Meine Nachbarschaft: Am Weißen Stein
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U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.01.2016, OF 1029/9 Betreff: U-Turns von Autofahrern in der vorderen Kurhessenstraße Trotz des auf Veranlassung des Straßenverkehrsamtes installierten Schildes, das den aus der Dillenburger Straße über die Straße Am Weißen Stein kommenden Autofahrern einen günstigen Weg für einen Wechsel der Fahrtrichtung via Nußzeil, Zehnmorgenstraße, Frankfurter Berg, Bonames aufzeigt, wenden Autofahrer massenweise im vorderen Bereich der Kurhessenstraße. Dies geschieht in der Regel durch mehrfaches Vor- und Zurücksetzen, bis das Wenden beendet ist. Dabei wird auch oft nicht davor zurückgeschreckt, in verkehrswidriger Weise den fließenden Verkehr zu behindern und Unfallgefahren heraufzu-beschwören. Für die Anwohner im vorderen Teil der Kurhessenstraße bedeutet das massenweise Wenden einen Herd von Unruhe und letztlich eine Zumutung, verbunden mit einer vermeidbaren Einbuße an Lebensqualität. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, auf beiden Seiten der Einmündung vom Am Weißen Stein in die Kurhessenstraße deutlich sichtbar je ein Straßenschild 272 - siehe Abbildung im Anhang - anbringen zu lassen. Anlage 1 (ca. 1,2 MB) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1029/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen FDP und BFF (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, SPD, LINKE. und fraktionslos.
Partei: FDP
Weiter lesenVerkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2015, OF 966/9 Betreff: Verkehrssituation im Anfangsbereich der Kurhessenstraße, zwischen Am Weißen Stein und Lindenring Die Situation ist hier von Autofahrern in großer Anzahl geprägt, die von der Dillenburger Straße kommend in die Kurhessenstraße einbiegen und dort wenden, um die Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße zu überqueren und die Fahrt in Richtung Frankfurter Berg, Bonames fortsetzen. Das massenhafte Wenden bedeutet Störungen des Verkehrsflusses und beschwört Unfallgefahren herauf. Nicht zuletzt wird die Lebensqualität der Anwohner durch die Begleiterscheinungen der Wendemanöver, z. B. Hupen, Bremsen, erheblich beeinträchtigt. Das Straßenverkehrsamt hat zwar zur Vorbeugung und Abwendung Am Weißen Stein ein Verkehrsschild, das einen regelkonformen U-Turn (über den Lindenring) aufzeigt, anbringen lassen. Dieses Schild wird allerdings in aller Regel übersehen oder bewusst missachtet. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - Maßnahmen zu ergreifen, um diesen unhaltbaren Zustand baldmöglichst zu beenden; - eine Möglichkeit besteht darin, vom Am Weißen Stein bis zum Lindenring in der Kurhessenstraße eine durchgehende weiße Markierung in der Straßenmitte aufzubringen; - dies mag dann von ambitioniert wendwilligen Autofahrern trotzdem missachtet werden; - es wäre jedoch eine juristische Basis geschaffen und den Anwohnern eine Handhabe gegeben, gegen das Wenden vorzugehen. Ein Verweis auf die StVO (§ 45/1c), die (weiße) Markierungen wie vorgeschlagen in 30 km-Zonen untersagt, hilft nicht weiter. Besondere Situationen verlangen auch besondere Maßnahmen; in diesem Falle eine Ausnahmeregelung. Dass die StVO bundesweit keine Ausnahmeregelungen zulässt und solche nicht auch bereits bestehen, ist völlig unwahrscheinlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 10.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur Sitzung am 05.11.2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 05.11.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 966/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenBekämpfung der Buchsbaumzünsler in öffentlichen Grünanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.05.2015, OM 4218 entstanden aus Vorlage: OF 940/9 vom 28.05.2015 Betreff: Bekämpfung der Buchsbaumzünsler in öffentlichen Grünanlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er ein umweltverträgliches Bekämpfungsmittel wie zum Beispiel "Raupenfrei Xentari" des Herstellers Neudorff, das auf einem biologischen Toxin mit de m Wirkstoff Bacillus thuringiensis beruht und keine Gefahr für Bienen bedeutet, einsetzen kann. Ein alternatives Bekämpfungsmittel ist zum Beispiel "Calypso" der Bayer AG. Begründung: Im Ortsbezirk 9 sind Buchsbäume beziehungsweise Buchsbaumhecken in verschiedenen öffentlichen Bereichen stark betroffen. Dies gilt zum Beispiel für den Grünbereich des Platzes Am Weißen Stein, dort sind Teile der Buchsbaumhecken bereits abgestorben. Laut Auskunft aus dem Grünflächenamt ist dort festgelegt, dass kein Gift gespritzt wird. Nur stehen, wie bereits erwähnt, auch Mittel auf biologischer Basis zur Verfügung. Diese sind offiziell zum Vertrieb zugelassen und werden zumindest im privaten Bereich auch angewandt. Andererseits bekämpft das Grünflächenamt insbesondere im Stadtwald den Eichenprozessionsspinner mehr oder minder massiv durch das Besprühen von zum Tode der Raupen führenden (giftigen) Mitteln. Sofern keine Gegenmaßnahmen ergriffen werden, entsteht nicht nur biologischer, sondern wegen der erforderlichen Neupflanzungen auch finanzieller Schaden in nicht unbedeutender Höhe. Deshalb ist für Gegenmaßnahmen Eile geboten! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2015, ST 1022 Aktenzeichen: 67 0
Anfangs- und Endhaltestelle für Busse auf dem Platz Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4070 entstanden aus Vorlage: OF 900/9 vom 12.04.2015 Betreff: Anfangs- und Endhaltestelle für Busse auf dem Platz Am Weißen Stein Vorgang: ST 1563/13 Der Start- und Zielpunkt der Rundkurse der Buslinien 63, 66 und 69 befindet sich auf dem Platz Am Weißen Stein. Das Ausbiegen der Busse wird jedoch tagtäglich durch parkende Autos vor einer Postagentur in der Eschersheimer Landstraße 546 erheblich behindert. Mindestens jeder zweite Busfahrer steigt aus seinem mit Fahrgästen besetzten Bus aus, um sich unmittelbar an der möglichen Berührungszone zwischen seinem Bus und einem oder zwei parkenden Autos durch direkten Blickkontakt zu vergewissern, ob eine unfallfreie Weiterfahrt überhaupt möglich ist. Manchmal warten Busfahrer auch, bis Autofahrer aus der Postagentur herauskommen und wegfahren. Anwohner beobachten dies jeden Tag. Mit modernem Großstadtverkehr hat dies nur wenig zu tun. Die Situation leitet zurück ins Mittelalter, als Nachtwächter mit flackernd brennenden Kerzen in ihren Sturmlaternen Postkutschen vorangestampft sind, um sie durch enge, dunkle Gassen zu lotsen. Die einfachste Lösung, halbhüftiges Parken an der problematischen Stelle zu ermöglichen, scheidet wegen Abdeckungen von Versorgungsleitungen im Bürgersteig aus. Die Einrichtung eines Halteverbots an dieser Stelle - laut Stellungnahme des Magistrats, ST 1563, von montags bis freitags von 07:00 Uhr bis 19:00 Uhr - hat sich als nicht zielführend erwiesen, weil es kontinuierlich missachtet wird. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine/n oder zwei Mitarbeiterinnen beziehungsweise Mitarbeiter zeitversetzt an einigen Tagen abzustellen, um die Situation zu beobachten und eine Lösungsmöglichkeit daraus zu entwickeln. Eine Möglichkeit könnte sein, die nicht mehr benutzte gelbe Taxisäule zu entfernen, um die Schleppkurve der Busse zu vergrößern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1089 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 246 Antrag vom 05.01.2017, OF 164/9 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1142 Aktenzeichen: 92 13
