Meine Nachbarschaft: Usinger Straße

Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2010, OM 4702 entstanden aus Vorlage: OF 1051/3 vom 22.09.2010 Betreff: Sanierung des Weges zwischen Dortelweiler Straße und Günthersburgpark Vorgang: OM 2037/08 OBR 3; ST 507/08 Der Magistrat wird gebeten, den Weg von der Dortelweiler Straße (Bornheimer Friedhof) zum Günthersburgpark noch vor zukünftigen Baumaßnahmen herzurichten beziehungsweise so zu sanieren, dass er gefahrlos von Radfahrern und Fußgängern benutzt werden kann. Begründung: Vor mehr als zwei Jahren wurde bereits der gleiche Antrag vom Ortsbeirat gestellt. Der Magistrat wollte sich laut Antwort des Dezernats IV vom 04.04.2008 bemühen, die zum Teil privaten Flächen zu erwerben und anschließend die Sanierung des Weges durchzuführen. Bisher ist aber nichts geschehen. Der betreffende Weg befindet sich mittlerweile in einem beklagenswerten Zustand. Er wird von vielen Menschen, besonders von Schulkindern, benutzt, die aus den neuen Wohnsiedlungen rund um die Friedberger Warte kommend mit dem Fahrrad in die Schulen des Nordends fahren. Dieser Weg ist für Kinder und Jugendliche ungefährlicher und kürzer als über die Dortelweilerstraße/Comeniusstraße mit starkem Pkw-Verkehr. Der Weg ist nicht nur mit Löchern übersät, sondern auch ohne Beleuchtung, sodass es dort im Herbst und Winter vollkommen dunkel ist. Der Ortsbeirat bittet vor allem im Interesse der Kinder und Jugendlichen, welche diesen Weg nutzen, diesen schnellstmöglich provisorisch herzurichten und mit einer Beleuchtung zu versehen, auch wenn eine endgültige Sanierung noch aussteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 61 Aktenzeichen: 66 2

Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 976/3 vom 10.06.2010 Betreff: Verlagerung der FES-Hauptverwaltung und des FES-Betriebshofs aus der Weidenbornstraße/Comeniusstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was aus der in den Neunzigerjahren geplanten Verlagerung der FES-Hauptverwaltung inklusive Betriebshof von der Weidenbornstraße/Comeniusstraße in ein geeignetes Gewerbegebiet geworden ist. Begründung: Die FES-Hauptverwaltung mit dem dazugehörigen Betriebshof liegt heute in einem reinen Wohngebiet. Die davon zwangsläufig ausgehende Lärmbelästigung durch Schwerlastverkehr und sonstigen Allgemeinverkehr ist in keiner Weise mehr akzeptabel und widerspricht den Zielen des Hessischen Lärmaktionsplans. Es ist daher wünschenswert, die FES-Hauptverwaltung nebst Betriebshof in ein entsprechendes Gewerbegebiet zu verlagern, zumal das Grundstück hervorragend für eine attraktive Wohnbebauung geeignet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2010, ST 1559 Aktenzeichen: 79 4

Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4601 entstanden aus Vorlage: OF 993/3 vom 24.06.2010 Betreff: Kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße Bei einem Runden Tisch der Ortsbeiräte 3 und 4 am 1. Juni 2010 wurden von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Wünsche zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße vorgetragen. Da durch eine notwendige Kanalsanierung im nächsten Jahr langfristige Maßnahmen auf die Zeit danach verschoben werden müssen, könnten allerdings bestimmte zeitnah umzusetzende Maßnahmen zu einer spürbaren Verbesserung der beklagten Zustände führen. Vor diesem Hintergrund möge der Magistrat prüfen und berichten, ob nachfolgende kurzfristige Maßnahmen (innerhalb von circa sechs Monaten) zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Comeniusstraße umsetzbar sind: - Ersatz für die Blumenkübel auf dem Zebrastreifen vor dem Eingang Günthersburgpark; - Sinusschwellen vor der Schule und dem Eingang zu den Kindertagesstätten; - Ausweitung des Anwohnerparkens bis 22.00 Uhr; - Mobile Radarblitzer zur Überwachung der Geschwindigkeit; - Rechts-vor-Links-Regelung auf dem gesamten Straßenabschnitt; - Einführung eines Lkw-Durchfahrverbotes. Begründung: Die Comeniusstraße wurde in den letzten Jahren im zunehmenden Maße zu einer Durchfahrtsstraße für den ortsfremden Verkehr, bedingt durch Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in den benachbarten Straßen. Beim Runden Tisch haben die Vertreter der Ämter zugesagt, nach Möglichkeit kurzfristig Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation umzusetzen, wenn entsprechende Anträge von beiden Ortsbeiräten vorliegen. Umfangreiche Maßnahmen könnten allerdings erst nach Beendigung der Kanalsanierung in Angriff genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2011, ST 428 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 51. Sitzung des OBR 3 am 10.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1

