Meine Nachbarschaft: Taunusblick
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Zeilsheim: Verkehrskonzept für die Kreuzung Pfaffenwiese/Annabergstraße/Lenzenbergstraße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 986 entstanden aus Vorlage: OF 298/6 vom 29.02.2012 Betreff: Zeilsheim: Verkehrskonzept für die Kreuzung Pfaffenwiese/Annabergstraße/Lenzenbergstraße erstellen Der Magistrat wird gebeten, ein neues Verkehrskonzept für die zukünftige Nutzung der Kreuzung Pfaffenwiese/Annabergstraße/Lenzenbergstraße zu erstellen. Hierbei sollte berücksichtigt werden, dass derzeit - das Abbiegen von der Pfaffenwiese in Fahrtrichtung Höchst in die Lenzenbergstraße offiziell nur für den Bus-Linienverkehr freigegeben ist; - der altbekannte Umweg über den Parkplatz des Lebensmittelmarktes auf Anordnung des Ordnungsamtes geschlossen wurde; - die Ausfahrt vom Lebensmittelmarkt in Fahrtrichtung Höchst kaum möglich ist. Das neue Verkehrskonzept des Magistrats soll alle Verkehrsströme inklusive Fuß- und Radwege umfassen und eine nachhaltige Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer beinhalten. Begründung: Durch die Sperrung der Parkplatz-Ausfahrt des Lebensmittelmarktes zur Lenzenbergstraße ist eine neue Situation entstanden, die für große Unzufriedenheit aller Verkehrsteilnehmer sorgt. Das Verbot des Abbiegens in die Lenzenbergstraße wird von den aus Richtung Alt-Zeilsheim kommenden Verkehrsteilnehmer immer häufiger missachtet. Das verbotswidrige Abbiegen ist aber die einzige Möglichkeit, ohne weiträumige Umwege in die Siedlung Taunusblick zu fahren. Bei Ausfahrten vom Parkplatz des Lebensmittelmarktes auf die Kreuzung in Richtung Höchst werden bei Rotphasen Fuß- und Radwege blockiert und zeitgleich auf den Parkplatz einfahrende Pkws behindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 942 Antrag vom 01.03.2014, OF 951/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2951 Aktenzeichen: 32 1
Zeilsheim: Kauf, dann Abriss der evangelischen Kirche Taunusblick und Neubau einer Kita
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2012, OF 300/6 Betreff: Zeilsheim: Kauf, dann Abriss der evangelischen Kirche Taunusblick und Neubau einer Kita Vorgang: ST 146/11, ST 766/11, ST 289/12 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das Gelände der ev. Kirche Taunusblick vom Evangelischen Regionalverband erworben werden kann. Ferner soll dann das gesamte Gelände mittelfristig abgerissen und durch einen geeigneten Neubau für Kinderbetreuung und Stadtteilsozialarbeit ersetzt werden. Begründung: In seiner aktuellen Stellungnahme ST 289 nimmt der Magistrat Bezug auf den Gebäudezustand und sieht den Abriss am sinnvollsten an. Das Gelände ist aufgrund der hervorragenden Lage im Stadtteilkern jedoch so wertvoll für eine Kinderbetreuung, dass dieser Standort unbedingt als solches erhalten bleiben soll und ausgebaut werden muss. Das überragende Interesse an Kinderbetreuungsplätzen ist in Zeilsheim so groß, dass dringender Handlungsbedarf geboten ist. Entwicklungsflächen an anderen Standorten in Zeilsheim sind nach intensiver Prüfung kaum gegeben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2011, ST 146 Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2011, ST 766 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 289 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 312 2012 Die Vorlage OF 300/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHinweisschild zum Fußballplatz in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2012, OF 313/6 Betreff: Hinweisschild zum Fußballplatz in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrsschild an der Kreuzung Birminghamstraße/Ecke Werner-Bockelmann-Straße anbringen zu lassen, das Autofahrer, die von der Mainzer Landstraße her kommen, zum Fußballplatz der Alema nnia Nied weist. Begründung: Der Fußballplatz der Alemannia Nied liegt am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, für Ortsunkundige sehr versteckt und nicht leicht zu finden. Für Besucher, die von der Oeserstraße her anfahren, wurde bereits ein Hinweisschild aufgestellt. Doch viele Gäste kommen von der anderen Seite, von der Mainzer Landstraße bzw. der Schwanheimer Brücke. Dort steht bisher noch kein Schild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 313/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBücherschrank auf dem Neumarkt in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2012, OF 311/6 Betreff: Bücherschrank auf dem Neumarkt in Nied Der Ortsbeirat 6 möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudget werden maximal 6.000 Euro für die Aufstellung eines Bücherschranks an dem best möglich geeigneten Standort auf dem Neumarkt in Nied zur Verfügung gestellt (möglichst in der Nähe des Modegeschäfts "Lifestyle". Begründung: Auch in Nied im Bereich der Eisenbahner- und der Büchersiedlung wohnen viele Familien mit Kindern und andere Menschen, die gerne lesen. In der Nähe ist auch die Grundschule bzw. für viele Kinder läge der genannte Standort auf dem Weg zu derselben. Die Inhaberin des Modegeschäftes "Lifestyle" auf dem Neumarkt, Frau Betz, hat sich bereit erklärt, den Bücherschrank als Patin zu betreuen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 77 2012 Die Vorlage OF 311/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFortgang der Planung zur Unterführung Bahnübergang Oeserstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.02.2012, OA 143 entstanden aus Vorlage: OF 274/6 vom 20.01.2012 Betreff: Fortgang der Planung zur Unterführung Bahnübergang Oeserstraße Vorgang: B 81/11 Seit inzwischen vielen Jahren ist es politischer Konsens, dass die Planungen für den Bau einer Bahnunterführung in der Oeserstraße in Nied so weit vorangetrieben werden sollen, dass eine machbare Variante vorliegt. Diese Variante soll so weit voruntersucht und vorgeplant sein, dass klar ist, dass sie durchführbar ist, unter welchen Umständen sie durchführbar ist, und welche Auswirkungen ihr Bau insgesamt mit sich bringen würde. Natürlich soll auch klar sein, welche Kosten ihre Umsetzung in etwa verursachen würde. Der Auftrag, eine Planung zur Beseitigung des Bahnübergangs zu erstellen, wurde bereits 2005 durch die Stadtverordnetenversammlung erteilt. Doch trotz vielfacher Ankündigungen wird die geforderte Planung