Meine Nachbarschaft: Steinäckerstraße
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Vorlagen
Sichern eines Pollers Dietesheimer Straße/Starkenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3518 entstanden aus Vorlage: OF 397/11 vom 18.07.2018 Betreff: Sichern eines Pollers Dietesheimer Straße/Starkenburger Straße Der Magistrat wird aufgefordert, am Ende der Zufahrt von der Starkenburger Straße (gegenüber Hausnummer 76) aus zur Dietesheimer Straße den Poller wieder instand zu setzen und ihn gegen unerlaubtes Herausnehmen zu sichern. Begründung: Anwohner beschwerten sich bei der Polizei über unberechtigt einfahrende Fahrzeuge, die über die o. g. Zufahrt auf den Spielplatz Dietesheimer Straße gelangen, um dort widerrechtlich auf den Rasenflächen zu parken. Normalerweise verhindern installierte Poller die unberechtigte Zufahrt. Allerdings sind diese Poller nicht mit einem Schloss o. Ä. versehen, weshalb sie ohne Probleme herausgenommen werden können und werden (ein Poller liegt dauerhaft im Gebüsch zwei Meter weiter). Ein Sichern würde den ordnungsgemäßen Zustand wiederherstellen, ohne dass weitere Maßnahmen vonnöten wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2220 Beratung im Ortsbeirat: 11
Straßenschäden beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2018, OM 3068 entstanden aus Vorlage: OF 460/3 vom 05.04.2018 Betreff: Straßenschäden beseitigen Der Magistrat wird gebeten, im Nordend Straßenschäden (Löcher in der Asphaltdecke) zu beseitigen. Es handelt sich um folgende Stellen: 1. Mittelweg, vor der Hausnummer 4. 2. Oeder Weg, vor der Hausnummer 34 (Immobilienbüro) direkt hinter der Haltelinie an der Ampel. 3. Elkenbachstraße (Merianstraße/Herderstraße). 4. Herderstraße vor Elkenbachstraße. Begründung: Die Stellen sind bei Dunkelheit, insbesondere für Fahrradfahrer, schwer zu erkennen und stellen eine Gefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1333 Aktenzeichen: 66 5
Geschwindigkeitsmessungen am Fritz-Schubert-Ring in Höhe „Mittelweg“/Grünanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2787 entstanden aus Vorlage: OF 148/16 vom 13.11.2017 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen am Fritz-Schubert-Ring in Höhe "Mittelweg"/Grünanlage Der Magistrat wird gebeten, in Anbetracht der feuchten Witterung mit gefrierender Straßenoberfläche am Fritz-Schubert-Ring in der steilsten Hanglage am "Mittelweg" in allen Monaten mit Nachtfrostgefahr mindestens zweimal pro Monat zwischen 07:30 Uhr und 14:00 Uhr die Geschwindigkeit der Richtung Süden fahrenden Fahrzeuge zu messen und Raser kostenpflichtig zu verwarnen. Begründung: Neben dem Anliegerverkehr, dem Kindertaxiverkehr zu den Schulen und dem Pendlerverkehr von der Nordumgehung hat auch der stetig wachsende Schleichverkehr durch den ampelgesteuerten Engpass am Berger Rathaus enorm zugenommen. Da die meisten Unfälle am Fritz-Schubert-Ring in den Herbst- und Wintermonaten wegen zu schnellen Fahrens bei Glätte im steilen Kurvenbereich zwischen "Mittelweg" und Schwimmbad verursacht wurden - die abrupt ausgebremsten Fahrzeuge kommen dann ins Schlingern oder Schleudern und sind nicht mehr zu steuern -, müssen die zu schnell fahrenden Autofahrer, und das sind viele, diszipliniert werden. Die Aufforderung "langsam fahren" an der Ecke Speierlingweg ist nur zeitweise vorhanden und wird von den meisten Fahrern ignoriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1001 Aktenzeichen: 32 4
Kurvenbereiche Sternstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2691 entstanden aus Vorlage: OF 331/3 vom 19.10.2017 Betreff: Kurvenbereiche Sternstraße Vorgang: OM 3749/14 OBR 3; ST 1509/15 Der Magistrat wird gebeten, die Kurvenbereiche Sternstraße/Mittelweg und Sternstraße/Oberweg durch Markierungen oder andere Maßnahmen so zu gestalten, dass diese Bereiche nicht mehr zugeparkt werden. Das an der Ecke Sternstraße/Mittelweg befindliche, kaum erkennbare Halteverbotsschild soll entfernt werden. Begründung: Schon vor drei Jahren wurden bei einer Begehung mit der Ortsvorsteherin und dem Leiter des Straßenverkehrsamtes diese Maßnahmen verabredet. Geschehen ist seither nichts. Hier soll dieser Antrag zur Erinnerung dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3749 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2018, ST 821 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316
S A C H S T A N D : Anregung vom 06.11.2017, OA 198 entstanden aus Vorlage: OF 249/11 vom 19.10.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Antrag auf eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 im Bereich der Bebraer Straße/Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße erneut, unter Beantwortung, Beachtung und Bewertung der nachstehend aufgeführten Punkte, zu prüfen: Im Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316, sind drei Argumente angeführt, die zu einer negativen Entscheidung der Anregung führen könnten: Erstes Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Aufgrund (...) des hohen Schwerlastverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs ist die Einrichtung einer Tempo-30 Zone nicht möglich." Der Straßenabschnitt, auf dem zukünftig eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h angeregt wird, hat keinen erhöhten Schwerlastverkehr. Schwerlastverkehr fährt dort zurzeit noch in einem akzeptablen und normal üblichen Rahmen. Von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr morgens ist dort jeglicher Schwerlastverkehr über 7,5 Tonnen komplett verboten. 1. Würde bei erhöhtem Schwerlastverkehr ein weiterer Grund vorliegen, um neue Maßnahmen zu ergreifen? 2. Wäre damit nicht die Verkehrssicherheit in diesem Bereich unverzüglich zu erhöhen? 3. Bereits im Jahr 2003 gab es seitens des Magistrats Planungen, den Bereich, inklusive der Wächtersbacher Straße und der Bebraer Straße, in eine großflächige Tempo-30-Zone umzuwandeln. Eine Umsetzung war damals noch als rechtlich möglich eingeschätzt worden. Welche Vorschriften lassen dies heute nicht mehr möglich erscheinen? 4. Warum ist auf den typgleichen Verkehrswegen mit Personennahverkehr im selben Stadtteil eine Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich und im Gegensatz dazu auf der Wächtersbacher Straße nicht (z. B. Dieburger Straße, Starkenburger Straße, Straße Alt-Fechenheim)? In der Straße Alt-Fechenheim, vom Ortskern in Richtung zum Cassella-Industriegelände, ist die letzte Reduzierung auf Tempo 30 im Jahr 2016 umgesetzt worden. 5. Was war im Jahr 2016 der Unterschied in der Betrachtung der Einrichtung von Tempo 30 zur Wächtersbacher Straße und Alt-Fechenheim? 6. Gab es hier unfallbedingte Zahlen oder handelte es sich um eine Unfallhäufungsstelle, die von der Unfallkommission behandelt wurde? Zweites Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Unfallzahlen aufgrund überschrittener Geschwindigkeiten liegen nicht vor." In dem Bereich darf zurzeit Tempo 50 gefahren werden. Es hat im Jahr 2017 mindestens zwei Unfälle mit Schwerverletzten auf der Wächtersbacher Straße gegeben. 