Meine Nachbarschaft: Schmidtbornstraße
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Vorlagen
Gedenktafel zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 844 entstanden aus Vorlage: OF 68/8 vom 16.10.2016 Betreff: Gedenktafel zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Niederursel Vorgang: OM 2308/13 OBR 8; ST 1368/13 Der Magistrat wird gebeten, einen Textvorschlag für eine Gedenktafel zur Erinnerung an die Jüdische Gemeinde Niederursel und insbesondere an die einstmals existierende Synagoge zu erarbeiten. Dieser soll dem Ortsbeirat zur Beratung vorgelegt werden. Die Gedenktafel soll am oder im unmittelbaren Bereich des Hauses Alt-Niederursel 3 angebracht werden. Es handelt sich hierbei um das Areal, auf dem sich die Synagoge befunden hat. Eine Finanzierung aus Mitteln seines Budgets stellt der Ortsbeirat in Aussicht Begründung: Im Rahmen der Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1368, stieß der Vorschlag des Ortsbeirats zur Anbringung einer Gedenktafel bei den Beteiligten des Hauses Alt-Niederursel 3 (der Kirchengemeinde Niederursel und dem Evangelischen Regionalverband) auf großes Interesse. Um das Ansinnen umsetzen zu können, wird der Magistrat gebeten, gegebenenfalls zusammen mit dem Kultur- und Denkmalamt der Stadt Frankfurt sowie der Jüdischen Gemeinde, einen Textentwurf für eine solche Tafel auszuarbeiten und vorzuschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2308 Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1368 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 256
Griesheim: Installation der Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 761 entstanden aus Vorlage: OF 243/6 vom 27.10.2016 Betreff: Griesheim: Installation der Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ampel an der Kreuzung Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße möglichst schnell zu installieren bzw. diesbezüglich mitzuteilen, wann die Ampel installiert wird. Begründung: Im letzten Jahr hatte der damalige Verkehrsdezernent Stefan Majer den Ortsbeirat darüber informiert, dass die Ampel Ende 2015, Anfang 2016 installiert werden würde. Nun gab es erneut einen Unfall an dieser Stelle. Der Ortbeirat hält die kurzfristige Installation der Ampel für dringend notwendig, um weitere Unfälle zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 113 Aktenzeichen: 32 1
Parken erlauben zwischen Spielgasse und Seibertsgasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2016, OM 667 entstanden aus Vorlage: OF 50/8 vom 20.09.2016 Betreff: Parken erlauben zwischen Spielgasse und Seibertsgasse Der Magistrat wird gebeten, das eingeschränkte Halteverbot in der Straße Alt-Niederursel zwischen Spiels- und Seibertsgasse (in Fahrtrichtung links) aufzuheben, um notwendigen Parkraum in Niederursel zu schaffen. Begründung: Früher benötigten die dort angesiedelten landwirtschaftlichen Betriebe ungehinderte Ein- bzw. Ausfahrtmöglichkeiten. Da diese nicht mehr existieren, sollte das Parken an dieser Stelle erlaubt bzw. legalisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1646 Aktenzeichen: 32 1
Bahnhaltepunkt Nied-Ost: Weiteren Standort prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 619 entstanden aus Vorlage: OF 197/6 vom 19.09.2016 Betreff: Bahnhaltepunkt Nied-Ost: Weiteren Standort prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Errichtung des Haltepunkts Nied-Ost östlich der vorhandenen Fußgängerbrücke möglich ist. Zudem sind die Vor- und Nachteile dieses Standortes ausführlich darzustellen und gegen den vom Magistrat vorgeschlagenen Standort abzuwägen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass entlang der Bahnstrecke durch Nied ein neuer Haltepunkt geplant wird. Nachdem viele Jahre auch Nahverkehrsbahnen durch Nied fuhren, können die Nieder zukünftig die Bahnen auch nutzen. Auf diese Weise wird die Versorgung Nieds durch den öffentlichen Personennahverkehr in diesem Bereich deutlich verbessert. Der Magistrat hat bislang die Errichtung eines Haltepunkts direkt im Anschluss an die neue Bahnunterführung Oeserstraße geplant und die Vorteile herausgestellt. Allerdings erscheint auch eine Errichtung einige Hundert Meter weiter östlich möglich. Eine vorhandene Fußgängerbrücke könnte zur Erschließung ertüchtigt werden. Zudem wäre der Haltepunkt näher an der Bizonalen Siedlung im Stadtteil Griesheim und würde daher dortigen Bewohnern die Nutzung der Bahn erleichtern. Aufgrund dessen könnte das Kosten-Nutzen-Verhältnis sogar höher sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1827 Aktenzeichen: 69
Nied: Planungsstand Bahnunterführung und Haltepunkt Nied-Ost vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 618 entstanden aus Vorlage: OF 196/6 vom 18.09.2016 Betreff: Nied: Planungsstand Bahnunterführung und Haltepunkt Nied-Ost vorstellen Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung noch im Jahr 2016 über den aktuellen Planungsstand bei den Projekten "Bahnunterführung Oeserstraße" und "Haltepunkt Nied-Ost" zu berichten. Dabei sind auch die folgenden Fragen zu beantworten: a) Welche Zusammenhänge und Abhängigkeiten gibt es zwischen den Projekten "Bahnunterführung Oeserstraße" und "Haltepunkt Nied-Ost"? b) Wie sieht der neue Zeitplan aus, und wann beginnen die Projektphasen? c) Wie ist der Meinungsaustausch zwischen betroffenen Eigentümern und anderweitig Betroffenen geplant, damit etwaige Konflikte, die zu Klagen und Verzögerungen im Planfeststellungsverfahren führen würden, vermieden werden können? d) Wie erfolgt die Finanzierung der beiden Projekte? Begründung: Der Bau der Bahnunterführung hat sich mittlerweile, entgegen dem in der Vorstellung im März 2013 dargestellten Baubeginn, um weitere Jahre verschoben. Besonders Anwohner an den Bahnschranken fragen immer häufiger nach, wann nun mit der geplanten Baumaßnahme begonnen wird. Der permanente Rückstau und das rücksichtlose Laufenlassen der Motoren führt zu einer Belästigung der Anwohner und schädigt die Umwelt. Daher ist eine Vorstellung des Planungsstands mit der Möglichkeit, Fragen zu erörtern, sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1831 Aktenzeichen: 69
Spielplatz in der Oeserstraße (neben Niddaschule): Defektes Spielgerät ersetzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 199/6 Betreff: Spielplatz in der Oeserstraße (neben Niddaschule): Defektes Spielgerät ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz neben der Niddaschule in der Oeserstraße das defekte Spielgerät (Balkenwippe) zügig zu ersetzen bzw. zu reparieren. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit bis zu 1 500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Der Spielplatz wird von Kindern der Niddaschule, den umliegenden Kindergärten und auch von vielen Eltern mit Kleinkindern aufgesucht. Das abgesperrte Gerät fördert, wenn es in Betrieb ist, die Motorik/Balance der Kinder und sollte möglichst schnell wieder funktionieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 199/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenRenaturierung des Urselbachs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 508 entstanden aus Vorlage: OF 19/8 vom 21.06.2016 Betreff: Renaturierung des Urselbachs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Urselbach - für einen besseren Hochwasserschutz - im Bereich zwischen Krebsmühle und Papiermühle mäandernd verlaufen kann . Außerdem wäre es hilfreich, vor der Urselbach-Talbrücke eine Rückhaltemöglichkeit zu schaffen. Begründung: Ein besserer Hochwasserschutz für Alt-Niederursel - Werner-von-Ursel-Platz, Spielsgasse - ist dringend geboten. Allein in diesem Jahr trat der Urselbach schon mehrmals über die Ufer und richtete größere Schäden an. Die Hochwasserwelle kam schnell, ging ebenso schnell zurück, hinterließ allerdings viel Schlamm und überflutete Keller. Gerade im o. g. Bereich kann man den Urselbach als "Autobahn" für die Hochwasserwelle bezeichnen, denn der Verlauf ist gerade und ohne Hindernisse. Wäre der Verlauf mäandernd und gäbe es eine Rückhaltemöglichkeit, könnte das Wasser gestreckt und dosiert abfließen oder in das Grundwasser sickern. Als Nebeneffekt würde ein kleines "Auengebiet" entstehen, das Heimat für viele Tierarten sein könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1498 Aktenzeichen: 90 31
Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 425 entstanden aus Vorlage: OF 117/6 vom 14.08.2016 Betreff: Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Vorgang: V 1426/15 OBR 6; ST 1609/15 Der Magistrat wird gebeten, die in der Vorlage ST 1609 angekündigte Markierung eines Schutzstreifens für Radfahrer in der Oeserstraße so zu verlängern, dass diese bereits westlich des Nieder Bahnhofes in Höhe des Einmündungsbereiches mit der Lotzstraße beginnt. Begründung: Die Markierung des Schutzstreifens trägt zur Sicherheit der Radfahrer bei, welche die Fahrbahn der Schienenunterführung am Bahnhof Nied nutzen. Weiterhin trägt die Markierung dazu bei, dass die vorgeschriebene Geschwindigkeit eher eingehalten werden wird. Zudem kann eine Entlastung des Gehweges, der auch für Radfahrer in Schritttempo in östliche Richtung freigegeben ist, erreicht werden. Kindern und unsicheren Radfahrern sollte diese Variante dennoch erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1578 Aktenzeichen: 32 1