nicht vorgestellt. Es dauerte bis zum 04.02.2011 (B 81), bis ein Ergebnis vorlag. Favorisiert wird eine Variante, die jetzt noch in einer Vorplanung weiter konkretisiert werden soll. Eine diesbezügliche Beschlussvorlage sollte gemäß Vorlage B 81 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 6 noch im Jahr 2011 zugeleitet werden. Sowohl die Entscheidung für die in der Vorlage B 81 genannte Variante als auch die dort genannte Vorgehensweise haben Ortsbeirat 6 und Stadtverordnetenversammlung akzeptiert. Doch wie schon in den Jahren zuvor geht die Bearbeitung der Angelegenheit leider weiter schleppend voran. Die genannte Vorlage ist bisher noch nicht vorgelegt worden. Stattdessen war Anfang des Jahres in der Zeitung zu lesen, dass in den beteiligten Ämter davon ausgegangen wird, dass der Bau der Unterführung sowieso noch sehr lange Zeit nicht zu realisieren sein wird, wenn er es überhaupt jemals sein wird. Der Bau dieser Unterführung wird jedoch im Stadtteil Nied nach wie vor als wichtige, dringend benötigte Infrastrukturverbesserung angesehen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den gegenwärtigen Stand der Planung und das weitere Vorgehen seitens der Stadt in einer Informationsveranstaltung mit dem Ortsbeirat 6 in Nied bis zu diesem Sommer vorzustellen; 2. bestehende Probleme in der Planung der Maßnahme darzulegen, unter anderem auch zu erläutern, warum sich die Bearbeitung der Angelegenheit so in die Länge zieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 143 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Planungsstand im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt wird. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 143 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Planungsstand im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt wird. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1482, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 66 2
Zeilsheim: Kinderbetreuung in der evangelischen Kirche Taunusblick
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 457 entstanden aus Vorlage: OF 155/6 vom 05.10.2011 Betreff: Zeilsheim: Kinderbetreuung in der evangelischen Kirche Taunusblick Vorgang: OM 4788/10 OBR 6; ST 146/11; OA 1250/11 OBR 6; ST 766/11 Der Magistrat wird gebeten, die dringend notwendigen Plätze für die Kinderbetreuung in Zeilsheim zu schaffen. Dafür würden sich die Räume der Liegenschaft des Evangelischen Regionalverbands (EKHN) in der Rombergstraße 63 (Kirche Taunusblick) anbieten, die sofort angemietet oder angekauft werden könnten. And ere Objekte, in denen eine Kinderbetreuung möglich wäre, gibt es in Zeilsheim derzeit nicht. Begründung: In Zeilsheim herrscht ein großer Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren und für Kinder im Kindergartenalter. Es müssen nun schnell geeignete Maßnahmen erfolgen, um kurzfristig eine Verbesserung der Situation für die Kinder und Eltern in Zeilsheim zu erzielen. Die evangelische Kirche Taunusblick steht seit geraumer Zeit zum Verkauf und stünde somit sofort für die Einrichtung einer Kinderbetreuung zur Verfügung. Sie grenzt unmittelbar an eine Kindertagesstätte an und es bietet sich an, hier gemeinsam eine vergrößerte Einrichtung für alle Kinder zu schaffen. Als Zentrum der Siedlung Taunusblick sollte das Haus auch für die Gruppen und Einrichtungen der Jugendbetreuung und Seniorengemeinschaften zur Verfügung stehen. Der Bedarf ist unbestreitbar vorhanden. Ein Träger hat bereits Interesse beim Ortsbeirat 6 bekundet und möchte mit einem sicherlich vernünftigen Konzept alle Altersgruppen einbinden. Dazu ist jedoch der Erwerb der Liegenschaft durch die Stadt erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 289 Aktenzeichen: 40 4
Geschwindigkeitsreduzierung an der Toreinfahrt zum Neumarkt in der Eisenbahner-Siedlung in Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2011, OF 166/6 Betreff: Geschwindigkeitsreduzierung an der Toreinfahrt zum Neumarkt in der Eisenbahner-Siedlung in Nied Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen der beiden Torbögen, welche die Einfahrten zum Neumarkt bilden, für den Kraftverkehr zu sperren und die verbleibende Fahrspur für den Zweirichtungsverkehr einzurichten. Diese Verkehrsführung wird für einen Zeitraum von 6 Monaten als Versuch eingeführt. Danach berichtet der Magistrat über das Ergebnis, wobei insbesondere die Veränderung der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit zu bewerten ist. Begründung: In zahlreichen Beschwerden wird von einem zu schnellen Durchfahren der Torbögen zum Neumarkt berichtet. Dies gefährdet Fußgänger, die auf dem Fußweg unmittelbar hinter dem Torbau die Straße überqueren möchten. Die Sicht der Fußgänger auf die ankommenden Fahrzeuge ist durch den Torbau kaum möglich. Daher ergibt sich eine erhöhte Unfallgefahr. Der vorgeschlagene Gegenverkehr auf dem Straßenabschnitt innerhalb des Torbaus führt zu einer Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeiten. Sollte sich die Annahme nicht bewähren, ist leicht ein Rückbau z.B. durch Entfernen von Pollern im zweiten Torbogen möglich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 25.10.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 166/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu einem Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern einzuladen. Abstimmung: 1. Einstimmige Annahme 2. Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 166/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenBahnübergang Oeserstraße sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 366 entstanden aus Vorlage: OF 144/6 vom 10.09.2011 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG bzw. dem Eisenbahnbundesamt in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, mit welchen Mitteln, wie z.B. durch Einrichtung eines Lichtsignals, der Bahnübergang in der Oeserstraße sicherer gemacht werden kann. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass aus Osten kommende Pkws in den Bereich des Bahnübergangs einfahren, um nach links in die Birminghamstraße abzubiegen. Wegen des Gegenverkehrs müssen sie jedoch erst einmal warten und kurze Zeit später schließen sich die Schranken. Aus Sicht der Autofahrer ist die Signalregelung hier nicht ausreichend. Jüngst gab es den Vorfall, dass sich die Schranke schloss und dadurch das Dach eines gerade noch wegfahrenden Pkws zerkratzt wurde. Daher wird der Magistrat gebeten, sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung zu setzen, um zu klären, wie man die Situation verbessern kann, bis die endgültigen Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs umgesetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.09.2011, OA 70 entstanden aus Vorlage: OF 133/6 vom 20.08.2011 Betreff: Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der bisherigen Planung der Radroute 10 im Bereich zwischen dem jetzigen Endpunkt an der Zuckschwerdtstraße und Nied noch die Variante zu prüfen, dass die Route ab der Holzlachstraße entlang des bereits nördlich der DB-Strecke (ehemalige Taunusbahn) gelegenen Weges geführt wird und dort an geeigneter Stelle eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda errichtet wird. Das Ergebnis ist dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, anschließend den endgültigen Verlauf in diesem Bereich im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat 6 abzustimmen und den Abschnitt der Radroute 10 von der Zuckschwerdtstraße bis einschließlich der Niddabrücke fertigzustellen. Die räumlich nächst gelegene Holzbrücke soll erhalten bleiben. Begründung: In der jüngsten Diskussion über die Errichtung einer neuen Niddabrücke als Ersatz für das Höchster Wehr war von Bürgern als geeigneter Standort eine Stelle südlich des Wehrs genannt worden. An dieser Stelle könnte auch sehr gut die schon lange geplante Radroute 10 über die Nidda geführt werden. Die Bürger weisen zu Recht darauf hin, dass mit einer dortigen Brücke insbesondere für Schüler der in der Nähe geplanten IGS und Helene-Lange-Schule ein attraktiver, sicherer und kurzer Radweg von Höchst über Nied nach Frankfurt geschaffen werden könnte (siehe Eingabe des Arbeitskreises Ideen für Nied vom 09.08.2011 und dessen als Erläuterung beigefügte Skizze). Dieser Standort für die Brücke erscheint auch deshalb gut geeignet, weil bereits ein Weg nördlich der Bahn zwischen Holzlachstraße und Nidda besteht, während nach der alten Planung, die südlich der Bahn verläuft, erst ein Weg komplett neu gebaut werden müsste. Der Standort liegt zudem auch insofern günstiger, als er näher zu dem Weg liegt, der von der Nidda weiter Richtung Schranke Oeserstraße und Richtung Innenstadt führt. Anlage 1 (ca. 474 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 232 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1481 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 70 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 744, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 Aktenzeichen: 66 6
Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof Nied
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2011, OF 77/6 Betreff: Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Haben im Rahmen des Bike and Ride-Konzeptes der Stadt auch Untersuchungen für die Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof in Nied an der Oeserstraße stattgefunden (hinsichtlich ihres Zustandes und wie man diesen verbessern kann)? Sind auch Befragungen der Nutzer durchgeführt worden? Wenn ja, was wurde untersucht und was wurde gefragt? Welche Ergebnisse sind hieraus gegebenenfalls entstanden? Begründung: Die o.g. Fahrradabstellanlage wird von vielen Bürgern genutzt, die z.B. zur Arbeit, zur Schule und zum Einkaufen mit der S-Bahn fahren und mit dem Rad zum Bahnhof kommen. Eventuell kann es erforderlich sein, mehr Abstellplätze zu schaffen. Zudem gibt es viele Beschwerden über Beschädigungen an den abgestellten Fahrrädern und über Diebstähle. Sicherlich würden noch mehr Bürger ihr Fahrrad dort abstellen, wenn hier wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden würden. Das Bike and Ride-Konzept hat ja das Ziel, stadtweit die S- und U-Bahn Stationen nach Verbesserungspotential für Fahrgäste zu untersuchen, die mit dem Fahrrad zur Bahn kommen. Auch Befragungen von Nutzern sollten durchgeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 77/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAmpel an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2011, OF 76/6 Betreff: Ampel an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße möglichst schnell eine Ampel eingerichtet wird, die den Auto- sowie Radfahrer- und Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung regelt (einschließlich der Einmündung "Am Neufeld"). Die benachbarte Fußgängerbedarfsampel in Höhe der Bushaltestelle soll dafür wieder abgebaut werden. Begründung: An der genannten Kreuzung kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen. Erst vor kurzem hat sich dort ein tragischer Unfall mit Todesfolge ereignet. Die Hauptursache dafür ist sicher das hohe Verkehrsaufkommen auf der Waldschul- wie auch auf der Oeserstraße. Dazu kommen noch Fußgänger und Radfahrer sowie der Verkehr der Straße "Am Neufeld". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 55 2011 Die Vorlage OF 76/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAusreichende Betreuungsplätze für die Grundschüler der Adolf-Reichwein-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 105 entstanden aus Vorlage: OF 62/6 vom 30.05.2011 Betreff: Ausreichende Betreuungsplätze für die Grundschüler der Adolf-Reichwein-Schule Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass im Schulbezirk der Adolf-Reichwein-Schule zu Beginn des kommenden Schuljahres ausreichende Betreuungsplätze für die Grundschulkinder zur Verfügung stehen. Dazu bietet sich die Liegenschaft der nicht mehr genutzten Rombergkirche an, die neben dem Ev. Kindergarten Taunusblick günstig gelegen ist. Begründung: Die Kinderbeauftragte für Zeilsheim, Claudia Vieweger, teilte Mitgliedern des Ortsbeirates 6 kurzfristig die angespannte Betreuungssituation im Norden Zeilsheims mit, wo derzeit circa 60 Kinder auf Wartelisten von Betreuungseinrichtungen stehen und bei der jetzigen Situation keine Aussicht auf eine Betreuung haben. Dabei handelt es sich zum einen um Kinder berufstätiger Eitern als auch um Kinder, die einen zusätzlichen sprachlichen Förderbedarf haben, der ohne Nachmittagsbetreuung nicht gewährleistet ist. Hier ist schnellstmöglich zum Schuljahresbeginn 2011/2012 Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.07.2011, ST 857 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 286 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1062 Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 232 Aktenzeichen: 40 31