(Zu) langsamer digitaler Datenfluss in der Rhaban-Fröhlich-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2015, OF 890/9 Betreff: (Zu) langsamer digitaler Datenfluss in der Rhaban-Fröhlich-Straße Bewohner der Rhaban-Fröhlich-Straße beklagen sich über einen (zu) langsamen Datenfluss. Die Kapazität soll bei nur 6.000 bit/s liegen. Man hat sich deshalb schon an die Deutsche Telekom AG gewandt. Von dort wurde empfohlen, die Frage an den zuständigen Ortsbeirat heranzutragen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten er zu einer Abhilfe sieht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1271 2015 Die Vorlage OF 890/9 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat um Auskunft gebeten, 1. wie der in Rede stehende Bereich im Stadtteil Eschersheim an die Internetversorgung angebunden ist, insbesondere, welche Versorgungskapazität von welchen Netzbetreibern angeboten wird; 2. welche Möglichkeiten er zur Abhilfe sieht." Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP, FREIE WÄHLER und fraktionslos gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung), bei Enthaltung 2 GRÜNE und 1 SPD
Partei: FDP
Weiter lesenParken auf der Eschersheimer Landstraße vor Haus Nr. 546 (Postagentur)
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2014, OF 795/9 Betreff: Parken auf der Eschersheimer Landstraße vor Haus Nr. 546 (Postagentur) Vorgang: ST 1563/13 Der Magistrat wird erneut gebeten, - die Möglichkeit, halbhüftiges Parken an dieser Stelle mit zeitlicher Begrenzung einzurichten, zu prüfen und anschließend zu berichten; - in diesem Zusammenhang einen zuständigen Mitarbeiter mit der Aufgabe abzuordnen, sich über die Situation für eine angemessene Zeitdauer ein Bild zu machen. Begründung: Das Halteverbot von Montag bis Freitag von 7.00 bis 19.00 Uhr wird de facto nahezu pausenlos missachtet. Kontrollen finden, wenn überhaupt, nur völlig unzureichend statt. Wobei einschränkend eingeräumt wird, dass solche aus personellen Gründen in dem gebotenen Maße auch kaum möglich sein dürften. Behindert werden die Omnibusfahrer und mit diesen die Fahrgäste der Linien 63 und 66, die in einer Verkehrsschleife auf dem Platz Am Weißen Stein parken. Beim neuen Fahrtantritt von der End-/Anfangsstation aus haben sie wegen der Enge an obiger Stelle große Schwierigkeiten, unfallfrei in die Eschersheimer Landstraße einzubiegen. Wegen der Enge kam es auch schon zu Verkehrsunfällen unter Beteiligung von Bussen der zwei Linien. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 10.07.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 795/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. und fraktionslos
Partei: FDP
Weiter lesenAusstattung Weihnachtsbaum auf dem Platz .Am Weißen Stein. mit Leuchtmitteln
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.05.2014, OF 784/9 Betreff: Ausstattung Weihnachtsbaum auf dem Platz "Am Weißen Stein" mit Leuchtmitteln Der Ortsbeirat wolle beschließen: Eine neue Lichterkette in ausreichender Länge - wie beim Weihnachtsbaum auf dem Platz "Im Geeren" soll beschafft werden. Die jährliche Montage und Demontage wird wie bisher von der Freiwilligen Feuerwehr Eschersheim vorgenommen. Die Kosten von bis zu 500,00 € werden aus dem Ortsbeiratsbudget beglichen. Die Beschaffung soll über Elektro-Eschersheim erfolgen. Begründung: Die bisher verwendete Lichterkette hat ihr Lebensalter erreicht und muss ersetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 9 am 05.06.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 248 2014 Die Vorlage OF 784/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenSitzbänke aus Stein um den Brunnen mit Denkmal Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2013, OM 2753 entstanden aus Vorlage: OF 707/9 vom 20.11.2013 Betreff: Sitzbänke aus Stein um den Brunnen mit Denkmal Am Weißen Stein Etwa Anfang November 2013 wurden zwei Oberteile/Sitzflächen am Brunnen Am Weißen Stein entfernt. Der Magistrat wird gebeten, eine stabilere, tiefer reichende Verankerung der 15 Zentimeter starken Oberteile/Sitzflächen mit den Unterteilen zu prüfen, gegebenenfalls möglichst bald umzusetzen und anschließend zu berichten. Begründung: Nach Auskunft aus dem zuständigen Baubezirk Nord/Ost des Amtes für Straßenbau und Erschließung ist dort von einer Entfernung, zum Beispiel aus bautechnischen Gründen, nichts bekannt. Man nimmt auch dort an, dass die Sitzteile entwendet/gestohlen wurden. Wegen der Schwere der Teile wäre dazu allerdings technisches Gerät erforderlich gewesen. Ein erstaunlicher Vorgang! Inzwischen wurde ein weiteres Sitzteil, 140 x 65 Zentimeter x 15 Zentimeter aus der Befestigung gelöst; ob als Vorbereitung für eine weitere Entwendung, bleibt noch offen. Die Urheberrechte für die Gestaltung des Platzes Am Weißen Stein liegen bei einem Architekten, dessen Name und Anschrift dem Ortsbeirat bekannt sind. Der Architekt hat sich bei Rückfrage gesprächsbereit gezeigt und auch schon einen Vorschlag für eine Lösung geäußert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 238
Zukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2013, OF 694/9 Betreff: Zukünftiger Geschäftsbetrieb im Ladenlokal des Hauses Eschersheimer Landstraße 520 Im Ladenlokal im Hochparterre soll in Zukunft eine Gaststätte mit einer Anzahl an Spielautomaten etabliert werden. Die Eröffnung soll kurz bevorstehen. Betreiber soll derselbe sein, der Am WeißenStein 1 (Kreuzung Am Weißen Stein/Kurhessenstraße) bereits Inhaber eines Sportwetten-Anbieters, offizielle Firmenbezeichnung "Sportslounge" mit ebenfalls mehreren Spielautomaten ist; Eigentümer-Bezeichnung: Betterbett GmbH, Hauptstraße 51, 65 760 Eschborn. Vorausgesetzt, diese öffentlich aufgenommen Angaben treffen zu, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, inwieweit sich ein solcher Geschäftsbetrieb mit der neuen Spielhallen- Satzung vereinbaren lässt, auch wenn es sich hier nicht um eine Spielhalle im engeren Sinne handelt; ob die vorgesehene Art des Geschäftsbetriebes bekannt war/ist; ob man über die Zahl der Spielautomaten, die aufgestellt werden soll, informiert ist; welche Kriterien Anlass zu einer Genehmigung (gewesen) sind. Ggf. bittet der Ortsbeirat um Information über die Anzahl der Spielautomaten. Begründung: In dem Haus Eschersheimer Landstraße war über Jahrzehnte eine Bäckerei mit Ladengeschäft, zuletzt nur noch ein Bäckerei-Ladengeschäft, untergebracht. Das Sportwetten-Geschäft mit Automaten des Betreibers befindet sich in nur kurzer Entfernung (ca. 100 bis 200 m). Es stellen sich Fragen nach einer Übereinstimmung mit dem Einzelhandels-Konzept der Stadt und nach einer Milieu-Kompatibilität. Im nahen Einzugsbereich sind mehrere große Schulen mit einer hohen Zahl von Schülern angesiedelt. Es sei angeschnitten, ob man diesen jungen Menschen in einem noch besonders schutzbedürftigen Alter einen zusätzlichen Anreiz zum Umgang mit Spielautomaten und des Verausgabens von (Taschen-)Geld bieten soll. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 694/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenParken auf der Eschersheimer Landstraße von den Hausnummer 546 bis 552