Linksabbieger in Bornheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2010, OM 4533 entstanden aus Vorlage: OF 716/4 vom 24.08.2010 Betreff: Linksabbieger in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Linksabbiegen von der Comeniusstraße in den unteren Prüfling möglich ist. Sollte dem nichts entgegenstehen, wird der Magistrat darüber hinaus gebeten, dieses Linksabbiegen durch entsprechende Maßnahmen/Beschilderungen freizugeben. Begründung: Autofahrerinnen und Autofahrer mit Ziel "unterer Prüfling" müssen ohne diesen Linksabbieger große Umwege und überflüssigen Benzinverbrauch in Kauf nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2010, ST 1535 Aktenzeichen: 32 4

Umgestaltung der Straße Im Prüfling, unterer Teil, Restarbeiten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4406 entstanden aus Vorlage: OF 704/4 vom 03.08.2010 Betreff: Umgestaltung der Straße Im Prüfling, unterer Teil, Restarbeiten Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. die Straßenbahnschienen unschädlich gemacht werden (zuteeren oder ausbauen); 2. der Einfahrtsbereich deutlich optisch verengt wird (Poller oder Ähnliches); 3. Tempo 30 angeordnet wird; 4. an geeigneten Stellen auf den Bürgersteigen Fahrradbügel aufgestellt werden. Begründung: Auf dem genannten Straßenstück wurde das Parken neu beordnet, was überwiegend begrüßt wird. Es bleiben einige Mängel: 1. Die Straßenbahnschienen liegen jetzt in prominenter Lage und gefährden die Radfahrer auf der offiziellen Fahrradroute; bereits in der ersten Woche musste das Kinn eines Unfallopfers genäht werden. 2. Durch die neue Ordnung entsteht der Eindruck übersichtlicher Geradeausfahrt, was einige zu hoher Geschwindigkeit herausfordert; hier braucht es eine psychologische Schranke. 3. Noch dazu ist gegenwärtig sogar höhere Geschwindigkeit erlaubt. 4. Fahrradständer werden gebraucht; noch dazu können sie das Beparken der Bürgersteige behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2010, ST 1523 Aktenzeichen: 66 0

Kurzfristige Straßenreparaturmaßnahmen: Schlaglöcher in der Comeniusstraße - .Frostschäden.

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3956 entstanden aus Vorlage: OF 892/3 vom 27.01.2010 Betreff: Kurzfristige Straßenreparaturmaßnahmen: Schlaglöcher in der Comeniusstraße - "Frostschäden" Der Magistrat wird aufgefordert, kurzfristig, das heißt noch vor den Osterferien, die extremen Schlaglöcher in der Comeniusstraße reparieren zu lassen, gegebenenfalls auch provisorisch unter Einsatz gebrauchsüblicher Füllmaterialien. Begründung: Die durch den Extremwinter verursachten Schäden an der Straßendecke der Comeniusstraße haben ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Zur Vermeidung noch größerer Straßendeckenschäden mit daraus resultierenden umfangreicheren und teureren Reparaturen sind kurzfristige Maßnahmen notwendig. Dies ist auch im Hinblick auf die Unfallgefahren, die von derartig großen Schlaglöchern ausgehen, vonnöten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2010, ST 428 Aktenzeichen: 66 0

