Meine Nachbarschaft: Schützenbleiche
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Vorlagen
Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6792 entstanden aus Vorlage: OF 1396/6 vom 26.10.2020 Betreff: Höchst: Widerrechtliches Parken in der Storchgasse/Ecke Bolongarostraße verhindern Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit das widerrechtliche Parken in der Storchgasse an der Einmündung zur Bolongarostraße verhindert wird. Falls die vorgeschlagenen Maßnahmen die Zustimmung des Ortsbeirates erforderlich machen, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin zu vereinbaren. Begründung: Ein Bürger hat dem Ortsbeirat berichtet, dass es Probleme mit den Fahrzeugen der Lieferanten bzw. Auslieferer des Schnellrestaurants "Burguette Burger&Baguette Halal" gibt. Er berichtet, dass die Fahrzeuge zum Teil so abgestellt werden, dass es unmöglich ist, mit einem Pkw in die Storchgasse einzubiegen. Der Bürger hatte Handwerker zu seiner Liegenschaft in der Storchgasse bestellt, die aber aufgrund der Situation an der Einmündung die Liegenschaft mehrfach nicht erreichen konnten. Er berichtet des Weiteren, dass der Versuch, mit den dort Parkenden in das Gespräch zu kommen, keinen Erfolg hatte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 204 Aktenzeichen: 32 4
Höchst: Verladekran Niddamündung
Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6346 entstanden aus Vorlage: OF 1327/6 vom 27.07.2020 Betreff: Höchst: Verladekran Niddamündung Der Magistrat wird gebeten, den Verladekran an der Niddamündung so instand zu setzen, dass er als Industriedenkmal erhalten bleibt. Sollte die Stadt nicht Eigentümer sein, wird der Magistrat gebeten, mit dem Eigentümer entsprechend in Kontakt zu treten und auf mögliche Hilfen hinzu weisen. Begründung: Der Verladekran an der Niddamündung ist ein Zeitzeuge für die verschiedenen Tätigkeiten (historischer Handelsplatz) am Höchster Mainufer bzw. Höchster Hafen. Zusammen mit dem größeren Ladekran in der Nähe der Leunabrücke ist er ein wichtiger Bestandteil der Erinnerung an den Höchster Hafen, daher ist der Erhalt des Krans für die Geschichte von Höchst von großer Bedeutung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2020, ST 2126 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2021, ST 1271 Aktenzeichen: 60 3
Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5801 entstanden aus Vorlage: OF 1243/6 vom 17.02.2020 Betreff: Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten Der Magistrat wird gebeten, Planungsmittel ggf. aus dem "Förderprogramm Innenstadt Höchst" bereitzustellen, um ein Konzept zu erarbeiten, wie der Verkehr in Höchst reduziert werden kann, ohne die Erreichbarkeit von dem Marktplatz, den Geschäften oder den öffentlichen Einrichtungen zu verschlechtern. In die Überlegungen sollen auch die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) und den ÖPNV (mögliche Verlängerung der Straßenbahn, dadurch Reduzierung der Buslinien, die durch das Gebiet fahren) miteinbezogen werden, insbesondere sollte ein intelligentes und zukunftsorientiertes Parkleitsystem schwerpunktmäßig in Höchst eingeführt werden. Als Begrenzung für das Gebiet sollen die Leunastraße, der Main, die Zuckschwerdtstraße und die Bahngleise dienen. Begründung: Alte und neue Verkehrskonzepte haben die verkehrliche Situation in und um die Innenstadt Höchst nicht befriedigend lösen können. Es hat sich gezeigt, dass in Höchst der Verkehr nicht so einfach neu geordnet werden kann. Die Verkehrsteilnehmer nutzen den Weg durch Höchst, um an ihr Ziel zu kommen. Es ist aber festzustellen, dass auch für viele Höchst Ziel oder Startpunkt für ihre Fahrt ist. Ein Konzept, welches den Verkehr reduziert, ohne die Erreichbarkeit wichtiger Punkte zu verschlechtern, und dabei die Schadstoffbelastung vermindert, ist aus Sicht des Ortsbeirats notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1582 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Höchst: Mülleimer an der Skateranlage unter der Leunabrücke aufstellen
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5438 entstanden aus Vorlage: OF 1170/6 vom 08.11.2019 Betreff: Höchst: Mülleimer an der Skateranlage unter der Leunabrücke aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an der Skateranlage unterhalb der Leunabrücke in Frankfurt-Höchst einen oder mehrere geeignete Mülleimer aufzustellen und für die regelmäßige Entleerung zu sorgen. Begründung: Die Skateranlage wird sehr gut angenommen. Dies ist erfreulich, aber auch mit einem erhöhten Müllaufkommen in diesem Bereich verbunden. Da hier Mülleimer aktuell komplett fehlen, ist leider aktuell häufig eine starke Vermüllung zu beobachten. Mit der Aufstellung von Mülleimern kann hier entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 221 Aktenzeichen: 67 0
Schwanheim: Neuen Klimaschutzwald aufforsten
Antrag vom 10.11.2019, OF 1176/6 Betreff: Schwanheim: Neuen Klimaschutzwald aufforsten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Flächen im Besitz der Stadt sind oder in Besitz genommen werden können um dort einen Klimaschutzwald zu errichten: 1. Nördlich der B40a Gemarkung Schwanheim, Flur 32, Flurstücke 78 bis 106. 2. Südwestlich der Leunastraße Gemarkung Schwanheim, Flur 30, 279/3 bis 297/1 (exklusive der Flurstücke 289/5,289/7, 289/18, 289/19). Begründung: Waldbäume speichern Kohlenstoff und helfen damit den Klimawandel zu verlangsamen. Nach einer Studie der ETH Zürich gibt es weltweit ein Aufforstungspotential 0,9 Milliarden Hektar Flächen, die der Ökologe Thomas Crowther identifiziert hat. Dort könnten 1,2 Billionen Bäume gepflanzt und so 205 Gigatonnen Kohlenstoff aus der Luft entzogen werden. Unter der Überschrift "Global denken und lokal handeln" kann auch in Frankfurt neuer Klimaschutzwald entstehen. Im Schwanheimer Unterfeld gibt es potentielle Aufforstungsflächen entlang der Südumgehung Höchst (B40a). Anlagen: jeweiliger Lageplan der zu prüfenden Flächen -blau markiert- (Quelle: https://geoinfo.frankfurt.de) 1. Nördlich der B40a Gemarkung Schwanheim, Flur 32, Flurstücke 78 bis 106. 2. Südwestlich der Leunastraße Gemarkung Schwanheim, Flur 30, 279/3 bis 297/1 (exklusive der Flurstücke 289/5,289/7, 289/18, 289/19). Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 26.11.2019, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1176/6 wurde zurückgezogen.
Frankfurter Westen: Zahlen zur Sperrmüllabfuhr und zur Glascontainerentleerung veröffentlichen
Antrag vom 29.07.2019, OF 1084/6 Betreff: Frankfurter Westen: Zahlen zur Sperrmüllabfuhr und zur Glascontainerentleerung veröffentlichen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten bei der FES bzw. bei der Remondis folgende Zahlen zu ermitteln bzw. die Fragen zu beantworten und zwar für die Zeiträume 2017,2018 und 1. Halbjahr 2019 jeweils für das Gebiet des Frankfurter Westens. Themenblock Sperrmüll FES 1.) Wie viele angemeldete Sperrmülltermine gab es? 2.) Wie viele Sperrmüllabholungen von 1.) konnten nicht zum vereinbarten Termin durchgeführt werden? 3.) Bitte die Zahlen für die einzelnen Gründe aufschlüsseln, wie z.B. Krankheit, Fahrzeug defekt, Sperrmüll nicht gefunden, Stelle nicht anfahrbar, Sperrmüll auf Privatgelände, weitere Gründe. 4.) Wie viele Beschwerden oder Reklamationen gab es (telefonisch, per E-Mail, anderweitig) vom Anmelder bzw. der Anmelderin , dass der angemeldete Sperrmüll nicht zum vereinbarten Termin abgeholt wurden? 5.) Wie lange dauerte es von der Beschwerde bis zur tatsächlichen Abholung? Bitte aufschlüsseln nach: mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage, mehr als 6 Tage. 6.) Wie viele wilde Sperrmüllhaufen gab es, die z.B. telefonisch, per E-Mail, Mängelmelder etc. gemeldet wurden? 7.) Wie lange dauert die Abholung der wilden Sperrmüllhaufen nach dem Eingang der Meldung? Bitte aufschlüsseln nach mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage mehr als 6 Tage. 8) Wie oft kommt es vor, dass nicht der komplette Müll abgeholt werden kann, da sich neben Sperrmüll noch Restmüll, Elektromüll oder andere Müllsorten an der Ablagestelle befinden? 9.) Welche Maßnahmen werden vom Personal vor Ort eingeleitet, um auch den restlichen Müll abzufahren (z.B. Info an die Zentrale)? 10) Wie lange dauert es, bis dann der Müll wirklich komplett abgefahren ist? Bitte aufschlüsseln nach mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage mehr als 6 Tage. 11.) Bitte nennen Sie die 20 Straßenabschnitte mit den häufigsten Meldungen von wildem Sperrmüll mit der jeweiligen Anzahl. 12.) Werden diese Abschnitte von der FES proaktiv angefahren, bzw. regelhaft kontrolliert? Wenn nein warum nicht? 13.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, warum werden diese nicht erfasst? 14.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, gibt es Pläne diese in Zukunft zu erfassen? 15.) Gibt es weitere statistische Zahlen rund um das Sperrmüllthema. Wenn ja, wie lauten sie? Wenn nein warum nicht? 16.) Ist es möglich diese Zahlen öffentlich zugänglich zumachen? Wenn nein warum nicht? 17.) Falls Zahlen zur Verfügung stehen, wie werden diese genutzt, um die Sperrmüllabfuhr zu verbessern? 18.) Gibt es einen definierten Qualitätsmanagementprozess bei der FES, um die Sperrmüllabfuhr zu verbessern? Wenn nein, warum nicht und gibt es Pläne diesen zu etablieren? Wenn ja, welche Erfolge konnten in den letzten 3 Jahren erzielt werden? Themenblock Remondis Glascontainer 1.) Wie oft werden die Glascontainer nach Plan geleert? 2.) Wie viele Leerungen mussten, im Anfragezeitraum, ausfallen wegen Krankheit, Fahrzeug defekt, Container nicht zugänglich etc.? 3.) Bitte die Zahlen nach den einzelnen Gründen aufschlüsseln. 