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2013, OM 2429 entstanden aus Vorlage: OF 660/9 vom 12.08.2013 Betreff: Parken auf der Eschersheimer Landstraße von den Hausnummer 546 bis 552 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und gegebenenfalls auch umzusetzen, ob auf der Eschersheimer Landstraße von den Hausnummern 546 bis 552 das Parken halbhüftig erlaubt werden kann und dies durch entsprechende Beschilderung öffentlich zu machen. Begründung: Für die Busfahrer der Linien 63 und 66 ist es in der Regel zwar möglich, aus dem Platz Am Weißen Stein in die Eschersheimer Landstraße einzubiegen. Die Beobachtung zeigt jedoch, wie schwer das Rangieren vor sich geht und wie knapp Kollisionen vermieden werden. Halbhüftiges Parken würde zudem die Übersichtlichkeit in dem relativ schmalen Straßenteil verbessern. Der relativ breite Bürgersteig schränkt die Möglichkeit der Umgestaltung hier nicht ein. Für den reinen Fußgängerbereich würde mehr als die festgelegte Mindestbreite von 1,50 Meter verbleiben. Die Anzahl der Parkplätze bliebe unverändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1563 Antrag vom 05.01.2017, OF 164/9 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1142 Aktenzeichen: 32 1
Radfahren auf dem linken Radweg zwischen Maybachstraße und Weißem Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2013, OM 2230 entstanden aus Vorlage: OF 610/9 vom 02.05.2013 Betreff: Radfahren auf dem linken Radweg zwischen Maybachstraße und Weißem Stein Für Radfahrerinnen und Radfahrer, die von der Maybachstraße (Turnverein Eschersheim) zum Weißen Stein gelangen wollen, gibt es keine Möglichkeit, den eigentlich vorgeschriebenen Radweg auf der rechten Seite der Maybachbrücke zu benutzen, weil eine Querungsmöglichkeit fehlt. Ein Umweg über Heddernheim ist nicht zumutbar. Der Magistrat wird daher gebeten, das Radfahren auf dem linken Radweg von der Maybachstraße in Richtung Weißer Stein (östliche Seite der Maybachbrücke bis zur Straße Am Weißen Stein) ausnahmsweise zu genehmigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.2013, ST 1266 Aktenzeichen: 32 1
Neubau Ziehenschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2013, OF 569/9 Betreff: Neubau Ziehenschule Für die Ziehenschule, ist ein umfassender Neubau anstelle des bisherigen Anbaus aus den 70er Jahren geplant. Sieben Varianten wurden im Hinblick auf die Frage untersucht, inwieweit optimale funktionale Verknüpfungen zwischen dem Altbau und einem Neubau herstellbar sind. Die Machbarkeitsstudie hatte zum Ergebnis, dass eine Erweiterung wünschenswert und möglich ist. Ursprünglich wurde mit einem Baubeginn in diesem Sommer gerechnet, was wohl mittlerweile nicht mehr als realistisch angesehen werden kann. Auch besteht die Möglichkeit, dass am nördlichen Rand des Schulgeländes eine weitere Großbaustelle eingerichtet wird, falls der Bunker im Wörth abgerissen werden sollte , um einem Wohnkomplex Platz zu machen . Zwischen den Straßen : - Im Wörth - Nußzeil und - Rhaban-Fröhlich-Straße werden für mehrere Jahre die Baufahrzeuge rollen, das erfordert eine sinnvoll geplante Logistik. Da weder die Schulgemeinde noch die Öffentlichkeit zumindest über das Bauvorhaben Ziehenschule informiert wurden, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat 9, im Rahmen eines Ortstermins, die baulichen Möglichkeiten zumindest bei der Baustelle Ziehenschule vorzustellen. Der Ortsvorsteher wird gebeten einen solchen Ortstermin zu organisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 9 am 14.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 569/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEinspurige Verkehrsführung auf der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.12.2012, OM 1817 entstanden aus Vorlage: OF 514/9 vom 06.12.2012 Betreff: Einspurige Verkehrsführung auf der Eschersheimer Landstraße Vorgang: OM 157/11 OBR 9; ST 1136/11; V 373/12 OBR 9; ST 1248/12 Der Ortsbeirat hatte um den Test einer einspurigen Verkehrsführung auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Weißen Stein unter Beibehaltung der grünen Welle gebeten. Dieser Test wurde nicht durchgeführt. Die Eschersheimer Landstraße ist nur im Bereich der Haltestelle Am Lindenbaum einspurig beziehungsweise wurden dort die Halteverbotsschilder entfernt. Im übrigen Bereich gilt absolutes Halteverbot (Zeichen 283) oder eingeschränktes Halteverbot (Zeichen 286) von 9 - 16 Uhr beziehungsweise von 9 - 18 Uhr. Die Stadtpolizei verteilt Strafzettel. Der Magistrat wird gebeten, einen Test mittels Aufstellung von Baken für die Strecken Hügelstraße bis Weißer Stein stadteinwärts und stadtauswärts für den Zeitraum von einem Monat durchzuführen und bis zum Abschluss der Testphase keine Planung für die einspurige Markierung auszuführen und somit auch keine Kosten zu produzieren. Gleichzeitig wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat einen Vorschlag für geänderte Zeiträume des absoluten und eingeschränkten Halteverbots nur während der morgen- und abendlichen Hauptverkehrszeiten zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 157 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1136 Auskunftsersuchen vom 26.04.2012, V 373 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1248 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 334 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2013, ST 1566 Antrag vom 09.10.2014, OF 835/9 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3551 Antrag vom 19.11.2014, OF 851/9 Antrag vom 12.01.2015, OF 865/9 Antrag vom 22.01.2015, OF 876/9 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3811 Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3815 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 14.02.2013, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Abstimmung: zu 5. Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Fahrradständer Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2012, OM 1550 entstanden aus Vorlage: OF 429/9 vom 05.09.2012 Betreff: Fahrradständer Am Weißen Stein Der Magistrat wird gebeten, auf dem westlichen Bürgersteig der Straße Am Weißen Stein im Bereich des nördlichen Treppenabgangs der Unterführung Omega-Fahrradständer zu montieren. Ausgehend von dem üblichen Abstand von 90 cm zwischen den Bügeln und einer Bügelbreite von 5,5 cm dürfte - bei Berücksichtigung eines kleinen Verteilerkastens - Raum für sieben bis acht Fahrradständer vorhanden sein. Begründung: Die auf dem Platz Am Weißen Stein vorhandenen Fahrradständer sind werktags voll belegt und reichen nicht aus. Da es sich bei diesem Platz um einen innerstädtischen Verkehrsknotenpunkt handelt, wundert dies auch nicht. Bis vor Kurzem hatte an oben beschriebener Stelle ein ambulanter Gemüsehändler Waren feilgeboten. Offenbar hat der Gemüsehändler aber den bisherigen Standort inzwischen aufgegeben. Die Breite des Bürgersteiges beträgt in diesem Bereich ca. 5,80 Meter, sodass Fußgänger durch die Fahrradständer nicht behindert werden würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 11 Aktenzeichen: 66 2
Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1327 entstanden aus Vorlage: OF 407/9 vom 21.06.2012 Betreff: Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße II Vorgang: OM 1326/12 OBR 9 Das Straßenstück, welches die Josephskirchstraße mit der Rhaban-Fröhlich-Straße verbindet, ist derzeit für Autofahrer gesperrt und wird nur von Fußgängern und als Feuerwehrzufahrt genutzt. Das Straßenstück ist in einem gestalterisch nicht gelungenen Zustand. Durch die anliegenden Gebäude, die Josefskirche und der Altbau der Ziehenschule, eignet sich der Abschnitt jedoch hervorragend für eine schönere Gestaltung. Gerade mit Blick auf die ausstehenden Jubiläen (100-jähriges Bestehen der Ziehenschule 2013 und 100-jähriges Kirchweihfest der Josefskirche 2014) sollte eine Verschönerung des Straßenstückes vorangetrieben werden. Über die in der Anregung OM 1326 geforderten Maßnahmen hinaus, hält der Ortsbeirat es ebenfalls für erforderlich, dass die unschönen Poller durch ansprechendere Modelle ersetzt werden und der Bodenbelag neu gestaltet wird. Derzeit ist nur ein schmaler Streifen am westlichen Rand des Straßenstücks mit Verbundpflaster versehen, der restliche Teil des Straßenstücks ist nur asphaltiert. Es liegt dabei nahe, Natursteinpflaster zu verwenden, durch das der Altbau der Ziehenschule und die Josefskirche besonders zur Geltung kommen würden. Der mit Verbundpflaster versehene Weg soll erhalten bleiben, um für Rollstuhlfahrer und Benutzer von Gehhilfen die Barrierefreiheit zu garantieren. Da das Straßenstück eventuell als Zufahrtsstraße für den Bauverkehr bei der Erneuerung des Neubaus der Ziehenschule genutzt werden könnte und dabei die Gefahr besteht, dass der Bodenbelag beschädigt wird, kann es sinnvoll sein, diese Maßnahmen erst zu einem späteren Zeitpunkt vorzunehmen, als jene, die in der Anregung OM 1326 zu diesem Thema gefordert wurden. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. das Straßenstück, das die Josephskirchstraße mit der Rhaban-Fröhlich-Straße verbindet, mit Natursteinpflaster zu versehen. Dabei soll der mit Verbundpflaster versehene Weg am westlichen Rand erhalten bleiben; 2. das neu zu legende Pflaster nach Möglichkeit auf den neu zu gestaltenden Flächen der Ziehenschule wieder aufzugreifen; 3. die unschönen metallenen Pfosten in dem Straßenstück durch Wellmann-Poller zu ersetzen; 4. zu prüfen und zu berichten, ob das Straßenstück bei der Erneuerung des Neubaus der Ziehenschule für den Bauverkehr genutzt werden soll, ob dabei das Risiko einer Beschädigung des Bodenbelags besteht und wann die in diesem Antrag geforderten Maßnahmen sinnvoll umgesetzt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1326 Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1536 Aktenzeichen: 66 0
Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße I
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1326 entstanden aus Vorlage: OF 406/9 vom 21.06.2012 Betreff: Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße I Das Straßenstück, welches die Josephskirchstraße mit der Rhaban-Fröhlich-Straße verbindet, ist derzeit für Autofahrer gesperrt und wird nur von Fußgängern und als Feuerwehrzufahrt genutzt. Das Straßenstück ist in einem gestalterisch nicht gelungenen Zustand. Durch die anliegenden Gebäude, die Josefskirche und der Altbau der Ziehenschule, eignet sich der Abschnitt jedoch hervorragend für eine schönere Gestaltung. Gerade mit Blick auf die ausstehenden Jubiläen (100-jähriges Bestehen der Ziehenschule 2013 und 100-jähriges Kirchweihfest der Josefskirche 2014) sollte eine Verschönerung des Straßenstücks vorangetrieben werden. In einem ersten Schritt scheint es sinnvoll, die ramponierten Fahrradständer am Rand der Straße zu ersetzen, die Straßenlaternen durch schönere Modelle zu ersetzen und eine Begrünung des Platzes vorzunehmen. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. die drei Laternen in dem Straßenstück, welche die Josephskirchstraße mit der Rhaban-Fröhlich-Straße verbindet, durch historisierende Modelle, die für einen autofreien Platz angemessen sind (wie etwa im Ringelnatzgässchen), zu ersetzen; 2. die montierten Fahrradständer durch die heute gängigen Omega-Fahrradständer zu ersetzen; 3. am östlichen Rand des Straßenstücks eine Reihe kleinkroniger Bäume zu pflanzen; 4. am südöstlichen Ende des Straßenstücks, in der Nähe des bereits bestehenden Baumes, eine Bank ohne Lehne aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.06.2012, OM 1327 Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1599 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 460 Aktenzeichen: 66 0
Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 355/9 Betreff: Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße IV Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Straßenstück, welches Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße verbindet, ist derzeit für Autofahrer gesperrt und wird nur von Fußgängern und als Feuerwehrzufahrt genutzt. Das Straßenstück ist in einem gestalterisch nicht gelungenen Zustand. Durch die anliegenden Gebäude, die Josefskirche und den Altbau der Ziehenschule, eignet sich der Abschnitt jedoch hervorragend für eine schönere Gestaltung. Grade mit Blick auf die ausstehenden Jubiläen, des 100-jährigen Bestehens der Ziehenschule 2013 und des 100-jährigen Kirchweihfestes der Josefskirche 2014, sollte eine Verschönerung des Straßenstückes vorangetrieben werden. Der Ortsbeirat ruft daher Künstler auf, Entwürfe für eine Bronzeplakette einzureichen, die in den Boden des Straßenstücks eingelassen werden soll. Die Plakette soll eine gemeinsame Abbildung von Julius Ziehen und dem hl. Josef zeigen. Die Vorschläge sollen so gestaltet sein, dass ihre Realisierung kosten von 30.000 € nicht übersteigt. Alle Vorschläge sollen bis zum 31.10. beim Ortsvorsteher eingereicht werden. Antragsteller: CDU FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.04.2012, OF 332/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 332/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 333/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen SPD 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 355/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, FDP, SPD
