhe des Spielplatzes Wörthspitze und der Aussichtsplattform auf die Wegführung über die Mainzer Landstraße hingewiesen werden. An der Brücke selbst ist ein Hinweis auf die Umfahrung anzubringen, um den Fahrern sperriger Räder eine Alternative zum Schwimmen zu geben, auch wenn dies ein Zurückradeln bis zum Abzweig bedeutet. In diesem Zusammenhang muss auch die Benutzung des Radweges auf der Niddabrücke (Mainzer Landstraße) in beide Fahrtrichtungen gut erkennbar freigegeben werden. Die Ausschilderung könnte analog zur Lösung auf der Friedensbrücke umgesetzt werden. Begründung: Der Radfahrverkehr nimmt im gesamten Stadtgebiet deutlich zu. Diese Entwicklung wird begrüßenswerterweise durch den Magistrat gefördert. Seit Langem ist die Problemstelle "Gaasebrickelsche" an der Wörthspitze bekannt. Das schützenswerte historische Bauwerk wird bei schönem Wetter stark frequentiert. Durch das Ausschildern einer alternativen Route ist eine Abnahme des Radverkehrs an dieser Engstelle zu erwarten. Für größere Räder (z. B. Liege- oder Lastenräder) stellt das Drängelgitter eine im Extremfall unüberwindbare Hürde dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1117 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 269 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5051 entstanden aus Vorlage: OF 1110/6 vom 21.08.2019 Betreff: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße absichern Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Dalbergkreisel und der Zuckschwerdtstraße den Radfahrstreifen in der Kasinostraße und der Emmerich-Josef-Straße in dem Bereich, in dem er auf gleicher Höhe mit der Fahrbahn liegt, gegen haltende bzw. parkende Kraftfahrzeuge abzusichern. Begründung: Da dieser Radfahrstreifen entgegen der Fahrtrichtung des Autoverkehrs verläuft, gibt es keinerlei Ausweichmöglichkeiten für Radfahrer, wenn sich haltende oder parkende Kraftfahrzeuge darauf befinden. Das führt schnell zu gefährlichen Situationen. Leider hält auch die erst vor relativ kurzer Zeit aufgebrachte rote Markierung Autofahrer nicht davon ab, ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Deshalb ist eine Sicherung des Radfahrstreifens möglichst zur Fahrbahnseite hin erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 85 Antrag vom 03.01.2021, OF 1452/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7119 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Straßenbahnhaltestellen „Zuckschwerdtstraße“ und „Bolongaropalast“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 1053/6 vom 24.07.2019 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Zuckschwerdtstraße" und "Bolongaropalast" Vorgang: M 79/19 Der Magistrat wird gebeten, die Pläne für den barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestellen "Zuckschwerdtstraße" und "Bolongaropalast" zeitnah im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In dem Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 79, wird der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestellen "Zuckschwerdtstraße" und "Bolongaropalast" für 2020 angekündigt. Da diese Haltestellen zum einen wichtige Umsteigeknoten sind und zum anderen bauliche Besonderheiten aufweisen, ist es für den Ortsbeirat 6 wichtig, frühzeitig über die Planungen informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 79 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2096 Aktenzeichen: 92 13
Frankfurter Westen: Zahlen zur Sperrmüllabfuhr und zur Glascontainerentleerung veröffentlichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2019, OF 1084/6 Betreff: Frankfurter Westen: Zahlen zur Sperrmüllabfuhr und zur Glascontainerentleerung veröffentlichen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei der FES bzw. bei der Remondis folgende Zahlen zu ermitteln bzw. die Fragen zu beantworten und zwar für die Zeiträume 2017,2018 und 1. Halbjahr 2019 jeweils für das Gebiet des Frankfurter Westens. Themenblock Sperrmüll FES 1.) Wie viele angemeldete Sperrmülltermine gab es? 2.) Wie viele Sperrmüllabholungen von 1.) konnten nicht zum vereinbarten Termin durchgeführt werden? 3.) Bitte die Zahlen für die einzelnen Gründe aufschlüsseln, wie z.B. Krankheit, Fahrzeug defekt, Sperrmüll nicht gefunden, Stelle nicht anfahrbar, Sperrmüll auf Privatgelände, weitere Gründe. 4.) Wie viele Beschwerden oder Reklamationen gab es (telefonisch, per E-Mail, anderweitig) vom Anmelder bzw. der Anmelderin , dass der angemeldete Sperrmüll nicht zum vereinbarten Termin abgeholt wurden? 5.) Wie lange dauerte es von der Beschwerde bis zur tatsächlichen Abholung? Bitte aufschlüsseln nach: mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage, mehr als 6 Tage. 6.) Wie viele wilde Sperrmüllhaufen gab es, die z.B. telefonisch, per E-Mail, Mängelmelder etc. gemeldet wurden? 7.) Wie lange dauert die Abholung der wilden Sperrmüllhaufen nach dem Eingang der Meldung? Bitte aufschlüsseln nach mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage mehr als 6 Tage. 8) Wie oft kommt es vor, dass nicht der komplette Müll abgeholt werden kann, da sich neben Sperrmüll noch Restmüll, Elektromüll oder andere Müllsorten an der Ablagestelle befinden? 9.) Welche Maßnahmen werden vom Personal vor Ort eingeleitet, um auch den restlichen Müll abzufahren (z.B. Info an die Zentrale)? 10) Wie lange dauert es, bis dann der Müll wirklich komplett abgefahren ist? Bitte aufschlüsseln nach mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage mehr als 6 Tage. 11.) Bitte nennen Sie die 20 Straßenabschnitte mit den häufigsten Meldungen von wildem Sperrmüll mit der jeweiligen Anzahl. 12.) Werden diese Abschnitte von der FES proaktiv angefahren, bzw. regelhaft kontrolliert? Wenn nein warum nicht? 