Meine Nachbarschaft: Usinger Straße
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Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 entstanden aus Vorlage: OF 256/4 vom 01.02.2013 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten: Wie geht es weiter? Vorgang: OM 5013/11 OBR 4; ST 753/11; OM 1403/12 OBR 4; ST 1697/12 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welchen Wert er zukünftig auf Hinweise des Ortsbeirates für geeignete Fahrradabstellpunkte legt. Begründung: In den letzten Jahren hat sich der Ortsbeirat aktiv an der Umsetzung des Gesamtverkehrsplanes der Stadt Frankfurt beteiligt, der eine Verdoppelung des Radverkehrs von acht auf fünfzehn Prozent vorsieht. Dass dieses Ziel inzwischen erreicht wurde, ist auch der Vermehrung von Abstellmöglichkeiten für Fahrrädern geschuldet - in Wohn- wie in Geschäftslagen. Leider hat der Ortsbeirat in den letzten Monaten feststellen müssen, dass die mit guter Ortskenntnis hinterlegten Bitten und Vorschläge für Fahrradständer in Bornheim und im Ostend nur schwach begründet zurückgewiesen oder nicht umgesetzt wurden: In der OM 5013 vom 15.02.2011 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, vor dem REWE-Markt in der Wittelsbacherallee 16, vor dem Penny-Markt im Sandweg 40, vor dem Netto-Markt in der Höhenstraße 44 und vor dem Nahkauf-Markt in der Hanauer Landstraße 60 Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren. In der antwortenden Stellungnahme ST 753 vom 18.05.2011 wird das Aufstellen von Fahrradständern mit Ausnahme der Höhenstraße an den drei anderen Märkten in Aussicht gestellt, ohne dass bislang eine Umsetzung erfolgt ist. In der OM 1403 vom 21.08.2012 bittet der Ortsbeirat den Magistrat, auf den gewonnenen Freiflächen in der Gronauer Straße Fahrradständer aufzustellen. Diese Bitte erfolgt nach Hinweisen aus der Bevölkerung. In der Stellungnahme ST 1697 vom 09.11.2012 antwortet der Magistrat, dass diese Flächen für das "Abstellen von Kleinkrafträdern und als Aufstellfläche für Mülltonnen" gebraucht würden. Wohin die Fahrräder sollen, weiß der Magistrat nicht zu sagen, auch scheint außer Blick geraten zu sein, dass Mülltonnen in Frankfurt nicht auf Gehwegen herumstehen dürfen und mit Kleinkrafträder nicht der Bürgersteig befahren werden darf, um zu Abstellflächen zu kommen. Kurz: Diese Antwort ist absurd und einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik nicht zuträglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2011, OM 5013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2011, ST 753 Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 641 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1533 Aktenzeichen: 66 2
Im Prüfling (unterer Teil) Beachtung angemessen vorsichtiger Fahrweise fordern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1866 entstanden aus Vorlage: OF 233/4 vom 07.01.2013 Betreff: Im Prüfling (unterer Teil) Beachtung angemessen vorsichtiger Fahrweise fordern! Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Im Prüfling (unterer Teil) für die Fahrtrichtung zur Neebstraße eine mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlage zu platzieren. Zugleich wird der Magistrat gebeten, in der Straße Im Prüfling ein "Vorfahrt achten"-Schild an der Einmündung der Rodheimer Straße gut sichtbar aufzustellen. Begründung: Es gibt immer wieder Beschwerden seitens der Anwohner, dass sich die Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h halten. Der Eindruck der freien Geradeausfahrt von der Burgstraße aus wird zu oft zum sehr schnellen Fahren genutzt. Das "Vorfahrt achten"-Verkehrsschild an der Rodheimer Straße mahnte in gewissem Maße zu vorsichtiger Fahrweise, es sollte daher wieder aufgestellt werden. Die Straße Im Prüfling (unterer Teil) ist nur für Anlieger konzipiert, doch wird sie in nicht unerheblichem Maße als Durchgangsstraße genutzt. Sehr viele Fahrzeuge benutzen diesen Straßenabschnitt, um an der Ecke zur Neebstraße ordnungswidrig in Richtung Seckbach links abzubiegen. Eine Geschwindigkeitsanzeige bewirkt bei vielen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern einen positiven "erzieherischen Effekt". Bei Fahrlässigkeit genügt oftmals ein optischer Zusatzhinweis. Der positive Effekt wird auch dadurch gefördert, dass keine behördliche Ahndung der Ordnungswidrigkeit erfolgt. Ein Sicherheitsvorteil für Fußgänger und Radfahrer würde sich durch diese Maßnahme auch ergeben. Die "öffentliche" Geschwindigkeitsanzeige bietet daneben für die betroffenen Anwohner oder Passanten eine Vergleichsmöglichkeit mit ihrer "gefühlten" Wahrnehmung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 639 Aktenzeichen: 32 1