Weiter lesenEndhaltestelle der Buslinie 69 Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.04.2012, OM 1137 entstanden aus Vorlage: OF 340/9 vom 11.04.2012 Betreff: Endhaltestelle der Buslinie 69 Am Weißen Stein Der Magistrat wird gebeten, sich mit traffiQ ins Benehmen zu setzen, um auf diesem Wege zu erreichen, dass der vertraglich eingebundene Linienbetreiber, Alpina Verkehrsbetrieb GmbH, 1. sich endlich konform der Verkehrsvorschriften und den Vorgaben des Verkehrsdezernats verhält; 2. in diesem Zusammenhang die vorgesehene Haltestelle und nicht allgemeine Verkehrsflächen anfährt. Begründung: Fahrer der Alpina Verkehrsbetrieb GmbH steuern immer wieder Raum weit über die vorgegebene und markierte Haltestelle an. Dies führt dazu, dass 1. der Verkehrsfluss, besonders in den Hauptverkehrszeiten, behindert und eingeschränkt wird. Es können weniger Fahrzeuge in Grünphasen in die Straße Am Weißen Stein beziehungsweise die Maybachstraße einbiegen. Die Staus verlängern sich unnötig; 2. die Sichtverbindung für ein Ladengeschäft unterbrochen beziehungsweise genommen wird. Das hat wirtschaftliche Nachteile zur Folge. Während allgemeiner Straßenraum in Anspruch genommen wird, bleibt ein erheblicher Teil des eigentlichen Haltestellenraums ungenutzt. Angesprochen äußern Busfahrer, dass sie auf diese Weise leichter einparken können. Auf den Hinweis, dass es für sie ein Leichtes wäre, den Bus anschließend um beispielsweise acht Meter zurückzusetzen, reagieren sie ausweichend beziehungsweise überhaupt nicht. Hier wird Bequemlichkeit zum Maßstab von persönlichem Verkehrsverhalten und werden Verkehrsvorgaben bewusst missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1465 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 9 am 30.08.2012, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße V
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 330/9 Betreff: Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße V Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Straßenstück, welches Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße verbindet, ist derzeit für Autofahrer gesperrt und wird nur von Fußgängern und als Feuerwehrzufahrt genutzt. Das Straßenstück ist in einem gestalterisch nicht gelungenen Zustand. Durch die anliegenden Gebäude, die Josefskirche und den Altbau der Ziehenschule, eignet sich der Abschnitt jedoch hervorragend für eine schönere Gestaltung. Grade mit Blick auf die ausstehenden Jubiläen, des 100-jährigen Bestehens der Ziehenschule 2013 und des 100-jährigen Kirchweihfestes der Josefskirche 2014, sollte eine Verschönerung des Straßenstückes vorangetrieben werden. Das Straßenstück ist zurzeit eine Feuerwehrzufahrt. Aus gestalterischen Gründen scheint es aber sinnvoll, im Rahmen der Möglichkeiten eine Begrünung des östlichen Randes des Straßenstückes vorzunehmen. An dieser Seite befinden sich derzeit Fahrradständer, die jedoch in einem schlechten Zustand sind. Außerdem handelt es sich bei ihnen um Modelle, an die nur das Vorderrad der Fahrräder angeschlossen werden kann. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. die montierten Fahrradständer durch die heute gängigen Bügelständer zu ersetzen. 2. dem Ortsbeirat Vorschläge für eine Begrünung des östlichen Randes des Straßenstückes vorzustellen, die mit der Funktion des Straßenstückes als Feuerwehrzufahrt vereinbar ist. Dabei soll auch die Möglichkeit einbezogen werden, durch das Aufstellen von Bänken Sitzgelegenheiten zu schaffen. Antragsteller: CDU FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.03.2012, OF 325/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 325/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 330/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 325/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 330/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 325/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 330/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, FDP, SPD
Weiter lesenVerbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2012, OF 332/9 Betreff: Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße IV Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das Straßenstück, welches Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße verbindet, ist derzeit für Autofahrer gesperrt und wird nur von Fußgängern und als Feuerwehrzufahrt genutzt. Das Straßenstück ist in einem gestalterisch nicht gelungenen Zustand. Durch die anliegenden Gebäude, die Josefskirche und den Altbau der Ziehenschule, eignet sich der Abschnitt jedoch hervorragend für eine schönere Gestaltung. Grade mit Blick auf die ausstehenden Jubiläen, des 100-jährigen Bestehens der Ziehenschule 2013 und des 100-jährigen Kirchweihfestes der Josefskirche 2014, sollte eine Verschönerung des Straßenstückes vorangetrieben werden. Der Ortsbeirat schreibt daher einen Künstlerwettbewerb aus. Es sollen dabei Entwürfe für eine Bronzeplakette gesammelt werden, die in den Boden des Straßenstücks eingelassen werden soll. Die Plakette soll eine gemeinsame Abbildunge von Julius Ziehen und dem hl. Josef zeigen. Die Vorschläge sollen so gestaltet sein, dass ihre Realisierung kosten von 30.000 € nicht übersteigt. Alle Vorschläge sollen bis zum 31.10. beim Ortsvorsteher eingereicht werden. Antragsteller: CDU FDP SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 07.03.2012, OF 302/9 Nebenvorlage: Antrag vom 26.04.2012, OF 355/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 332/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 333/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen SPD
Parteien: CDU, FDP, SPD
Weiter lesenVerbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße III