4.) Wie viele außerplanmäßige Leerungen aufgrund von Beschwerden gab es? 5.) Wie lange dauerte es von der Beschwerde bis zur Leerung? Bitte die Zahlen aufschlüsseln nach mehr als 2 Tage, mehr als 4 Tage mehr als 6 Tage. 6.) Wie viele Glascontainer gibt es im Frankfurter Westen? 7.) Wie viele sind davon im Schnitt abgebaut, wegen z.B. Bauarbeiten an der Stelle, Container defekt, etc. ? Bitte nach Gründen aufschlüsseln. 8.) Wie lange sind diese Container im Durchschnitt abgebaut? 9.) Welche Kompensations-Maßnahmen werden unternommen, um die Zeiten in denen der Glascontainer nicht zu Verfügung steht zu minimieren? *) 10.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, warum werden diese nicht erfasst? 11.) Falls es zu einzelnen Fragen keine Zahlen geben sollte, gibt es Pläne diese in Zukunft zu erfassen? 12.) Gibt es weitere statistische Zahlen rund um das Glascontainerthema. Wenn ja, wie lauten sie? Wenn nein warum nicht? 13.) Ist es möglich diese Zahlen öffentlich zugänglich zumachen? Wenn nein warum nicht? 14.) Falls Zahlen zur Verfügung stehen, wie werden diese genutzt, um die Glascontainerleerung zu verbessern? 15.) Gibt es einen definierten Qualitätsmanagementprozess bei der Remondis, um die Glascontainerleerung zu verbessern? Wenn nein, warum nicht und gibt es Pläne diesen zu etablieren? Wenn ja, welche Erfolge konnten in den letzten 3 Jahren erzielt werden? *) In der Bolongarostraße wurde z.B. der Container mit dem Hinweis auf Bauarbeiten abgebaut. Die Bauarbeiten lassen aber seit Wochen auf sich warten. Der frühe Abbau scheint hier nicht nötig, dafür eine bessere Abstimmung zwischen Remondis/FES und dem Amt für Straßenbau und Erschließung. Begründung: Es gibt immer wieder Bürger-Beschwerden über die verbesserungswürdige Qualität sowohl der Sperrmüllabfuhr als auch der Glascontainerleerung im Frankfurter Westen. Es gilt genauere Einblicke in die Qualitätsparameter- und prozesse der FES und der Redmondis zu bekommen und für den Bürgern transparent zu machen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 38 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1357 2019 Die Vorlage OF 1084/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, BFF, FDP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)
Höchst: Abschließbare Fahrradabstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4797 entstanden aus Vorlage: OF 1022/6 vom 03.06.2019 Betreff: Höchst: Abschließbare Fahrradabstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße Der Magistrat wird gebeten, das Pilotprojekt aus dem Nordend auch auf Höchst auszuweiten. Wie bereits in der Hegelstraße könnte auch in der Ludwigshafener Straße in Höhe der Liegenschaft mit der Nummer 27 eine kleine Einheit mit vier Radplätzen aufgestellt und gemäß den Bedingungen im Nordend den unmittelbaren Anwohnerinnen und Anwohnern zur Vermietung angeboten werden. Begründung: Im Nordend gibt es bereits ein derartiges Modellprojekt, aufgrund dessen Anwohnerinnen und Anwohner der Ludwigshafener Straße auf Mitglieder des Ortsbeirates zukamen und darum baten, eine solche Möglichkeit auch in ihrer Straße zu bekommen. Auf der Straße wäre Platz, allerdings ginge ein Autoparkplatz verloren, was aber zu verschmerzen wäre, da gleichzeitig für vier Fahrräder Abstellplätze geschaffen werden würden. Die Zahl vier ergibt sich aus einer ersten Umfrage unter den Anwohnerinnen und Anwohnern. Vier Personen haben die konkrete Bereitschaft geäußert, einen solchen Platz mit denjenigen Konditionen zu mieten, die auch beim Versuch im Nordend gelten. Vier ist gleichzeitig genau die Zahl an Fahrrädern, die in einer Garageneinheit dieses Typs untergebracht werden können. Im Nordend beträgt der Preis für einen solchen Stellplatz mit einer Nutzungsdauer von fünf Jahren im Prinzip einmalig 380 Euro. Grundsätzlich würde es den Ersatz des Autos durch das Fahrrad als Verkehrsmittel sehr fördern, wenn die Räder sicher und abschließbar untergebracht werden könnten, aber gleichzeitig schnell zu erreichen wären. Wer ein Fahrrad erst aus dem Keller holen oder mehrere Treppen hochtragen muss, bevor die Fahrt losgehen kann, weiß, wie beschwerlich dies ist und wie sehr ein solcher Umstand auf Dauer die Benutzung des Fahrrads als Verkehrsmittel verleiden kann. Laut Pressebericht stehen in Rotterdam bereits 600 solcher Fahrradgaragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1947 Antrag vom 12.10.2020, OF 1383/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7091 Aktenzeichen: 66 2
Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Anregung vom 17.06.2019, OA 434 entstanden aus Vorlage: OF 583/11 vom 17.06.2019 Betreff: Status von Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften Vorgang: B 144/19; B 154/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. wie viele Seniorenwohnungen in Fechenheim bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften seit dem 31.12.2010 weggefallen und wie viele neue Seniorenwohnungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Fechenheim entstanden sind; 2. ob ihm bekannt ist, dass bei der Wohnheim GmbH in der Wohnanlage Birsteiner Straße 67-117 Wohnungen nur noch an Bürger unter 60 Jahren vermietet werden; 3. wo die im Bericht B 154 beschriebenen Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen zur Versorgung wohnungsloser Menschen mit eingeschränkter Wohnfähigkeit sein werden. Begründung: Nach Auskunft der Wohnheim GmbH und des Magistratsberichtes B 144 sind seit dem 01.01.2011 alle Wohnungen in der Lauterbacher Straße 4 freifinanzierte Wohnungen, die ohne Einschränkungen auch an andere Menschen vermietet werden, und keine Seniorenwohnungen mehr. Dieselbe Problematik ergibt sich in der Wohnanlage "Am Roten Graben" in Fechenheim. Dort wurde ebenfalls die Bindung "Seniorenwohnungen" aufgehoben und die Rentner werden dort systematisch verdrängt. Mit den steigenden Mieten ist es für ältere Menschen immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt zu finden. Diese Wohnungen nun für Senioren verschwinden zu lassen, ist keine geeignete Lösung, wenn die Wohnungsbaugesellschaften keinen neuen Wohnraum zur Verfügung stellen. Bei Vermietungsanfragen für Wohnungen in der Birsteiner Straße in Fechenheim wurde mehrfach von Bürgern berichtet, dass das Alter der Mieter abgefragt und mitgeteilt wurde, an Personen ab 60 Jahren würden diese Wohnungen nicht vermietet. Senioren sind durch die besonderen Kündigungsmodalitäten für Vermieter unattraktiv als neue Mieter. Auf dem Markt gibt es ohnehin keinen günstigen Wohnraum. Dies macht es für Senioren in Frankfurt fast unmöglich, günstigen und adäquaten Wohnraum zu finden. Wer stellt älteren Menschen noch günstigen, adäquaten Wohnraum mit guter Infrastruktur zur Verfügung, wenn er gleichzeitig weiß, dass diese Verträge möglicherweise schwierig oder gar nicht aufzulösen sind? Im Bericht B 154 wird beschrieben, dass eine Sanierung der Meersburger Straße 1 im Jahr 2020 ansteht. Es seien zwei weitere Liegenschaften mit 175 Einzimmerwohnungen gefunden worden. In der Erläuterung des Berichts B 154 wird darauf hingewiesen, dass eine Unterbringung in einem normalen Wohnumfeld nicht möglich sei. Die Verhaltensauffälligkeiten lassen sich nicht beseitigen. Aus dem Bericht B 154: "Viele Bewohner/innen der beiden Häuser in der Bolongarostraße und der Meersburger Straße zeigen Verhaltensauffälligkeiten, [. .] die das Leben in einem normalen Wohnumfeld aber unmöglich machen. Die vorhandene Betreuung kann diese Verhaltensauffälligkeiten, die zum Beispiel in übermäßigen Verschmutzungen von Wohnungen, Allgemeinbereichen und Außenanlagen, im häufigen Auftreten von Schadinsekten, in Geruchsbelästigungen durch mangelnde Körperhygiene, in wildem Urinieren, in Vandalismus und in Ruhestörungen zutage treten, abmildern, aber nicht gänzlich beseitigen. Diese Liegenschaften bieten deshalb kein geeignetes Umfeld [...] - mit gravierenden Auswirkungen auf das nachbarschaftliche Miteinander vorprogrammiert." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 144 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 154 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 439 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.08.2019, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 32. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 22.08.2019, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 434 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4355, 32. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 19.08.2019 Aktenzeichen: 64 0
Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst
Antrag vom 01.06.2019, OF 1023/6 Betreff: Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst Wie der Presse (FR. vom 31.08.18) zu entnehmen war, zieht das Jobcenter Höchst im Jahr 2020 von seinem jetzigen Standort an der Kurmainzer Straße 6 an einen neuen Standort in die Bolongarostraße 82. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden am neuen Standort genügend Parkmöglichkeiten für die Besucher des Jobcenters vorhanden sein? 2. Ist es geplant, für die Besucher des Jobcenters Tiefgaragenplätze in der Immobilie am neuen Standort anzumieten? 3. Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass die Besucher sich Parkplätze in umliegenden Straßen suchen müssen? 4. Plant der Magistrat, zusätzliche Parkflächen für die Besucher des Jobcenters anzumieten? Begründung: Der Ortsbeirat befürwortet den Umzug des Jobcenters in neue modernere Räumlichkeiten, befürchtet aber, dass die bereits jetzt angespannte Parksituation in diesem Gebiet sich noch weiter verschärft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1023/6 wurde zurückgezogen.