Aufhebung des eingeschränkten Haltverbotes in der Straße Alt-Nied zwischen Mainzer Landstraße und An der Wörthspitze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 424 entstanden aus Vorlage: OF 116/6 vom 14.08.2016 Betreff: Aufhebung des eingeschränkten Haltverbotes in der Straße Alt-Nied zwischen Mainzer Landstraße und An der Wörthspitze Der Magistrat wird gebeten, das derzeitig eingeschränkte Haltverbot in der Straße Alt-Nied im Straßenabschnitt zwischen der Mainzer Landstraße und der Straße An der Wörthspitze (Montag bis Samstag in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr) aufzuheben und auf die Zeit von montags bis freitags von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr zu begrenzen. Begründung: Die Beschränkung der Gültigkeit des eingeschränkten Haltverbots auf die Tage von Montag bis Freitag ist ausreichend. Auf diese Weise stehen an Samstagen zusätzliche Parkplätze in der Straße Alt-Nied zur Verfügung. Die Maßnahme kann noch vor der geplanten Umgestaltung durch Anpassen der Schilder erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1494 Aktenzeichen: 32 1
Bauvorhaben im Bereich von Alt-Niederursel und Fragen des Denkmalschutzes
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2016, OF 24/8 Betreff: Bauvorhaben im Bereich von Alt-Niederursel und Fragen des Denkmalschutzes Der Ortsbeirat wolle beschließen: Den Ortsbeirat erreichen aus der Bevölkerung Informationen, dass im denkmalgeschützten Teil von Niederursel Hauseigentümer vermehrt Bauanträge einreichen, die nicht genehmigt werden. In den meisten Fällen handelt es sich um Grundstücke mit alten Hofreiten entlang der Straße Alt-Niederursel oder größere, früher landwirtschaftlich genutzte Gebäudekomplexe. In vielen Fällen erstrecken sich die Bauvoranfragen oder -anträge auf die ehemaligen Wirtschaftsgebäude der Hofanlagen, die unter Denkmalschutz stehen. Oftmals lässt sich ein denkmalgerechter Ausbau dieser früheren Scheunen, Stallungen etc. nur unter erheblichem Kostenaufwand erreichen, der für die Eigentümer dem Vernehmen nach selten wirtschaftlich ist. Gleichwohl muss es im öffentlichen Interesse sein, auch diese Teile der denkmalgeschützten Architektur des alten dörflichen Ortskerns von Niederursel nicht dem Verfall preiszugeben, in ihrem Bestand zu erhalten und letztlich auch nachhaltig einer Wohn- oder sonstigen sinnvollen Nutzung zuzuführen. Der Ortsbeirat ist deshalb an Auskünften zur gegenwärtigen Praxis des Denkmalamtes bzw. der städtischen Baubehörden insgesamt in Bezug auf die nachhaltige Sicherung der Baudenkmäler im alten Niederursel interessiert. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche Bauvorhaben auf Grundstücken im Bereich des alten Niederursel, die dem Denkmal- bzw. dem Ensembleschutz sowie der Erhaltungssatzung Nr. 27 unterliegen, sind in den vergangenen fünf Jahren beraten und genehmigt bzw. nicht genehmigt worden? Der Magistrat wird um genaue Darstellung unter Angabe der entsprechenden Liegenschaft gebeten, wie sie in der Denkmaltopographie der Stadt Frankfurt von 1986, hg. von Heinz Schomann u.a. [21990], oder in der Internetdatenbank des Landesamtes für Denkmalpflege ("DenkXWeb") dargestellt ist. 2. Wenn Bauanträge, etwa zum Umbau früherer Wirtschafts- und sonstiger Nebengebäude alter Hofreiten in Wohnraum, gescheitert sind, was genau waren die Gründe und wie hat der Magistrat die Eigentümer beraten, um eine nachhaltige Sicherung des baulichen Bestands dieser teilweise sogar unter Ensembleschutz stehenden Baukörper dennoch zu erreichen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 07.07.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 24/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 8 am 01.09.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 133 2016 Die Vorlage OF 24/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRahmenplan Niederursel umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.06.2016, OM 127 entstanden aus Vorlage: OF 8/8 vom 16.05.2016 Betreff: Rahmenplan Niederursel umsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Straßenraumgestaltung bzw. -erneuerung des Straßenzuges Alt-Niederursel als erste umzusetzende Maßnahme des "Rahmenplanes Niederursel" in den Entwurf des Haushaltsplanes 2017 aufzunehmen. Begründung: Der 2015 beschlossene "Rahmenplan Niederursel" zeigt für den denkmalgeschützten alten Ortskern eine planerische Zukunftsperspektive in den nächsten 10 bis 15 Jahren auf. Im Zuge der vom Magistrat durchgeführten Bürgerbeteiligung wurde deutlich, dass eine Neuordnung des teilweise sehr sanierungsbedürftigen Straßenraumes im Bereich Alt-Niederursel zwischen Obermühlgasse und Karl-Kautsky-Weg aufgrund der vielfältigen Anforderungen und Nutzungsansprüche die größte Bedeutung für die Bewohner im Stadtteil hat. Insbesondere ist die Situation für Fußgänger aufgrund der schmalen Bordsteine problematisch. Der Ortsbeirat teilt diese Auffassung und hält die im Abschlussbericht zum Rahmenplan vorgeschlagene Neugestaltung dieses Straßenzuges für die dringlichste Maßnahme zur Umsetzung in nächster Zeit, um den Bürgern deutlich zu machen: Der Magistrat plant nicht nur, er handelt auch! Jetzt geht das sorgfältig erarbeitete Projekt "Rahmenplan Niederursel" tatsächlich in die Umsetzung! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1184 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 438 Aktenzeichen: 61 0
Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer mit Fahrradpiktogrammen in der Oeserstraße ab Nied in Richtung Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 104 entstanden aus Vorlage: OF 45/6 vom 05.05.2016 Betreff: Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer mit Fahrradpiktogrammen in der Oeserstraße ab Nied in Richtung Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, einen Schutzstreifen für Radfahrer auf der südlichen Straßenseite der Oeserstraße ab dem Discounter Lidl (Wilhelm-Koppel-Weg) bis zur Waldschulstraße einzurichten und den Mittelstreifen zu beseitigen. In regelmäßigen Abständen sollen Fahrradpiktogramme auf den Schutzstreifen hinweisen. Begründung: In der Oeserstraße fehlt ab Nied in Fahrtrichtung Innenstadt der Fahrradweg. Der Wunsch von Bürgern, den Fahrradweg auch aus Richtung Nied durch den Wald führen zu lassen, wurde vom Forstamt abgelehnt. Um diese gute Verbindung in die Innenstadt trotzdem auch für Radfahrer aus Nied besser nutzbar zu machen, fordert der Ortsbeirat die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der südlichen Straßenseite der Oeserstraße ab dem Discounter Lidl (Wilhelm-Koppel-Weg) bis zur Waldschulstraße. Für die Radfahrer aus der Innenstadt in Richtung Nied gibt es in diesem Abschnitt auf der nördlichen Straßenseite bereits einen gemeinsamen Geh- und Radweg. Dies hätte auch den Effekt, dass der fließende Verkehr durch den Wegfall des Mittelstreifens und die damit verbundene optische Einengung der Straßenansicht entschleunigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1150 Aktenzeichen: 32 1
Querungshilfe in der Oeserstraße in Höhe der Bushaltestelle „Nidda-Kampfbahn“ prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 44/6 Betreff: Querungshilfe in der Oeserstraße in Höhe der Bushaltestelle "Nidda-Kampfbahn" prüfen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine Querungshilfe in der Oeserstraße in Höhe der Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn errichtet werden kann. Begründung: Auch um die Bushaltestelle Nidda-Kampfbahn zu erreichen, queren viele Bürger die Oeserstraße in Nähe der Haltestelle. Dort ist die Oeserstraße recht breit, gerade und weit einsehbar. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 40 km pro Stunde wird teilweise übertreten. Um den Fußgängern ein sichereres Überqueren der Oeserstraße zu ermöglichen, erscheint eine Querungshilfe sinnvoll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 29 2016 Die Vorlage OF 44/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor nach den Worten "der Bushaltestelle `Nidda-Kampfbahn ́" die Worte "in Fahrtrichtung Höchst" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenEröffnung einer Kindertagesstätte in Alt-Niederursel 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2016, OF 6/8 Betreff: Eröffnung einer Kindertagesstätte in Alt-Niederursel 1 Seit vielen Monaten finden im Erdgeschoss des Hauses Alt-Niederursel 1 Bauarbeiten statt. Nach Angaben der am Fenster sichtbaren schriftlichen Informationen entsteht dort eine Kindertagesstätte, und zwar laut Infozettel "gefördert durch die Bundesrepublik Deutschland aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages und subventioniert durch die Stadt Frankfurt am Main". Das Bauschild ist von 2015 und weist den Verein "Kunstpiraten e.V." mit Sitz in Langen als Bauherrn aus. Auf der Baustelle tut sich seit Monaten wenig, sehr zum Ärger der Geschäftsleute und Anwohner. Der damit weiter andauernde Leerstand dieser ehemaligen Ladenfläche (früher Frankfurter Sparkasse, dann zum Betrieb einer "Spielhalle" vorgesehen) ist für das Geschäftszentrum von Alt-Niederursel schädigend. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Welches Profil (Pädagogik, Altersgruppen etc.) wird die dort geplante Kindertagesstätte haben? 2. Wann ist mit einer Fertigstellung des Bauprojektes und einer Inbetriebnahme der Kita zu rechnen? 3. Wie viele Parkplätze stehen ggf. für das Holen und Bringen von Kindern zur Verfügung, die nicht in fußläufiger Entfernung wohnen? 4. Welche Art Förderung ist gemeint, wenn, wie oben erwähnt, von einem Beschluss des Deutschen Bundestages die Rede ist? 5. Welchen Platzbedarf für Kindergarten- und U3-Kinder gibt es allgemein in den Stadtbezirken 481/482 Niederursel? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 8 am 02.06.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 33 2016 Die Vorlage OF 6/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeseitigung der Schranken in der Oeserstraße und Bau der Station Nied Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 38 entstanden aus Vorlage: OF 17/6 vom 12.04.2016 Betreff: Beseitigung der Schranken in der Oeserstraße und Bau der Station Nied-Ost Vorgang: OM 1517/12 OBR 6; ST 1889/12; OM 3689/14 OBR 6; ST 292/15 2015 jährte sich das erste Versprechen zur Beseitigung der Schranke in der Oeserstraße zum hundertsten Mal. Die Königlich Preußische Eisenbahn hatte 1915 der damals noch selbstständigen Gemeinde Nied mitgeteilt, dass im Zuge der Errichtung des Eisenbahnausbesserungswerks und der dazugehörigen Eisenbahnersiedlung vorgesehen ist, die Schranke zu beseitigen (das Schreiben ist angefügt, die entscheidende Stelle ist auf der zweiten Seite). Zwischen den Weltkriegen waren wohl drängendere Probleme zu bewältigen, aber auch danach ist seither das Versprechen von 1915 nicht eingelöst worden, obwohl mit zunehmendem Autoverkehr die Situation an der Schranke immer schwieriger wurde. Aufgrund von zunehmenden Forderungen der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats schien es zuletzt, als ob sich Stadt und Deutsche Bahn AG der Beseitigung der Schranke Oeserstraße doch noch ernsthaft angenommen hätten. 2013 wurde eine Planung für die erforderliche Unterführung der Gleise vorgestellt, man sprach von einem möglichen Baubeginn im Jahr 2016. Jetzt haben wir 2016, der Baubeginn wird aber immer wieder nach hinten verschoben, zuerst hieß es im Jahr 2018, inzwischen schon 2019. Und es sieht so aus, als wäre das noch lange nicht das Ende der Fahnenstange. Als Gründe für die Verschiebungen werden Abstimmungsprobleme zwischen den beteiligten Stellen genannt sowie Verzögerungen bei der Deutschen Bahn AG usw., usw., usw. In Nied glauben viele schon längst nicht mehr, dass die Schranke wirklich jemals wegkommen wird. Anfang dieses Jahres hat der Verkehrsdezernent mitgeteilt, dass Stadt und RMV im Osten Nieds eine zusätzliche Bahn-Station errichten werden, für die nun eine Planung erstellt wird. Die Stadt hatte im Jahr 2013, für den Fall, dass diese Station gebaut wird, bereits dargestellt, dass sie an der Stelle errichtet werden soll, an der auch die Unterführung der Gleise als Ersatz für die Schranke in der Oeserstraße errichtet werden soll (vgl. ST 1889 und ST 292). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG und dem RMV 1. den Bau der Straßenunterführung in der Oeserstraße ohne weitere Verzögerungen durchzuführen; 2. die Planung der Station Nied-Ost ohne Verzögerungen zu erstellen und danach unverzüglich die Planfeststellung einzuleiten; 3. den aktuellen Stand der Vorbereitungen für die Beseitigung der Schranke in der Oeserstraße und für das weitere Vorgehen hinsichtlich der Planung der Station Nied-Ost dem Ortsbeirat in einer seiner nächsten Sitzungen, die in Nied stattfinden soll, vorzustellen. Anlage 1 (ca. 241 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1517 Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2012, ST 1889 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3689 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 292 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 922 Aktenzeichen: 61 10
Verkehrssituation im Bereich Alt-Niedereschbach, Urseler Weg, Tannenweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2016, OF 6/15 Betreff: Verkehrssituation im Bereich Alt-Niedereschbach, Urseler Weg, Tannenweg Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsvorsteher wir gebeten, bereits in der vergangenen Wahlperiode wurde das Verkehrsproblem im o.a Bereich im Ortsbeirat diskutiert. Der Ortsvorsteher wird gebeten, gemeinsam mit allen Fraktionen, den Anwohnern und dem Straßenverkehrsamt, nach einer verkehrsgerechten ungefährlichen Lösung zu suchen. Begründung: An der gefährlichen Verkehrssituation in diesem Bereich hat sich bisher nichts geändert. (siehe auch früheren Vortrag von Frau Cornelia Spielmann).Es kommt weiterhin zu sehr gefährlichen Situationen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 15 am 29.04.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 6/15 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Rahmen einer der nächsten Verkehrsbegehungen mit dem Straßenverkehrsamt im o. g. Bereich nach einer verkehrsgerechten, ungefährlichen Lösung zu suchen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5020 entstanden aus Vorlage: OF 1600/6 vom 01.02.2016 Betreff: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Heusingerstraße im Bereich der Apostelkirche sowie der Friedrich-List-Schule und der Straße Am Selzerbrunnen einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten. Die vor der Kirche bestehenden Parkplätze sollen erhalten bleiben. Begründung: Seitens der Eltern der Grundschüler wurde diese Anregung eingebracht. Hierdurch würde nochmals eine Geschwindigkeitsreduzierung erreicht werden. Zudem könnte die Heusingerstraße vor der Friedrich-List-Schule sicherer gequert werden. Die Anregung, eine Querungshilfe in Höhe der Ausfahrt der Friedrich-List-Schule und der Apostelkirche einzurichten, weil an dieser Stelle nach Schulschluss viele Kinder die Straße kreuzen, um über die Straße Am Selzerbrunnen Richtung Oeserstraße zu gehen, würde durch den verkehrsberuhigten Bereich an Bedeutung verlieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 754 Aktenzeichen: 32 1
Kurzzeitparken in der Straße Alt-Nied zwischen der Mainzer Landstraße und der Straße An der Wörthspitze
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5019 entstanden aus Vorlage: OF 1599/6 vom 01.02.2016 Betreff: Kurzzeitparken in der Straße Alt-Nied zwischen der Mainzer Landstraße und der Straße An der Wörthspitze Der Magistrat wird gebeten, das eingeschränkte Halteverbot aufzuheben und dafür ein Kurzzeitparken mit Parkscheibe wochentags von Montag bis Freitag zwischen acht und 18 Uhr einzurichten. Samstags und sonntags ist das Parken ohne Zeitbegrenzung zu gestatten. Begründung: Die derzeitige Regelung mit Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) erlaubt nur ein Parken für drei Minuten. Ein Bankbesuch, ein Friseurbesuch, ein Einkauf beim Metzger oder das Aufsuchen eines Reisebüros dauern aber länger als drei Minuten. Die beantragte Maßnahme kann noch vor der geplanten Umgestaltung durch Abhängen der Schilder erfolgen und fördert den örtlichen Einzelhandel in dieser Straße. An Samstagen und Sonntagen sowie in der Zeit von 18 Uhr bis sechs Uhr stehen die Parkplätze ohne Zeitbegrenzung zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 635
Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5018 entstanden aus Vorlage: OF 1597/6 vom 01.02.2016 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Vorgang: V 1426/15 OBR 6; ST 1609/15 Der Magistrat wird gebeten, die mit der Vorlage ST 1609 bestätigte Machbarkeit des im Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1426, genannten Vorschlags in Auftrag zu geben und zeitnah umzusetzen. Begründung: In der Vorlage ST 1609 hat der Magistrat die Machbarkeit der vorgeschlagenen Veränderung der Führung des Radweges bestätigt. Sogar der Gewinn zweier Parkplätze wäre damit verbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1426 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1609 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 710 Aktenzeichen: 32 1
Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.01.2016, OF 1598/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wie die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstr./Birminghamstr. bis zum Beginn des Umbaus am Bahnübergang Oeserstraße so geändert werden kann, dass die Vorfahrtstraße von der Birminghamstraße nach links in die Oeserstraße abknickt in Richtung Niedwald. Begründung: Tatsächlich fährt ein Großteil des Verkehrs, der auf der Oeserstraße aus Richtung Niedwald kommt, an der o.g. Kreuzung nach links in die Birminghamstraße. Vor allem wenn die Schranke geschlossen war, führt dies dann zu erheblichen Staus, weil die Linksabbieger in die Birminghamstraße erst den Gegenverkehr durchlassen müssen. Dies dauert eine ganze Weile und so wird der gesamte Verkehr aus Richtung Wald blockiert (also auch der Verkehr in Richtung Höchst). Wenn die Vorfahrtsregelung im o.g. Sinne geändert würde, würde dieser Verkehr ohne Stau und zügig abließen. Neben den Staus würde auch die ganze chaotisch anmutende Verkehrssituation, die sich genau auf den bahnschienen abspielt (mittendrin zwischen den Autos noch Fußgänger und Radfahrer), entfallen. Anders als bisher müsste, wenn diese Regelung eingeführt würde, der Verkehr aus Richtung Höchst in Richtung Niedwald dann allerdings an dieser Kreuzung die Vorfahrt abwarten. Der oben geschilderte Vorteil hat in der Abwägung gegenüber diesem Nachteil jedoch das höhere Gewicht. Den Vorschlag hatte der Ortsbeirat vor 3 Jahren schon mal gemacht und war jedoch vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt worden, dass dann in anliegende Wohngebiete Verkehr von der Oeserastraße abfließen würde. Dass dies in solchem Ausmaß, der die Anwohner dort wirklich belasten würde, geschehen soll, ist aber nicht realistisch. Da aber der Umbau des Bahnübergangs immer wieder verschoben wird und in den nächsten Jahren nicht mit Veränderungen an der Kreuzung zu rechnen ist, ist es richtig Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen, die die schwierige Verkehrssituation dort verbessern helfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1598/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme) bei Enthaltung BFF
Partei: SPD
Weiter lesenKonzept zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied wieder aufgreifen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4907 entstanden aus Vorlage: OF 1562/6 vom 03.01.2016 Betreff: Konzept zur Umgestaltung der Mainzer Landstraße in Nied wieder aufgreifen Die Mainzer Landstraße durchschneidet den Stadtteil Nied aufgrund ihrer Breite und des zu Zeiten, als Straßen noch allein für Autos geplant wurden, schlecht gestalteten Gleiskörpers der Straßenbahn mit einer erheblichen Trennwirkung. Bereits vor einigen Jahren wurden dem Ortsbeirat Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung dieses Straßenabschnitts durch den Magistrat vorgestellt. Leider sind jetzt aber Jahre vergangen, ohne dass etwas Konkretes geschehen ist. Der Magistrat wird daher gebeten, die Pläne zur Umgestaltung und Verschönerung der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Eisenbahnbrücke und der Kreuzung Nied Kirche wieder aufzugreifen und dem Ortsbeirat 6 baldmöglichst vorzustellen. In die Vorstellung sollen der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" und die Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße ebenfalls mit einbezogen werden . Begründung: Durch den Bau und die Anbindung der Leunabrücke hat die Mainzer Landstraße im genannten Bereich nicht mehr die Bedeutung als Hauptverkehrsstraße, die sie früher einmal hatte. Die vor diesem Hintergrund durch den Magistrat bereits erarbeiteten Pläne zur Umgestaltung sollten nicht in den Schubladen verschwinden, sondern forciert angegangen werden. Die Umsetzung dieser Pläne würde die Straße und den Stadtteil erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 644 Aktenzeichen: 60 10
Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4905 entstanden aus Vorlage: OF 1560/6 vom 19.12.2015 Betreff: Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche Bereits seit zehn Jahren setzt sich der Ortsbeirat für die Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche sowie auch der Straße Alt-Nied ein. Daher ist zu begrüßen, dass jetzt der Beschluss zur Erneuerung der Straße Alt-Nied gefasst wurde und die Baumaßnahmen im Jahr 2016 durchgeführt werden sollen. Für die Erneuerung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche gibt es seit gut zwei Jahren Pläne. Am 25.11.2015 wurde deren aktueller Stand im Zuge der Vorstellung der vorgesehenen Wohnbebauung im an die Kreuzung angrenzenden sog. Nieder Loch mit vorgestellt, weil die Verkehrserschließung der Wohnbebauung über die Kreuzung mit erfolgen soll. Dem Ortsbeirat ist es auch angesichts der bevorstehenden Bebauung weiterhin ein zentrales Anliegen, dass der Umbau des Kreuzungsbereichs Nied Kirche zu einer Aufwertung dieser Fläche im Sinne der Schaffung eines attraktiven Entrees für den Stadtteil führt. Dieses Anliegen ist vor den verschiedenen verkehrlichen Aspekten, die an dieser Kreuzung zu berücksichtigen sind, vorrangig zu berücksichtigen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die weitere Planung zur Aufwertung des Kreuzungsbereichs Nied Kirche unter Beachtung des folgenden Punktes fortzuführen: D ie Einrichtung der am 25.11.2015 vorgestellten Grünanlage auf der heute unbebauten Grünfläche Mainzer Landstraße/Ecke Nieder Kirchweg ist bei der Umgestaltung mit einzubeziehen, die dafür erforderlichen Mittel sind bereitzustellen. Begründung: Bei der Veranstaltung am 25.11.2015 wurde eine Planung vorgestellt, wie die Grünfläche in der Mainzer Landstraße/Ecke Nieder Kirchweg zu einer Grünanlage umgestaltet werden kann, um eben dem Aufwertungsgedanken für den gesamten Kreuzungsbereich Rechnung zu tragen. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass dies nur eine Idee sei und bisher für deren Umsetzung noch keinerlei Mittel vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 642 Aktenzeichen: 60 10
Signal-/Ampelanlage zur Sicherung der Querung der Straßenbahnschienen und der Mainzer Landstraße in Höhe der Luthmerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2016, OF 1574/6 Betreff: Signal-/Ampelanlage zur Sicherung der Querung der Straßenbahnschienen und der Mainzer Landstraße in Höhe der Luthmerstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ungeachtet der bereits bestehenden Planung der Mainzer Landstraße zu prüfen und zu berichten, ob eine Signalanlage für Fußgänger zur Verminderung der Gefahren des Schienen- und Straßenüberganges beitragen kann. Eine Ampelanlage kann ggf. parallel der bereits bestehenden Ampelanlage an der Haltestelle Luthmerstraße (stadteinwärts) geschaltet werden. Die Taktung sollte dem bestehenden Verkehrsfluss angeglichen sein. Eine mehrfach gewünschte Zufahrtsmöglichkeit bzw. Überfahrt in die Luthmerstraße, die insbesondere auch Rettungsfahrzeugen eine schnellere Erreichbarkeit der dortigen Straßen verschafft, sollte auch mit in Betracht gezogen werden. Begründung: Aufgrund eines tragischen Verkehrsunfalls ist diese Haltestelle mit der entsprechenden Querung der Schienen und der Mainzer Landstraße wieder einmal ein wichtiges Gesprächsthema in Nied geworden. In einem Pressebericht des Höchster Kreisblatts ist von einem Anwohner der Heinrich-Stahl-Straße der derzeitige Zustand als provisorischer Übergang bezeichnet worden. Dieses Provisorium sollte kostengünstig und schnell durch eine entsprechende Ampelanlage in Parallelschaltung der bereits bestehenden Ampelanlage sicherheitstechnisch verbessert werden können. Die geplante Änderung der Trassenführung der Mainzer Landstraße sowie eine gewünschte Zufahrtsmöglichkeit von der Mainzer Landstraße in die Luthmerstraße sollten hierbei jedoch nicht außer Acht gelassen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.12.2015, OF 1563/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1563/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1574/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1573 2016 1. Die Vorlage OF 1563/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1574/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, BFF und REP gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenBarrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle „Luthmerstraße“ mit dazugehörigem Überweg über die Straßenbahngleise und die Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2015, OF 1563/6 Betreff: Barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" mit dazugehörigem Überweg über die Straßenbahngleise und die Mainzer Landstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Luthmerstraße sowie die erforderlichen Anpassungen an die Sicherheit bei den bestehenden Zugängen zur Haltestelle und bei den Übergängen über die Straßenbahn gleise und die Mainzer Landstraße den Erfordernissen der Sicherheit durchzuführen. Begründung: Bisher wurde die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Luthmerstraße immer mit dem Argument ausgesetzt, dass hier ein möglicher Umbau der Kreuzung Luthmerstraße/ Mainzer Landstraße bevorstehen könnte (Öffnung der Luthmerstraße zur Mainzer Landstraße). Wie aus den Mitteilungen des Magistrats der letzten Jahre hervorgeht, wird dies jedoch auf so lange Sicht nicht geschehen, dass es nicht zu vertreten ist, den o.g. Umbau der Haltestelle Luthmerstraße immer noch weiter zu verschieben. Dies vor allem auch deshalb weil die Haltestelle insgesamt (Bahnsteige sowie Zugänge) inzwischen nicht mehr den heutigen Erfordernissen genügt. Im November war hier erst eine Person von der Straßenbahn erfasst worden und ums Leben gekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2016, OF 1574/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1563/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1574/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1573 2016 1. Die Vorlage OF 1563/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1574/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, BFF und REP gegen SPD (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenBehindertenparkplatz im Geschäftszentrum Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4704 entstanden aus Vorlage: OF 640/8 vom 21.10.2015 Betreff: Behindertenparkplatz im Geschäftszentrum Alt-Niederursel Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Geschäftszentrums von Alt-Niederursel/Ecke Niederurseler Landstraße/Praunheimer Weg einen Behindertenparkplatz einzurichten. Begründung: Gewerbetreibende haben angeregt, im Geschäftszentrum von Niederursel einen Behindertenparkplatz einzurichten, um mobilitätseingeschränkten Personen längere Wege zu den einzelnen Geschäften an der oben genannten Kreuzung zu ersparen. Die Entfernung zu den Behindertenparkplätzen auf dem REWE-Parkflächenareal ist zum Beispiel für Kunden des Lotto-Shops oder des Friseurgeschäftes zu groß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 127 Aktenzeichen: 32 1
Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4658 entstanden aus Vorlage: OF 1520/6 vom 19.10.2015 Betreff: Höhere Verkehrssicherheit in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied Der Magistrat wird gebeten, durch die Einrichtung von wechselseitig markierten Parkflächen in der Oeserstraße im Abschnitt zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied die Möglichkeit zum Überholen und für Geschwindigkeitsüberschreitungen zu erschweren. Begründung: Es wurde mehrfach beobachtet, dass das Teilstück der Oeserstraße zwischen der Straße Alt-Nied und dem Bahnhof Nied mit überhöhter Geschwindigkeit befahren wird. Ebenso werden dort innerhalb der Tempo 30-Beschilderung Autos überholt. Die Oeserstraße ist ein Schulweg für Grundschüler, welche die Niddaschule besuchen, und auch ein Weg für Kindergartenkinder, welche die an der Oeserstraße gelegenen beiden Kindergärten aufsuchen. Zwei Bushaltestellen befinden sich in diesem Abschnitt. Es gibt auf diesem Teilstück nur zwei eingerichtete Querungshilfen, eine Ampelanlage im Bereich der Schule und ein Zebrastreifen im Bereich der Einmündung mit der Bolongarostraße und der Straße Alt-Nied. Es wurden Geschwindigkeitsmessungen (Radarkontrollen) zu verschiedenen Zeiten durchgeführt. Sicherlich gab es auch den einen oder anderen Verstoß, aber das Überholen in einem Tempo-30-Bereich wird dadurch nicht erfasst bzw. ermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 128 Antrag vom 03.02.2020, OF 1226/6
Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4583 entstanden aus Vorlage: OF 1489/6 vom 14.09.2015 Betreff: Abstellen von Müll, Sperrmüll und gefährlichen Stoffen auf dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle in der Oeserstraße 90 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, was alles auf dem o. g. Grundstück abgestellt ist und welche evtl. gefährlichen Stoffe sich unter den abgestellten Dingen im hinteren überdachten, aber frei zugänglichen Bereich befinden. Falls tatsächlich gefährliche Stoffe darunter sein sollten, sollen diese unverzüglich entfernt werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten zu berichten, wann mit der Errichtung von Wohnungen auf dem Grundstück begonnen wird. Falls sich der Baubeginn noch länger hinziehen sollte, wird der Magistrat weiterhin gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dann das Abstellen von Müll, gefährlichen Stoffen usw., wie oben beschrieben, bis dahin nicht mehr erfolgt und der gegenwärtig abgestellte Müll usw. entfernt wird. Abschließend wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, warum sich der Baubeginn noch hinzieht. Begründung: Das Grundstück bietet nach dem Abbau der früheren Tankstelle einen insgesamt unerfreulichen Anblick. Es gibt dort große Erdlöcher, wo sich vorher die Tanks befanden, und auch der hinter dem früheren Tankstellengebäude befindliche überdachte Bereich ist betroffen. Auf diesem hinteren Bereich findet das beschriebene Müllabstellen statt, teilen Anwohner mit. Es ist bekannt, dass ein Investor auf dem Grundstück Wohnungen bauen will. Wenn die Arbeiten dafür bald beginnen würden, wäre das genannte Problem mit einem Schlag beseitigt. Solange dies aber nicht geschieht, kann die gegenwärtige Situation nicht so bleiben, wie sie zurzeit ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1782 Aktenzeichen: 79 4
Weg im Niedwald parallel zur Oeserstraße fortführen
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2015, OF 1461/6 Betreff: Weg im Niedwald parallel zur Oeserstraße fortführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, den Weg im Niedwald, der parallel zur Oeserstraße an deren Südseite entlang führt und zur Zeit in der Höhe des Ramada Hotels endet, bis zur Waldschulstraße fortzuführen. Das Wegende ist an die Ampel, die ja in Kürze errichtet werden soll (Kreuzung Waldschulstr./Oeserstr.), heranzuführen (die Ampel soll auch eine Fußgängerampel über die Waldschulstraße erhalten), um so den sicheren Anschluss zum Fuß- und Radweg an der Oeserstraße in Richtung Rebstock herzustellen. Begründung: Der genannte ist sehr gut für Radfahrer und Fußgänger geeigntet. Der Weg, der an der Eisenbahnersiedlung beginnt, führt bisher leider nur bis zum Ramada Hotel, obwohl die meisten Fußgänger und Radfahrer, die den Weg nutzen, weiter in Richtung Waldschulstraße wollen bzw. von dort kommen. Durch die genannte Fortführung würde der bereits eingerichtete gute und sichere Waldweg direkt an den Fuß- und Radweg angschließen, der ab der Waldschulstraße weiter an der Oeserstraße zum Rebstock führt. Jetzt muss man am Ramada Hotel (zwischen parkenden Autos hindurch, was unübersichtlich ist) wieder auf die Oeserstraße. Radfahrer in Richtung Rebstock/Innenstadt müssen dann auf der Straße weiter fahren, Fußgänger müssen zum Bürgersteig auf die gegenüberliegende Seite der Oeserstraße, ohne jede Querungshilfe an dieser Stelle. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1461/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenTempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4435 entstanden aus Vorlage: OF 1427/6 vom 20.07.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Oeserstraße und Holzlachstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Bolongarostraße im Abschnitt von der Einmündung mit der Oeserstraße bis zur Einmündung mit der Holzlachstraße Tempo 30 einzurichten. Begründung: Im genannten Abschnitt findet Zweirichtungsverkehr statt. Es herrscht ein starkes Verkehrsaufkommen, drei Buslinien verkehren in Richtung Höchst. Anwohner beklagen sich über den Verkehrslärm, insbesondere auch durch schnelles bzw. zu schnelles Fahren. Auch besteht reger Fahrradverkehr (erst jüngst wurden hier auf Wunsch des Ortsbeirats ein Parkstreifen und ein Fahrradschutzstreifen in Richtung Höchst eingerichtet). Es erscheint daher als sinnvolle Ergänzung, die erlaubte Geschwindigkeit auf Tempo 30 herabzusetzen. Tempo 30 gilt im Übrigen bereits in der Oeserstraße und in der Straße Alt-Nied, die unmittelbar an diesen Abschnitt der Bolongarostraße anschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 206 Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 753 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Stelle für einen Meilenstein der Via Regia in Nied
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4437 entstanden aus Vorlage: OF 1431/6 vom 20.07.2015 Betreff: Stelle für einen Meilenstein der Via Regia in Nied Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Niddabrücke in Nied (Straßenverbindung von Alt-Nied in Richtung Höchst) eine geeignete Stelle für die Errichtung eines sogenannten Meilensteins zu benennen, der darauf hinweisen soll, dass hier im Mittelalter die damals wichtigste Handelsstraße Europas verlaufen ist, die den Kontinent von Westen (von Santiago de Compostela) bis nach Osten (Kiew) durchquert hat. Begründung: Die Via Regia verlief auch mitten durch Frankfurt: Von Westen aus Mainz kommend verlief sie nördlich des Mains durch Höchst und Nied, dann durch Frankfurt und weiter in Richtung Osten über Erfurt, Bautzen, Krakau usw. Inzwischen wurden entlang des Verlaufs dieser historischen Straße bereits mehrere Meilensteine aufgestellt, die auf die Funktion und die Bedeutung der Straße insgesamt sowie auf ihren Verlauf in dem Gebiet, in dem der jeweilige Meilenstein steht, hinweisen. In Frankfurt sind bereits fünf solcher Meilensteine an verschiedenen Orten aufgestellt worden, so am Höchster Schloss, an der Galluswarte und am Alten Zollhaus/Friedberger Landstraße. Ein Bild des Meilensteins, der am Höchster Schloss steht, ist als Anlage angefügt. Die Bekanntmachung des Verlaufs der Via Regia und ihres verbindenden Charakters für Europa ist ein Projekt, das durch europäische Institutionen unter dem Aspekt der Förderung des Gedankens der Einigung und Verständigung Europas gefördert wird. Seit 2006 ist die Via Regia als "Große Kulturstraße des Europarates" in ihrem o. g. Gesamtverlauf anerkannt. Der Ort im Bereich der Niddabrücke wird von Fachleuten als sehr geeignet angesehen. Die verschiedenen historischen Routen, die die Via Regia im Verlaufe der Jahrhunderte durch Frankfurt genommen hat, führten alle jeweils an der Stelle, an der auch heute die Steinbrücke von 1824 steht, über die Nidda. Wenn die Stadt eine geeignete Stelle für den Meilenstein benennt und sie für dessen Errichtung zur Verfügung stellt, kann die Aufstellung des Steins erfolgen. Die Stadt beteiligt sich finanziell in der Regel übrigens nicht an der Aufstellung dieser Steine. Anlage 1 (ca. 20 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1664 Aktenzeichen: 67 0
Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1429/6 Betreff: Veränderung der Radwegführung in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Oeserstraße ab Bahnhof Nied in östlicher Richtung ein Schutzstreifen für Radfahrer eingerichtet werden kann. Begründung: Die Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer ähnlich wie kürzlich in der östlichen Bolongarostraße kann eine Verbesserung der Radwegeverbindungen und der Sicherheit bedeuten. Auf der Oeserstraße, kommend von "Alt Nied", gibt es keinen Radweg. Ab Nied Bahnhof, unmittelbar nach der Lotzstraße, wird die Benutzung des Gehweges für Radfahrer zugelassen. Nach der Unterführung befindet sich dann ein gemeinsamer Rad- und Fußweg. Dieser wird hauptsächlich von Fußgängern zum Bahnhof Nied genutzt. Weiterhin wird der Radweg durch die Bushaltestelle für den Radfahrer eingeschränkt. Am Kreuzungsbereich Oeserstraße / Im Sechholder führt der Radweg dann wieder auf die Oeserstraße. Es ist zwar ein entsprechendes Verkehrsschild angebracht, welches auf die Situation aufmerksam macht, aber dieses ist nicht deutlich erkennbar. Für den Radfahrer besteht hier ein erhöhtes Risiko, wenn er wieder auf die Oeserstraße wechseln muß. Der mit Halteverbotsschild gekennzeichnete Bereich vor der Kreuzung ist häufig dennoch beparkt. Es handelt sich bei den Radfahrern nicht nur um Erwachsene, sondern auch viele Kinder nutzen diese Radfahrverbindung als Schulweg oder auch zum Sport. Mit der beantragten Markierung kann vermutlich das Halteverbot aufgehoben werden und neben der Sicherheit für die Radfahrer ein weiterer Parkplatz eingerichtet werden. Das Fahrzeug steht im Halteverbot und zudem entgegen der Fahrtrichtung. Auf diesem Platz werden auch Fahrzeuge wie Vans geparkt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1426 2015 Die Vorlage OF 1429/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBahnübergang Oeserstraße: Gesicherte Notquerung bei Sperrung des Bahnübergangs schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4323 entstanden aus Vorlage: OF 1417/6 vom 11.06.2015 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße: Gesicherte Notquerung bei Sperrung des Bahnübergangs schaffen Der Magistrat wird gebeten, bei künftigen Sperrungen des beschrankten Bahnüberganges zumindest eine gesicherte Notquerung insbesondere für die Schülerinnen und Schüler der Friedrich-List-Schule sowie die Anwohner des Wohnbereiches nordöstlich des Bahnüberganges ei nzurichten. Begründung: Die kürzlich durchgeführte Baumaßnahme am beschrankten Bahnübergang in der Oeserstraße sorgte bei den Bürgerinnen und Bürgern für große Verärgerung. Die Wohnsiedlung und die Grundschule nordöstlich des Bahnüberganges waren vom öffentlichen Nahverkehr abgetrennt. Eine sichere Querung der Bahnlinie war nur auf Höhe der Fußgängerbrücke im Bereich der Therese-Herger-Anlage/Sportplatz Alemannia Nied möglich. Auch wenn die Sperrungen des Bahnüberganges kurzweilig sind, sollte eine Notquerung eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2015, ST 1458 Aktenzeichen: 66 6
Bahnübergang Oeserstraße: Sperrung des beschrankten Bahnübergangs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4322 entstanden aus Vorlage: OF 1416/6 vom 11.06.2015 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße: Sperrung des beschrankten Bahnübergangs Vor dem Hintergrund der Sperrung des beschrankten Bahnübergangs in der Oeserstraße vom 27.05.2015, 07:00 Uhr, bis 28.05.2015, 20:00 Uhr, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann wurde der Magistrat über die Sperrung informiert? 2. Wurde die Friedrich-List-Schule über die Baumaßnahme informiert? 3. Warum wurde kein Notübergang für Fußgänger (Schüler) und Radfahrer eingerichtet? 4. Warum wurde kein Ersatz für den wegfallenden Busverkehr für die Bewohner der Eisenbahner- und Büchersiedlung eingerichtet? 5. Warum wurde die Umleitungsbeschilderung so spät aufgestellt? 6. Hat diese Maßnahme Auswirkungen auf die geplante Bahnunterführung? Der Magistrat wird weiterhin gebeten, über etwaige künftige Sperrungen des Bahnübergangs rechtzeitig zu informieren. Begründung: Viele Bürger waren von der Schließung des Bahnüberganges ohne große Vorwarnung überrascht. Es wurde berichtet, dass Schülerinnen und Schüler aus dem Schulbezirk der Friedrich-List-Schule, welche aus dem Bereich zwischen Bahnübergang und Bahnhof Nied die Schule besuchen, die Bahngleise am gesperrten Bahnübergang unbeaufsichtigt und nicht gesichert insbesondere auf dem Heimweg querten. Auch Bürgerinnen und Bürgern, die in dem Wohnbezirk nordöstlich des Bahnüberganges wohnen, kreuzten die Bahngleise. Dieser Wohnbereich war vom öffentlichen Nahverkehr abgetrennt. Der Bus der Linie 59 wurde über die Mainzer Landstraße in Richtung Griesheim umgeleitet. So etwas sollte nicht mehr vorkommen. Bei einer Schließung bzw. Sperrung des Bahnüberganges sollte auch kurzfristig immer eine Notquerung für die Bürgerinnen und Bürger, die zu Fuß oder auch mit dem Fahrrad unterwegs sind, eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens zum „Nieder Loch“ vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4162 entstanden aus Vorlage: OF 1349/6 vom 03.05.2015 Betreff: Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens zum "Nieder Loch" vorstellen Der Magistrat wird gebeten, die Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens zum "Nieder Loch" sowie Vorschläge zur Nutzung der derzeit bra chliegenden Fläche gegenüber der katholischen Kirche (Nieder Kirchweg/Ecke Mainzer Landstraße) in einer Veranstaltung in Nied vorzustellen. Begründung: Die künftige Nutzung dieses Gebiets hat auch Auswirkungen auf den wichtigen Kreuzungsbereich Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße und die Straße Alt-Nied. Sie bildet zudem das südliche Ende der Bebauung Nieds. Die Entwicklung dieses Gebiets sowie der Fläche gegenüber der katholischen Kirche wird im Stadtteil Nied mit großem Interesse verfolgt. Daher ist es angemessen, die Ergebnisse des städtebaulichen Gutachterverfahrens in Nied vorzustellen und zu erörtern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2015, ST 1201 Aktenzeichen: 61 0
Sichtbarmachung Brunnen Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4089 entstanden aus Vorlage: OF 577/8 vom 07.04.2015 Betreff: Sichtbarmachung Brunnen Alt-Niederursel Vorgang: M 14/15 Bei Recherchen von Bürgern in Niederursel wurde vor dem Frankfurter Rathaus ein abgedeckter Brunnen entdeckt. Es ist daher sinnvoll, den oberen Teil des alten Brunnen wiederherzustellen bzw. den Brunnenschacht sichtbar zu machen - siehe Bilder. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, den derzeit abgedeckten Brunnen vor dem Frankfurter Rathaus - z. B. durch eine gläserne Platte - wieder sichtbar zu machen. Dies könnte auch vor der Umsetzung des Rahmenkonzeptes Alt-Niederursel (M 14) erfolgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 14 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1141 Aktenzeichen: 61 0
Verkehrssituation in der Straße Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2015, OM 3964 entstanden aus Vorlage: OF 570/8 vom 22.02.2015 Betreff: Verkehrssituation in der Straße Alt-Niederursel Die 16 Einrichtungen der freien Bildungsstätte "der hof" bereichern das Erscheinungsbild Niederursels. Dennoch ist nicht zu verkennen, dass sich die Verkehrs- und Parksituation stark verschlechtert haben. Besonders zu Bring- und Abholzeiten (08:00 Uhr bis 09:00 Uhr, beziehungsweise 12:00 Uhr bis 13:00 Uhr) herrscht in diesem Bereich der Straße Alt-Niederursel Chaos. Oft ist für Autofahrer, die z. B. aus der Erbsengasse kommen, eine Durchfahrt nicht möglich. Problematisch ist die Situation auch für die Fahrzeuge der FES. Das dort herrschende "absolute Halteverbot" wird permanent missachtet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass verstärkt Kontrollen durch die Stadtpolizei durchgeführt werden, um die Situation zu entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 856 Aktenzeichen: 32 1
Vorplanung Umgestaltung Alt-Nied hier: Ergänzung Vortrag des Magistrats vom 23.01.2015, M 24