7. Wenn es keine Unfälle aufgrund überschrittener Geschwindigkeit von 50 km/h gab, ist es dann richtig, dass die bereits erlaubten 50 km/h in diesem Bereich als zu hoch einzustufen sind und eine geringere Geschwindigkeit durchaus Sinn macht? Die dem Ortsbeirat bekannten schweren Unfälle im Jahr 2017 sind alle bei einer Geschwindigkeit unter 50 km/h erfolgt. Es war trockenes Wetter und helllichten Tag. 8. Wären diese Unfälle auch passiert, wenn die Fahrzeuge nur 30 km/h gefahren wären? Die Aufzählung der schützenswerten Bereiche sind nachfolgend festgehalten. Dazu kommt noch Frankfurts größter Supermarkt, der für viele kreuzende Fußgänger sorgt und das Straßenbild dort merklich verändert hat. Die Struktur des Stadtteils hat sich in den Jahren 2016 und 2017 drastisch verändert. Weitere Projekte sind geplant. Es gibt ein städtisches Planungsprojekt, das Industriegebiet zu revitalisieren und dort mehr Arbeitsplätze zu schaffen. Der kreuzende Fußgängerverkehr hat hier erheblich zugenommen und wird in der Zukunft noch weiter ansteigen, da dort zusätzlich eine S-Bahn-Station geplant ist. 9. Wie viele Tote oder Schwerverletzte reichen aus, um eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit rechtfertigen zu können? Drittes Zitat aus dem Bericht des Magistrats: "Auch schützenswerte Einrichtungen, wie Schulen, Kindergärten oder Altenheime finden sich auf dem genannten Abschnitt nicht." Am Ende des Bereichs sind die Praunheimer Werkstätten (Behindertenwerkstatt) direkt an der Wächtersbacher Straße gelegen. Ein weiterer großer kultureller Veranstaltungsort ist die "Klassikstadt". Sie liegt direkt an der Wächtersbacher Straße mit Veranstaltungen wie dem Streetfood Festival und vielen anderen, nicht nur automobilzentrierten Veranstaltungen. Eine besonders an den Wochenenden immer wieder für chaotische Verkehrsverhältnis sorgende Lokalität. Ein schwerer Unfall mit einem Fahrradfahrer ereignete sich 2017, während eine solche Veranstaltung stattfand. Es befinden sich direkt an der Straße weitere besonders schützenswerte Anlieger: - Eine Schule - Gymnasium, Realschule und Grundschule (FCSF) - Ein Kinderhort mit Kindergarten (Eröffnung 2018) - Eine Kindertagesstätte (St. Hildegard, Caritas) - Zwei Sporthallen, die von Kindern genutzt werden (Fabriksporthalle und FCSF) Weniger als 100 Meter davon in den Seitenstraßen gelegen: - Eine Haupt-, Real- und Grundschule (KHS) - Ein Kindergarten mit Hort (Sonnenschein) Fuldaer Straße Weniger als 150 Meter davon in der Seitenstraße gelegen: - Kindertagesstätte 75 - Lauterbacher Straße Der größte Supermarkt Frankfurts, mit sehr großem kreuzenden Verkehr von Radfahrern und Fußgängern, befindet sich in dem Bereich. Die Schüler und Kindergartenkinder müssen auf weiten Strecken des Bereichs auf die gegenüberliegende Seite der Wächtersbacher Straße kreuzen, um von/zu den Kindergärten und Schulen, unter anderem zu den Bushaltestellen oder der beidseitigen Wohnbebauung zu gelangen. 10. Sind diese schützenswerte Orte bei der Prüfung übersehen oder nicht bekannt gewesen? Zur notwendigen Verbesserungen der Kreuzungsmöglichkeiten gab es in letzter Zeit bereits fünf Anträge für diesen Bereich. Diese Kreuzungsmöglichkeiten waren zum Teil explizit für die Schüler und Kindergartenkinder vor ihren eigenen Einrichtungen an der Wächtersbacher Straße vorgesehen. Keine ist bisher umgesetzt worden. 11. Besteht aufgrund der geschilderten Sachlage Hoffnung, diese vorhergehenden Anträge nun erneut zu prüfen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen durchzuführen? Begründung: Bereits heute ergeben sich in dem Bereich Wächtersbacher Straße täglich sehr gefährliche Situationen. Im Jahr 2017 hat es bei Unfällen auf der Wächtersbacher Straße bisher mindestens vier Schwerverletzte gegeben. Schnelles Überholen von Bussen und das Umfahren von Querungshilfen auf der Gegenfahrbahn (Verkehrsinseln mit Zebrastreifen) sind mittlerweile an der Tagesordnung. Mit den Beschränkungen im südlichen Fechenheim hat man sehr gute Erfahrungen gemacht und sie haben zu einer merklichen Verbesserung der Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer geführt. Weshalb auf den typgleichen Verkehrswegen Dieburger Straße und Starkenburger Straße im selben Stadtteil eine solche Umsetzung mit reduzierter Geschwindigkeit möglich ist und auf der Wächtersbacher Straße nicht möglich sein soll, ist den Bürgern nicht zu vermitteln. Es gibt bereits in der Verwaltungsvorschrift zur StVO zu Zeichen 274 aus gutem Grund folgende Öffnungsklausel: "Geschwindigkeitsbeschränkungen können sich im Einzelfall schon dann empfehlen, wenn aufgrund unangemessener Geschwindigkeiten häufig gefährliche Verkehrssituationen festgestellt werden." Wenn Kinder und Erwachsene von Querungsstellen, die beleuchtet und gut markiert sind, von Fahrzeugen "weggefegt" werden, ist davon auszugehen, dass hier Fahrzeuge zu schnell fahren. So mehrfach in 2017 geschehen. Wenn man Schwerverletzte oder tödlich verunglückte Kinder und Erwachsene nur zählt, bis man Sicherungsmaßnahmen durchführt, ist dies sehr bedauerlich. Auf und an der Wächtersbacher Straße ist es gefährlich. Wie viele schwerverletzte Menschen mit an ihre Unfälle erinnernden bleibenden Schäden oder sogar Toten bedarf es, um Maßnahmen zu ergreifen? Man sollte präventiv arbeiten und solche Unfälle bereits im Vorfeld vermeiden. Jeder Unfall mit verletzten Menschen ist einer zu viel. Alle Unfälle dieses Jahr hätten schon nicht passieren sollen und wären vermeidbar gewesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 163 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.11.2017 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 17. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 316 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 198 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 316 = Zurückweisung, OA 198 = Annahme) 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.03.2018, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 316 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 198 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) sowie LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2402, 21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2018
Ausstattung der Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, Starkenburger Straße, in beiden Fahrtrichtungen mit Wartehallen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.10.2017, OF 252/11 Betreff: Ausstattung der Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, Starkenburger Straße, in beiden Fahrtrichtungen mit Wartehallen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsbetriebe (traffiQ) zu veranlassen, die Stellungnahme ST 1415 zum Antrag 184/11 bezüglich der zeitnahen Ausstattung der Bushaltestelle Bürgeler Straße in Fechenheim, Starkenburger Straße, in beiden Fahrtrichtungen mit Wartehallen mit einer ausreichenden Zahl von Sitzgelegenheiten, dahin gehend zu überprüfen, ob die Einschätzung vergleichsweise geringer Fahrgastzahlen zutreffend ist und die Einstufung geringer Priorität den Verhältnissen vor Ort gerecht wird. Begründung: Wenngleich bei der Haltestelle stadtauswärts die Zahl der Fahrgäste, die in den Bus der Linie 44 zusteigen, nahe Null ist, so wird nach dem Augenschein vor Ort, die Linie 551 den ganzen Tag ständig von mehreren Fahrgästen in Fahrtrichtung Offenbach zum Zustieg genutzt. Stadteinwärts dient die Haltestelle ganztägig einer nicht unerheblichen Zahl von Fahrgästen zum Einstieg sowohl in die Linie 44 wie auch Linie 551. Bei der Frage der Festlegung von Prioritäten sollte auch in Betracht gezogen werden, dass Fechenheim insgesamt mit seiner Stadtrandlage eine deutlich schlechtere Anbindung an das OPNV-Netz hat als die meisten anderen Stadtteile. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 11 am 06.11.2017, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 252/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 04.12.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Die Vorlage OF 252/11 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den beteiligten Institutionen sowie den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern einen Ortstermin zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 252/11 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenFahrverbote für Dieselfahrzeuge im Ortsbezirk 11