Königsteiner Straße/Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4521 entstanden aus Vorlage: OF 978/6 vom 17.04.2019 Betreff: Königsteiner Straße/Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung an der Ecke Königsteiner Straße/ Bolongarostraße so zu gestalten, dass deutlich wird, dass die Einfahrt verboten ist. Begründung: Bürger berichten, dass Autofahrer trotz Verbots von der Bolongarostraße in die Königsteiner Straße abbiegen und dann in der Fußgängerzone andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Hier sollte die Beschilderung verbessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1611 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Nied: Falschparken in der Bolongarostraße zwischen der Straße In der Krümm und Holzlachstraße verhindern
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4530 entstanden aus Vorlage: OF 989/6 vom 20.04.2019 Betreff: Nied: Falschparken in der Bolongarostraße zwischen der Straße In der Krümm und Holzlachstraße verhindern Vorgang: OM 2090/17 OBR 6; ST 2252/17 1. Der Magistrat wird gebeten, auf der rechten Seite des Einmündungsbereichs der Bolongarostraße mit der Straße In der Krümm und auf der linken Seite des Einmündungsbereichs der Bolongarostraße mit der Holzlachstraße durch das Setzen von Pollern oder Fahrradbügeln die Verkehrssicherheit (vgl. ST 2252) zu erhöhen bzw. das Falschparken zu verhindern. 2. Inzwischen hat sich im selben Abschnitt an der Einmündung Bolongarostraße/ Holzlachstraße eine weitere Problemstelle entwickelt. Direkt vor dem Restaurant wird der Fahrradweg sehr häufig zugeparkt, was Radfahrer an dieser unübersichtlichen Stelle zu einem gefährlichen Ausweichen auf die Straße zwingt. Nicht einmal das Schieben über den Fußweg ist hier wegen der Außenbestuhlung möglich. Manchmal ist selbst für Fußgänger kein Durchkommen mehr. Das Falschparken an dieser Stelle muss mit Pollern und/oder Fahrradbügeln unterbunden werden. Begründung: Im Jahre 2017 wurde während eines Ortstermins die Verkehrssituation in diesem Bereich der Bolongarostraße begutachtet. Der Magistrat wurde seinerzeit gebeten, an den Einmündungen Bolongarostraße/Im Ziegelfeld und Bolongarostraße/In der Krümm Poller zu setzen (siehe ST 2252). Die Umsetzung erfolgte leider nicht vollständig. Auf der rechten Seite des Einmündungsbereichs Bolongarostraße/In der Krümm wurden keine Poller gesetzt. Hier bleibt es bei der Gefahrenstelle, da durch Falschparker die Sicht für Abbieger, die aus der Straße In der Krümm in die Bolongarostraße fahren, stark eingeschränkt wird. Hier muss nachgebessert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2252 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1605 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4460 entstanden aus Vorlage: OF 946/6 vom 22.02.2019 Betreff: Abstandregelungen von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen Der Magistrat wird gebeten, Auskunft über den derzeitigen Sachstand beim Thema Mindestabstandsgebot von Spielhallen zu Jugend- und Kindereinrichtungen zu geben und dabei insbesondere die Situation rund um die Inobhutnahme in der Bolongarostraße in Höchst zu berücksichtigen. Der Presse war zu entnehmen, dass das Mindestabstandsgebot des Landes vom Verwaltungsgericht gekippt worden ist. Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, welche Maßnahme er ergreift, um der Intention des Gesetzes, den Jugendschutz zu stärken und eine zu starke Spielhallenkonzentration in einzelnen Stadtteilen zu verhindern, doch gerecht zu werden. Begründung: Das Mindestabstandsgebot von Spielhallen sollte einen wichtigen Beitrag zum Jugendschutz leisten und außerdem verhindern, dass ganze Straßenzüge nur noch von Wettbüros, Spielhallen und ähnlichen Einrichtungen durchzogen sind, was zu einer starken Entwertung des öffentlichen Raumes in diesen Bereichen führt. Dies ist insbesondere für den Abschnitt der Bolongarostraße zwischen der Königsteiner Straße und dem Bolongaropalast der Fall. Viele Bürger fühlen sich in dieser Umgebung unwohl und versuchen, solche Straßenzüge zu meiden. Es müssen rechtssichere Möglichkeiten geschaffen werden, in solchen Bereichen die Zahl der Spielhallen/Wettbüros stark auszudünnen. Ansonsten droht ein Übergreifen bis in die Höchster Altstadt mit der einhergehenden Entwertung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2019, ST 1280 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 0
Höchst: Sachstand Bolongarostraße 145
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4466 entstanden aus Vorlage: OF 953/6 vom 01.03.2019 Betreff: Höchst: Sachstand Bolongarostraße 145 Der Magistrat wird gebeten, Auskunft zum Sachstand der geplanten Umbaumaßnahmen der Liegenschaft Bolongarostraße 145 zu geben und diesbezüglich über die Haltung des Denkmalamtes zu informieren. Das Haus wurde vor geraumer Zeit verkauft. In der Presse war von Unstimmigkeiten zwischen der neuen Eigentümerin und dem Denkmalamt zu lesen. In diesem Zusammenhang wird der Magistrat weiterhin gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Um welche Unstimmigkeiten handelt es sich dabei? 2. Welche Maßnahmen werden von Magistrat und/oder vom Denkmalamt unternommen, um die Unstimmigkeiten aus der Welt zu räumen? 3. Wurde das Quartiersmanagement involviert, um beide Seiten an einen Tisch zu bringen? Begründung: Das Gebäude in der Bolongarostraße 145 ist äußerlich (und vermutlich auch innerlich) in einem bedauerlichen Zustand. Es besteht wohl grundsätzlich die Bereitschaft der neuen Eigentümerin, das Gebäude zu sanieren. Diese Chance sollte man nicht verstreichen lassen. Natürlich sind Aspekte des Denkmalschutzes wichtig und zu berücksichtigen, ein weiterer Verfall kann aber auch nicht im Interesse des Denkmalamtes und schon gar nicht im Interesse der Höchster Bürger sein. Es droht an dieser prominenten Stelle am Eingang der Höchster Altstadt ansonsten ein mit dem "Goldenen Adler" vergleichbarer Fall. Ein Ausgleich zwischen den Interessen der Eigentümerin und den Interessen des Denkmalamtes sollte deshalb unbedingt angestrebt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1224 Aktenzeichen: 60 3
Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4467 entstanden aus Vorlage: OF 954/6 vom 11.03.2019 Betreff: Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es sinnvoll und praktikabel erscheint, eine Schnellbuslinie zwischen Höchst und Schwanheim einzurichten. Die Route könnte folgendermaßen verlaufen: Vom Höchster Bahnhof über die Leunabrücke und die Bundesstraße B 40 nach Schwanheim, anschließend analog zur Buslinie 62 (Geisenheimer Straße, Rheinlandstraße, Martinskirchstraße und Mauritiusstraße) und wieder zurück. Begründung: Der Vorschlag wurde aus der Bevölkerung an den Ortsbeirat herangetragen. Er scheint tatsächlich geeignet, eine Verbindung zwischen Schwanheim und Höchst herzustellen, die deutlich kürzere Fahrzeiten als die bestehende Verbindung über die Buslinie 51 mit sich bringen würde. Damit wäre Schwanheim wesentlich besser an Höchst, aber auch an das überregionale S-Bahn-Netz angebunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1188 Antrag vom 01.07.2019, OF 1071/6 Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4866 Aktenzeichen: 92 11
Höchst: Kurzzeit-Wohnmobilstellplätze zur Tourismusförderung ausweisen
Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4469 entstanden aus Vorlage: OF 971/6 vom 24.03.2019 Betreff: Höchst: Kurzzeit-Wohnmobilstellplätze zur Tourismusförderung ausweisen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Flächen zu definieren, um Kurzzeit-Wohnmobilstellplätze im Frankfurter Westen zu realisieren. Wohnmobilisten für ein bis zwei Tage einen legalen Stellplatz anbieten zu können, fördert den Kurzzeittourismus. Eine Infrastruktur, wie Wasser, Strom oder Toiletten, ist hierfür nicht erforderlich. Die öffentlichen Parkplätze, wel che ohne solch ein Angebot von Wohnmobilen belegt werden, stehen dann Anwohnern und Besuchern wieder zur Verfügung. Im Bereich von Höchst wird der Magistrat gebeten, Kontakt mit der Infraserv aufnehmen, um, falls möglich, einige Parkplätze an der Leunastraße auf der Schwanheimer Seite umzuwidmen. Begründung: Der Wohnmobiltourismus ist die am stärksten wachsende Tourismusbranche. Ein entsprechendes Angebot wird zusätzliche Gäste in den Frankfurter Westen bringen, was die weitere Entwicklung der Stadtteile stärkt. Besonders an Wochenenden und zu Festen stellt dieses Angebot eine Bereicherung dar. Für ganz Frankfurt stehen zurzeit nur die Stellplätze auf dem City Camp Frankfurt in Heddernheim zur Verfügung. Hier verschläft Frankfurt einen touristischen Trend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1192 Antrag vom 24.08.2019, OF 1109/6 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 346 Antrag vom 21.05.2020, OF 1302/6 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6155 Aktenzeichen: 61 1
Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden
Antrag vom 03.02.2019, OF 926/6 Betreff: Höchst: Durchgangsverkehr in der Storchgasse durch einen abschließbaren Poller im Eingangsbereich unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, am Eingang der Storchgasse an der Bolongarostraße einen abschließbaren Poller (Notschlüssel für alle Rettungskräfte) so zu installieren, dass die Durchfahrt nicht mehr möglich ist. Begründung: Die Storchgasse ist eine enge Gasse in der Höchster Altstadt, die aus guten Gründen als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen ist. Anwohnerinnen und Anwohner bemängeln aber seit langem, dass die Straße als Abkürzung für Durchgangsverkehr, der aus dem Bereich Bolongarostraße Richtung Norden oder Westen den Weg sucht, genutzt wird. In der Diskussion über die Schließung der Storchgasse durch einen Poller wurde deutlich, dass diese Darstellung den Tatsachen entspricht, denn der Widerstand gegen die Schließung durch Personen, die diese Abkürzung nutzen, wurde sogar mit einer Unterschriftenliste dokumentiert. Problematisch war, dass aufgrund eines Einspruchs der FES für einen Poller nur ein Platz gefunden werden konnte, der sich später als ungeeignet erwies. Die Situation hat sich nun in zwei Punkten deutlich geändert: 1. Die FES hat mitgeteilt, dass die Müllabfuhr in Zukunft nicht mehr wie bisher durch rückwärts in die Storchgasse einfahrende Müllautos erfolgen wird. Dies ist aus unfallrechtlicher Sicht in dieser engen Gasse nicht mehr zulässig. Da die Bereitstellung der Tonnen in Zukunft durch die FES erfolgen soll, ergeben sich für die Anwohnerinnen und Anwohner aber keine Nachteile, was die Müllabfuhr angeht. Durch diese Änderung hat sich aber der früher vorgetragene Widerstand der FES gegen einen Poller im Eingangsbereich der Storchgasse erledigt. 2. Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat mitgeteilt, dass er nicht an einem allgemeinen Verkehrskonzept für Höchst arbeitet und ausdrücklich klar gestellt, dass so bald nicht mit einem Verkehrskonzept für Höchst zu rechnen ist. Der Ortsbeirat 6 bedauert dies zwar und wird sich weiter dafür einsetzen, dass für Höchst ein Verkehrskonzept erstellt wird. Doch man muss realistischerweise davon ausgehen, dass noch Jahre vergehen werden, bis ein solches Konzept vorliegt. Jetzt noch jahrelang zu warten, bis eine solch kleine Maßnahme wie die Sperrung der Storchgasse für den Durchgangsverkehr durchgeführt werden kann, erscheint angesichts dieser Situation nicht mehr plausibel. Es gibt Hauptstraßen, auf denen die entsprechenden Verkehrsströme abgewickelt werden können. Eine Abkürzung durch eine enge Altstadtgasse war nie vorgesehen und sollte nun auch nicht mehr zugelassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2019, TO I, TOP 20 Die CDU-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 926/6 so lange zurückzustellen, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der CDU-Fraktion wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 926/6 wird so lange zurückgestellt, bis eine abschließende Stellungnahme des Magistrats zur Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4060, vorliegt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., BFF, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) 31. Sitzung des OBR 6 am 07.05.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 926/6 wurde zurückgezogen.
