Meine Nachbarschaft: Taunusblick
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Nied: Schließzeiten am Bahnübergang optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6901 entstanden aus Vorlage: OF 1414/6 vom 06.11.2020 Betreff: Nied: Schließzeiten am Bahnübergang optimieren Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn an Lösungen für kürzere Schließzeiten der Schranken am Bahnübergang Nied (insbesondere in den Hauptverkehrszeiten am Vormittag und am Nachmittag) zu arbeiten, ohne dass dabei der S-Bahn-Verkehr beeinträchtigt wird (bspw. durch Verlagerungen). In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Auskunft gebeten, 1. durch welche Maßnahmen der Deutschen Bahn erreicht wurde, dass am 22. Oktober 2020 (während einer Aktion der Bürgerinitiative "Die Schranke muss weg") die Schranken offensichtlich deutlich häufiger und länger geöffnet waren als an anderen vergleichbaren Tagen; 2. inwieweit diese Maßnahmen auch in Zukunft regelmäßig umgesetzt werden können, um die Situation an dem Bahnübergang zumindest im Hinblick auf die langen Schließzeiten etwas zu entspannen. Begründung: Täglich müssen Menschen in Nied aufgrund der langen Schließzeiten lange warten, bis sie den Bahnübergang überqueren können, und es bilden sich lange Staus, insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. In Spitzenzeiten wurden Schließzeiten von bis zu 52 Minuten innerhalb einer Stunde (in Summe) beobachtet, dabei sind die Schranken teilweise 15 bis 20 Minuten am Stück geschlossen. Die Situation ist entsprechend oft sehr angespannt und führt immer wieder auch zu gefährlichen Situationen. Nun wurde am 22. Oktober 2020 während einer Aktion der Bürgerinitiative "Die Schranke muss weg" beobachtet, dass die Schließzeiten erheblich kürzer waren als sonst. Es scheint, als könnten die Züge effizienter über den Bahnübergang Nied gelenkt werden, sodass die Schranken länger geöffnet sind und keine oder kaum Staus in der Oeserstraße entstehen. Vor dem Hintergrund, dass die Menschen in Nied noch einige Jahre mit dem Bahnübergang leben müssen, sollte jede kurzfristig umsetzbare Möglichkeit zur Optimierung ernsthaft geprüft werden. Dabei darf es jedoch keine Beeinträchtigung der S-Bahn-Verbindung zwischen Höchst und der Innenstadt geben. Eine Verlagerung von Fahrten darf dabei nicht zulasten der S-Bahn-Verbindungen gehen. Wenn es wirksame und sichere Möglichkeiten gibt, die Schließzeiten effizienter zu gestalten, sollten diese auch umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 680 Aktenzeichen: 66 2
Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-Siedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6471 entstanden aus Vorlage: OF 1349/6 vom 31.08.2020 Betreff: Zeilsheim: Nassauische Heimstätte in den Ortsbeirat einladen wegen Parken in der Taunusblick-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Ortsvorsteherin Vertreter der Nassauischen Heimstätte in eine Sitzung des Ortsbeirates einzuladen, um mit ihnen das Pro und K ontra von Parkdecks auf den Parkplätzen der Taunusblick-Siedlung zu erörtern. Begründung: Der Vorschlag, die vorhandenen Parkplätze durch eine Aufstockung um eine zweite Ebene zu erweitern, wurde kontrovers diskutiert. Dem Nutzen, mehr Parkplätze zu haben, stehen erhebliche Kosten gegenüber. Die primäre Aufgabe der Wohnungsbaugesellschaft sollte der Bau von möglichst niedrigpreisigen Wohnungen sein. Es sollte geklärt werden, inwieweit die Ausgabe von Geldern für den Bau von Parkdecks den Haushalt der Wohnungsbaugesellschaft beeinträchtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 68 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 64 0
Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum „Schmidtkreisel“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6405 entstanden aus Vorlage: OF 1112/2 vom 29.07.2020 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum "Schmidtkreisel" Der Magistrat wird beauftragt, auf der Straße Am Römerhof im Bereich zwischen der Oeserstraße und dem "Schmidtk reisel", auf dem zur Schulwegsicherung Tempo 30 gilt, ausreichend Tempo-30-Schilder aufzustellen und entsprechende Hinweise auf der Fahrbahn anzubringen. Begründung: Auf der Straße Am Römerhof gilt zur Schulwegsicherung des Gymnasiums Römerhof Tempo 30. Aus Richtung "Schmidtkreisel" sind nach Einmündung in die Straße Am Römerhof in etwas größerem Abstand Tempo-30-Schilder und eine Fahrbahnmarkierung mit Tempo 30 angebracht. Aus Richtung Oeserstraße ist das erste Tempo-30-Schild erst hinter dem Gymnasium angebracht. Aufgrund der Länge der Straße ist die bis dahin zu fahrende Strecke schon recht lang. Um die Schülerinnen und Schüler ausreichend auf ihrem Schulweg zu schützen, ist es dringend erforderlich, die Aufstellung der entsprechenden Verkehrsschilder und die Abmarkierung der Fahrbahn direkt nach den Straßeneinmündungen der Oeserstraße und des "Schmidtkreisels" vorzunehmen. Als Hinweis für den angemessenen Abstand können dabei die auf der Straße sehr zahlreich vorhandenen Verkehrsschilder (Überholverbot für zweiachsige Fahrzeuge und absolutes Halteverbot) dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1988 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6349 entstanden aus Vorlage: OF 1330/6 vom 30.07.2020 Betreff: Nied: Glascontainer Oeserstraße 130 unter die Erde legen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Glascontainer in der Oeserstraße 130 durch einen Unterflurcontainer ausgetauscht werden kann, a lternativ wäre eine Versetzung zu prüfen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beschweren sich über die häufige Missachtung der Einwurfzeiten und die damit verbundene Lärmbelästigung in Nachtstunden und an Wochenenden. Zudem verstärkt sich "durch seinen ungünstigen Standort gegenüber den zwei Mehrfamilienhäusern der Geräuschpegel im Innenhof der zwei Häuser immens", wie ein Anwohner dem Ortsbeirat schildert. Unterflurcontainer schlucken deutlich mehr Einwurflärm und verringern die Lärmbelästigung. Sollte es baulich nicht möglich sein, an dieser Stelle in die Erde zu gehen, sollte geprüft werden, ob eine Versetzung die erwünschte Erleichterung bringen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 574 Antrag vom 17.04.2021, OF 11/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6295 entstanden aus Vorlage: OF 494/7 vom 31.07.2020 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführen Vorgang: B 105/20 Der Magistrat begründet sein "Nichtstun" bezüglich neuer Park-and-ride-Plätze damit, dass sich die Sachstände "nicht wesentlich verändert" hätten. Dem ist nicht so. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte festgestellt, dass die Schadstoffbelastungen in den Ballungsräumen durch die motorisierten Einpendler zu hoch sind. Die Kommunen sind aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs in den Städten zu ergreifen. Das Verbot von Autoverkehren wurde abgelehnt, da es der örtlichen Wirtschaft schadet. Eine Möglichkeit der Verringerung von Pendlerverkehr in der Stadt ist die Errichtung von Park-and-ride-Plätze an den Stadtgrenzen, die sowohl vom Fernstraßennetz, als auch vom öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind. Der Magistrat wird aufgefordert, die Planung einer Park-and-ride-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu beginnen bzw. vorzubereiten und sich bei den ebenfalls betroffenen Gebietskörperschaften hierfür einzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 105 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 635 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 10
Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführen
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.08.2020, OA 589 entstanden aus Vorlage: OF 494/7 vom 31.07.2020 Betreff: Das Stadtgebiet von Autoverkehr entlasten: Standortuntersuchungen für Park-and-ride-Plätze weiterführen Vorgang: B 105/20 Der Magistrat begründet sein "Nichtstun" bezüglich neuer Park-and-ride-Plätze damit, dass sich die Sachstände "nicht wesentlich verändert" hätten. Dem ist nicht so. Inzwischen haben zahlreiche Gerichte festgestellt, dass die Schadstoffbelastungen in den Ballungsräumen durch die motorisierten Einpendler zu hoch sind. Die Kommunen sind aufgefordert, endlich Maßnahmen zur Verringerung des Kfz-Verkehrs in den Städten zu ergreifen. Das Verbot von Autoverkehr wurde abgelehnt, da es der örtlichen Wirtschaft schadet. Eine Möglichkeit der Verringerung von Pendlerverkehr in der Stadt ist die Errichtung von Park-and-ride-Plätzen an den Stadtgrenzen, die sowohl vom Fernstraßennetz als auch vom öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 105 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Magistrat wird beauftragt, eine Machbarkeitsstudie für eine Park-and-ride-Anlage im Bereich der Raststätte "Taunusblick" zu veranlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2020, B 105 Bericht des Magistrats vom 15.01.2021, B 16 Anregung an den Magistrat vom 24.05.2022, OM 2162 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.08.2020 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 589 wird abgelehnt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage OA 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei der Machbarkeitsstudie die Verlängerung der U-Bahn unter Berücksichtigung des Baugebiets Frankfurt-Nordwest zu untersuchen ist. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Annahme ohne Zusatz) 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.10.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 589 wird abgelehnt. 2. Der Ziffer 2. der Vorlage OA 589 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass bei der Machbarkeitsstudie die Verlängerung der U-Bahn unter Berücksichtigung des Baugebiets Frankfurt-Nordwest zu untersuchen ist. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 6459, 48. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.10.2020 Aktenzeichen: 61 10
Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.06.2020, OF 1336/6 Betreff: Keine zweite Oeserstraße in Sossenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf einzuwirken, dass bei der Planung zum Bau der Regionaltangente West (RTW) in Sossenheim, eine ungefährdete Querung des Sossenheimer Wegs durch eine Brücken- oder Tunnellösung erfolgt. Keinesfalls mit einer - jetzt schon fehlerbehafteten - Schranke! Begründung: Seit Jahrzehnten ist die Bahnstrecke über der Oeserstraße mangelhaft mit antiquierten Schranken gesichert. Ebenso lange mahnen Bürger und der Ortsbeirat die Gefahrenlage an. Immer wieder kam es zu kritischen Situationen und Unfällen, bis bekanntermaßen im Mai das erste Todesopfer zu beklagen war. Aus diesem beispielhaft tragischen Ereignis, kann nur eine Lehre gezogen werden: KEINE WEITERE SCHRANKENLÖSUNG IN SOSSENHEIM ! Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1336/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenNied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6169 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 31.05.2020 Betreff: Nied: Anbringung eines Sicherheitszauns zwischen Fußweg und Bahnschienen bei der Bahnschranke in Nied Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Fußweg und der Bahnstrecke in Nied im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Oeserstraße wieder einen Sicherheitszaun anzubringen (siehe beigefügtes Bild ). Quelle: Google Maps Begründung: Vor längerer Zeit fanden Bahnarbeiten in diesem Abschnitt statt. Dabei wurde der bestehende Sicherheitszaun zwischen Fußweg und Bahnstrecke entfernt, aber danach nicht mehr wieder hinzugefügt. Insbesondere kleine Kinder können nun ohne Probleme vom Fußweg auf die Bahngleise laufen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1765 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 6
Nied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6168 entstanden aus Vorlage: OF 1322/6 vom 31.05.2020 Betreff: Nied: Verbindungsweg (unterhalb des Bergmannwegs) in Verlängerung der Zufahrt zur Oeserstraße 80 für Fußgänger und Radfahrer ertüchtigen Der Magistrat wird gebeten, unter der Annahme, dass die Stadt das oder die Flurstücke aus dem Besitz einer Erbengemeinschaft erworben hat, welche im Anschluss an die Zufahrt zum Georgshof einen Verbindungsweg bis zur Nidda darstellen, diesen Bereich so zu ertüchtigen, dass die Stelle, an der häufig nach Regenfällen Wasser steht und die verschlammt ist, ein schneller Abfluss des Niederschlagswassers erfolgen kann. Es empfiehlt sich, gegebenenfalls eine Asphaltdecke aufzubringen und seitlich einen leichten Graben (Rinne) auszubilden. Ein Streifen extra für Reiter sollte mit vorgesehen werden. Quelle: GIS Nach langen Regenfällen befindet sich dort über mehrere Tage eine große Wasserfläche Begründung: Der im Besitz einer Erbengemeinschaft befindliche Weg wurde von vielen Fußgängern und Radfahrern schon früher als Verbindungsweg zwischen Oeserstraße und Nidda genutzt, jedoch aufgrund der Eigentumsverhältnisse nicht ertüchtigt. Sollte der Weg mit Erwerb der Flurstücke in städtisches Eigentum übergegangen sein, sollte eine Ertüchtigung erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1768 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Bahnübergang Nied
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.05.2020, OA 550 entstanden aus Vorlage: OF 1294/6 vom 11.05.2020 Betreff: Bahnübergang Nied Vorgang: V 1447/19 OBR 6; ST 166/20 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, gemeinsam mit der DB Netz AG dafür Sorge zu tragen, dass der in der Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 166, vorgestellte Zeitplan eingehalten wird und entsprechend umgehend mit Planung und Bau begonnen wird. Weitere Verzögerungen müssen vermieden werden. Vielmehr sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, diesen Zeitplan möglichst zu verkürzen. Ohne die Planungen und den Bau für die Unterführung zu verzögern oder gar zu gefährden, wird der Magistrat beauftragt, den Bau einer Brücke für Fußgänger und Radfahrer erneut ernsthaft zu prüfen und umzusetzen. Begründung: Bereits seit vielen Jahren, vielmehr Jahrzehnten, setzt sich der Ortsbeirat für die Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße und den Bau der Bahnunterführung ein. Genauso lange versucht die Stadt erfolglos, dort eine Bahnunterführung zu planen und zu bauen. Es wurden (Zeit-)Pläne erstellt, doch bisher wurde keiner der Pläne in die Tat umgesetzt. Stattdessen gab es immer wieder Verschiebungen - zuletzt begründet mit einem erneuten Abstimmungsbedarf bedingt durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Anwendung der Honorarordnung für Ingenieurleistungen (siehe Stellungnahme ST 166). Die Zeit des Diskutierens und Verschiebens ist nun endgültig vorbei. Alle rechtlichen Fragen sollten mittlerweile geklärt sein, und gemäß der Stellungnahme ST 166 liegt eine abgestimmte Vorentwurfsplanung vor. Es ist dringend geboten, dass den Plänen endlich Taten folgen. Die Forderung nach dem Bau einer Brücke bedeutet nicht, dass damit die Planung für die Unterführung zurückgestellt werden sollte, im Gegenteil, der Ortsbeirat fordert eine schnelle Umsetzung der Pläne ausdrücklich, aber das eine schließt das andere nicht aus. Die zehn Jahre, die es noch mindestens dauern wird, bis die Unterführung fertiggestellt ist, sind wohl leider realistisch angesetzt. Eine Fußgängerbrücke wäre deutlich schneller zu bauen und müsste auch nicht als Provisorium betrachtet werden, denn ein oberirdischer Weg wäre auch nach Fertigstellung der Bahnunterführung zumindest bei Dunkelheit eine gute Alternative zum Weg durch die Unterführung, zumindest für Fußgängerinnen und Fußgänger wahrscheinlich auch kürzer und schneller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.06.2020, NR 1210 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 22.10.2019, V 1447 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 166 Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 50 Vortrag des Magistrats vom 16.06.2023, M 94 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 20.05.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 550 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage NR 1210 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage OA 550 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (OA 550 und NR 1210 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 550 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1210 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6051, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 66 2
Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5953 entstanden aus Vorlage: OF 1263/6 vom 02.03.2020 Betreff: Nied: Pkw-Parkplätze auf dem Gehweg in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11 Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße vor der Hausnummer 11 ein oder zwei markierte Parkplätze auszuweisen. Damit die Parkplätze auch den Patienten einer benachbarten Arztpraxis zugutekommen, sind diese mit einer Parkscheibenregelung zu versehen, die wochentags von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr das Parken auf 90 Minuten begrenzt. Begründung: In diesem Bereich gibt es großen Bedarf an Parkplätzen. Vor der Hausnummer 11 ist Platz für ein bis zwei Parkplätze. Eine benachbarte Arztpraxis sowie weitere Geschäfte in der Nähe würden davon profitieren, wenn die Parkplätze eine zeitliche Beschränkung der Parkdauer hätten, damit nicht wenige sehr lange parkende Fahrzeuge die Parkplätze belegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1718 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Aktuelle Bauarbeiten an der Urselbachtalbrücke
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 536/8 Betreff: Aktuelle Bauarbeiten an der Urselbachtalbrücke Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. Welche Bauarbeiten an der A5 derzeit im Bereich des östlichen Widerlagers der Urselbachtalbrücke durchgeführt werden? 2. Ob es sich um vorbereitende Maßnahmen für den Bau der zukünftigen Lärmschutzwand handelt und ob dabei wie geplant Erdaushub der Baumaßnahme Riederwaldtunnel verbaut wird? 3. Falls diese Baumaßnahmen Grundlagen für eine Lärmschutzwand an der Ostseite der A5 sind, wie hoch werden die vorgesehenen Lärmschutzwände, bitte gegliedert nach den einzelnen Schichten z.B. Erdwall, Betonfundament, Lärmschutzwand? 4. Auf welcher Beschlussgrundlage finden die Maßnahmen statt? 5. Trifft es zu, dass die A5 in diesem Bereich auch eine Lärmschutzwand auf der Westseite Richtung Eschborn, Steinbach und Oberursel erhalten soll? 6. In wieweit finden in der Planung dazu klimatische Aspekte, besonders Kaltluftströme, Berücksichtigung? 7. Welcher Sachstand kann zu dem evtl. geplanten 10-spurigen Ausbau der A5 in diesem Bereich gegeben werden? Begründung: Seit einigen Wochen finden an der A5 auf Höhe der Urselbachtalbrücke bzw. der Tank- und Rastanlage "Taunusblick" auf Frankfurter Gemarkung Bauarbeiten statt. Seit Jahrzehnten wartet die Nordweststadt auf einen Lärmschutz an der A5. Zugleich sind wichtige Kaltluftströme zu beachten. Der Ortsbeirat bittet um Mitteilung. Da der Ortsbeirat wiederholt von Bürgern angesprochen wird, möchte er gerne auskunftsfähig sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 28.05.