Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage?

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2009, OM 3745 entstanden aus Vorlage: OF 418/2 vom 07.11.2009 Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen Raums vor der Deutschen Bank an der Taunusanlage? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Handelt es sich bei den Videokameras, die rund um die Baustelle der Deutschen Bank an der Taunusanlage installiert sind, um eine Videoüberwachung des öffentlichen Raums? 2. Hat der Magistrat darüber Kenntnis bzw. duldet er diese Überwachungskameras? Der Magistrat wird aufgefordert, falls eine Duldung vorliegt, diese zu begründen. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Videoüberwachung des öffentlichen Raums unverzüglich einzustellen. Der Vorgang ist dem zuständigen Datenschutzbeauftragten anzuzeigen. Begründung: Rund um den Bauzaun der Baustelle der Deutschen Bank befinden sich augenscheinlich mehrere Videokameras. Diese sind auf Gehwege und Straßen ausgerichtet, sogar zu dem Zugang zur S-Bahnstation Taunusanlage befindet sich eine Kamera. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2010, ST 297 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2010, ST 415 Aktenzeichen: 32 0