Ampel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4113 entstanden aus Vorlage: OF 900/6 vom 04.01.2019 Betreff: Ampel in der Bolongarostraße vor der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. dem Brüningpark Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage in der Bolongarostraße im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage bzw. des Brüningparks eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße anzubringen. Begründung: An dieser Stelle dürfen Fahrradfahrer die Bolongarostraße in Fahrtrichtung Brüningstraße benutzen. Sie können aber nicht erkennen, ob die Ampel für Fußgänger Grün zeigt. Daher kam es, wie Bürger berichteten, schon zu gefährlichen Situationen. Eine Lichtkammer für Fahrradfahrer in Richtung Brüningstraße würde die Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 810 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Fahrradschutzstreifen in der Leverkuser Straße/Ecke Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4082 entstanden aus Vorlage: OF 879/6 vom 15.11.2018 Betreff: Höchst: Fahrradschutzstreifen in der Leverkuser Straße/Ecke Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, den von der Bolongarostraße in die Leverkuser Straße führenden Fahrradschutzstreifen bis mindestens zur Emmerich-Josef-Straße weiterzuführen. Sollte dies nicht möglich sein, ist durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass ein für den Radverkehr sicheres Einfädeln in den Straßenbereich gewährleistet ist. Begründung: Der auf einer ehemals schraffierten Fläche angelegte Fahrradschutzstreifen führt von der Ampel in der Bolongarostraße im Bereich der Rudolf-Schäfer-Anlage in die Leverkuser Straße und endet dort vor einem Parkplatz, ohne dass für Autofahrer erkennbar ist, dass hier Radfahrer unvermittelt in die Straße einfahren müssen. Dies stellt für alle Verkehrsteilnehmer eine Gefährdung dar. Der Fahrradschutzstreifen sollte deshalb möglichst bis zur nächsten Kreuzung weitergeführt werden oder der Radverkehr ist am Ende des Fahrradschutzstreifens sicher auf die Straße zu führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 544 Aktenzeichen: 32 1
Lkws im Kelsterbacher Weg westlich der Leunastraße
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3795 entstanden aus Vorlage: OF 827/6 vom 08.10.2018 Betreff: Lkws im Kelsterbacher Weg westlich der Leunastraße Der Magistrat wird gebeten, die Problematik der illegal in den Kelsterbacher Weg westlich der Leunastraße einfahrenden und dort parkenden Lkws effektiver anzugehen, als dass man nur Verbotsschilder aufstellt und den Anwohnern mitteilt, die Einhaltung des Verbots könne man aber nicht kontrollieren. Begründung: Im Bereich des Kelsterbacher Wegs westlich der Leunastraße werden nach Beobachtung von unmittelbaren Anliegern Lkws, Kleintransporter und Pkws abgestellt. Dabei kommt es zu erheblichen Belästigungen der Anwohner durch Müllablagerungen und Lärm sowie teilweise auch zu Einbrüchen. Eigentlich ist die Einfahrt in diesen Teil der Straße durch entsprechende Verbotsschilder untersagt. Die Schilder werden jedoch missachtet und den Anwohnern sei nach deren Aussage von der Polizei mitgeteilt worden, man habe nicht das Personal, diesen Bereich zu überwachen. Dies kann so nicht hingenommen werden. Der Ortsbeirat 6 hat bereits mehrfach mehr Personal für die Verkehrsüberwachung gefordert, der Bedarf wird immer offenkundiger. Der Magistrat wird hiermit noch einmal ausdrücklich aufgefordert, sich der Problematik anzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 244 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Fahrradbügel in der Leverkuser Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3791 entstanden aus Vorlage: OF 823/6 vom 29.09.2018 Betreff: Fahrradbügel in der Leverkuser Straße Vorgang: OM 3214/18 OBR 6; ST 1835/18 Der Magistrat wird gebeten, den in der Stellungnahme ST 1835 gemachten Vorschlag, in der Leverkuser Straße weitere Fahrradstellplätze zu schaffen, umzusetzen. Begründung: Der Vorschlag, anstelle der schraffierten Sperrflächen Fahrradabstellplätze zu schaffen, ist geeignet, zusätzliche Möglichkeiten zum Abstellen der Fahrräder zu schaffen und illegales Parken in diesem Bereich zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3214 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1835 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 83 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1609 Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Steckdosen für Weihnachtsbeleuchtung in der Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3617 entstanden aus Vorlage: OF 788/6 vom 18.08.2018 Betreff: Höchst: Steckdosen für Weihnachtsbeleuchtung in der Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, die neuen Laternenmasten in der Bolongarostraße für das Anbringen einer Weihnachtsbeleuchtung mit integrierten Steckdosen und Sicherungen zu versehen. Begründung: Das Anbringen der erforderlichen Steckdosen und Sicherungen ist im Vorfeld der Aufstellung der Masten deutlich einfacher und kostengünstiger zu erledigen. Die Bolongarostraße sollte in das weihnachtliche Beleuchtungskonzept von Höchst integriert werden. Dafür sind vorbereitete Masten eine wesentliche Voraussetzung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2360 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1184 Aktenzeichen: 66 5
Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm „Sitzbänke - ausgeruht mobil“ im Frankfurter Westen umsetzen
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3610 entstanden aus Vorlage: OF 778/6 vom 27.08.2018 Betreff: Mehr Sitzbänke für mehr Lebensqualität: Das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" im Frankfurter Westen umsetzen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 1314/17 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 04.05.2017, §1314, zum Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" an den nachfolgenden Standorten zusätzliche Sitzbänke sinnvoll sind. Bei einem positiven Ergebnis sind die entsprechenden Bänke aufzustellen. - Alten-/Seniorenheim Goldstein, Ecke Tränkweg, Goldsteinstraße, kleine Grünfläche (Goldstein); - Erneuerung der Bänke im Goldsteinpark (Goldstein); - am Eingang zum Waldfriedhof (Goldstein); - im Harthweg an der Haltestelle der Linie 12 stadtauswärts (Goldstein); - auf dem Waldfriedhof Goldstein, hier sind Bänke entfernt worden (Goldstein); - Alt-Schwanheim/Ecke Am Abtshof (Schwanheim); - im Wald Goldstein-Süd (Durchgang vom Wildpfad, Grünanlage), im Wald rund um den Waldfriedhof in Richtung Schwanheimer Wiesen (Goldstein-Süd); - zwischen Mainzer Landstraße 514-528 (Griesheim); - am Mainufer in Griesheim (Griesheim); - vor dem Haus Mainzer Landstraße 500 (Griesheim); - Alte Falterstraße, Evangelische Segensgemeinde (Griesheim); - alte Bänke auf dem Fuß-/Radweg an der Fußgängerbrücke Mainzer Landstraße 683 erneuern (Griesheim); - Hartmannsweilerstraße, Parkweg (Griesheim); - am Bahnübergang in Griesheim, Elektronstraße (Griesheim); - am Bürgerhaus Griesheim (Griesheim); - Griesheimer Friedhof, Waldschulstraße (Griesheim); - Erneuerung der Holzbank von Rosemarie Fendel am Mainufer kurz vor Höchst (Höchst); - Amtsgasse, Bolongarostraße (Höchst); - Höchster Fußgängerzone (Höchst); - an der Höchster Fähre ggü. des Bogenschützenvereins an einem verwilderten Garten (Schwanheim); - zwischen dem Höchster Friedhof und dem Sossenheimer Bahnhof, auf der Seite vom Friedhof im Schatten (Höchst/Sossenheim); - zwischen der Hobby-Werkstatt Nied und der Schwanheimer Brücke am Mainufer (Nied); - Birminghamstraße zwischen Tram-Haltestelle und Seniorenwohnanlage auf beiden Seiten (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", Bus 51, 54, 59 (Nied); - renaturierter Bereich der Nidda in Nied an der ehemaligen Schleuse/Höhe