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1637 2020 Die Vorlage OF 536/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5810 entstanden aus Vorlage: OF 1229/6 vom 03.02.2020 Betreff: Nied: Hindernisse am S-Bahnhof Nied reduzieren Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was unternommen werden kann, um die Rampe, die vom Gehweg entlang der Oeserstraße zum Bahnsteig in Richtung Frankfurt führt, für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator nutzbar bzw. besser nutzbar zu machen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Fußgängerampel am Bahnhof um ein akustisches Signal zu erweitern. Begründung: Die Rampe, die vom Gehweg entlang der Oeserstraße zum Bahnsteig in Richtung Frankfurt führt, ist leider mit Stufen ausgestattet und damit für Rollstuhlfahrende nicht nutzbar. Auch Passagiere, die einen Kinderwagen oder einen Rollator mitführen, können diese nur eingeschränkt nutzen. Würde wenigstens die Hälfte der Rampe begradigt werden, wäre dies eine deutliche Erleichterung, da die betreffenden Personen nicht mehr gezwungen wären, einen erheblichen Umweg in Kauf zu nehmen. Momentan muss man aus dem Nieder Ortskern von Osten kommend zunächst die Straße überqueren, um barrierefrei auf den Bahnsteig zu gelangen. Um auch für sehbehinderte Menschen die Überquerung der Straße zu ermöglichen, sollte die Fußgängerampel an dieser Stelle mit einem akustischen Signal nachgerüstet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2020, ST 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 267 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Radfahrer sicher auf die Fahrbahn der Oeserstraße leiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5808 entstanden aus Vorlage: OF 1227/6 vom 03.02.2020 Betreff: Radfahrer sicher auf die Fahrbahn der Oeserstraße leiten Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie Radfahrer aus östlicher Richtung kommend auf dem Bürgersteig nach der Bahnunterführung sicher vom Bürgersteig auf die Fahrbahn geleitet werden können. Ggf. ist hier durch die Rücknahme eines markierten Parkplatzes und entsprechender Markierung auf der Fahrbahn eine sichere Führung auf die Fahrbahn in Richtung Westen möglich. Begründung: Von Osten her kommende Radfahrer können die Straße oder auch den Gehweg nutzen. Radfahrer, die den Gehweg nutzen, treffen auf der westlichen Seite mehr oder weniger auf eine ungelöste und damit unsichere Weiterführung des Radweges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 844 Aktenzeichen: 32 1
Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der „kleinen Mainzer Landstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5806 entstanden aus Vorlage: OF 1225/6 vom 03.02.2020 Betreff: Rücknahme der Einbahnstraßenregelung in der "kleinen Mainzer Landstraße" Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren, um das Für und Wider der Einbahnstraßenregelung in der "kleinen Mainzer Landstraße" zwischen der Spielmannstraße und der Kehreinstraße sowie zwischen der Kehreinstraße und der Sauerstraße abzuwägen. Begründung: Die derzeitige Verkehrsführung führt zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen, insbesondere in der Schmidtbornstraße und auch in der Oeserstraße. Zudem verleitet die derzeitige Einrichtung die Verkehrsteilnehmer, verkehrswidrig in die Kehreinstraße entgegen der Einbahnstraße zu fahren, um auf den Weg in Richtung Luthmerstraße und Saalbau Nied zu gelangen, anstatt erneut den Weg über die Kreuzung an der Kirche durch Alt-Nied und über die Schmidtbornstraße zu fahren. Die derzeitige Einbahnstraßenregelung erhöht das Verkehrsaufkommen in der Schmidtbornstraße, welche im Bereich zwischen Alt-Nied und Sauerstraße sehr schmal und gut beparkt ist. Anwohner der unteren Spielmannstraße müssen, um in die Oeserstraße zu gelangen, entweder in der Straße wenden oder über die Mainzer Landstraße und durch Alt-Nied fahren, um in die Oeserstraße zu gelangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 849 Antrag vom 23.08.2021, OF 143/6 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2021, OM 658 Aktenzeichen: 32 1
Flüssigen Verkehr in der Oeserstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5807 entstanden aus Vorlage: OF 1226/6 vom 03.02.2020 Betreff: Flüssigen Verkehr in der Oeserstraße ermöglichen Vorgang: OM 4658/15 OBR 6; ST 128/16 Der Magistrat wird gebeten, in Anlehnung an die Stellungnahme vom 15.01.2016, ST 128, die markierten Parkflächen auf der nördlichen Seite der Oeserstraße zwischen der Sauerstraße und der Denzerstraße aufzuheben und diese nach erneuter Prüfung ersatzweise auf der südlichen Oeserstraße zwischen der Beunestraße und der Oeserstraße (vor dem Gemeindezentrum der Evangelischen Kirchengemeinde Nied, Oeserstraße 3a) einzurichten. Begründung: In der Stellungnahme ST 128 erklärte der Magistrat: "Durch die Einrichtung von Parkplätzen in der Oeserstraße würde der Fahrverkehr zwar gebremst werden, jedoch würde dadurch der Busverkehr massiv behindert werden. Dieser wird bereits durch den Bahnübergang in Höhe der Oeserstraße behindert, eine weitere Behinderung kann nicht im Sinne der Fahrgäste sein. Des Weiteren würde ständiges Anfahren und Bremsen zu erhöhten Lärm- und Schadstoffemissionen führen." Die bisherige Einrichtung der Parkflächen mit Parkwinkeln in der Oeserstraße aufgrund eines Antrags des Ortsbeirates wird seitens des Ortsbeirates sehr befürwortet. Im Bereich der Einmündung in die Kehreinstraße und zwischen der Sauerstraße und der Denzerstraße behindern die Parkplätze jedoch den Durchfluss des Pkw-Verkehrs. Es kommt zu Behinderungen und Lärmbelästigung durch Hupen von Fahrzeuglenkern. Der Busverkehr wird gestört, wie es der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 128 ausführt. Weiterhin wird auch entgegen der Fahrtrichtung oder teilweise auf dem Bürgersteig geparkt. Durch die beantragte Maßnahme ist eine Verbesserung der Situation zu erwarten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4658 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 128 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 848 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter Versuch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5809 entstanden aus Vorlage: OF 1228/6 vom 03.02.2020 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt - zweiter Versuch Vorgang: OM 5038/19 OBR 6; ST 2099/19 D er Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin einzuberufen, um Lösungen für die Verkehrsprobleme im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt zu finden. Begründung: Wie bereits in der Anregung des Ortsbeirats vom 10.09.2019, OM 5038, dargelegt, werden an der Haltestelle "Neumarkt" haltende Busse der Linie 59 trotz durchgezogener Mittellinie regelwidrig überholt. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation wird dabei auch regelmäßig die für die Autofahrer auf Rot stehende Ampel überfahren. Die Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Friedrich-List-Schule. Die Fahrbahntrennung dient neben der allgemeinen Verkehrssicherung damit auch der Schulwegsicherung. Auch die Kinderbeauftragte des Stadtteils Nied befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen. In seiner Stellungnahme vom 18.11.2019, ST 2099, erklärt der Magistrat, dass Klemmfixe auf der Straße aufgrund der geringen Fahrbahnbreite nicht angebracht werden könnten. Bei der geschilderten Situation handele es sich um ein individuelles Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht nachzukommen sei. Diese resignative Antwort kann nicht das letzte Wort in dieser Sache bleiben. Wenn eine Lösung mit Klemmfixen auf der Straße nicht möglich ist, muss eine andere Lösung gefunden werden. Es kann nicht sein, dass man wartet, bis ein Kind, das die Ampel auf seinem Schulweg benutzen muss, dort überfahren wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5038 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 957
Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5811 entstanden aus Vorlage: OF 1230/6 vom 03.02.2020 Betreff: Nied: Schienen am Bahnübergang Oeserstraße sicherer für Radfahrende machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten sinnvoll erscheinen, um die Gefahr, dass Radfahrende mit ihren schmalen Fahrradreifen bei der Überquerung des Bahnübergangs Oeserstraße in den Schienen hängen bleiben, zu reduzieren, dabei sind insbesondere Querungshilfen aus Hartgummi, wie sie andernorts eingesetzt werden, in die Überlegungen einzubeziehen. Begründung: Der Bahnübergang ist für Radfahrende gefährlich zu überqueren, weil die Fahrbahn die Schienen in einem spitzen Winkel schneidet und die Reifen daher leicht in die Schienen einfädeln können. Viele Nieder Radfahrende sind hier schon einmal gestürzt, es ist nur eine Frage der Zeit, bis einmal jemand vor ein Auto fällt. Eine Querungshilfe kann das Problem beheben, indem der Spalt neben der Schiene durch ein flexibles Hartgummiteil abgedeckt wird. Fährt ein Zug über die Strecke, wird dieses Teil einfach zur Seite gedrückt. Hierfür sind bereits Produkte verfügbar (z. B. veloSTRAIL). Diese Lösungen sind auch für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer sowie Rollatorfahrerinnen und Rollatorfahrer eine große Hilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1077 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 271 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Nied: Radweg von Nied zum Rebstock