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2015, OA 606 entstanden aus Vorlage: OF 1285/6 vom 16.02.2015 Betreff: Vorplanung Umgestaltung Alt-Nied hier: Ergänzung Vortrag des Magistrats vom 23.01.2015, M 24 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ergänzend zu der in der Vorlage M 24 erläuterten bestandsnahen Umgestaltung in den Bereichen An der Wörthspitze und des denkmalgeschützten Rathauses, bei der die Pollerreihe durch Kunstelemente mit Bezug auf die Umgebung (ggf. Informationsmaterial zur Geschichte) ersetzt werden soll, die dort vorgesehenen Sitzelemente ebenfalls auf der anderen Seite des alte Rathauses aufzustellen, nämlich auf dem Vorplatz, von dem aus die Treppe hinunter zur Nidda führt und auf dem sich bereits eine Sitzbank befindet. Begründung: Die in der Vorlage M 24 für die Umgestaltung im Bereich An der Wörthspitze u. a. mit aufgeführten Sitzelemente erfüllen auf dem o. g. Vorplatz viel eher ihren Zweck, nämlich zum Sitzen, Schauen und Ausruhen einzuladen. Dort ist man etwas abseits der Straße und der Blick führt ins Grüne und zur Nidda. Eine oder zwei weitere Bänke könnten dort gut zu der bereits bestehenden Bank hinzugefügt werden. In der Straße An der Wörthspitze stünden die Sitzgelegenheiten zwischen Gebäuden in einer relativ engen Straßenflucht mit deutlich weniger Aufenthaltsqualität zum Verweilen. Laut Vorlage M 24 sind die Maßnahmen für den Bereich An der Wörthspitze bisher "angedacht", also in einem Stadium, in dem Vorschläge zur Ergänzung noch aufgegriffen werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.01.2015, M 24 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 920 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 11.03.2015 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.03.2015, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 606 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER; LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.03.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 606 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER; FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 606 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 606 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Piraten (M 24 = Annahme, OA 606 = vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (M 24 = Ablehnung, OA 606 = Prüfung und Berichterstattung) NPD und REP (M 24 und OA 606 = Annahme) 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 24 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 606 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER, Piraten, NPD und REP zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und Piraten gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, NPD und REP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 24 = Ablehnung, OA 606 = Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5782, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 Aktenzeichen: 61 00
Nied: Optimierung der Parkplatzsituation im Bereich der Wohnbebauung Oeserstraße/Heusingerstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2015, OF 1348/6 Betreff: Nied: Optimierung der Parkplatzsituation im Bereich der Wohnbebauung Oeserstraße/Heusingerstraße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob eine andere Parkplatzausweisung, wie zum Beispiel im Brunnenpfad in der Eisenbahnersiedlung geschehen, in der Heusingerstraße zwischen Friedrich-List-Schule und der Bebauung der sogenannten "Schwedenhäuser" (Fahrtrichtung Bergmannweg, rechts, Heusingerstraße 14-52) möglich ist bzw. eingerichtet werden kann, um mehr Parkplätze zu schaffen. Ein Vorschlag ist die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs. Begründung: Im Bereich der Oeserstraße und der Verbindungsstraße zwischen Oeserstraße und Heusingerstraße, auch als Heusingerstraße und Oeserstraße laut beigefügtem Luftbild bezeichnet, besteht ein erhöhter Bedarf an Parkplätzen. Die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Heusingerstraße im Bereich Hausnummer 14 - 52 würde ermöglichen, dass der schmale Gehweg in diesem Bereich als Parkplätze genutzt werden kann und die Fußgänger die frühere Fahrbahn nutzen können. Ein ähnliches Verfahren wurde bereits im Brunnenpfad vollzogen. . Quelle: Google Maps Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1348 2015 Die Vorlage OF 1348/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRahmenplan Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2015, OF 562/8 Betreff: Rahmenplan Alt-Niederursel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 begrüßt die Magistratsvorlage M 14 "Rahmenplan Alt-Niederursel" ausdrücklich und stimmt der Vorlage zu. Begründung: In Zusammenarbeit mit dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern im Ortsbezirk wurde durch den Magistrat der "Rahmenplan Alt-Niederursel" bei verschiedenen informations- und Diskussionsveranstaltungen im Geltungsbereich erarbeitet. Der Beteiligungsprozess hat aufgezeigt, dass es Handlungsbedarf gibt, um den historischen Ortskern Niederursels zu verschönern. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2015, M 14 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 8 am 12.02.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Der Vorlage M 14 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 562/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung fraktionslos
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenBolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.01.2015, OM 3752 entstanden aus Vorlage: OF 1236/6 vom 02.01.2015 Betreff: Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Brücke über die Nidda Der Magistrat wird gebeten, die Maßnahmen in der Bolongarostraße in Nied zwischen Holzlachstraße und Alt-Nied (Brücke über die Nidda) nun auch so umzusetzen, wie sie im Rahmen des Ortstermins am 03.07.2014 zwischen Vertretern des Ortsbeirats, der Ämter und Anwohner vereinbart worden sind. Im Einzelnen sind das: - Einrichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf der Fahrbahn in Fahrtrichtung Höchst; - parallel dazu ist ein absolutes Haltverbot auf dieser Seite der Straße einzurichten; - Anbringen eines Haltverbots für Lkws in der Gegenrichtung (ansonsten soll dort das Parken wie bisher für Pkw erlaubt bleiben). Begründung: Die o. g. Punkte wurden einvernehmlich im Rahmen eines Ortstermins am 03.07.2014 vereinbart, sind jedoch bis heute immer noch nicht umgesetzt worden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Situation für die Radfahrer in Richtung Höchst zu verbessern und das Parken auf der Seite der Fahrbahn in Fahrtrichtung Alt-Nied (Brücke über die Nidda) zu begrenzen sowie dort das Abstellen von Lkws oder Reisebussen auszuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 808 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
RTW via Niederursel - Wann gibt es neue Informationen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2015, OF 549/8 Betreff: RTW via Niederursel - Wann gibt es neue Informationen? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die am 26.9.2013 in der Sitzung des Ortsbeirates durch die Planungsgesellschaft der Regionaltangente West (RTW) vorgestellte Streckenvariante via Niederursel für die von der Stadt Frankfurt am Main und weiteren Gebietskörperschaften des Rhein-Main-Gebietes sowie dem Rhein-Main-Verkehrsverbund angestrebte Zweisystembahn zwischen Bad Homburg und Neu-Isenburg ist bei vielen Bürgerinnen und Bürgern in Niederursel umstritten. Sie fürchten den Verlust von Naherholungsgebieten, erheblichen zusätzlichen Parkplatzsuchverkehr in Alt-Niederursel und eine entsprechend höhere Lärmbelastung. Zugleich wird der tatsächliche verkehrliche Nutzen für die Bevölkerung Niederursels und der nördlichen Nordweststadt angezweifelt. Der Ortsbeirat teilt diese Bedenken. Mit der ST 1011 v. 11.8.2014 informiert der Magistrat den Ortsbeirat, dass mit einer zeitnahen, geschäftsordnungsmäßigen Beantwortung der Anfrage V 872 v. 31.10.2013 nicht zu rechnen sei, da die Gesellschafter noch keinen Beschluss zu den Planungskosten dieser Streckenvariante gefasst hätten. Zugleich stimmen aber Behörden und Fachverbände im sogenannten Scoping-Verfahren bereits ab, welche Untersuchungen und Unterlagen, etwa bezüglich der Bodenbeschaffenheit entlang des Gesamtstreckenverlaufs, für das Planfeststellungsverfahren der RTW erforderlich sind. Dem Vernehmen nach ist die ursprüngliche Trassenvariante zum Nordwestzentrum bereits nicht mehr Teil des Scoping- sowie des Planfeststellungsverfahrens. Im November 2014 ist das Land Hessen der RTW-Gesellschaft zur Beschleunigung des für einen Betriebsbeginn 2020 vorgesehenen Schienenbahnprojektes beigetreten. Der Frankfurter Verkehrsdezernent und RTW-Aufsichtsratsvorsitzende Stadtrat Stefan Majer bekundete in diesem Zusammenhang, er wolle "schnellstmöglich" dafür sorgen, dass die RTW in die Planfeststellung gehen kann. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Ist die Trassenführung entlang BAB 5 und über Niederursel bereits Teil des Scoping- bzw. des Planfeststellungsverfahrens? 2.Wenn ja, wann endlich werden Details zu diesem Vorhaben den Bürgerinnen und Bürgern in Niederursel gemäß OM 3036 v. 27.3.2014 öffentlich vorgestellt? 3. Wenn nein, hält der Magistrat an der alternativen Trassenführung mit Einschleifung nach Niederursel fest und wann werden dazu Beschlussvorlagen der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zugeleitet? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 8 am 22.01.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1238 2015 Die Vorlage OF 549/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satz "Der Ortsbeirat teilt diese Bedenken" entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen fraktionslos (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenKann der Bau der Fußgängerunterführung in der Oeserstraße vorgezogen werden?