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 301/9 Betreff: Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße III Das Straßenstück, welches Josephskirchstraße und Raban-Fröhlich-Straße verbindet, ist derzeit für Autofahrer gesperrt und wird nur von Fußgängern und als Feuerwehrzufahrt genutzt. Das Straßenstück ist in einem gestalterisch nicht gelungenen Zustand. Durch die anliegenden Gebäude, die Josefskirche und den Altbau der Ziehenschule, eignet sich der Abschnitt jedoch hervorragend für eine schönere Gestaltung. Grade mit Blick auf die ausstehenden Jubiläen, des 100-jährigen Bestehens der Ziehenschule 2013 und des 100-jährigen Kirchweihfestes der Josefskirche 2014, sollte eine Verschönerung des Straßenstückes vorangetrieben werden. Am nördlichen und am südlichen Ende der Straße stehen jeweils Pfosten. Da diese zwar sehr unschön sind aber zum Verhindern der Durchfahrt nötig sind, sollten sie durch schönere Modelle ersetzt werden. Der Magistrat wird daher gebeten, die metallenen Pfosten in dem Straßenstück, das Josephskirchstraße und Raban-Fröhlich-Straße verbindet, durch ansprechendere Exemplare zu ersetzen. Dazu sollen dem Ortsbeirat zunächst verschiedene historisierende Pfostenmodelle vorgestellt werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 301/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 301/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 24.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 301/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 21.06.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 301/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenVerbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße IV
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2012, OF 302/9 Betreff: Verbindung von Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße IV Das Straßenstück, welches Josephskirchstraße und Raban-Fröhlich-Straße verbindet, ist derzeit für Autofahrer gesperrt und wird nur von Fußgängern und als Feuerwehrzufahrt genutzt. Das Straßenstück ist in einem gestalterisch nicht gelungenen Zustand. Durch die anliegenden Gebäude, die Josefskirche und den Altbau der Ziehenschule, eignet sich der Abschnitt jedoch hervorragend für eine schönere Gestaltung. Grade mit Blick auf die ausstehenden Jubiläen, des 100-jährigen Bestehens der Ziehenschule 2013 und des 100-jährigen Kirchweihfestes der Josefskirche 2014, sollte eine Verschönerung des Straßenstückes vorangetrieben werden. Der Ortsbeirat schreibt daher einen Künstlerwettbewerb aus. Es sollen dabei Entwürfe für zwei Bronzeplaketten gesammelt werden, die in den Boden des Straßenstücks eingelassen werden sollen. Die Plaketten sollen Abbildungen von Julius Ziehen und dem hl. Josef zeigen. Die Vorschläge sollen so gestaltet sein, dass ihre Realisierung Kosten von 55.000 € nicht übersteigt. Alle Vorschläge sollen bis zum 30.9. beim Ortsvorsteher eingereicht werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.04.2012, OF 332/9 Antrag vom 05.04.2012, OF 333/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 9 am 22.03.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 302/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 26.04.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 302/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 332/9 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 355/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 333/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen CDU, 1 SPD und FDP (= Ablehnung) bei zwei Enthaltungen SPD
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenPlatz am Weißer Stein
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2011, OF 157/9 Betreff: Platz am Weißer Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Dem Ortsbeirat 9 liegen alte Pläne zur Begrünung der Eschersheimer Landstraße zwischen dem Platz am Weißen Stein und der Main-Weser-Bahn vor. Der OV wird gebeten einen OT Am Weißen Stein zu organisieren und dazu auch den Architekten als Urheber dieser Pläne dazu einzuladen. Während des Ortstermins soll die Machbarkeit der Pläne und des Verkehrsablaufs in diesem Teil der Eschersheimer Landstraße diskutiert werden, auch Umgestaltungsmöglichkeiten im Platzbereich des Weißen Stein können dabei Diskussionsthema sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 81/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 157/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSitzbank auf einem kleineren Platz im Kreuzungsbereich Josephskirchstraße/Hinter den Weiden/Klauerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2011, OM 263 entstanden aus Vorlage: OF 46/9 vom 25.05.2011 Betreff: Sitzbank auf einem kleineren Platz im Kreuzungsbereich Josephskirchstraße/Hinter den Weiden/Klauerstraße Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst im Bereich Josephskirchstraße/Hinter den Weiden/Klauerstraße eine Sitzbank "funktionale Ausführung" auf Betonsteinpflastern, acht Zentimeter dick, mit einer Trageschicht von zehn Zentimetern, mit Mineralgemisch und einen Abfallbehälter aufzustellen. Als Preisanhalt ist für die komplette Ausführung von circa 695 Euro auf Preisbasis 2008 auszugehen. Begründung: Insbesondere ältere Mitmenschen und Gehbehinderte sind auf eine Sitzgelegenheit - auf für sie längeren Wegen - angewiesen. Im weiteren Umkreis befindet sich jedoch keine Sitzbank. Fußläufige Wegebeziehungen werden aus einem näheren und weiteren Umkreis vor allem zur Nahversorgung und von/zum Verkehrsknotenpunkt Am Weißen Stein wahrgenommen. Gegen andere mögliche Aufstellorte in der Josephskirchstraße haben sich zwei dort ansässige Institutionen gewandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2011, ST 1214 Stellungnahme des Magistrats vom 23.03.2012, ST 462 Aktenzeichen: 67 0
Stromanschluss für die jährliche Weihnachtsbaumbeleuchtung Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 163 entstanden aus Vorlage: OF 45/9 vom 25.05.2011 Betreff: Stromanschluss für die jährliche Weihnachtsbaumbeleuchtung Am Weißen Stein Der Magistrat wird gebeten, den bisherigen Stromanschluss, der sich nahe der Ein- und Ausstiegsstellen für die Busfahrgäste befindet, wesentlich näher an den Aufstellungsort für den jeweiligen Weihnachtsbaum in der nordöstlichen Ecke des Platzes zu verlegen. Begründung: Der jährliche Weihnachtsbaum wird jeweils von der freiwilligen Feuerwehr Eschersheim mit einer Beleuchtung bestückt. Durch den weit entfernten Stromanschluss ist das Verlegen von langen Stromkabeln erforderlich und erschwert den Mitgliedern der freiwilligen Feuerwehr diese ehrenamtliche Aufgabe unnötig. In dem ersatzweise angegebenen Bereich befinden sich elektrische Laternen, von denen einer unschwer als Stromquelle dienen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1180 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 5
Öffentliche Bücherschränke für Eschersheim und Ginnheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4944 entstanden aus Vorlage: OF 1362/9 vom 03.01.2011 Betreff: Öffentliche Bücherschränke für Eschersheim und Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, auf dem südlichen Teil des Platzes Am Weißen Stein und auf dem Ginnheimer Kirchplatz je einen öffentlichen Bücherschrank möglichst aus Edelstahl aufzustellen, wie solche schon in verschiedenen Stadtteilen, zum Beispiel am Dornbusch, installiert wurden. Begründung: Die bisher aufgestellten Bücherschränke werden offensichtlich gut angenommen. Sie bilden einen zusätzlichen Bestandteil öffentlichen Lebens und regen die Lesekultur an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 517 Antrag vom 03.01.2013, OF 526/9 Antrag vom 03.01.2013, OF 528/9 Aktenzeichen: 66 5