Neubeordnung der Straße „Im Prüfling“ unterer Teil

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3849 entstanden aus Vorlage: OF 584/4 vom 22.12.2009 Betreff: Neubeordnung der Straße "Im Prüfling" unterer Teil Der Magistrat wird gebeten, in diesem Straßenstück - das Parken so zu beordnen, dass die Bürgersteige in kompletter Breite und Länge frei bleiben und ausschließlich die heutige Fahrbahn genutzt wird, beispielsweise durch (stadtauswärts gesehen) Senkrechtparken links und Längsparken rechts (vgl. Plan als Anlage); - zu diesem Zweck die nicht mehr benötigte Verkehrsinsel (alte Behelfsstraßenbahnhaltestelle) auszubauen; - dafür zu sorgen, dass der Radverkehr durch die noch liegenden Straßenbahnschienen nicht gefährdet wird; - die nicht mehr benötigten Einrichtungen für den Schienenverkehr (Oberleitungsmasten) auszubauen; - mehrere Fahrradständer auf den Bürgersteigen aufzustellen; - Tempo 30 anzuordnen. Begründung: Die Anforderungen an dieses Straßenstück haben sich durch die Änderung von Rahmenbedingungen geändert: - Die Straßenbahn, die mit ihrer Endhaltestelle "Im Prüfling" die Situation lange geprägt hatte, fährt hier nicht mehr; - Mit der Änderung der Verkehrsführung vor dem Bethanien-Krankenhaus wurde der stadteinwärts führende Durchgangsverkehr herausgenommen. Zugleich hatte sich während verschiedener Bauarbeiten in der Umgebung eine ungeordnete Parksituation ergeben, die eine störungsfreie Verkehrsabwicklung, z.B. für die Krankenwagen, behindert hat. Durch die angeregte Parkordnung werden mehr Parkplätze zur Verfügung gestellt, als dies vor den genannten Bauarbeiten der Fall war, weil durch das Parken auf der Fahrbahn die Baumstandorte nicht berücksichtigt werden müssen. Zugleich werden die Bürgersteige ihrer eigentlichen Zweckbestimmung wieder zugeführt. Die Sicherung des Fußgängerüberwegs am unteren Anfang der Straße wird zunächst provisorisch erfolgen müssen (Poller am Beginn der Parkordnung) und sollte später auch baulich (Gehwegnasen) dargestellt werden. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.03.2010, ST 405 Aktenzeichen: 66 0

Bürgersteig in der Rendeler Straße, unterer Teil

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3853 entstanden aus Vorlage: OF 601/4 vom 22.12.2009 Betreff: Bürgersteig in der Rendeler Straße, unterer Teil Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, - inwiefern die Parkordnung auf dem Bürgersteig in der Rendeler Straße, stadtauswärts gesehen linker Hand, zwischen Heidestraße und Gronauer Straße, den Anforderungen an einen behinderungsfreien Fußgängerverkehr entspricht; - ob ggf. Änderungen an der Parkordnung möglich sind; - ob vor der Kindereinrichtung ersatzweise Fahrradbügel am Bürgersteigrand aufgestellt werden können. Begründung: Der genannte Bürgersteig wird seit Fertigstellung der Wohnbebauung auf dem ehemaligen Depotgelände Heidestraße verstärkt von Fußgängern genutzt. Auf diesem Straßenstück befindet sich seit diesem Jahr auch der Eingang einer neuen Kindereinrichtung. Fußgänger klagen, dass dort oft nur eine Person zwischen Wand und parkenden Autos durchpasst und dass es Behinderungen für Kinderwägen gibt. Die gegenwärtige Parkordnung mit Parken auf dem Bürgersteig hatte sich wohl über Jahre entwickelt, als das Straßenstück noch von der Rückfront der sogenannten Schweißerhalle dominiert war, und sie war auch legalisiert worden. Unter den gegebenen Umständen muss bezweifelt werden, ob das so noch zeitgemäß ist. Zugleich ist zu berücksichtigen, dass die gegenwärtig noch parkenden Autos allerdings auch einen gewissen Schutz dagegen bieten, dass Kinder aus der Kindereinrichtung direkt auf die Straße rennen. Hier müsste ggf. mit einem Drängelgitter, oder besser noch mit parallel zur Fahrbahn montierten Fahrradbügeln Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 408 Aktenzeichen: 32 1

Spielpunkte für Bornheim!