13.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, warum werden diese nicht erfasst? 14.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, gibt es Pläne diese in Zukunft zu erfassen? 15.) Gibt es weitere statistische Zahlen rund um das Sperrmüllthema. Wenn ja, wie lauten sie? Wenn nein warum nicht? 16.) Ist es möglich diese Zahlen öffentlich zugänglich zumachen? Wenn nein warum nicht? 17.) Falls Zahlen zur Verfügung stehen, wie werden diese genutzt, um die Sperrmüllabfuhr zu verbessern? 18.) Gibt es einen definierten Qualitätsmanagementprozess bei der FES, um die Sperrmüllabfuhr zu verbessern? Wenn nein, warum nicht und gibt es Pläne diesen zu etablieren? Wenn ja, welche Erfolge konnten in den letzten 3 Jahren erzielt werden? Themenblock Remondis Glascontainer 1.) Wie oft werden die Glascontainer nach Plan geleert? 2.) Wie viele Leerungen mussten, im Anfragezeitraum, ausfallen wegen Krankheit, Fahrzeug defekt, Container nicht zugänglich etc.? 3.) Bitte die Zahlen nach den einzelnen Gründen aufschlüsseln. 4.) Wie viele außerplanmäßige Leerungen aufgrund von Beschwerden gab es? 5.) Wie lange dauerte es von der Beschwerde bis zur Leerung? Bitte die Zahlen aufschlüsseln nach mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage mehr als 6 Tage. 6.) Wie viele Glascontainer gibt es im Frankfurter Westen? 7.) Wie viele sind davon im Schnitt abgebaut, wegen z.B. Bauarbeiten an der Stelle, Container defekt, etc. ? Bitte nach Gründen aufschlüsseln. 8.) Wie lange sind diese Container im Durchschnitt abgebaut? 9.) Welche Kompensations-Maßnahmen werden unternommen, um die Zeiten in denen der Glascontainer nicht zu Verfügung steht zu minimieren? *) 10.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, warum werden diese nicht erfasst? 11.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, gibt es Pläne diese in Zukunft zu erfassen? 12.) Gibt es weitere statistische Zahlen rund um das Glascontainerthema. Wenn ja, wie lauten sie? Wenn nein warum nicht? 13.) Ist es möglich diese Zahlen öffentlich zugänglich zumachen? Wenn nein warum nicht? 14.) Falls Zahlen zur Verfügung stehen, wie werden diese genutzt, um die Glascontainerleerung zu verbessern? 15.) Gibt es einen definierten Qualitätsmanagementprozess bei der Remondis, um die Glascontainerleerung zu verbessern? Wenn nein, warum nicht und gibt es Pläne diesen zu etablieren? Wenn ja, welche Erfolge konnten in den letzten 3 Jahren erzielt werden? *) In der Bolongarostraße wurde z.B. der Container mit dem Hinweis auf Bauarbeiten abgebaut. Die Bauarbeiten lassen aber seit Wochen auf sich warten. Der frühe Abbau scheint hier nicht nötig, dafür eine bessere Abstimmung zwischen Remondis/FES und dem Amt für Straßenbau und Erschließung. Begründung: Es gibt immer wieder Bürger-Beschwerden über die verbesserungswürdige Qualität sowohl der Sperrmüllabfuhr als auch der Glascontainerleerung im Frankfurter Westen. Es gilt genauere Einblicke in die Qualitätsparameter- und prozesse der FES und der Redmondis zu bekommen und für den Bürgern transparent zu machen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1357 2019 Die Vorlage OF 1084/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Partei: fraktionslos
Weiter lesenHöchst: Barrierefreier Umbau der Straßenbahnendhaltestelle „Zuckschwerdtstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2019, OF 1052/6 Betreff: Höchst: Barrierefreier Umbau der Straßenbahnendhaltestelle "Zuckschwerdtstraße" Vorgang: V 1424/15 OBR 6; ST 125/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann der barrierefreie Umbau der Endhaltestelle Zuckschwerdtstraße erfolgt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST125 wird berichtet, dass der Umbau für 2018 vorgesehen wurde. Die Maßnahme wurde bisher nicht einmal begonnen. Die Maßnahme ist jedoch dringend erforderlich. Die Nutzung der Straßenbahn nach Höchst hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Alte Menschen, Behinderte und Benutzer mit Kinderwagen sind beim Ein- und Aussteigen an der Endhaltestelle erheblich eingeschränkt. Dieser Umstand veranlasst Bürger, auf einen Umstieg vom Auto auf das öffentliche Verkehrsmittel zu verzichten, da dessen Benutzung nicht oder nur beschwerlich möglich ist. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1424 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 125 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1351 2019 Die Vorlage OF 1052/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor folgender Halbsatz hinzugefügt wird: ". . und warum er entgegen der Ankündigung in der Vorlage ST 125 noch nicht umgesetzt worden ist.". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und SPD
Partei: fraktionslos
Weiter lesenStatus von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.06.2019, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 583/11 vom 17.06.2019 Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgang: B 144/19; B 154/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Seniorenwohnungen in Fechenheim bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften seit dem 31.12.2010 weggefallen und wie viele neue Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Fechenheim entstanden sind; 2. ob ihm bekannt ist, dass bei der Wohnheim GmbH in der Wohnanlage Birsteiner Straße 67-117 Wohnungen nur noch an Bürger unter 60 Jahren vermietet werden; 3. wo die im Bericht B 154 beschriebenen Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen zur Versorgung wohnungsloser Menschen mit eingeschränkter Wohnfähigkeit sein werden. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim GmbH und des Magistratsberichtes B 144 sind seit dem 01.01.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden, und keine Seniorenwohnungen mehr. Dieselbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Am Roten Graben" in Fechenheim. Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es für ältere Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen, ist keine geeignete Lösung, wenn die Wohnungsbaugesellschaften keinen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei Vermietungsanfragen für Wohnungen in der Birsteiner Straße in Fechenheim wurde mehrfach von Bürgern berichtet, dass das Alter der Mieter abgefragt und mitgeteilt wurde, an Personen ab 60 Jahren würden diese Wohnungen nicht vermietet. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich, günstigen und adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, dass diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Im Bericht B 154 wird beschrieben, dass eine Sanierung der Meersburger Straße 1 im Jahr 2020 ansteht. Es seien zwei weitere Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen gefunden worden. In der Erläuterung des Berichts B 154 wird darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung in einem normalen Wohnumfeld nicht möglich sei. Die Verhaltensauffälligkeiten lassen sich nicht beseitigen. Aus dem Bericht B 154: "Viele Bewohner/innen der beiden Häuser in der Bolongarostraße und der Meersburger Straße zeigen Verhaltensauffälligkeiten, [. .] die das Leben in einem normalen Wohnumfeld aber unmöglich machen. Die vorhandene Betreuung kann diese Verhaltensauffälligkeiten, die zum Beispiel in übermäßigen Verschmutzungen von Wohnungen, Allgemeinbereichen und Außenanlagen, im häufigen Auftreten von Schadinsekten, in Geruchsbelästigungen durch mangelnde Körperhygiene, in wildem Urinieren, in Vandalismus und in Ruhestörungen zutage treten, abmildern, aber nicht gänzlich beseitigen. Diese Liegenschaften bieten deshalb kein geeignetes Umfeld [...] - mit gravierenden Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Miteinander vorprogrammiert." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 154 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4355, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.08.2019 Aktenzeichen: 64 0
Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2019, OF 1023/6 Betreff: Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst Wie der Presse (FR. vom 31.08.18) zu entnehmen war, zieht das Jobcenter Höchst im Jahr 2020 von seinem jetzigen Standort an der Kurmainzer Straße 6 an einen neuen Standort in die Bolongarostraße 82. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden am neuen Standort genügend Parkmöglichkeiten für die Besucher des Jobcenters vorhanden sein? 2. Ist es geplant, für die Besucher des Jobcenters Tiefgaragenplätze in der Immobilie am neuen Standort anzumieten? 3. Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass die Besucher sich Parkplätze in umliegenden Straßen suchen müssen? 4. Plant der Magistrat, zusätzliche Parkflächen für die Besucher des Jobcenters anzumieten? Begründung: Der Ortsbeirat befürwortet den Umzug des Jobcenters in neue modernere Räumlichkeiten, befürchtet aber, dass die bereits jetzt angespannte Parksituation in diesem Gebiet sich noch weiter verschärft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1023/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenKönigsteiner Straße/Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 978/6 vom 17.04.2019 Betreff: Königsteiner Straße/Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung an der Ecke Königsteiner Straße/ Bolongarostraße so zu gestalten, dass deutlich wird, dass die Einfahrt verboten ist. Begründung: Bürger berichten, dass Autofahrer trotz Verbots von der Bolongarostraße in die Königsteiner Straße abbiegen und dann in der Fußgängerzone andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Hier sollte die Beschilderung verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Falschparken in der Bolongarostraße zwischen der Straße In der Krümm und Holzlachstraße verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4530 entstanden aus Vorlage: OF 989/6 vom 20.04.2019 Betreff: Nied: Falschparken in der Bolongarostraße zwischen der Straße In der Krümm und Holzlachstraße verhindern Vorgang: OM 2090/17 OBR 6; ST 2252/17 1. Der Magistrat wird gebeten, auf der rechten Seite des Einmündungsbereichs der Bolongarostraße mit der Straße In der Krümm und auf der linken Seite des Einmündungsbereichs der Bolongarostraße mit der Holzlachstraße durch das Setzen von Pollern oder Fahrradbügeln die Verkehrssicherheit (vgl. ST 2252) zu erhöhen bzw. das Falschparken zu verhindern. 2. Inzwischen hat sich im selben Abschnitt an der Einmündung Bolongarostraße/ Holzlachstraße eine weitere Problemstelle entwickelt. Direkt vor dem Restaurant wird der Fahrradweg sehr häufig zugeparkt, was Radfahrer an dieser unübersichtlichen Stelle zu einem gefährlichen Ausweichen auf die Straße zwingt. Nicht einmal das Schieben über den Fußweg ist hier wegen der Außenbestuhlung möglich. Manchmal ist selbst für Fußgänger kein Durchkommen mehr. Das Falschparken an dieser Stelle muss mit Pollern und/oder Fahrradbügeln unterbunden werden. Begründung: Im Jahre 2017 wurde während eines Ortstermins die Verkehrssituation in diesem Bereich der Bolongarostraße begutachtet. Der Magistrat wurde seinerzeit gebeten, an den Einmündungen Bolongarostraße/Im Ziegelfeld und Bolongarostraße/In der Krümm Poller zu setzen (siehe ST 2252). Die Umsetzung erfolgte leider nicht vollständig. Auf der rechten Seite des Einmündungsbereichs Bolongarostraße/In