Telefonzelle(n) der Deutsche Telekom Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4938 entstanden aus Vorlage: OF 1369/9 vom 19.01.2011 Betreff: Telefonzelle(n) der Deutsche Telekom Am Weißen Stein Aus einem informellen Gespräch mit einem Mitarbeiter der Deutschen Telekom ist bekannt, dass großes Interesse an einer Telefonzelle auf dem Platz Am Weißen Stein besteht und im Gegenzug eine gewisse Bereitschaft vorhanden ist, zwei andere Telefonzellen aufzugeben. Bei dem Platz Am Weißen Stein handelt es sich um den am stärksten frequentierten Bereich des gesamten Umfeldes. Die relativ große Frequenz hängt unter anderem mit der U-Bahn-Station, den drei Bushaltestellen, mit Grünanpflanzungen und aufgestellten Bänken zusammen. Die offene Telefonzelle an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Josephskirchstraße erscheint wegen des dortigen Verkehrslärms nur wenig sinnvoll. Der Magistrat wird deshalb gebeten, 1. sein Einverständnis für die Installierung einer offenen Telefonzelle im südlichen Teil des Platzes Am Weißen Stein am Rand zu erklären. Dabei darf die Telefonzelle aber keine Anpflanzungen tangieren; 2. sich mit der Deutschen Telekom mit dem Ziel ins Benehmen zu setzen, im Gegenzug die offene Telefonzelle an der Kreuzung Eschersheimer Landstraße/Josephskirchstraße und die geschlossene Telefonzelle Am Weißen Stein (vor einem Zeitschriftengeschäft) zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 515 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellflächen an der U-Bahn-Station Weißer Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4743 entstanden aus Vorlage: OF 1316/9 vom 15.10.2010 Betreff: Aufstellflächen an der U-Bahn-Station Weißer Stein Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. in welcher Weise und gegebenenfalls wann die nördliche und die südliche Aufstellfläche erheblich erweitert werden können; 2. dabei auch die Möglichkeit zu prüfen, die Straßenüberführung im nördlichen Bereich (geringfügig) nach Norden zu verschieben und dabei auch den Radius zu ändern. Begründung: Nach Aussagen von U-Bahn-Fahrern kommen in der Zeit von etwa 7.30 - 7.45 Uhr morgens in manchen Zügen Am Weißen Stein 200 - 300 Schüler an. Für diese ist die Aufstellfläche wesentlich zu klein. Diese Aussage wird durch eigene Beobachtung gestützt. Es ist nicht einer gelungenen Verkehrsanlage, sondern eher einem Wunder geschuldet, dass es bisher zu keinen schweren Unfällen gekommen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2011, ST 248 Aktenzeichen: 92 13
Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen nachts auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Weißer Stein und Verlängerung bis Ortsgrenze Heddernheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4737 entstanden aus Vorlage: OF 1298/9 vom 07.10.2010 Betreff: Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen nachts auf der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Weißer Stein und Verlängerung bis Ortsgrenze Heddernheim Der Magistrat wird gebeten, im Bereich Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Weißen Stein beziehungsweise Maybachbrücke im Rahmen des Möglichen verstärkt Geschwindigkeitskontrollen in beiden Fahrtrichtungen durchzuführen. Begründung: Von Anwohnern im oben genannten Bereich wird beklagt, dass Autofahrer insbesondere in der Zeit zwischen etwa 23.00 Uhr und 24.00 Uhr mit geschätzten Geschwindigkeiten von 80 bis 100 km/h vorbeirasen. Ein relativ günstiger Kontrollstandort wäre eine Parkbucht vor dem Penny-Laden, Eschersheimer Landstraße 452. Nachdem die rasenden Autofahrer - und nur von diesen ist hier die Rede und nicht von den ordentlichen dieser Spezies - die Ampelanlage an der Hügelstraße hinter sich gelassen haben und bevor sie am Lindenbaum eventuell wieder an einer Ampel halten müssen, haben sie hier oft eine Spitzengeschwindigkeit nach ihrem Gusto erreicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2011, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 952 Aktenzeichen: 32 4
Stadtteilplatz für Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 1272/9 vom 08.09.2010 Betreff: Stadtteilplatz für Eschersheim Vorgang: OM 3559/09 OBR 9, ST 1569/09 Zu Recht hat der Magistrat 2009 auf die gelungene Gestaltung des Platzes Am Weißen Stein verwiesen. Wahr ist aber auch, dass dieser Platz und sein besonderer Charakter noch besser zur Geltung käme, wenn es in Eschersheim weitere Orte gäbe, die Funktionen erfüllen, die jener nicht erfüllen kann. Im Bereich des Neubaugebiets Im Geeren ist inzwischen ein neuer Stadtteilplatz entstanden. Damit dieser Platz als Markt- und Festplatz genutzt werden kann (eine Funktion, die der Platz am Weißen Stein trotz seiner Schönheit und der unstrittig gelungenen Anlage nicht erfüllen kann), wird dort ein moderner Starkstromanschluss benötigt. Der Magistrat wird deshalb gebeten, auf dem Stadtteilplatz Im Geeren einen modernen Starkstromanschluss legen zu lassen, wobei er zunächst prüfen könnte, ob sich der Starkstrom aus dem neben dem Platz befindlichen Kasten der Mainova abzweigen lässt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 97 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 60 10
Buslinie 25
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.10.2009, OM 3652 entstanden aus Vorlage: OF 1039/9 vom 14.09.2009 Betreff: Buslinie 25 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Bewandtnis es mit Bussen einer Linie 25 hat, die unregelmäßig Am Weißen Stein halten/parken. Begründung: Wenn solche Busse, Kleinbusse, nicht in dem üblichen VGF-Grün sondern in weiß Am Weißen Stein parken, nehmen sie die abmarkierte Fläche für Busse der Linie 69 in Anspruch. Sie parken auf der abmarkierten Fläche, davor oder dahinter. Ein konkreter Fall: Am 10.09.2009 parkte ein Bus der Linie 25 (Kennzeichen ist dem OBR bekannt) von kurz vor 9.00 Uhr bis mindestens 9.40 Uhr an dieser Stelle, und zwar mit dem hinteren Fahrzeugteil auf dem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen). Es handelte sich um einen weißen Mercedes "Sprinter". Im Wageninneren waren Schilder mit schwarzen Ziffern "25" auf gelbem Karton oder Kunststoff und ein entsprechendes Schild "Berkersheim" angebracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2010, ST 49 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92 11