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2017, OF 240/11 Betreff: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, in den Straßen Am Erlenbruch, der Wilhelmshöher Straße, der Wächtersbacher Straße, der Straße Alt Fechenheim, der Baumertstraße, der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße - stark befahrenen Straßen im Ortsbezirk 11, die auch durch viele Wohnungen gekennzeichnet sind - ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Ausgenommen sind Dieselfahrzeuge der Euro 6 Norm oder auf Euro 6 umgerüstete Fahrzeuge, wenn diese nachweislich auch die Euro 6 Norm und ihre Vorgaben einhalten. Begründung: "Rund 38 000 Menschen sind einer Hochrechnung zufolge wegen nicht eingehaltener Abgasgrenzwerte bei Dieselfahrzeugen allein im Jahr 2015 vorzeitig gestorben. 11 400 dieser Todesfälle entfallen auf die EU, wie ein wissenschaftliches Team um Susan Anenberg von der Environmental Health Analytics in Washington berichtet. Die Gesamtzahl vorzeitiger Todesfälle durch Stickoxide aus Dieselabgasen lag demnach für die elf größten Automärkte der Welt bei 107 600" - so die FAZ im Mai 2017. Auch wenn die Zahlen nicht als absolut angesehen werden, sagen selbst Kritiker dieser Zahlen, das vorbelastete und alte Menschen und auch Kinder unter den Folgen der NOX Belastung stark leiden. Lungen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind die Folge. Da die Autoindustrie kein Interesse zeigt ihre durch Betrug in den Handel gebrachten Diesel-Fahrzeuge effizient auf ihre Kosten nachzurüsten, und eine Belastung älterer Dieselfahrzeuge stattfindet, ist ein Fahrverbot in hoch belasteten Gebieten alternativlos um Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 11 am 18.09.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 240/11 wird abgelehnt. Abstimmung: Annahme gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRaserinnen und Raser in Fechenheim-Süd
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1800 entstanden aus Vorlage: OF 211/11 vom 30.05.2017 Betreff: Raserinnen und Raser in Fechenheim-Süd Der Magistrat wird aufgefordert, vermehrt Kontrollen, zu sinnvollen Zeiten im Stadtkern Fechenheims, hinsichtlich Raserinnen und Raser im Straßenverkehr durchführen zu lassen und die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen. Begründung: Eine nicht unerhebliche Anzahl an Bürgerinnen und Bürgern beschwert sich über immer dieselben Fahrzeuge, welche sich auf den Straßen des Ortskerns rund um Alt-Fechenheim, Starkenburger Straße, Konstanzer Straße et cetera augenscheinlich und akustisch nicht an die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h halten. Weiterhin dröhnen die Motorengeräusche durch den gesamten Ortskern, was zum Unmut vieler Anwohnerinnen und Anwohner führt. Am häufigsten sind diese Verkehrsverstöße in den Abendstunden und am Wochenende festzustellen. Dass es bislang zu keinen schwerwiegenden Unfällen gekommen ist, ist nur dem Zufall zu verdanken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1869 Aktenzeichen: 32 4
Diagonalsperre Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder entfernen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2017, OF 281/3 Betreff: Diagonalsperre Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder entfernen Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die kürzlich wieder angebrachte Diagonalsperre an der Kreuzung Oberweg/Humboldtstraße sofort wieder zu entfernen. Durch Installation der Diagonalsperre ist die Ausfahrt über den Oberweg auf den Oederweg versperrt, diese muß wieder geöffnet werden, um chaotische Verkehrsverhältnisse in der Jahnstraße zu vermeiden. Begründung: Während des Baus der Hochbahnsteige in der Eckenheimer Landstraße wurde die Diagonalsperre Oberweg/Humboldtstraße entfernt und anschließend nicht wieder aufgebaut, was angesichts der veränderten Verkehrsführung im Viertel absolut sinnvoll war. Sie wurde nun wieder eingebaut und muß sofort wieder entfernt werden. Vor der Neuinstallation teilte sich der Autoverkehr im Viertel unterhalb der Hermannstraße auf die "Ausfahrten" Oberweg zum Oederweg und Jahnstraße zur Eckenheimer Landstraße. Da der Verlauf der Einbahnstraße Mittelweg in der veränderten Verkehrsführung umgekehrt wurde, fällt dieser als Ausfahrt weg. Daher ist die Jahnstraße nach Installation der Diagonalsperre der einzige Ausgang des gesamten Verkehrs aus dem Viertel. Nun ist die schmale Jahnstraße überhaupt nicht dazu ausgelegt, diesem Verkehrsaufkommen gerecht zu werden. Die Situation in der Jahnstraße zeigt, dass das Viertel dringend zwei Ausfahrten braucht und deshalb die Ausfahrt über den Oberweg zum Oederweg wieder geöffnet werden muß. Die Autos in der Jahnstraße parken bis zur Kreuzung mit der Eckenheimer Landstraße, d.h. die Kreuzung ist weder für Autos, noch für Fußgänger einsehbar, vor allem nicht für Kinder. Die Überquerung der Jahnstraße gehört aber zu dem Schulweg der Liebfrauenschüler aus dem Viertel. Es gibt für die Kinder weder einen Zebrastreifen noch einen Fußgängerampel, was bisher kein Problem war, allerdings mit dem erhöhten Verkehrsaufkommen unbedingt notwendig wäre. Da die Autofahrer die Eckenheimer Landstraße aufgrund der parkenden Autos nicht einsehen können, fahren sie bis über den Fahrradweg auf die Straße. Das zwingt wiederum die Fahrradfahrer dazu, auf die Fahrbahn auszuweichen. Da sich aber genau in Höhe der Jahnstraße die Fahrbahn wegen der Bahnschienen sowieso verengt, ist eine Gefährdung aller Verkehrsteilnehmer gegeben. Dieses Chaos trägt erheblich zu der ohnehin schon unübersichtlichen Situation an der Kreuzung Eckenheimer Landstraße/Anlagenring bei. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 3 am 22.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 3 am 24.08.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur Sitzung am 07.12.2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 07.12.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 25.01.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 3 am 22.02.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 3 am 15.03.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage OF 281/3 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 auf der Wächtersbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.05.2017, OA 160 entstanden aus Vorlage: OF 206/11 vom 07.05.2017 Betreff: Tempo 30 auf der Wächtersbacher Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für den Bereich der Bebraer Straße und der Wächtersbacher Straße bis zur Schlitzer Straße Tempo 30 einzuführen. Begründung: Die Tempo-30-Zone in Fechenheim-Süd auf der Starkenburger Straße und der Dieburger Straße sowie die gerade erweiterte Tempo-30-Zone für Alt-Fechenheim sind positive Beispiele für gute innerörtliche, sichere und durch die Bürgerinnen und Bürger akzeptierte Konzepte. Die Wächtersbacher Straße zerschneidet den Stadtteil Fechenheim-Nord in zwei Teile. Im Norden der Wächtersbacher Straße befindet sich umfangreiche Wohnbebauung der Deutschen Wohnen AG, Nassauischen Heimstätte und der Wohnheim GmbH sowie weiterer Wohnbestand, eine große Sportanlage von mehreren Vereinen, die Vogelschutzwarte, zwei Kindergärten, Spielplätze, eine Grund-, Haupt- und Realschule, die evangelische Glaubenskirche und das Jugendzentrum. Im Süden der Wächtersbacher Straße befinden sich nicht unerhebliche Wohnbebauungen sowie neu entstandene Wohnbebauungen. Ein Flüchtlingsheim/Obdachlosenheim, circa zehn Glaubensgemeinschaften