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3854 entstanden aus Vorlage: OF 602/4 vom 18.12.2009 Betreff: Spielpunkte für Bornheim! Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob an den folgenden Stellen in Bornheim Spielpunkte realisiert werden können und welche Spielgelegenheiten sinnvoll erscheinen: 1. Vorplatz zum Rewe im Depot Heidestraße (ggf. Straßenbahn), 2. Bornheimer Fünffingerplätzchen, 3. geplanter Platz an der Friedberger Warte, 4. der Platz an der Neebstraße, 5. Berger Straße (Bornheim Mitte). Begründung: Bornheim erfreut sich großer Attraktivität bei jungen Familien, die gerade auch in den Neubaugebieten zuziehen. Leider gibt es nicht im gleichen Maße Flächen, um attraktive Spielplätze einzurichten. Andere Städte gehen nun bereits den Weg, nicht nur einzelne Spielplätze auszuweisen, sondern auch vorhandene Plätze mit einzelnen Spielgeräten aufzuwerten (siehe z.B. Griesheim/Hessen). Eltern wird so ermöglicht, mit den Kindern abends noch kurz eine Spielmöglichkeit aufzusuchen, oder den Einkaufsweg für die Kinder kurzweiliger zu gestalten. Zu den einzelnen vorgeschlagenen Orten: 1. Vor dem Depot Heidestraße bietet sich eine Straßenbahn geradezu als Spielgerät an; möglicherweise kann sie in der Nähe der Bäckerei aufgestellt werden, sodass die Eltern beim Kaffeetrinken die Kinder beobachten können. (Die Prüfung dieses Platzes sollte in enger Abstimmung mit Rewe geschehen.) 2. Mit seinen Bänken bietet sich das Bornheimer Fünffingerplätzchen geradezu zum Verweilen für die Eltern und (mit dem neuen Spielpunkt) zum Spielen für die Kinder an. Die Erfahrung zeigt, dass so auch soziale Kontrolle entsteht und "problematische" Nutzungen des Platzes möglicherweise reduziert werden können. 3. An der Friedberger Warte soll der Platz im Zuge der neuen Straßenführung gestaltet werden. Gerade in diesem Gebiet klagen die Eltern über fehlende bzw. schlechte Spielmöglichkeiten (der Günthersburgpark kann hier nicht alles auffangen). Einzelne Spielpunkte, z.B. bei der geplanten Wasserstelle und in der Randbebauung (Stufen zum Höhenausgleich), könnten den Supermarkt- oder Markteinkauf für Kinder spaßiger und für Eltern entspannter gestalten. 4. Der Platz an der Neebstraße wird gerade neugestaltet, möglicherweise lassen sich ein oder auch mehrere Spielgeräte integrieren. 5. Der Platz rund um das Uhrtürmchen in der Berger Straße wird mittwochs und samstags intensiv durch den Markt genutzt. Dennoch soll geprüft werden, ob Spielpunkte integriert werden können, sodass die Eltern montags, dienstags, donnerstags und sonntags draußen im Café sitzen können, während die Kinder sich an Spielpunkten unterhalten können. Die Planungen werden mit den Betroffenen bzw. den Anliegern abgestimmt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2010, ST 421 Aktenzeichen: 67 2