der Krümm wurden keine Poller gesetzt. Hier bleibt es bei der Gefahrenstelle, da durch Falschparker die Sicht für Abbieger, die aus der Straße In der Krümm in die Bolongarostraße fahren, stark eingeschränkt wird. Hier muss nachgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2252 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1605 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4460 entstanden aus Vorlage: OF 946/6 vom 22.02.2019 Betreff: Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den derzeitigen Sachstand beim Thema Mindestabstandsgebot von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen zu geben und dabei insbesondere die Situation rund um die Inobhutnahme in der Bolongarostraße in Höchst zu berücksichtigen. Der Presse war zu entnehmen, dass das Mindestabstandsgebot des Landes vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahme er ergreift, um der Intention des Gesetzes, den Jugendschutz zu stärken und eine zu starke Spielhallenkonzentration in einzelnen Stadtteilen zu verhindern, doch gerecht zu werden. Begründung: Das Mindestabstandsgebot von Spielhallen sollte einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz leisten und außerdem verhindern, dass ganze Straßenzüge nur noch von Wettbüros, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen durchzogen sind, was zu einer starken Entwertung des öffentlichen Raumes in diesen Bereichen führt. Dies ist insbesondere für den Abschnitt der Bolongarostraße zwischen der Königsteiner Straße und dem Bolongaropalast der Fall. Viele Bürger fühlen sich in dieser Umgebung unwohl und versuchen, solche Straßenzüge zu meiden. Es müssen rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, in solchen Bereichen die Zahl der Spielhallen/Wettbüros stark auszudünnen. Ansonsten droht ein Übergreifen bis in die Höchster Altstadt mit der einhergehenden Entwertung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1280 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 0
Frankfurter Westen: Abfallbehälter an Haltestellen häufiger leeren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4459 entstanden aus Vorlage: OF 945/6 vom 20.02.2019 Betreff: Frankfurter Westen: Abfallbehälter an Haltestellen häufiger leeren Der Magistrat wird gebeten, die entsprechenden Stellen der VGF aufzufordern, den Reinigungszyklus an den Haltestellen des ÖPNV zu verkürzen. Insbesondere überquellende Abfallbehälter sind immer wieder Grund für Beschwerden. Exemplarisch seien die Haltestellen "Hostatostraße" und "Zuckschwerdtstraße" in Höchst genannt. Das Problem zeigt sich jedoch an fast allen Haltestellen im Frankfurter Westen. Begründung: Die Bemühungen der Kampagne cleanffm, einen umsichtigeren Umgang mit dem Thema Müll zu erreichen, werden durch das Erscheinungsbild vieler Haltestellen zunichtegemacht. Um mehr Menschen vom sorgfältigen Umgang mit Müll zu überzeugen, ist eine ausreichende Kapazität der Müllbehälter unbedingt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1201 Aktenzeichen: 92 13
Höchst: Sachstand Bolongarostraße 145
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4466 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 01.03.2019 Betreff: Höchst: Sachstand Bolongarostraße 145 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zum Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen der Liegenschaft Bolongarostraße 145 zu geben und diesbezüglich über die Haltung des Denkmalamtes zu informieren. Das Haus wurde vor geraumer Zeit verkauft. In der Presse war von Unstimmigkeiten zwischen der neuen Eigentümerin und dem Denkmalamt zu lesen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat weiterhin gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Um welche Unstimmigkeiten handelt es sich dabei? 2. Welche Maßnahmen werden von Magistrat und/oder vom Denkmalamt unternommen, um die Unstimmigkeiten aus der Welt zu räumen? 3. Wurde das Quartiersmanagement involviert, um beide Seiten an einen Tisch zu bringen? Begründung: Das Gebäude in der Bolongarostraße 145 ist äußerlich (und vermutlich auch innerlich) in einem bedauerlichen Zustand. Es besteht wohl grundsätzlich die Bereitschaft der neuen Eigentümerin, das Gebäude zu sanieren. Diese Chance sollte man nicht verstreichen lassen. Natürlich sind Aspekte des Denkmalschutzes wichtig und zu berücksichtigen, ein weiterer Verfall kann aber auch nicht im Interesse des Denkmalamtes und schon gar nicht im Interesse der Höchster Bürger sein. Es droht an dieser prominenten Stelle am Eingang der Höchster Altstadt ansonsten ein mit dem "Goldenen Adler" vergleichbarer Fall. Ein Ausgleich zwischen den Interessen der Eigentümerin und den Interessen des Denkmalamtes sollte deshalb unbedingt angestrebt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1224 Aktenzeichen: 60 3
Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4272 entstanden aus Vorlage: OF 927/6 vom 30.01.2019 Betreff: Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße Vorgang: OM 4114/19 OBR 6 Anschließend an die Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114, wird der Magistrat gebeten, zusätzlich zu prüfen und zu berichten, ob die Kreuzung Gerlachstraße/Gotenstraße/Weckerlinstraße durch bauliche Maßnahmen so gestaltet werden kann, dass man von der Gerlachstraße, aus Richtung Zuckschwerdtstraße kommend, nur nach rechts in die Gotenstraße abbiegen kann, oder ob ggfs. die Richtung der Einbahnstraße der Stupanusstraße bzw. die Richtung der Einbahnstraße der Weckerlinstraße gedreht werden kann. Begründung: Die Fahrbeziehung ist zwar so ausgeschildert, aber immer wieder werden Verkehrsteilnehmer dabei beobachtet, wie sie verbotswidrig