und Kirchen, Ärzte, Apotheke, zwei Supermärkte (davon einer der größte Supermarkt Frankfurts), diverser Einzelhandel, die zukünftige S-Bahn-Station, zwei neue Kindergärten/Hort, eine neue große Schule (Grund-, Realschule und Gymnasium), Klassikstadt, Gastronomie, Theater, Werkstätten, Handwerksbetriebe sowie umfangreiche Arbeitsplätze bei z. B. der Fleischwarenfabrik Brandenburger oder dem Zoll. Im Bereich Wächtersbacher Straße gibt es nach wie vor Forderungen nach besseren und sichereren Querungsmöglichkeiten zwischen der nördlichen und der südlichen Straßenseite. Es gibt dort im gesamten Bereich umfangreichen Querungsverkehr. In der Vergangenheit hat es mehrfach Anträge gegeben, um die Situation auf der Wächtersbacher Straße sicherer zu gestalten. Es gab bereits Anträge für 1. Zebrastreifen an der Meerholzer Straße/Ecke Bebraer Straße; 2. Fuldaer Straße - Antrag für eine Ampelanlage; 3. Cassellastraße - Antrag für eine Änderung der Ampelanlage; 4. Kaufland - Antrag für eine Ampelanlage; 5. Schlitzer Straße - Antrag für eine Ampelanlage. Die Wächtersbacher Straße wird zu schnell befahren. Bevorzugt werden Verkehrsinseln auf der Gegenspur umfahren, wenn der Bus an der Haltestelle hält und Menschen vor dem Bus die Straße kreuzen. In den zwei letzten Monaten hat es auf der Wächtersbacher Straße zwei Unfälle mit Personenschaden gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.09.2017, B 316 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 163 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 31.05.2017 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.06.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 160 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 13. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.06.2017, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.06.2017, TO II, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FRANKFURTER (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 1575, 15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.06.2017 Aktenzeichen: 32 1
Anleinpflicht für Hunde im Landschafts- und Naturschutzgebiet in der örtlichen Presse publizieren und durchsetzen und auf Betretungsverbot der privaten Grundstücke mit Schildern an den Feldwegeanschlüssen und den Schutz der Grundstücke und aller Wildtiere
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 109/16 Betreff: Anleinpflicht für Hunde im Landschafts- und Naturschutzgebiet in der örtlichen Presse publizieren und durchsetzen und auf Betretungsverbot der privaten Grundstücke mit Schildern an den Feldwegeanschlüssen und den Schutz der Grundstücke und aller Wildtiere und Pflanzen hinweisen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten in der örtlichen Presse auf die Anleinpflicht für Hunde hinzuweisen und dies auch stichprobenartig zu kontrollieren und die Spaziergänger und sonstigen Besucher mit Schildern darauf hinzuweisen, daß das Betreten der Grundstücke nicht erlaubt ist. Die inzwischen entstandenen Trampelpfade quer über private Grundstücke sind durch geeignete Hecken zu schließen. Begründung: Immer wieder haben Hundebesitzer ihre Hunde nicht an der Leine und gehen zudem noch mit den Tieren quer auf inzwischen entstandenen Trampelpfaden durch fremde Grund- stücke. Am 2.5. 2017 konnte ich beobachten, wie mehrere Rehe am Mittelweg von Süden kommend in Panik den Weg überquerten und mit großen Sprüngen nach Norden flüchteten. Ihnen folgte ein Hund und dann seine Besitzerin, die ihn erst auf dem Weg dann anleinte. Viele Wildtiere haben bereits Junge. Es kann nicht sein, daß sich Spaziergänger und Hundebesitzer über Recht und Gesetz einfach hinwegsetzen, weil ihnen der Rechtsstatus der Grundstücke nicht bekannt ist und sie sich einfach auf die öffentliche Nutzung des Grüngürtels berufen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 16 am 13.06.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 109/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: WBE, CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenBushaltestelle „Bürgeler Straße“ in Fechenheim in beide Fahrtrichtungen mit Wartehallen mit ausreichender Anzahl von Sitzgelegenheiten ausstatten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1484 entstanden aus Vorlage: OF 184/11 vom 12.03.2017 Betreff: Bushaltestelle "Bürgeler Straße" in Fechenheim in beide Fahrtrichtungen mit Wartehallen mit ausreichender Anzahl von Sitzgelegenheiten ausstatten Der Magistrat wird gebeten, die Bushaltestelle "Bürgeler Straße" in Fechenheim in beide Fahrtrichtungen zeitnah mit Wartehallen sowie mit einer ausreichenden Zahl von Sitzgelegenheiten ausstatten zu lassen. Begründung: Die Haltestelle ist in beide Fahrtrichtungen bisher nur mit einer für zwei Personen gedachten Sitzgelegenheit ausgestattet, die keinen Schutz gegen Witterungseinflüsse bietet. Die Haltestelle wird stadtauswärts von den Buslinien 44 und 551 angefahren, während in Richtung Fechenheim Mitte und weiter bis Enkheim die Buslinie 551 hält. Diese Haltestelle ist im fußläufigen Bereich zum Friedhof Fechenheim gelegen und wird daher gerade von älteren Personen häufig genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1415 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 13
Umsetzung der behindertengerechte Gestaltung der Bushaltestelle „Bürgeler Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.04.2017, OM 1483 entstanden aus Vorlage: OF 183/11 vom 12.03.2017 Betreff: Umsetzung der behindertengerechte Gestaltung der Bushaltestelle "Bürgeler Straße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, wann mit der Umsetzung der beabsichtigten Maßnahme der behindertengerechten Gestaltung der Bushaltestelle "Bürgeler Straße" in Fechenheim in beide Fahrtrichtungen zu rechnen ist. Begründung: Da die Haltestelle im fußläufigen Bereich zum Friedhof Fechenheim gelegen ist und daher häufig von älteren, in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen genutzt wird, ist die Maßnahme eilbedürftig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1205 Aktenzeichen: 92 13
Aufstellung einer Lichtsignalanlage und Einrichtung eines Fußgängerinnen- und Fußgängerüberwegs
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 202/11 Betreff: Aufstellung einer Lichtsignalanlage und Einrichtung eines Fußgängerinnen- und Fußgängerüberwegs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Aufstellung einer Lichtsignalanlage an der Einmündung der Dieburger Straße in die Carl-Benz-Straße zu veranlassen und zugleich einen Fußgängerüberweg zur Überquerung der Carl-Benz-Straße für Fußgänger, die rechtsseitig die Dieburger Straße aus Richtung Starkenburger Straße kommend, die Carl-Benz-Straße überqueren wollen, markieren zu lassen. Begründung: Die Carl-Benz-Straße wird in beiden Fahrtrichtungen stark in Anspruch genommen, wobei die Fahrzeuge, trotz der 30 km/h - Zone, meist mit hoher Geschwindigkeit unterwegs sind. Das macht es für Fahrzeuge, die von der Dieburger Straße kommend, meist links in Richtung Offenbach fahrend, sehr schwierig und nicht ungefährlich, in die Carl-Benz-Straße einzubiegen. Davon sind auch die Busse der Linie 551 betroffen. Die Überquerung der Carl-Benz-Straße in diesem Bereich ist für Fußgänger aus den oben genannten Gründen schwierig und gefährlich, die nächsten markierten Überwege sind weit entfernt. Davon sind außer den Anwohnern der Dieburger Straße auch die Mitarbeiter des Siemens-Werkes betroffen, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen und die Bushaltestellen in der Dieburger Straße nutzen und die Carl-Benz-Straße auf dem Wege zum/vom Arbeitsplatz überqueren müssen.