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5692 entstanden aus Vorlage: OF 1206/6 vom 05.01.2020 Betreff: Nied: Radweg von Nied zum Rebstock Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Radwege entlang der Oeserstraße von Nied zum Rebstock zu errichten. Folgende Maßnahmen könnten zu einer sicheren Verkehrswegeführung mit dem Fahrrad führen: 1. Der nördliche Bürgersteig zwischen dem H4 Hotel Messe und Nied könnte leicht verbreitert, geteert und für Fußgänger und Radfahrer nutzbar gestaltet werden. Der eingezeichnete Schutzstreifen auf der Fahrbahn könnte somit auf der nördlichen Seite entfernt werden. 2. Die Mittellinie (auf der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Lidl) könnte durch die erreichte bauliche Trennung wieder auf der Fahrbahn markiert werden. 3. Auf der südlichen Straßenseite zwischen Nied Höhe Lidl und Ampelanlage (Ecke Waldschulstraße) könnte ein Fahrradweg errichtet werden, dafür müsste ggf. der Grünstreifen um circa einen Meter reduziert werden (es sind keine Bäume dadurch betroffen). 4. Der markierte Fahrradschutzstreifen auf der nördlichen Straßenseite zwischen Am Römerhof und Am Neufeld könnte auf den Bürgersteig verlegt werden (analog der Gegenrichtung). Dazu müsste der Bürgersteig leicht verbreitert und geteert werden. Im Gegenzug könnte der Fahrradschutzstreifen auf der Fahrbahn entfernt werden. Begründung: Der Weg zwischen Nied und dem Rebstock ist unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Römerhof wichtig und derzeit nicht ausreichend gesichert. Ein durchgehender Radweg könnte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich erhöhen. Die Fragen gehen auf eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock" mit über 200 abgegebenen Stimmen zurück, die so dort gestellt wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 784 Aktenzeichen: 66 2
Radweg von Nied zum Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2020, OF 1004/2 Betreff: Radweg von Nied zum Rebstock Der Ortsbeirat möchte beschließen: Der Magistrat wird unter Hinweis auf den Vorschlag "Sicher von Nied zum Rebstock" auf "Frankfurt fragt mich" gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, Radwege entlang der Oeserstraße von Nied zum Rebstock zu errichten. Folgende Maßnahmen könnten hierbei im Bereich des Ortsbezirks 2 zu einer sicheren Verkehrswegeführung mit dem Fahrrad führen: 1. Einrichtung eines beidseitigen Fahrradweges entlang der Max-Pruss-Straße dort ist derzeit lediglich ein Fußweg auf dem Rebstockgelände vorhanden, den Mann/Frau als Radfahrer nutzen kann, das ist unbefriedigend, zumal er für Fußgänger und Radfahrer zu schmal ist. 2. Gestaltung einer auch zu Messezeiten sicheren Verkehrsregelung für Radfahrer*innen am Rebstock für Radfahrer von der Max-Pruss-Straße in die Leonardi-da-Vinci-Straße. Begründung: Der Weg zwischen Nied und dem Rebstock ist unter anderem für die Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Römerhof wichtig und derzeit nicht ausreichend gesichert. Ein durchgehender Radweg könnte die Verkehrssicherheit für Schulkinder deutlich erhöhen. Auch eine Initiative im Bürgerbeteiligungsportal der Stadt "Sicher von Nied zum Rebstock", mit über 200 abgegebenen Stimmen, fordert hier eine Initiative der Politik. Entlang der Max-Pruss-Straße ist derzeit lediglich ein Fußweg auf dem Rebstockgelände vorhanden, der für eine Nutzung als Fuß- und Radweg zu schmal ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1537 2020 Die Vorlage OF 1004/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenOrtsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1198/6 Betreff: Ortsbezirk 6: Radwege im und hinter dem Niedwald sicherer machen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob - entlang der Oeserstraße im Niedwald ein Rad- und Fußweg gebaut werden kann? - entlang der Oeserstraße zwischen Waldschulstraße und Am Römerhof der Gehweg so verbreitert werden kann, dass hier auch ein Radweg Platz findet? Begründung: Elternvertreter der Schule "Gymnasium am Römerhof" sind besorgt über die unsicheren Radwege im und hinter dem Niedwald. Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen versprach ihnen, ihre ersten Lösungsideen prüfen zu lassen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1198/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNied: Wie geht es verkehrstechnisch im Stadtteil weiter?
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.12.2019, OF 1205/6 Betreff: Nied: Wie geht es verkehrstechnisch im Stadtteil weiter? Vorgang: V 1170/19 OBR 6; ST 894/19 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, wie er sich die weitere verkehrstechnische Entwicklung des Stadtteils Nied vorstellt. Hierfür wird der Magistrat gebeten, die Stellungnahme ST 894 vom 13.05.2019 wie folgt genauer zu erläutern: - Wie wirkt sich die mögliche Erweiterung der U-Bahnlinie 5 auf den Bau der Unterführung aus? - Besteht die Gefahr, dass es auf Grund der U-Bahnerweiterung zu Verzögerungen beim Bau der Unterführung der Oeserstraße kommen wird? - Wo genau könnte eine solche schienengebundene Verbindung zwischen dem Römerhof in Richtung Nied verlaufen? Begründung: Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen ist über die in der ST 894 vom 13.05.2019 erwähnte Untersuchung der Verlängerung der U-Bahnlinie 5 nach Nied erfreut. Dennoch bleiben viele Fragen ungeklärt, die frühzeitig geklärt werden müssen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 894 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1551 2020 Die Vorlage OF 1205/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5426 entstanden aus Vorlage: OF 1154/6 vom 01.11.2019 Betreff: Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen Der Magistrat wird gebeten, während der Bauphase des Kreisverkehrs in Sossenheim, in der die Haltestelle "Dunantring" nicht angefahren werden kann, einen Minibus zur Anbindung der Siedlung an den weiteren ÖPNV einzusetzen, damit insbesondere die älteren und bewegungseingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung weiterhin den ÖPNV nutzen können. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob durch den Einsatz eines Minibusses auf die Verlegung der Haltestelle "Dunantring", die zwangsläufig außerhalb der Siedlung erfolgen muss, verzichtet werden kann. Begründung: Während der Bauphase des Kreisverkehrs, die voraussichtlich eineinhalb Jahre dauern wird, kann die Buslinie 55 nicht in die Henri-Dunant-Siedlung einfahren und kann entsprechend nicht die Haltestelle "Dunantring" anfahren. Eine Verlegung der Haltestelle außerhalb der Siedlung hat zur Folge, dass die Menschen in der Siedlung entsprechend weite Wege haben, um den ÖPNV nutzen zu können - vom nördlichen Dunantring bis zur Kurmainzer Straße beträgt die Entfernung beispielsweise circa 800 Meter. Für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen ist diese Entfernung schwer bis gar nicht zu bewältigen; sie sind auf eine Busanbindung in der Siedlung angewiesen. Zudem wird die Haltestelle bei Verlegung voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Haltestellen "Sossenheim Bahnhof" bzw. "Am Kapellenberg" liegen. Bei der letzten Baumaßnahme in der Henri-Dunant-Siedlung (Herbstferien 2019), bei der die Zufahrt zur Siedlung von der Kurmainzer Straße kommend gesperrt war, wurde die Haltestelle "Dunantring" bspw. in unmittelbare Nähe der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" verlegt und war damit quasi überflüssig. Der Einsatz eines Minibusses während der Bauphase sollte zudem als Test für eine regelmäßige Anbindung der Sossenheimer Siedlungen betrachtet werden (analog der Buslinie 57 in der Taunusblick-Siedlung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 347 Aktenzeichen: 92 11
Chance der Verbesserung des Park-and-ride-Angebots im Frankfurter Nordwesten nicht unnötig aufgeben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5218 entstanden aus Vorlage: OF 412/7 vom 07.10.2019 Betreff: Chance der Verbesserung des Park-and-ride-Angebots im Frankfurter Nordwesten nicht unnötig aufgeben Vorgang: B 62/14; B 306/19 Aus Sicht des Ortsbeirats 7 ist der Park-and-ride-Platz Taunusblick nach wie vor ein wichtiger Teil des ÖPNV-Angebots im Frankfurter Nordwesten, insbesondere dann, wenn der Park-and-ride-Platz an die U-Bahn-Linie U 7, an die Regionaltangente West und ggf. an die S-Bahn-Linie S 5 angebunden wird. Daher lehnt der Ortsbeirat 7 die B 306, Punkt "Tank- und Rastanlage Taunusblick" ("nicht Weiterverfolgung des Vorhabens Park-and-ride Taunusblick") ab und bittet den Magistrat eindringlich, das Vorhaben doch weiter zu verfolgen. Der Ortsbeirat 7 beauftragt deshalb den Magistrat, 1. eine erneute Machbarkeitsstudie für den Park-and-ride-Platz Taunusblick zu beauftragen, aber unter Berücksichtigung der aktuellen und zukünftigen Entwicklung im Bereich Wohnen, ÖPNV-Ausbau und Reduzierung des Individualverkehrs in Frankfurt/Rhein-Main sowie einer Anbindung an die verlängerte U-Bahn-Linie U 7, RTW und ggf. die S-Bahn-Linie S 5; 2. eine erneute Offenlegung der bisherigen Machbarkeitsstudien zu veranlassen (dem Ortsbeirat 7 ist nur die - sicher überholte - Vorlage B 62 aus 2014 bekannt). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2014, B 62 Bericht des Magistrats vom 23.08.2019, B 306 Stellungnahme des Magistrats vom 13.07.2020, ST 1294 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 10
