Barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle „Luthmerstraße“ mit dazugehörigem Überweg über die Straßenbahngleise und die Mainzer Landstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 14.12.2015, OF 1563/6 Betreff: Barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" mit dazugehörigem Überweg über die Straßenbahngleise und die Mainzer Landstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Luthmerstraße sowie die erforderlichen Anpassungen an die Sicherheit bei den bestehenden Zugängen zur Haltestelle und bei den Übergängen über die Straßenbahn gleise und die Mainzer Landstraße den Erfordernissen der Sicherheit durchzuführen. Begründung: Bisher wurde die barrierefreie Umgestaltung der Straßenbahnhaltestelle Luthmerstraße immer mit dem Argument ausgesetzt, dass hier ein möglicher Umbau der Kreuzung Luthmerstraße/ Mainzer Landstraße bevorstehen könnte (Öffnung der Luthmerstraße zur Mainzer Landstraße). Wie aus den Mitteilungen des Magistrats der letzten Jahre hervorgeht, wird dies jedoch auf so lange Sicht nicht geschehen, dass es nicht zu vertreten ist, den o.g. Umbau der Haltestelle Luthmerstraße immer noch weiter zu verschieben. Dies vor allem auch deshalb weil die Haltestelle insgesamt (Bahnsteige sowie Zugänge) inzwischen nicht mehr den heutigen Erfordernissen genügt. Im November war hier erst eine Person von der Straßenbahn erfasst worden und ums Leben gekommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 17.01.2016, OF 1574/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1563/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1574/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1573 2016 1. Die Vorlage OF 1563/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1574/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, BFF und REP gegen SPD (= Ablehnung)