Allgemeinmediziner für Eisenbahner-Siedlung bzw. das Neubaugebiet auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 1702/6 vom 16.01.2011 Betreff: Allgemeinmediziner für Eisenbahner-Siedlung bzw. das Neubaugebiet auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nach Lösungen zu suchen, wie es ermöglicht werden kann, dass sich ein Arzt für Allgemeinmedizin in Nied in der Eisenbahner-Siedlung bzw. auf dem Gelände des Neubaugebiets des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks niederlässt. Begründung: Im genannten Gebiet von Nied gibt es keinen Allgemeinmediziner. Dabei ist neben der Eisenbahner-Siedlung in den letzten 20 Jahren ein großes Neubaugebiet entstanden, das immer noch wächst. Das gesamte Gebiet ist fast wie ein eigener Stadtteil, in dem sich jedoch kein praktischer Arzt befindet. Insgesamt leben hier aber so viele Menschen, dass sich eine Arztpraxis sicher tragen würde. Der jetzige Weg zu den Ärzten im Ortskern ist zudem relativ weit und vor allem für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung mit Schwierigkeiten verbunden. Zudem stellt die Bahnschranke in der Oeserstraße ein zusätzliches Hemmnis dar. Als im Bereich des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks Anfang der 90er Jahre mit dem Wohnungsbau begonnen wurde, war versprochen worden, dass in der Therese-Herger-Anlage eine Ladenzeile mit einem praktischen Arzt eingerichtet werden würde. Doch bis heute gibt es dort weder Läden noch einen Arzt. Es ist an der Zeit, dass die Beteiligten das Versprechen von damals nun erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.05.2011, ST 704 Aktenzeichen: 53 6
Liegenschaft Rombergstraße 63 in Zeilsheim erwerben und als Einrichtung für Kinder, Jugendliche und Senioren sowie für Kultur- und Sozialarbeit nutzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.01.2011, OA 1250 entstanden aus Vorlage: OF 1686/6 vom 04.01.2011 Betreff: Liegenschaft Rombergstraße 63 in Zeilsheim erwerben und als Einrichtung für Kinder, Jugendliche und Senioren sowie für Kultur- und Sozialarbeit nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Verhandlungen mit dem Evangelischen Regionalverband einzutreten mit dem Ziel, die Liegenschaft in der Rombergstraße 63 in Zeilsheim käuflich zu erwerben, um die vorhandene Kindertagesstätte dauerhaft zu erhalten und das in Kürze freiwerdende Kirchengebäude mit Nebenräumen künftig als Kinder- und Jugendeinrichtung, Seniorentreff und für Kultur- und Sozialarbeit zu nutzen. Begründung: Der Ortsbeirat, der Regionalrat Zeilsheim und andere Institutionen bemühen sich bereits seit vielen Jahren um geeignete Räumlichkeiten für soziale und kulturelle Zwecke im Bereich der vor ca. 50 Jahren erbauten Taunusblick-Siedlung. Bis heute fehlt die soziale Infrastruktur, insbesondere eine Einrichtung für Jugendliche über 14 Jahren. Der Evangelische Regionalverband möchte die Liegenschaft Rombergstraße 63, die ein Kirchengebäude, eine Kindertagesstätte im Untergeschoss mit drei Gemeinschaftsräumen umfasst, veräußern. Derzeit werden die Kirche und die Gemeinschaftsräume noch von der evangelischen Gemeinde Friedenau-Taunusblick genutzt, sollen aber in Kürze wegen des an anderer Stelle erfolgten Neubaus eines Gemeindezentrums aufgegeben werden. Mit dem Kauf der Liegenschaft durch die Stadt Frankfurt könnte die dort vorhandene Kindertagesstätte mit 40 Plätzen dauerhaft erhalten werden. Zudem eignen sich das Kirchengebäude und die weiteren Nebenräume auch ohne bauliche Veränderungen zur Nutzung als Kinder- und Jugendeinrichtung, für die Kultur- und Sozialarbeit sowie für einen Seniorentreff. Die zentrale Lage der Liegenschaft wäre ideal für die gesamte Taunusblick-Siedlung und die angrenzenden Wohnbezirke nördlich der Pfaffenwiese. Schon heute werden die Räume von Vereinen und anderen Institutionen mitbenutzt. Sollten die Räumlichkeiten zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen, gäbe es hierfür keinen Ersatz. Auch könnten die Räume für die Projekte des seit 2002 vom Internationalen Bund in der Taunusblick-Siedlung betriebenen "Frankfurter Programms - Aktive Nachbarschaft" genutzt werden, für die bisher keine geeigneten Räumlichkeiten existieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2011, ST 766 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 448 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 19.01.2011 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.02.2011, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 1250 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 48. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.02.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1250 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) 48. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 17.02.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1250 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.02.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1250 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 9503, 52. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 22.02.2011 Aktenzeichen: 23 20
Weg zwischen Oeserstraße 80 und Rückseite Bergmannweg 12-18 beleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4859 entstanden aus Vorlage: OF 1677/6 vom 19.12.2010 Betreff: Weg zwischen Oeserstraße 80 und Rückseite Bergmannweg 12-18 beleuchten Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen Oeserstraße 80 und der Rückseite der Häuser Bergmannweg 12-18 zu beleuchten. Von der Oeserstraße kommend, können ab der Rechtskurve bis zum Flurstück 112.3 z.B. drei Lichtmasten aufgestellt werden, um den Weg gut auszuleuchten. Begründung: Viele Nieder Bürger benutzen diesen Weg von und zur Nidda. In der Dunkelheit fühlen sich Fußgänger zwischen den Gebäuden und Bäumen unsicher. Zudem müssen sie auch auf den Anliegerverkehr zum Grundstück Oeserstraße 80 achten. Auf einem beleuchteten Weg werden die Fußgänger von den Autofahrern besser gesehen. Eine Beleuchtung auf dem ca. 100m langen öffentlichen Weg würde die Sicherheit und das Gefühl der Sicherheit merklich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2011, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 52