Zukunft des Gebäudes Bornheimer Realschule

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2009, OA 824 entstanden aus Vorlage: OF 651/3 vom 26.02.2009 Betreff: Zukunft des Gebäudes Bornheimer Realschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Perspektive für den Standort Bornheimer Realschule der Louise-von-Rothschild-Schule existiert: 1. Wird der Realschulstandort in diesem Gebäude aufgegeben und wenn ja, wann? 2. Welche weitere Verwendung des Gebäudes ist geplant, ist eine Nutzung durch die Hans-Böckler-Schule vorgesehen? 3. Welcher Sanierungsbedarf ist vorhanden, wann soll er wie abgearbeitet werden? 4. Ist dafür auch Geld aus dem Konjunkturprogramm vorgesehen? 5. Wann fallen die nächsten Entscheidungen zum Gebäude der Bornheimer Realschule? 6. Wie ist der abschließende Satz in der Magistratsantwort ST 110/09 zu verstehen: "In der Kapazitätsberechnung einer eigenen Mittagessenversorgung am Standort Usinger Straße werden ausschließlich die Schülerzahlen dieses Standorts berücksichtigt"? Begründung: Um den Standort der Bornheimer Realschule ist es sehr ruhig geworden, ohne dass in irgendeiner Weise klar ist, wie es weitergeht. Der Magistrat sollte sich eindeutig zu seinen Überlegungen und den bestehenden Optionen äußern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 561 Bericht des Magistrats vom 21.05.2010, B 343 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.03.2009 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.04.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2009, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage OA 824 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 5923, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2009 Aktenzeichen: 40 2

Zu viele Lkws durch das Nadelöhr

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3055 entstanden aus Vorlage: OF 464/4 vom 24.02.2009 Betreff: Zu viele Lkws durch das Nadelöhr Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die auf Anwohner beschränkte Lkw-Durchfahrt in der gesamten Dortelweiler Straße ausreichend gut sichtbar ist und das Durchfahrverbot rechtzeitig von Lkw-Fahrern auf der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling und der Friedberger Landstraße wahrgenommen werden kann. Begründung: In den letzten Jahren wurde ein vermehrtes Lkw-Aufkommen in der Dortelweiler Straße von Bewohnern festgestellt, insbesondere morgens zwischen 7.00 und 9.00 Uhr, der hauptsächlichen Belieferungszeit des Einzelhandels. Die Beschilderungen auf der Friedberger Landstraße und auch auf der Seckbacher Landstraße/Im Prüfling sind zum Teil leicht zu übersehen bzw. so angebracht, dass Lkw-Fahrer sich bereits in der Straße befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 717 Aktenzeichen: 32 1

Parkbuchten mit Bäumen in der Gronauer Straße

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2009, OM 2870 entstanden aus Vorlage: OF 431/4 vom 04.11.2008 Betreff: Parkbuchten mit Bäumen in der Gronauer Straße Vorgang: ST 792/05 In der Stellungnahme ST 792/05 hat der Magistrat zugesagt, eine Prüfung der Umgestaltung der Gronauer Straße mit Baumpflanzungen durchzuführen und den Ortsbeirat davon in Kenntnis zu setzen. Der Ortsbeirat fragt nun nach dem Planungsstand. Begründung: Durch die Begrünung in der Gronauer Straße käme es zu einer weiteren sinnvollen städtebaulichen Aufwertung in diesem Bereich. Das angrenzende Umfeld Neebstraße/Neebplatz und Rosengärtchen/Im Prüfling sind bereits in der Umbauphase. Der Ortsbeirat schlug vor, die Gronauer Straße auf der Seite des Depots mit Parkbuchten zum Schrägparken zu versehen und dazwischen Baumpflanzungen vorzunehmen. Bei der Neugestaltung der Parkflächen soll die Anzahl der Parkplätze möglichst erhalten bleiben. Gleichzeitig ist dabei die Verkehrseinfädelung an der Ecke zur Neebstraße so zu gestalten, dass sie nicht zugeparkt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2009, ST 432 Aktenzeichen: 66 2