Einflugschneise ins „Storchennest“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1878 entstanden aus Vorlage: OF 232/4 vom 08.01.2013 Betreff: Einflugschneise ins "Storchennest" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Versperrung der Einfahrten in die Dorfelder Straße (im Volksmund: "Storchennest") durch ausfahrbare Poller nicht unangemessene Auswirkungen auf die Versorgung mobilitätseingeschränkter Personen hat, und ob er Interventionsmöglichkeiten sieht. Begründung: Vor einigen Monaten wurden an den Einmündungen der Dorfelder Straße in die Gronauer Straße und in die Throner Straße ausfahrbare Poller angebracht, die nur durch kostenpflichtige Karten (für Parkplatzinhaber) zum Absenken zu bewegen sind. Seither klagen zahlreiche ältere oder mobilitätseingeschränkte Anwohner, dass ein bestelltes Taxi für einen Arztbesuch nicht mehr direkt vor die Tür fahren darf und es auch für Bringdienste (beispielsweise einen Kasten Wasser) umständlicher geworden ist. Die Poller wurden eigentümerseits (eine Versicherungsgesellschaft) angebracht. Angesichts der auch sozialpolitisch zu bewertenden Auswirkungen wird der Magistrat gebeten, hier nach Änderungsmöglichkeiten zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 712 Aktenzeichen: 66 0
Verbotswidriges Abbiegen aus der Straße Im Prüfling (unterer Teil) verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1867 entstanden aus Vorlage: OF 234/4 vom 07.01.2013 Betreff: Verbotswidriges Abbiegen aus der Straße Im Prüfling (unterer Teil) verhindern Der Magistrat wird gebeten, - das Verkehrszeichen 209 (Vorgeschriebene Fahrtrichtung rechts) besser zu platzieren, sodass es gut und frühzeitig sichtbar ist; - an der Einmündung der Straße Im Prüfling (unterer Teil) in die Neebstraße eine kleine Verkehrsinsel oder zumindest eine Sperrfläche vorzusehen, die deutlich macht, dass die Fahrbahn für Pkws nach rechts verläuft, und - auf der linken Straßenseite der Einmündung den Radweg zu markieren. Begründung: Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern scheint es nicht bewusst, dass Linksabbiegen an der genannten Einmündung verboten ist. Zugleich wird die Straße Im Prüfling oft von Pkws als Schleichweg benutzt, um die Ampelanlage auf der Saalburgstraße an der Kreuzung zur Neebstraße, an der häufiger ein Rückstau entsteht, zu umgehen. Das Verkehrszeichen an der Einmündung ist nicht gut sichtbar, es wird auch leicht durch die Schirme im Außenbereich des dortigen Lokals verdeckt. Da die Straße Im Prüfling für Radfahrer, die aus Richtung Seckbach in die Innenstadt fahren, eine wichtige Verbindung darstellt, wurde die Bordsteinkante entsprechend gerundet. Leider wird diese Rundung von Autofahrern wohl als Einladung zum Linksabbiegen missverstanden. Durch klare Markierung der Einmündung des Fahrradweges und einer Verkehrsinsel oder einer Aufpflasterung würde das ordnungswidrige Verhalten der Verkehrsteilnehmer wohl zumindest eingedämmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 638 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2013 Mittel zur Ertüchtigung der Fahrbahn Im Prüfling (unterer Teil) einstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2013, OF 224/4 Betreff: Haushalt 2013 Mittel zur Ertüchtigung der Fahrbahn Im Prüfling (unterer Teil) einstellen Der Ortsbeirat möge beschließen die Stadtverordnetenversammlung zu bitten zu beschließen, in die entsprechenden Kostenstellen im Bereich Straßenbau einen angemessenen Betrag einzustellen, damit es möglich wird, noch im Jahr 2013 (im Zuge der Bauarbeiten Comeniusstraße oder im Anschluss daran) die Fahrbahnen im Prüfling (unterer Teil) zu ertüchtigen. Vor allem die Entfernung der Straßenbahnschienen sowie der Ersatz der in diesem Bereich liegenden Steinpflasterung sind dringend erforderlich. Zugleich sollte geprüft werden, ob durch aufgepflasterte Plattformen an ein oder zwei Bereichen die Sperrung für den Durchgangsverkehr und der Geschwindigkeitsbegrenzung auch in der Realität mehr Wirksamkeit verschafft werden kann. Begründung: Die Straßenbahngleise in der Straße am Prüfling sind seit dem Bau der Tiefgarage und der Neugestaltung des Rosengärtchens von der Linienführung abgeschnitten und daher in dieser Hinsicht funktionslos. Zugleich stellen aber die verbliebenen Gleise und die Steinpflasterung insbesondere für Radfahrer eine Herausforderung dar, insbesondere