S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4783 entstanden aus Vorlage: OF 1641/6 vom 15.11.2010 Betreff: S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Nied Der Magistrat wird gebeten, die Graffiti-Schmierereien an den Kachel- und Betonwänden der Bahnunterführung Oeserstraße sowie an den Sandsteinwänden entfernen zu lassen sowie auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken mit den Zielen: - Beseitigung der mutwilligen Beschädigungen an der Wartehalle; - Herrichtung der Zugzielanlagen, Uhren und Schaukästen; - Aufnahme des S-Bahn-Haltepunkts Frankfurt-Nied in die Videoüberwachung, um die mutwilligen Beschädigungen zu erschweren. Begründung: Auf beiden Seiten der Unterführung sind die Wände durch Graffiti beschmiert und sehen trostlos aus. Der Ortsbeirat 6 fordert deshalb eine Reinigung der Wände. Durch Fremdeinwirkung sind die Zugzielanzeigen und Uhren zerstört und sollten dringend ersetzt werden. Durch mutwillige Zerstörung der Schaukästen ist keine Information der Reisenden über Zugfolgen und Anschlüsse mehr möglich. Insgesamt lassen die vielen Vandalismusschäden es dem Ortsbeirat 6 sinnvoll erscheinen, die Bahn zu bitten, eine Videoüberwachung am S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Nied einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 659 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69 1
Querungshilfe in der Oeserstraße am Lidl-Markt am Niedwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4386 entstanden aus Vorlage: OF 1525/6 vom 01.07.2010 Betreff: Querungshilfe in der Oeserstraße am Lidl-Markt am Niedwald Der Magistrat wird gebeten, eine Querungshilfe für Fußgänger in der Oeserstraße in Höhe des Lidl-Marktes am Niedwald einzurichten. Begründung: Im genannten Bereich der Oeserstraße befindet sich zurzeit keine Querungshilfe für Fußgänger. Aus dem Bereich der Eisenbahner-Siedlung gehen viele Anwohner zum Lidl-Markt einkaufen, weil es sonst weit und breit keine andere Einkaufsmöglichkeit gibt. Dies sind vielfach auch ältere Menschen. Die nächste Fußgängerampel am Neumarkt bedeutet für die Menschen, die in der Nähe zum Lidl bzw. in der Nähe zum Wald wohnen, einen erheblichen Umweg. Die Oeserstraße ist stark befahren. Vom Niedwald kommend fahren viele Autos zudem sehr schnell, leider auch vielmals schneller, als erlaubt. Ein Fußgängerüberweg würde die Sicherheit für die Fußgänger deutlich erhöhen. Die Autos, die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, würden zu einer umsichtigeren Fahrweise veranlasst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Für Kinder gefahrlose Radwegverbindung zwischen Griesheim und dem Naherholungsgebiet an der Nidda schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4306 entstanden aus Vorlage: OF 1499/6 vom 12.05.2010 Betreff: Für Kinder gefahrlose Radwegverbindung zwischen Griesheim und dem Naherholungsgebiet an der Nidda schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine durchgängige und besonders für Kinder gefahrlose Radwegverbindung zwischen Griesheim und dem Naherholungsgebiet an der Nidda im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Niedwald/Neufeld zu schaffen ist. Begründung: Für viele Griesheimer Eltern ist das Naherholungsgebiet an der Nidda bis zu den Streuobstwiesen im Sossenheimer Unterfeld ein beliebtes Ausflugsziel für Fahrradtouren mit ihren Kindern. Dort können sie auf den Streuobstwiesen einen spannenden Nachmittag zwischen Apfel-, Pflaumen- und Birnbäumen verbringen. Zwischen Mainzer Landstraße und Oeserstraße wird es für Eltern mit Kindern an diversen Stellen gefährlich. Ein Radweg ist nur lückenhaft vorhanden. Entlang des Griesheimer Friedhofs zum Beispiel leider überhaupt nicht, und dort können Kinder wegen der parkenden Autos nicht einmal auf den Fußweg ausweichen. Deshalb wird der Magistrat gebeten, hier möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1246 Aktenzeichen: 66 2
Parkscheibenregelung für Teile des Neumarkts einführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.05.2010, OM 4191 entstanden aus Vorlage: OF 1451/6 vom 25.04.2010 Betreff: Parkscheibenregelung für Teile des Neumarkts einführen Der Magistrat wird gebeten, für die vor Geschäften und Praxen liegenden Parkplätze auf dem Neumarkt eine Parkscheibenregelung mit einer Höchstparkdauer von zwei Stunden, werktags zwischen 8.00 und 18.00 Uhr, einzuführen. Begründung: Die Anzahl der Dauerparker hat derart zugenommen, dass Kunden der dort ansässigen Geschäfte sowie die Patienten der Praxen keine Parkplätze mehr vorfinden. Bei den Dauerparkern mag es sich um Personen handeln, die morgens ihr Auto dort abstellen und dann mit öffentlichen Verkehrsmitteln weiterfahren, oder um Bewohner der neuen Siedlung. Um die Attraktivität der Geschäfte zu erhöhen und den oftmals gehbehinderten Besuchern der Arztpraxen ein nahes Parken zu ermöglichen, ist es notwendig, den zu knappen Parkraum zu bewirtschaften und das Dauerparken zugunsten eines höheren Umschlages zu unterbinden. Die vorhandenen Parkplätze können so besser im Interesse der Allgemeinheit genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1104 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Einheitliche Geschwindigkeit in der Oeserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3830 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 21.12.2009 Betreff: Einheitliche Geschwindigkeit in der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem ca. 200m langen Streckenabschnitt der Oeserstraße vom Anwesen Hausnummer 35 bis zum Bahnübergang die Geschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h herabzusetzen. Begründung: Zurzeit gelten folgende zulässige Höchstgeschwindigkeiten auf der Oeserstraße beim Befahren in Richtung Nieder Wald: - von Nied Brücke bis Hausnummer 35: 30 km/h - von Hausnummer 35 bis Bahnübergang: 50 km/h - von Bahnübergang bis Nieder Wald: 40 km/h Die vorgeschlagene Absenkung von 50 km/h auf 40 km/h vermeidet einen ständigen Geschwindigkeitswechsel und führt zu einem gleichmäßigeren Verkehrsfluss. Auch kann die Einheitlichkeit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für eine lange Strecke der Oeserstraße zu einem besseren Einhalten der Regelung Hoffnung geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 401 Aktenzeichen: 32 1