ehem. Tilly-Bad (Nied); - an der Altenwohnanlage in der Birminghamstraße auf halbem Weg zwischen Altenwohnanlage Birminghamstraße und Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" (Nied); - an der Ecke des Wegs vom Georgshof/Krumme Weide (Nied); - auf halbem Weg zwischen Georgshof und Nidda (Nied); - an der Nidda zwischen Nied und der Eisenbahner-Siedlung (Nied); - Bushaltestelle "Nied Kirche", vor der Apotheke (Nied); - zwischen Wörthspitze und Niedwald, fünf Bänke (Nied); - entlang der Nidda, vor allem neben den Gleisen gibt es keine Bank und keinen Mülleimer (Nied); - Erneuerung zweier Bänke in Schwanheim, Kreuz Höchster Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg (Schwanheim); - Straßburger Straße am Ende der Wiese (Schwanheim); - Ingelheimer Straße 14-16, eine Bank im Schatten (Schwanheim); - Schwanheimer Waldspielpark, es sind zwar Bänke vorhanden, aber nicht genügend oder defekt (Schwanheim); - Kinderspielplatz Merziger Weg 1, Durchgang zum Völklinger Weg (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg, Nürburgstraße und dort auf dem Grünstreifen vor dem ALDI-Markt (Schwanheim); - vor/neben dem neuen Gemeindepavillion der Ev. Martinusgemeinde, Martinskirchstraße 52b (Schwanheim); - Kelsterbacher Weg in Richtung Schwanheimer Dünen (Schwanheim); - verwitterte Bänke auf dem Sindlinger Friedhof (Sindlingen); - völlig defekte Bänke entlang des Mainufers von Sindlingen in Richtung Okriftel erneuern (Sindlingen); - Bushaltestellen in Sindlingen, Pfingstbornstraße beidseitig sowie im Ortskern Sindlingen (Sindlingen); - am "Dalles" (Apotheke) zwei Bänke (Sindlingen); - am geteerten Weg zwischen Sindlingen und Zeilsheim im Feld im Bereich des Radwegs (Sindlingen, Zeilsheim); - von Sindlingen und von Zeilsheim zum Krifteler Ziegeleipark (Sindlingen, Zeilsheim); - Sossenheimer Friedhof, Gewann 10 (Sossenheim); - Wilhelm-Fay-Straße (Sossenheim); - zwei Bänke auf der Siegener Straße, bergauf in Richtung der Geschäfte (Sossenheim); - ein oder mehrere Bänke in der Nähe des Boule-Platzes im Bereich des Kerbeplatzes (Sossenheim); - in der Nähe der Nidda auf dem Feld, Umgebung Laufgraben, es gibt nur eine Bank und die ist bei schönem Wetter immer besetzt - Google Koordinaten 50°06'51.9"N 8°34'40.9"E - (Sossenheim); - Sossenheimer Unterfeld und Sossenheimer Niddaufer (Sossenheim); - Flutbogen der Nidda nach Norden drei bis fünf Bänke (Sossenheim); - innerhalb des Grüngürtels entlang der Nidda, hauptsächlich rechts zwischen Sossenheimer Wehr und im weiteren Verlauf der Wegbezeichnung An der Nidda bis Gemarkung Wiesenfeldstraße (Sossenheim); - in Sossenheim befindet sich ein kleiner Park zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim, der Park ist vernachlässigt und die wenigen Bänke sind kaputt und/oder alt (Sossenheim); - Nidda-Uferweg auf Sossenheimer Seite zwischen Mittlerer Sand und Sossenheimer Wehr (Sossenheim/Nied); - im verlängerten Cheruskerweg zwischen Cheruskerweg 66 und der Eisenbahnbrücke der Königsteinbahn über die A 66 bei dem großen Feld auf der Frankfurter Seite (Unterliederbach); - Feldweg Blauländchenstraße nach Kriftel (Zeilsheim); - Feldweg Richtung Kriftel, Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Zeilsheimer Stadthalle (Zeilsheim); - Fußweg neben der S 2 zwischen Bahnhof Zeilsheim und Jahrhunderthalle (Zeilsheim); - im kleinen Park Ecke Arnstädter Weg/Blankenburger Weg (Zeilsheim); - Münsterer Weg und in der Blauländchenstraße (Feld) (Zeilsheim); - Rosengarten, Greifswalder Weg, Friedhof Zeilsheim, Kleintierzüchter (Zeilsheim); - Friedhof Zeilsheim (Zeilsheim); - Brücke Blauländchenstraße (Zeilsheim); - Münsterer Weg, Blauländchen Straße (Zeilsheim); - am südlichen Weg (Fußweg) neben der Autobahn A 66 zwischen der Ausfahrt Zeilsheim und Höchst (Zeilsheim/Höchst). Begründung: Sitzbänke sind ein wichtiges Element für eine gute Lebensqualität im Stadtteil. Dabei geht es nicht nur darum, einen Platz zum Hinsetzen, zum Betrachten und Genießen der Umgebung und zum Gespräch mit anderen zu haben. Sie tragen vielmehr auch dazu bei, den Straßenraum fußgängerfreundlich zu gestalten und die Mobilität zu erleichtern, indem sie eine Station zum Ausruhen bieten, die es vor allem auch Senioren erleichtert, Wege im Stadtteil, etwa zum Einkaufen oder zu einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs, selbstständig zurückzulegen. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" beschlossen und Mittel im städtischen Haushalt bereitgestellt, um im Stadtgebiet zusätzliche Sitzbänke aufzustellen. Dabei wurde auch festgelegt, dass die Ortsbeiräte über die Standorte der Sitzbänke entscheiden. Über dieses Programm sollten auch in den Stadtteilen des Ortsbezirks 6 - Frankfurter Westen weitere Sitzgelegenheiten geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2261 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1156 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2425 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 67 0
Höchst: Sachstand Neugestaltung Bolongarostraße
Antrag vom 22.07.2018, OF 754/6 Betreff: Höchst: Sachstand Neugestaltung Bolongarostraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, schriftlich Auskunft zu geben, wie der Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße in Höchst aussieht, ob sich gegenüber früheren Ankündigungen etwas geändert hat und wann mit dem Beginn der Arbeiten zu rechnen ist. Begründung: Im Prinzip ist dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit bekannt, dass die Neugestaltung der Bolongarostraße fest versprochen ist. Pläne wurden bereits vorgestellt. Es ist auch bekannt, dass aufgrund der Bauarbeiten am Bolongaropalast und am Höchster Bahnhofsvorplatz derzeit nicht mit den Arbeiten an der Bolongarostraße begonnen werden kann. Aufgrund der Tatsache, dass das Projekt Neugestaltung der Bolongarostraße nun aber schon sehr lange zwar diskutiert, aber nicht in die Praxis umgesetzt wird, tauchen in der Bevölkerung immer wieder Zweifel auf, dass das Projekt wirklich kommt. Aufgrund negativer Erfahrungen andernorts, für die der Magistrat nichts kann (Bahnhof Griesheim) mehren sich die zweifelnden Stimmen, jüngst vorgetragen bei einem Bürgergespräch zu einem anderen Thema in der Höchster Altstadt (Storchgasse). Vor diesem Hintergrund erscheint es hilfreich, in gewissen zeitlichen Abständen ein schriftliches Update vom Magistrat über den Zeitplan zur Neugestaltung der Bolongarostraße zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 935 2018 Die Vorlage OF 754/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Fahrradbügel am Radsporthaus in der Leverkuser Straße
Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3214 entstanden aus Vorlage: OF 698/6 vom 21.05.2018 Betreff: Höchst: Fahrradbügel am Radsporthaus in der Leverkuser Straße Der Magistrat wird gebeten, ab der Leverkuser Straße/Ecke Adolf-Haeuser-Straße bis zur Leverkuser Straße 31 Fahrradbügel längs des Bordsteins aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1835 Antrag vom 29.09.2018, OF 823/6 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3791 Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Sitzmöglichkeit an der Haltestelle „Bolongaropalast“
Antrag vom 19.11.2017, OF 545/6 Betreff: Höchst: Sitzmöglichkeit an der Haltestelle "Bolongaropalast" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob an der Ersatzbushaltestelle Bolongarostraße eine Sitzmöglichkeit aufgestellt werden kann. Begründung: Die Ersatzhaltestelle wird dort während der mehrjährigen Bauzeit am Bolongaropalast verbleiben. Da hier viele auch ältere Menschen auf den Bus warten, ist es sinnvoll und für ältere Menschen hilfreich, sich setzen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 6 am 05.12.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 545/6 wurde zurückgezogen.
Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße hinter der Niddabrücke
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2365 entstanden aus Vorlage: OF 513/6 vom 23.10.2017 Betreff: Nied: Tempo 30 auf der Bolongarostraße hinter der Niddabrücke Vorgang: OM 2090/17 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße in Richtung Höchst im Abschnitt von der Oeserstraße bis zur Ludwig-Scriba-Straße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Bei einem Ortstermin wurde von Anwohnerinnen und Anwohnern der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld vorgetragen, dass das Einfahren aus den kleinen Seitenstraßen in die Bolongarostraße sehr gefährlich sei. Eine Anregung an den Magistrat, durch Fahrradbügel die Sichtverhältnisse zu verbessern, wurde hierzu schon verabschiedet und befindet sich im Geschäftsgang. Unabhängig davon war es aber der Wunsch der meisten Anwohnerinnen und Anwohner, dass durch das Einrichten von Tempo 30 in der Bolongarostraße im Bereich dieser Seitenstraßen das Unfallrisiko weiter gesenkt werden sollte. Dies erscheint nachvollziehbar und sollte umgesetzt werden. Der Zeitverlust für die Autofahrerinnen und Autofahrer und Busse auf der kurzen Strecke erscheint minimal. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 314 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Verkehrsführung in der Leunastraße bei Planung der Regionaltangente West (RTW) überdenken
Antrag vom 22.10.2017, OF 507/6 Betreff: Höchst: Verkehrsführung in der Leunastraße bei Planung der Regionaltangente West (RTW) überdenken Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls zusammen mit der Planungsgesellschaft nachfolgende Frage zu prüfen und zu beantworten: Kann bei der Planung der Regionaltangente West (RTW) in der Leunastraße die vorgesehene Verkehrsführung dahingehend geändert werden, dass wie bisher (bei Fahrtrichtung Leunabrücke) das Linksabbiegen in die Emmerich-Josef-Straße sowie die Brüningstraße möglich ist. Begründung: Nach den bisher vorgestellten Plänen zur RTW ist das Linksabbiegen (bei Fahrtrichtung Leunabrücke) in die o.g. Straßen nicht mehr vorgesehen. Beide Straßen sind aber wichtige Verbindungen in das Zentrum von Höchst, sowie den Höchster Markt. Unter anderem durch Verlegung des geplanten Haltepunkts in Richtung des Höchster Bahnhofs könnten diese Verbindungen erhalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.10.2017, OF 526/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 647 2017 Auskunftsersuchen V 648 2017 1. Die Vorlage OF 507/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 526/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Nied: Sichtsituation an den Einmündungen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße verbessern
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2090 entstanden aus Vorlage: OF 479/6 vom 11.09.2017 Betreff: Nied: Sichtsituation an den Einmündungen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße verbessern Vorgang: Ortstermin vom 07.09.2017 Der Magistrat wird gebeten, wie beim Ortstermin am 7. September 2017 besprochen, Fahrradbügel in der Bolongarostraße in den Einmündungsbereichen der Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld aufzustellen, damit die Sicht für Fahrzeugführer aus den genannten Straßen in die Bolongarostraße verbessert wird. Begründung: Die Sicht wird momentan durch die nahe in den Einmündungsbereichen parkenden Fahrzeuge so eingeschränkt, dass viele Anwohnerinnen/Anwohner das Fahren aus den Straßen In der Krümm und Im Ziegelfeld in die Bolongarostraße als gefährlich empfinden. Dies wurde bei einem Ortstermin am 7. September 2017 so von einer großen Anzahl von Anwohnerinnen/Anwohnern vorgetragen. Im Beisein von Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung sowie einiger Mitglieder des Ortsbeirates wurde in einer ausführlichen Diskussion Einvernehmen darüber erzielt, dass die parkenden Fahrzeuge durch Poller (Fahrradbügel) in der Bolongarostraße ein Stück weiter von den Einmündungen ferngehalten werden sollen, um so die Sichtverhältnisse zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 23.10.2017, OF 513/6 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2365 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2252 Antrag vom 20.04.2019, OF 989/6 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4530
Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren
Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2085 entstanden aus Vorlage: OF 470/6 vom 28.08.2017 Betreff: Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren Vorgang: OM 34/16 OBR 6; ST 979/16; Ortstermin vom 13.10.2016; Informationsgespräch vom 17.08.2017 Der Magistrat wird gebeten, die ursprünglich vom Ortsbeirat in der Vorlage OM 34 gewünschte Sperrung des Durchgangsverkehrs in der Storchgasse mittels einer durchlässigen Sackgasse umzusetzen, so wie es im Ämtergespräch mit Vertreterinnen/Vertretern des Straßenverkehrsamts und des Umweltamts sowie der FES und Mitgliedern des Ortsbeirats besprochen wurde. Das geeignete Hindernis vor der Liegenschaft mit der Hausnummer 15 soll flexibel entnehmbar sein, damit das in der Bolongarostraße 134 ansässige Unternehmen notfalls sein Betriebsgelände verlassen kann, wenn die Bolongarostraße blockiert ist. Die Sperrung soll durch geeignete Möglichkeiten schon vor der Einfahrt in die Storchgasse angekündigt werden, damit die Anwohner von Irrfahrten verschont bleiben. Begründung: Seit vielen Jahren steht der Ortsbeirat mit den Anwohnern und Ämtern im engen Austausch bezüglich der Sperrung der Storchgasse für den Durchgangsverkehr. Die beim Ortstermin im Oktober 2016 mit den Anwohnern gefundene Lösung, bereits die Einfahrt in die Storchgasse zu sperren, lässt sich leider nicht umsetzen. Das in Frankfurt beauftragte Entsorgungsunternehmen weist zu Recht auf die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen hin. Die Umsetzung einer anderen als der vom Ortsbeirat beantragten Lösung hätte für die Anwohner erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Abfallgebühren, da der Hol- und Bringdienst der Mülltonnen bis zur Bolongarostraße nach der Entfernung berechnet werden würde. Dies lehnt der Ortsbeirat ab und verweist nunmehr auf die ursprünglich beantragte Sperrung in Höhe der Liegenschaft mit der Hausnummer 15, allerdings als flexibel entnehmbarer Poller. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 979 Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2386 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Radweg Bolongarostraße/Brüningpark
Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1924 entstanden aus Vorlage: OF 456/6 vom 20.07.2017 Betreff: Höchst: Radweg Bolongarostraße/Brüningpark Der Magistrat wird gebeten, die eingezeichnete Sperrfläche in der Bolongarostraße/Ecke Leverkuserstraße in einen Radweg umzuwandeln. Begründung: Durch diese kurze Kennzeichnung eines Radwegs kann vermieden werden, dass sich der vom Brünningpark kommende Radverkehr durch die Rudolf-Schäfer-Anlage bewegen muss. Da die Fläche aktuell als Sperrfläche gekennzeichnet ist, gehen keine Parkplätze verloren und die Radfahrer kommen sicher in Leverkusener Straße. Quelle: GoogleMaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2171 Aktenzeichen: 66 2
Nied, Bolongarostraße: Verkehrssituation bei einem Ortstermin begutachten
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1739 entstanden aus Vorlage: OF 412/6 vom 29.05.2017 Betreff: Nied, Bolongarostraße: Verkehrssituation bei einem Ortstermin begutachten Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit dem Ortsbeirat 6 sowie Anwohnerinnen und Anwohnern zu organisieren mit dem Ziel, die Verkehrssituation an den Einmündungen der Straßen Im Ziegelfeld und In der Krümm in die Bolongarostraße zu begutachten und nötigenfalls Verbesserungsmaßnahmen festzulegen. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner empfinden die Situation an den genannten Einmündungen derzeit als gefährlich und haben Unterschriften dafür gesammelt, dass an dieser Stelle ein Ortstermin durchgeführt wird. Die Anwohnerinnen und Anwohner haben eine Fülle von Vorschlägen erarbeitet, die dann an Ort und Stelle mit den Vertreterinnen und Vertreter der Fachämter und den Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirats diskutiert werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1810 Aktenzeichen: 32 1
Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen
Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1243 entstanden aus Vorlage: OF 310/6 vom 29.01.2017 Betreff: Kreuzung Leunastraße/Hoechster-Farben-Straße - Fahrradampel durchgängig ausführen Der Magistrat wird gebeten, durch Austausch der Sinnbilder in den Leuchtfeldern an der zweiten Ampel in Richtung Sindl ingen sicherzustellen, dass von Höchst in Richtung Sindlingen fahrende Radlerinnen und Radler auch die zweite Ampel nach der Mittelinsel benutzen dürfen. Begründung: Fußgängerinnen und Fußgänger haben die Möglichkeit, die Fahrbahn zu überqueren bzw. die Kreuzung zu betreten, bevor der nach rechts in Richtung Liederbacher Straße abbiegende Kraftverkehr Einfahrt in die Kreuzung erhält. Auch die Radfahrerinnen und Radfahrer erhalten durch eine Fußgänger-/Radfahrerampel Grün, dürften dann allerdings nicht weiterfahren, weil das darauffolgende Signal nur für Fußgänger gilt. Hier ist die Situation nicht klar und könnte zu Unsicherheiten bei regeltreuen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 841 Aktenzeichen: 32 1
Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V.