ein kurzes Stück geradeaus fahren, um dann nach links in die Weckerlinstraße abzubiegen. Da hier das Kinderzentrum Gerlachstraße (KiZ 9) liegt, ist es dringend notwendig, diese illegale Verkehrsbeziehung durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden oder die Richtung der Einbahnstraße der Stupanusstraße bzw. die Richtung der Einbahnstraße der Weckerlinstraße zu drehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 939 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2019, OF 926/6 Betreff: Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Eingang der Storchgasse an der Bolongarostraße einen abschließbaren Poller (Notschlüssel für alle Rettungskräfte) so zu installieren, dass die Durchfahrt nicht mehr möglich ist. Begründung: Die Storchgasse ist eine enge Gasse in der Höchster Altstadt, die aus guten Gründen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln aber seit langem, dass die Straße als Abkürzung für Durchgangsverkehr, der aus dem Bereich Bolongarostraße Richtung Norden oder Westen den Weg sucht, genutzt wird. In der Diskussion über die Schließung der Storchgasse durch einen Poller wurde deutlich, dass diese Darstellung den Tatsachen entspricht, denn der Widerstand gegen die Schließung durch Personen, die diese Abkürzung nutzen, wurde sogar mit einer Unterschriftenliste dokumentiert. Problematisch war, dass aufgrund eines Einspruchs der FES für einen Poller nur ein Platz gefunden werden konnte, der sich später als ungeeignet erwies. Die Situation hat sich nun in zwei Punkten deutlich geändert: 1. Die FES hat mitgeteilt, dass die Müllabfuhr in Zukunft nicht mehr wie bisher durch rückwärts in die Storchgasse einfahrende Müllautos erfolgen wird. Dies ist aus unfallrechtlicher Sicht in dieser engen Gasse nicht mehr zulässig. Da die Bereitstellung der Tonnen in Zukunft durch die FES erfolgen soll, ergeben sich für die Anwohnerinnen und Anwohner aber keine Nachteile, was die Müllabfuhr angeht. Durch diese Änderung hat sich aber der früher vorgetragene Widerstand der FES gegen einen Poller im Eingangsbereich der Storchgasse erledigt. 2. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass er nicht an einem allgemeinen Verkehrskonzept für Höchst arbeitet und ausdrücklich klar gestellt, dass so bald nicht mit einem Verkehrskonzept für Höchst zu rechnen ist. Der Ortsbeirat 6 bedauert dies zwar und wird sich weiter dafür einsetzen, dass für Höchst ein Verkehrskonzept erstellt wird. Doch man muss realistischerweise davon ausgehen, dass noch Jahre vergehen werden, bis ein solches Konzept vorliegt. Jetzt noch jahrelang zu warten, bis eine solch kleine Maßnahme wie die Sperrung der Storchgasse für den Durchgangsverkehr durchgeführt werden kann, erscheint angesichts dieser Situation nicht mehr plausibel. Es gibt Hauptstraßen, auf denen die entsprechenden Verkehrsströme abgewickelt werden können. Eine Abkürzung durch eine enge Altstadtgasse war nie vorgesehen und sollte nun auch nicht mehr zugelassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 926/6 so lange zurückzustellen, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 926/6 wird so lange zurückgestellt, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAmpel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 900/6 vom 04.01.2019 Betreff: Ampel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage in der Bolongarostraße im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. des Brüningparks eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße anzubringen. Begründung: An dieser Stelle dürfen Fahrradfahrer die Bolongarostraße in Fahrtrichtung Brüningstraße benutzen. Sie können aber nicht erkennen, ob die Ampel für Fußgänger Grün zeigt. Daher kam es, wie Bürger berichteten, schon zu gefährlichen Situationen. Eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße würde die Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 810 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4114 entstanden aus Vorlage: OF 901/6 vom 17.12.2018 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Jahr 2017 aufgrund der Baustelle in der Palleskestraße geänderte Verkehrsführung in der Konrad-Glatt-Straße in eine Einbahnstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße und die damit verbundenen Auswirkungen auf die umliegenden Gebiete (Zuckschwerdtstraße und Hospitalstraße) zu bewerten; 2. zu beurteilen, ob eine Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zu weniger Staus in der Zuckschwerdtstraße und in Richtung Gotenstraße führen würde, wenn der aus dem Lindenviertel kommende Verkehr in Richtung Höchster Altstadt oder Industriepark will; 3. einen Fahrradweg o. Ä. bei Beibehaltung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zur Zuckschwerdtstraße für die Radfahrerinnen und Radfahrer, die die Straße in Richtung Königsteiner Straße nutzen, zu markieren; 4. bei Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße zur Königsteiner Straße zu prüfen, ob Radfahrerinnen und Radfahrer in Gegenrichtung den "Bürgersteig" der Bahndammseite nutzen können, alleine oder mit Fußgängerinnen und Fußgängern zusammen; 5. ob bei Befürwortung von Ziffer 4. die Parallelparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden können; 6. gegebenenfalls einen Verkehrsversuch mit Umkehrung der Fahrtrichtung der Einbahnstraße durchzuführen. Begründung: Seit der Baustelle in der Palleskestraße ist die Konrad-Glatt-Straße Einbahnstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße bei gleichzeitiger Freigabe des Radverkehrs für die Gegenrichtung. Im Oktober 2016 fand ein Ortstermin statt, der die Konflikte zwischen Rad- und Autoverkehr thematisiert