Verkauf von Grundstücksflächen

S A C H S T A N D : Anregung vom 12.08.2008, OA 693 entstanden aus Vorlage: OF 387/4 vom 19.06.2008 Betreff: Verkauf von Grundstücksflächen Vorgang: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass 1. der Verkaufsvertrag eine Klausel enthält, die den Beginn und das Ende der Bauarbeiten verbindlich festlegt und bei Säumnissen der Vertragspartnerin empfindliche Konventionalstrafen vorsieht und 2. aufgrund der neu entstehenden Parkräume die Bürgersteige auf der westlichen Seite der Ringelstraße und Rendeler Straße zwischen Saalburgallee und Gronauer Straße autofrei werden. Begründung: Der Ortsbeirat 4 hätte sich für das in Rede stehende Gelände auch eine andere Nutzung vorstellen können. Gleichwohl stimmt er dem Magistratsvortrag zu, auch weil er um die an dieser Stelle nicht einfache rechtliche Situation der Stadt Frankfurt weiß. Eine andere Planung (reiner Wohnungsbau) hätte zu finanziellen Forderungen zulasten der Stadt führen können. In welchem Zeitraum der im Magistratsvortrag vorgesehene Bau dann errichtet wird, bleibt gleichwohl spannend; zu oft schon wurden Pläne vorgestellt, die dann doch wieder nicht zur Ausführung kamen. Eine riesige Baulücke über Jahrzehnte mit Gefährdungen für die Bevölkerung prägt deshalb hier das Bild Bornheims. Damit dies ein Ende hat, muss es vertraglich festgelegte Bauphasen geben. Wenn dann an dieser Stelle ein Parkhaus errichtet ist, bleibt eine erlebbar verbesserte Nutzung der zurzeit eng beparkten Bürgersteige auf der Ringelstraße und der Rendeler Straße ein wichtiges verkehrspolitisches Ziel. Die parkenden Kraftfahrzeuge gehören dann in die neue Garage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.05.2008, M 96 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2008, ST 1669 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 13.08.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 96 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 693 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) NPD (M 96 = Annahme, OA 693 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 96 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 693 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF und NPD gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und NPD gegen FAG (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); LINKE. (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 96 = Annahme, OA 693 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4437, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 § 4640, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 23 11

Erreichbarkeit des Schadstoffmobils

S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2008, OA 604 entstanden aus Vorlage: OF 412/3 vom 30.01.2008 Betreff: Erreichbarkeit des Schadstoffmobils Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Einsammeln von Schadstoffen bzw. von Sonderabfällen (Farben, Batterien, Lacke, Spraydosen etc.) besser zu regeln, indem in der Betriebsstätte der FES in der Weidenbornstraße eine "stationäre" Annahmestelle eingerichtet wird, die zu bestimmten festgelegten - nicht im Vierteljahrturnus wechselnden - Zeiten immer erreichbar ist. Begründung: Die jetzige Regelung sieht vor, dass das Schadstoffmobil im Vierteljahresrhythmus an verschiedenen Stellen der Stadt Schadstoffe einsammelt. Das Schadstoffmobil ist dann an manchen Tagen für eine Stunde erreichbar. Die vorgesehenen Zeiten sind zwischen 9 und 19 Uhr an verschiedenen Tagen angesetzt. Dennoch kann es sehr leicht passieren, dass man in seinem Stadtteil mindestens wieder ein Vierteljahr warten muss, wenn man einen Termin verpasst hat, der halbwegs mit der privaten Planung übereingestimmt hat. Das führt oft dazu, dass Schadstoffe "wild" auf die Straße gestellt werden oder sonstwo landen, aber nicht dort, wo sie hingehören. Nicht nur für die Stadtteile Nordend u. Bornheim hätte die oben vorgeschlagene Regelung den Vorteil, dass alle Frankfurter zu festgesetzten Zeiten, die sowohl den Vormittag, den Nachmittag und die Abendstunden (vielleicht bis 20 Uhr!) umfassen, die Schadstoffsammelstelle erreichen können, so wie es bei dem "Kofferraumservice", der Elektroschrott sammelt, auch möglich ist. Für das Nordend könnte sogar die mobile Anlaufstelle Luisenplatz entfallen, zumal das Nordend flächenmäßig gesehen nicht allzu groß ist und die Entfernung Luisenplatz - Weidenbornstraße auch nicht sehr weit ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.06.2008, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.02.2008 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung der KAV am 03.03.2008, TO II, TOP 30 Beschluss: Der Vorlage OA 604 wird zugestimmt. 19. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 06.03.2008, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Ablehnung) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.03.2008, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage OA 604 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie NPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3720, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.03.2008 Aktenzeichen: 79 4

Einrichtung eines Fußgängerbereichs auf dem Teilstück Im Prüfling zwischen Bethanien-Krankenhaus und Rosengärtchen