Antrag vom 02.02.2017, OF 326/6 Betreff: Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V. Der Ortsbeirat schätzt den Kulturverein "Westkunst Nied e.V." mit seinen vielfältigen Aktivitäten und unterstützt ihn zur Ausstattung der neuen Räumlichkeiten (Bolongarostraße 112) für öffentliche Projekte mit einer einmaligen Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1000,- €. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kunstverein "Westkunst Nied e.V." hat es sich zum Ziel gesetzt, durch öffentliche Kulturarbeit den Frankfurter Westen lebendiger werden zu lassen und ist seit seiner Gründung vor knapp 10 Jahren für die Umsetzung dieses Ziels sehr aktiv und erfolgreich tätig. Er führt Ausstellungen (Malerei, Skulpturen, Fotografie), Lesungen und auch Kunst-Aktionen im öffentlichen Raum durch genauso wie auch Malkurse. Ausgangsort dieser Aktionen war zunächst Nied, wo der Verein ein leerstehendes Wohnhaus als öffentlichen Ausstellungsraum für Künstler unterschiedlicher Herkunft und Genre nutzen konnte. Nachdem dieses Gebäude jedoch nicht mehr zur Verfügung stand, wurde in einem leerstehenden Laden in der Bolongarostraße 122 in Höchst ein neues Domizil gefunden. Jetzt, nach nur 2 Jahren, muss die Westkunst wieder umziehen, weil der Eigentümer das Haus, in dem sich der Laden befindet, abreißt. Mit dem Bunten Tisch kann der Verein Räume in der Bolongarostraße 112 nutzen, die aber erst renoviert werden müssen. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Die entstehenden Aufwendungen sind aus der beigefügten Aufstellung zu ersehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2016, OF 260/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2017 1. Die Vorlage OF 260/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 326/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Unterführung der Leunastraße im Bereich der Hostatoschule
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1086 entstanden aus Vorlage: OF 282/6 vom 03.12.2016 Betreff: Unterführung der Leunastraße im Bereich der Hostatoschule Der Magistrat wird gebeten, die Fußgänger- und Radfahrerunterführung zur Querung der Leunastraße stillzulegen und das gewonnene Gelände im Bereich der Hostatostraße der Hostatoschule für deren Erweiterung zur Verfügung zu stellen. Begründung: Aufgrund geänderter Wegebeziehungen und Zugänge/Zufahrten zum Industriepark wird diese Fußgänger- und Radfahrerunterführung von der Bevölkerung nicht mehr benutzt. Die Unterführung unterliegt allerdings einem Unterhaltungs- und Pflegeaufwand und verursacht laufende Kosten. Die angrenzende Hostatoschule benötigt jedoch dringend Platz für einen Erweiterungsbau, der an diese Stelle gewonnen werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 812 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1892 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 499 Aktenzeichen: 66 6
Outdoor-Fitnessgeräte am Mainberg
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1092 entstanden aus Vorlage: OF 287/6 vom 03.12.2016 Betreff: Outdoor-Fitnessgeräte am Mainberg Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem Hotel Höchster Hof auf den Freiflächen am Mainberg einige Outdoor-Fitnessgeräte für Erwachsene und Senioren aufzustellen. Begründung: Das Aufstellen von Fitnessgeräten bewirkt eine Aufwertung dieser Freiflächen und stellt eine attraktive Verbindung zwischen der Bolongarostraße und dem neuen Bistro Mainmühle her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 757 Aktenzeichen: 67 0
Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO
Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 962 entstanden aus Vorlage: OF 253/6 vom 13.11.2016 Betreff: Vergabekriterien mit Pflicht zu Tariftreue und Mindeststandards der ILO Im Koalitionsvertrag verpflichten sich die Koalitionspartner, dass die Einhaltung von Vergabekriterien, wie z. B. die Tariftreue, die arbeits- und sozialrechtlichen Regelungen, überprüft und kontrolliert werden soll sowie Verstöße sanktioniert werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei zukünftigen Baumaßnahmen, insbesondere im Ortsbezirk 6, z. B. beim kommenden Umbau der Bolongarostraße, a) die Vergabekriterien so vorzugeben, dass - Materialien verwendet werden, bei deren Herstellung mindestens die Mindeststandards der ILO eingehalten und die z. B. nicht durch Kinderarbeit hergestellt oder weiterverarbeitet wurden; - die gültigen Branchentarife gezahlt werden; - auch alle Folgeunternehmer zur Zahlung der gültigen Branchentarife verpflichtet werden; - der Generalunternehmer verpflichtet wird, dafür zu sorgen, dass die gültigen Branchentarife und Arbeitsschutzbestimmungen auch durch seine Folgeunternehmer eingehalten werden; - in den Vergaberichtlinien entsprechend wirksame, empfindliche Vertragsstrafen festgelegt werden, damit die o. g. Kriterien durchgesetzt und bei Nichterfüllung sanktioniert werden können; b) die Einhaltung der Vergabekriterien zu überwachen. Begründung: Gerechte und faire Arbeitsbedingungen sind Errungenschaften, die nicht zur Disposition stehen. Frankfurt trägt Verantwortung für hier lebende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer genauso wie auch für Menschen, die zum Arbeiten in die Stadt kommen oder Produkte fertigen, mit denen die Stadt gestaltet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 487 Aktenzeichen: 20 16
Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V.
Antrag vom 03.11.2016, OF 260/6 Betreff: Unterstützung des Kulturvereins Westkunst Nied e. V. Der Ortsbeirat schätzt den Kulturverein "Westkunst Nied e.V." mit seinen vielfältigen Aktivitäten und unterstützt ihn bei der Einrichtung der neuen Räumlichkeiten in der Bolongarostraße 112 in Höchst mit einer einmaligen Förderung aus dem Ortsbeiratsbudget in Höhe von 1000,-€. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kunstverein "Westkunst Nied e.V." hat es sich zum Ziel gesetzt, durch öffentliche Kulturarbeit den Frankfurter Westen lebendiger werden zu lassen und ist seit seiner Gründung vor knapp 10 Jahren für die Umsetzung dieses Ziels sehr aktiv und erfolgreich tätig. Er führt Ausstellungen (Malerei, Skulpturen, Fotografie), Lesungen und auch Kunst-Aktionen im öffentlichen Raum durch genauso wie auch Malkurse. Ausgangsort dieser Aktionen war zunächst Nied, wo der Verein ein leerstehendes Wohnhaus als öffentlichen Ausstellungsraum für Künstler unterschiedlicher Herkunft und Genre nutzen konnte. Nachdem dieses Gebäude jedoch nicht mehr zur Verfügung stand, wurde in einem leerstehenden Laden in der Bolongarostraße 122 in Höchst ein neues Domizil gefunden. Jetzt, nach nur 2 Jahren, muss die Westkunst wieder umziehen, weil der Eigentümer das Haus, in dem sich der Laden befindet, abreißt. Mit dem Bunten Tisch kann der Verein Räume in der Bolongarostraße 112 nutzen, die aber erst renoviert werden müssen. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Die entstehenden Aufwendungen sind aus der beigefügten Aufstellung zu ersehen. Anlage 1_Liste_Materialien (ca. 67 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 02.02.2017, OF 326/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 260/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 6 am 17.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 260/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 6 am 14.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 63 2017 1. Die Vorlage OF 260/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 326/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 326/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Fahrradbügel vor dem Bürgeramt in Höchst anbringen
Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 755 entstanden aus Vorlage: OF 231/6 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradbügel vor dem Bürgeramt in Höchst anbringen Der Magistrat wird gebeten, vor dem Bürgeramt in Höchst Fahrradbügel anzubringen . Begründung: Das Bürgeramt (Meldestelle) in Höchst ist bekanntlich aus dem Bolongaropalast ausgezogen und nun am Höchster Bahnhof untergebracht. Dort sind aber Fahrradbügel heute schon Mangelware. Außerdem wäre es wünschenswert, Fahrradbügel auch direkt vor dem Gebäude zu haben. Dort sollte eigentlich genug Platz zu finden sein. Das Bild zeigt die Situation. Möglicherweise wäre auch um die Ecke in der Leverkuser Straße etwas Platz. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 213 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsüberwachung verstärken
Anregung vom 01.11.2016, OA 74 entstanden aus Vorlage: OF 225/6 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrsüberwachung verstärken Vorgang: OM 243/16 OBR 6; ST 1157/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Verkehrsüberwachung im Bereich des Ortsbezirks 6 deutlich zu verstärken und hierfür die erforderlichen Gelder im Haushalt einzustellen. Insbesondere sollen regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen auch nachts ermöglicht werden, auch an Stellen, die nicht ausdrücklich als Unfallschwerpunkte ausgewiesen sind, an denen aber laut Zeugenberichten nachts gerast wird. Außerdem soll der ruhende Verkehr deutlich besser überwacht werden. Begründung: Dem Ortsbeirat wird immer häufiger vorgetragen, dass die Zahl der Verkehrsverstöße stark zunimmt. Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit ist dabei ebenso ein Schwerpunkt wie die Schilderung, dass Einfahrten regelmäßig zugeparkt werden, ohne dass dies jemanden zu interessieren scheint. Kürzlich war dies erst wieder bei einem Ortstermin im Bereich Storchgasse/Bolongarostraße in Höchst zu beobachten. Aus Stellungnahmen des Magistrats (zuletzt zum Beispiel ST 1157) wird deutlich, dass derzeit Geschwindigkeitsmessungen nur zwischen 07:00 Uhr und 21:00 Uhr stattfinden, an bestimmten Unfallschwerpunkten auch bis 23:00 Uhr. Es kann nicht sein, dass nachts viele Stunden lang nicht gemessen wird! Es kann auch nicht hingenommen werden, dass sinngemäß gesagt wird, "solange nicht besonders viele Unfälle passieren, messen wir nicht". Im Gegenteil, der Sinn von Geschwindigkeitskontrollen liegt gerade darin, Unfälle zu verhindern. Ebenso kann die Nichteinhaltung der Parkvorschriften nicht auf Dauer hingenommen werden. Entgegen der landläufigen Meinung reichen die durch Bußgelder erwirtschafteten Einnahmen nicht aus, um den personellen und sonstigen Aufwand vollständig zu finanzieren. Dies darf jedoch kein Grund sein, auf Überwachung zu verzichten und dem Wildwest auf den Straßen weiter tatenlos zuzusehen. Deswegen müssen zusätzliche Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 243 Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1157 Bericht des Magistrats vom 17.03.2017, B 93 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 74 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 74 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OA 74 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 863, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Tourismus fördern - Busparkplätze im Stadtteil einrichten