bei Nässe sogar eine Gefahr. Eine Asphaltierung auch dieser Bereiche würde auch die Verkehrsgeräusche mindern. Da die Straße nur für den Anliegerverkehr zur Verfügung steht, ist hier keine vollständige Erneuerung der gesamten Fahrbahn erforderlich, es genügt, wenn der Bereich der Gleise in angemessener Weise saniert wird. Zugleich wird darum gebeten zu prüfen, ob der Bau von Plateau-Aufpflasterungen geeignet ist, den hier gültigen Verkehrsregeln mehr Durchsetzungskraft zu verleihen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 40 2013 Die Vorlage OF 224/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitskontrollen Usinger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1531 entstanden aus Vorlage: OF 180/4 vom 04.09.2012 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Usinger Straße Der Magistrat wird gebeten, Geschwindigkeitsmessungen in der Usinger Straße durchzuführen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse zu unterrichten. Begründung: Die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h wird in der leicht abschüssigen Usinger Straße von den Verkehrsteilnehmern laut Berichten der Anwohner regelmäßig massiv überschritten. Der Ortsbeirat wünscht valide Daten zur Übertretungsquote der Höchstgeschwindigkeit, um insbesondere die Gefährdungssituation der Besucher der umliegenden Schule, des Krankenhauses und der weiteren Einrichtungen einzuordnen und gegebenenfalls weitere Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit zu ergreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 22 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 4
Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1413 entstanden aus Vorlage: OF 177/4 vom 06.08.2012 Betreff: Absicherung einer abgesenkten Gehwegkante vor illegal geparkten Fahrzeugen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Voraussetzungen gegeben sind, a) in der Wehrheimer Straße mit einem umrandeten weißen Kreuz die abgesenkte Gehwegkante abzusichern, beziehungsweise b) die beiden vorhandenen Poller in der Wehrheimer Straße gespiegelt an der abgesenkten Gehwegkante mit weiß-roten Pollern zu ersetzen. Breite weiße Linien, die ein offenes Rechteck beschreiben, heben den geschützten Bereich hervor. Die Gehwegkante befindet sich im nördlichen Bereich der Einmündung Wehrheimer Straße/Usinger Straße. Die angefügten Bilder visualisieren die beiden Varianten. Begründung: In unmittelbarer Nähe zum Günthersburgpark, der Louise-von-Rothschild-Schule und dem Bethanien-Krankenhaus wird der Gehweg häufig von mobilitätseingeschränkten Mitmenschen, Vätern und Müttern mit Kinderwagen, Tagespflegepersonen und Bezugspersonen mit Bollerwagen genutzt. Bild zu a) Bild zu b) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 315 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1212 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Fahrradständer Gronauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1403 entstanden aus Vorlage: OF 161/4 vom 06.08.2012 Betreff: Fahrradständer Gronauer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Gronauer Straße Fahrradständer zu installieren. Diese sollten auf den Flächen hinter den neu gepflanzten Bäumen platziert werden. Begründung: Fahrräder lehnen an den Hauswänden oder stehen nicht angeschlossen auf den Bürgersteigen, da die entsprechenden "Bügel" fehlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1697 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1975 Aktenzeichen: 66 2
Maßnahme zur Verkehrsberuhigung am Prüfling
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1280 entstanden aus Vorlage: OF 158/4 vom 12.06.2012 Betreff: Maßnahme zur Verkehrsberuhigung am Prüfling Der Magistrat wird gebeten, den vorhandenen Zebrastreifen am Anfang des Prüflings zu erhöhen bzw. aufzupflastern (Fahrbahnerhöhung) und die Schilder "Durchfahrt verboten/Anlieger frei" deutlich zu positionieren, um den Durchgangsverkehr zu unterbinden. Dies sollte zeitnah und unabhängig von der Sanierung der Comeniusstraße geschehen, da diese erst frühestens für 2013 geplant ist. Begründung: Die teilweise sehr hohen Geschwindigkeiten in der Straße Im Prüfling können dadurch etwas herausgenommen werden. Die sehr hohen Geschwindigkeiten in der Tempo-30-Zone und Anlieger frei-Zone haben sich durch den Wegfall der Straßenbahnverkehrsinsel in der Straße Im Prüfling ergeben, wodurch die Straße breiter geworden ist. Der Eindruck der freien Geradeausfahrt von der Burgstraße aus wird zu oft zum sehr schnellen Fahren