hatte, als noch Zweirichtungsverkehr herrschte. Eine kurze Phase, bei Zweirichtungsverkehr die Parkplätze halb auf den "Bürgersteig" (nach Aussage der Straßenverkehrsamtes ist der Weg am Bahndamm zu schmal, um die rechtlichen Anforderungen eines Gehwegs zu erfüllen) zu verlegen, ergab etwas mehr Platz für den Radfahr- und Begegnungsverkehr, führte aber zu Missmut bei Fußgängern und Besitzern geparkter Autos. Die Beschädigungen an ihren Autos fänden nicht mehr auf der Straßenseite, sondern jetzt auf der Bahndammseite statt. Die danach eingerichtete Einbahnstraße in Richtung Zuckschwerdtstraße führt für Autos aus dem Lindenviertel und Umgebung zu Umwegen und damit zu mehr Verkehrsaufkommen in der Zuckschwerdtstraße mit Rückstaus an der Ampel Zuckschwerdt-/Bauhofstraße und erhöhtem Verkehrsaufkommen in der Goten- und Liebknechtstraße. Radfahrerinnen und Radfahrer, die erlaubterweise gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße zur Königsteiner Straße fahren, treffen auf entgegenkommende unverständige Autofahrerinnen und Autofahrer. Zur Geschwindigkeitsreduzierung, Sicherung des Radverkehrs und Verminderung des Staus ist es sinnvoll, die Verkehrsführung zu überprüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4272 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 890 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Fahrradschutzstreifen in der Leverkuser Straße/Ecke Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4082 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 15.11.2018 Betreff: Höchst: Fahrradschutzstreifen in der Leverkuser Straße/Ecke Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, den von der Bolongarostraße in die Leverkuser Straße führenden Fahrradschutzstreifen bis mindestens zur Emmerich-Josef-Straße weiterzuführen. Sollte dies nicht möglich sein, ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein für den Radverkehr sicheres Einfädeln in den Straßenbereich gewährleistet ist. Begründung: Der auf einer ehemals schraffierten Fläche angelegte Fahrradschutzstreifen führt von der Ampel in der Bolongarostraße im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage in die Leverkuser Straße und endet dort vor einem Parkplatz, ohne dass für Autofahrer erkennbar ist, dass hier Radfahrer unvermittelt in die Straße einfahren müssen. Dies stellt für alle Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung dar. Der Fahrradschutzstreifen sollte deshalb möglichst bis zur nächsten Kreuzung weitergeführt werden oder der Radverkehr ist am Ende des Fahrradschutzstreifens sicher auf die Straße zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 544 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurter Westen: Zugeparkte Fuß- und Radwege
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2018, OF 864/6 Betreff: Frankfurter Westen: Zugeparkte Fuß- und Radwege Der Ortsbeirat 6 fragt den Magistrat: 1. Was wird unternommen, um zu verhindern, dass der Fußweg von der Seilerbahn zur Höchster Fähre sich zum Parkplatz entwickelt? 2. Was wird unternommen, um zu verhindern, dass der Fuß- und Radweg in Schwanheim, (Geißenheimer Straße Höhe Baumarkt und Schallschutzwand) weiter zugeparkt bleibt? 3. Beide Problemlagen wurden aus der Bevölkerung auch direkt an die Verkehrspolizei gemeldet. Wie wird grundsätzlich mit solchen per Mail vorgebrachten Meldungen umgegangen? Begründung: Im Falle Höchster Mainufer kann der Antragsteller aus eigener Anschauung bestätigen, dass hier die Gefahr besteht, dass das illegale Parken auf dem Fußweg als Dauerzustand einreißt. Jahrelang wurde der Fußweg weitgehend frei gehalten, jetzt aber wirkt es, als sei ein Damm gebrochen, fast jeden Tag werden so viele Fahrzeuge illegal auf dem Fußweg abgestellt, dass er praktisch nicht mehr benutzbar ist. Die Fußgänger*innen müssen neben den Autos auf der Straße laufen, was erstens gefährlich ist und zweitens durch das Kopfsteinpflaster insbesondere für Menschen mit Kinderwagen auch sehr beschwerlich und für geh-eingeschränkte Menschen mit Rollator fast unmöglich ist. Wenn man hier nicht schnell massiv eingreift, entsteht bei leider zu vielen Autofahrer*innen der Eindruck, dies sei ein normaler Parkplatz, und das Parken dort wird zur Gewohnheit. Im Falle des Fuß- und Radwegs in Schwanheim wurden die Beschwerden schon öfter vorgebracht, ohne dass sich bisher etwas geändert hätte. Dabei kann auch an dieser Stelle der Zustand so nicht geduldet werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1107 2018 Die Vorlage OF 864/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungshilfe in der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 876/6 Betreff: Querungshilfe in der Zuckschwerdtstraße Vorgang: V 776/18 OBR 6; ST 1037/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die in ST1037/2018 angekündigte Verkehrszählung durchzuführen, sowie bei Bedarf, eine Querungshilfe für Fußgänger in Höhe der Hausnummer 35, in der Zuckschwerdtstraße einzurichten. Begründung: Durch den Zuzug vieler neuer Anwohner in das Gebiet um die Zuckschwerdtstraße, sieht der Ortsbeirat hier die dringende Notwendigkeit eine Querungshilfe anzulegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 776 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1037 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 876/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 876/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenMehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Höchst: Steckdosen für Weihnachtsbeleuchtung in der Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3617 entstanden aus Vorlage: OF 788/6 vom 18.08.2018 Betreff: Höchst: Steckdosen für Weihnachtsbeleuchtung in der Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, die neuen Laternenmasten in der Bolongarostraße für das Anbringen einer Weihnachtsbeleuchtung mit integrierten Steckdosen und Sicherungen zu versehen. Begründung: Das Anbringen der erforderlichen Steckdosen und Sicherungen ist im Vorfeld der Aufstellung der Masten deutlich einfacher und kostengünstiger zu erledigen. Die Bolongarostraße sollte in das weihnachtliche Beleuchtungskonzept von Höchst integriert werden. Dafür sind vorbereitete Masten eine wesentliche Voraussetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2360 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1184 Aktenzeichen: 66 5