Neupflanzung von Bäumen in der Straße Am Selzerbrunnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3831 entstanden aus Vorlage: OF 1358/6 vom 21.12.2009 Betreff: Neupflanzung von Bäumen in der Straße Am Selzerbrunnen Der Magistrat wird gebeten, die eingegangenen Bäume in der Straße Am Selzerbrunnen im Abschnitt zwischen Oeserstraße und Heusingerstraße zu ersetzen. Die neu angepflanzten Bäume sind vor Beschädigungen durch parkende Autos zu schützen. Begründung: In der Straßenallee sind durch die fehlenden Bäume größere Lücken entstanden, die Autos zum Parken nutzen. An den Pflanzstellen ist die Erde durch die Fahrzeuge so verdichtet, dass tiefe Löcher entstanden sind, die eine Unfallgefahr darstellen. Daher ist eine Neupflanzung geboten. Bei einer Neuanpflanzung muss ein verbesserter Schutz für die Bäume angebracht werden, um sie vor den parkenden Autos zu schützen. Die bisherigen Rohrbogen rechts und links der Bäume bieten keinen ausreichenden Schutz und werden öfters beschädigt und umgefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 350 Aktenzeichen: 67 0
Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3591 entstanden aus Vorlage: OF 1286/6 vom 04.09.2009 Betreff: Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Luthmerstraße direkt an die Mainzer Landstraße anzubinden und so eine bessere Zu- und Abfahrt zum Haus Nied/Saalbau Nied zu ermöglichen. Neben der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" könnte eine gerade Überquerung der Straßenbahntrasse gebaut werden. Begründung: Zurzeit erfolgt die Anfahrt zum Haus Nied in der Luthmerstraße über die Strecke Oeserstraße, Lorzstraße und Schmidtbornstraße. In diesen engen Straßen ist beidseitiges Parken erlaubt und es kommt besonders bei größeren Fahrzeugen wie Bussen und Lkws zu Schwierigkeiten. In den engen Kurven kommt es, verschärft durch falsch parkende Fahrzeuge, zu Konflikten und in der Folge zu Beschwerden von Anwohnern. Eine direkte Zu- und Abfahrt von der Mainzer Landstraße zum Haus Nied für anliefernde Lkws sowie für mit Pkws und Bussen anreisende Besucher würde den Nieder Ortskern und die Straße Alt-Nied von unnötigem Verkehr entlasten. Nach dem Umbau der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Nieder Kirchweg wird sowieso ein direkter Zugang zur Luthmerstraße bestehen. Da dieser Umbau nicht unmittelbar vor der Realisierung steht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 501 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1306 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 09.02.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 09.03.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 13.04.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3030 entstanden aus Vorlage: OF 1088/6 vom 12.02.2009 Betreff: Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung in der Oeserstraße vor der Niddaschule Der Magistrat wird gebeten, in der Oeserstraße im Bereich der Niddaschule unter Berücksichtigung des evangelischen Kindergartens für beide Fahrtrichtungen eine Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtung aufzustellen, wie sie beispielsweise in der Hostatostraße vor der Hostatoschule, in der Gotenstraße vor der Karl-Oppermann-Schule oder auch vor anderen Schulen vorhanden ist. Begründung: In der Oeserstraße wird vor der Niddaschule vielfach die erlaubte Geschwindigkeit von Autofahrern deutlich überschritten. Der Schulelternbeirat hat jetzt wiederholt auf dieses Problem der Raserei hingewiesen. Auch in der Presse gab es darüber schon Berichte. Die genannten Geschwindigkeitsanzeigeeinrichtungen haben sich als geeignet erwiesen, unvernünftige Autofahrer dazu zu bringen, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 699 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsregelung in der Waldschulstraße in Höhe des Niedwalds
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2595 entstanden aus Vorlage: OF 925/6 vom 23.08.2008 Betreff: Geschwindigkeitsregelung in der Waldschulstraße in Höhe des Niedwalds In der Waldschulstraße in Höhe des Niedwalds wechselt die Geschwindigkeitsbegrenzung innerhalb weniger hundert Meter jeweils von Tempo 30 auf Tempo 50 und umgekehrt. Insbesondere in Fahrtrichtung Oeserstraße wird die Geschwindigkeitsbegrenzung wenige Meter vor dem Stoppschild vor der Oeserstraße auf Tempo 50 freigegeben. Der Magistrat wird daher gebeten, die Geschwindigkeitsregelung in diesem Bereich zu überprüfen, vor allem aber das überflüssige Verkehrszeichen kurz vor der Oeserstraße zu entfernen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, die Bäume entlang der Waldschulstraße zu beschneiden, die die Verkehrsschilder verdecken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2008, ST 1677 Aktenzeichen: 32 1
Hinweisschilder zu den Sehenswürdigkeiten Nieds
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2604 entstanden aus Vorlage: OF 939/6 vom 14.08.2008 Betreff: Hinweisschilder zu den Sehenswürdigkeiten Nieds Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zu den im Folgenden genannten Sehenswürdigkeiten in Nied zu errichten. Ziel ist, die schönen Seiten des Stadtteils einem breiteren Publikum bekannter zu machen. Die Hinweisschilder sollen ansprechend und gleichartig gestaltet sein. Als Vorbild könnten bereits in Höchst aufgestellte Schilder dienen, die auf dortige Sehenswürdigkeiten hinweisen und diese kurz erläutern. Die Schilder sollen im Bereich der Nidda aufgestellt werden, um dort vorbei kommende Spaziergänger und Radfahrer auf die Sehenswürdigkeiten Nieds hinzuweisen. Ihre Gestaltung und der Aufstellungsort sind mit dem Ortsbeirat abzusprechen. Die anfallenden Kosten sind dabei dem Ortsbeirat mitzuteilen und möglichst wie bei den Schildern in Höchst zu finanzieren, wo sich die Stadt und das Frankfurter Kultur Komitee e. V. verantwortlich gezeichnet hatten, gefördert durch die Süwag. Folgende Sehenswürdigkeiten sind auszuschildern: a) "Heimatmuseum Nied" in der Beunestraße 9a; b) "Selzerbrunnen" im Niedwald; c) der "Neumarkt" in der denkmalgeschützten Eisenbahnersiedlung; d) " Altes Rathaus" in der Straße Alt-Nied 1. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2009, ST 293 Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2009, ST 1220 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 41