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.12.2014, OF 1230/6 Betreff: Kann der Bau der Fußgängerunterführung in der Oeserstraße vorgezogen werden? Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob beim Bau der zwei Bahnunterführungen in der Oeserstraße der Bau der Unterführung für Fußgänger vorgezogen werden kann? Begründung: Der Bau der Unterführung für Fußgänger in der Oeserstraße ist eine Baumaßnahme der Stadt Frankfurt. Falls nicht beide Unterführungen, also für Fußgänger und für Fahrzeuge, gleichzeitig gebaut werden müssen, wäre es sinnvoll, zuerst die viel kleinere Unterführung für Fußgänger zu erreichten. . Der Zugverkehr, der die Bahnstrecke "Mainzer Landstraße" nutzt, hat in den letzten zehn Jahren zugenommen. Hierdurch entstehen längere Wartezeiten vor den geschlossenen Schranken. Durch die spitz- bzw. stumpfwinklig zur Straße führende Eisenbahnstreckenführung werden die sich senkenden Schranken zu spät erkannt, da sie sich auf den herannahenden Autofahrer zubewegen. Hierdurch entsteht eine erhöhte Unfallgefahr für Fußgänger und Radfahrer vor der Schranke - insbesondere auf der Westseite, da dort kein erhöhter Bordstein vor Überfahrung schützt. Für die Schüler aus dem Schulbezirk, welche im Bereich Bahnhof Nied und Bahnschranken wohnen, ergibt sich ein sicherer Schulweg durch die Unterführung. Auch müssten sie nicht unverhofft länger vor geschlossenen Schranken stehen. Aus eben diesen Gründen wäre für viele Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Jugendliche, die zu verschiedensten Tageszeiten diese Bahnquerung nutzen müssen, um zur Schule, zum Haltepunkt Nied, zum Arzt zu gehen bzw. mit dem Fahrrad zu fahren, ein Vorziehen des Baus der Fußgängerunterführung hilfreich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 13.01.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1221 2015 Die Vorlage OF 1230/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBahnunterführung Oeserstraße und Bahnstation Nied-Ost gemeinsam weiter vorbereiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3689 entstanden aus Vorlage: OF 1203/6 vom 10.11.2014 Betreff: Bahnunterführung Oeserstraße und Bahnstation Nied-Ost gemeinsam weiter vorbereiten Der Ortsbeirat spricht sich dafür aus, dass der zusätzliche Halt auf der Regionallinie SE 12 (Königstein - Frankfurt (Main) Hauptbahnhof) in Nied-Ost errichtet wird. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Vorbereitung des Projekts zur Schließung des Bahnübergangs in der Oeserstraße und dem Bau einer Bahnunterführung den Bau der Station Nied-Ost entsprechend mit zu berücksichtigen. Begründung: Wie der Magistrat mitgeteilt hat, wird sich das Jahr des Beginns der Arbeiten für die neue Unterführung in der Oeserstraße in Nied zwar verzögern (jetzt geht man von einem Baubeginn Anfang 2018 aus), aber es werde zügig am Fortschritt des Projekts gearbeitet. Bei der Vorstellung der Planungen war dargelegt worden, dass an der Stelle der neu zu bauenden Unterführung in der Oeserstraße die Station Nied-Ost mitgebaut werden soll, sofern sie die Voraussetzungen zur Bezuschussung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) erfüllt. Der Magistrat hat inzwischen mitgeteilt, dass die Kosten-Nutzen-Untersuchung für die Station Nied-Ost genau dies ergeben hat. Deshalb sollen beide Maßnahmen, Bau der neuen Unterführung und Bau der Station Nied-Ost an genau dieser Stelle, nun gemeinsam weiter vorbereitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 292 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1748 Antrag vom 12.04.2016, OF 17/6 Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 38 Aktenzeichen: 66 2
Neugestaltung Nieder Tor hier: Abgestimmte Verkehrsplanung mit Wohnungsbau „Nieder Loch“ und intensive Bürgerbeteiligung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3607 entstanden aus Vorlage: OF 1179/6 vom 16.10.2014 Betreff: Neugestaltung Nieder Tor hier: Abgestimmte Verkehrsplanung mit Wohnungsbau "Nieder Loch" und intensive Bürgerbeteiligung Der Magistrat wird gebeten, a) eine Verkehrsplanung zu erstellen, welche die vorgesehene Bebauung des "Nieder Lochs" und die Neugestaltung der Kreuzung Mainzer Landstraße/Alt-Nied/Nieder Kirchweg ("Nieder Tor") gleichermaßen berücksichtigt. b) die folgenden Punkte bei der weiteren Planung für die Neugestaltung des "Nieder Tores" zu berücksichtigen und zu bewerten: 1. Verkehrsführung; 2. Parkplätze; 3. Lage der Haltestellen des ÖPNV; 4. stadträumliche Qualitäten. c) eine intensive Beteiligung der Bürger sicherzustellen. Insbesondere werden die Vorschläge des Arbeitskreises "Ideen für Nied" für die Neugestaltung des "Nieder Tores" geprüft und bewertet. Begründung: Das "Nieder Tor" erfüllt wichtige verkehrliche und stadtgestalterische Funktionen gleichermaßen. Daher sind beide Aspekte bei der Planung zu berücksichtigen. Der Arbeitskreis "Ideen für Nied" hat sich intensiv mit der vorgelegten Planung befasst und zahlreiche Alternativen vorgeschlagen. Die Funktionen der Verkehrskreuzung, der Räume für Fußgänger sowie der Flächen vor markanten Gebäuden (Kirche St. Markus) und für die Außengastronomie müssen gelungen miteinander verbunden werden. Konkurrierende Anforderungen der unterschiedlichen Funktionen sollen angemessen abgewogen und gelöst werden. Für die Bebauung des "Nieder Lochs" in direkter Nachbarschaft zum "Nieder Tor" ist ein städtebaulicher Wettbewerb vorgesehen. Die beiden Projekte beeinflussen sich insbesondere bei der verkehrlichen Wirkung und fordern eine gemeinsame, aufeinander abgestimmte Verkehrsplanung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 154 Aktenzeichen: 61 00
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Straße Alt-Niedereschbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.09.2014, OF 238/15 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umgestaltung der Straße Alt-Niedereschbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Investitionsprogramm wird ein neuer Haushaltsposten "Umgestaltung der Straße Alt-Niedereschbach" geschaffen und mit angemessenen Mitteln ausgestattet. Für das Jahr 2015 sind Planungskosten einzustellen, für das Jahr 2016 die entsprechenden Baukosten. Die Planung ist mit dem OBR 15 abzustimmen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 15 am 10.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 238/15 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER, FDP und NPD gegen GRÜNE und fraktionslos (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSchilder „Achtung Fußgänger“ an der Oeserstraße im Bereich des KGV Westend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3407 entstanden aus Vorlage: OF 1112/6 vom 26.07.2014 Betreff: Schilder "Achtung Fußgänger" an der Oeserstraße im Bereich des KGV Westend Der Magistrat wird gebeten, Verkehrsschilder "Achtung Fußgänger" (Verkehrszeichen 133-10 StVO) in der Oeserstraße im Bereich des KGV Westend in beiden Fahrtrichtungen aufzustellen. Begründung: Das Gelände des KGV Westend ist durch die Oeserstraße geteilt. Auf der einen Seite befindet sich ein Parkplatz für die Vereinsmitglieder, doch die meisten Kleingärten liegen auf der anderen Seite der Oeserstraße, die stark befahren ist. Bereits nach einem Ortstermin mit Mitarbeitern der Schutzpolizei und des Straßenverkehrsamtes im Jahr 2010 sollte das o. g. Verkehrszeichen angebracht werden, "um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrzeugfahrer auf querende Fußgänger zu erhöhen", wie es hieß. Das ist bisher jedoch leider versäumt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1558 Aktenzeichen: 66 7
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