Aufstellen von Sitzbänken an beziehungsweise nahe der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.09.2009, OM 3554 entstanden aus Vorlage: OF 981/9 vom 15.08.2009 Betreff: Aufstellen von Sitzbänken an beziehungsweise nahe der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, je eine Sitzbank an den nachfolgend aufgeführten Orten aufstellen zu lassen: - In der Lucaestraße in der Einmündung zur Eschersheimer Landstraße. - In der Straße "Auf der Lindenhöhe", nahe der Einmündung zur Eschersheimer Landstraße, im Bereich der Hausnummer 2. - In der Josephskirchstraße im Bereich der östlichen Einfriedung um die St. Josephskirche und eines Verbindungsweges zwischen Josephskirchstraße und Rhaban-Fröhlich-Straße (ohne Straßennamen). Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, das Amt für Straßenbau und Erschließung dabei mit einzubeziehen, weil auch Bürgersteige betroffen sind. Begründung: Auf dem gesamten Straßenabschnitt der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und der Josephskirchstraße befinden sich beiderseits keine Sitzbänke mehr. Abgesehen davon, dass gerade ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger solcher Sitzgelegenheit bedürfen, liegt auch eine Unterschriftssammlung mit 93 Unterschriften - mit der Forderung nach Sitzbänken im erwähnten Bereich - vor. Die drei Standorte wurden bei einer Begehung durch mehrere Ortsbeiratsmitglieder als geeignet angesehen. Beim ersten Standort müssten zwei oder drei Haltebügel für Fahrräder entfernt werden. Dies wird jedoch als unbedenklich angesehen, weil genügend Bügel verbleiben würden. Bei den Standorten eins und drei sind in unmittelbarer Nähe öffentliche Abfallkörbe vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2009, ST 1578 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2010, ST 629 Aktenzeichen: 67 0
Hinweisschild(er) für den Verkehrsknoten Eschersheimer Bahnhof der Deutschen Bahn AG (DB AG) und die Haltestellen für mehrere U-Bahn- und Buslinien Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2901 entstanden aus Vorlage: OF 822/9 vom 03.01.2009 Betreff: Hinweisschild(er) für den Verkehrsknoten Eschersheimer Bahnhof der Deutschen Bahn AG (DB AG) und die Haltestellen für mehrere U-Bahn- und Buslinien Am Weißen Stein Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB AG und der VGF ins Benehmen zu setzen, um zu erreichen, dass baldigst 1. (ein) Hinweisschild(er) am Eschersheimer Bahnhof auf die naheliegenden Halte- und Verbindungsstellen zu den U-Bahnen U 1, U 2 und U 3 und den Buslinien 63, 66 und 69 Am Weißen Stein und auch zu den Buslinien 26 und 60, deren Busse vor dem Bahnhof halten, installiert wird/werden; 2. umgekehrt Hinweisschilder auch an der U-Bahnstation und den Bushaltestellen Am Weißen Stein auf den Eschersheimer Bahnhof angebracht werden. Begründung: Bei dem Eschersheimer Bahnhof und umgekehrt bei der U-Bahnstation und den Bushaltestellen Am Weißen Stein handelt es sich um einen wichtigen, stark frequentierten Verkehrsknoten, bei dem zwar keine unmittelbare Verknüpfung besteht, dessen zwei Drehkreuze jedoch aufgrund der relativ kurzen Entfernung fußläufig schnell zu erreichen sind. Deshalb sind Hinweise, insbesondere für Ortsunkundige, von erheblicher Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2009, ST 435 Aktenzeichen: 92 13
Beschilderung der oberirdischen U-Bahnstation Weißer Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2900 entstanden aus Vorlage: OF 821/9 vom 03.01.2009 Betreff: Beschilderung der oberirdischen U-Bahnstation Weißer Stein Vorgang: OM 829/07 OBR 9; ST 535/07 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um darauf hinzuwirken, dass die von der VGF bereits für April 2007 zugesagte Beschilderung endlich - und zwar kurzfristig - vorgenommen wird. Es handelt sich darum, an beiden Bahnsteigen je zwei Hinweisschilder auf die Umsteigemöglichkeiten mit den Bussen der Buslinien 63, 66 und 69 auf dem Platz Am Weißen Stein anzubringen. Die jeweils doppelte Anzahl von Hinweisschildern ergibt sich aus der Länge der Bahnsteige und den unterschiedlichen Zugangsstellen. Begründung: Die (städtebaulich begrüßenswerte) hohe Pflanzenhecke verhindert den Sichtkontakt zum Platz Am Weißen Stein bzw. zu den Bushaltestellen. Oft versuchen Ortsunkundige (vergeblich), nach der Örtlichkeit der Umsteigestellen zu fragen - so sie denn überhaupt auf Ortskundige treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2009, ST 433 Aktenzeichen: 92 13
(End-) Haltestelle der Buslinie 69 am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2008, OM 2547 entstanden aus Vorlage: OF 720/9 vom 07.08.2008 Betreff: (End-) Haltestelle der Buslinie 69 am Weißen Stein Vorgang: ST 715/08 Der Magistrat wird aufgefordert, sich noch einmal mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um eine Verlegung obiger Haltestelle zu erreichen, weil 1. die Haltestelle an der jetzigen Stelle eine Hauptquelle für Rückstaus im morgendlichen Berufsverkehr bildet. Der Hinweis in obiger Stellungsnahme auf eine Fahrbahnverengung südlich der Straße "Im Wörth" besitzt keine Bedeutung, da bei Fahrten in Richtung Weißer Stein die Straße "Im Wörth" nicht tangiert wird; 2. Fahrer der Buslinien 63 und 66 manchmal - weder aus Platzmangel noch aus einem erkennbaren anderen Grund - ohnehin auf der offiziell nicht vorgesehenen linken Straßenseite der den Platz Am Weißen Stein schneidenden Straße halten/parken. Da es sich hierbei um eine Einbahnstraße handelt, steht die Straßenverkehrsordnung dem auch nicht im Wege. Die Buslinie 69 könnte sich dem anschließen; 3. es bisher nicht beobachtet wurde, dass Busse der Linien 63, 66, 69 gleichzeitig am Weißen Stein gehalten/geparkt haben. Anders am 25.07.2008 um 14.16 Uhr: je ein Bus der drei Linien hat in der Stichstraße des Platzes problemlos geparkt; je ein 63er- und 69er-Bus rechts, ein 66er-Bus links. Dies zeigt, dass die Kapazität auch bei gleichzeitigem Halt für alle drei Buslinien ausreichend ist; 4. Fahrer der Linie 69 sich unterschiedlich verhalten. Einige halten/parken an der vorläufigen Haltestelle die vorgesehene Zeit von sechs Minuten; andere lassen die Passagiere nur aussteigen und fahren dann für ihre Pausenzeit auf die Platz-Haltestelle. Letztere handeln offensichtlich in Eigeninitiative, um einen Beitrag zu leisten, den Verkehr flüssig zu gestalten, verhalten sich damit begrüßenswert unbürokratisch; 5. Alpina-Servicefahrzeuge (PKW) jeden Tag, oder nahezu jeden Tag, gewisse Zeiteinheiten vor oder hinter parkenden Bussen der Linie 69 im Halteverbot halten/parken. Den Grund dafür wird die VGF sicher kennen; 6. die sechs Minuten haltenden Busse der Linie 69 zu einem Gewerbegebäude (Verbrauchermarkt) den Sichtkontakt versperren und dem Geschäftsbetreiber dadurch wirtschaftlich schaden. Zu dem letzten Punkt, der Frage des wirtschaftlichen Schadens, wird der Magistrat außerdem aufgefordert, getrennt - unabhängig von der VGF - Stellung zu nehmen. Begründung: Auch am 31.07.2008 parkten um 13.48 Uhr in der Stichstraße des Platzes Am Weißen Stein drei Busse; je einer der Linien 66 und 69 rechts, einer mit "VGF Pause" auf dem Display links. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2009, ST 269 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 9 am 22.01.2009, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 9 am 19.02.2009, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
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