Griesheim: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im kompletten Verlauf der nördlichen Waldschulstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5257 entstanden aus Vorlage: OF 1135/6 vom 06.10.2019 Betreff: Griesheim: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht im kompletten Verlauf der nördlichen Waldschulstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die Radwegbenutzungspflicht für den Bereich der nördlichen Waldschulstraße (zwischen Mainzer Landstraße und Oeserstraße) aufzuheben. Zur besseren Sichtbarkeit sollen auf der Straße entsprechende Piktogramme aufgebracht werden. Die Nutzung der dann ehemaligen Radwege für langsamere Radfahrerinnen und Radfahrern soll weiter erlaubt bleiben, dann aber unter Hinweis auf den Vorrang der Fußgängerinnen und Fußgänger, z. B. durch das Schild "Fußgänger" mit dem Untertitel "Radfahrer frei" (Verkehrszeichen 239 mit dem Zusatzzeichen 1022-10 ). Begründung: Unter Fachleuten gilt es inzwischen als Tatsache, dass Bordsteinradwege zwar ein Gefühl von Sicherheit vermitteln, in Wirklichkeit aber für die sie benutzenden Radfahrerinnen und Radfahrer in vielen Fällen tatsächlich gefährlicher sind als die Mitbenutzung der Straße. Die derzeit existierende Radinfrastruktur entlang der nördlichen Waldschulstraße entspricht nicht den heutigen Anforderungen. Der zur Verfügung stehende Platz ist zu schmal und es kommt zu Konflikten mit zu Fuß Gehenden. Gleichzeitig wird die Waldschulstraße als Abzweig von der Nidda mittlerweile sehr häufig von Radfahrenden benutzt. Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die mit normalen Radgeschwindigkeiten von etwa 20 bis 25 km/h unterwegs sind, ist der Gehsteigradweg an dieser Stelle nicht geeignet. Ihnen sollte das Fahren auf der Straße unbedingt erlaubt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2020, ST 161 Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2020, ST 1348 Antrag vom 26.08.2020, OF 1354/6 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6476 Antrag vom 14.05.2021, OF 62/6 Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 156 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat bereits mit der schriftlichen Stellungnahme ST 1348/20 die Angelegenheit abschließend beantwortet hat. Aktenzeichen: 32 1
Nied: Perspektiven für Nied durch Kauf des Georgshofs schaffen
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.10.2019, OA 482 entstanden aus Vorlage: OF 1143/6 vom 06.10.2019 Betreff: Nied: Perspektiven für Nied durch Kauf des Georgshofs schaffen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.03.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Ziel einer möglichst schnellen Umsetzung zu prüfen und zu berichten, ob Folgendes realisiert werden kann: 1. Die Liegenschaft Georgshof im Stadtteil Frankfurt-Nied ist zu erwerben und diese zu einem Lernbauernhof inklusive therapeutischem Reiten zu entwickeln; 2. W eitere Angebote für Nied, die durch den Besitz des Georgshofs in öffentlicher Hand möglich wären, sind zu prüfen und zu entwickeln (z. B. Erhalt der Gastronomie "Niddastrand", weitere Angebote in Zusammenhang mit der Pferdehaltung und dem Reiten); 3. Alle notwendigen Flurstücke sind zu erwerben (Gemarkung: Nied, Flur: 21, Flurstücke: 1503/3, 1504/3, 1505/2 und 1507/2), um auf dieser Fläche eine weiterführende Schule für den Stadtteil Nied mit seinen knapp 20.000 Bewohnerinnen und Bewohner zu etablieren; 4. Für den Kleingartenverein an der Oeserstraße ist eine Ausweichfläche in annähernd gleicher Größe (circa 5.400 Quadratmeter zu 5.500 Quadratmeter) an den Krummen Weiden im Stadtteil zur Verfügung zu stellen. Die neue Fläche ist lediglich 1,1 Kilometer entfernt. Dazu müsste der Magistrat eventuell im Bereich der Gemarkung Nied, Flur: 25, die Flurstücke 1804, 1805, 1806 und 1807 erwerben. Begründung: Mit dem Kauf des Georgshofs und dem Bau einer weiterführenden Schule am Standort Oeserstraße bieten sich dem städtebaulich zerklüfteten Stadtteil in vielfacher Hinsicht wertvolle Entwicklungsmöglichkeiten, wie z. B. die Entwicklung eines Bildungszentrums. Kooperationen zwischen dem Georgshof, neuer weiterführender Schulen, dem SG 1877 Frankfurt-Nied e. V., der Panoramaschule und darüber hinaus mit allen Grundschulen, dem Kinder- sowie dem Jugendhaus wären eine starke bildungs- und identitätsfördernde Maßnahme für den Stadtteil. Mit dem Erwerb des Georgshofs könnte auch die Gastronomie "Niddastrand" erhalten bleiben, die ein im Stadtteil sehr beliebter Treffpunkt ist, von denen es bislang nicht viele gibt. Um die Schule verwirklichen zu können, ist die Umsiedlung des Kleingartenvereins an der Oeserstraße leider unvermeidlich. Eine Ausweichfläche in annähernd gleicher Größe (circa 5.400 Quadratmeter zu 5.500 Quadratmeter) steht an den Krummen Weiden im Stadtteil selbst zur Verfügung. Die neue Fläche ist lediglich 1,1 Kilometer entfernt. Dazu müsste der Magistrat eventuell im Bereich der Gemarkung Nied, Flur: 25, die Flurstücke 1804, 1805, 1806 und 1807 erwerben und zur Verfügung stellen. Zur Umsetzung der oben ausgeführten Maßnahmen wird der Magistrat gebeten, eine Änderung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans 2010 für die Stadt Frankfurt am Main, Stadtteil Nied, Gebiet Niddahalle, für die zuvor genannten Flurstücke in der Verbandskammer der Regionalversammlung Südhessen zu beantragen. Quelle: Google Earth Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 248 Antrag vom 16.10.2022, OF 596/6 Auskunftsersuchen vom 01.11.2022, V 527 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 30.10.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2019, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme mit der Maßgabe, dass bei der Planung für eine Umgestaltung bzw. Neuplanung die auf dem Gelände tätigen Vereine einzubeziehen und ihre Bedürfnisse zu berücksichtigen sind) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 25.05.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 482 spätestens in zwei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 4910, 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.12.2019 Aktenzeichen: 61 0
Bahnunterführung in Nied: Zeitplan zur Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2019, OF 1142/6 Betreff: Bahnunterführung in Nied: Zeitplan zur Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße Vorgang: V 843/18 OBR 6; ST 1867/18 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand bezüglich der Bahnunterführung Oeserstraße unter Berücksichtigung nachfolgender Fragestellungen zu berichten: 1) Was sind gegenwärtig aus Sicht der Stadt die größten Hindernisse, die dazu führen, dass aktuell bei der Planung anscheinend kaum Fortschritte erzielt werden? 2) In welcher Leistungsphase befindet sich aktuell das Projekt aus Sicht der Stadt? 3) Wann ist mit dem Abschluss zukünftiger Leistungsphasen zu rechnen? 4) In welchem Jahr soll mit dem Bau begonnen werden? 5) In welchem Jahr ist mit der Fertigstellung der Bahnunterführung zu rechnen? Begründung: Der Bahnübergang in Nied stellt eine große Gefahr für die Verkehrsteilnehmer dar. Seit Jahrzehnten versucht die Stadt erfolglos, dort eine Bahnunterführung zu planen und zu bauen. In der Vergangenheit hat sich der Ortsbeirat schon mehrfach nach dem aktuellen Planungsstand der Bahnunterführung erkundigt (zuletzt im August 2018). Die Antworten des Magistrats waren entweder nicht ausreichend bzw. nicht vollständig (siehe ST1867 vom September 2018, in welchem der Magistrat lediglich antwortet, dass die technische Vorplanung im Januar 2016 abgeschlossen worden ist), oder geplante Baubeginne haben sich als unrealistisch herausgestellt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.05.2018, V 843 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1867 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1447 2019 Die Vorlage OF 1142/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese Herger Anlage/Oeserstraße/Neumarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5038 entstanden aus Vorlage: OF 1092/6 vom 25.08.2019 Betreff: Nied: Verkehrssicherung im Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Nied für den Kreuzungsbereich Therese-Herger-Anlage/Oeserstraße/Neumarkt das Überfahren der durchgezogenen Mittellinie durch die Anbringung von Klemmfixen, Leitschwellen, einer anderen Fahrbahntrennung oder anderer geeigneter Maßnahmen zu verhindern. Begründung: Täglich werden an der Haltestelle "Neumarkt" haltende Busse der Linie 59 trotz durchgezogener Mittellinie regelwidrig überholt. Aufgrund der Unübersichtlichkeit der Verkehrssituation wird dabei auch regelmäßig die auf Rot stehende Ampel überfahren. Die Ampelanlage ist Teil des Schulwegs zur Friedrich-List-Schule. Die Fahrbahntrennung dient neben der allgemeinen Verkehrssicherung damit auch der Schulwegsicherung. Auch die Kinderbeauftragte des Stadtteils Nied befürwortet die vorgeschlagenen Maßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2099 Antrag vom 03.02.2020, OF 1228/6 Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5809 Antrag vom 03.04.2022, OF 437/6 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 1984 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Kurzzeitparken in Alt-Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4855 entstanden aus Vorlage: OF 1059/6 vom 14.07.2019 Betreff: Nied: Kurzzeitparken in Alt-Nied Der Magistrat wird gebeten, die Parkplätze auf der umgebauten Straße Alt-Nied sowie die neu markierten Parkplätze in der abzweigenden Oeserstraße teilweise mit einer Parkzeitbeschränkung von zwei Stunden zu belegen. Diese Regelung sollte an Werktagen in der Zeit von 0 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr gelten. Begründung: Der Gewerbeverein Nied wünscht sich diese Regelung, um den Einzelhandel zu stärken und den für die Gewerbetreibenden wichtigen Parkraum nicht an Dauerparker zu verlieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2097 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 entstanden aus Vorlage: OF 1007/6 vom 16.04.2019 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen mit Enforcement-Trailer ausweiten Vorgang: OM 4070/18 OBR 6; ST 421/19 Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen mit dem Enforcement-Trailer auf nachfolgende Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten: - Zur Frankenfurt (Goldstein); - Alt-Griesheim (Griesheim, im Bereich der Boehleschule); - Elsterstraße (Griesheim, im Bereich vor dem Kindergarten St. Hedwig); - Gotenstraße (Höchst); - Königsteiner Straße (Höchst); - Sossenheimer Weg (Höchst, zwischen Gotenstraße und Bahnübergang); - Hoechster-Farben-Straße (Höchst und Sindlingen); - Oeserstraße (Nied, im Bereich zwischen Bahnhof und Nied Brücke); - Birminghamstraße (Nied, im Bereich zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße); - Alt-Schwanheim (Schwanheim); - Rheinlandstraße (Schwanheim, im westlichen Abschnitt); - Kurmainzer Straße (Sossenheim, zwischen Dunantring und Victor-Gollancz-Haus); - West-Höchster-Straße (Zeilsheim, zwischen Annabergstraße und Frankenthaler Weg); - Alt-Zeilsheim (Zeilsheim, zwischen Welschgrabenstraße und Frankenthaler Weg). Begründung: Der sog. Enforcement-Trailer hat sich als wichtiger Bestandteil der Verkehrsüberwachung etabliert - insbesondere auch, weil die Kontrollen ohne Personal fortlaufend über mehrere Tage "rund um die Uhr" (also auch nachts) durchgeführt werden können. Damit trägt er nicht nur zur Steigerung der Verkehrssicherheit, sondern auch zur Reduzierung des nächtlichen Lärmpegels bei. Zwischenzeitlich wurde von der Stadt sogar ein weiterer Enforcement-Trailer angeschafft. Im Ortsbezirk 6 gibt es derzeit neun genehmigte Messstellen (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421). Der Ortsbeirat 6 bittet nun, die Kontrollen auf o. g. Standorte im Ortsbezirk 6 auszuweiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1435 Aktenzeichen: 32 4
Nied: Lichtzeichenanlage in der Oeserstraße bedarfsgesteuert betreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4527 entstanden aus Vorlage: OF 986/6 vom 21.04.2019 Betreff: Nied: Lichtzeichenanlage in der Oeserstraße bedarfsgesteuert betreiben Vorgang: OM 1376/17 OBR 6; ST 1049/17 Der Magistrat wird gebeten, die Anregung vom 14.03.2017, OM 1376, wie in der Vorlage ST 1049 mitgeteilt, umzusetzen bzw. mitzuteilen, welche Gründe für die Verzögerung bestehen. Die Vorlage OM 1376 hatte folgenden Tenor: "Der Magistrat wird gebeten, die zwei Lichtzeichenanlagen (LZA) in der Oeserstraße, die sich vor der Niddaschule und vor dem Evangelischen Kindergarten befinden, an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen als bedarfsgesteuerte LZA zu betreiben." Begründung: Die damalige Begründung besteht unverändert: "In der Oeserstraße ist auch an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen ein erhöhtes Verkehrsaufkommen. Um zum Kerbeplatz, zur Nidda, zu Spielplätzen etc. zu kommen, überqueren viele Familien mit Kindern die Oeserstraße. Es ist sicherer, wenn an allen Tagen die Querung an einer LZA vorgenommen werden kann. Sinnvollerweise wird die LZA an diesen Tagen bedarfsgesteuert betrieben." Die in der Stellungnahme getroffene Zusage zur Vorlage OM 1376 ist auf den 9. Juni 2017 datiert. Es gibt keine offenkundigen Gründe, warum die Änderung der Programmierung der beiden LZA mehr als 22 Monate dauert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2017, OM 1376 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1049 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2019, ST 1314 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Verkehrssicherheit in der Heusingerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4543 entstanden aus Vorlage: OF 1012/6 vom 03.05.2019 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit in der Heusingerstraße Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg entlang der Heusingerstraße (Schulweg) von der Einmündung mit der Oeserstraße bis zur Friedrich-List- Schule gegen widerrechtliches Parken zu sichern. Am 25. April 2019 fand ein Ortstermin statt, bei welchem sich das Sichern des Fußweges mit Pollern oder Gittern als einzige mögliche Variante herausgestellt hat. Begründung: In der momentanen Situation ist für Fußgänger oft kein Durchkommen auf dem Gehweg. Alle zu Fuß Gehenden, ob mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl, sowie die Schulkinder müssen aufgrund von Falschparkern auf die Fahrbahn ausweichen. Das kann aus Sicherheitsgründen nicht hingenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1666 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Nied: Verkehrsberuhigung am Neumarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4529 entstanden aus Vorlage: OF 988/6 vom 19.04.2019 Betreff: Nied: Verkehrsberuhigung am Neumarkt Der Magistrat wird gebeten, geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in Form von Aufpflasterungen im Bereich der Straße Neumarkt umzusetzen. Im Rahmen eines Ortstermins mit den beteiligten Ämtern am 9. April 2019 wurde von den Anwesenden eine Aufpflasterung an vier Stellen im Bereich der Straße Neumarkt als zielführend erachtet. Bei der Realisierung ist sowohl auf eine entsprechende denkmalschutzgerechte Art des Pflasters als auch auf eine fahrradfreundliche Umsetzung zu achten. Folgende Positionen (siehe auch u. a. Abbildung) wurden definiert: 1. Kurz vor der Oeserstraße (Schulweg); 2. ca. zehn Meter vor dem Torbogen; 3. kurz nach dem Torbogen; 4. kurz vor der Kreuzung mit dem Brunnenpfad. Auf eine weitere A ufpflasterung in der Mitte des Platzes wird mit Rücksicht auf die Feste (Weihnachtsmarkt etc.), die eine ebene Fläche verlangen, vorerst verzichtet. Begründung: Von allen diskutierten Varianten der Verkehrsberuhigung erschien diese als am besten geeignet, die Geschwindigkeit der Verkehrsteilnehmer in dem verkehrsberuhigten Bereich so weit zu reduzieren, dass ein gefahrloses Miteinander der verschiedenen Nutzergruppen gewährleistet ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1438 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 271 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1580 Aktenzeichen: 66 0
Nied: Verkehrssicherheit im Bereich Heusingerstraße/Bergmannweg/Oeserstraße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4276 entstanden aus Vorlage: OF 932/6 vom 03.02.2019 Betreff: Nied: Verkehrssicherheit im Bereich Heusingerstraße/Bergmannweg/Oeserstraße verbessern Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern für den Bereich Heusingerstraße/Bergmannweg/Oeserstraße zu organisieren, um Lösungen dahin gehend zu finden, das Falschparken zu unterbinden. Ziel ist es, die (Schul-)Wege sicher zu gestalten und die (Zufahrts-)Wege für Rettungsdienste etc. frei zu halten. Dabei sollte auch geprüft werden, ob durch Umbaumaßnahmen legale Parkplätze geschaffen werden können. Begründung: Anwohner und Anlieger berichten, dass in dem Bereich Heusingerstraße/Bergmannweg/ Oeserstraße immer wieder die Gehwege und Zufahrtswege für Rettungsfahrzeuge durch falsch parkende Autos blockiert werden - ein Problem, das leider an vielen Stellen existiert. In einem gemeinsamen Ortstermin sollte nach Lösungen gesucht werden, wie man das Problem an dieser Stelle in den Griff bekommen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 885 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Reduzierung der Geschwindigkeiten im Bereich der Straße Neumarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4076 entstanden aus Vorlage: OF 881/6 vom 11.11.2018 Betreff: Nied: Reduzierung der Geschwindigkeiten im Bereich der Straße Neumarkt Vorgang: V 896/18 OBR 6; ST 1678/18 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den Verkehrsplanern und den entsprechenden Fachämtern in der Straße Neumarkt in Nied zu terminieren und durchzuführen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1678, wurde die Möglichkeit einer Verbesserung der Verkehrssituation im verkehrsberuhigten Bereich durch Schließung einer der beiden Torbögen angeregt. Um die Maßnahme zu planen sowie die weitere Verkehrsführung auf dem Platz zu besprechen, erscheint ein Ortstermin hilfreich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 05.06.2018, V 896 Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2018, ST 1678 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 427 Aktenzeichen: 32 1
Nied und Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzanhänger fortsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4070 entstanden aus Vorlage: OF 866/6 vom 18.11.2018 Betreff: Nied und Zeilsheim: Geschwindigkeitskontrollen durch Blitzanhänger fortsetzen Vorgang: OM 2352/17 OBR 6; ST 1471/18 1. Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeitskontrollen durch den Blitzanhänger (Enforcement-Trailer) auf der Oeserstraße in Nied und der Pfaffenwiese in Zeilsheim wieder in stärkerer Intensität aufzunehmen. Wünschenswert wäre, etwa alle drei Monate Messungen durchzuführen. 2. Der Magistrat wird außerdem gebeten darzulegen, ob es zutrifft, dass zwischen dem 21.02.2018 und dem Datum, an dem die ST 1471 erstellt wurde, überhaupt keine Messungen mit dem Enforcement-Trailer im Ortsbe zirk 6 durchgeführt wurden. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1471 berichtet der Magistrat über den Einsatz des Blitzanhängers im Frankfurter Westen. Dabei wurden erhebliche Tempoüberschreitungen an beiden o. g. Standorten festgestellt. Ein fragwürdiger "Rekord" wurde mit einer Messung in der Oeserstraße erreicht, bei der ein Fahrzeug auf einer Tempo-40-Strecke mit 159 km/h geblitzt wurde. Betrachtet man die in der Vorlage ST 1471 angegebenen Standzeiten des Blitzanhängers, muss man sich allerdings wundern, wieso in der Oeserstraße seit dem 21.02.2018 nicht mehr gemessen wurde, in der Pfaffenwiese nicht mehr seit dem 05.12.2017 (zum Stand der Stellungnahme am 06.08.2018) Rasen in Wohngebieten darf nicht geduldet werden, Menschenleben stehen auf dem Spiel, aber auch der Nachtschlaf der Bevölkerung verdient es, geschützt zu werden. Legt man dann noch zugrunde, dass in der Vorlage ST 1471 dargelegt wurde, dass bis zum Datum der Stellungnahme noch keine weitere Messstelle im Ortsbezirk 6 genehmigt worden war, bei der einzigen anderen Messstelle in Sossenheim die Software versagte und kein geeigneter Standort gefunden werden konnte, kommt man zu dem unerfreulichen Schluss, dass zwischen dem 21.02.2018 und Anfang August im gesamten Ortsbezirk 6 überhaupt nicht mehr gemessen wurde. Dies wäre aufgrund der Größe des Ortsbezirks - ca. 20 Prozent der Frankfurter Bevölkerung - nicht akzeptabel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2352 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1471 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 421 Antrag vom 16.04.2019, OF 1007/6 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4541 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Parksituation in der Oeserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3793 entstanden aus Vorlage: OF 825/6 vom 27.09.2018 Betreff: Verbesserung der Parksituation in der Oeserstraße Vorgang: V 805/18 OBR 6; ST 1474/18 Der Magistrat wird gebeten, den in seiner Stellungnahme ST 1474 gemachten Vorschlag hinsichtlich des Einrichtens von versetztem Parken in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der S-Bahn-Station "Frankfurt-Nied" und der Niddaschule umzusetzen. Begründung: Die Idee, in diesem Bereich eine Art des versetzten Parkens anzuordnen, sodass in bestimmten Straßenabschnitten auf der einen Straßenseite und auf anderen Abschnitten entsprechend auf der anderen Seite geparkt werden kann, klingt gut. Sie löst nicht nur das Problem der Anwohner, die dort nicht parken, weil sie sich nicht sicher sind, ob in diesem Abschnitt das Parken überhaupt erlaubt ist, sondern führt in diesem Straßenabschnitt mit Sicherheit zu einer durchaus gewünschten Geschwindigkeitsreduzierung. Die häufigen Geschwindigkeitsübertretungen in diesem Straßenverlauf sind immer wieder Anlass für Klagen der Anwohner. Der in der Stellungnahme erwähnte Parkraumverlust ist rein theoretisch. Es parken zurzeit kaum Fahrzeuge in diesem Bereich. Dies geschieht teils aus der o. g. Unsicherheit, teils aber auch aus Angst, Schnellfahrer könnten das parkende Fahrzeug beschädigen. Sinnvoll erscheint, die Parkzonen mit einfachen Einbauten, wie z. B. Blumenkübel, zu sichern, um die gewünschte Geschwindigkeitsreduzierung auch ohne parkende Fahrzeuge zu gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.04.2018, V 805 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1474 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 160
Mobilitätsoffensive: Ausbau des ÖPNV im Nordwesten Frankfurts
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3799 entstanden aus Vorlage: OF 310/7 vom 11.09.2018 Betreff: Mobilitätsoffensive: Ausbau des ÖPNV im Nordwesten Frankfurts Vorgang: B 62/14 Der Frankfurter ÖPNV braucht dringend ein Update: Die steigenden Wachstumsprognosen für das Rhein-Main-Gebiet, das bevorstehende Dieselfahrverbot sowie die geplanten Bebauungen nördlich der Heerstraße erfordern einen modernen und attraktiven ÖPNV und ein Park-and-ride-Angebot. Die Verlagerung der S-Bahn-Linie S 5 zum geplanten neuen Stadtteil, die Verlängerung der U-Bahn-Linie U 6, der Bau der Regionaltangente West (RTW) sowie ein großer Park-and-ride-Platz Taunussblick nördlich der BAB 5 würden den Individualverkehr reduzieren und zahlreichen Pendlern sowie Frankfurterinnen und Frankfurtern den Weg in die Frankfurter Innenstadt erleichtern. Darüber hinaus verhindert ein attraktiver ÖPNV einen Verkehrsinfarkt, der der wachsenden Mainmetropole bevorstehen wird, wenn Frankfurt den öffentlichen Nahverkehr nicht zügiger ausbaut. Die Verlängerung der Linie U 6 und der Park-and-ride-Platz Taunusblick mit der Anbindung an die RTW sind wichtige Beiträge für die Verkehrsinfrastruktur im Frankfurter Nordwesten. Aufgrund der neuen Idee der Verlagerung der Linie S 5 und der Planungen für den neuen Stadtteil ist eine neue Machbarkeitsstudie zwingend erforderlich. Der Magistrat wird daher beauftragt, 1. sich erneut mit der Möglichkeit eines Park-and-ride-Platzes Taunusblick mit Anbindung an die RTW, U 6 und S 5, der Verlängerung der U 6 bis Steinbach/Bad Homburg und der Verlagerung der S 5 zum neuen Stadtteil zu beschäftigen; 2. eine erneute Machbarkeitsstudie für diese Projekte unter Berücksichtigung der geplanten Bebauung nördlich der Heerstraße zu erstellen; 3. dafür zu sorgen, dass eine Autobahnausfahrt an dieser Stelle ausgeschlossen wird. Der Ortsbeirat bittet eindringlich, nicht auf die B 62 zu verweisen, da sich die Grundlagen größtenteils geändert haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.03.2014, B 62 Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 508 Beratung im Ortsbeirat: 7 Aktenzeichen: 61 1
Schnelle Umsetzung der Park and Ride-Anlage "Taunusblick" an der U 6 und A 5
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2018, OF 309/7 Betreff: Schnelle Umsetzung der Park and Ride-Anlage "Taunusblick" an der U 6 und A 5 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten sich dafür einzusetzen, dass eine Park-and-Ride-Anlage an der Autobahn A 5 über der Trasse der in Richtung Steinbach verlängerten Stadtbahn (derzeit U 6) errichtet wird. Hierfür möge er sich mit den zuständigen Stellen des Bundes, des Landes und der Stadt Eschborn ins Benehmen setzen. Angefahren werden sollte die Anlage über die Zufahrten der ehemaligen US-Tankstelle (jetzt Raststätte "Taunusblick") einerseits und andererseits durch die angeschlossene Stadtbahn. Da die Flächen an der A5 nach dem neuesten Landesentwicklungsplan als "Landwirtschaftlicher Vorzugsraum" gelten, um Flächenversiegelungen zu erschweren, sollte das offene Parkhaus über der planerisch bereits gesicherten U-Bahntrasse errichtet werden (Eigentümer des betroffenen "Steinbacher Stadtweges" ist die Stadt Eschborn). Wegen der Dringlichkeit und Finanzierung sollte geprüft werden, ob der Bau und das anschießende Betreiben der Anlage in "öffentlich-privater Partnerschaft" durchgeführt werden kann. Begründung: Mit dem Zuzug von Berufstätigen aus den ländlichen Räumen in die Ballungsräume wuchs der Ausbau der jeweiligen Verkehrsinfrastruktur nicht mit. Die Folgen sind unter Anderem zu hohe Luftverschmutzungen in den Großstädten. Für Frankfurt am Main empfahl deshalb das Verwaltungsgericht als eine Entlastungsmöglichkeit den Bau von P&R-Anlagen. Die aktuelle Diskussion um Luftreinhaltepläne und Dieselfahrverbote erhöht den Druck auf die Verkehrspolitik, mehr solche Anlagen im Rhein-Main-Gebiet zu errichten. Schon 1991 schlug Professor Bernhard Winkler in einem Gutachten für die Stadt Frankfurt vor, an der Peripherie große P&R-Anlagen zu bauen, um den Auto-Pendlern vor Frankfurts Toren das Umsteigen in einen eng getakteten öffentlichen Nahverkehr anzubieten. Da in Frankfurt die Zahl freier (städtischer) Flächen sehr beschränkt ist, bietet es sich an, als erste Lösungen über den vorhandenen Verkehrstrassen (ausnahmslos in öffentlicher Hand) die P&R-Anlagen zu errichten. Dies hat sich andernorts schon bewährt. Anbieten würde sich z. B. zum einen eine P&R-Anlage zur Einhausung der A661 in Verbindung mit der U4 und zum anderen eine Verknüpfung der U6 mit der A5 durch eine P&R-Anlage über der Trasse der U-Bahn in Richtung Steinbach. Seit den siebziger Jahren ist die Verlängerung der Ludwig-Landmann-Straße (auf Frankfurter Seite) und der Steinbacher Stadtweg (auf Eschborner Seite) für eine Verlängerung der Bahn vorbereitet worden (z. B. Brückenbauwerk der Autobahn). Eine umfangreiche Verbreiterung der Autobahn in diesem Bereich ist vorgesehen. Mittlerweile ist es einhellige Meinung der Bundespolitik als auch der Landespolitik, dafür zu sorgen, dass die Menschen des ländlichen Raumes nicht mehr ihre Heimat verlassen müssen. Dem kommen P&R-Anlagen mit einem attraktiven ÖPNV entgegen. Es liegt auch im Interesse des Umlandes, wenn die Stadtbahnlinie U6 nach Steinbach verlängert wird. Die entstehenden höheren Betriebskosten für den RMV sind gerechtfertigt, da sie letztendlich der Milderung der Umweltbelastung in Frankfurt dienen. Insgesamt läst sich die Subventionierung des ÖPNV im Wesentlichen nur mit ökologischen und sozialen Wirkungen begründen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 7 am 23.10.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, REP und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD
Partei: CDU
Weiter lesenNied: Sitzbänke am Bahnübergang in der Oeserstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3620 entstanden aus Vorlage: OF 793/6 vom 21.08.2018 Betreff: Nied: Sitzbänke am Bahnübergang in der Oeserstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Sitzbänke auf jeder Seite des Bahnüberganges in der Oeserstraße aufzustellen, die mit einem Wetterschutz versehen sind. Begründung: Die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in der Oeserstraße kommt nicht vorwärts. Es ist zu befürchten, dass noch einige Zeit ins Land geht, bis das "Jahrhundertwerk" endlich in Angriff genommen wird. Bis dahin müssen Fußgänger jeden Alters viel Wartezeit vor den Schranken verbringen. Für sie sollten mit Wetterschutz versehene Bänke aufgestellt werden, damit sie auch im Winter und bei Regen geschützt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2362 Aktenzeichen: 66 2