Partei: SPD
Weiter lesenKlärung der Verkehrsführung Mittelweg/Oberweg/Humboldtstraße nach dem Bau der Hochbahnsteige
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1388 entstanden aus Vorlage: OF 123/3 vom 31.10.2016 Betreff: Klärung der Verkehrsführung Mittelweg/Oberweg/Humboldtstraße nach dem Bau der Hochbahnsteige Der Magistrat wird aufgefordert, im Mittelweg als verkehrsberuhigendes Element die Parkanordnung zu ändern. Die ersten drei Parkplätze sollen nach der Einfahrt auf der rechten Seite, dann weiter auf der linken Seite bis zur Kreuzung Mittelweg/Klitscherstraße verlegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1046 Antrag vom 12.08.2020, OF 930/3 Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6668 Antrag vom 14.05.2022, OF 286/3 Anregung an den Magistrat vom 02.06.2022, OM 2276 Antrag vom 29.02.2024, OF 660/3 Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5309 Aktenzeichen: 32 1
Änderung der Verkehrsführung in der Martin-Böff-Gasse (Teilstück von der Starkenburger Straße bis zur Schießhüttenstraße) sowie Installation von Parkwinkeln vor Hausnummer 26
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1357 entstanden aus Vorlage: OF 127/11 vom 09.02.2017 Betreff: Änderung der Verkehrsführung in der Martin-Böff-Gasse (Teilstück von der Starkenburger Straße bis zur Schießhüttenstraße) sowie Installation von Parkwinkeln vor Hausnummer 26 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung in der Martin-Böff-Gasse, Teilstück von der Starkenburger Straße kommend in Richtung Schießhüttenstraße, wie folgt zu ändern: - Einrichtung einer Tempo-30-Zone durch beidseitiges Aufstellen des Zeichens 274.1 an der Starkenburger Straße/Martin-Böff-Gasse in Fahrtrichtung Martin-Böff-Gasse. Analog dazu Ende der Tempo-30-Zone durch Aufstellen des Zeichens 274.2 kurz vor und in Fahrtrichtung der Einmündung Starkenburger Straße. - Einrichtung der Einbahnstraße (Zeichen 220 rechts) ab Martin-Böff-Gasse 25 bis zur und in Fahrtrichtung Schießhüttenstraße mit Zusatzschild "Fahrradverkehr in der Gegenrichtung zugelassen". - Installation von Parkwinkeln vor der Liegenschaft Martin-Böff-Gasse 26. Begründung: Am 09.02.2017 fand mit einem Vertreter des örtlichen 7. Polizeireviers und des Straßenverkehrsamtes eine Ortsbegehung mit Mitgliedern des Ortsbeirates 11 statt. Die momentane Einbahnstraße beginnt circa 20 Meter hinter der Einmündung Starkenburger Straße/Martin-Böff-Gasse in der dortigen Rechtskurve. Das Verkehrszeichen ist schlecht zu erkennen, da es sich nur am rechten Fahrbahnrand, an einer Hausecke, befindet. Alle Anwesenden waren sich dahin gehend einig, dass die Martin-Böff-Gasse bis zur Hausnummer 25 ausreichend breit und nicht so dermaßen stark frequentiert ist, dass der Verkehr in beide Richtungen freigegeben werden könnte. Die tatsächliche Verkehrssituation ist ohnehin schon so, dass viele Fahrzeugführerinnen und Fahrzeugführer entgegen der Einbahnstraße fahren. Ab der Hausnummer 25 verengt sich die Martin-Böff-Gasse in Fahrtrichtung Schießhüttenstraße. Dort ist die Beibehaltung der Einbahnstraße sinnvoll. Weiterhin klagten Anwohnerinnen und Anwohner über verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge vor der Martin-Böff-Gasse 26. Verkehrswidrig ist das Parken dort durch einen abgesenkten Bordstein, der allerdings leicht übersehen werden kann. Daher ist es sinnvoll, durch Installation von Parkwinkeln den Bereich besser kenntlich zu machen. Die Verkehrsbeschilderung an der Einmündung Martin-Böff-Gasse/Schießhüttenstraße ist unverändert beizubehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 905 Aktenzeichen: 32 1
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2016, OM 548 entstanden aus Vorlage: OF 69/3 vom 24.08.2016 Betreff: Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchten Angesichts der zunehmende Ausfälle von Gasleuchten, beispielsweise in der Koselstraße und im Mittelweg, wird der Magistrat gebeten, unverzüglich die beschlossene Umrüstung auf LED-Leuchten umzusetzen. Begründung: Eine Instandsetzung der defekten Gasleuchten erscheint angesichts der beschlossenen Umrüstung wirtschaftlich nicht sinnvoll. Allerdings sollte diese Umrüstung jetzt vor dem Herbst/Winter mit früher einbrechender Dunkelheit zügig geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1671 Aktenzeichen: 91 52
Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in Offenbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2016, OA 59 entstanden aus Vorlage: OF 57/11 vom 11.08.2016 Betreff: Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Fechenheim - Starkenburger Straße und dem Isenburger Schloss in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Vorhaben Offenbachs zu unterstützen, beim Bund im Rahmen des Programms "Nationale Projekte des Städtebaus" Fördermittel für den Bau einer Fußgänger- und Radfahrerbrücke zwischen Offenbach und Fechenheim zu beantragen. Der Magistrat wird beauftragt, ebenfalls Fördermittel für den Bau einer solchen Brücke mit dem Ziel, dieses Projekt zu realisieren und die Infrastruktur der Verbindungen beider Städte Frankfurt und Offenbach zu modernisieren und weiter auszubauen, zu beantragen. Begründung: Die Verbindung Frankfurts, des Stadtteil Fechenheims, und Offenbachs an dieser Stelle existierte erfolgreich über Jahrzehnte hinweg durch eine Fährverbindung. Die Carl-Ulrich-Brücke hat es durch ihre Gegebenheiten, einer nur mäßigen Anbindung an Fechenheim durch eine enge Rampe, nie geschafft, für die Fußgänger und Radfahrer beider Städte eine adäquate Verbindung zu sein. Auch nach dem Ersatzneubau der Carl-Ulrich-Brücke ist vor allem die Überquerung der Brücke für Radfahrer nach wie vor äußerst gefährlich. Es ist auch mittelfristig nicht absehbar, dass hier für Abhilfe gesorgt wird. Eine reine Fußgänger- und Radfahrerbrücke, die die Anbindung beider Städte zudem an attraktiver Stelle realisiert, wäre für beide Städte ein großer Gewinn. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.12.2016, B 332 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 14.09.2016 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.10.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 59 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 8. Sitzung der KAV am 31.10.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: Der Vorlage OA 59 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 570, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.10.2016 Aktenzeichen: 66 6
Markierung eines Teils des Fechenheimer Leinpfades als Radfahrweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2016, OM 520 entstanden aus Vorlage: OF 59/11 vom 11.08.2016 Betreff: Markierung eines Teils des Fechenheimer Leinpfades als Radfahrweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, den Fechenheimer Leinpfad, als einen Teil der Radroute des Grüngürtels im Bereich Fechenheim (Haltestelle Alt-Fechenheim bis Schießhüttenstraße), mit dem Zeichen Radfahrgebot (Straßenverkehrsordnung Zeichen 237), in beide Richtungen, zu kennzeichnen. Begründung: Fahrradfahrer, die von der Hanauer Landstraße kommend zum Fechenheimer Mainbogen, gelangen wollen, müssen vom Fahrradweg der Straße Alt-Fechenheim abzweigen und die Straße mittels Ampelanlage überqueren. Häufig kommt es dann zusätzlich zur Überquerung der Gleisanlage, da nicht eindeutig ersichtlich ist, ob die links der Gleise verlaufende Helmut-Sittler-Promenade oder die rechtsseitig der Gleise verlaufende Radroute zu benutzen ist. Die geteerte Radroute ist in diesem Bereich nicht ausreichend als Radweg gekennzeichnet. Die Stelle ist zudem unübersichtlich, da die Straßenbahn aus einer Kurve heraus einbiegt und die Sicht für die Fahrradfahrer durch eine Litfaßsäule behindert wird. Es ist dringend zu empfehlen, dass Fahrradfahrer an dieser Stelle die Gleisanlage nicht queren, sondern erst in dem übersichtlichen Bereich der Haltestelle Arthur-von-Weinberg-Steg. Daher soll in diesem Bereich ein Gebotsschild angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1610 Aktenzeichen: 32 1