Behindertengerechter Auf-/Abgang Nied Bahnhof (Richtung Birminghamstraße bzw. Haus Nied)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2349 entstanden aus Vorlage: OF 837/6 vom 13.05.2008 Betreff: Behindertengerechter Auf-/Abgang Nied Bahnhof (Richtung Birminghamstraße bzw. Haus Nied) Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Deutschen Bahn in Verhandlungen zu treten, um die Treppenauf-/abgänge am Bahnhof Nied (Bahnsteigende in Richtung Birminghamstraße und Haus Nied, Fahrtrichtung Wiesbaden und Frankfurt) so umzubauen, dass er den Anforderungen entspricht, die Menschen mit eingeschränkter Mobilität erwarten können. Dieser Umbau sollte es ermöglichen, dass auch Rollstuhl- und Fahrradfahrer, Menschen mit Rollatoren, Eltern mit Kinderwagen etc. den Auf-/Abgang benutzen können. Begründung: Diese Treppenauf-/abgänge können eigentlich nur gesunde und nicht zu schwer beladene Fahrgäste ohne Schwierigkeiten bewältigen. Bereits die Mitnahme eines Kinderwagens oder schwereren Gepäcks lässt die Begehung der Treppe zu einem anstrengenden Kraftakt werden, da sie sehr steil und hoch ist. Für Behinderte bzw. Menschen mit Rollatoren ist es gar nicht möglich, diesen Zugang zu nutzen. Sie müssen einen langen Umweg bis zur Oeserstraße in Kauf nehmen, um dann dort über die Rampe auf den Bahnsteig zu gelangen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel und sollte deshalb schleunigst geändert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2008, ST 1367 Aktenzeichen: 92 13
Behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestelle Oeserstraße am S-Bahnhof Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2350 entstanden aus Vorlage: OF 838/6 vom 13.05.2008 Betreff: Behindertengerechte Umgestaltung der Bushaltestelle Oeserstraße am S-Bahnhof Nied Der Magistrat wird gebeten, die Bordsteinkante an der Bushaltestelle Oeserstraße/Höhe Hausnummer 133 so absenken zu lassen, dass auch Rollstuhlfahrer bzw. Menschen mit Rollatoren problemlos aus dem Bus auf den Bürgersteig gelangen können. Begründung: Im Moment ist die Bordsteinkante viel zu hoch, so dass es für Rollstuhlfahrer aber auch für Menschen, die wegen eingeschränkter Gehfähigkeit auf einen Rollator angewiesen sind, unmöglich bzw. sehr schwierig ist, den Bus zu verlassen und auf den Gehweg zu kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2008, ST 1137 Aktenzeichen: 92 13
Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.10.2007, OA 513 entstanden aus Vorlage: OF 617/6 vom 20.09.2007 Betreff: Radroute 10 von der Innenstadt nach Höchst Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Magistrat wird gebeten, zusätzlich zu der mit der Vorlage M 184 vorgelegten Planung die folgenden drei Punkte voranzutreiben: a) Führung der Fahrradroute 10, wie in der Planung vorgesehen, von der Ludwig-Scriba-Straße entlang des Bahndammes bis zur Nidda und von der dortigen, neu zu errichtenden Brücke über die Nidda dann auf dem ebenfalls parallel zur Bahn verlaufenden bestehenden Weg bis zur Schranke Oeserstraße; b) Führung der Fahrradroute 10 von der Schranke an der Oeserstraße den Denisweg entlang bis auf die Wege im Bereich der Bebauung an der Werner-Bockelmann-Straße und von dort, wie in der Planung beschrieben, weiter Richtung Griesheim; c) Befestigung des in Nied zwischen der Schranke an der Oeserstraße und der Lärmschutzwand vor der Bebauung Werner-Bockelmann-Straße unterbrochenen, zurzeit nur noch als Trampelpfad bestehenden Denisweges als regulärer Fuß- und Radweg. Begründung: Die in der vorgelegten Planung beschriebene Variante, von Höchst kommend am Bahndamm entlang bis zur Nidda, ist unbedingt auszuführen. Von der Niddaüberquerung aus drängt sich für den weiteren Verlauf dann der Weg neben der Bahn bis zur Schranke Oeserstraße auf. Nach Überqueren des beschrankten Übergangs sollte die Route dann weiter dem Denisweg folgen. Die Radfahrer wären so völlig abseits von der stark befahrenen Bolongaro- und Oeserstraße, über die die Planer die Radfahrer leiten wollen. Sie müssten auch nicht den in der Planung beschriebenen Zickzackkurs durch Nied im Bereich Werner-Bockelmann-Straße fahren. Der Weg würde so viel attraktiver und auch sicherer. Um die oben genannte unterbrochene Verbindung des Deniswegs wiederherzustellen, müssen nur ca. 200 Meter Verbindungsweg neu befestigt werden, die jetzt als Trampelpfad schon bestehen und in ihrer Breite ausreichend sind. Die benötigten Flurstücke sind im Besitz der Deutschen Bahn AG; es sind im Einzelnen die Flurstücke 102, 134/1, 134/2 und 135/1. Laut gültigem Bebauungsplan Nr. 296 sind sie allesamt als öffentliche Fläche ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 31.08.2007, M 184 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2008, B 28 Bericht des Magistrats vom 20.02.2009, B 103 Bericht des Magistrats vom 03.08.2009, B 653 Bericht des Magistrats vom 29.03.2010, B 203 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 31.10.2007 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2007, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 184 = Annahme unter Berücksichtigung OA 513, OA 513 = Annahme) NPD (M 184 = Annahme, OA 513 = Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.11.2007, TO II, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Den Ziffern 1. und 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. b) und 2.c) der Vorlage werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2007, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Der Ziffer 2.a) der Vorlage OA 513 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt c) Die Ziffern 2.b) und 2.c) der Vorlage OA 513 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und NPD gegen BFF (= Annahme unter Berücksichtigung OA 513) zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF und NPD b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF gegen NPD (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2986, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2007 Aktenzeichen: 66 2
Bus-Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit an der Oeserstraße gegenüber früherer Postfiliale