Antrag vom 18.09.2016, OF 191/6 Betreff: Höchst: Tourismus fördern - Busparkplätze im Stadtteil einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, welche Standorte im Stadtteil Höchst für die Einrichtung von Busparkplätzen für Tourismus/Stadtführungen zum Aus- und Einsteigen und zum Parken der leeren Busse geeignet sind. Die Frankfurter Gästeführer haben ein entsprechendes Konzept erarbeitet, welches die grundlegenden Planungen enthält. Aufbauend auf das Konzept, das als Anlage beigefügt ist, sollen die Vor- und Nachteile für die geplante Nutzung aufgezeigt werden. Sofern der Magistrat weitere Ideen hat, die dem Zweck der Tourismusförderung dienlich sind, soll er dies in seiner Stellungnahme aufführen. Begründung: Die Höchster Altstadt ist ein bedeutender Tourismusmagnet im Stadtgebiet Frankfurt. Es mangelt allerdings an geeigneten Bushalte- sowie parkplätzen. Die aktuelle Lösung, das Halten an Bushaltestellen des öffentlichen Nahverkehrs oder an den Wartepositionen der Busse in der Bolongarostraße ist für alle Beteiligten keine zufriedenstellende Lösung. Anlage 1 (ca. 1 MB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 165 2016 Die Vorlage OF 191/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Unterstützung des Bunten Tischs
Antrag vom 12.09.2016, OF 194/6 Betreff: Unterstützung des Bunten Tischs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat schätzt den Bunten Tisch mit seinen vielen Aktivitäten und unterstützt die Initiative bei der Einrichtung der neuen Räumlichkeiten mit einer einmaligen Förderung. Dazu wird ein Zuschuss in Höhe von 1000 € aus dem Ortsbeiratsbudget für die "Initiative Bunter Tisch Höchst" zur Verfügung gestellt. Eine Kostenaufstellung liegt bei. Der Magistrat wird gebeten, alles Weitere zu veranlassen. Begründung: Der "Bunte Tisch - Höchst Miteinander" ist im Sommer 2008 als eine Initiative engagierter Höchster Bürgerinnen und Bürger entstanden, die sich zum Ziel gesetzt hat, ein gutes Zusammenleben der Menschen in Höchst und in den benachbarten Frankfurter Stadtteilen zu fördern, ein Zusammenleben in der Vielfalt der hier lebendenden Menschen. Alle Arbeiten werden "ehrenamtlich" geleistet und weitgehend durch Spenden finanziert. Fünf Jahre lang konnte der Bunte Tisch zu günstigen Bedingungen einen Raum in der Bolongarostraße nutzen. Er hat sich zu einem kleinen Kultur- und Begegnungszentrum entwickelt. Der Bunte Tisch-Höchst Miteinander selbst führt dort Gesprächs- und Diskussionsveranstaltungen, Deutschkurse, einen Frauentreff und eine Nähgruppe durch, er lädt zu gemeinsamen Essen ein und organisiert und feiert Feste. Dieser Raum wird aber ebenso intensiv genutzt von Gruppen, die auch ihre eigene Kultur pflegen: Äthiopier, Kongelesen, Eritreer, Italiener. Außerdem steht er den ehrenamtlich arbeitenden Flüchtlingsinitiativen Teachers on the Road und Hi-FFM unentgeltlich zur Verfügung. Da das Haus jetzt abgerissen wird, wurde dem Bunten Tisch ein anderer Raum in derselben Straße zur Verfügung gestellt, in dem jedoch einige Renovierungsarbeiten durchzuführen sind. Das meiste wird in Eigeninitiative erledigt. Eine neue Eingangstür und einige Facharbeiten, sowie die Austattung der Räumlichkeiten müssen jedoch finanziert werden. Anlage 1 (ca. 81 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 36 2016 Die Vorlage OF 194/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Geschwindigkeitskontrollen in der Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 450 entstanden aus Vorlage: OF 153/6 vom 11.08.2016 Betreff: Höchst: Geschwindigkeitskontrollen in der Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, dem Gremium per elektronischer Übermittlung eine Auflistung der im Jahr 2015 und bislang im Jahr 2016 durchgeführten Geschwindigkeitsüberwachungen zu geben. Die Auflistung sollte dabei mindestens enthalten: - Tag und Uhrzeit der Messung; - Örtlichkeit der Messung; - Summe der gemessenen Fahrzeuge; - Menge und Geschwindigkeitskorridor der Fahrzeuge über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, eine weitere Geschwindigkeitsüberwachung durchzuführen und das Ergebnis ebenfalls mit in die Stellungnahme einfließen zu lassen. Begründung: Die Bolongarostraße ist als Hauptachse durch die Höchster Altstadt ein Nadelöhr und mit einer hohen Verkehrsbelastung für die Anwohner kein Grund zur Freude. Obwohl stellenweise tagsüber kaum schneller als Schrittgeschwindigkeit gefahren werden kann, gibt es immer wieder uneinsichtige Verkehrsteilnehmer, die schneller als mit den erlaubten 30 km/h durch die Straße fahren müssen. Um auf Anwohnerbeschwerden sachlich und fachlich richtig reagieren zu können, ist dem Ortsbeirat daran gelegen, über den genannten Zeitraum die Datenbasis als Grundlage für weitere Gespräche zu kennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1638 Aktenzeichen: 32 4
Höchst: Fahrplananpassung für Umsteigemöglichkeit am Bahnhof
Antrag vom 11.06.2016, OF 74/6 Betreff: Höchst: Fahrplananpassung für Umsteigemöglichkeit am Bahnhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der TraffiQ zu prüfen, ob für den nächsten Fahrplanwechsel eine bessere Umsteigemöglichkeit für die spezielle Verbindung der Linie 59 (um 04:42 aus Griesheim/Nied am Bahnhof Höchst ankommend) auf die Linie 58 (zum Flughafen um 04:43 Uhr abfahrend) möglich ist. Dabei ist bis zur Fertigstellung des neuen Bahnhofsvorplatzes zu berücksichtigen, dass die genannten Busse unterschiedliche Haltepositionen am Höchster Bahnhof bedienen und ein Umstieg fast nicht möglich ist. Der Bus 58 hat seine Halteposition in der Leverkuser Straße, der Bus 59 hält am Busbahnhof. Begründung: Für Fahrgäste des täglich ersten Busses der Linie 59 aus Griesheim, die zum Industriepark und zum Flughafen fahren möchten, ist es ein Ärgernis, dass die Linie 58 fast zeitgleich abfährt und ein Umstieg aufgrund der 150m entfernt liegenden Haltestelle in der Leverkuser Straße nicht erreichbar ist. Die Prüfung sollte umfassen: Vorverlegung der Fahrt der Linie 59, Abfahrt Erzbergerstraße aktuell 04:13 - neu bspw. 04:11 Verzögerte Abfahrt der Linie 58 am Höchster Bahnhof. Aktuell 04:43 - neu bspw. 04:45 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 67 2016 Die Vorlage OF 74/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Barrierefreiheit bei Sitzungen des Ortsbeirates 6
Antrag vom 15.05.2016, OF 53/6 Betreff: Barrierefreiheit bei Sitzungen des Ortsbeirates 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, künftig die Ortsbeiratssitzungen nur noch in Räumlichkeiten stattfinden zu lassen, die barrierefrei zu erreichen sind und die notwendige Raumgröße haben. Begründung: Kein Mensch darf ausgeschlossen werden. Doch täglich machen ältere Menschen, Menschen mit Gehbehinderung jeglicher Art die Erfahrung, dass sie in vielen Bereichen des öffentlichen und gesellschaftlichen Lebens nicht teilnehmen können, da es an der Barrierefreiheit fehlt. Dies haben alle größeren Parteien in ihren Wahlprogrammen schriftlich festgehalten. Des Weiteren sollte Bürgernähe höchste Priorität eines Stadtteilparlaments sein. Dies kann nur erreicht werden, wenn die öffentlichen Sitzungen des Stadtteilgremiums in Räumlichkeiten stattfinden, die barrierefrei erreichbar sind. Dies ist zur Zeit im Ortsbeirat 6 nicht möglich. Der Kapellensaal im Bolongaropalast mag zwar ein optisch schöner Raum für das Gremium sein, jedoch für die Bürger ist es ein Saal mit gravierenden Hindernissen. Diesem Manko kann schnell abgeholfen werden. Der Ortsbeirat hat Möglichkeiten, entsprechende Räumlichkeiten anzumieten. Hierfür stehen ihm die notwendigen Gelder - wie all den anderen Ortsbeiräten in Frankfurt am Main auch - zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 53/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, mit der Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Frankfurt-Höchst zu klären, ob die Sitzungen des Ortsbeirates 6 im Jahr 2016 im barrierefreien Gemeindesaal in der Bolongarostraße 110 stattfinden können, um dadurch auch mobilitätseingeschränkten Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den Sitzungen des Ortsbeirates zu ermöglichen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 53/6 wurde zurückgezogen.
Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren
Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 34 entstanden aus Vorlage: OF 11/6 vom 13.04.2016 Betreff: Höchst: Storchgasse für den Durchgangsverkehr sperren Vorgang: OM 4856/11 OBR 6; ST 522/13 Der Magistrat wird gebeten, - die Storchgasse, von der Bolongarostraße kommend, in eine durchlässige Sackgasse (Verkehrszeichen 357-50) umzuwandeln, indem ein geeignetes Hindernis (Poller) in Höhe der Hausnummer 15 gesetzt wird; - die Storchgasse, von der Albanusstraße kommend, ebenfalls in eine durchlässige Sackgasse (Verkehrszeichen 357-50) umzuwandeln, indem ein geeignetes Hindernis (Poller) in Höhe der Hausnummer 17 gesetzt wird. Ferner wird der Magistrat darum gebeten, im Bereich der Storchgasse 1 sowie gegenüber der Storchgasse 13 jeweils zwei Parkplätze zu markieren. Begründung: Bereits vor der Kommunalwahl 2011 war der Ortsbeirat mit den Bürgern im Gespräch, die Verkehrssituation in der Storchgasse und der Hilligengasse vom Durchgangsverkehr zu beruhigen. Die Bürger reklamierten zu Recht, dass die enge Storchgasse als Schleichweg genutzt wird, um sich die Umfahrung der Ludwig-Scriba-Straße zu ersparen. Nach mehreren Anträgen im Ortsbeirat und den zwischendurch erfolgten Gesprächen zwischen Verkehrsdezernat, Straßenverkehrsamt und Amt für Straßenbau und Erschließung kann eine Umsetzung der o. g. Maßnahme zur Verbesserung der Verkehrssituation vor Ort nun erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4856 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 522 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 979 Antrag vom 28.08.2017, OF 470/6 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2085 Aktenzeichen: 32 1
Errichtung zweier Verkehrsspiegel an den Einmündungen der Straßen Im Ziegelfeld und In der Krümm in die Bolongarostraße
Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5021 entstanden aus Vorlage: OF 1601/6 vom 01.02.2016 Betreff: Errichtung zweier Verkehrsspiegel an den Einmündungen der Straßen Im Ziegelfeld und In der Krümm in die Bolongarostraße Der Magistrat wird gebeten, zur Abwendung der Gefahrenstellen in den Einmündungsbereichen der im Betreff genannten Straßen je einen Verkehrsspiegel aufzustellen. Begründung: Viele Autofahrer, die aus den Seitenstraße in die Bolongarostraße einbiegen wollen, beklagen den schlechten Einblick aufgrund der dort geparkten Pkws, Sprinter und weiteren Fahrzeuge. Radfahrer werden trotz vorsichtigem Vorfahrens häufig erst sehr spät gesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 668 Aktenzeichen: 66 7
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