Nied: Eigene, unabhängige Planung einer Fußgängerbrücke über den Bahnübergang in der Oeserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3600 entstanden aus Vorlage: OF 795/6 vom 29.08.2018 Betreff: Nied: Eigene, unabhängige Planung einer Fußgängerbrücke über den Bahnübergang in der Oeserstraße Das Thema der Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs in der Oeserstraße ist eine "unendliche Geschichte". Auch nach über 100 Jahren wurde die versprochene Unterführung noch nicht gebaut. Der Ortsbeirat bedauert die unerfreuliche Situation und sucht daher nach möglichen Erleichterungen für den Stadtteil Nied. Eine Idee wäre der Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke. Hierdurch würden die Wartezeiten an der Schranke für die beiden Verkehrsteilnehmer reduziert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mit der Deutschen Bahn AG in Kontakt zu treten und darauf zu drängen, die Planung einer solchen Brücke unabhängig von der Planung der Unterführung der Bahngleise in der Oeserstraße zu gestalten und möglichst schnell damit zu beginnen. Begründung: Während einer öffentlichen Veranstaltung wiesen Nieder Anwohnerinnen und Anwohner darauf hin, dass man die Planung einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke unabhängig von jener der Unterführung beginnen könne. Der Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen begrüßt die Idee, da sie dem Stadtteil viele Vorteile bietet. Fußgänger und Radfahrer könnten die Brücke nutzen, um nicht an der Schranke verweilen zu müssen. Dies hätte einen weiteren positiven Nebeneffekt: Die Nutzung des Automobils für Kurzstrecken würde gegenüber dem klimafreundlichen Rad unattraktiver. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2366 Aktenzeichen: 66 6
Nied: Reduzierung der Geschwindigkeiten im Bereich der Straße Neumarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2018, OF 705/6 Betreff: Nied: Reduzierung der Geschwindigkeiten im Bereich der Straße Neumarkt Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, mit welchen Maßnahmen eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit im bereits verkehrsberuhigten Bereich Neumarkt erreicht werden kann. Begründung: Der als "verkehrsberuhigter Bereich" ausgewiesene Platz "Neumarkt" lädt aufgrund der Fahrbahnbreite zum Schnellfahren ein. Die Straße dient in den Morgenstunden auch als eine der Routen, Schulkinder per PKW zur Friedrich-List-Schule zu bringen. Auch diese Verkehrsteilnehmer fallen leider durch nicht angepasste Geschwindigkeit auf. An dem Platz befindet sich eine Krabbelstube sowie eine Krankentherapiepraxis, sowie viel Fußgängerverkehr. Neben baulichen Maßnahmen auf dem Platz, wie zum Beispiel Beetstreifen, die zum Schlangenlinienfahren zwingen oder Aufpflasterungen verschiedener Bereiche, wäre auch die Schließung eines Torbogens in der Einfahrt zum Neumarkt eine Möglichkeit, Fahrzeuge auszubremsen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 896 2018 Die Vorlage OF 705/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNeuordnung der Verkehrsführung in den Straßen im Bereich von Alt-Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2018, OF 703/6 Betreff: Neuordnung der Verkehrsführung in den Straßen im Bereich von Alt-Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, in welchem Umfang der Zweirichtungsverkehr in dem Viertel zwischen Oeserstraße und Mainzer Land Straße in eine Einbahnregelung umgewandelt werden kann. Begründung: Einige Straßen in diesem Wohnviertel sind als Einbahnstraßen ausgewiesen. Andere wiederum können als Zweirichtungsverkehrsstraßen befahren werden. Allgemein kommt es in den Verkehrsspitzenzeiten morgens und nachmittags zu tumultartigen Szenen an den Kreuzungen der beidseitig befahrbaren Straßen. Es bilden sich regelrecht Wagenburgen, es gibt Hupkonzerte. Das aneinander Vorbeifahren in den Zweirichtungsstraßen ist nicht möglich. Durch den Parkdruck werden von den Anwohnern auch die Einfahrten genutzt, sodass ein Ausweichen in diese Stellen oft nicht möglich ist. Vermehrt kam es durch die geschilderten Umstände zu Blechschäden, zum Teil mit Fahrerflucht. Ein Anwohner wurde deshalb sogar in eine Kartei für Versicherungsbetrug aufgenommen, weil er viermal einen Schaden mit Fahrerflucht melden musste. Eine Neuregelung der Fahrrichtungen wäre für die Anwohner und die Autofahrer eine erhebliche Erleichterung und Verbesserung. Bildquelle: GoogleMaps Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 703/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU und BFF gegen SPD, REP und fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: fraktionslos
Weiter lesenParkplatzsituation in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.05.2018, OF 706/6 Betreff: Parkplatzsituation in der Straße Taunusblick in der Nieder Eisenbahnersiedlung Vorgang: V 1395/15 OBR 6; ST 1484/15 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Ausweisung bzw. Markierung des Bordsteinstreifens in der Straße Taunusblick als Parkmöglichkeit möglich ist. Begründung: In der Straße Taunusblick besteht ein sehr hoher Bedarf an Parkplätzen für die Anwohner. Seit Jahren parken die Anwohner dort auf dem Gehwegstreifen. Dies wurde in den letzten Jahren toleriert. Vergleicht man über die Jahre die Luftbilder von der Siedlung, so stellt man fest, dass in den letzten 18 Jahren die Anwohner ständig so parkten. In letzter Zeit verstärkte die Verkehrspolizei ihre Bestreifung in dieser Straße und es wurden viele Bußgeldbescheide erteilt. Dies hält die Anwohner, mangels Alternativen aber nicht ab, weiterhin dort zu parken. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der gesamten Straße wurde vom Magistrat vor zwei Jahren abgelehnt (ST1484), da die Straße zu breit sei und deshalb weiterhin zu schnell gefahren werde. Die Parkproblematik wurde in der Stellungnahme nicht reflektiert. Sie existiert aber unvermindert weiter. Fußgänger müssen aufgrund der regelwidrig geparkten Fahrzeuge auf die Fahrgasse ausweichen. Dies ist in einem verkehrsberuhigten Bereich deutlich ungefährlicher als in der jetzigen Situation. Parkplatzmarkierungen auf beiden Seiten des gemeinsamen Verkehrsraums erzeugen eine erhebliche Verengung der Fahrgasse und bringen eine spürbare Geschwindigkeitsreduzierung sowie den Gewinn dringend benötigter Parkflächen mit sich. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.06.2015, V 1395 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 897 2018 Die Vorlage OF 706/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: fraktionslos
Weiter lesenNied: Verkehrssituation im Bereich der Niddaschule verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2018, OM 3110 entstanden aus Vorlage: OF 691/6 vom 24.04.2018 Betreff: Nied: Verkehrssituation im Bereich der Niddaschule verbessern Der Magistrat wird gebeten, die beim Ortstermin am 16.04.2018 gemeinsam mit Vertretern städtischer Ämter erarbeiteten Vorschläge wie folgt umzusetzen: 1. An der Einmündung der Spielmannstraße in die Oeserstraße soll auf beiden Seiten im Bereich der Kreuzung durch Poller das Parken auf dem Bürgersteig verhindert werden. 2. Auf der südlichen Seite soll zusätzlich eine Sperrfläche markiert werden. 3. Durch Markieren von Winkeln soll klarer gemacht werden, ab wo in der Spielmannstraße geparkt werden darf. 4. Die Poller auf dem Bürgersteig vor der Niddaschule in der Oeserstraße sollen ein Stück zurückgesetzt werden. Der entsprechende Bereich soll mit einem Parkverbot mit der Möglichkeit ausgewiesen werden, kurz halten zu können, um Kinder ein- oder aussteigen zu lassen. Begründung: Es bestehen derzeit erhebliche Probleme dadurch, dass Eltern ihre Kinder mit dem Auto zur Schule bringen oder abholen und sich dabei verkehrswidrig verhalten. Das geht so weit, dass die Kontaktschleifen für die Ampel zugeparkt werden, was die Ampel blockiert und letztlich zu Hupkonzerten führt. Die Nerven der Menschen in der Nachbarschaft werden erheblich strapaziert. Die beim Ortstermin von Mitgliedern des Ortsbeirates in Absprache mit den Vertretern der städtischen Ämter erarbeitete Lösung schafft einerseits zusätzliche Klarheit, dass in der Spielmannstraße im Kreuzungsbereich nicht gehalten/geparkt werden darf, gleichzeitig wird den Eltern aber direkt vor der Niddaschule in der Oeserstraße ein Angebot gemacht und ein Bereich markiert, in dem sie ihre Kinder ein- und aussteigen lassen dürfen, ohne dass andere Verkehrsteilnehmerinnen/Verkehrsteilnehmer und die Anwohnerschaft dadurch über Gebühr belastet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1566 Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2019, ST 386 Aktenzeichen: 32 1
Bahnunterführung in Nied: Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße und Haltepunkt Nied Ost
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2018, OF 669/6 Betreff: Bahnunterführung in Nied: Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße und Haltepunkt Nied-Ost Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Planungsstand unter Berücksichtigung nachfolgender Frage zu berichten: a. Wie ist der aktuelle Planungsstand für die Unterführung Oeserstraße und den Haltepunkt Nied Ost? Begründung: Der Bau der Bahnunterführung hat sich gegenüber dem in der Vorstellung im März 2013 angekündigten Zeitpunkt inzwischen um mehr als 6 Jahre verschoben. Die Fragen, wann mit den Baumaßnahmen begonnen werde, häufen sich. Überdies möge der Magistrat auf die Deutsche Bahn AG einwirken, damit kein weiterer Aufschub des Baubeginns erfolgt und eventuell noch im Jahr 2020 mit dem Bau begonnen werden könne. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 843 2018 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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