genutzt. Der Durchgangsverkehr, obwohl die Straße Im Prüfling (unterer Teil) nicht als Durchgangsstraße konzipiert ist, hat massiv zugenommen. Fast alle Fahrzeuge benutzen diesen Weg Richtung Seckbach. Ein Sicherheitsvorteil für Fußgänger und Radfahrer würde sich durch diese Maßnahme auch ergeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1531 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg Im Prüfling, Einmündung Burgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 149/4 Betreff: Fußgängerüberweg Im Prüfling, Einmündung Burgstraße Der/die OrtsvorsteherIn wird gebeten, beim Magistrat nachzufragen, ob es zwingende technische oder arbeitsorganisatorische Gründe gibt, mit einer Aufpflasterung des genannten Fußgängerüberwegs zu warten, bis die beabsichtigten Kanalbauarbeiten in der benachbarten Comeniusstraße abgeschlossen sind, und, ob es schon Pläne für die Aufpflasterung gibt. Begründung: Im Zuge der seinerzeitigen Umorganisation der Parkordnung in der Straße im Prüfling, unterer Teil, wurde der genannte Fußgängerüberweg provisorisch neu gestaltet mit der Perspektive, ihn im Zuge späterer Bauarbeiten aufzupflastern. Nun wird beobachtet, dass einige Zeitgenossen aus Richtung Hartmann-Ibach-Straße bzw. Burgstraße kommend hemmungslos in das genannte Straßenstück hineinheizen (meist um - was eigentlich nicht vorgesehen ist - Richtung Seckbach Strecke zu gewinnen). Eine rasche Umsetzung der Aufpflasterung würde hier immerhin die Startbedingungen verändern. Das Junktim mit den Kanalarbeiten in der Nachbarstraße ist nicht für jedermann durchschaubar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 149/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 158/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKein Durchgangsverkehr Im Prüfling
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2012, OF 148/4 Betreff: Kein Durchgangsverkehr Im Prüfling Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob der Zebrastreifen an der Einmündung der Straße Im Prüfling in die Burgstraße zeitnah aufgepflastert werden kann und die Schilder Durchfahrt verboten /Anlieger frei deutlicher positioniert werden können, um den Durchfahrtsverkehr so zu unterbinden. Begründung: Immer wieder fahren eilige Autofahrer auf dem Weg nach Seckbach nicht über Saalburgstraße und Neebstraße zur Seckbacher Landstraße, sondern mit hohe Geschwindigkeit durch den unteren Teil der Straße am Prüfling, um dann am Rosengärtchen links in den oberen Prüfling abzubiegen und so die Seckbacher Landstraße zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 148/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 158/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 198/3 Betreff: Fehlende Wohnbauflächen im Nordend - Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, was aus der in den 90iger Jahren geplanten Verlagerung der FES Hauptverwaltung inklusive Betriebshof von der Weidenbornstraße/Comeniusstraße in ein geeignetes Gewerbegebiet geworden ist, um Platz für ein attraktives Wohngebiet zu schaffen. Begründung: Die FES Hauptverwaltung mit dem dazugehörigen Betriebshof liegt heute in einem reinen Wohngebiet. Im Hinblick auf fehlende Flächen für die Wohnbebauung sowie der zwangsläufig von der FES ausgehende Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr, z.B. in der Comeniusstraße ist der jetzige FES-Standort städtebaulich nicht mehr akzeptabel. Es ist daher wünschenswert, die FES Hauptverwaltung nebst Betriebshof in ein entsprechendes Gewerbegebiet zu verlagern, wozu sich z.B. die verkehrsmäßig gut erschlossenen Gewerbegebiete im Riederwald oder entlang der Hanauer Landstraße eignen würden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 3 am 24.05.2012, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 198/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 3 am 21.06.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Dem Antrag der GRÜNE-Fraktion, sich mit der Vorlage OF 198/3 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Partei: FDP