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2007, OM 1482 entstanden aus Vorlage: OF 532/6 vom 30.07.2007 Betreff: Bus-Wartehäuschen mit Sitzgelegenheit an der Oeserstraße gegenüber früherer Postfiliale Der Magistrat wird gebeten, noch im Zuge der zurzeit stattfindenden Erneuerung des Gehwegs Oeserstraße an der Bushaltestelle gegenüber der ehemaligen Post eine Überdachung mit Sitzgelegenheit einzurichten (Bus-Wartehäuschen). Begründung: Die Haltestelle wird viel, vor allem von älteren Bürgerinnen und Bürgern, frequentiert. Im Zuge der gerade stattfindenden Bauarbeiten auf dem Gehweg ließe sich das Erforderliche leicht und sozusagen "in einem Aufwasch" erledigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2008, ST 349 Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2008, ST 1116 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 13
Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.03.2007, OA 337 entstanden aus Vorlage: OF 404/6 vom 20.02.2007 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 29.06.2007 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Fragen zum Stand der Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs in der Oeserstraße in Nied zu beantworten: 1. Auf Grundlage welcher Studie werden die im Bericht B 40 vom 19.01.2007 genannten Lösungsvarianten untersucht? Diese Studie ist dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 2. Um welche in diesem Bericht angesprochenen Lösungsvarianten handelt es sich? Diese sind ebenfalls dem Ortsbeirat vorzustellen bzw. bekannt zu machen. 3. Wer untersucht und bewertet zurzeit diese verschiedenen Lösungsvarianten? 4. Ist, wie im Bericht B 47 vom 13.01.2006 erklärt, inzwischen ein Ingenieurbüro damit beauftragt? Wenn ja, welches Ingenieurbüro? Wenn nein, warum nicht? 5. Wann ist mit konkreten Ergebnissen einer fachmännisch erfolgten Abwägung dieser verschiedenen Varianten zu rechnen und damit auch einer Vorstellung im Ortsbeirat (bitte eine möglichst konkrete Zeitangabe)? 6. Welche Einigung zwischen Stadt und DB wurde hinsichtlich der Kostenträgerschaft der Planung erzielt? In welcher Höhe sind Planungskosten vorgesehen und in den Haushalt eingestellt? 7. Wann gedenkt der Magistrat auf die Anregung des Ortsbeirates vom 29.11.2005 zu antworten, in der er nach Möglichkeiten für eine kurzfristig einzurichtende Lösung für Fußgänger und Radfahrer zur Überquerung der Gleise sowie für eine Verbesserung des Linksabbiegens von der Oeserstraße in die Birminghamstraße fragte? Begründung: Der letzte Bericht des Magistrats B 40 vom 19.01.2007 nennt das Untersuchen und Bewerten von Lösungsvarianten auf der Grundlage einer Studie als derzeitigen Stand der Planungssituation. Es interessiert Ortsbeirat und Bürger aber natürlich auch, welche Lösungsvarianten auf Grundlage welcher Studie hier eigentlich untersucht werden. Dass der Magistrat, wohl wissend, dass dieses Thema die Anwohner in Nied sehr beschäftigt, dies in seinem Bericht nicht konkretisiert, ist unverständlich. Zudem lässt der Bericht wie auch die übrigen der letzten Jahre zum Thema wiederum bereits gestellte Fragen unbeantwortet. Außerdem muss es natürlich einen Zeitraum geben, wann konkrete Ergebnisse vorliegen werden oder zumindest sollen! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.01.2007, B 40 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.12.2007, B 899 Bericht des Magistrats vom 06.06.2008, B 334 Bericht des Magistrats vom 10.11.2008, B 696 Bericht des Magistrats vom 24.04.2009, B 255 Bericht des Magistrats vom 28.09.2009, B 826 Bericht des Magistrats vom 05.03.2010, B 150 Bericht des Magistrats vom 20.08.2010, B 533 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 81 Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 171 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2007 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2007, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE.WASG (B 40 = Kenntnis) BFF, REP, NPD und ÖkoLinX/E.L. (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2007, TO II, TOP 53 Beschluss: 1. Die Vorlage B 40 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 337 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE.WASG, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, BFF, REP, NPD und E.L. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 40 = Kenntnis, OA 337 = Annahme) 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 40 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 337 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 1689, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2007 § 2400, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 6
Verkehrsuntersuchung über den Quell- und Zielverkehr in der Oeserstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.08.2006, OA 125 entstanden aus Vorlage: OF 116/6 vom 25.07.2006 Betreff: Verkehrsuntersuchung über den Quell- und Zielverkehr in der Oeserstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Verkehrsuntersuchung in der Oeserstraße durchzuführen, die Auskunft über die Verkehrsbelastung und den Quell- und Zielverkehr gibt. Begründung: Die Leunabrücke soll im Jahre 2007 an das bestehende Straßennetz angeschlossen werden. Damit einhergehen wird eine Entlastung des Stadtteils Nied vom Straßenverkehr. Um festzustellen, welcher Durchgangsverkehr sich ggf. weiterhin über die Oeserstraße abwickeln wird und wie stark er ist, ist eine entsprechende Verkehrserhebung erforderlich. Sie kann dann Grundlage sein für sinnvolle Maßnahmen der Verkehrsberuhigung im Stadtteil. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2006, ST 1293 Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2007, ST 835 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1835 Stellungnahme des Magistrats vom 02.05.2008, ST 595 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2008, ST 1411 Stellungnahme des Magistrats vom 12.01.2009, ST 138 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1147 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 06.09.2006 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.09.2006, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 125 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE.WASG, BFF und NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 764, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.09.2006 Aktenzeichen: 61 10
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