Änderungen der Verkehrsführung im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5 Hochbahnsteige „Musterschule“ und „Glauburgstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4952 entstanden aus Vorlage: OF 909/3 vom 26.11.2015 Betreff: Änderungen der Verkehrsführung im Zuge der Planung und Umsetzung der U 5-Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die folgenden Punkte bei der Umsetzung der Hochbahnsteige "Musterschule" und "Glauburgstraße" realisiert und von vornherein in die Planungen einbezogen werden können: 1. Es wird ein Linksabbieger aus der Eckenheimer Landstraße von Norden kommend in die Glauburgstraße eingerichtet. 2. Die Diagonalsperre im Oberweg wird entfernt, sodass der Verkehr nach dem Einfahren in den Mittelweg das Quartier sowohl über den östlichen als auch den westlichen Oberweg wieder verlassen kann. Dazu wird die Verkehrsführung der Humboldtstraße zwischen Mittelweg und Oberweg gedreht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2016, ST 831 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 92 14
Quartiersgaragen: Standorte prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.10.2015, OF 883/3 Betreff: Quartiersgaragen: Standorte prüfen Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob sich an folgenden Standorten grundsätzlich eine unterirdische Quartiersgarage errichten lassen könnte: 1. Merianplatz (Spielplatzbereich) 2. Schulhof der Musterschule mit Befahrung über das Grundstück Mittelweg 3. Schulhof der Klingerschule Begründung: Quartiersgaragen werden im Nordend dringend benötigt, da der Parkdruck immer weiter zunimmt. Zudem können durch unterirdische Parkplätze Straßenräume großzügiger und grüner gestaltet werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 3 am 12.11.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 3 am 10.12.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 883/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenSicherheit für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-Promenade
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.10.2015, OM 4561 entstanden aus Vorlage: OF 353/11 vom 21.09.2015 Betreff: Sicherheit für Fußgänger auf der Helmut-Sittler-Promenade Vorgang: OM 4262/15 OBR 11; ST 1347/15 Der Magistrat wird aufgefordert, die Helmut-Sittler-Promenade zwischen den Straßenbahnhaltestellen "Schießhüttenstraße" und "Arthur-von-Weinberg-Steg" als reinen Gehweg auszuweisen. Begründung: Die Helmut-Sittler-Promenade wird von vielen Fußgängern genutzt, oft auch mit Kinderwagen oder Rollatoren. Dabei kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Radfahrern, die auch die Promenade nutzen, anstelle des asphaltierten Radweges am Fechenheimer Leinpfad. Ein Schutz der Fußgänger ist hier dringend angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4262 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1347 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 56 Aktenzeichen: 32 1
Kurvenbereiche Sternstraße frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.12.2014, OM 3749 entstanden aus Vorlage: OF 718/3 vom 26.11.2014 Betreff: Kurvenbereiche Sternstraße frei halten Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit sichergestellt werden kann, dass die Kurvenbereiche in der Sternstraße/Ecke Mittelweg und Ecke Oberweg ständig frei gehalten werden können, so dass insbesondere die Fahrzeuge der FES, aber auch andere Anlieferer sowohl in die Sternstraße einbiegen wie auch wieder herausfahren können. Begründung: Die benannten Kurvenbereiche sind regelmäßig so mit parkenden Pkw zugestellt, dass fast täglich längere Manövrierversuche von Lkw-Fahrern zu beobachten sind. Das kaum sichtbare Halteverbotszeichen an der Ecke Mittelweg und das generelle Parkverbot in einer Kurve an der Einmündung Oberweg werden selten beachtet, ein unter den Scheibenwischer gesteckter Strafzettel hilft der Müllabfuhr wenig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2015, ST 591 Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1509 Anregung an den Magistrat vom 25.01.2018, OM 2691 Aktenzeichen: 32 1
Bushaltestelle „Starkenburger Straße“ in das Wartehallenprogramm aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2014, OM 2773 entstanden aus Vorlage: OF 225/11 vom 04.01.2014 Betreff: Bushaltestelle "Starkenburger Straße" in das Wartehallenprogramm aufnehmen Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle "Starkenburger Straße" in der Dieburger Straße, Richtung Enkheim, in das Wartehallenprogramm aufzunehmen und zu prüfen, in welcher Art und Weise eine Überdachung für diese Haltestelle zu realisieren ist. Begründung: Der Bus der Linie 551 ist verkehrsbedingt oft nicht pünktlich. So muss oft mit einer Wartezeit von 15 Minuten gerechnet werden. Das Warten bei Niederschlag oder starkem Wind ist sehr unangenehm. Zu den Hauptverkehrszeiten ist diese Haltestelle trotz des schmalen Bürgersteiges stark frequentiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 533 Aktenzeichen: 92 13
Radfahrstreifen auf der Starkenburger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2013, OM 2679 entstanden aus Vorlage: OF 220/11 vom 09.11.2013 Betreff: Radfahrstreifen auf der Starkenburger Straße Vorgang: ST 1353/11 Bezugnehmend auf die ST 1353 vom 09.12.2011 wird der Magistrat aufgefordert, in der Starkenburger Straße zwischen Dieburger Straße und Schießhüttenstraße auf beiden Seiten der Straße einen Fahrradschutzstreifen auf der Straße einzurichten. Auf der westlichen Straßenseite kann das Parken statt auf der Straße auf dem dann entwidmeten Fahrradweg eingerichtet werden. Begründung: In vielen Studien zeigte sich, dass die Ausweisung von Fahrradschutzstreifen in optimaler Form zum Schutz des Fahrradverkehrs beiträgt. So wurde in der neu angelegten Dieburger Straße verfahren. Ein Konzept für die Ausweisung von Fahrradschutzstreifen macht aber nur dann Sinn und wird akzeptiert, wenn so in allen dafür geeigneten Straßen verfahren wird. Ein pro Straße wechselndes Konzept der Fahrradwege trägt lediglich zur Verunsicherung der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer und damit zu deren Gefährdung bei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1353 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1487 Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 535 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 11 am 17.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2014 Produktbereich: Produktgruppe: Förderung von Sprachkursen und logopädischer Therapie in den Kitas von Fechenheim, Seckbach und Riederwald