Weiter lesenBarrierefreiheit in der Saalburgstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2012, OF 114/4 Betreff: Barrierefreiheit in der Saalburgstraße Die Ortsvorsteherin wird gebeten, beim Magistrat nachzufragen, ob für den barrierefreien Umbau der Straßenbahn-/Busstation "Bornheim Mitte" bereits eine Skizze o.ä. vorliegt. Begründung: In der Stellungnahme ST297 v. 20.2.12 zu wünschenswerten Fahrgastinformationen an dieser Station führt der Magistrat aus: "Bei dem barrierefreien oberirdischen Haltestellenumbau werden oberirdisch in beide Fahrtrichtungen je ein Fahrgastinformationsanzeiger für Straßenbahn und Bus vorgesehen. Der Umbau ist für 2015 geplant." Aus der Formulierung ist zu schließen, dass eine Planung für einen Haltestellenumbau in Ansätzen vorliegt, aber - aus möglicherweise finanziellen Gründen - erst in 2015 umgesetzt werden soll. Es interessiert daher, wie man sich denn den zukünftigen Straßenquerschnitt vorstellen kann. Der Ortsbeirat würde es begrüßen, wenn hierdurch auch ein Vorgang aus dem Herbst 2007 einer Lösung zugeführt werden könnte, als nur darum gebeten wurde, dafür zu sorgen, dass der aus Richtung Neebstraße kommende Bus ordentlich am Bürgersteig anfahren kann. In Folge dieser Bitte hatte es damals auch einen Ortstermin gegeben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 114/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLärmbelästigung in der unteren Comeniusstraße - Durchfahrtverbot für Lkw beachten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 693 entstanden aus Vorlage: OF 86/3 vom 19.10.2011 Betreff: Lärmbelästigung in der unteren Comeniusstraße - Durchfahrtverbot für Lkw beachten Der Magistrat wird nochmals aufgefordert, dafür zu sorgen, dass keine Lkw - mit Ausnahme der notwendigen Fahrten der FES - durch den unteren Abschnitt der Comeniusstraße fahren (trotz Durchfahrtverbot). Begründung: Die Lärmbelastung der Anwohner der Comeniusstraße, bedingt durch den starken Durchgangsverkehr, ist extrem. Es ist daher in besonderem Maße wichtig, dass das bestehende Durchfahrtverbot für Lkw beachtet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 455
Sanierung der Comeniusstraße mit der Sanierung des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße verbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2011, OM 692 entstanden aus Vorlage: OF 85/3 vom 19.10.2011 Betreff: Sanierung der Comeniusstraße mit der Sanierung des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße verbinden Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Rahmen der jetzt begonnenen Sanierung der Comeniusstraße der Eingang Weidenbornstraße des Günthersburgparks saniert und neu gestaltet werden kann. Begründung: Der Zustand des Günthersburgparkeingangs Weidenbornstraße wurde schon mehrfach durch den Ortsbeirat moniert und eine Neugestaltung angemahnt. Im Rahmen der Sanierung der Comeniusstraße bietet sich jetzt die Gelegenheit, beide Sanierungsmaßnahmen kostenoptimal miteinander zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.05.2012, ST 663 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 3 am 26.04.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße verringern Rechtsabbiegerpfeil am Neebplatz einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 673 entstanden aus Vorlage: OF 81/4 vom 15.11.2011 Betreff: Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße verringern Rechtsabbiegerpfeil am Neebplatz einrichten Derzeit läuft nur ein Teil des von der Seckbacher Landstraße in die Stadt kommenden Verkehrs über die Neebstraße. Ein nicht geringer Teil der Autofahrer nutzt stattdessen die Weidenbornstraße oder die Usingerstraße, um dann über die Comeniusstraße in die Stadt zu gelangen. Das "Nadelöhr", das diese Aufspaltung des Verkehrs verursacht, ist die Ampel an der Einmündung der Neebstraße in die Saalburgstraße. Die Neebstraße teilt sich vor dieser Ampel in eine Rechtsabbieger- und eine Linksabbiegerspur. Die Ampel gibt Fahrzeugen auf beiden Spuren gleichzeitig grün. Der Ortsbeirat regt an, diese Ampel mit einem grünen Pfeil für Rechtsabbieger auszustatten. Dieser könnte auch als Lichtsignal ausgeführt werden, das taktgleich mit dem Linksabbiegerpfeil für die von der Saalburgstraße kommenden Fahrzeuge aufleuchtet. So könnten ohne weitere Veränderungen mehr Fahrzeuge pro Ampelphase von der Neebstraße in die Saalburgstraße einfahren. Begründung: Die Comeniusstraße ist relativ stark belastet was zu vielen Beschwerden der Anwohner geführt hat. Die Maßnahme würde dazu beitragen, den Umwegsverkehr zu verringern und so die Comeniusstraße zu entlasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 299 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssituation westliches Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 672 entstanden aus Vorlage: OF 71/4 vom 11.11.2011 Betreff: Verkehrssituation westliches Bornheim Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, den massiven Schleichverkehr, der von der Seckbacher Landstraße über die Weidenbornstraße und Comeniusstraße Richtung Burgstraße und Innenstadt fließt, zu unterbinden? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Dortelweiler Straße von ihrer Funktion als Autobahnzubringer zu entlasten? 3. Vor einer schriftlichen Antwort des Magistrats wird um ein Planungsgespräch mit dem Ortsbeirat gebeten. Begründung: Insbesondere in der Dortelweiler Straße und der Comeniusstraße hat der Durchgangsverkehr nach Beobachtungen von Anwohnern in den letzten Jahren deutlich zugenommen, zusätzlich sind Schleichverkehre in der Weidenbornstraße, der Comeniusstraße und im südlichen Teil der Straße Im Prüfling entstanden, die der Ortsbeirat kritisch sieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 364 Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße möglichst verringern
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2011, OF 72/4 Betreff: Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße möglichst verringern Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit den zuständigen Ämtern einen Termin zu vereinbaren, in dem die Verkehrssituation rund um den Neebplatz erörtert werden kann. Derzeit läuft nur ein Teil des von der Seckbacher Landstraße in die Stadt kommenden Verkehrs über die Neebstraße. Ein nicht geringer Teil der Autofahrer nutzt stattdessen die Weidenbornstraße oder die Usingerstraße, um dann über die Comeniusstraße in die Stadt zu gelangen. Verkehrssteuernde Maßnahmen (eventuell eine Verringerung der Rotphase an der Ampel Neebstraße / Saalburgstraße oder eine Synchronisierung der Grünphase mit der Grünphase an den Ampeln auf der Seckbacher Landstraße) könnten möglicherweise dazu beitragen, den Umwegsverkehr zu verringern und so die Comeniusstraße zu entlasten. Ebenso sind aber auch andere Maßnahmen hier zu prüfen. Begründung: Die Comeniusstraße ist relativ stark belastet, weshalb ja auch hierzu ein Runder Tisch gemeinsam mit dem OBR 3 stattgefunden hat. Daraufhin sind in der Comeniusstraße Maßnahmen getroffen worden, damit hier Tempo 30 besser eingehalten wird, doch sind auch weitere Maßnahmen zur Verringerung der Verkehrsbelastung in der Comeniusstraße zu prüfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 4 am 29.11.2011, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 72/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsberuhigung an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2011, OM 521 entstanden aus Vorlage: OF 73/2 vom 04.10.2011 Betreff: Verkehrsberuhigung an der Kindertagesstätte Sternschnuppe, Franklinstraße 44 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Franklinstraße 44 neben der Kindertagesstätte Sternschnuppe zwei Asphaltschwellen, wie in der Comeniusstraße am Günthersburgpark, zur Durchsetzung der Tempo- 30-Zone zu installieren. Begründung: Nachdem von den Autofahrern weder die bereits vorhandene Tempo-30-Zone noch die Markierungen, die auf spielende Kinder hinweisen, neben der Kindertagesstätte auf der Fahrbahn zur Kenntnis genommen werden, muss durch den Magistrat zu wirkungsvolleren Maßnahmen gegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2012, ST 162 Aktenzeichen: 66 0
Ein Kunst-Bücherschrank für Bornheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2011, OF 64/4 Betreff: Ein Kunst-Bücherschrank für Bornheim Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit der Initiative "Ausstellungsraum Eulengasse", die sich zur Betreuung bereit erklärt hat, an folgendem Standort einen Bücherschrank aufstellen zu lassen: Ecke Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße. Begründung: Der "Ausstellungsraum Eulengasse" ist mit viel Enthusiasmus in die Seckbacher Landstraße 15 umgezogen und hat sich dort vergrößert. Hier gibt es die Bestrebung, in Verbindung mit den Ateliers und Kunsträumen für die Bevölkerung einen "Kunstbücherschrank" einzurichten und zu betreuen. Direkt vor der Hausnummer 15 scheint aber kein geeigneter Standort zu sein, wohl aber der Kreuzungspunkt Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße auf der Straßenseite Eulengasse. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 64/4 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Bücherschränke in Bornheim und Ostend