Öffnung der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3407 entstanden aus Vorlage: OF 763/6 vom 01.08.2018 Betreff: Öffnung der Zuckschwerdtstraße Vorgang: OM 2846/18 OBR 6; V 934/18 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Erstellung des Stadtteilverkehrsplans die Öffnung der Zuckschwerdtstraße in nördlicher Richtung zu prüfen. Begründung: Bei dem Runden Tisch zum Thema "Verkehrskonzept für die Höchster Altstadt" wurde dieser Vorschlag von Bürgern gemacht. Da der Ortsbeirat mit der Vorlage OM 2846 den Magistrat bereits aufgefordert hat, ein Verkehrskonzept für Höchst vorzulegen, wäre es sinnvoll, diese Überlegung in das Verkehrskonzept mit einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2846 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 934 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 48
Höchst: Sachstand Neugestaltung Bolongarostraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2018, OF 754/6 Betreff: Höchst: Sachstand Neugestaltung Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, schriftlich Auskunft zu geben, wie der Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße in Höchst aussieht, ob sich gegenüber früheren Ankündigungen etwas geändert hat und wann mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen ist. Begründung: Im Prinzip ist dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit bekannt, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße fest versprochen ist. Pläne wurden bereits vorgestellt. Es ist auch bekannt, dass aufgrund der Bauarbeiten am Bolongaropalast und am Höchster Bahnhofsvorplatz derzeit nicht mit den Arbeiten an der Bolongarostraße begonnen werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Neugestaltung der Bolongarostraße nun aber schon sehr lange zwar diskutiert, aber nicht in die Praxis umgesetzt wird, tauchen in der Bevölkerung immer wieder Zweifel auf, dass das Projekt wirklich kommt. Aufgrund negativer Erfahrungen andernorts, für die der Magistrat nichts kann (Bahnhof Griesheim) mehren sich die zweifelnden Stimmen, jüngst vorgetragen bei einem Bürgergespräch zu einem anderen Thema in der Höchster Altstadt (Storchgasse). Vor diesem Hintergrund erscheint es hilfreich, in gewissen zeitlichen Abständen ein schriftliches Update vom Magistrat über den Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 935 2018 Die Vorlage OF 754/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHöchst: Verteilerkasten an der Haltestelle „Bolongaropalast“ verlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2018, OF 623/6 Betreff: Höchst: Verteilerkasten an der Haltestelle "Bolongaropalast" verlegen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der Stromverteilerkasten an der Straßenbahnhaltestelle "Bolongaropalast" etwas versetzt werden kann - möglichst so, dass er nicht direkt vor einem Ladengeschäft steht (s. Bild 2). Begründung: Das Haus Zuckschwerdtstraße 1 wurde erst neu errichtet und zwischenzeitlich sind auch schon Ladengeschäfte eingezogen. Nun wurde direkt vor einem der Ladengeschäfte die Straßenbahnhaltestelle (wieder) eingerichtet und ein Stromverteilerkasten installiert (s. Bild 1). Das erst neu eröffnete Ladengeschäft wird verdeckt und gerade der Stromverteilerkasten trägt nicht gerade zu einem einladenden Gesamtbild bei. Möglicher neuer Standort? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 778 2018 Die Vorlage OF 623/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuerungshilfe in der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 619/6 Betreff: Querungshilfe in der Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist auf der Zuckschwerdtstraße in etwa Höhe der Robert-Bunsen-Straße eine Querungshife einzurichten. Begründung: Zwischen der Bedarfsampel an der Einmündung der Gerlachstraße und dem Fußgängerüberweg an der Palleskestraße gibt es keine Möglichkeit für die Fußgänger die Straße gefahrlos zu queren. Da dieser Bereich durch mehrere Kurven sehr unübersichtlich ist möchte der Ortsbeirat, dass hier geprüft wird, wie man die Situation verbessern kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 776 2018 Die Vorlage OF 619/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Sitzmöglichkeit an der Haltestelle „Bolongaropalast“
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 545/6 Betreff: Höchst: Sitzmöglichkeit an der Haltestelle "Bolongaropalast" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an der Ersatzbushaltestelle Bolongarostraße eine Sitzmöglichkeit aufgestellt werden kann. Begründung: Die Ersatzhaltestelle wird dort während der mehrjährigen Bauzeit am Bolongaropalast verbleiben. Da hier viele auch ältere Menschen auf den Bus warten, ist es sinnvoll und für ältere Menschen hilfreich, sich setzen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 545/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße hinter der Niddabrücke