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2013, OF 208/11 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: Produktgruppe: Förderung von Sprachkursen und logopädischer Therapie in den Kitas von Fechenheim, Seckbach und Riederwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sollen Mittel bereitgestellt werden, die es den Kitas in ermöglichen ihren Bedarf an Sprachförderung und logopädischer Therapie gerecht zu werden. Fechenheimer, Seckbacher und Riederwälder Kitas benötigen durchschnittlich mindestens 10 weitere Förderstunden je Woche in Logopädie und Sprachbildung. Die genauen Zahlen für jede Kita müssen noch eruiert werden. Exemplarisch benötigt die Evangelische Kindertagesstätte Karibuni Bantu in der Starkenburger Straße 75 einen Vollzeit-Logopäden bzw. eine Vollzeit-Logopädin. Die Evangelische Kindertagesstätte Mainstrolche in der Schießhüttenstraße 12 benötigt weitere 4 Stunden Sprachförderunng je Woche und die Städt. Kindertagesstätte 27 in Alt Fechenheim 112 benötigt mindestens 15 Std je Woche Sprchförderung zusätzlich zum bisherigen Angebot. Begründung: Die Förderung der Fechenheimer, Seckbacher und Riederwälder Kinder im Kindergartenalter muss verbessert werden, um eine höhere Chancengleichheit der Kinder bei der anschließenden schulischen Ausbildung zu gewährleisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 11 am 30.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 258 2013 Die Vorlage OF 208/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung einer Grünfläche in Fechenheim und Bestückung mit Spielgeräten
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 190/11 Betreff: Sanierung einer Grünfläche in Fechenheim und Bestückung mit Spielgeräten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die sanierungsbedürftige Grünfläche hinter den Häusern Bürgeler Straße 2-8 wieder herzurichten und mit Spielgeräten für Kinder im Alter von 8-12 Jahre zu bestücken. Aus dem Ortsbeiratsbudget werden dazu bis zu 15.000 Euro netto zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird aufgefordert eine Planung zu erstellen und dem Ortsbeirat zusammen mit einem Kostenvoranschlag zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die Grünfläche hinter den Häusern Bürgeler Straße 2-8 ist in einem schlimmen Zustand. Die ehemalige Rasenfläche mit Weg ist nur noch eine Staubwüste und sehr unansehnlich. Durch neue Spielgeräte für ältere Kinder im Alter von 8-12 Jahre soll die Fläche wieder aufgewertet werden, aber natürlich auch wieder begrünt werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 11 am 02.09.2013, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 186 2013 Die Vorlage OF 190/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZusätzlicher Bus der Linie 551 von Fechenheim nach Bergen-Enkheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2013, OM 1933 entstanden aus Vorlage: OF 56/11 vom 02.10.2011 Betreff: Zusätzlicher Bus der Linie 551 von Fechenheim nach Bergen-Enkheim Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der Regionalverkehr Kurhessen GmbH in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass werktags zwischen 7.00 Uhr und 7.30 Uhr ein zusätzlicher Bus der Linie 551 von Offenbach Hauptbahnhof nach Bad Vilbel Bahnhof eingesetzt wird. Begründung: An Schultagen ist der Bus der Linie 551 von Offenbach Hauptbahnhof nach Bad Vilbel Bahnhof regelmäßig überfüllt. Besonders die Busse am Morgen (Abfahrt 7.09 Uhr und 7.39 Uhr - Haltestelle Starkenburger Straße Richtung Bergen-Enkheim) werden von Schülerinnen und Schülern sehr stark genutzt. Hinzu kommen noch Berufstätige und ältere Personen, die einen frühen Arzttermin in Bergen-Enkheim haben. In den Bussen herrscht dann drangvolle Enge. Hier ist durch einen zusätzlichen Bus, zum Beispiel Abfahrt 7.24 Uhr ab Starkenburger Straße, Abhilfe zu schaffen. Wie Bürgerinnen und Bürger berichten, hat sich die Situation zu Beginn des Jahres 2013 verschärft. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 833 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 92 11
Erneuerung des Straßenbelages Martin-Böff-Gasse 25-28
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2013, OM 1846 entstanden aus Vorlage: OF 155/11 vom 31.12.2012 Betreff: Erneuerung des Straßenbelages Martin-Böff-Gasse 25-28 Der Magistrat wird gebeten, die Sanierung des Straßenbelages in der Martin-Böff-Gasse 25 bis 28 zu beauftragen. Begründung: In diesem Straßenteil ist es nicht mehr möglich, die Schäden in der Fahrbahndecke nur durch Auffüllen der Löcher zu beseitigen. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass der Straßenbelag in Höhe der Hausnummern 25 bis 28 vollsaniert wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 570 Aktenzeichen: 66 5
Fahrradstreifen in Alt-Fechenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2012, OM 985 entstanden aus Vorlage: OF 94/11 vom 03.03.2012 Betreff: Fahrradstreifen in Alt-Fechenheim Vorgang: OM 249/11 OBR 11; ST 1353/11 Bezug nehmend auf die OM 249/11, die ST 1353/11 und die Tatsache, dass es sich bei der Straße Alt-Fechenheim nicht um eine Tempo-30-Zone handelt, wird der Magistrat beauftragt, im Zuge der Markierung eines Fahrradstreifens auf der Dieburger Straße und der Starkenburger Straße auch auf der Straße Alt-Fechenheim einen Fahrradstreifen auf der Fahrbahn zu markieren. Begründung: Im Zuge der Erneuerung der Dieburger Straße wird in nördliche Fahrtrichtung auf der Fahrbahn ein Radweg durch Markierung ausgewiesen. Damit dieses in Fechenheim neue Konzept nicht nur patchworkartig umgesetzt wird, sollen die in Fahrtrichtung folgenden Straßen (Starkenburger Straße, Alt-Fechenheim) ebenfalls mit einem in gleicher Weise markierten Radweg ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 967 Aktenzeichen: 66 2
Am Humboldtplatz den Fahrradweg absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.03.2012, OM 971 entstanden aus Vorlage: OF 143/3 vom 02.01.2012 Betreff: Am Humboldtplatz den Fahrradweg absichern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Fahrradspur Humboldtplatz/Mittelweg/Schleidenstraße die Poller zur Absicherung noch weiter in den Straßenraum zu versetzen. Begründung: Im Bereich Mittelweg sind Längsparkplätze angeordnet, im Bereich des Humboldtplatzes gehen diese in Schrägparkplätze über. Dazwischen befindet sich eine Lücke für die einmündende Fahrradroute Humboldtstraße - Schleidenstraße. Bereits heute ist die Fahrradroute abgepollert. Jedoch nutzen einzelne Autofahrer in dem großräumigen Kurvenbereich diese vermeintliche Lücke zum Parken. Noch häufiger verbleibt durch grenzwertig geparkte Autos nur eine geringe Durchfahrtsbreite auf dem Fahrradweg. Insbesondere ist die Einsicht in den einmündenden Mittelweg nicht mehr gegeben. Durch zwei weitere, noch mehr in den Straßenraum gerückte Poller könnte die Problematik beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2012, ST 956 Aktenzeichen: 66 2
Beleuchtung Fechenheimer Leinpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2012, OM 758 entstanden aus Vorlage: OF 79/11 vom 26.12.2011 Betreff: Beleuchtung Fechenheimer Leinpfad Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Beleuchtung am Fechenheimer Leinpfad zwischen Lappengasse und Haltestelle Fechenheim Post (Richtung Frankfurt Innenstadt) entlang der mainabgewendeten Seite und der Straßenbahnhaltestelle Fechenheim Post (Richtung Frankfurt Innenstadt) und dem Arthur-von-Weinberg-Steg so zu modifizieren und neu auszurichten, dass eine dem Sicherheitsbedürfnis der Menschen gerecht werdende und der Verkehrssicherheit dienliche (Barrierefreiheit) Beleuchtung des mainseitigen Leinpfades zwischen Lappengasse und Haltestelle Fechenheim Post (Richtung Frankfurt Innenstadt) erreicht wird. Begründung: Der Hauptzugang zur Straßenbahnhaltestelle Fechenheim Post (stadteinwärts) erfolgt über den gesicherten, ebenerdigen und damit barrierefreien Schienenübergang in der Verlängerung der Lappengasse. Der Weg ist ab der Lappengasse nicht explizit ausgeleuchtet. Der Weg ist damit vor beziehungsweise nach Sonnenuntergang nur schlecht zu erkennen. Dies führt vor allem bei Nässe und Glätte für viele Nutzerinnen und Nutzer des Weges zu Problemen. Zum anderen haben viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Bereich ein Bedürfnis nach höherer Sicherheit. Diesem sollte mit einer verbesserten Beleuchtung Rechnung getragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 728 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1835 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 52