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 49/4 Betreff: Neue Bücherschränke in Bornheim und Ostend Der Magistrat wird gebeten, in Rücksprache mit den Initiativen, die sich zur Betreuung des jeweiligen Bücherschrankes bereit erklärt haben, an folgenden Orten jeweils einen Bücherschrank aufstellen zu lassen: 1. Paul-Arnsberg-Platz in Höhe der Cafeteria des Bildungszentrums (Betreuung durch das Nachbarschaftszentrum Ostend). 2. Ecke Weidenbornstraße/Seckbacher Landstraße (Betreuung durch den Verein Ausstellungsraum Eulengasse in der Seckbacher Landstraße 15). 3. an der Friedberger Warte Höhe Paulinum (Elterninitiative/Senioren) Begründung: Mit großem Engagement kämpft das Nachbarschaftszentrum Ostend für die Belebung des Paul Arnsberg Platzes und stärkere nachbarschaftliche Solidarität. Ein Bücherschrank wäre ein weiterer Schritt in diese Richtung. Der "Ausstellungsraum Eulengasse" ist mit viel Enthusiasmus in die Seckbacher Landstraße 15 umgezogen und hat sich dort vergrößert. Hier gibt es die Bestrebung, in Verbindung mit den Ateliers und Kunsträumen für die Bevölkerung einen "Kunstbücherschrank" einzurichten und zu betreuen. Der Wunsch nach einer Aufstellung eines Bücherschrankes im Stadtquartier Atterberry wurde im Rahmen der Spielplatz-Termine mit dem Verein Discorso mehrfach von Vertretern der Elterninitiative und Senioren geäußert. Hier müßte im Vorfeld Rücksprache mit dem Paulinum gehalten und geklärt werden, ob eine Aufstellung bereits im Vorfeld der Platzherstellung Sinn macht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 06.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 49/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 4 am 01.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 49/4 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDurchgangsverkehr „Im Prüfling“, unterer Teil
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 324 entstanden aus Vorlage: OF 27/4 vom 26.07.2011 Betreff: Durchgangsverkehr "Im Prüfling", unterer Teil Immer das Gleiche seit Fertigstellung: Der Durchgangsverkehr (besonders im Feierabendverkehr) fährt von der Hartmann-Ibach-Straße in die Straße Im Prüfling mit überhöhter Geschwindigkeit ein, trotz "Anlieger frei". Dann weiter auf der Spielstraße (nur Schrittgeschwindigkeit erlaubt!) mit überhöhter Geschwindigkeit, um dann verbotenerweise links in den Prüfling in Richtung Seckbacher Landstraße abzubiegen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Vorschläge verwirklicht werden können: - Das Verkehrszeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art) mit dem Zusatzzeichen 1020 - 30 (Anlieger frei) wird besser platziert (rechts bei dem Tempo-30-Schild und links auch eines). - Das Schild "Spielstraße" wird ständig von dem parkenden Linienbus verdeckt, es wird daher auch links platziert. - Geschwindigkeitskontrolle und Kontrolle des korrekten Abbiegeverhaltens. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1348 Aktenzeichen: 32 1
Durchgangsverkehr .Im Prüfling.
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2011, OF 28/4 Betreff: Durchgangsverkehr "Im Prüfling" Die Straße .Im Prüfling' wird als Durchgangsstraße stark genutzt, obwohl sie nur für Anwohner frei gegeben ist. Die Mehrzahl der Durchfahrenden biegt zudem rechtswidrig nach links Richtung Seckbacher Landstraße ab. Eine Anwohnerinitiative hat zur Behebung dieser Situation etliche Vorschläge gemacht. Die Ortsvorsteherin wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu vereinbaren, um die vorliegenden Vorschläge zu besprechen und eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 4 am 09.08.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 28/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer im Bereich Neebstraße/Gronauer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2011, OF 10/4 Betreff: Fahrradständer im Bereich Neebstraße/Gronauer Straße Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Magistrat und den anliegenden Gewerbetreibenden einen Ortstermin zu vereinbaren, um an sinnvoller Stelle Fahrradständer vor Ort anzubringen. Begründung: Die bisherigen Bemühungen des OBR, hier Fahrradständer zu installieren, haben zu keinem Ergebnis geführt (vgl. OM 4924, St 509), die Situation vor Ort ist gleichwohl verbesserungswürdig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 4 am 31.05.