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2365 entstanden aus Vorlage: OF 513/6 vom 23.10.2017 Betreff: Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße hinter der Niddabrücke Vorgang: OM 2090/17 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße in Richtung Höchst im Abschnitt von der Oeserstraße bis zur Ludwig-Scriba-Straße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Bei einem Ortstermin wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld vorgetragen, dass das Einfahren aus den kleinen Seitenstraßen in die Bolongarostraße sehr gefährlich sei. Eine Anregung an den Magistrat, durch Fahrradbügel die Sichtverhältnisse zu verbessern, wurde hierzu schon verabschiedet und befindet sich im Geschäftsgang. Unabhängig davon war es aber der Wunsch der meisten Anwohnerinnen und Anwohner, dass durch das Einrichten von Tempo 30 in der Bolongarostraße im Bereich dieser Seitenstraßen das Unfallrisiko weiter gesenkt werden sollte. Dies erscheint nachvollziehbar und sollte umgesetzt werden. Der Zeitverlust für die Autofahrerinnen und Autofahrer und Busse auf der kurzen Strecke erscheint minimal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 314 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Bordsteinabsenkung in der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2086 entstanden aus Vorlage: OF 471/6 vom 21.08.2017 Betreff: Höchst: Bordsteinabsenkung in der Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein gegenüber der Konrad-Glatt-Straße zur Einmündung des Radweges abzusenken. Radfahrern ist es nicht möglich, den Radweg aus der Konrad-Glatt-Straße oder von der Zuckschwerdtstraße kommend zu benutzen, ohne an der hohen Bordsteinkante absteigen und somit auf der Fahrbahn stehen ble iben zu müssen. Begründung: Die Absenkung des Bordsteins sollte zur Förderung einer barrierefreien Straßenüberquerung und des flüssigen Radverkehrs dringend realisiert werden. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 251 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Nied: Sichtsituation an den Einmündungen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 11.09.2017 Betreff: Nied: Sichtsituation an den Einmündungen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße verbessern Vorgang: Ortstermin vom 07.09.2017 Der Magistrat wird gebeten, wie beim Ortstermin am 7. September 2017 besprochen, Fahrradbügel in der Bolongarostraße in den Einmündungsbereichen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld aufzustellen, damit die Sicht für Fahrzeugführer aus den genannten Straßen in die Bolongarostraße verbessert wird. Begründung: Die Sicht wird momentan durch die nahe in den Einmündungsbereichen parkenden Fahrzeuge so eingeschränkt, dass viele Anwohnerinnen/Anwohner das Fahren aus den Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße als gefährlich empfinden. Dies wurde bei einem Ortstermin am 7. September 2017 so von einer großen Anzahl von Anwohnerinnen/Anwohnern vorgetragen. Im Beisein von Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung sowie einiger Mitglieder des Ortsbeirates wurde in einer ausführlichen Diskussion Einvernehmen darüber erzielt, dass die parkenden Fahrzeuge durch Poller (Fahrradbügel) in der Bolongarostraße ein Stück weiter von den Einmündungen ferngehalten werden sollen, um so die Sichtverhältnisse zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 513/6 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2365 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2252 Antrag vom 20.04.2019, OF 989/6 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4530
Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2085 entstanden aus Vorlage: OF 470/6 vom 28.08.2017 Betreff: Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren Vorgang: OM 34/16 OBR 6; ST 979/16; Ortstermin vom 13.10.2016; Informationsgespräch vom 17.08.2017 Der Magistrat wird gebeten, die ursprünglich vom Ortsbeirat in der Vorlage OM 34 gewünschte Sperrung des Durchgangsverkehrs in der Storchgasse mittels einer durchlässigen Sackgasse umzusetzen, so wie es im Ämtergespräch mit Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamts und des Umweltamts sowie der FES und Mitgliedern des Ortsbeirats besprochen wurde. Das geeignete Hindernis vor der Liegenschaft mit der Hausnummer 15 soll flexibel entnehmbar sein, damit das in der Bolongarostraße 134 ansässige Unternehmen notfalls sein Betriebsgelände verlassen kann, wenn die Bolongarostraße blockiert ist. Die Sperrung soll durch geeignete Möglichkeiten schon vor der Einfahrt in die Storchgasse angekündigt werden, damit die Anwohner von Irrfahrten verschont bleiben. Begründung: Seit vielen Jahren steht der Ortsbeirat mit den Anwohnern und Ämtern im engen Austausch bezüglich der Sperrung der Storchgasse für den Durchgangsverkehr. Die beim Ortstermin im Oktober 2016 mit den Anwohnern gefundene Lösung, bereits die Einfahrt in die Storchgasse zu sperren, lässt sich leider nicht umsetzen. Das in Frankfurt beauftragte Entsorgungsunternehmen weist zu Recht auf die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen hin. Die Umsetzung einer anderen als der vom Ortsbeirat beantragten Lösung hätte für die Anwohner erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Abfallgebühren, da der Hol- und Bringdienst der Mülltonnen bis zur Bolongarostraße nach der Entfernung berechnet werden würde. Dies lehnt der Ortsbeirat ab und verweist nunmehr auf die ursprünglich beantragte Sperrung in Höhe der Liegenschaft mit der Hausnummer 15, allerdings als flexibel entnehmbarer Poller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2386 Aktenzeichen: 32 1
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