Durchgehender Fahrradstreifen in Fechenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2011, OM 249 entstanden aus Vorlage: OF 25/11 vom 27.07.2011 Betreff: Durchgehender Fahrradstreifen in Fechenheim Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge der Erneuerung der Dieburger Straße - hier soll in nördlicher Richtung ein Fahrradstreifen auf der Fahrbahn markiert werden - einen durchgehenden Fahrradstreifen in den Straßen Dieburger Straße, Starkenburger Straße, Alt-Fechenheim bis Haus Nummer 69, Bushaltestelle "Alte Post", durch Markierung auf der Fahrbahn (in nördlicher Fahrtrichtung) einzurichten. Begründung: Im Zuge der Erneuerung der Dieburger Straße wird in nördlicher Fahrtrichtung auf der Fahrbahn ein Radweg durch Markierung ausgewiesen. Damit dieses in Fechenheim neue Konzept nicht nur patchwork-artig umgesetzt wird, sollen die in Fahrtrichtung folgenden Straßen (Starkenburger Straße, Alt-Fechenheim) ebenfalls mit einem in gleicher Weise markierten Radweg ausgewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1353 Aktenzeichen: 66 2
Offenlegung von Verkehrsplanungen vor Baubeginn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2011, OM 4906 entstanden aus Vorlage: OF 524/11 vom 15.12.2010 Betreff: Offenlegung von Verkehrsplanungen vor Baubeginn Der Magistrat wird aufgefordert, auf die VGF dahin gehend einzuwirken, die Umbaumaßnahmen ihrer Haltestellen in Zukunft vor Baubeginn dem Ortsbeirat offenzulegen, dass es nicht wieder zu einer solch unhaltbaren Situation kommt wie derzeit an der Bushaltestelle Fechenheim Post auf der Straße Alt-Fechenheim. Dort staut sich der Verkehr häufig bis zum Beginn der Starkenburger Straße, wenn ein Bus die Haltestelle anfährt. Begründung: Der Umbau der genannten Haltestelle brachte eine wesentliche Verschlechterung der Verkehrssituation der Straße Alt-Fechenheim. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2011, ST 522 Aktenzeichen: 61 10
Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen an der Starkenburger Straße in den Abend- und Nachtstunden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2011, OM 4900 entstanden aus Vorlage: OF 512/11 vom 16.12.2010 Betreff: Regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen an der Starkenburger Straße in den Abend- und Nachtstunden Der Magistrat wird aufgefordert, in den Abend- und Nachtstunden regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, da es hier durch Nichteinhaltung der Geschwindigkeit immer wieder zu gefährlichen Situationen mit Fußgängern kommt. Begründung: Fußgänger und betroffene Anwohner haben sich mit der Bitte, Abhilfe zu schaffen, an Mitglieder des Ortsbeirats gewandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 519 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2011, ST 1069 Aktenzeichen: 32 4
Absolutes Halteverbot im Einbiglerweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2010, OM 4621 entstanden aus Vorlage: OF 490/11 vom 09.10.2010 Betreff: Absolutes Halteverbot im Einbiglerweg Der Magistrat wird aufgefordert, ein absolutes Halteverbot im Einbiglerweg (von der Grundstücksgrenze der Hausnummer 5 bis zur Ausfahrt des Friedhofsparkplatzes) einzurichten. Begründung: Bei der Straße Einbiglerweg handelt es sich um eine relativ enge Straße. Des Öfteren kommt es vor, dass Fahrzeuge im oben genannten Bereich, der direkt hinter der Kurve zur Steinäckerstraße liegt, parken. Hierdurch können größere Fahrzeuge (Müllabfuhr, Postlieferwagen etc.) nur noch stark erschwert abbiegen. Außerdem kommt es zu schwierigen Verkehrssituationen mit dem Gegenverkehr. Auf dem Parkplatz vor dem Friedhof stehen genügend freie Parkplätze zur Verfügung, so dass dieses Halteverbot ohne Bedenken eingerichtet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 317 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 4
Fontana di Trevi
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4611 entstanden aus Vorlage: OF 1029/3 vom 09.09.2010 Betreff: Fontana di Trevi Vorgang: OM 4086/06 OBR 3; OM 1254/07 OBR 3; ST 1311/07; OM 3320/09 OBR 3; ST 1321/09 Vorbemerkung: Mit Anregungen aus den Jahren 2006, 2007 und 2009 wurde der Magistrat gebeten, für die Einhaltung der Vorgartensatzung beim Restaurant Fontana di Trevi im Mittelweg Sorge zu tragen. Dieses wurde vom Magistrat im Jahr 2007 zugesagt und nach erneuter Anmahnung durch den Ortsbeirat im Jahr 2009 wurde die Prüfung und Vorbereitung der zwangsweisen Durchsetzung angekündigt. Bis heute ist allerdings nichts geschehen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie es möglich war bzw. wer die Genehmigung erteilt hat, dass eine Ausweitung der versiegelten Vorgartenflächen vor der Gaststätte Fontana di Trevi erfolgen konnte. Weiterhin wird Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: - Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgartensatzung, wie in der Stellungnahme angekündigt, wurden bis heute ergriffen? - Falls keine Maßnahmen ergriffen wurden, auf wessen Veranlassung wurde darauf verzichtet? - Warum wurde der Ortsbeirat über den Fortgang bis heute nicht unterrichtet? Begründung: Mittlerweile ist die Außenbewirtschaftung der Gaststätte Fontana di Trevi auf zwei Häuserfronten ausgeweitet, wobei mit Ausnahme der letzten zweieinhalb Meter die gesamte Fläche mit fliesenartigem Bodenbelag versiegelt ist. Dies widerspricht den Nutzungsbedingungen für Vorgärten und wurde trotz der Ortsbeiratsanregungen nicht eingedämmt bzw. zurückgebaut, sondern unter den Augen der Stadtverwaltung noch ausgeweitet. Hier scheinen noch andere Kräfte als die der Rechtsstaatlichkeit ihre Hände im Spiel zu haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 55 Beratung im Ortsbeirat: 3 Aktenzeichen: 32 4
Fußgängerüberweg Dieburger Straße/Anpassung des Schulwegplans Heinrich-Kraft-Schule/Freiligrathschule Fechenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.04.2008, OM 2123 entstanden aus Vorlage: OF 208/11 vom 19.03.2008 Betreff: Fußgängerüberweg Dieburger Straße/Anpassung des Schulwegplans Heinrich-Kraft-Schule/Freiligrathschule Fechenheim Der Magistrat wird aufgefordert, den Schulwegplan der Heinrich-Kraft-Schule und der Freiligrathschule dahingehend zu ändern, dass die Schüler und Schülerinnen aus dem Bereich der Dieburger Straße (Hausnummer 1 bis 41) die Schule nicht über die gefährliche Kreuzung Starkenburger Straße/Dieburger Straße anlaufen müssen, sondern über einen neu einzurichtenden Fußgängerüberweg in der Dieburger Straße, im Bereich der Bushaltestelle (Hausnummer 15). Begründung: Zur weiteren Sicherung des Schulwegs und auch als Querungshilfe für Fahrgäste des ÖPNV erachten wir einen Fußgängerüberweg an dieser Stelle - aus Sicherheitserwägungen - für dringend notwendig. Die Kreuzung Starkenburger Straße/Dieburger Straße ist sehr unübersichtlich. Rechtsabbieger aus der Dieburger Straße in Richtung Starkenburger Straße (Richtung Süden) oder von Norden kommende Fahrzeuge, die geradeaus in die Starkenburger Straße fahren, sehen querende Fußgänger schlecht oder gar nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2008, ST 963 Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2008, ST 1706 Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2009, ST 918 Aktenzeichen: 32 1
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