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 10/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, mit dem Magistrat und den anliegenden Gewerbetreibenden einen Ortstermin zu vereinbaren, um sinnvolle Stellen für Fahrradständer vor Ort zu finden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTempo-30-Zone einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 740/4 vom 13.10.2010 Betreff: Tempo-30-Zone einrichten Der Magistrat wird gebeten, eine Tempo-30-Zone auf folgenden Straßen einzurichten: Comeniusstraße, Usinger Straße, Wehrheimer Straße, Obernhainer Straße, Weidenbornstraße. Begründung: Auf den viel befahrenen Straßen Comeniusstraße und Weidenbornstraße sowie rund um die Louise-von-Rothschild-Schule und den auf dem Weg zum Günthersburgpark zu überquerenden Straßen ist eine Verkehrsberuhigung notwendig. Dies wurde am "Runden Tisch" zur Comeniusstraße deutlich gefordert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 656 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer an die Ecke Neebstraße/Gronauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2011, OM 4924 entstanden aus Vorlage: OF 741/4 vom 05.10.2010 Betreff: Fahrradständer an die Ecke Neebstraße/Gronauer Straße Der Magistrat wird gebeten, für die Anbringung von Fahrradständern an der Ecke Neebstraße/Gronauer Straße (gegenüber dem Café Bornheim) Sorge zu tragen. Die Fahrradständer könnten längs an der Südseite der Gronauer Straße errichtet werden. Begründung: Nach der Sanierung der Neebstraße sind zwar mehrere Parkplätze in der Gegend geschaffen worden, aber nicht genügend Fahrradständer. Da die leer ausgegangenen Velofahrer ihre Fahrräder an die Schildermasten und sonstige Gelegen- oder Ungelegenheiten anschließen, ist eine Anbringung von weiteren Fahrradständern an dieser Stelle sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 509 Aktenzeichen: 66 2
Parkordnung Im Prüfling
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4798 entstanden aus Vorlage: OF 739/4 vom 19.10.2010 Betreff: Parkordnung Im Prüfling 1. Der Magistrat wird gebeten, in dem Gebiet rund um den Prüfling Anwohnerparken einzurichten. 2. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre, Im Prüfling - unterer Teil - einige Parkplätze als Kurzzeitparkplätze einzurichten, so dass Anlieferungen und Handwerkereinsätze möglich sind. 3. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob etwas dagegen spricht, dass in Einzelfällen Müllsammelplätze auf dem Bürgersteig eingerichtet werden. Begründung: Vor einiger Zeit wurde die Parkordnung hier so verändert, dass Parken ausschließlich auf der Fahrbahn gestattet ist. Dies ist im Großen und Ganzen so akzeptiert. Anwohner klagen, dass trotz Eröffnung der Tiefgarage unter dem Rosengärtchen der Parkdruck nach wie vor hoch sei. Von der Einrichtung einer Anwohnerparkzone würden sie sich Entlastung erhoffen. Zugleich fänden Handwerker keine Stelle, wo sie ihr Fahrzeug kurzzeitig abstellen könnten - auf dem Bürgersteig ist dies für sie genauso verboten wie für alle anderen auch. Schließlich wird gefragt, ob ein immer schon bestehendes Problem vielleicht gelöst werden kann: Einige Häuser haben keine Hofdurchfahrten und zudem Hochparterre-Bauweise, so dass die Mülltonnen von ihrem Standplatz im Hinterhof immer fünf Stufen hoch, fünf Stufen herunter, durch das Haus auf die Straße geschafft werden müssen (was auch für alle Wertstofffraktionen gilt). Nun, wo Platz auf den Bürgersteigen geschaffen ist, kommt der Gedanke auf, die Abläufe zu vereinfachen, wenn keine schwerwiegenden stadtgestalterischen oder Sicherheitsbedenken dagegen sprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 819 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 5
Bitte Schwellen in der Comeniusstraße wieder entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4695 entstanden aus Vorlage: OF 1055/3 vom 09.09.2010 Betreff: Bitte Schwellen in der Comeniusstraße wieder entfernen Der Magistrat wird aufgefordert, die neu angebrachten Schwellen in der Comeniusstraße ersatzlos zu entfernen, da die Nachteile für die Anwohner gegenüber den Vorteilen der Verkehrsberuhigung überwiegen, und die Lkw- Verbotsschilder besser sichtbar aufzustellen. Begründung: Die Schwellen wurden als Maßnahme zur Verkehrsberuhigung nach einem Gespräch mit den Anwohnern der Comeniusstraße angebracht. Doch gerade in den frühen Morgenstunden, wenn der Lkw-Verkehr über die Schwellen fährt, sind die direkten Anwohner durch Lärm und Erschütterungen so betroffen, dass die Nachtruhe erheblich gestört wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2011, ST 645 Beratung im Ortsbeirat: 4, 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 02.11.2010, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OM 4695 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 4 CDU und 1 LINKE. 1. Sitzung des OBR 3 am 05.05.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
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